Bedeutung der Nationalstaaten in Europa

Chancen für eine zukunftsfähige Integration der europäischen Nationalstaaten auf Basis ihrer bestehenden Unterschiedlichkeiten und Gemeinsamkeiten

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

LexikonLogoDeuJPG

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium
Hier geht’s zur englischsprachigen Version: Importance of Nation States in Europe

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Unterschiedlichkeiten und Gemeinsamkeiten europäischer Nationalstaaten
    2.1 Unterschiedlichkeiten bis Unverträglichkeiten
    2.2 Gemeinsamkeiten bis Übereinstimmungen
  3. Bedeutung der Nationalstaaten in Europa
  4. Grundsätzliches zum Wesen der Demokratie
  5. 4.1 Zur Geschichte und Verfasstheit von Demokratie
    4.2 Zu den demokratischen Entscheidungsprozessen

1. Überblick

UNABHAENGIGKEIT, KATALONIEN, UNABHAENGIGKEITSBESTREBUNGEN,Seit Jahren ist zu beobachten, dass (1) in der Europäischen Union (EU) politische und wirtschaftspolitische Entscheidungen in abgeschotteten Zirkeln gefällt werden, dass (2) eine auf Kapitalinteressen reduzierte Industriepolitik sowohl national als auch supranational als Synonym für Wirtschaftspolitik gilt, dass (3) die europäische Integration durch entfesselte wirtschaftliche Macht korrumpiert wird, und dass (4) die politisch-industriellen Protagonisten das aus souveränen Nationalstaaten bestehende demokratische Fundament aushöhlen, um Europa mittels entrückter EU-Organe unter das Diktat ihres oligarchischen Eigennutzes zu zwingen. Es ist nicht verwunderlich, dass es dieselben Oligarchien sind, die ihr Unwesen auch auf globaler Ebene treiben, dort konzentriert in der ebenso entrückten Welthandelsorganisation (siehe dazu den Artikel Welthandelsorganisation (WTO).
Die Abbildung zeigt die Forderung der Katalanen nach Unabhängigkeit und Ungehorsam.

So stellt die EU für die demokratischen Strukturen ihrer Gliedstaaten eine besondere Gefahr dar, weil unter dem von wirtschaftlichen Interessen aufgebauten Druck auf den europäischen Integrationsprozess nationale Vollmachten von nationalen Regierungen und Parlamenten leichtfertig auf europäische Organe übertragen werden. Organe, die allesamt keinem Volkssouverän verantwortlich sind, keiner demokratischen Kontrolle unterliegen und somit auch nicht demokratisch legitimiert sind (siehe dazu ergänzend den Artikel Undemokratische EU-Organe). Das gilt auch für das sogenannte Europäische Parlament (EP), das den anderen EU-Organen als demokratisches Feigenblatt dient, und zu dem das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Urteil von 2009 feststellt:

»Das Europäische Parlament ist kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes, sondern ein supranationales Vertretungsorgan der Völker der Mitgliedstaaten, … Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und … nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. … Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen.«

Leider hat seither die mit industrieller Macht vorangetriebene europäische Integration gegen die grundgesetzliche Interpretation des BVerfG weiteren Boden gewonnen. Das deutsche Grundgesetz droht weiter ausgehöhlt zu werden und der deutsche Souverän wie auch alle anderen in der EU vereinten Volkssouveräne auf der Strecke zu bleiben. Die europäischen Wähler bestätigen mit jeder Wahl zum EU-Parlament bewusst oder unbewusst das Feigenblatt der EU-Oligarchie, und zwar unabhängig von der Höhe ihrer Wahlbeteiligung, allein durch die Tatsache, dass sie zur Wahl gehen. Die stets niedrige Beteiligung liefert jedoch alle 5 Jahre erneut den Beweis für die Politikverdrossenheit der EU-Bürger, begründet in der Undurchschaubarkeit des europäischen Integrationsprozesses und der Entrücktheit der EU-Bürokratie.

