Autonome Wirtschaftspolitik

Die sozialökologische Regelung wirtschaftlicher Prozesse

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Der Stellenwert der Wirtschaftspolitik
  3. Die originären Aufgaben der Wirtschaftspolitik
    Darstellung top-down in 4 Ebenen
  4. Sechsfaches Ergebnis

1. Überblick

Die menschliche Wirtschaft ist ein Subsystem der Biosphäre und der Lithosphäre. Sie ist daher auf Gedeih und Verderb von den natürlichen Ressourcen und der Funktionsfähigkeit der natürlichen Kreisläufe abhängig. Aus dieser Abhängigkeit resultiert das oberste ökonomische Pflichtgebot: nämlich die natürlichen Ressourcen und Kreisläufe zu erhalten. Als Homo Faber hat der Mensch zwar die Fähigkeit, sein wirtschaftliches Handeln zu regeln, aber der Erfolg ist an die Einsicht gebunden, die wirtschaftlichen Kreisläufe naturverträglich zu gestalten. Jedes Versäumnis und jede Deregulierung bergen die Gefahr der Zerstörung in sich. So weist die existentielle Bedeutung wirtschaftlicher Regelung der Wirtschaftspolitik eine Sonderrolle zu: Wirtschaften im Einklang mit der natürlichen Umwelt ist eine fundamentale Voraussetzung für gesellschaftliche Wohlfahrt und für den Erfolg aller anderen Politikfelder.

Das Geheimnis des Erfolgs besteht in der autonomen und vorrangig dezentralen Wahrnehmung wirtschaftspolitischer Vollmachten und der damit verbundenen Verantwortung für Mensch und Natur.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Demokratie und europäische Integration und Zehn Gebote der Zukunftssicherung.

2. Der Stellenwert der Wirtschaftspolitik

NeoliberalerTeufelskreisPNGDie im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung in den vergangenen 30 Jahren betriebene wirtschaftspolitische Deregulierung hat den Blick für den Stellenwert von Wirtschaftspolitik verstellt. Wirtschaftspolitik wird seither gemeinhin als eine Disziplin betrachtet, die den wirtschaftlichen Akteuren die Zumutungen staatlicher Forderungen regelmäßig aus dem Weg räumen und losgelöst von anderen Politikfeldern betrieben werden sollte. Dieser Auffassung liegt die Illusion zugrunde, deregulierte Märkte würden selbsttätig optimale soziale und ökologische Wohltaten hervorbringen. Die Auswirkungen vor allem auf die Sozial-, Familien-, Bildungs- und Umweltpolitik sind entsprechend verheerend.

Die »neoliberale« Auffassung ist während der beginnenden Deregulierung in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch folgenlos geblieben. Aber schon in den 90er Jahren wurde offenkundig, dass eine deregulierte Weltwirtschaft ihren originären sozialen und ökologischen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Seitdem nimmt der negative Einfluss der neoliberalen Globalisierung auf die genannten Politikfelder und alle Lebensbereiche unaufhörlich zu – inzwischen bis hin zur existentiellen Gefährdung (siehe dazu auch den Artikel Neoliberaler Teufelskreis).

Existentielle Gefährdung bedeutet im einzelnen,

  1. dass der soziale Ausgleich nicht mehr finanzierbar ist,
  2. dass Familien in Not geraten und ihre Pflichten nicht mehr wahrnehmen können,
  3. dass Bildung und Ausbildung den Zwängen einer pervertierten Exportorientierung angepasst werden in der trügerischen Hoffnung, damit die Krise zu bewältigen, und
  4. dass die natürlichen Ressourcen zum Zwecke der vermeintlichen Krisenbewältigung verstärkt ausgebeutet werden.

Die Gefährdung, die von fehlgeleiteter Wirtschaftspolitik und Wirtschaft ausgehen kann, lässt keinen Zweifel daran, dass zukunftsgerechte Wirtschaftspolitik und Wirtschaft Voraussetzung und Grundlage für den Erfolg der anderen Politikfelder und aller Lebensbereiche sind und sie deshalb einen herausgehobenen Stellenwert haben.

Der Zusammenhang lässt sich aphoristisch so ausdrücken: Wirtschaft ist zwar nicht alles im Leben, aber ohne wirtschaftlich gesicherten Wohlstand und – mehr noch – ohne wirtschaftlich nachhaltig gesicherte Wohlfahrt geraten die anderen Politikfelder und Lebensbereiche unabwendbar aus dem Tritt.

