Demographie und Altersvorsorge

Wie die Altersvorsorge bei steigender Lebenserwartung zu sichern ist.

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium
Hier geht’s zur englischsprachigen Version: Demography and Retirement Provision

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Die demographische Entwicklung als Sündenbock
  3. Die Auswirkungen der neoliberalen Indoktrination
    3.1 Exkurs über potentielle Fluchtbewegungen
  4. Die tatsächlichen Gefahren und Herausforderungen
    > Der erste Schritt
    > Der zweite Schritt
    > Ein dritter Schritt
  5. Exkurs über das bevölkerungspolitische Unvermögen
  6. Voraussetzungen für eine nachhaltige demographische Entwicklung

1. Überblick

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Die unzureichende Altersvorsorge der heutigen Erwerbstätigen ist nicht, wie behauptet wird, eine Folge der steigenden Lebenserwartung, sondern ist Teil des vom neoliberalen Wirtschaftssystem zu verantwortenden sozialen Kahlschlags. Wer die bedrohlich zunehmende Altersarmut verhindern will, muss sich für eine geregelte, auf dezentrale Selbstbestimmung und Verantwortung gründende marktwirtschaftliche Ordnung einsetzen, für eine Ordnung, die auf der Grundlage von Vollbeschäftigung und Umweltschutz soziale und ökologische Erträge erwirtschaftet. Vollbeschäftigung ist die wesentliche Voraussetzung, um mittels angepasstem, flexiblen Renteneintrittsalter dauerhaft eine existenzsichernde Grundversorgung für alle sicherzustellen – auch und gerade bei steigendem Durchschnittsalter einer Bevölkerung. Die Abbildung karikiert das eigennützig-zerstörerische Spiel der Global Player im neoliberalen »Freihandel«, das unter anderem auch für den sozialen Kahlschlag verantwortlich ist..

2. Die demographische Entwicklung als Sündenbock

Es ist eine beliebte Übung neoliberaler Protagonisten, aus der demographischen Entwicklung in Deutschland gesellschaftliche und wirtschaftliche Horrorszenarien herzuleiten. Der Kunstgriff besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit auf deregulierten (»liberalisierten«) globalen Märkten zum Garanten unserer Zukunftsfähigkeit zu stilisieren und sie wegen der »Überalterung« der Bevölkerung, das heißt, wegen des abnehmenden Anteils der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung, als gefährdet hinzustellen. Damit ist die argumentative Basis geschaffen, um mit der Behauptung Angst zu schüren, eine »alternde« Gesellschaft würde grundsätzlich ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit verlieren und die Menschen müssten folglich um ihre Rentenansprüche bangen.

Die Horrorszenarien sind ein Dauerthema in Medien und Diskussionsforen und erfüllen den beabsichtigten Zweck, die eigennützigen Interessen von Unternehmen und Konzernen, die sich auf globalen Märkten einem absurden Verdrängungswettbewerb aussetzen, auf Umwegen immer wieder ins Spiel zu bringen. Mit der Kampagne werden unausgesprochen vier miteinander verknüpfte Ziele verfolgt:

  1. Das Arbeitsangebot der Erwerbsbevölkerung soll durch Zuwanderung junger Menschen erhöht werden, um den Lohnwettbewerb unter den abhängig Beschäftigten zu verschärfen.
  2. Als Folge des Lohnwettbewerbs soll die Entkopplung der Lohnentwicklung vom Zuwachs der wirtschaftlichen Produktivität als unausweichlich und »regulär« begriffen werden.
  3. Zugleich soll Druck auf das Sozialleistungsniveau ausgeübt werden, um die allgemeine Bereitschaft zu fördern, die arbeitgeberseitigen Beiträge zur gesetzlichen Altersvorsorge Schritt für Schritt abzubauen.
  4. Schließlich soll ein möglichst großer Anteil der Beitragsgelder der abhängig Beschäftigten aus dem Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung in die private Versicherungswirtschaft und die globalisierten Finanzmärkte geleitet werden.

Tatsache ist, dass zugewanderte junge Erwerbsfähige bei der herrschenden Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zur Aufstockung der Rentenkassen nichts beitragen können. Denn es wandern überwiegend gering qualifizierte Arbeitskräfte aus Niedriglohnländern zu, die einheimische Arbeitskräfte der unteren Lohnsegmente verdrängen und eine Welle des Lohn- und Sozialdumpings auslösen. In Summe fließen sogar weniger Gelder in die Rentenkassen. Es wird also das Gegenteil dessen erreicht, was die neoliberalen Protagonisten uns mittels ihrer Horrorszenarien weismachen wollen.

Einen Sonderfall stellen angeworbene Fachkräfte dar, die freie Stellen in der Exportwirtschaft besetzen. Diese Stellen erfordern sehr spezielle Qualifikationen und sind eine Folge des mit immer absurderer Spezialisierung ausgetragenen Verdrängungswettbewerbs auf den »liberalisierten« Märkten. Die übrigens nicht sehr erfolgreiche Anwerbung dieser kleinen Schar weltweit gesuchter Spezialisten, die unter dem Stichwort »Fachkräftemangel« erfolgt, hat jedoch so gut wie keinen Einfluss auf Demographie und Altersvorsorge und kann im hier gegebenen Zusammenhang vernachlässigt werden.