Wollten die europäischen Wähler ein ultimatives Signal ihrer Missbilligung des oligarchischen Klüngels und seiner die Demokratie aushöhlenden Ambitionen aussenden, müssten sie die Europawahlen geschlossen boykottieren. Aber dieses Szenarium kann man wohl ausschließen. Realistischer ist vorerst die Annahme, dass der undemokratische Integrationsprozess selbst bei weiter sinkender Wahlbeteiligung fortgesetzt würde.

Die Abgeordneten des EP werden zwar unanständig fürstlich entlohnt, weshalb es niemals einen Mangel an Kandidaten gibt, aber sie müssen dafür auch in ihrer Funktion als Feigenblatt täglichen Frust wegstecken, weil sie vom inneren Machtzirkel der EU-Bürokratie nicht ernst genommen, in Entscheidungsprozesse nicht direkt einbezogen werden und sich damit trösten müssen, dass wenigstens einigen ihrer aus Abstimmungen hervorgehenden Forderungen in der Öffentlichkeit ein symbolischer Wert zugestanden wird. Jedoch gilt das nur für Forderungen, auf die sich die EU-Gliedstaaten auch in einem Staatenbund souveräner Nationalstaaten schnell und mit wesentlich geringerem Aufwand würden einigen können, etwa beim Umweltschutz oder sozialen Mindeststandards. Alle anderen, nationalstaatliche Souveränitäten verletzenden Forderungen, werden von den Bürgern sehr schnell durchschaut und als Zumutung empfunden.

Die Abgeordneten des EP müssen also damit leben, dass die wirkliche Macht in den Händen der genannten Oligarchie liegt, die es sich in den anderen, demokratisch ebenfalls nicht legitimierten EU-Organen bequem eingerichtet hat: dem Europäischen Rat (Staats- und Regierungschefs der Gliedstaaten), dem Rat der EU (Minister der Gliedstaaten), der EU-Kommission (»Regierung« der EU), der Europäischen Zentralbank (EZB), und in besonders anmaßender Weise dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der sich über die Jahre selbst zu einer allen nationalen Gerichten übergeordneten Instanz ermächtigt hat.

Und so steuert Europa auf einen Bundesstaat zu, dessen undemokratische Organe mehr und mehr Vollmachten an sich ziehen und sie einzusetzen suchen, um den Kontinent mittels zentraler Direktiven zu regieren.

Für das weitere Verständnis ist es entscheidend, sich bewusst zu machen, wie vom BVerfG festgestellt, dass es kein gesamteuropäisches Staatsvolk und folglich auch keine gesamteuropäische Volkssouveränität gibt, und dass letztere nur herzustellen wäre, wenn alle nationalen Staatsvölker ihre Souveränität in Volksabstimmungen aufgeben und einer supranationalen Souveränität überantworten würden. Allein die verfassungsrechtlichen Hürden, auch die des deutschen Grundgesetzes, sind aus gutem Grund sehr hoch, sodass ein europäischer Bundesstaat schon rein verfassungsrechtlich nicht in Betracht gezogen werden dürfte, jedenfalls nicht auf absehbare Zeit.

Was aber vor allem gegen eine bundesstaatliche europäische Integration spricht, ist die bestehende politische, gesellschaftlich-kulturelle und wirtschaftliche Inhomogenität des Kontinents. Im Lichte dieser Tatsache bietet sich als zukunftsgerechtes Integrationsmodell einzig ein Staatenbund souveräner Nationalstaaten an, oder wie es Charles de Gaulle in den Mund gelegt wird, ein Europa der Vaterländer (siehe dazu auch die Artikel EU: Bundesstaat oder Staatenbund und Politische versus wirtschaftliche Integration).

2. Unterschiedlichkeiten und Gemeinsamkeiten europäischer Nationalstaaten

Der Bestand und die Weiterentwicklung der nationalen Demokratien in Europa ist entscheidend davon abhängig, welchen Kurs die europäische Integration nimmt und welchen Einfluss die Globalisierung, insbesondere die wirtschaftliche, auf die Länder ausübt. In diesem Spannungsfeld müssen sich die nationalen Souveränitäten bewähren, genauer gesagt müssen sie europäische Integration und Globalisierung selbstbewusst, konstruktiv und eben souverän mitgestalten, um im Innern und im Austausch mit ihren Partnern Regeln zu entwickeln und durchzusetzen, die eine Entwicklung in Richtung nachhaltiger gesellschaftlicher Wohlfahrt in Gang setzen.

