Besteuerung von Unternehmen

Eines von 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung – unter den Maximen Demokratie und Marktwirtschaft

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Die sozialökologische, strukturbildende Besteuerung von Unternehmen
    > Subsidiarisierung der Wirtschaft
    > Die Kriterien für Referenzbetriebe
    > Weitere steuerliche Anreize
    > Hinweis zur strukturbildenden Besteuerung
    > Die unbedingte Einbindung des Internets

1. Überblick

BesteuerungUnternehmenJPG01Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes der Verheerungen, die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verursacht werden, bekommt die Hinwendung zu verträglichen ökonomischen und politischen Prinzipien geradezu eine existentielle Bedeutung. Das nachfolgend vorgestellte Prinzip der sozialökologischen, strukturbildenden Besteuerung von Unternehmen ist eines der Prinzipien, die ich zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenfüge, aus dem sich anschließend die dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten lassen.

Alle 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung sind indem Artikel Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung aufgelistet, die 6 Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung sind ergänzend in dem Artikel Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung zusammengefasst.

2. Vorbemerkungen

Im Laufe der historischen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und den USA haben sich Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen der Wirtschaftsordnung herauskristallisiert und bewährt. Beide Maximen sind jedoch durch die seit den 1980er Jahren andauernde neoliberale Indoktrination soweit entstellt worden, dass ihre »natürlichen Prinzipien« in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen werden. Es gilt deshalb, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenzufügen.

Dieses Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem sich Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen in der geographischen Fläche ausbreiten, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken, oder ökomisch ausgedrückt: soziale und ökologische Erträge erzeugen. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und zugleich die Voraussetzungen für den überregionalen und globalen Austausch herzustellen.

Der Begriff »regional« bezieht sich im hier gegebenen Zusammenhang auf weitgehend homogene politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Einheiten, derzeit vor allem Nationalstaaten, die alle Voraussetzungen für politische und wirtschaftspolitische Autonomie mitbringen und in der Lage sind, ein tragfähiges Fundament für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt zu bilden.

Als abschreckendes Beispiel sei die Eurozone genannt, die eine aus falschem Idealismus und Internationalismus, vor allem aber aus wirtschaftlichem Eigennutz mächtiger Akteure gebildete supranationale Einheit mit zunehmend zentralistischen Strukturen darstellt, so dass die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Inhomogenität Europas, die Ausdruck gewachsener, wünschenswerter Vielfalt ist, die Länder der Eurozone aufgrund fehlender Anpassungsmöglichkeiten durch nationale Wechselkurse zusehends in eine wirtschaftliche Krise stürzt, deren Folgen noch nicht abzuschätzen sind.

Nachfolgend nun das Plädoyer für die sozialökologische, strukturbildende Besteuerung von Unternehmen als eines der 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung:

3. Die sozialökologische, strukturbildende Besteuerung von Unternehmen

BesteuerungUnternehmenPNG03

Konkret wird wirtschaftliche Subsidiarität hergestellt, indem für jede Branche jährlich ein virtueller Referenzbetrieb definiert wird, der die kleinste funktionsfähige Betriebsstätte und deren höchstmögliche Produktivität beschreibt. Für Branchen, in denen traditionelle und moderne, handwerkliche und industrielle Produktionsverfahren unabhängig voneinander existieren, wird für jede Technologie ein eigener Referenzbetrieb bestimmt. Weil unterschiedliche Technologien naturgemäß zu unterschiedlich großen Referenzbetrieben führen und damit zugleich die Grundlage für eine unabhängige wirtschaftspolitische Steuerung geschaffen wird, sorgt die brancheninterne Differenzierung für vielfältige Koexistenz und vertikalen Wettbewerb zwischen kleinen, meist arbeitsintensiven und großen, meist kapitalintensiven Unternehmen.