Eine Geburtenrate in einer Höhe, die stetiges Bevölkerungswachstum bewirken würde, hätte unter neoliberalen Verhältnissen ähnliche Folgen wie die tatsächlich stattfindende Zuwanderung. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit beweist, dass es für junge Menschen schon heute keine ausreichende Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt gibt und dass die Unternehmen den Wettbewerb unter Berufseinsteigern ausnutzen, um den Anteil befristeter und prekärer Arbeitsverhältnisse immer weiter in die Höhe zu treiben. Ein Zustand, der sich auch durch bessere Schulausbildung, höhere Qualifizierungen oder eine weitere Akademisierung von Berufen nicht aus der Welt schaffen lässt. Wer überdurchschnittliche Bildung und Ausbildung vorweisen kann, erhöht zwar seine persönlichen Chancen auf einen Arbeitsplatz, verdrängt aber andere Bewerber, so dass die Arbeitslosenquote unverändert bleibt. Am Ende der Verdrängungskaskade bleiben überwiegend Jugendliche mit handwerklichen und praktischen Fähigkeiten auf der Strecke, die möglicherweise für viele Arbeiten ebenso gut geeignet wären wie die Bewerber mit höherer Schulbildung und akademischer Ausbildung, gegen die sie unter den neoliberalen Bedingungen aber keine Chance haben. Wie aber sollen all die verdrängten jungen Menschen ihre Altersvorsorge finanzieren? Und welche Besserung hätten sie von einer höheren Zuwanderungs- oder Geburtenrate unter der herrschenden Wirtschaftsdoktrin zu erwarten?

3. Die Auswirkungen der neoliberalen Indoktrination

Die Horrorszenarien üben einen verheerenden Einfluss auf die politische Meinungsbildung und die politischen Entscheidungen aus, weil sie die Wirkungszusammenhänge zwischen Demographie und Wirtschaft auf den Kopf stellen. Grundlegend wird mit ihnen zunächst der Eindruck erweckt, die demographische Entwicklung sei mit für Massenarbeitslosigkeit und Armut verantwortlich, denn wenigen Leistungsträgern jungen und mittleren Alters stünden zu viele Menschen fortgeschrittenen Alters gegenüber, die den Anforderungen einer im globalen Wettbewerb stehenden Wirtschaft nicht gewachsen seien. Die schwindende nationale Wettbewerbsfähigkeit und die dadurch verursachten sozialen Härten erforderten sofortige finanzielle Entlastungen der Unternehmen und eine auf Bevölkerungswachstum gerichtete Politik.

Umgekehrt bleiben die für die Gesellschaft wesentlichen demographischen Fragen vor dem Hintergrund industrieller Interessen ausgeklammert. Zunächst die Frage, wie lange wir uns ein fortgesetztes Bevölkerungswachstum bei ökologisch bereits mehrfach überzogener Bevölkerungsdichte (von derzeit 230 Personen pro Quadratkilometer in Deutschland) noch leisten können, und wann und auf welchem Niveau wir die Bevölkerungszahl spätestens stabilisieren und möglicherweise zurückfahren müssen, um ein tragfähiges Gleichgewicht zwischen den menschlichen Ansprüchen an die natürlichen Ressourcen und deren Regenerationsfähigkeit sicherzustellen. Und anschließend die Frage, wie wir langfristig ein tragfähiges Gleichgewicht mittels eigenverantwortlicher Familienpolitik erreichen können, das heißt, ohne andere Wirtschaftsräume durch einseitige Abwerbung ausgebildeter Arbeitskräfte zu schädigen. Der sinnvolle und bereichernde Austausch von Arbeitskräften mit anderen Wirtschaftsräumen bleibt davon unberührt, solange mittelfristig für einen ausgewogenen Wanderungssaldo gesorgt ist.

Eines scheint sicher: Es lässt sich wohl kaum ein verhängnisvolleres Horrorszenario ausmalen als eine Kombination aus neoliberaler Wirtschaftsdoktrin und unbegrenztem Bevölkerungswachstum.

Wie weit die Ignoranz der Tatsache gehen kann, dass unsere Zukunft zum einen vom pfleglichen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen, zum anderen von einer dezentrale Strukturen fördernden Wirtschaftspolitik abhängt, zeigt eine Äußerung des früheren UN-Bevölkerungsdirektors Joseph Chamie: Er ermahnte Deutschland im Jahre 2003, es müsse durch Zuwanderung mindestens eine jährliche Nettozunahme seiner Bevölkerung von 480.000 Personen entsprechend einer Zuwachsrate von 0,59 Prozent erzielen, um das Verhältnis von Berufstätigen zu Rentnern stabil zu halten. Nettozunahme heißt, dass die Bruttozuwanderung so hoch liegen müsste, dass sie sowohl die Abwanderung als auch den durchschnittlichen jährlichen Überhang der Sterbefälle gegenüber den Geburten von rund 150.000 kompensiert. Warum er sich in seinem Appell auf Zuwanderung beschränkte und die anderen Möglichkeiten wie Familien-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unerwähnt ließ, bleibt sein Geheimnis.