Die EU besteht heute (2019) aus 28 Nationalstaaten, deren historische Entwicklung durch ihre Zugehörigkeit zu Sprachgemeinschaften und politischen Bündnissen, durch den Grad ihrer Unabhängigkeit sowie aufgrund ihrer ethnischen Wurzeln unterschiedlich verlaufen ist. Trotz aller Unterschiede gibt es jedoch ein ausgeprägtes Zugehörigkeitsgefühl zu Europa über alle nationalen Grenzen hinweg. Dieses Gefühl ist ein Ergebnis der geographischen Nähe, der vielen Wanderbewegungen und ethnischen Verwandtschaften, der kulturellen Befruchtungen, der weit zurückreichenden wirtschaftlichen Verflechtungen, und nicht zuletzt der über Jahrhunderte ins europäische Gedächtnis eingebrannten schrecklichen Kriegserfahrungen, denen niemand weitere hinzufügen möchte.

Ohne Übertreibung kann man konstatieren, dass sich die europäischen Völker durch ihre Verflechtungen und gemeinsamen Erfahrungen einer kontinentalen Gemeinschaft zugehörig fühlen, die, auch um die Geschicke der Welt machtvoll mitbestimmen zu können, nach engerer Zusammenarbeit und engerem Zusammenhalt strebt. Und da es sowohl große nationale Unterschiede als auch ausgeprägte europäische Gemeinsamkeiten gibt, lässt sich aus dem Status quo ein erfolgversprechendes politisches Pflichtgebot herleiten:

Eine weiterhin eigenständige und demokratische Entwicklung der einzelnen Nationalstaaten muss als entscheidende Voraussetzung sichergestellt sein, um ein langfristig stabiles Fundament zu bilden, auf dem eine zukunftsweisende Integration, getragen von den europäischen Gemeinsamkeiten, der Würdigung der gegebenen Unterschiedlichkeiten und dem Erhalt einer sinnvollen und befruchtenden Vielfalt, überhaupt erst erfolgen kann.

Europa verfügt in idealer Weise über alle Voraussetzungen, um sich auf den Weg der Integration zu einem Staatenbund souveräner Nationalstaaten zu begeben. Jeder Ehrgeiz, die historisch gewachsenen Eigenheiten der Länder schnell zu überwinden, wie es unter dem Diktat wirtschaftlicher Interessen gegenwärtig versucht wird – besonders einschneidend innerhalb der Eurozone –, entfremdet die Bürger von dem Ideal einer europäischen Zukunft unter einem Dach.

Es ist zu hoffen, dass alle Europäer, die noch von den Vereinigten Staaten von Europa als einem zentral regierten Bundesstaat träumen, aufwachen und den realen europäischen Albtraum zur Kenntnis nehmen, in den uns das eigennützige Gesäusel eines supranationalen oligarchischen Filzes aus Industriellen, Politikern und willfährigen Ökonomen schon befördert hat. Den besten Anschauungsunterricht dazu bietet die Eurozone, allen voran das durch den Freihandel in Euro und US-Dollar hoch verschuldete und in Abhängigkeit von seinen Gläubigern geratene Griechenland (siehe dazu die Artikel Eurokrise oder EU-Krise? und Heterogener EU-Binnenmarkt).