Bertolt Brechts Spruch aus der Dreigroschenoper bringt diesen Zusammenhang kurz und knapp auf den Punkt: Erst kommt das Fressen, dann die Moral!

Politische Parteien dürfen aus der Entwicklung der letzten 30 Jahre die Erkenntnis gewinnen, dass sie auf Dauer nur werden überzeugen können, wenn sie eine Wirtschaftspolitik und eine Wirtschaftsordnung der nachhaltigen existentiellen Sicherung vertreten und durchzusetzen suchen, eine Ordnung, die eine solide materielle Grundlage für den Erfolg der anderen Politikfelder und Lebensbereiche schafft.

3. Die originären Aufgaben der Wirtschaftspolitik

Zum besseren Verständnis werde ich das Pferd von hinten aufzäumen: Statt die komplexen Mechanismen einer zukunftsfähigen Wirtschaftsordnung darzustellen, beginne ich mit den originären sozialen und ökologischen Aufgaben und Verpflichtungen von Wirtschaftspolitik und Wirtschaft, aus denen sich die entsprechende Wirtschaftsordnung anschließend »wie von selbst« (deduktiv) herleiten lässt.

Die Aufgaben und Verpflichtungen bilden eine wirtschaftsethische Hierarchie, wobei sich untere Ebenen aus oberen ergeben. Ich beginne ganz oben:

Ebene 4

Ausgangspunkt sind zum einen …

die Menschenrechte, die das Recht eines jeden Bürgers auf Teilnahme am Wirtschaftsleben und auf Teilhabe am Wirtschaftsergebnis einschließen – und zwar in der Rolle des Bürgers als Produzent – also als Unternehmer oder abhängig Beschäftigter – wie auch als Konsument. Dieses Recht wird vereinfachend als Recht auf Arbeit bezeichnet.

Das Recht auf Teilnahme setzt voraus, dass die wirtschaftliche Landschaft so strukturiert ist, dass sie jedem arbeitsfähigen Bürger in seinem näheren Lebensumfeld selbstbestimmte unternehmerische Tätigkeit bzw. selbstbestimmte abhängige Beschäftigung ermöglicht.

Das Recht auf Teilhabe setzt voraus, dass jeder arbeitsfähige Bürger die Möglichkeit hat, seine Existenz einschließlich der seiner nicht arbeitsfähigen oder in Familienarbeit engagierten Familienmitglieder eigenständig, ohne staatliche Unterstützung zu sichern.

Das Recht auf Arbeit wurde erstmals 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) festgeschrieben. Dort heißt es in Artikel 23 zur Teilnahme: »(1) Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.« Weiter heißt es zur Teilhabe: »(3) Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.«

Leider hat die EU in ihrem Lissabon-Vertrag das Recht auf Arbeit sehr subtil ausgehebelt. In Artikel II-75 »Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten« heißt es dazu: »(1) Jede Person hat das Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben.« Keine Frage, ein Recht zu arbeiten ist nichts anderes als ein absurdes, überflüssiges Recht auf Arbeitssuche. Mit dem Lissabon-Vertrag wird den EU-Bürgern das Recht genommen, eine Politik der Vollbeschäftigung notfalls einklagen zu können. Für weitere Einzelheiten empfehle ich den Artikel Vollbeschäftigung.

Ausgangspunkt sind zum anderen …

… das von menschlichen Ansprüchen abstrahierte Recht der Natur auf Unversehrtheit. Pragmatisch ausgedrückt: die existentielle Bedeutung der natürlichen Ressourcen als Grundlage des menschlichen Lebens.

Daraus ergibt sich für den wirtschaftenden Menschen das unbedingte Pflichtgebot (der kategorische Imperativ), den Substanzerhalt der natürlichen Ressourcen zu sichern. Siehe dazu auch die Artikel Wirtschaft und Biosphäre sowie Wirtschaft und Entropie.