Jeder Referenzbetrieb wird durch vier quantitative Kriterien eindeutig bestimmt

BesteuerungUnternehmenPNG02

Betriebe, die den vom Referenzbetrieb ihrer Branche vorgegebenen quantitativen Kriterien entsprechen oder sie unterschreiten, werden mit den geringsten steuerlichen Abgaben belegt oder, falls wirtschaftspolitisch geboten, sogar vorübergehend subventioniert. Betriebe, die die quantitativen Kriterien überschreiten, werden nach dem jährlich stattfindenden Abgleich rückwirkend mit höheren Steuern belegt, und zwar analog zu den tatsächlich durch die Verfehlung verursachten externen Kosten, sprich: analog zur verursachten Beeinträchtigung der sozialen und ökologischen Produktivität. Die Logik dieser Lenkungsbesteuerung beruht auf der Erfahrung, dass Unternehmen, indem sie nach höherer betriebswirtschaftlicher Produktivität streben, in Versuchung geraten, diese durch ökologisch schädliches Verhalten und sozial schädliche Größenvorteile mittels Macht- und Kapitalkonzentration zu erzielen. Die externen Kosten derartiger Produktivitätssteigerungen müssen durch genau berechnete Steuern aufgefangen werden, um sie so unattraktiv zu machen, dass sie im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt innerhalb eines tolerierbaren Rahmens bleiben oder völlig unterlassen werden und die Unternehmen in Richtung optimale soziale und ökologische Produktivität lenken.

Zu den einzelnen Kriterien

Mit den ersten beiden, den ökologischen Kriterien, werden maximale Größenordnungen beim Flächen-, Ressourcen- und Energieverbrauch sowie bei Emissionen und Abfall festgelegt, deren Auswirkungen angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Branche und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Ebene, auf der die jeweilige Branche operiert, nach dem jeweiligen technologischen Entwicklungsstand gerade noch toleriert werden können. Erfahrungsgemäß gilt, dass ökologische Auswirkungen bei kleinen Größenordnungen und unmittelbarer Verantwortung aller Beteiligten vor Ort, beispielsweise unter kommunaler Selbstverwaltung, sowohl administrativ als auch technisch in den engsten Grenzen gehalten werden können. Anders ausgedrückt: Kleine, dezentral angesiedelte Unternehmen erzeugen in Verbindung mit dezentraler politischer Verantwortung und Kontrolle die geringsten ökologischen Kosten bzw. die höchste ökologische Produktivität. Diese Erfahrung ist ein wesentlicher Beweggrund für die dynamische Subsidiarisierung und auch dafür, die technologische Forschung und Entwicklung auf dezentrale Anwendungen auszurichten.

Mit den letzten beiden, auf soziale Produktivität zielenden Kriterien, werden die maximale Anzahl Mitarbeiter und die maximale Wochenarbeitszeit festgelegt. Die Bestimmung der maximalen Mitarbeiterzahl ergibt sich aus den jeweiligen produktionstechnischen Bedingungen, denen ein Referenzbetrieb unterliegt. Es mag zunächst widersinnig erscheinen, im Hinblick auf Vollbeschäftigung überhaupt einen oberen Referenzwert für die Mitarbeiterzahl festzulegen. Die Festlegung ist jedoch erforderlich, weil dem übergeordneten, durch Subsidiarisierung erzielten Beschäftigungseffekt, der soziale Erträge generiert, Vorrang vor der personellen Aufblähung einzelner Betriebe eingeräumt wird. Mit anderen Worten: Da die Subsidiarisierung dynamisch über Besteuerung erfolgt, werden Betriebe bei Überschreitung der Mitarbeiterzahl ihres Referenzbetriebes früher oder später gezwungen, Betriebsteile wegen der steigenden Steuerlast zu veräußern, sodass der Beschäftigungseffekt nicht durch Zentralisierung geschmälert, sondern durch Veräußerungen die Dezentralität der Arbeitsnachfrage und damit der Arbeitsplätze immer wieder neu hergestellt wird.