2.1 Unterschiedlichkeiten bis Unverträglichkeiten

Wie gesagt, die nationalen Unterschiede sind groß. Bei etlichen würde man sich eine schnelle Angleichung auf möglichst hohem Niveau wünschen, bei anderen erscheint das aussichtslos, weil sie, obwohl für Fremde schlecht nachvollziehbar, auf Traditionen beruhen, wieder andere sind supranational ohne Einschränkung verträglich oder sogar bereichernd. Ob und in welchem Zeitraum eine Angleichung bei zugleich erhaltenswerter Vielfalt politisch durchzusetzen ist, steht völlig in den Sternen. Ein fest terminierter, gar für alle Länder verbindlicher Fahrplan für eine Harmonisierung verbietet sich deshalb grundsätzlich und wäre, wie die gegenwärtigen Integrationsversuche nahelegen, auch gar nicht realisierbar – jedenfalls dann nicht, wenn Demokratie, Wohlstand und Wohlfahrt als Maßstab angelegt werden.

Dass sich ein allgemein verbindlicher Fahrplan verbietet, gilt für die politischen, die gesellschaftlich-kulturellen und auf kurze Sicht mehr noch für die wirtschaftlichen Faktoren. Letztere sind besonders kritisch, weil sie bei einer übereilten Integration sofort und fühlbar aus dem Gleichgewicht geraten und den Bürgern das tägliche Leben erschweren können, bis hin zur existentiellen Gefährdung. Die Eurozone, die man als einen der größten Feldversuche am lebenden Organismus bezeichnen kann, liefert seit Jahren den Beweis für die Verdrängungen und Zerstörungen, denen wirtschaftlich weniger produktive Länder ausgesetzt sind, wenn sie mit produktiveren Ländern in Preisen einer einheitlichen Währung konkurrieren (siehe Griechenland). Und weil der Währungspolitik unmittelbare existentielle Bedeutung zukommt, muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Einheitswährungen die Folge gelungener Staatsgründungen sind, nicht deren Voraussetzung!

Bei genauerer Betrachtung offenbart sich das ganze Spektrum der Unterschiedlichkeiten und Unverträglichkeiten, oder positiv ausgedrückt, der einzigartigen europäischen Vielfalt, einschließlich der 24 in den derzeit der EU angehörigen 28 Nationalstaaten gesprochenen Sprachen …

… im politischen Bereich: Verfassung, Föderalismus/politische Subsidiarität, direkte Mitwirkung der Bürger (Volksentscheide), Rechtssystem, Steuersystem, Verwaltung.

… im gesellschaftlich-kulturellen Bereich: Sprache, Kultur/Traditionen, Bildungssystem, Sozialsystem/Solidarität, Umweltbewusstsein/Ökologie.

… im wirtschaftlichen Bereich: natürliche Ressourcen, Industrialisierung/Sachkapital, Produktionsstruktur/wirtschaftliche Subsidiarität, erster versus zweiter Arbeitsmarkt, berufliche Aus- und Weiterbildung, Gleichverteilung, Produktivität, Löhne/Kaufkraft, Unternehmertum, Bankensystem, Forschung und Entwicklung, Leistungsbilanz, globale Vernetzung.

2.2 Gemeinsamkeiten bis Übereinstimmungen

Das nationenübergreifende Gefühl der Zusammengehörigkeit der Bürger Europas speist sich aus vielen Perioden der gemeinsamen Geschichte, erstaunlicherweise weitgehend unabhängig davon, ob und wie stark die einzelnen Völker oder Länder an bestimmten geschichtlichen Entwicklungen beteiligt waren.

Zu nennen sind die Anfänge von Wissenschaft und Demokratie im antiken Griechenland; der Einfluss der römischen Eroberungen und der lateinischen Sprache, auch auf die Rechtssprechung; die Verbreitung des Christentums; der weiträumige Handel; die aristokratische Heiratspolitik; die Künste; die Aufklärung und die Säkularisierung; die Entstehung der modernen Geistes- und Naturwissenschaften; die technische Revolution und die Industrialisierung; und im zwanzigsten Jahrhundert schließlich die Erfahrungen aus zwei Weltkriegen und aus der Teilung Europas, die das Bewusstsein für den Stellenwert der Menschenrechte und für ein friedliches Zusammenleben geprägt haben.