Unter der realistischen Annahme, dass sich Geburtenrate und Lebenserwartung der Zugewanderten innerhalb kurzer Zeit den deutschen Verhältnissen anpassen würden, wäre das angestrebte Ziel, das Verhältnis von Berufstätigen zu Rentnern stabil zu halten, nur zu erreichen, wenn man die Nettozunahme der Bevölkerung Jahr für Jahr bis in alle Ewigkeit fortsetzte – mit katastrophalen Auswirkungen: Die deutsche Bevölkerung würde sich bei Umsetzung der UN-Forderung nach 150 Jahren auf rund 160 Millionen verdoppelt haben!

Ergänzend sind noch zwei Initiativen zu erwähnen, die Ausdruck der wirtschaftspolitischen Verwirrung bezüglich des Renteneintritts sind:

Erstens die von der früheren rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte »Rente mit 67«, die zwar die Rentenkasse entlastet, aber gleichwohl die Altersarmut erhöht, indem sie den meisten Betroffenen zusätzliche Zeiten der Arbeitslosigkeit am Ende ihres Berufslebens beschert.

Zweitens die ebenfalls von Rot-grün eingeführte »Riester-Rente«, die den Pflichtversicherten Anreize bietet, die ungenügende gesetzliche Grundversorgung durch kapitalgedeckte private Versicherungen aufzustocken. Auch diese Initiative ist ein Schlag ins Wasser: Denn gerade diejenigen Beschäftigten, denen Altersarmut droht, können bei den seit Jahren stagnierenden Reallöhnen keine Mittel für zusätzliche Versicherungsprämien aufbringen. Dazu kommt, dass die eingezahlten Gelder auf den globalisierten Finanzmärkten angelegt werden und für eine gesicherte Altersvorsorge unverantwortlich im Risiko stehen.

Einen tieferen Einblick in die neoliberale Doktrin ermöglichen die Artikel Neoliberaler Teufelskreis, Neoliberale Scheinargumente, Neoliberale Wirtschaftsdoktrin sowie Neoliberalismus alt und neu.

3.1 Exkurs über potentielle Fluchtbewegungen

Das Anliegen dieses Kompendiums ist es, die durch die neoliberale wirtschaftliche Deregulierung heraufbeschworenen Gefahren für das soziale und ökologische Wohlergehen aufzuzeigen, einschließlich geeigneter Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren. Die Übervölkerung unseres Planeten steht im vorliegenden Artikel im Zentrum, weil sie die Kaskade nachgeordneter Gefahren antreibt, etwa kulturelle, soziale, ökologische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Unverträglichkeiten, Verwerfungen und Kosten, die hier aber nur angesprochen werden, soweit sie das Thema Altersvorsorge betreffen.

Als hochentwickelte Region ist Europa in der Pflicht, den Trend zur Übervölkerung zunächst auf dem eigenen Territorium vorbildlich zu beenden und möglichst umzukehren, auch um für global wirksame Gegenmaßnahmen legitimiert zu sein, sodass weltweit ein Weg zur Sicherung der Unversehrtheit der Umwelt eingeschlagen werden kann.

Die weltweiten Wander- und Fluchtbewegungen sind, wie sich zeigen wird, eine wesentliche Ursache für das fortgesetzte Wachstum der Weltbevölkerung. Bei den Beweggründen, die Menschen zur Wanderung oder Flucht ermutigen, sind der Schub (push factor) in den Herkunftsländern und der Sog (pull factor) durch die Zielländer zu unterscheiden:

Zunächst zum Schub: Eine 2009 durchgeführte Gallup-Umfrage hat ernüchternde statistische Daten geliefert: Damals bekundeten 38% der Einwohner Schwarzafrikas und 23% der Einwohner arabischer Länder eine Auswanderung ins Auge zu fassen, vorrangig nach Europa, sollten sich die Lebensverhältnisse infolge Krieg, Verfolgung, Perspektivlosigkeit oder Klimawandel nicht bessern oder gar verschlechtern. Wenn man die genannten Prozentsätze als unverändert annimmt, würden von den heutigen (2017) 1 Milliarde Einwohnern Schwarzafrikas 380 Millionen Menschen und in arabischen Ländern von den 380 Millionen Einwohnern 87 Millionen Menschen an Auswanderung denken.

Aufgrund der weiterhin hohen, aber vermutlich abnehmenden Geburtenraten werden die Bevölkerungen in Schwarzafrika und Arabien voraussichtlich bis 2050 auf 2,2 Milliarden bzw. 620 Millionen ansteigen. Entsprechend muss man 2050 von 830 bzw. 143 Millionen Auswanderungswilligen ausgehen, in Summe also von rund 970 Millionen Menschen. Zu beachten ist, das dies eine statische Betrachtung ist, die zwar auf eine extrem hohe demographische Bedrohung und auf dringenden Handlungsbedarf Europas hinweist, jedoch logischerweise die zukünftige Dynamik der Wanderbewegungen, möglicherweise als massenhafte Völkerwanderung, nicht vorhersagen kann.