Auf der nächsttieferen Ebene erfolgt eine erste wirtschaftspolitische Konkretisierung:

Ebene 3

Das Solidaritätsprinzip

Aus dem allgemeinen Recht auf wirtschaftliche Teilnahme ergibt sich das Pflichtgebot für eine Politik der Vollbeschäftigung. Aus dem Recht auf existenzsichernde Teilhabe ergibt sich das Pflichtgebot für eine Politik der leistungsgerechten Entlohnung, oder umfassender ausgedrückt: das Pflichtgebot für eine Politik der leistungsgerechten Gleichverteilung von Einkommen, Vermögen, Eigentum und Produktionskapital.

Beide Rechte, das auf Teilnahme und das auf Teilhabe, sind für jeden Bürger mit der solidarischen Pflicht verbunden, die eigene Existenz nach Kräften zu sichern.

Das Prinzip der gesellschaftlichen Solidarität gebietet dieses Pflichtgebot und stellt sicher, dass nur nicht-arbeitsfähige Bürger in den Genuss solidarischer, steuerfinanzierter Leistungen kommen.

Das Nachhaltigkeitsprinzip

Das Pflichtgebot zum Substanzerhalt der natürlichen Ressourcen spaltet sich auf in die Pflicht, (1) erneuerbare Ressourcen nicht über die Grenzen ihrer natürlichen Fähigkeit zur Regeneration hinaus zu nutzen, und in die Pflicht, (2) die nicht-erneuerbaren Ressourcen in möglichst geschlossenen Kreisläufen wiederzuverwenden und sie, wenn möglich, durch erneuerbare Ressourcen zu ersetzen.

Das Prinzip des ökologisch nachhaltigen Wirtschaftens gebietet dieses Pflichtgebot und stellt sicher, dass die natürlichen Ressourcen zukünftigen Generationen erhalten bleiben. Die ethischen Implikationen menschlichen Wirtschaftens werden in dem Artikel Wirtschaftsethik behandelt.

Auf der nächsttieferen Ebene setzt sich die wirtschaftspolitische Konkretisierung fort:

Ebene 2

Das Subsidiaritätsprinzip

Um die genannten Rechte und Pflichten wirksam werden zu lassen, müssen die politische und die wirtschaftspolitische Verantwortung und Entscheidungsgewalt den wirtschaftlichen Akteuren ortsnah und unmittelbar zugewiesen werden.

Die notwendige Unmittelbarkeit der Verantwortung erfordert subsidiäre Strukturen, und zwar deckungsgleiche politische, wirtschaftspolitische und wirtschaftliche Strukturen.

Dadurch können politische und wirtschaftspolitische Entscheidungen aufeinander abgestimmt auf der tiefstmöglichen Ebene getroffen werden, dort wo der Sachverstand vorhanden ist. Höhere Ebenen entscheiden nach dem Subsidiaritätsprinzip nur über Sachverhalte, die den Sachverstand tieferer Ebenen überfordern.

Die damit einhergehende Subsidiarität der wirtschaftlichen Strukturen wird durch die produktionstechnischen Anforderungen bestimmt, also durch die erforderlichen Qualifikationen der Arbeitskräfte sowie die erforderlichen Ressourcen und Technologien bezogen auf einzelne Branchen und Unternehmen. Das heißt, jede Produktion und jede Dienstleistung werden auf der produktionstechnisch tiefstmöglichen Ebene erbracht.

Die wirtschaftlichen Strukturen werden somit durch die ortsnahen Möglichkeiten, nicht jedoch durch ortsfremde Interessen bestimmt. Dadurch gewinnt die Produktionsstruktur Vorrang vor der Produktionsmenge und möglichen Größen- und Skalenvorteilen zentral produzierender Großunternehmen und Konzerne.

Die dadurch entstehende wirtschaftliche Vielfalt in der geographischen Fläche schafft zum einen eine Voraussetzung für Vollbeschäftigung. Zum anderen erfüllt die subsidiär gestaffelte Verantwortung und Entscheidungsgewalt eine Voraussetzung für ökologisch nachhaltiges Wirtschaften, weil die Akteure für ihr Tun und dessen Folgen persönlich haftbar gemacht werden können. So werden insbesondere die Nutzung lokaler und regionaler Ressourcen und die dezentrale Energieversorgung gefördert. Oder anders ausgedrückt: Soziale und ökologische Kosten wirtschaftlicher Aktivität werden verhindert, weil sie nicht nach außen auf andere Akteure oder die Allgemeinheit verlagert werden können.