3. Bedeutung der Nationalstaaten in Europa

Die mittelalterliche Staatenbildung mittels territorialer Eroberungen wurde im frühen neunzehnten Jahrhundert durch das aufkommende Bewusstsein der Bürger in Frage gestellt, einer jeweils einzigartigen, durch Sprache und Nähe definierten, selbstbestimmten Gemeinschaft anzugehören. Die in diesem Bewusstsein entstehenden Nationalstaaten wurden durch die französische Revolution in ihrem Bestreben nach Selbstbestimmung (Autonomie) und einer alle sozialen Schichten einschließenden Volkssouveränität nachhaltig bestätigt. Das gleichzeitig entstandene Nationalbewusstsein und der Nationalstolz sorgten für emotionale Abgrenzung zu den Nachbarn, aber auch für nationalistische Exzesse und die Kriege im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert. Heute kann Europa als vom Nationalismus geheilt gelten – mit Ausnahme der östlichen Ränder des Kontinents.

Für die europäische Integraton ist nun folgender Tatbestand von entscheidender Bedeutung: Einzig die Staatsvölker der (demokratisch verfassten) Nationalstaaten sind souverän, der Begriff Volkssouveränität bezieht sich nur auf sie. Europa ist dagegen kein Staat und kann kein Staat sein, weil die politische, gesellschaftlich-kulturelle und wirtschaftliche Inhomogenität der nationalen Staatsvölker die Verschmelzung zu einem europäischen Staatsvolk auf absehbare Zeit nicht zulässt. Deshalb kann auf der supranationalen europäischen Ebene auch keine europäische Verfassung entstehen und keine Volkssouveränität beansprucht werden – jedenfalls nicht unter demokratischen Bedingungen.

Da die Voraussetzungen in Europa für die Verschmelzung der Nationalstaaten zu einem Bundesstaat fehlen, gebietet es die politische Vernunft, bundesstaatliche Illusionen aufzugeben und sich den gegebenen Voraussetzungen und Chancen zur Gestaltung eines europäischen Staatenbundes souveräner Nationalstaaten zuzuwenden. Dabei darf man sich nicht von dem verbreiteten Irrtum leiten lassen, die wenigen guten Impulse der bisherigen Entwicklung gegen die tiefgreifenden sozialen Verheerungen und die Entdemokratisierung aufwiegen zu wollen. Denn all das Gute wäre im Staatenbund ohne die Nachteile der zentralistisch-bundesstaatlichen Entwicklung zu haben.

Für die erfolgreiche Gestaltung eines Staatenbundes ist es unabdingbar, eine klare Trennung vorzunehmen zwischen Vollmachten, die europäisch-inhomogene Bereiche betreffen, wie oben zusammengefasst, und national wahrgenommen werden müssen, und Vollmachten, die supranational wahrgenommen werden können, weil sie eindeutig gemeinsamen, »homogenen« Interessen dienen.

Bezüglich der politischen, gesellschaftlich-kulturellen und wirtschaftlichen Inhomogenitäten der Nationalstaaten folgt daraus:

Dass die europäische Ebene in Ausübung einer die politischen, gesellschaftlich-kulturellen und wirtschaftlichen Belange betreffenden politischen Funktion derzeit nicht mehr und nicht weniger darstellen kann als eine Plattform zur Vereinbarung gemeinsamer normativer Zielvorgaben zwischen gleichberechtigten Vertretern der souveränen Nationalstaaten mit anschließender autonomer Umsetzung der Optionen durch die Nationalstaaten.

Zu den normativen Zielvorgaben im politischen Bereich gehören:

Angleichung der nationalen Verfassungen; föderalistisch-subsidiäre politische Strukturen; gleiche Voraussetzungen für Volksentscheide; Angleichung der Rechtssysteme, Steuersysteme und der Verwaltung.

Zu den normativen Zielvorgaben im gesellschaftlich-kulturellen Bereich gehören:

Angleichung der Bildungssysteme und der solidarischen Sozialsysteme; Förderung des Umweltbewusstseins; Angleichung der ökologischen Standards.