Nun zum Sog: Wie hier thematisiert, machen sich besonders die Exportindustrien der wettbewerbsfähigen Länder schuldig, indem sie Migration im wesentlichen mit den Argumenten fordern und fördern, es herrsche ein Mangel an jungen Arbeitskräften, der sowohl ihre Wettbewerbsfähigkeit als auch die Altersversorgung der Rentner gefährde. Unausgesprochen bleibt dabei, dass die Zuwanderer Lohndumping auslösen, was durchaus im Sinne der Industrie ist, aber auch die Sozialkassen belasten, wenn ihre Einwanderung nicht von vornherein an nachgefragte Qualifikationen gebunden ist. Indem der politische Mainstream die Argumente der Industrie zu einer unumstößlichen sozialökonomischen Wahrheit stilisiert, entstehen nicht nur innerhalb Europas Anreize und Freiheiten für Arbeitskräfte in wettbewerbsfähigere Länder zu migrieren, die Argumente werden auch von den Menschen in unterentwickelten Ländern als Signal wenn nicht gar als Aufforderung verstanden, sich im wahrsten Sinne des Wortes auf den Weg in eine – meist vermeintlich – bessere Zukunft zu begeben.

Der Sog, den die wettbewerbsfähigen Länder auslösen, führt keineswegs zu einer Abnahme der Bevölkerungszahlen in den Herkunftsländern und mindert auch nicht den Auswanderungswillen. Ganz im Gegenteil verlieren die Länder die Motivation die Zunahme einzuschränken, weil sie auf die finanzielle Unterstützung ihrer Auswanderer spekulieren und Gefahr laufen, sich davon abhängig zu machen. Zugleich fallen die Anreize weg, eigenständige, selbstversorgende Wirtschaftsstrukturen aufzubauen – mit der Gefahr zunehmender Armut.

Die 2015 einsetzende Flüchtlingswelle hat einen ersten Vorgeschmack auf die Auswanderungs- und Fluchtbereitschaft der Menschen aus Schwarzafrika und den arabischen Ländern gegeben. Alle Wanderungsbewegungen eingeschlossen führte der Zustrom 2015 zu einer Nettozunahme der Bevölkerung in Deutschland von 1,14 Millionen und in 2016 zu einer nochmaligen Nettozunahme von 750.000. Durch den möglichen Familiennachzug von Flüchtlingen könnte es in den nachfolgenden Jahren zu weiteren Belastungen kommen. Falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, wären angesichts des oben beschriebenen Potentials chaotische Verhältnisse zu befürchten. Als Gegenmaßnahmen bieten sich nur zwei Stoßrichtungen an: Erstens müssten die europäischen Länder vorrangig und kurzfristig alle Fluchtanreize beseitigen, sodass die Menschen in den Herkunftsländer sich gar nicht erst auf den gefährlichen Weg nach Europa begeben; das schließt die lückenlose Kontrolle der Außengrenzen ein. Zweitens müsste Europa nachhaltig wirksame finanzielle und personelle Hilfe in den Herkunftsregionen leisten, nachhaltig in dem Sinne, dass einerseits Europa seine Hilfsbereitschaft und Hilfsfähigkeit bewahren kann und andererseits die heutigen Herkunftsländer ihren jungen Menschen eine Zukunftsperspektive bieten können.

Die Gefahr, die von der 2015 einsetzenden Flüchtlingswelle immer noch ausgeht, ist speziell für Deutschland sehr real, weil weder die in den Schengen-Abkommen vereinbarte Sicherung der europäischen Außengrenzen wirksam umgesetzt worden ist, noch die in den Dublin-Abkommen vereinbarte Asylregelung von Deutschland derzeit vollumfänglich angewendet wird, das heißt, Deutschland führt teilweise Asylverfahren durch, für die nach europäischem Recht eigentlich andere Länder zuständig wären. Beide Versäumnisse zusammen haben zur Folge, dass die deutschen Außengrenzen faktisch für jeden Flüchtling zunächst offenstehen, der es schafft, bis zu ihnen vorzudringen.

Der Verzicht auf eine lückenlose Kontrolle der Außengrenzen, zumal ohne parlamentarische oder basisdemokratische Entscheidung, wie in Deutschland praktiziert, gefährdet nicht nur die innere Sicherheit, der Verzicht ist zudem in doppeltem Sinn ungerecht: zum einen gegenüber der eigenen Bevölkerung, deren grundgesetzlich-souveränen Rechte ausgehebelt und denen die Folgekosten aufgebürdet werden, zum anderen gegenüber denjenigen Flüchtlingen, die des unmittelbaren und vorübergehenden Schutzes bedürfen. Ein Zuwanderungsgesetz strikt nach dem Bedarf des Arbeitsmarktes, wie es diskutiert wird, ist davon unberührt.

Ein weiterer Hinweis scheint angebracht: Das Asylrecht nach Artikel 16a Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes kann gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nr. 10b durch Bundesgesetz eingeschränkt werden »zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes …«. Grundordnung und Sicherheit sind somit die höchsten durch das Grundgesetz geschützten Güter und im Notstand auch dem Asylrecht übergeordnet. Der deutsche Bundestag ist also in der Pflicht, angesichts der drohenden Völkerwanderung rechtzeitig zu handeln, um Gerechtigkeit herzustellen und die Grundordnung und Sicherheit des Landes zu bewahren. Das muss auch eine Änderung des Artikels 16a des Grundgesetzes nicht ausschließen.