Die wirtschaftliche Produktivität wird unter diesen Bedingungen nicht mehr allein aus der Produktionsmenge und ohne Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kosten, etwa durch Arbeitslosigkeit und Umweltschäden, berechnet, sondern ergibt sich aus den sozialen und ökologischen Erträgen der subsidiären Produktionsstruktur. Kurz gesagt: Unter diesen Bedingungen ist die wirtschaftliche Produktivität sozial und ökologisch definiert. Siehe dazu auch die Artikel Wirtschaftliche Subsidiarität sowie Effizienz und Produktivität.

Der praktische Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung als Einstieg in eine post-neoliberale Wirtschaftsordnung wird in dem Artikel Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen behandelt.

Auf der nächsttieferen Ebene werden konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen und Vorgaben festgelegt.

Ebene 1

Die binnenwirtschaftliche Steuerung

Um die subsidiären wirtschaftlichen Strukturen durchzusetzen und zu erhalten, werden für Produktions- und Dienstleistungsbetriebe pro Branche und Technologie regelmäßig Referenzbetriebe nach vier Kriterien definiert: (1) der maximalen Menge natürlicher Ressourcen, (2) der maximalen Menge schädlicher Emissionen und Abfälle, (3) der maximalen Anzahl Mitarbeiter sowie (4) der maximalen Wochenarbeitszeit. Bei Überschreiten der Kriterien steigt die unternehmerische Besteuerung progressiv, um Anreize für Ausgründungen neuer, unabhängiger Unternehmen zu schaffen und den Wettbewerb zu stärken.

Bei unterschiedlichen Technologien innerhalb einer Branche entsteht nicht nur konstruktiver horizontaler Wettbewerb innerhalb einer subsidiären Ebene, sondern zugleich konstruktiver horizontaler Wettbewerb zwischen verschiedenen Ebenen, zum Beispiel zwischen unterschiedlich besteuerten arbeits- und kapitalintensiven Produktionen (siehe auch Wirtschaftliche Regionalisierung).

Die außenwirtschaftliche Steuerung

Der Binnenwettbewerb mit (absoluten) Preisen in Landeswährung wird ergänzt durch einen Außenwettbewerb mit relativen Preisen. Dazu werden die Wechselkurse mit anderen Wirtschaftsräumen aus den Durchschnittspreisen aller bilateral zu handelnden Produkte berechnet, so dass die Kurse das jeweilige Preisgefälle neutralisieren, damit indirekt auch die Produktivitätsunterschiede neutralisieren, und sich relative Preisvorteile bilateral aus den Quotienten von Produktpreis und Durchschnittspreis ergeben. Jeder relative Preisvorteil eines Produkts macht das Produkt zum Exportkandidaten und beschert dem importierenden Land gegenüber seinem eigenen Produkt einen Preisvorteil und damit einen Wohlstandsgewinn. So können auch unterschiedlich produktive Länder gegenseitig wohlstandsmehrend miteinander Handel treiben.

Um übertriebene, die binnenwirtschaftliche Vielfalt gefährdende Spezialisierungen und Verdrängungen durch die gegebenen Handelsanreize zu vermeiden, müssen Handelspartner sich gegenseitig Autonomie bei der Festlegung von Zöllen und Handelskontingenten zugestehen. Wohlkalkulierte Zölle und Handelskontingente können zudem genutzt werden, um förderliche Anreize auf die Binnenanbieter und den Binnenwettbewerb auszuüben. Unternehmen, die dadurch ihre Produktivität im absoluten Binnenvergleich erhöhen, verbessern zugleich ihre relative Stellung im Außenwettbewerb und ihre Chancen auf Exportgeschäfte.

Alles in allem ist ein reibungsloser Außenhandel nur zu bewerkstelligen, wenn Handelspartner die (regelmäßige) Wechselkursberechnung sowie ihre Handelsprodukte und deren Mengen in bilateralen Handelsverträgen vereinbaren. Darüber hinaus kann der Handel mit immateriellen Produkten wie etwa Patenten multlateral vereinbart werden.

Wer tiefer in das Thema Außenhandel einsteigen will, dem empfehle ich die Artikel Komparativer Vorteil – aufgewertet und Zukunftsfähiger Außenhandel.