Zu den normativen Zielvorgaben im wirtschaftlichen Bereich gehören:

Grundsätze für dezentrale (subsidiäre) Produktionsstrukturen im Hinblick auf dezentrale Verantwortung und hohen Beschäftigungsstand; Grundsätze für unternehmerische Rechtsformen und unternehmerisches Handeln; Grundsätze für ein dezentrales, bürgernahes Bankensystem fokussiert auf die Kreditvergabe aus Spareinlagen (dezentralisierte Geldkreisläufe); Grundsätze für den Handel mit knappen natürlichen Ressourcen; Grundsätze für die Regelung des inner- und außereuropäischen Außenhandels und Kapitalverkehrs; Grundsätze der nationalen Autonomie bei Währung, Kapitalströmen, Warenströmen und Zöllen im Hinblick auf eine ausgewogene Zahlungsbilanz; Grundsätze für ein preis- und produktivitätsbezogenes europäisches Wechselkurssystem einschließlich der Schnittstellen zu außereuropäischen Währungen; Grundsätze für den Arbeitsmarkt und für produktivitätsbezogene Löhne im Hinblick auf Gleichverteilung und intakte Wirtschaftskreisläufe; Angleichung der beruflichen Aus- und Weiterbildung; gegenseitige Unterstützung bei der Industrialisierung, dem Technologietransfer und der Erstellung von Sachkapital; Grundsätze der aktiven, zukunftsgerechten Mitgestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung.

Bezüglich der historisch begründeten Gemeinsamkeiten der europäischen Nationalstaaten folgt daraus:

Dass die Nationalstaaten auf der europäischen Ebene gemeinsame Projektgruppen und Institutionen gründen können, die Aufgaben von gemeinsamem Interesse wahrnehmen und, falls aus Gründen der Effektivität und Effizienz angebracht, den Institutionen widerruflich Vollmachten übertragen können.

Zu den Aufgaben von gemeinsamem europäischen Interesse gehören:

äußere Sicherheit und militärische Zusammenarbeit; gemeinsames außenpolitisches Auftreten wo immer möglich; Grundsätze für die Entwicklungshilfe (Hilfe zur Selbsthilfe); gesundheitspolitische Grundsätze, zum Beispiel für die Seuchenbekämpfung; justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit; technologische Projekte (Forschung und Entwicklung); technische Normung; Schutz von und Handel mit geistigem Eigentum; Förderung/Erhalt der europäischen Sprachen, der Kulturen und der Traditionen …

Hinweis zum Geistigen Eigentum: Immaterieller Handel ist anders und wesentlich einfacher zu regeln als materieller, siehe dazu den Artikel Geistiges Eigentum und Neoliberalismus.

Bei gegebener nationaler Souveränität heißt das: Vereinbarungen, die von Vertretern der Nationalstaaten auf der europäischen Ebene getroffen werden, sind immer nur für diejenigen Nationalstaaten verbindlich, die den Vereinbarungen kraft ihrer Volkssouveränität ausdrücklich zugestimmt haben. Folglich kann kein Nationalstaat durch supranationale Vereinbarungen überstimmt werden. Und weiter: Jeder Nationalstaat kann jede mit getroffene Vereinbarung kraft seiner Volkssouveränität jederzeit für seinen Geltungsbereich widerrufen. Einstimmigkeit kann niemals erzwungen werden, weil sonst die Volkssouveränität nicht zustimmender Staaten verletzt und die Entscheidungsgewalt Schritt für Schritt auf eine demokratisch nicht legitimierte supranationale Bürokratie übertragen würde, was wie gesagt, derzeit Realität ist.

Es ist ein völkerrechtliches »Markenzeichen« der Volkssouveränität, dass sie in Verträgen zwischen souveränen Völkern grundsätzlich an keine Ewigkeitsklauseln gebunden ist: Jedes souveräne Volk kann sich jederzeit neu entscheiden, am wirkungsvollsten, wenn es sich über Volksentscheide direkt artikulieren kann. Von der europäischen Integration kann deshalb in diesem Sinne nichts anderes erwartet werden als eine Europäische Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Das würde für die ganze Union den Vorteil mit sich bringen, dass einzelne Staaten jederzeit beliebig fortschrittlich agieren und durch ihr Vorbild die Mehrheit mitreißen könnten. Bei nationaler Souveränität erübrigen sich zudem auf einzelne Vereinbarungen bezogene Sanktionen gegen zurückbleibende oder unwillige Staaten, so dass im Falle extremer Unverträglichkeit eines Landes nur dessen Ächtung und schlimmstenfalls die Androhung eines Ausschlusses aus der Union aufzubieten wären.