Das letzte Kriterium, die maximale Wochenarbeitszeit, wird aus der jeweiligen branchenspezifischen Arbeitsproduktivität, die fortschrittsbedingt in der Regel ständig ansteigt, und aus der Marktnachfrage berechnet – immer mit dem Ziel, die Anzahl der branchenweit Beschäftigten konstant bzw. Arbeitsnachfrage und Arbeitsangebot im Gleichgewicht zu halten. Anzumerken ist, dass die Berechnung der Wochenarbeitszeit, die zunächst zum Zwecke der Steuerung wie auch der Besteuerung erfolgt, der endgültigen Entscheidung durch die Tarifparteien vorbehalten ist.

Die beiden auf soziale Produktivität zielenden Kriterien folgen der Logik, dass soziale Verantwortung, sozialer Fortschritt sowie die allgemeine Teilnahme und Teilhabe am Wirtschaftsleben, also Vollbeschäftigung, durch Dezentralisierung der Wirtschaftskreisläufe, durch eine damit einhergehende optimale Verteilung des Produktionskapitals, durch konstruktiven horizontalen Wettbewerb mit einer Vielzahl von Wettbewerbern je Branche sowie durch eine der Branchenproduktivität und der Nachfrage angemessene Wochenarbeitszeit zu verwirklichen sind. Mit der Vorgabe der sozialen Kriterien wird in diesem Sinne – im Verein mit den ökologischen Kriterien – ein starker Anreiz geschaffen, wachsende Unternehmen immer wieder durch »Zellteilung« und Ausgründung eines Ablegers in zwei kleinere, unabhängige Unternehmen aufzuteilen und Neugründungen kleiner Unternehmen zu erleichtern. Für den Fall, dass ein Unternehmen die sozialen Kriterien unterschreitet, weist das auf seine erhöhte Arbeitsproduktivität und Wettbewerbsfähigkeit, also auf Fortschritt hin, der in der jährlichen Neubestimmung des branchenspezifischen Referenzbetriebes seinen Niederschlag findet und alle Mitbewerber zwingt, ihre Produktivität ebenfalls sozial- und umweltverträglich zu erhöhen, und der zudem die ganze Branche immer wieder zu neuen Pioniertaten antreibt.

Die strukturelle Lenkung geht aber, wie gerade schon angedeutet, noch weiter: Die mit der Überschreitung von Referenzkriterien zunehmende Steuerlast dient als Hebel, der Unternehmen zwingt, ihre soziale und ökologische Produktivität möglichst den Referenzwerten anzugleichen und, falls sie Skalen- und Größenvorteile nutzen, ab einer branchenspezifisch bestimmten Größe eine aktive Aufspaltung in kleinere Einheiten zu betreiben. Eine solche »Zellteilung« erfolgt, indem ein eigenständig funktionsfähiger Teil eines Unternehmens zu einem marktüblichen Preis verkauft oder im Falle einer Genossenschaft ausgegliedert wird. Verkäufer können ihren Erlös im verbleibenden Unternehmen entweder in qualitatives Wachstum investieren, beispielsweise, um ihren Material- und Energieverbrauch zu reduzieren, umweltfreundlichere Materialien einzusetzen und weniger schädlichen Abfall zu hinterlassen, oder sie können ihren Erlös – bei hoher Steuerprogression – als Privateinkünfte versteuern. Da jede natürliche Person nur ein einziges Unternehmen erwerben darf, kommen als Käufer immer nur Existenzgründer in Frage, denen dadurch realistische unternehmerische Chancen eröffnet werden, die sie durch die Nutzung staatlich geförderter Darlehen noch erhöhen können. Zellteilungen sorgen für eine ständige organisatorische Erneuerung der wirtschaftlichen Strukturen, für qualitatives Wachstum in Form sozialen und ökologischen Fortschritts sowie für eine optimale Gleichverteilung des Eigentums an Produktionskapital.

Die Steuerpolitik steht hier also im Dienste der Wirtschaftspolitik, genauer gesagt: im Dienste der wirtschaftlichen Strukturpolitik. Die Subsidiarisierung schafft zunächst kleinräumige Wirtschaftskreisläufe, arbeitsteilige Strukturen, flächendeckende Arbeitsnachfrage, vielfältiges Produktangebot, unmittelbare Verantwortung für den Umweltschutz sowie kurze Transportwege.