4. Sechsfaches Ergebnis

Das qualitative Wachstum

Die subsidiären Strukturen, ergänzt durch eine Besteuerung bzw. ein Nutzungsverbot knapper Ressourcen, erzeugen Anreize für qualitatives Wachstum und begrenzen das quantitative Wachstum. Qualitatives Wachstum (oder qualitativer Fortschritt) ist definiert als ständige Verbesserung der Ressourcen- und Energieeffizienz in Produktion, Nutzung und Entsorgung von Produkten. Bei subsidiären Strukturen entfällt zudem die Notwendigkeit des illusionären Versuchs, Vollbeschäftigung durch quantitatives Wachstum herzustellen zu wollen.

Das wirtschaftliche Gleichgewicht

Die binnenwirtschaftliche Steuerung ist für das Gleichgewicht zuständig von: (1) Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage, (2) Produktivitätsniveau und Lohnniveau bzw. Kaufkraft, (3) Sparquote und Kreditnachfrage, sowie (4) Produktangebot und Produktnachfrage. Die binnenwirtschaftlichen Gleichgewichte sind entscheidend für die Aufrechterhaltung der Wirtschaftskreisläufe einer Volkswirtschaft aus Waren und Zahlungsmitteln.

Vor allem müssen Löhne und Arbeitszeiten in Branchen und Unternehmen regelmäßig der Produktivitätsentwicklung angepasst, so dass Kaufkraft und Warenangebot stets im Gleichgewicht sind.

Die außenwirtschaftliche Steuerung ist für eine ausgewogene Zahlungsbilanz zuständig, die bestimmt wird durch die Handels- und Dienstleistungsbilanz. Optimale Ausgewogenheit besteht, wenn die Zahlungsbilanz null beträgt, weil dann die Einnahmen aus Exporten genau die Ausgaben für Importe decken.

Das Wohlfahrtsoptimum

Die ständige wirtschaftspolitische Steuerung im Hinblick auf Vollbeschäftigung und leistungsgerechte Gleichverteilung zielt auf optimale soziale Gerechtigkeit, so wie die Politik für den Substanzerhalt der natürlichen Ressourcen auf optimale ökologische Nachhaltigkeit zielt. Beide Steuerungen zusammen zielen auf optimale gesellschaftliche Wohlfahrt, auf das sogenannte Wohlfahrtsoptimum. Siehe dazu auch den Artikel Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt.

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit

Sie ergibt sich unter subsidiären Bedingungen allgemein durch die Produktion einer großen Vielfalt einzigartiger Spezialitäten, durch hohe technologische Standards, durch hohe Sozial- und Umweltstandards und ein attraktives Portfolio geistigen Eigentums. Der Exporterfolg einzelner Unternehmen hängt im internationalen Wettbewerb mit relativen Preisen darüber hinaus von ihren relativen Preisvorteilen ab, das heißt, ihre Preise in Landeswährung müssen in Relation zum Durchschnittspreis aller Handelsprodukte niedriger sein als die relativen Preise ihrer ausländischen Wettbewerber in deren Landeswährung.

Die wirtschaftspolitische Autonomie

Nationale wie auch homogene supranationale Wirtschaftsräume sollten ihre während der neoliberalen Globalisierung abgetretenen wirtschaftspolitischen Vollmachten zurückfordern. Länder inhomogener supranationaler Währungs- und Wirtschaftsräume, wie etwa die der Eurozone, sollten zu nationaler wirtschaftspolitischer Autonomie zurückkehren. Im Falle der Eurozone und der EU erweist sich der Verlust nationalstaatlicher wirtschaftspolitischer Autonomie und ihrer sozialen Folgen als entscheidendes Hindernis für die Akzeptanz der politischen Union. Um die wirtschaftliche und die politische Integration voranzubringen, ist es unabdingbar, Europa auf absehbare Zeit als Staatenbund autonomer Mitgliedsstaaten und nicht als einheitlichen Bundesstaat zu organisieren.

Demokratie und Marktwirtschaft

Schließlich erweisen sich unter den genannten wirtschaftspolitischen Voraussetzungen Demokratie und Marktwirtschaft als die natürlichen Maximen autonomer regionaler Wirtschaftsräume. Entscheidend für den Erfolg ist die Tatsache, dass eine sozial und ökologisch geregelte Marktwirtschaft frei von kapitalistischen Exzessen ist. Und: Autonome regionale Wirtschaftsräume bilden ein solides, zukunftsorientiertes Fundament für eine wirtschaftliche Globalisierung.

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