4. Die tatsächlichen Gefahren und Herausforderungen

Bei nüchterner Betrachtung stellen sich die demographischen Gefahren freilich völlig anders dar, als sie im Zerrspiegel neoliberaler Interessen erscheinen. Deshalb gilt es, die Wirkungszusammenhänge zwischen Ökologie, Demographie und Ökonomie zurechtzurücken. Dazu bedarf es mehrerer Schritte des Umdenkens:

Der erste Schritt betrifft die Abhängigkeit von Ökologie und Demographie, die der Aufnahmefähigkeit eines jeden Siedlungsgebietes enge Grenzen setzt und Grundlage jeder auf nachhaltige Entwicklung gerichteten Politik sein muss. Aus der Bestimmung der spezifischen ökologischen Belastungsgrenze eines Siedlungsgebietes ergibt sich der quantitative Rahmen für die optimalen Kreisläufe nicht-erneuerbarer Ressourcen, für die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Ressourcen und dementsprechend für die auf Dauer maximal mögliche Bevölkerungsdichte. Diese natürlichen Einschränkungen, die dem menschlichen Streben nach Fortschritt entgegenzustehen scheinen, verlieren ihre scheinbare Bedrohlichkeit, wenn Fortschritt nicht mehr mit dem Wachstum der Produktionsmenge, sondern mit der qualitativen Verbesserung der Produktionsverhältnisse und des Produktionsergebnisses gleichgesetzt wird.

Unter den idealen Bedingungen einer ökologisch verträglichen Bevölkerungsdichte und bei qualitativem Wachstum bedarf es dann nur noch subsidiärer, beschäftigungsgerechter Wirtschaftsstrukturen, um allen Bürgern eine selbstbestimmte Teilnahme am Wirtschaftsleben und eine existenzsichernde Teilhabe am Wirtschaftsergebnis einzuräumen, die es ihnen ermöglichen, sich an einer solidarischen Altersvorsorge zu beteiligen und darüber hinaus eine an ihre individuellen Bedürfnisse angepasste ergänzende Vorsorge zu betreiben. Siehe ergänzend den Artikel Wirtschaftliche Subsidiarität.

Zurück zur Abhängigkeit von Ökologie und Demographie: Sobald der quantitative Rahmen für die Ressourcennutzung und die Bevölkerungsdichte eines Siedlungsgebietes abgesteckt ist, kann von dieser Datenbasis ausgehend die Bevölkerungszahl im ersten Schritt auf ein ökologisch verträgliches Maß zugesteuert und anschließend dauerhaft stabilisiert werden. Das erste Mittel der Wahl für die Erzielung wie für die Stabilisierung einer bestimmten Bevölkerungszahl ist die Familienpolitik. Einseitige Zu- oder Abwanderungen sind dazu auf Dauer nicht geeignet, weil sie die politische Verantwortung nach außen verlagern. Spätestens im eingeschwungenen Zustand sollte die Bevölkerungszahl also durch eine geeignete Familienpolitik und ergänzend durch ausgewogene Ein- und Auswanderungsströme stabilisiert werden.

Die Voraussetzungen für das Zusammenspiel von nachhaltiger Bevölkerungspolitik und kinderfreundlicher Familienpolitik behandle ich in den letzten beiden Abschnitten Exkurs über das bevölkerungspolitische Unvermögen und Voraussetzungen für eine nachhaltige demographische Entwicklung.

Dem Gedanken an eine dauerhafte Stagnation der Bevölkerungszahl wird in der heutigen politischen Debatte immer noch mit Unverständnis begegnet. Allein das laute Nachdenken über die Notwendigkeit, die viel zu hohe Bevölkerungsdichte auf ein ökologisch verträgliches Maß zu reduzieren, löst Angst und Schrecken aus und wird mit dem Hinweis auf den bei Stagnation zu erwartenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang als völlig hirnrissig abgetan. Das beweist, wie schwer es die naturwissenschaftlichen Fakten haben, die eigentlich an den anthropogenen Belastungen der Biosphäre keinen Zweifel mehr lassen, und wie irrational und von neoliberalen Interessen beeinflusst die politische Debatte verläuft. Dass in Deutschland die Bevölkerungsdichte schon weit über der gerade noch verträglichen Schwelle liegt und dass wir keinesfalls unbegrenztes positives, sondern vorübergehend negatives Bevölkerungswachstum bräuchten, lässt sich anhand einer einfachen Überschlagsrechnung demonstrieren, die sich auf zwei entscheidende Kriterien für eine nachhaltige Entwicklung stützt: das Potential zur eigenständigen Versorgung der Bevölkerung durch eine naturverträgliche Landwirtschaft und den Erhalt der Artenvielfalt.

Das Potential zur eigenständigen Versorgung der Bevölkerung bezeichne ich als strukturelle Autarkie. Das heißt, die Strukturen und Kapazitäten für eine Selbstversorgung sind zwar vorhanden, werden aber nicht zur Abschottung genutzt, sondern dienen als Voraussetzung für einen autonom gestalteten multilateralen Außenhandel, der die Angebotsvielfalt erhöht und Erpressungen durch Handelspartner verhindert. Siehe ergänzend auch den Artikel Wirtschaft und Biosphäre).