Darauf aufbauend werden weitere steuerliche Anreize angeboten

  1. für kleine Unternehmen, sich an regionalen und internationalen Projekten zur Entwicklung rohstoff- und energieeffizienter sowie umwelt- und gesundheitsverträglicher Technologien zu beteiligen,
  2. für Projekte zur Erforschung und Weiterentwicklung der ökologischen Landwirtschaft einschließlich der artgerechten Tierhaltung,
  3. für den Erwerb eigener Urheberrechte und Patente zum Zwecke der Beteiligung am globalen Handel mit geistigem Eigentum,
  4. zur Belebung des Handwerks, des Kunsthandwerks und traditioneller Herstellungstechniken,
  5. generell für die dezentrale Anwendung von Technologien und Verfahren, sowie schließlich, im Sinne von Umweltschutz und Dezentralisierung,
  6. zur Einschränkung von Ferntransporten durch progressive Besteuerung fossiler Energieträger und – zur Einschränkung von Verkehrsflächen und sonstigen verkehrsbedingten Kosten – durch progressive Besteuerung nach Entfernung.

Hinweis zur strukturbildenden Besteuerung

Im Lichte des unter neoliberalen Verhältnissen immer wieder geforderten Bürokratieabbaus könnte die Frage aufgeworfen werden, ob eine wirtschaftspolitische Steuerung mittels branchenspezifischer Referenzbetriebe nicht einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde. Eine solche Frage ginge jedoch an der angestrebten Zukunftsfähigkeit vorbei, denn es ist die ureigenste und wichtigste Aufgabe jeder Wirtschaftspolitik, der natürlichen Neigung der Akteure zur Kapitalkonzentration unablässig und gezielt entgegenzuwirken. Der Aufwand, den diese zukunftssichernde öffentliche Aufgabe erfordert, ist mit Sicherheit die produktivste und renditeträchtigste Investition, die eine Volkswirtschaft überhaupt tätigen kann. Jeder einzelne öffentliche Arbeitsplatz, der diese Aufgabe erfüllt, ist mehr als gerechtfertigt und zahlt sich zigfach aus. Bei der Beurteilung öffentlicher Wertschöpfung ist also dringend vor neoliberalen Denkmustern vermeintlicher Ineffizienz zu warnen – insbesondere, wenn es um das Verhältnis öffentlicher zu privatwirtschaftlicher Wertschöpfung geht, das als Staatsquote bezeichnet wird.

Die unbedingte Einbindung des Internets

Dem Internet kommt übrigens bei der Unterstützung der subsidiären Strukturen eine besondere Bedeutung zu: Zum einen kann es seiner Rolle als Medium des globalen Informationsaustausches, der wirtschaftlichen Logistik und dem Handel mit immateriellen Produkten uneingeschränkt gerecht werden, zum anderen kann und muss es genutzt werden, Transaktionen des materiellen Handels automatisch strukturgerecht zu kanalisieren. Nachfrager können beispielsweise zu denjenigen Anbietern geleitet werden, die ihnen geographisch am nächsten liegen. Dezentrale Anbieter werden in die Lage versetzt, Präsenz- und Onlinehandel bei einheitlicher Preisgestaltung zu kombinieren. Einkauf und Lagerhaltung können kostensparend überregionalen Genossenschaften übertragen werden. Für global agierende Großanbieter, die sich zunächst dem internationalen Wettbewerb auf Basis relativer Preise anpassen müssen, besteht die Chance, als Franchise-Geber ein Netz dezentraler Franchise-Nehmer aufzubauen.

Der praktische Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung als Einstieg in eine post-neoliberale Wirtschaftsordnung wird in dem Artikel Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen behandelt.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Wirtschaftliche Subsidiarität, Regionales Fundament, Dezentralisierung: Fragen und Antworten sowie auch Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt.

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