Bezüglich der politischen, gesellschaftlich-kulturellen und wirtschaftlichen Inhomogenitäten innerhalb Europas muss man von einem sehr langsamen Prozess der Harmonisierung ausgehen, in dessen Verlauf vorteilhafte Angleichungen anzustreben sind, ohne die auf Eigenständigkeiten und Eigenarten gründende Vielfalt zu verspielen.

Bezüglich der historisch begründeten Gemeinsamkeiten kann auf den genannten Gebieten eine sehr schnelle Integration erfolgen, so dass Europa in der Welt als ein Staatenbund mit starken gemeinsamen Interessen und Überzeugungen auftreten kann.

4. Grundsätzliches zum Wesen der Demokratie

4.1 Zur Geschichte und Verfasstheit von Demokratie

Demokratie ist Herrschaft durch das Volk für das Volk. Was so einfach und überzeugend klingt, geht aber erst aus einem langwierigen Prozess der Befreiung eines Volkes von autoritären Ansprüchen einzelner Personen oder Gruppen und deren ideologischer Rechtfertigung hervor. Das schließt die Befreiung vom Klerikalismus religiöser Organisationen ein. So entstehen in der modernen Demokratie zwei unabhängige Sphären: eine staatspolitische und eine privat-weltanschaulich-religiöse, die sich, um koexistieren zu können, gegenseitig Autonomie zugestehen müssen, so wie auch die unterschiedlichen privaten Sphären ihre Selbstbestimmung gegenseitig achten müssen. Alle übersinnlichen Glaubensvorstellungen und deren praktische Übungen werden also der Privatsphäre zugewiesen. Daraus folgt die strikte Trennung der Institutionen des Staates von denen der Glaubensgemeinschaften und schließlich die auf praktischer Vernunft gründende Verweltlichung (Säkularisierung) der staatspolitisch-demokratischen Sphäre und ihrer Entscheidungen.

Dass der Prozess der Säkularisierung noch nicht abgeschlossen ist, beweisen die gegenwärtig in den westlichen Demokratien ausgetragenen Debatten und Kämpfe um beispielsweise die Rechte nichtehelicher Lebenspartnerschaften, um die Sterbehilfe sowie die Sexualethik.

Im Laufe seines Befreiungsprozesses wird ein Volk zum mündigen Staatsvolk, zum Souverän des Staates – deshalb der Begriff Volkssouveränität –, und die Volksangehörigen zu mündigen Staatsbürgern, die zwischen ihren politischen und privaten Freiheitgraden zu unterscheiden wissen. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, heißt es deshalb in Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes von 1949. Die Verfassung, die sich ein Staatsvolk gibt, im Falle Deutschlands das Grundgesetz, markiert in der Regel den Beginn der Institutionalisierung einer Demokratie. Eine echte demokratische Verfassung ist immer Ausdruck von Souveränität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, und muss sich, um verbindlich und unantastbar zu sein, auf einen geographisch abgegrenzten Staat (Nationalstaat) und das in diesem Staat lebende Staatsvolk beziehen.

Sinn und Zweck einer Verfassung ist es auch, diejenigen Werte klar zu benennen, die nicht verhandelbar und dem demokratischen Diskurs auf ewig entzogen sind. Dazu gehören uneingeschränkt die Grund- und Menschenrechte. Aber auch die Volkssouveränität selbst muss vor Einschränkungen geschützt sein, etwa indem Übertragungen von Vollmachten auf staatsferne Institutionen nur zeitlich begrenzt und auf Widerruf zugelassen sind. Und selbst die föderale (subsidiäre) Struktur eines Staates kann, wie im deutschen Grundgesetz, festgeschrieben oder ihre Änderung durch hohe repräsentative oder plebiszitäre Hürden geschützt sein.