Dazu ein sehr realistisches Gedankenexperiment:
Knapp die Hälfte der deutschen Landesfläche, das entspricht 17 Millionen Hektar, wird heute landwirtschaftlich genutzt und überwiegend intensiv (»konventionell«) bewirtschaftet. Unter diesen Bedingungen ernährt ein Hektar vier Einwohner, insgesamt also 68 Millionen Menschen bei einer Gesamtbevölkerung von rund 82 Millionen. Das heißt, ein Sechstel des Bedarfs an Nahrungsmitteln muss importiert werden. Wenn im ersten Schritt die Selbstversorgung eingeführt würde, um nicht auf Kosten fremder Ressourcen zu leben, müsste die Einwohnerzahl auf die genannten 68 Millionen abgesenkt werden. Wenn im zweiten Schritt von der intensiven auf eine verträgliche Bewirtschaftung umgestellt würde, um die Regenerationsfähigkeit von Böden und Gewässern zu erhalten, könnte ein Hektar noch drei Einwohner ernähren und die Bevölkerungszahl müsste auf 51 Millionen schrumpfen. Wenn schließlich noch die Biotope vernetzt würden, um die Artenvielfalt zu erhalten, müsste die landwirtschaftliche Nutzfläche halbiert und die Bevölkerung auf 26 Millionen begrenzt werden.

Der zweite Schritt des Umdenkens bezieht sich auf die spezifische Altersstruktur, die sich in technologisch hochentwickelten Industriegesellschaften unweigerlich herausbildet. Die Hürden, die sich vor einer realistischen Einschätzung dieses Spezifikums aufbauen, wurzeln in der falschen Vorstellung, die Altersverteilung müsse in eine demographische Pyramide mit einer breiten Basis an jungen und einer schmalen Spitze alter Menschen zurückgezwungen werden, so wie sie vorindustrielle Gesellschaften aufweisen und wie sie auch Deutschland noch Anfang des 20. Jahrhundert aufwies. Der wissenschaftliche und technische Fortschritt, der unsere durchschnittliche Lebenserwartung erfreulicherweise seither mehr als verdoppelt hat, bedingt freilich eine fast gleichmäßige Altersverteilung, die in der Darstellung eher einem Zylinder mit aufgesetztem Satteldach gleicht.

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Die deutschen Lebensbäume 1910 und 1996 sowie 2030 und 2050

Geburtenraten, die wieder zu einer vorindustriellen Alterspyramide überleiten würden, kämen einer Bevölkerungsexplosion gleich und würden die Erde, falls sie weltweit angestrebt würden, nach wenigen Generationen unbewohnbar machen. Die eher zylindrische Verteilung stellt dagegen in keiner Weise eine Bedrohung dar, vielmehr ist sie eine angenehme Folge des Fortschritts und Beweis für ein langes und über weite Strecken gesundes Leben der meisten Menschen. Eine bessere Altersverteilung können wir uns gar nicht wünschen! Warum also sollten wir sie als bedrohlich empfinden?

Ein dritter Schritt des Umdenkens ist erforderlich, um die Wirtschaft der ökologisch vorgegebenen Demographie anzupassen. Dieser Schritt lässt sich anhand der Rentenfinanzierung durchspielen, die ja in den neoliberalen Horrorszenarien als demographisch gefährdet dargestellt wird. Die Gefahr, dass Rentenbeiträge und Rentenauszahlungen nicht mehr im notwendigen Umfang aufgebracht werden können, erweist sich unter den Bedingungen einer wirtschaftspolitisch autonom geregelten Marktwirtschaft als Scheinproblem:

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Zum Beispiel: Flexibler Renteneintritt zwischen dem 60. und 70. Lebensjahr!

Unter der Annahme einer stabilisierten Bevölkerungsdichte, steigender Lebenserwartung, Vollbeschäftigung und einer solidarischen Rentenversicherungspflicht für alle abhängig und selbständig Beschäftigten lassen sich existenzsichernde Grundrenten für den Ruhestand durch einen einzigen und sehr einfachen Mechanismus sicherstellen:
durch ein flexibles Renteneintrittsalter.

Unter diesen Bedingungen, und nur unter diesen, kann das Renteneintrittsalter innerhalb einer Bandbreite, die in Abhängigkeit von der gesamtwirtschaftlichen Produktivität regelmäßig festzulegen ist, individuell und kostenneutral variieren, so dass es jedem Bürger überlassen bleibt, die Dauer seines Arbeitslebens und davon abhängig die Höhe seiner Rente selbst zu bestimmen. Wer früher in Rente geht, bekommt weniger, wer später geht, bekommt mehr ausgezahlt. Das bedeutet einen doppelten sozialen Fortschritt, wenn Aufgaben, die große Erfahrung, ein unabhängiges Urteil und Weitblick erfordern, auf Menschen im fortgeschrittenen Alter, auch jenseits von 65 Jahren, übertragen werden können, und wenn allen Versicherten zugleich die Wahl gelassen wird, sich so lange nützlich zu machen, wie es ihre Fähigkeiten und ihre Lebensplanung erlauben.

Zusätzlicher finanzieller Spielraum ergibt sich für eine solidarische Rentenversicherung, wenn sie als Bürgerversicherung konzipiert ist und alle Bürger verpflichtet sind, einen festen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens einzahlen, im Alter jedoch einen von ihrem Einkommen unabhängigen Rentenbetrag ausgezahlt bekommen. Die individuelle Rentenhöhe bemisst sich dann nicht an der Höhe der geleisteten Einzahlungen, sondern an der Anzahl der Monate, in denen Einzahlungen geleistet wurden. Oder anders ausgedrückt: Die sogenannte Beitragsäquivalenz bezieht sich in einem solidarischen System ausschließlich auf die Monate aktiver Erwerbstätigkeit. Dadurch werden einerseits Anreize zur Erwerbstätigkeit geschaffen und andererseits die gesellschaftliche Einkommensverteilung und Wohlfahrt verbessert.

Darüber hinaus bliebe es jedem Bürger vorbehalten, eine zusätzliche private Altersversicherung abzuschließen. Unter den dargestellten wirtschaftspolitischen Bedingungen, ergänzt durch ein flexibles Renteneintrittsalter, könnten selbst die heute Fünfzigjährigen, die der geburtenstarken Babyboomer-Generation angehören, durch eine Kombination ihrer Altersvorsorge aus Bürgerversicherung und freiwilliger Zusatzversicherung ihrem ab 2030 beginnenden Renteneintritt gelassen entgegensehen. Um so wichtiger, dass die Angehörigen dieser Generation sich dafür einsetzen, die notwendigen wirtschaftspolitischen Bedingungen, vor allem im Hinblick auf Vollbeschäftigung, schnellstens herzustellen, nämlich:

  1. dezentralisierte (subsidiarisierte) wirtschaftliche Strukturen,
  2. dezentrale (subsidiäre) Verantwortung für Gesellschaft und Umwelt,
  3. dezentrale (subsidiäre), demokratisch legitimierte Entscheidungen,
  4. sowie außenwirtschaftliche Beziehungen, die auf dem Fundament funktionsfähiger binnenwirtschaftlicher Kreisläufe aufbauen und vertraglich geregelte Wechselkurse zur Neutralisierung der Unterschiede bei Produktivitäten und Preisen beinhalten, um gegenseitig profitablen Außenhandel zu ermöglichen.
  5. Siehe dazu die Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel und Komparativer Vorteil – aufgewertet.

5. Exkurs über das bevölkerungspolitische Unvermögen

Dass die Bevölkerungsexplosion ganz wesentlich zur gegenwärtigen ökologischen Krise beiträgt ist für Ökologen eine Binsenwahrheit, zugleich aber ein in der politischen Auseinandersetzung tabuisiertes Thema. Das Tabu ist vorrangig Ausdruck wirtschaftlicher Interessen, vor allem bezüglich des möglichst unbegrenzten Zugriffs auf Exportmärkte und Arbeitskräfte aus Niedriglohnländern. Allenfalls wird in den Industrieländern die Übervölkerung in Entwicklungsländern thematisiert. Ohne politisches Bewusstsein für die Notwendigkeit weltweit regional angepasster Bevölkerungdichten wird die ökologische Krise jedoch nicht zu überwinden und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche und die allgemeine gesellschaftliche Sphäre nicht zu verhindern sein.

Beispiele für politisch erfolgreich gesteuerte Bevölkerungsdichten gibt es nicht. Die Ende der 1970er Jahre zur Linderung der Hungersnöte in China eingeführte Ein-Kind-Politik scheiterte an den bäuerlichen Traditionen und Arbeitsanforderungen, lediglich in den Städten hatte sie eine dämpfende Wirkung auf die Geburtenrate. Das Ziel, die Gesamtbevölkerung bei einer Milliarde Menschen zu stabilisieren, wurde verfehlt. Allerdings ist Chinas Geburtenrate inzwischen auf 1,55 Kinder pro Frau gesunken, und dass, obwohl die Regelungen der Ein-Kind-Politik in den letzten Jahren immer mehr aufgeweicht wurden. Die im internationalen Vergleich niedrige Rate ist denn auch nur zum Teil auf politische Steuerung zurückzuführen, vielmehr ist sie eine »natürliche« Folge der ungeheuer schnellen Industrialisierung und Verstädterung des Landes. Falls diese Rate politisch akzeptiert würde und Bestand hätte, könnte die chinesische Bevölkerung allein infolge der Zwänge der neoliberalen wirtschaftlichen Globalisierung langfristig schrumpfen – ganz ohne Ein-Kind-Politik.

In Deutschland schwankte die Geburtenrate zwischen 1990 und 2014 um den Wert 1,4 (durchschnittliche Anzahl Kinder pro Frau bezogen auf alle Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren). 2015 stieg die Rate auf 1,5 – vor allem wegen der höheren Geburtenrate bei Zuwanderern. Dieser im internationalen Vergleich immer noch niedrige Wert ist ebenfalls eine Folge der Industrialisierung, des verbreiteten Wohlstands und der seit den 1980er Jahren herrschenden neoliberalen Zwänge.

Die deutsche Geburtenrate liegt weit unterhalb der Rate von 2,08 Kindern pro Frau, bei der eine medizinisch gut versorgte Bevölkerung auf stabilem Niveau verharren würde. Das heißt, die gegenwärtige Rate wäre bestens geeignet, die deutsche Bevölkerung über einen Jahrzehnte dauernden Zeitraum auf ein ökologisch verträgliches Maß schrumpfen zu lassen – entsprechend der obigen Überschlagsrechnung. Aber wie gesagt, Schrumpfung wird (noch) nicht akzeptiert, und so wird krampfhaft versucht, die Bevölkerungszahl in die Höhe zu treiben, langfristig über eine höhere Geburtenrate und kurzfristig über höhere Zuwanderung.

Die Graphik zeigt, dass die Geburtenrate (hier Geburtenziffer genannt) während der Jahre des späten Wirtschaftswunders der Bundesrepublik von 1966 bis 1973, also innerhalb von nur 7 Jahren, von 2,5 auf 1,5 gefallen war. Die Zahl der deutschen Wohnbevölkerung ist zwischen 2005 und 2009 sogar von 82,5 auf 82,0 Millionen gesunken. Das heißt, der Wanderungssaldo konnte in dieser Zeitspanne die Verluste aus Sterberate und niedriger Geburtenrate nicht kompensieren. Bis 2016 ist die Wohnbevölkerung jedoch durch stärkere Zuwanderung wieder auf rund 82,5 Millionen angestiegen.

Kurzum, die deutsche Familien- und Migrationspolitik erfüllt derzeit weder die Forderungen der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin nach ständigem Bevölkerungswachstum, noch die ökologische Notwendigkeit, auf eine geringere Bevölkerungsdichte zuzusteuern. Das heißt, es gibt keine bevölkerungspolitische Strategie, weder in die neoliberale noch in die ökologisch-zukunftsgerechte Richtung.

6. Voraussetzungen für eine nachhaltige demographische Entwicklung

Trotz oder gerade wegen der niedrigen Geburtenrate mangelt es in Deutschland an einem kinder- und familienfreundlichen Klima. Die mentale gesellschaftliche Verfassung schafft Verhältnisse, unter denen Kindern kein Platz mehr eingeräumt wird und Elternschaft zum idealistischen Nischendasein verkümmert – auch diese Verhältnisse sind eine Folge der vom neoliberalen Verdrängungswettbewerb verursachten wirtschaftlichen Zwänge.

Unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige demographische Entwicklung ist die Überwindung des neoliberalen Verständnisses von Wirtschaft und wirtschaftlichem Wettbewerb. Nur unter einer post-neoliberalen, sozialökologischen Wirtschaftsordnung kann sich eine sozial und ökologisch fundierte Meinungsbildung durchsetzen, die zu einer kinder- und familienfreundlichen Politik sowie zu einer Politik der vorübergehenden Schrumpfung und schließlichen Stabilisierung der Bevölkerungsdichte auf verträglichem Niveau führt. In der Schrumpfungsphase kann und sollte die Bevölkerungsdichte sowohl durch eine niedrige Geburtenrate (etwa die derzeitige Rate von rund 1,5) als auch durch einen vorübergehend negativen Migrationssaldo verringert werden. Während der anschließenden dauerhaften Stabilisierung muss die Geburtenrate auf den Wert von 2,08 und die Summe aus Zu- und Auswanderungsstrom auf den Saldo null zugesteuert werden. Nur in dieser Kombination kann eine Verlagerung der politischen Verantwortung nach außen vermieden und die nationale Selbstbestimmung erhalten werden.

Unter post-neoliberalen Verhältnissen muss zwischen einer notwendig niedrigen bzw. stabilisierenden Geburtenrate und einem kinder- und familienfreundlichen Klima kein Widerspruch bestehen. So kann die Familienpolitik einzelnen Personen und Paaren, die Kinder aufziehen, Einrichtungen anbieten, die es ihnen erlauben, ihr Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang zu bringen, und sie kann ihnen steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Vorteile zur Vergütung ihrer für die Gesellschaft erbrachten Erziehungsarbeit gewähren. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass Lebensgemeinschaften und Einzelpersonen, die keine Kinder aufziehen, keine derartigen Vergünstigungen gewährt werden dürfen. Eine kinderfreundliche Familienpolitik darf deshalb auch kein Ehegattensplitting und keine beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten für kinderlose Paare anbieten.

Wesentliche Elemente des Zusammenspiels von nachhaltiger Bevölkerungspolitik und kinderfreundlicher Familienpolitik sind …

  1. ein politisch gesteuerter und schließlich ausgewogener Migrationssaldo,
  2. steuerliche und sozalversicherungsrechtliche Begünstigung für das erste Kind einer jeden Frau, steuerliche und versicherungsrechtliche Neutralität für das zweite und jedes weitere Kind einer jeden Frau,
  3. Anspruch auf einen Kitaplatz für jedes Kind schon im ersten Lebensjahr, sowie
  4. Anspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule für jedes Kind.

Für einen tieferen Einstieg in die ökonomischen Voraussetzungen empfehle ich die Artikel Vollbeschäftigung, Wirtschaftlicher Wettbewerb, Wirtschaftliche Regionalisierung und Zehn Gebote der Zukunftssicherung.

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