4.2 Zu den demokratischen Entscheidungsprozessen

Um Demokratie vorteilhaft zu praktizieren, sind nicht Schnelligkeit und vermeintliche Effizienz entscheidend, sondern gute Vorbereitung und die Anhörung aller Argumente. Nur wenn die politische Auseinandersetzung unter Bürgern als Normalfall begriffen wird, kann sich ein Gemeinwesen davor bewahren, unter den Einfluss von Gruppeninteressen oder ideologisierten Mehrheiten zu geraten. Der Charme der Demokratie besteht ja gerade in ihrer Lebendigkeit, darin, dass sie alle Betroffenen einbezieht, wechselnde Herausforderungen meistert und selbst ihre eigenen Spielregeln und das Rechtsempfinden ihrer Bürger weiterentwickelt.

Ein sicheres Indiz für die Lebendigkeit einer Demokratie ist das Spannungsverhältnis, das sich regelmäßig zwischen dem »Volksempfinden« und dem »professionellem Recht« aufbaut, und das oft zu der Frage führt: Kann denn alles Recht (oder recht) sein, was demokratische Entscheidungen hervorbringen? Auch wenn wir die Demokratie für nur wenig besser hielten als andere Regierungsformen, wäre es folgerichtig, dass sich das Recht dem Willen des Souveräns beugen muss – ausgenommen davon sind nur die bereits erwähnten Grund- und Menschenrechte. Denn nicht der augenblickliche Zustand eines demokratischen Gemeinwesens ist für seine Wohlfahrt entscheidend, sondern seine Fähigkeit, sich laufend weiterzuentwickeln. Mit anderen Worten: Es gibt in der Demokratie keine dauerhaften Wahrheits- und Geltungsansprüche. Was heute noch mehrheitsfähig ist, kann schon morgen zur Meinung einer Minderheit verkümmern, und umgekehrt.

Eine institutionalisierte demokratische Streitkultur, die subsidiär über alle Ebenen eines Gemeinwesens praktiziert wird, bildet auf ideale Weise den Mittelpunkt des politischen Lebens. Dazu gehören basisdemokratische (plebiszitäre) wie auch marktwirtschaftliche Prinzipien, auf deren Grundlage sich eine rational fundierte Kritikfähigkeit herausbilden kann, die von der Freiheit getragen wird, die jeweilige Ordnung mit ihren Verfahren und Regeln jederzeit in Frage zu stellen. Die Lebendigkeit direkten und zugleich geregelten Engagements aller Bürger schafft schließlich ein im Lokalen verankertes und im Globalen wirkendes Gemeinwesen.

Die Erfahrung zeigt denn auch, dass zentralistische Entscheidungen immer autoritäre, eigennützige und ideologische Schieflagen aufweisen, zudem schwer zu revidieren sind und in der Geschichte der Menschheit fast ausnahmslos Schaden angerichtet haben. Deswegen erweist sich auch die langsamste und mühsamste demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung gegenüber der vermeintlichen Effizienz übereilter und eigennützig-unumstößlicher oligarchischer Entscheidungen als überlegen, und zwar vorwiegend deshalb, weil im demokratischen Prozess der Lernfortschritt und die Einsicht derer den Ausschlag geben, die von den Auswirkungen der Entscheidungen direkt betroffen sind. Die so gerne herabgewürdigte politische Mündigkeit der Bürger ist das entscheidende Kapital, das es zur Gestaltung einer lebenswerten Zukunft zu vermehren gilt. Ergänzend empfehle ich die Artikel Prinzipien der Demokratie und Subsidiär strukturierte Demokratie.

Für einen größeren Überblick empfehle ich zudem den Artikel Demokratie und europäische Integration.

Hier geht’s zur englischsprachigen Version: Importance of Nation States in Europe.

Advertisements
%d bloggers like this: