Demokratie und europäische Integration

Wie die politisch-industrielle EU-Oligarchie unsere demokratische Zukunft verspielt

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

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Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Hier geht’s zur Kurzversion mit den Kapiteln 1, 6 und 7: Undemokratische EU-Organe

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Inhomogenitäten und Gemeinsamkeiten in der EU
    > Die Inhomogenitäten
    > Die Gemeinsamkeiten
  3. Bedeutung der Nationalstaaten in der EU
  4. Grundsätzliches zum Wesen der Demokratie
  5. Selbstbedienung, Selbstermächtigung und Neoliberalismus in der EU
  6. Die demokratisch nicht legitimierten EU-Organe:
    6.1 Europäischer Rat
    6.2 EU-Ministerrat
    6.3 Europäisches Parlament
    6.4 Europäische Kommission
    6.5 Europäischer Gerichtshof
    6.6 Europäische Zentralbank
  7. Fazit
  8. Die Schweiz: Zwischen Plebiszit und Neoliberalismus

1. Überblick

DirekteDemokratie01Nach über 60 Jahren der erfreulichen Entwicklung des demokratischen Bewusstseins in Deutschland ist es an der Zeit, die repräsentative Form der vom Volk ausgehenden Staatsgewalt durch eine angemessene direkte Mitwirkung der Bürger zu ergänzen. Das heißt: durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf allen Ebenen, auch auf Bundesebene. Die Forderung nach plebiszitärer Ergänzung ist jedoch nicht nur folgerichtig, sie ist eine Notwendigkeit, weil die politischen Repräsentanten sich den Interessen der wirtschaftlich Mächtigen inzwischen mehr verpflichtet fühlen als den berechtigten Sorgen der Bürger. Die Nähe von politischer und wirtschaftlicher Elite ist zwar keine neue Erscheinung, aber sie droht im Zuge der europäischen Integration, verstärkt noch durch die wirtschaftliche Globalisierung, die Demokratie in Deutschland und Europa zu ersticken.

Zu beobachten ist, dass (1) auf europäischer Ebene politische und wirtschaftspolitische Entscheidungen in abgeschotteten Zirkeln gefällt werden, dass (2) eine auf Kapitalinteressen reduzierte Industriepolitik sowohl national als auch supranational als Synonym für Wirtschaftspolitik gilt, dass (3) die europäische Integration durch entfesselte wirtschaftliche Macht korrumpiert wird, und dass (4) die politisch-industriellen Protagonisten das aus souveränen Nationalstaaten bestehende demokratische Fundament aushöhlen, um Europa mittels entrückter EU-Organe unter das Diktat ihres oligarchischen Eigennutzes zu zwingen. Es ist nicht verwunderlich, dass es dieselben Oligarchien sind, die ihr Unwesen auch auf globaler Ebene treiben, dort konzentriert in der ebenso entrückten Welthandelsorganisation (siehe dazu den Artikel Welthandelsorganisation (WTO)).

So stellt die Europäische Union (EU) für die demokratischen Strukturen ihrer Gliedstaaten eine besondere Gefahr dar, weil unter dem von wirtschaftlichen Interessen aufgebauten Druck auf den europäischen Integrationsprozess nationale Vollmachten von nationalen Regierungen und Parlamenten leichtfertig auf die europäischen Organe übertragen werden. Organe, die allesamt keinem Volkssouverän verantwortlich sind, keiner demokratischen Kontrolle unterliegen und somit auch nicht demokratisch legitimiert sind. Das gilt auch für das sogenannte Europäische Parlament (EP). Dazu fällt mir ein eingängiges Zitat der schweizer Sängerin Sophie Hunger ein, die in einem Interview der Süddeutschen Zeitung vom 3. Dez. 2015 gesagt hat: »Eine Demokratie, die den Namen verdient, darf keine Angst haben, die Wirtschaft zu regulieren, …«

Für das weitere Verständnis ist es entscheidend, sich bewusst zu machen, dass es kein gesamteuropäisches Staatsvolk und folglich auch keine gesamteuropäische Vokssouveränität gibt, und dass letztere nur herzustellen wäre, wenn alle nationalen Staatsvölker ihre Souveränität in Volksabstimmungen aufgeben und einer supranationalen Souveränität überantworten würden. Allein die verfassungsrechtlichen Hürden, auch die des deutschen Grundgesetzes, sind aus gutem Grund sehr hoch, so dass ein europäischer Bundesstaat auf absehbare Zeit verfassungsrechtlich eigentlich keine realistische Option ist. Was aber eigentlich gegen eine bundesstaatliche Integration spricht, ist die bestehende politische, gesellschaftlich-kulturelle und wirtschaftliche Inhomogenität des Kontinents. Im Lichte dieser Tatsache bietet sich als zukunftsgerechtes Integrationsmodell einzig ein Staatenbund souveräner Nationalstaaten an (siehe auch EU: Bundesstaat oder Staatenbund?). Die zu einer Oligarchie mutierten politisch-industriellen Interessengruppen haben es mittels geschickter Indoktrination gleichwohl geschafft, eine Entwicklung in Richtung eines zentralistisch gesteuerten Europas in Gang zu setzen, die es ihnen erlaubt, ihre Ziele frei von demokratischen »Störungen« zu verfolgen.

Unter den EU-Organen spielt das EU-Parlament derzeit die Rolle eines Feigenblattes, das den politisch-industriellen Protagonisten dazu dient, ihre eigennützigen Absichten und Interessen zu kaschieren. Es ist offenkundig, dass dieses Parlament keine demokratische Legitimität beanspruchen kann, wenn es keinen europäischen Souverän gibt, der seine Abgeordneten hätte wählen können. Und so besteht das EU-Parlament aus einem durch national abgegrenzte Wahlen zusammengewürfelten Haufen, der seinen abartigen Beitrag zur Entdemokratisierung der Staaten des Kontinents leistet. Die »Europawahlen« sind dementsprechend eine billige Farce.

In ihrer Funktion als Feigenblatt der Oligarchie leiden die EU-Abgeordneten naturgemäß darunter, vom inneren Machtzirkel der EU-Bürokratie nicht ernstgenommen zu werden. Denn die wirkliche Macht wird von den anderen, demokratisch ebenfalls nicht legitimierten Organen ausgeübt: dem Europäischen Rat, dem Rat der EU (Ministerrat), der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), und in besonders anmaßender Weise vom Europäischen Gerichtshof (EuGH), der sich selbst zu einer allen nationalen Gerichten übergeordneten Instanz ermächtigt hat. (Eine ausführliche Darstellung folgt unten im Kapital Die demokratisch nicht legitimierten EU-Organe.)

Und so steuert Europa auf einen Bundesstaat zu, dessen scheindemokratische Organe mehr und mehr Vollmachten an sich ziehen und sie einzusetzen suchen, um den Kontinent mittels zentraler Direktiven zu regieren. Die zunehmende Politikverdrossenheit der EU-Bürger und ihre sinkende Beteiligung bei den Europawahlen ist Gradmesser und Alarmzeichen für die Undurchschaubarkeit und Ablehnung des europäischen Integrationsprozesses und die Entrücktheit der EU-Bürokratie.

2. Inhomogenitäten und Gemeinsamkeiten in der EU

Die Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland, die ich im Überblick angesprochen habe, kann in Anbetracht der dargestellten Entwicklung nur noch unter Berücksichtigung der Einflüsse der europäischen Integration und der Globalisierung erörtert und gestaltet werden. Genauer gesagt, muss die Weiterentwicklung in nationaler Souveränität erfolgen, und das schließt die souveräne Gestaltung der Zusammenarbeit und Integration mit anderen europäischen Staaten sowie die politischen und wirtschaftlichen Nahtstellen zum Rest der Welt mit ein. Dieses souveräne Vorgehen gilt natürlich ebenso für alle anderen Länder der EU.

Die EU besteht heute (2014) aus 28 Nationalstaaten, deren historische Entwicklung durch ihre Zugehörigkeit zu Sprachgemeinschaften und politischen Bündnissen, durch den Grad ihrer Unabhängigkeit, sowie aufgrund ihrer ethnischen Wurzeln unterschiedlich verlaufen ist. Trotz aller Unterschiede gibt es jedoch ein ausgeprägtes Zugehörigkeitsgefühl zu Europa über alle nationalen Grenzen hinweg. Dieses Gefühl ist ein Ergebnis der geographischen Nähe, der vielen Wanderbewegungen und ethnischen Verwandtschaften, der kulturellen Befruchtungen, der weit zurückreichenden wirtschaftlichen Verflechtungen, und nicht zuletzt der über Jahrhunderte ins europäische Gedächtnis eingebrannten schrecklichen Kriegserfahrungen, denen niemand weitere hinzufügen möchte.

Ohne Übertreibung kann man konstatieren, dass sich die europäischen Völker durch ihre Verflechtungen und gemeinsamen Erfahrungen einer kontinentalen Gemeinschaft zugehörig fühlen, die, auch um die Globalisierung zukunftsgerecht mitzugestalten, nach engerer Zusammenarbeit und engerem Zusammenhalt strebt. Und da es sowohl große nationale Unterschiede als auch ausgeprägte europäische Gemeinsamkeiten gibt, lässt sich aus dem Status quo ein erfolgversprechendes politisches Pflichtgebot herleiten:

Eine weiterhin eigenständige und demokratische Entwicklung der einzelnen Nationalstaaten muss als entscheidende Voraussetzung sichergestellt sein, um ein langfristig stabiles Fundament zu bilden, auf dem eine Integration in aller Unterschiedlichkeit und Vielfalt überhaupt erfolgen kann.

Europa verfügt in idealer Weise über alle Voraussetzungen, um sich auf den Weg der Integration zu einem Staatenbund souveräner Nationalstaaten zu begeben. Jeder Ehrgeiz, die historisch gewachsenen Eigenheiten schnell zu überwinden, wie es unter dem Diktat wirtschaftlicher Interessen gegenwärtig versucht wird – besonders einschneidend innerhalb der Eurozone –, zerstört die einzigartige und erhaltenswerte Vielfalt des Kontinents und entfremdet die Bürger von dem Ideal einer europäischen Zukunft unter einem Dach.

Es ist zu hoffen, dass alle Europäer, die noch von den Vereinigten Staaten von Europa als einem zentral regierten Bundesstaat träumen, aufwachen und den realen europäischen Albtraum zur Kenntnis nehmen, in den uns das eigennützige Gesäusel eines supranationalen oligarchischen Filzes aus Industriellen, Politikern und willfährigen Ökonomen schon befördert hat. Den besten Anschauungsunterricht dazu bietet die Eurozone, vor allem Griechenland (siehe dazu die Artikel Eurokrise oder EU-Krise? und Heterogener EU-Binnenmarkt).

Die Inhomogenitäten

Wie gesagt, die nationalen Unterschiede sind groß. Bei etlichen würde man sich eine schnelle Angleichung auf möglichst hohem Niveau wünschen, bei anderen erscheint das aussichtlos, weil sie, obwohl für Fremde schlecht nachvollziehbar, auf Traditionen beruhen, wieder andere sind supranational ohne Einschränkung verträglich oder sogar bereichernd. Ob und in welchem Zeitraum eine wünschenswerte Angleichung bei zugleich erhaltenswerter Vielfalt politisch durchzusetzen ist, steht völlig in den Sternen. Ein fest terminierter, gar für alle Länder verbindlicher Fahrplan für eine Harmonisierung verbietet sich deshalb grundsätzlich und wäre, wie die gegenwärtigen Integrationsversuche nahelegen, auch gar nicht realisierbar – jedenfalls dann nicht, wenn Wohlstand und Wohlfahrt als Maßstab angelegt werden.

Dass sich ein allgemein verbindlicher Fahrplan verbietet, gilt für die politischen und gesellschaftlich-kulturellen Faktoren, vor allem aber für die Faktoren, die bestimmend für die wirtschaftliche Produktivität sind. Die Eurozone, die man als einen der größten Feldversuche am lebenden Organismus bezeichnen kann, liefert seit Jahren den Beweis für die Verdrängungen und Zerstörungen, denen wirtschaftlich weniger produktive Länder ausgesetzt sind, wenn sie mit produktiveren Ländern in Preisen einer einheitlichen Währung konkurrieren! »Einheitswährungen sind die Folge gelungener Staatsgründungen, nicht deren Voraussetzung.«, so die Formulierung von Roger Köppel, den ich im letzten Kapitel ausführlich zitiere.

Die 24 in der EU gesprochenen Sprachen sind nicht der einzige, aber der grundlegende innereuropäische Unterschied. Bei genauerer Betrachtung offenbart sich das ganze Spektrum der Kontraste …

… im politischen Bereich: Verfassung, Föderalismus/politische Subsidiarität, direkte Mitwirkung der Bürger (Volksentscheide), Rechtssystem, Steuersystem, Verwaltung.

… im gesellschaftlich-kulturellen Bereich: Sprache, Kultur/Traditionen, Bildungssystem, Sozialsystem/Solidarität, Umweltbewusstsein/Ökologie.

… im wirtschaftlichen Bereich: natürliche Ressourcen, Industrialisierung/Sachkapital, Produktionsstruktur/wirtschaftliche Subsidiarität, erster versus zweiter Arbeitsmarkt, berufliche Aus- und Weiterbildung, Gleichverteilung, Produktivität, Löhne/Kaufkraft, Unternehmertum, Bankensystem, Forschung und Entwicklung, Leistungsbilanz, globale Vernetzung.

Die Gemeinsamkeiten

Das nationenübergreifende Gefühl der Zusammengehörigkeit der Bürger Europas speist sich aus vielen Perioden der gemeinsamen Geschichte, erstaunlicherweise weitgehend unabhängig davon, ob und wie stark die einzelnen Völker oder Länder an bestimmten geschichtlichen Entwicklungen beteiligt waren.

Zu nennen sind die Anfänge von Wissenschaft und Demokratie im antiken Griechenland; der Einfluss der römischen Eroberungen und der lateinischen Sprache, auch auf der Rechtssprechung; die Verbreitung des Christentums; der weiträumige Handel; die aristokratische Heiratspolitik; die Künste; die Aufklärung und die Säkularisierung; die Entstehung der modernen Geistes- und Naturwissenschaften; die technische Revolution und die Industrialisierung; und im zwanzigsten Jahrhundert schließlich die Erfahrungen aus zwei Weltkriegen und aus der Teilung Europas, die das Bewusstsein für den Stellenwert der Menschenrechte und für ein friedliches Zusammenleben geprägt haben.

3. Bedeutung der Nationalstaaten in der EU

Die mittelalterliche Staatenbildung mittels territorialer Eroberungen wurde im frühen neunzehnten Jahrhundert durch das aufkommende Bewusstsein der Bürger in Frage gestellt, einer jeweils einzigartigen, durch Sprache und Nähe definierten, selbstbestimmten Gemeinschaft anzugehören. Die in diesem Bewusstsein entstehenden Nationalstaaten wurden durch die französische Revolution in ihrem Bestreben nach Selbstbestimmung (Autonomie) und einer alle sozialen Schichten einschließenden Volkssouveränität nachhaltig bestätigt. Das damit verbundene Nationalbewusstsein und der Nationalstolz sorgten für emotionale Abgrenzung zu den Nachbarn, aber auch für nationalistische Exzesse und die Kriege im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert. Heute kann Europa als vom Nationalismus geheilt gelten – mit Ausnahme der östlichen Ränder des Kontinents.

Für die europäische Integraton ist nun folgender Tatbestand von entscheidender Bedeutung: Einzig die Staatsvölker der (demokratisch verfassten) Nationalstaaten sind souverän, der Begriff Volkssouveränität bezieht sich nur auf sie. Europa ist dagegen kein Staat und kann kein Staat sein, weil die politische, gesellschaftlich-kulturelle und wirtschaftliche Inhomogenität der nationalen Staatsvölker die Verschmelzung zu einem europäischen Staatsvolk auf absehbare Zeit nicht zulässt. Deshalb kann auf der supranationalen europäischern Ebene auch keine europäische Verfassung entstehen und keine Volkssouveränität beansprucht werden – jedenfalls nicht unter demokratischen Bedingungen.

Da die Voraussetzungen in Europa für die Verschmelzung der Nationalstaaten zu einem Bundesstaat fehlen, gebietet es die politische Vernunft, bundesstaatliche Illusionen aufzugeben und sich den gegebenen Voraussetzungen und Chancen zur Gestaltung eines europäischen Staatenbundes souveräner Nationalstaaten zuzuwenden. Dabei darf man sich nicht von dem verbreiteten Irrtum leiten lassen, die wenigen guten Impulse der bisherigen Entwicklung, etwa bei den Menschen- und Umweltrechten, gegen die tiefgreifenden sozialen Verheerungen und die Entdemokratisierung aufwiegen zu wollen. Denn all das Gute wäre im Staatenbund ohne die Nachteile der zentralistisch-bundesstaatlichen Entwicklung zu haben.

Für die erfolgreiche Gestaltung eines Staatenbundes ist es unabdingbar, eine klare Trennung vorzunehmen zwischen Vollmachten, die europäisch-inhomogene Bereiche betreffen, wie oben zusammengefasst, und national wahrgenommen werden müssen, und Vollmachten, die supranational wahrgenommen werden können, weil sie eindeutig gemeinsamen, »homogenen« Interessen dienen.

Bezüglich der politischen, gesellschaftlich-kulturellen und wirtschaftlichen Inhomogenitäten der Nationalstaaten folgt daraus:

Dass die europäische Ebene in Ausübung einer die politischen, gesellschaftlich-kulturellen und wirtschaftlichen Belange betreffenden politischen Funktion derzeit nicht mehr und nicht weniger darstellen kann als eine Plattform zur Vereinbarung gemeinsamer normativer Zielvorgaben zwischen gleichberechtigten Vertretern der souveränen Nationalstaaten mit anschließender autonomer Umsetzung der Optionen durch die Nationalstaaten.

Zu den normativen Zielvorgaben im politischen Bereich gehören:

Angleichung der nationalen Verfassungen; föderalistisch-subsidiäre politische Strukturen; gleiche Voraussetzungen für Volksentscheide; Angleichung der Rechtssysteme, Steuersysteme und der Verwaltung.

Zu den normativen Zielvorgaben im gesellschaftlich-kulturellen Bereich gehören:

Angleichung der Bildungssysteme und der solidarischen Sozialsysteme; Förderung des Umweltbewusstseins; Angleichung der ökologischen Standards.

Zu den normativen Zielvorgaben im wirtschaftlichen Bereich gehören:

Grundsätze für dezentrale (subsidiäre) Produktionsstrukturen im Hinblick auf dezentrale Verantwortung und hohen Beschäftigungsstand; Grundsätze für unternehmerische Rechtsformen und unternehmerisches Handeln; Grundsätze für ein dezentrales, bürgernahes Bankensystem fokussiert auf die Kreditvergabe aus Spareinlagen (dezentralisierte Geldkreisläufe); Grundsätze für den Handel mit knappen natürlichen Ressourcen; Grundsätze für die Regelung des inner- und außereuropäischen Außenhandels und Kapitalverkehrs; Grundsätze der nationalen Autonomie bei Währung, Kapitalströmen, Warenströmen und Zöllen im Hinblick auf eine ausgewogene Zahlungsbilanz; Grundsätze für ein preis- und produktivitätsbezogenes europäisches Wechselkurssystem einschließlich der Schnittstellen zu außereuropäischen Währungen; Grundsätze für den Arbeitsmarkt und für produktivitätsbezogene Löhne im Hinblick auf Gleichverteilung und intakte Wirtschaftskreisläufe; Angleichung der beruflichen Aus- und Weiterbildung; gegenseitige Unterstützung bei der Industrialisierung, dem Technologietransfer und der Erstellung von Sachkapital; Grundsätze der aktiven, zukunftsgerechten Mitgestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung.

Bezüglich der historisch begründeten Gemeinsamkeiten der europäischen Nationalstaaten folgt daraus:

Dass die Nationalstaaten auf der europäischen Ebene gemeinsame Projektgruppen und Institutionen gründen können, die Aufgaben von gemeinsamem Interesse wahrnehmen und, falls aus Gründen der Effektivität und Effizienz angebracht, den Institutionen widerruflich Vollmachten übertragen können.

Zu den Aufgaben von gemeinsamem europäischen Interesse gehören:

äußere Sicherheit und militärische Zusammenarbeit; gemeinsames außenpolitisches Auftreten wo immer möglich; Grundsätze für die Entwicklungshilfe (Hilfe zur Selbsthilfe); gesundheitspolitische Grundsätze, zum Beispiel für die Seuchenbekämpfung; justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit; technologische Projekte (Forschung und Entwicklung); technische Normung; Schutz von und Handel mit geistigem Eigentum; Förderung/Erhalt der europäischen Sprachen, der Kulturen und der Traditionen …

Hinweis zum Geistigen Eigentum: Immaterieller Handel ist anders und wesentlich einfacher zu regeln als materieller, siehe dazu den Artikel Geistiges Eigentum.

Bei gegebener nationaler Souveränität heißt das: Vereinbarungen, die von Vertretern der Nationalstaaten auf der europäischen Ebene getroffen werden, sind immer nur für diejenigen Nationalstaaten verbindlich, die den Vereinbarungen kraft ihrer Volkssouveränität ausdrücklich zugestimmt haben. Folglich kann kein Nationalstaat durch supranationale Vereinbarungen überstimmt werden. Und weiter: Jeder Nationalstaat kann jede mitgetroffene Vereinbarung kraft seiner Volkssouveränität jederzeit für seinen Geltungsbereich widerrufen. Einstimmigkeit kann niemals erzwungen werden, weil sonst die Volkssouveränität nicht zustimmender Staaten verletzt und die Entscheidungsgewalt Schritt für Schritt auf eine demokratisch nicht legitimierte supranationale Bürokratie übertragen würde (wem das bekannt vorkommt, der befindet sich bereits mitten in der oligarchischen europäischen Wirklichkeit).

Es ist ein völkerrechtliches »Markenzeichen« der Volkssouveränität, dass sie in Verträgen zwischen souveränen Völkern grundsätzlich an keine Ewigkeitsklauseln gebunden ist. Jedes souveräne Volk kann sich jederzeit neu entscheiden, am wirkungsvollsten, wenn es sich über Volksentscheide direkt artikulieren kann. Von der europäischen Integration kann deshalb in diesem Sinne nichts anderes erwartet werden als eine Europäische Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Das würde für die ganze Union den Vorteil mit sich bringen, dass einzelne Staaten jederzeit beliebig fortschrittlich agieren und durch ihr Vorbild die Mehrheit mitreißen könnten. Bei nationaler Souveränität erübrigen sich zudem auf einzelne Vereinbarungen bezogene Sanktionen gegen zurückbleibende oder unwillige Staaten, so dass im Falle extremer Unverträglichkeit eines Landes nur dessen Ächtung und schlimmstenfalls die Androhung eines Ausschlusses aus der Union aufzubieten sind.

Bezüglich der politischen, gesellschaftlich-kulturellen und wirtschaftlichen Inhomogenitäten innerhalb Europas muss man von einem sehr langsamen Prozess der Harmonisierung ausgehen, in dessen Verlauf vorteilhafte Angleichungen anzustreben sind, ohne die auf Eigenständigkeiten und Eigenarten gründende Vielfalt zu verspielen.

Bezüglich der historisch begründeten Gemeinsamkeiten kann auf den genannten Gebieten eine sehr schnelle Integration erfolgen, so dass Europa in der Welt als ein Staatenbund mit starken gemeinsamen Interessen und Überzeugungen auftreten kann.

Trotz der eindeutigen völkerrechtlichen Verhältnisse wird in der Debatte um den besten Weg zur europäischen Integration immer wieder die Frage aufgeworfen, welche Vollmachten die Nationalstaaten unwiderruflich auf die EU-Institutionen übertragen sollten. Nach dem bisher Gesagten führt diese Frage aufs Glatteis, denn die nationalen Volkssouveränitäten sind grundsätzlich unantastbar, und ein europäisches Staatsvolk ist im Lichte der genannten Inhomogenitäten, wie dargestellt, auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Nationale Vollmachten, die dennoch von nationalen Regierungen und Parlamenten leichtfertig und unwiderruflich an EU-Institutionen abgetreten werden, sind ein Verrat am eigenen Staatsvolk und haben einen unmittelbaren Demokratieverlust zur Folge – meist begünstigt dadurch, dass Volksentscheide auf nationaler Ebene nicht vorgesehen sind.

4. Grundsätzliches zum Wesen der Demokratie

Zur Geschichte und Verfasstheit von Demokratie: Demokratie ist Herrschaft durch das Volk für das Volk. Was so einfach und überzeugend klingt, geht aber erst aus einem langwierigen Prozess der Befreiung eines Volkes von autoritären Ansprüchen einzelner Personen oder Gruppen und deren ideologischer Rechtfertigung hervor. Das schließt die Befreiung vom Klerikalismus religiöser Organisationen ein. So entstehen in der modernen Demokratie zwei unabhängige Sphären: eine staatspolitische und eine privat-weltanschaulich-religiöse, die sich, um koexistieren zu können, gegenseitig Autonomie zugestehen müssen, so wie auch die unterschiedlichen privaten Sphären ihre Selbstbestimmung gegenseitig achten müssen. Alle übersinnlichen Glaubensvorstellungen und deren praktische Übungen werden also der Privatsphäre zugewiesen. Daraus folgt die strikte Trennung der Institutionen des Staates von denen der Glaubensgemeinschaften und schließlich die auf praktischer Vernunft gründende Verweltlichung (Säkularisierung) der staatspolitisch-demokratischen Sphäre und ihrer Entscheidungen.

Dass der Prozess der Säkularisierung noch nicht abgeschlossen ist, beweisen die gegenwärtig in den westlichen Demokratien ausgetragenen Debatten und Kämpfe um beispielsweise die Rechte nichtehelicher Lebenspartnerschaften, um die Sterbehilfe sowie die Sexualethik.

Im Laufe seines Befreiungsprozesses wird ein Volk zum mündigen Staatsvolk, zum Souverän des Staates – deshalb der Begriff Volkssouveränität –, und die Volksangehörigen zu mündigen Staatsbürgern, die zwischen ihren politischen und privaten Freiheitgraden zu unterscheiden wissen. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, heißt es deshalb in Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes von 1949. Die Verfassung, die sich ein Staatsvolk gibt, im Falle Deutschlands das Grundgesetz, markiert in der Regel den Beginn der Institutionalisierung einer Demokratie. Eine echte demokratische Verfassung ist immer Ausdruck von Souveränität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, und muss sich, um verbindlich und unantastbar zu sein, auf einen geographisch abgegrenzten Staat (Nationalstaat) und das in diesem Staat lebende Staatsvolk beziehen.

Sinn und Zweck einer Verfassung ist es auch, diejenigen Werte klar zu benennen, die nicht verhandelbar und dem demokratischen Diskurs auf ewig entzogen sind. Dazu gehören uneingeschränkt die Grund- und Menschenrechte. Aber auch die Volkssouveränität selbst muss vor Einschränkungen geschützt sein, etwa indem Übertragungen von Vollmachten auf staatsferne Institutionen nur zeitlich begrenzt und auf Widerruf zugelassen sind. Und selbst die föderale (subsidiäre) Struktur eines Staates kann, wie im deutschen Grundgesetz, festgeschrieben oder ihre Änderung durch hohe repräsentative oder plebiszitäre Hürden geschützt sein.

Größte Vorsicht ist bei der Übertragung von souveränen Vollmachten auf supranationale Institutionen geboten. Denn supranationale Souveränität und Demokratie sind Widersprüche in sich. Die friedliche Vereinigung inhomogener Völker zu einem Nationalstaat mit gemeinsamem Nationalbewusstsein ist eine Illusion. Die Schweiz scheint diese Aussage auf den ersten Blick zu widerlegen. Aber auch die Eidgenossenschaft hat ihr Territorium zum Teil durch kriegerische Eroberungen ausgeweitet, was im Tessin bis heute nachwirkt, und sie hat nur Bestand, weil ihre sprachlich und kulturell unterschiedlichen Volksgruppen (und Kantone) sich gegenseitig ein Höchstmaß an Autonomie zugestehen, aber auch weil ihre Volksgruppen das Nationalbewusstsein ihrer europäischen Nachbarstaaten gleicher Sprache, das historisch später entstanden ist, nicht teilen. Insofern ist die Schweiz de facto ein stabiler Staatenbund mit eingeschränkten Vollmachten der Bundesebene.

Nicht ohne Grund ist die Europäische Union den Schweizern suspekt, denn sie bestätigt ihnen ihre historische Erfahrung, dass Größe und Machtkonzentration die Feinde von Souveränität und Demokratie sind. Sie halten sich von der EU aber auch fern, weil sie die interkulturellen Missverständnisse unter ihren eigenen Volksgruppen täglich vor Augen haben und deshalb eine darüberhinausgehende supranational-bundesstaatliche Integration für die größte anzunehmende Dummheit halten. Kurzum, die Schweiz ist ein über zwei Jahrtausende entstandener nationaler Sonderfall und taugt nicht als Blaupause für einen zentral regierten europäischen Bundesstaat, aber sie kann als Vorbild dienen für dezentrale Autonomie und direkte Demokratie.

Festzuhalten ist, dass Vollmachten, die unter Missachtung der Volkssouveränität und des Völkerrechts quasi unwiderruflich auf supranationale Institutionen übertragen werden, der demokratischen Kontrolle entzogen sind und dann unausbleiblich oligarchischen Interessen dienen. Dieser Grundsatz gewinnt angesichts der gegenwärtigen europäischen Integration eine sehr aktuelle Bedeutung, besonders, weil gegen ihn immer fahrlässiger verstoßen wird.

Zu den demokratischen Entscheidungsprozessen: Um Demokratie vorteilhaft zu praktizieren, sind nicht Schnelligkeit und vermeintliche Effizienz entscheidend, sondern gute Vorbereitung und die Anhörung aller Argumente. Nur wenn die politische Auseinandersetzung unter Bürgern als Normalfall begriffen wird, kann sich ein Gemeinwesen davor bewahren, unter den Einfluss von Gruppeninteressen oder ideologisierten Mehrheiten zu geraten. Der Charme der Demokratie besteht ja gerade in ihrer Lebendigkeit, darin, dass sie alle Betroffenen einbezieht, wechselnde Herausforderungen meistert und selbst ihre eigenen Spielregeln und das Rechtsempfinden ihrer Bürger weiterentwickelt.

Ein sicheres Indiz für die Lebendigkeit einer Demokratie ist das Spannungsverhältnis, das sich regelmäßig zwischen dem »Volksempfinden« und dem »professionellem Recht« aufbaut, und das oft zu der Frage führt: Kann denn alles Recht (oder recht) sein, was demokratische Entscheidungen hervorbringen? Auch wenn wir die Demokratie für nur wenig besser hielten als andere Regierungsformen, wäre es folgerichtig, dass sich das Recht dem Willen des Souveräns beugen muss – ausgenommen davon sind nur die bereits erwähnten Grund- und Menschenrechte. Denn nicht der augenblickliche Zustand eines demokratischen Gemeinwesens ist für seine Wohlfahrt entscheidend, sondern seine Fähigkeit, sich laufend weiterzuentwickeln. Mit anderen Worten: Es gibt in der Demokratie keine dauerhaften Wahrheits- und Geltungsansprüche. Was heute noch mehrheitsfähig ist, kann schon morgen zur Meinung einer Minderheit verkümmern, und umgekehrt.

Die bereits erwähnte Schweiz beweist mit ihren Volksentscheiden immer wieder, wer der Souverän im Lande ist. Die jüngst erfolgreiche Initiative gegen »Masseneinwanderung« beleuchtet beispielhaft den Konflikt zwischen Volksempfinden und professionellem Recht, diesmal bezüglich der mit der EU geschlossenen bilateralen Verträge, speziell der Personenfreizügigkeit. Für die EU ist das eine erneute Lektion in direkter Demokratie. Die aggressiven Reaktionen beweisen, wie wenig entwickelt das demokratische Bewusstsein in der EU ist und wie systematisch die direkte demokratische Mitwirkung in der EU herabgewürdigt und unterdrückt wird.

Zur Sache müssen wir ehrlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass die rückständigen Länder der EU im Zuge der geltenden Freizügigkeit entvölkert und ihre Chancen für eine autonome Entwicklung beschnitten werden und dass dadurch das Wohlstandsgefälle in der Union bedrohlich zunimmt. Die gleichzeitige Übervölkerung der fortschrittlichen Länder scheint noch problemlos kompensiert zu werden. In der ohnehin dicht bevölkerten Schweiz hat die mit der EU vereinbarte Freizügigkeit jedoch bereits zu spürbaren Überlastungen der Infrastruktur, zu Lohn-Dumping und steigenden Mietpreisen geführt. Speziell diese Entwicklung hat offenbar bei der städtischen Bevölkerung den Ausschlag bei der Initiative gegeben. Das Tessin, das täglich von italienischen Grenzgängern überflutet wird, ist von den Belastungen besonders stark betroffen. Die Landbevölkerung hat die Abstimmung darüberhinaus genutzt, um gegen die Auflösung der bäuerlichen Strukturen zu protestieren, und hat damit auf den politischen Hintergrund des Freihandels und der Freizügigkeit hingewiesen: nämlich das neoliberale Dogma der Deregulierung aller wirtschaftsbezogenen Prozesse. Das weist darauf hin, dass nun neben den sozialen auch die ökologischen Fehlentwicklungen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit dringen, hier speziell die Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen, die Verdrängung der bäuerlichen Familienbetriebe und die zunehmende Abhängigkeit von industriell erzeugten und importierten Lebensmitteln. Wenn wir als EU-Bürger also die Chancengleichheit unter den EU-Ländern und den Erhalt dezentraler Strukturen in der EU zum Maßstab nehmen, dann haben uns die Schweizer mit ihrer Initiative an die Notwendigkeit autonomer nationaler Wirschafts- und Migrationspolitik erinnert.

Eine institutionalisierte demokratische Streitkultur, die subsidiär über alle Ebenen eines Gemeinwesens praktiziert wird, wie in der Schweiz, bildet auf ideale Weise den Mittelpunkt des politischen Lebens. Auf der Grundlage basisdemokratischer (plebiszitärer) und marktwirtschaftlicher Prinzipien kann sich eine rational fundierte Kritikfähigkeit herausbilden, die von der Freiheit getragen wird, die jeweilige Ordnung mit ihren Verfahren und Regeln jederzeit in Frage zu stellen. Die Lebendigkeit direkten und zugleich geregelten Engagements aller Bürger schafft schließlich ein im Lokalen verankertes und im Globalen wirkendes Gemeinwesen. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, wie im Überblick angesprochen, die repräsentative Form der vom Volk ausgehenden Staatsgewalt auch in Deutschland durch eine angemessene direkte Mitwirkung der Bürger zu ergänzen, vor allem auch auf Bundesebene.

Die Erfahrung zeigt denn auch, dass zentralistische Entscheidungen immer autoritäre, eigennützige und ideologische Schieflagen aufweisen, zudem schwer zu revidieren sind und in der Geschichte der Menschheit fast ausnahmslos Schaden angerichtet haben. Deswegen erweist sich auch die langsamste und mühsamste demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung gegenüber der vermeintlichen Effizienz übereilter und eigennützig-unumstößlicher oligarchischer Entscheidungen als überlegen, und zwar vorwiegend deshalb, weil im demokratischen Prozess der Lernfortschritt und die Einsicht derer den Ausschlag geben, die von den Auswirkungen der Entscheidungen direkt betroffen sind. Die so gerne herabgewürdigte politische Mündigkeit der Bürger ist das entscheidende Kapital, das es zur Gestaltung einer lebenswerten Zukunft zu vermehren gilt. Ergänzend empfehle ich die Artikel Prinzipien der Demokratie und Subsidiär strukturierte Demokratie.

5. Selbstbedienung, Selbstermächtigung und Neoliberalismus in der EU

Die Vergütung und der Lobbyismus in der EU: Die EU-Haushaltsmittel für 2014 betragen 142 Mrd. Euro, davon 64 Mrd. für »intelligentes und integratives Wachstum« und 59 Mrd. für »nachhaltiges Wachstum und natürliche Ressourcen« sowie 8,4 Mrd. für Verwaltung. Die hohen Ausgaben für Wachstum zeugen von dem neoliberal-europäischen Credo, dass Wachstum die Voraussetzung für Arbeitsplätze und soziale wie ökologische Gerechtigkeit sei, dem alle anderen wirtschaftspolitischen Ziele unterzuordnen seien. Ein Credo, das die EU-Oligarchie mit Eifer und – bei gesättigten Märkten – ohne Aussicht auf Erfolg vertritt.

Die EU beschäftigt rund 48.000 Personen, davon arbeiten allein etwa 33.000 für die Kommission. Dazu kommt eine unbekannte Zahl von Beschäftigten in externen Agenturen und Unternehmen. Der EU-Beamtendienst ist mit seinen hohen Vergütungen von 2.300 bis 16.000 Euro monatlichem Grundgehalt, Auslandszulagen, Familienzulagen und geringen Steuern, seiner Altersversorgung, seinem frühen Renteneintrittsalter sowie seiner relativ kurzen Wochenarbeitszeit attraktiver als alle Beamtendienste in den Mitgliedsländern. Laut »Welt am Sonntag« vom 2. Februar 2014 erhalten 4365 EU-Beamte einschließlich ihrer Auslands- und Familienzulage eine höhere Vergütung als die deutsche Bundeskanzlerin mit ihrem Grundgehalt, und 8752 EU-Beamte erhalten bei gleicher Berechnungsgrundlage mehr als ein Bundesminister.

Auch die 751 EU-Parlamentarier erfreuen sich hoher Vergütungen. Sie beziehen derzeit ein Grundgehalt von knapp 8.000 Euro plus 4.000 Euro pauschale Spesenvergütung sowie einen Tagesatz von 304 Euro für jeden Tag Gremienarbeit. Geradezu fürstlich entlohnt werden die Kommissare mit einem Grundgehalt von 19.900, Vizepräsidenten mit 22.100 und der Präsident mit 25.300 Euro monatlich. Zudem erhalten Kommissionsmitglieder nach dem Ausscheiden drei Jahre lang Übergangsgeld von 40 bis 65 % ihres Grundgehalts sowie Ansprüche auf Altersbezüge von bis zu 70 % ihres Grundgehalts.

Wegen der hohen Vergütungen ist es gängige Praxis, unliebsame Politiker auf europäische Posten wegzuloben. Befreit von der heimischen Rechtfertigungspflicht üben die Exilanten dort die Vervollkommnung der bürokratischen Gängelung von ganz oben – meist zum Verdruss derer, die daheim dem Wähler noch Rechenschaft schuldig sind. Das Heer der überbezahlten Wichtigtuer schafft es, Europas Bürger an den Rand zu drängen und die demokratische Zukunft des Kontinents zu verspielen. Der Volksmund hat das Problem nur halb erfasst, wenn er empfiehlt: Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa!

Rund 20.000 Lobbyisten aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden nehmen Einfluss auf die EU-Organe, indem sie Gesetzesvorlagen und Änderungsanträge unterbreiten. Für die Umsetzung des in Verhandlung befindlichen transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) ist sogar vorgesehen, den Industrie-Lobbyisten noch früher und umfassender Zugriff auf den europäischen Gesetzgebungsprozess zu gewähren (siehe auch den Artikel Freihandelsabkommen EU – USA)

Die Selbstermächtigung der EU-Organe: Am Beispiel der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon zeigt sich die Kluft zwischen der vom deutschen Grundgesetz garantierten Volkssouveränität und den von Regierung und Parlament betriebenen Abtretungen von Souveränitätsrechten an EU-Organe. In der Erklärung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Urteil vom 30. Juni 2009 heißt es einerseits:

»Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge. Ein solcher Akt liegt hier nicht vor.«

Andererseits weist das Gericht auf eine praktisch bestehende Gefahr hin:

»Das Zustimmungsgesetz zu einem europäischen Änderungsvertrag und die innerstaatliche Begleitgesetzgebung müssen so beschaffen sein, dass die europäische Integration weiter nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung erfolgt, ohne dass für die Europäische Union die Möglichkeit besteht, sich der Kompetenz-Kompetenz zu bemächtigen oder die integrationsfeste Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten, hier des Grundgesetzes, zu verletzen. … Die mit dem Vertrag von Lissabon noch einmal verstärkte Übertragung von Zuständigkeiten und die Verselbständigung der Entscheidungsverfahren setzt deshalb eine wirksame Ultra-vires-Kontrolle und eine Identitätskontrolle von Rechtsakten europäischen Ursprungs im Anwendungsbereich der Bundesrepublik Deutschland voraus.«

Mit dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung ist gemeint, dass die Rechtsetzung der EU-Organe, d. h. die Übertragung von Kompetenzen auf die Organe, auf die in den EU-Verträgen vereinbarten Primärrechte begrenzt sein muss. EU-Organen darf also keine Kompetenz-Kompetenz übertragen werden, ihre Kompetenz muss stets so begrenzt sein, dass sie sich weitere Kompetenzen nicht eigenmächtig aneignen können. Mit ultra-vires werden Rechtsakte bezeichnet, die über einen bestehenden Rechtsrahmen hinausgehen. Das BVerfG sieht also sehr deutlich die Gefahr, dass die EU-Organe die begrenzten Einzelermächtigungen als Grundlage missbrauchen (könnten), um ihren Kompetenzbereich vertragswidrig auszuweiten, und es erklärt das Begleitgesetz zum Vertrag deshalb zunächst für verfassungswidrig, »soweit Gesetzgebungsorgane keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden.«

Am 25. September 2009 wird dann der Vertrag von Lissabon trotz der Bedenken ratifiziert, nachdem das Begleitgesetz dahingehend geändert wurde, dass der Bundestag bei »grundlegenden Machtverschiebungen« auf EU-Ebene zustimmen muss. Da die »begrenzten Einzelermächtigungen» jedoch ohne Zustimmung des Volkes erfolgen und der Fraktionszwang im Bundestag der auf Industriepolitik und Exportwachstum fixierten Regierung weitgehend freie Hand lässt, setzt sich die Machtverschiebung Richtung EU scheibchenweise fort.

Die Kluft zwischen der grundgesetzlichen Garantie, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, und der von Parlament und Regierung betriebenen Politik des Ausverkaufs, ließe sich nur schließen, indem das BVerfG bei Abtretung von Souveränitätsrechten mittels sogenannter Einzelermächtigungen Volksentscheide zwingend vorschreiben würde. Das Gericht schreckt jedoch vor der Macht der faktisch mit industriepolitischem Vorzeichen betriebenen europäischen Integration zurück und macht sich so zum Komplizen der herrschenden EU-Oligarchie, die nichts mehr scheut, als eine direkte Einflussnahme der Bürger Europas.

Das neoliberale Zusammenwirken von EU und WTO: Die EU und die Welthandelsorganisation (WTO) ähneln sich zunächst darin, dass sie ein zunehmend unkontrollierbares Eigenleben entwickeln, wie es für supranationale Bürokratien offenbar typisch ist. Beide haben sich in den Dienst einer auf weltweites Exportwachstum gerichteten Wirtschaftspolitik gestellt, die einen ständigen Konflikt zwischen immer neuen Forderungen nach unternehmerischen Freiheiten einerseits und notwendigen sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen und Regelungen andererseits verursacht. Die mangels demokratischem Einfluss unausgewogenen Machtverhältnisse sorgen regelmäßig dafür, dass die Kapitalinteressen gegen die Interessen der Bürger, speziell der abhängig Beschäftigten, und der Umwelt durchgesetzt werden (siehe ergänzend die Artikel Krisenverursacher EU und WTO und Exzesse des Kapitalismus).

6. Die demokratisch nicht legitimierten EU-Organe

6.1 Der Europäische Rat

EuropäischerRat01Im Europäischen Rat versammeln sich die Staats- und Regierungschefs der EU –meist vierteljährlich – zum sogenannten EU-Gipfel, um Reformen der EU-Verträge vorzubereiten und Strategien und Richtlinien für die weitere Integration einstimmig zu beschließen, die sie dann dem Rat der EU (EU-Ministerrat) und der EU-Kommission verbindlich vorgeben. Für bestimmte Politikbereiche kann der Europäische Rat die im EU-Ministerrat eigentlich vorgeschriebene Einstimmigkeit aufheben und eine Mehrheitsentscheidung anordnen, um den Fortschritt der Integration nicht zu »blockieren«. Zudem schlägt der Europäische Rat den Präsidenten der EU-Kommission vor, der dann vom Europäischen Parlament (EP) unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse zum EP gewählt wird.

Der Europäische Rat ist das oligarchische Machtzentrum der auf einen neoliberal-zentralistischen Bundesstaat zielenden Integration. Seinen totalitären Anspruch setzt der Europäische Rat durch, indem seine Akteure, die daheim als nationale Exekutive (vollstreckende Gewalt) amtieren, sich auf der europäischen Ebene sowohl zur Exekutive als auch zur Legislative (gesetzgeberischen Gewalt) ermächtigen, um auf dieser Basis der EU-Exekutive (der EU-Kommission) und der EU-Legislative (dem EU-Parlament) verbindliche Vorgaben zu machen.

Durch die Machtkonzentration (also den Verzicht auf eine Gewaltenteilung) entstehen für die Akteure unmittelbare Möglichkeiten und Anreize, national nicht durchsetzbare Vorhaben über den Umweg des Europäischen Rats auf den Weg zu bringen. Das gelingt immer wieder, weil die nationalen Parlamente unter dem vermeintlichen Druck eines europäischen Konsenses einknicken und weil die europäischen Völker ohnehin nicht gefragt werden.

Um einem verbreiteten Missverständnis zu begegnen: Eine »Gewaltenteilung« unter den EU-Organen wird in den EU-Verträgen zwar in Aussicht gestellt – um den Schein rechtsstaatlicher Organisation zu wahren – und auch öffentlich immer wieder gefordert, würde aber die auf einen Bundesstaat zielende Integration weder rechtlich noch demokratisch legitimieren. Allenfalls würden sich die Entscheidungsprozesse etwas verlangsamen.

Die ersten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs fanden bereits 1969 zu Zeiten der Europäischen Gemeinschaften (EG) statt. Danach setzte der Europäische Rat u. a. folgende Entscheidungen durch, die Ausdruck seiner Selbstermächtigung sind: 1976 den Beschluss zur Direktwahl des Europäischen Parlaments, 1985 zur Vollendung des Gemeinsamen Marktes, und 1991, mit dem Vertrag von Maastricht, die Gründung der EU und der Europäischen Währungsunion. Der einzige demokratische Eingriff gelang den Bürgern Frankreichs und der Niederlande, als sie den bereits unterzeichneten EU-Verfassungsvertrag 2005 in Referenden ablehnten. Der Europäische Rat bediente sich dann einer List und setzte den Verfassungsvertrag 2007 inhaltlich verklausuliert und mit neuem Namen als Vertrag von Lissabon durch. Ab 2010 gab es dann mehrere Gipfeltreffen zur Eurokrise.

Die Arbeit des Europäischen Rats ist gefährlich bürgerfern, weil die Staats- und Regierungschefs sich in einer historischen Rolle wähnen, in der sie sich, auch kraft ihrer heimischen Richtlinienkompetenz, gegenseitig bestärken und deshalb meinen, die Sache Europas selbst in die Hand nehmen zu müssen, weil sie den Bürgern den erforderlichen »Weitblick« nicht zutrauen. Gefährlich auch deshalb, weil sich in solchen Gremien eine »positivistische« Eigendynamik entwickelt, die jedes Eingeständnis einer Fehlentscheidung als defätistisch und rückwärtsgewandt geißelt und einer kritiklosen Vorwärtsstrategie huldigt.

Die Gründung der Währungsunion, die gegen jeden ökonomischen Sachverstand erfolgte, und vor allem das Management der Eurokrise, stehen beispielhaft für die undemokratische Gesinnung der Gipfelteilnehmer. Ihre Entscheidungen zur Eurokrise stellten sie jedesmal als notabwehrende Maßnahmen dar, die alternativlos seien und keinen Aufschub duldeten, so dass sie daheim ihre nationalen Parlamente gezielt unter Druck setzen und zum schnellen Abnicken bewegen konnten.

Statt zur Kenntnis zu nehmen, dass die Krisenländer unter dem Preisdruck in Euro ihren Wohlstand nicht mehr selbst erwirtschaften können und sie zur Wiedereinführung eigener Währungen bewegt (und dabei unterstützt) werden müssen, hat der Europäische Rat mit Rettungsschirmen, unlimitierten Importkrediten (Target2-Kredite zwischen den nationalen Zentralbanken), Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank, Bankenunion, Fiskalpakt und angestrebter Wirtschaftsregierung eine gigantische Umverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt, die von den Bürgern ungefragt und dauerhaft bezahlt werden muss. Das ist eine politische Grundhaltung, die Roger Köppel zu dem Kommentar veranlasst, die EU sei »ein zutiefst demo­kratiefeindliches Gebilde mit einer un­sym­pathischen Geringschätzung des Bürgers …«

6.2 Der Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat)

Eurogroup finance ministers talk before signing a treaty establishing the European Stability Mechanism in BrusselsDer EU-Ministerrat ist der verlängerte legislative (gesetzgeberische) Arm des Europäischen Rats. Er tagt je nach Politikbereich in zehn unterschiedlichen Ratsformationen, in die jeweils autorisierte Vertreter der nationalen Regierungen entsandt werden, meist die Fachminister. So gibt es einen Rat für Allgemeine Angelegenheiten, für Auswärtige Angelegenheiten, für Wirtschaft und Finanzen, für Justiz und Inneres, und so weiter. In dringlichen Fällen tagen die Formationen monatlich, ansonsten alle drei Monate. Falls sie keine Einigung erzielen, müssen sie die strittigen Fragen an den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs (zurück-) leiten.

Das Abstimmungsverfahren im EU-Ministerrat ist so geregelt, dass es möglichst keine »Blockaden« gibt, allerdings auf Kosten der zwischenstaatlichen Gerechtigkeit. So wird für das im Vertrag von Lissabon vereinbarte »ordentliche« Gesetzgebungsverfahren die sogenannte doppelte Mehrheit angewendet. Danach ist ein Gesetz angenommen, wenn mindestens 55 % der Mitgliedsstaaten zugestimmt haben, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten. Auch große Länder wie Deutschland können bei diesem Verfahren überstimmt werden und sind als souveräner Staat der Gefahr einer ständigen Fremdbestimmung ausgesetzt. Nur bei sehr brisanten Themen wie etwa der Sicherheitspolitik wird Einstimmigkeit verlangt.

Der EU-Ministerrat teilt den totalitären Machtanspruch des Europäischen Rats: Obwohl seine Akteure daheim als nationale Exekutive (vollstreckende Gewalt) amtieren, sind sie auf europäischer Ebene als Legislative (gesetzgebende Gewalt) ermächtigt, der zweiten EU-Legislative (dem EU-Parlament) ausgearbeitete Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, die, weil sie vom Europäischen Rat gedeckt sind, nur noch schwer abzuändern oder abzulehnen sind.

Auch für die Akteure im EU-Ministerrat entstehen, im Verein mit den Akteuren im Europäischen Rat, Möglichkeiten und Anreize, ihren nationalen Parlamenten national nicht durchsetzbare Vorhaben über den Umweg der europäischen Gesetzgebung aufzuzwingen.

6.3 Das Europäische Parlament (EP)

EU-Parlament01Das EU-Parlament ist das größte Kuriosum unter den EU-Organen: zwar von den Bürgern Europas (in nationalstaatlicher Abgrenzung) direkt gewählt, aber dennoch demokratisch nicht legitimiert. Es dient der EU-Oligarchie als Feigenblatt, mit dem sie ihren totalitären Anspruch tarnt, während der EU-Ministerrat – als verlängerter Arm des Europäischen Rats – für die eigentliche legislative Feinarbeit der EU zuständig ist. Die Existenz des EU-Parlaments ist ein Ergebnis der neoliberal-oligarchischen Indoktrination, die erfolgreich den Glauben verbreitet, man müsse, um ein demokratisches Europa zu schaffen, den (souveränen) Nationalstaaten und ihren Parlamenten ein supranationales Parlament zur Seite stellen, oder besser gesagt, vor die Nase setzen. Das ist absurd, denn Souveränitätsrechte sind, wie sollte es anders sein, unteilbar. Die Absurdität trifft zwar auf alle EU-Organe zu, aber in der Gestalt der EU-Volksvertretung soll sie als Beruhigungspille für die Bürger wirken.

Auch das BVerfG sieht im EP nur ein »Vertretungsorgan« der europäischen Völker ohne eigene Souveränitätsrechte. In der Presseerklärung vom 30. Juni 2009 heißt es:

»Das Europäische Parlament ist kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes, sondern ein supranationales Vertretungsorgan der Völker der Mitgliedstaaten, so dass der allen europäischen Staaten gemeinsame Grundsatz der Wahlgleichheit auf das Europäische Parlament keine Anwendung findet. Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten begründet werden können. Es untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz.«

Dann verbreitet das BVerfG leicht verklausulierten Klartext, weil seinen Richtern ganz offenkundig bewusst ist, dass die EU sich mit der zunehmenden Entscheidungsmacht ihrer Organe in Richtung eines Bundesstaates bewegt, obwohl die notwendige Voraussetzung dafür, nämlich ein europäischer Volkssouverän, bei gegebener Inhomogenität des Kontinents absehbar nicht in Sicht ist. Hier der zugehörige Text aus der Pressemitteilung:

»Durch den Ausbau der Kompetenzen des Europäischen Parlaments kann die Lücke zwischen dem Umfang der Entscheidungsmacht der Unionsorgane und der demokratischen Wirkmacht der Bürger in den Mitgliedstaaten verringert, aber nicht geschlossen werden. Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte. Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen.«

Fazit: Das BVerfG stellt fest, die EU sei ein Staatenverbund (autonomer Nationalstaaten). Mit dieser Begriffsschöpfung umgeht das Gericht die Bezeichnung Staatenbund, um darzulegen, die Integration in Richtung eines Bundestaates sei bereits fortgeschritten und die EU sei jetzt ein einzigartiges neues Gebilde, quasi ein völkerrechtlicher Zwitter (damit relativiert das BVerfG die Verbindlichkeit des Grundgesetzes).

Gleichzeitig legt sich das Gericht jedoch fest: Weitere bundesstaatliche Integrationsschritte dürften nicht erfolgen, weil sie den EU-Organen zuviel Entscheidungsmacht mit der Gefahr der Selbstermächtigung übertragen würden. Und weiter: Für das EP gebe es im Staatenverbund keine Berechtigung, weil grundsätzlich keine supranationale Institution in den supranationalen Interessenausgleich der souveränen Staaten eingreifen dürfe, denn der müsse allein von den nationalen Parlamenten und ihren Regierungen bestimmt werden.

Das bedeutet insbesondere, dass im Interessenausgleich der Nationalstaaten jede unter Druck erzielte Einstimmigkeit die Souveränität und den Bürgerwillen einzelner Staaten untergräbt, dass die Integration natürlich mit unterschiedlicher nationaler Geschwindigkeit voranschreiten muss, und dass die Nachhaltigkeit des Prozesses am besten gewährt ist, wenn die einzelnen Schritte durch nationale Bürgerentscheide untermauert sind.

Bei aller Widersprüchlichkeit der BVerfG-Presseerklärung heißt das: Allein schon die Existenz supranationaler Organe stellt eine Störung und Verfälschung des multilateralen Interessenausgleichs unter den EU-Staaten dar – was durch die Praxis ja eindrucksvill bestätigt wird.

Bei diesem Fazit über eine »Aufwertung« des EP zum Beispiel durch ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge nachzudenken, macht offenkundig demokratisch keinen Sinn. Deshalb erspare ich es mir, auf die derzeitigen Kompetenzen des EP und die Zunahme seines Einflusses im oligarchischen Konzert näher einzugehen.

Nachzutragen ist, dass es dem EP bisher nicht gelungen ist, und auch gar nicht gelingen kann, den EU-Bürgern seine Existenzberechtigung begreiflich zu machen, weshalb die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen alle fünf Jahre weiter sinkt. Theoretisch könnten die EU-Bürger das EP funktionsunfähig machen, indem sie die Europawahl geschlossen ignorierten. Denn bei einer Wahlbeteiligung von null wäre kein einziger Kandidat gewählt und das Plenum wäre verwaist. Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben.

Im Februar 2014 kippt das BVerfG dann noch die Drei-Prozent-Hürde für die Parteien zur Europawahl, weil, so die Begründung, stabile Mehrheiten nicht erforderlich seien, denn das EP habe keine funktionsfähige Regierung zu wählen. Das heißt, das EP ist kein Parlament im eigentlichen Sinne. Die Frage, wozu Europa ein derart teures und unnützes »Vertretungsorgan« der Völker braucht, bleibt indes unbeantwortet.

Ergänzend zum EP die Europäische Bürgerinitiative (EBI): Mit dem Vertrag von Lissabon ist auch die EBI eingeführt worden, mit der die Bürger der EU die Europäische Kommission, also die EU-Exekutive, veranlassen können, sich mit einem Thema ihres Kompetenzbereichs zu befassen. Allerdings sind der EBI von vornherein die Zähne gezogen worden, indem die Initiativen für die Kommission keine bindende Wirkung haben.

Für jede EBI müssen innerhalb von zwölf Monaten mindestens eine Million Unterschriften in mindestens einem Viertel der EU-Länder gesammelt werden. Neben der absoluten Unverbindlichkeit ist es den Bürgern per EBI verwehrt, Reformen der EU-Verträge zu fordern. Damit ist klar: Die EBI ist neben dem EP das zweite Feigenblatt zur Tarnung des totalitären Anspruchs der EU-Oligarchie.

Zudem gilt für die EBI sinngemäß das oben zitierte Urteil des BVerfG über das EP: Auch supranationale Bürgerinitiativen würden, falls sie dereinst verbindlich sein sollten, in den supranationalen Interessenausgleich der EU-Staaten eingreifen, der allein von den souveränen nationalen Parlamenten und ihren Regierungen und, soweit vorgesehen, von nationalen Bürgerentscheiden bestimmt werden muss.

Die Folgen eines Eingriffs in den supranationalen Interessenausgleich, den das BVerfG als einzig legitime Grundlage für den europäischen Staaten(ver)bund bezeichnet, lassen sich an einem Beispiel verdeutlichen: Bei fortgesetzter bundesstaatlicher Integration könnte eine Mehrheit im EP oder bei einer EBI unbegrenzte und bedingungslose Euro-Rettungsmaßnahmen für die Krisenländer durchsetzen und damit die Budgethoheit der Parlamente der Geberländer außer Kraft setzen, zugleich aber auch die Abhängigkeit und Entmündigung der Krisenländer zementieren, ohne die Ursachen der Eurokrise zu berühren.

6.4 Die Europäische Kommission (EU-Kommission)

EU-Kommission01Die EU-Kommission wird als Exekutive der EU bezeichnet, weil sie zum Teil Aufgaben wie eine nationale Regierung wahrnimmt. Von ihren Mitgliedern wird ein unabhängiges, supranationales Engagement »zum Wohle der Gemeinschaft« verlangt. Der Kommissionspräsident, der die »politische Führung« der EU ausübt, wird vom EP auf Vorschlag des Europäischen Rates und unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse zum EP gewählt. Anschließend wählt der Präsident gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs seine Kommissare (Minister) aus.

Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht für europäische Gesetzesvorschläge, die den von den europäischen Verträgen vorgegebenen Rahmen ausfüllen sollen. Gesetzeskraft erlangen die Vorschläge erst durch Beschluss des EU-Ministerrats, zunehmend unter Einbindung des EP. Mitgliedsstaaten, die ihre nationalen Interessen durch Rechtsakte verletzt sehen, können sich direkt an den EU-Ministerrat wenden. Ergänzend zum Initativrecht hat die Kommission die Aufgabe, Rechtsakte in die Praxis umzusetzen, bei Verstößen einzugreifen und notfalls gegen Mitgliedsländer oder Unternehmen vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Zudem erstellt die Kommission den EU-Haushaltsplan, wacht über die Regeln im EU-Binnenmarkt und vertritt die EU in den Verhandlungsrunden der Welthandelsorganisation (WTO).

Obwohl der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs immer noch das oligarchische Machtzentrum der EU ist, hat die EU-Kommission sich, gestützt auf die europäischen Verträge, als eine Nebenregierung zu den nationalen Regierungen etabliert. Ihre Gesetzentwürfe entstehen in Brüsseler Hinterzimmern. Das nicht einbezogene EP kann anschließend nur noch mit Ja oder Nein stimmen. Als EU-Bürger erlebt man es alle paar Wochen, dass von der Kommission Vorschläge unterbreitet werden, die nationales Kopfschütteln hervorrufen, vor allem dann, wenn sie originäre nationale Kompetenzen berühren, schlimmer noch, wenn sie einen Versuch darstellen, tief in die politischen Gliederungen der Nationalstaaten hineinzuregieren.

Im Verhalten der Kommission zeigt sich, dass bundesstaatlich-supranationale Organe, einmal von der Leine gelassen, in ihrer Selbstermächtigung nicht mehr zu zügeln sind. Denn seit den Maastrichter Verträgen ist die EU eigentlich dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet, und so wäre es oberste Pflicht der Kommission, nur Rechtsakte vorzuschlagen, die für die supranationale Ebene geeignet und insgesamt vorteilhaft sind. Aber die EU-Bürokratie, die von einer industriell unterwanderten Beamtenschaft getragen wird, verhindert das.

Fazit: Die bundesstaatliche Konstruktion der EU ist nicht reformierbar, sie kann nur und muss durch eine konföderative Zusammenarbeit der autonomen Nationalstaaten ersetzt werden.

Einige Beispiele der von der EU-Kommission betriebenen Gängelei:

März 2014: Die Kommission ermahnt Deutschland erneut, Inlandsnachfrage und öffentliche Investitionen zu stärken, um seinen Handelsüberschuss abzubauen und die Gleichgewichte in der Eurozone nicht länger zu gefährden.
Kritische Anmerkung: Dies ist eine ökonomisch unsinnige Ermahnung, weil die negativen Effekte, hier die Defizite der deutschen Handelspartner, dem freien Wettbewerb in der Eurozone geschuldet sind. Länder, die in Europreisen nicht wettbewerbsfähig sind, sollten die Eurozone verlassen und zu eigenen Währungen zurückzukehren. Deutschland ist der falsche Adressat für die falsche Währungspolitik anderer Länder!

Januar 2014: Die Kommission lehnt schärfere Gesetze gegen die Armutszuwanderung aus Osteuropa ab und plant stattdessen Trainingsmaßnahmen für örtliche Beamte, damit diese das Recht auf Freizügigkeit besser verstehen und anwenden können.
Kritische Anmerkung: Die Kommission ist auf die Personenfreizügigkeit dogmatisch festgelegt. Es geht aber darum, den Missbrauch im Vorfeld durch klare Regeln zu unterbinden, zum Beispiel, indem die Herkunftsländer für Sozialleistungen aufkommen, solange Zuwanderer im Zielland kein Arbeitsverhältnis eingegangen sind bzw. unzureichende Einzahlungen in die Sozialkassen geleistet haben!

Dezember 2013: Die Kommission ermahnt Deutschland, die eingeführten Vergünstigungen für energieintensive Industrien bei der Erneuerbare-Energien-Umlage sei mit EU-Recht nicht vereinbar.
Kritische Anmerkung: Die Kommission überschreitet hier ihre Kompetenz, indem sie sich zum Anwalt des Wettbewerbs in der vollständig deregulierten Eurozone macht. Dagegen würden nationale Währungen mit angepassten Wechselkursen allseits profitablen Außenhandel garantieren, so dass jedes Land seine industriellen Strukturen (und Subventionen) autonom festlegen könnte!

Oktober 2013: Die Kommission scheitert vor dem Europäischen Gerichtshof mit ihrer Klage gegen die 80-Prozent-Mehrheit für Satzungsänderungen bei der Volkswagen AG.
Kritische Anmerkung: Es ist genau diese Mehrheit, die feindliche Übernahmen durch global agierende Investoren verhindert und nationale Strukturen schützt. Dass die Kommission sich hier von finanzwirtschaftlichen Interessen hat beeinflussen lassen, liegt auf der Hand! Und wiederum: Ohne diese EU bräuchte es keinen Europäischen Gerichtshof, um die Satzung einer nationalen Aktiengesellschaft zu interpretieren!

Mai 2013: Die Kommission kündigt ein Gesetz zur verpflichtenden Zertifizierung und Registrierung bäuerlichen Saatgutes bei einer EU-Behörde an, und will die Verwendung nicht registrierten Saatguts unter Strafe stellen.
Kritische Anmerkung: Wieder ein Beweis, wie sich die Kommission von transnationalen Konzernen, hier die Produzenten genmanipulierten Saatguts, beeinflussen lässt. Die bäuerlichen Betriebe, die eigenes Saatgut verwenden und die Vielfalt des Saatguts bewahren, würden durch die hohen Verwaltungskosten zum Rückzug und in die Abhängigkeit der industriellen Produzenten gezwungen!

Dezember 2012: Die Kommission verabschiedet unter dem Druck transnationaler Konzerne eine Richtlinie zur Privatisierung der Wasserversorgung in der EU. Im Juni 2013 muss sich die Kommission dem Druck der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (BGI) beugen und die Richtlinie kassieren.
Kritische Anmerkung: Einerseits ist dies einer von zahlreichen Beweisen, wie sich die Kommission von transnationalen Konzernen manipulieren lässt. Andererseits bräuchte es ohne diese EU nicht BGIs, sondern nationale Bürgerinitiativen!

Mai 2012: Die Kommission reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage ein und verlangt eine Geldbuße, weil Deutschland das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht in nationales Recht umgesetzt hat.
Kritische Anmerkung: Die Frage, ob und wie lange sensible personenbezogene Daten gespeichert werden sollen, kann nur gesellschaftlich-kulturell, also auf nationaler Ebene beantwortet werden!

Um nochmals Missverständnisse auszuschließen: Es gibt selbstverständlich auch Gesetzesvorschläge der EU-Kommission, die vernünftg anmuten, aber damit lassen sich der undemokratische Zentralismus und Dirigismus der EU und seine verheerenden Folgen, vor allem in der Eurozone, nicht rechtfertigen. Bürgerwille und Vernunft sind in einem Staatenbund autonomer Nationalstaaten allemal besser aufgehoben.

Abschließende Bemerkung: Indem das europäische Projekt seinen Protagonisten entgleitet, nehmen die Spannungen zwischen Kommission und nationalen Regierungen naturgemäß zu. Auch weil die nationalen Vertreter in Europäischem Rat und Ministerrat sich in ihrem vermeintlichen historischen Auftrag verrannt haben und nun in gruppendynamisch-trotziger Jetzt-erst-recht-Haltung stur auf oligarchischem Kurs bleiben. Erklären lässt sich ihr Verhalten, wenn man sich die »Erfolgsfaktoren« des industriell-neoliberalen Projekts vergegenwärtigt: Der politische Zentralismus und Dirigismus ist Basis und Ausgangspunkt für die ungestörte wirtschaftspolitische Deregulierung, die dann ihrerseits den »freien« EU-Binnenmarkt garantiert. Der genießt den Status einer heiligen Kuh, findet seine Vollendung in der Eurozone und setzt sich im globalen »Freihandel« mit Dollarpreisen fort. Damit die globale Fortsetzung übergangslos funkioniert, ziehen EU-Kommission und Welthandelsorganisation an einem Strang.

6.5 Der Europäische Gerichtshof (EuGH)

EuGH01Der EuGH versteht sich als den nationalen Gerichten übergeordnete Instanz. Er sieht seine Aufgabe darin, »die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung« der europäischen Verträge für alle EU-Mitgliedsländer durch letztgültige Urteile einheitlich zu sichern. Vor dem Gerichtshof können EU-Organe und Migliedsstaaten, aber auch Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen klagen. Nationale Gerichte können dem EuGH aktuelle Rechtsfragen zur Prüfung vorlegen und von ihm das Unionsrecht (verbindlich) auslegen lassen. Jedes Mitgliedsland entsendet einen Richter an den EuGH. Das Gericht urteilt jährlich in rund 500 Rechtssachen; die Urteile werden mit Stimmenmehrheit beschlossen. Die Richter dürfen nur in Rechtssachen urteilen, die nicht ihr Herkunftsland betreffen. Das weist zugleich auf das grundsätzliche Dilemma des Gerichts hin: Seine Richter greifen in 28 unterschiedliche nationale Rechtsordnungen ein, die ihnen im einzelnen nicht vertraut sind.

Der schon 1952 gegründete EuGH erlaubte sich bereits 1963 und 1964 seine einschneidensten Selbstermächtigungen, indem er das europäische Recht zu einer den nationalen Rechten übergeordneten Rechtsordnung (sui generis) erklärte, deren Subjekte nicht nur die Staaten, sondern auch deren Bürger und Unternehmen seien. Seither versteht sich der EuGH als Motor der bundesstaatlichen Integration mit dem Mittel der rechtlichen Vereinheitlichung. Damit beschneidet er die Freiheit der Nationalstaaten, die Schritte und die Geschwindigkeit ihrer Integration selbst zu bestimmen und entwertet deren demokratisch-rechtsstaatliche Verfassungen.

Seine Selbstermächtigung hat den EuGH nach dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs zum zweitmächtigsten Organ der EU gemacht. Und so trifft für den EuGH zu, was für alle EU-Organe zutrifft: Er ist Teil einer Oligarchie, die der Demokratie in Europa das Grab schaufelt und eine Integration zum Wohle der Bürger vereitelt!

Ich erinnere daran, dass der EuGH sich, im Gegensatz zum BVerfG, auf keinen Staat, keine Verfassung und keinen Volkssouverän berufen kann. Er war ursprünglich zur Streitschlichtung in Fragen des Völkerrechts gegründet worden – und hätte sich zum Wohle Europas besser auf diese Aufgabe beschränken sollen. Die Rechtsordnung, auf deren Grundlage er sich heute wie ein europäisches Verfassungsgericht gebährdet, ist ein Produkt seiner Überheblichkeit und seiner Machtphantasien.

Leider hat jetzt sogar das BVerfG die vom EuGH vertretene Rechtsordnung erstmals direkt bestätigt, als es dem EuGH im März 2014 eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegte: Ob nämlich die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Euroländer aufzukaufen, ihre Kompetenzen überschreitet, weil sie ja vertragsgemäß zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik nicht ermächtigt ist (das Ergebnis der Prüfung steht noch aus).

Sollte sich das BVerfG der vertragswidrigen Rechtsauffassung des EuGH noch weiter annähern, wird der Missbrauch des Rechts als Vehikel der Integration nicht mehr aufzuhalten sein.

Zweifellos hat sich die Politik in einem Verfassungsstaat dem Recht zu beugen, aber die Übertragung dieses Prinzips auf die europäische Integration stellt die Prioritäten auf den Kopf. Denn für das Recht gilt sinngemäß dasselbe wie für die voreilige gemeinsame (Euro-) Währung: Einheitliches Recht kann nur Folge einer gelungenen Staatsgründung sein, nicht aber deren Voraussetzung. Wenn man den verfassungsrechtlichen Status quo in Europa ernst nimmt, kann eine völlige Harmonisierung der nationalen Rechtsordnungen, soweit überhaupt notwendig oder wünschenswert, der politischen Integration nur als nachgeordneter, langwieriger Prozess folgen.

Einige Beispiele der vom EuGH betriebenen Einmischung:

März 2014: Die Generalanwaltschaft beim EuGH beantragt, dass Ökostrom-Erzeugern die Ökostrom-Förderung anderer Länder zusteht, wenn sie ihren Strom in diese Länder exportieren.
Kritische Anmerkung: Die Bedingungen (und Kosten) für die Erzeugung von Ökostrom sind in den EU-Ländern sehr unterschiedlich, entsprechend unterschiedlich sind auch die nationalen Subventionen. Deshalb ist ein Anspruch auf ausländische Förderung, die auf anderen Kostenstrukturen beruht, ungerechtfertigt!

März 2014: Der EuGH verbietet Polen und Litauen, Kfz-Halter zu zwingen, die rechtsseitige Lenkung importierter Fahrzeuge auf die linke Seite zu verlegen. Begründung: Seit dem Beitritt Irlands und des Vereinigten Könisreichs, die beide wegen ihres Linksverkehrs rechtsseitige Lenkung haben, verstoße ein erzwungener Umbau gegen EU-Recht.
Kritische Anmerkung: Die Verkehrssicherheit kann bei den sehr unterschiedlichen Verhältnissen in den EU-Ländern nur national geregelt werden!

Februar 2014: Der EuGH erklärt die von Österreich angewandten demographischen Kriterien bei der Zulassung von Apotheken als nicht mit der Niederlassungsfreiheit in der EU vereinbar, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Regelung auch auf Angehörige anderer Mitgliedsstaaten Anwendung findet.
Kritische Anmerkung: Bei dieser Einmischung in Österreichs nationale Angelegenheiten kann man dem Land nur raten, das Urteil des EuGH demonstartiv zu ignorieren!

November 2013: Bislang galt, dass Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in das sie eingereist sind, andernfalls können sie in das Einreiseland abgeschoben werden. Jetzt hat der EuGH einen Iraner bestätigt, der über Griechenland nach Deutschland gekommen war und hier Asyl beantragt hat, weil ihm die griechischen Verhältnisse nicht behagten.
Kritische Anmerkung: Damit ermuntert der EuGH nun auch Flüchtlinge zum »Sozialtourismus« innerhalb der EU!

September 2013: Der EuGH bestätigt die Entscheidung der EU-Kommission, dass die von Deutschland vorgenommene unentgeltliche Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschutzorganisationen eine verbotene staatliche Beihilfe darstellt.
Kritische Anmerkung: Die Naturschutzorganisationen sind gemeinnützig und verfolgen keine wirtschaftlichen Ziele, deshalb ist die Einstufung als Wirtschaftsunternehmen Unfug. Deutschland ist berechtigt, darüber national zu entscheiden und sollte das Urteil ignorieren!

Juli 2013: Der EuGH entscheidet, dass die Regeln für das deutsche Auslandsbafög gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Bisher mussten Studenten drei Jahre in Deutschland gelebt haben, um die Förderung für mehr als zwei Semester außerhalb Deutschlands zu bekommen.
Kritische Anmerkung: Auch hier argumentiert der EuGH, als sei Europa ein einheitlicher Bundesstaat. Ausländische Studenten können jetzt das deutsche BAföG anzapfen, ohne in Deutschland länger gelebt zu haben und ohne Absicht, nach ihrem Studium in Deutschland zu arbeiten. Das ist eine neue Variante von »Sozialtourismus«!

Mai 2013: Der EuGH verurteilt Schweden wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu einer Geldbuße von 3 Mio. Euro.
Kritische Anmerkung: Wie im Abschnitt EU-Kommission schon dargelegt, kann die Frage, ob und wie lange sensible personenbezogene Daten gespeichert werden sollen, nur gesellschaftlich-kulturell, also auf nationaler Ebene beantwortet werden. EU-Länder sollten gegen derartige Einmischungen »zivilen Ungehorsam« üben und die Geldbußen nicht akzeptieren!

Abschließende Bemerkung: Es gibt selbstverständlich auch begrüßenswerte Urteile des EuGH, vor allem bezüglich des Völkerrechts und der Grund- und Menschenrechte. Würde der EuGH sich auf diese beiden Rechtsgebiete beschränken, könnte er einen wahrlich konstruktiven Beitrag auf dem Weg zu einem europäischen Staatenbund autonomer Nationalstaaten leisten.

6.6 Die Europäische Zentralbank (EZB)

EZB01Die EZB ist die Spinne im Netz des sogenannten Eurosystems. Ihrem obersten Entscheidungsorgan, dem EZB-Rat, gehören die 6 EZB-Direktoren sowie die Präsidenten der derzeit 18 nationalen Zentralbanken der Eurozone an. Vertraglich vereinbarte Aufgabe des Systems ist es, die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten und nachgeordnet die Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Preisstabilität ist definiert als Anstieg des Verbraucherpreisindex von unter, aber nahe 2% gegenüber dem Vorjahr. Die geldpolitischen Entscheidungen trifft der EZB-Rat mit einfacher Mehrheit und ohne nationale Gewichtung. Große Länder haben also, wenn man die EZB-Direktoren ausklammert, dasselbe Stimmengewicht wie kleine Länder. Den nationalen Zentralbanken obliegt die Umsetzung der Geldpolitik in den Euroländern. Das Eurosystem ist institutionell und methodisch unabhängig und nicht an politische Weisungen gebunden. Um Geld- und Fiskalpolitik strikt zu trennen und keine Abhängigkeiten zu schaffen, ist es der EZB vertraglich untersagt, öffentlichen Haushalten Kredite zu gewähren.

Wie schon erwähnt, erfolgte die Einführung des Euro und des Eurosystems gegen jeden ökonomischen Sachverstand und, wie nicht anders zu erwarten, ohne die betroffenen Bürger zu fragen. Die politischen Akteure handelten in der Absicht, die bundesstaatliche Integration durch die gemeinsame Währung unumkehrbar zu machen, obwohl sie von Ökonomen gewarnt waren, dass die weniger produktiven Länder im direkten Preiswettbewerb, also ohne den Schutz durch Wechselkurse, Zölle, Handelskontingente und Kontrollen des Kapitalverkehrs, von den produktiveren Ländern verdrängt würden. Verdrängung bedeutet Niedergang eigener Produktion und Wertschöpfung, zunehmende Abhängigkeit von Importen, Zahlungsbilanzdefizite, private und öffentliche Überschuldung, und schließlich Zahlungsunfähigkeit gefolgt von wirtschaftlichem Zusammenbruch. Die Praxis der Eurozone hat diesen zwangsläufigen ökonomischen Mechanismus eindrucksvoll bestätigt und der Integration damit einen Bärendienst erwiesen.

Eine Rückkehr zu nationalen Währungen wäre zwar der einzige vernünftige Weg aus der Krise und wäre bei gemeinsamer Anstrengung auch praktisch durchführbar, ist aber durch die entstandenen Abhängigkeiten, die imaginäre Angst, es könnte alles noch viel schlimmer kommen, und nicht zuletzt durch den drohenden Gesichtverlust der Oligarchie blockiert. Allen voran fürchtet die deutsche Industrie einen Einbruch bei ihren Exporten in die Eurozone (was infolge der Krise ohnehin der Fall ist), während die Griechen ihren Frust nach außen auf die Sparauflagen (Austerität) der EU lenken und in Ausblendung der Ursachen, einschließlich der eigenen Schlamperei, Anspruch auf monetäre »Rettung« ohne Sparauflagen kundtun. Alles in allem eine Gemengelage, die der EU-Oligarchie beliebigen Freiraum verschafft.

Da für die Oligarchie ein Zurück undenkbar ist, schürt sie die zunehmende Angst, um den hohen Preis der »Euro-Rettung« zu rechtfertigen, und sie vertauscht Ursache und Wirkung, indem sie die Eurokrise zur Staatsschuldenkrise umdeutet. Es hilft ihr argumentativ, dass neben dem Preiswettbewerb in Euro auch Bankenspekulation und Finanzmarktkrise zur Staatsverschuldung beigetragen haben. »Euro-Rettung« heißt folglich: Finanzierung überschuldeter Staatshaushalte plus Kapitalisierung notleidender Banken.

Hier nun schlägt die große Stunde der EZB. Sie steigt, ergänzend zu den steuerfinanzierten Rettungsschirmen, mit den Mitteln der Geldschöpfung in die »Euro-Rettung« ein. Es gilt zunächst, das Vertrauen in die Staatsanleihen der Krisenländer zurückzugewinnen, um die globalen Finanzmärkte in die Rettung einzubeziehen. Dazu muss die Rückzahlung der Anleihen garantiert sein, auch um zugleich deren Zinsniveau zum Vorteil der Krisenländer zu senken. Also verkündet die EZB (in ihrer Funktion als Kreditgeber und Garant letzter Instanz), wann immer notwendig, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Sie kauft dann tatsächlich, aber nicht direkt bei den Krisenländern, sondern am Sekundärmarkt bei Banken, um Vertragstreue vorzugaukeln. Die Finanzmärkte reagieren wie beabsichtigt, aber die Aktion weckt auf allen Seiten dauerhafte Begehrlichkeiten und geht an der Ursache der Eurokrise vorbei:

Für die Schrottpapiere, die sich bei der EZB anhäufen, haften, wenn es zum Schwur kommt, die Geberländer der Eurozone. Die Bürger dieser Ländern werden durch die steuerfinanzierten Rettungsschirme, das tiefe Zinsniveau und die möglichen Verluste aus Schrottpapieren gleich mehrfach zur Kasse gebeten. Und strategisch kann die Sache auch nur schiefgehen, denn die Umverteilung von Finanzmitteln, an der nun auch die EZB beteiligt ist, schädigt nicht nur die Geberländer, sondern befördert die Nehmerländer in eine lähmende Abhängigkeit, die sie dauerhaft daran hindert, ihren Wohlstand selbst zu erwirtschaften.

Das Eurosystem birgt für die Geberländer, insbesondere für Deutschland, noch ein weiteres Risiko: Die nationalen Zentralbanken gewähren sich im Eurosystem auch untereinander Kredit, wodurch bei der Deutschen Bundesbank seit der Finanzmarktkrise Forderungen (sogenannte Target-2-Salden) gegenüber den anderen Zentralbanken von rund 500 Mrd. aufgelaufen sind. Das Gesamtrisiko Deutschlands aus Rettungsschirmen, Garantien für Staatsanleihen und Target-2-Salden beläuft sich auf rund drei Viertel Billionen Euro.

Die Geschichte der EZB ist erbärmlich: Ohne demokratisches Mandat gegründet, betreibt sie die Geldpolitik für 18 unverträgliche Länder, wird zu einem der Protagonisten der größten Krise des Kontinents, um sich schließlich zum vertragsbrüchigen »Retter« aufzuschwingen, indem sie in Überschreitung ihres Mandats Fiskalpolitik betreibt: Zunächst stützt sie die spekulativ engagierten globalen Fianzakteure, indem sie ankündigt, notfalls das Ausfallrisiko für deren Portfolio von Staatsanleihen zu übernehmen, und sie verführt die Krisenländer zu weiterem Leichtsinn und Schlendrian, indem sie ihnen mittels der Garantien indirekt zu Billigkrediten verhilft, die nicht dem Risikoprofil der Länder entsprechen. Kurz gesagt: Die EZB trägt entscheidend dazu bei, die Eurokrise in eine Dauerkrise zu verwandeln!

7. Fazit

Das BVerfG hat den Weg für die europäische Integration gewiesen, leider jedoch, ohne die Bundesregierung und das Bundesparlament in die Pflicht zu nehmen: Das Gericht bekräftigt, wie oben dargelegt, dass den traditionell sehr unterschiedlichen europäischen Nationalstaaten nur eine einzige Option für eine zukunftsfähige Integration offensteht, nämlich die zu einem Staatenbund autonomer Nationalstaaten. Und das Gericht nennt explizit den einzig möglichen Weg dorthin, nämlich den supranationalen Interessenausgleich zwischen den Staaten. Das heißt in der Praxis: Vertreter der Staaten treffen sich auf supranationaler Ebene regelmäßig zu allen integrationsfähigen Themen, um nach Lösungen zu suchen, die den Interessen möglichst vieler Staaten entgegenkommen und langfristig zu einer Angleichung nationaler Standards auf einem möglichst hohen Niveau führen. Die unterschiedliche Geschwindigkeit der nationalen Entwicklungen entsprechend ihrer Traditionen und Ressourcen, also die unterschiedlich schnelle Intergrationsfähigkeit der Staaten, ist dabei der Normalfall. Entscheidend für den Erfolg im Staatenbund ist, (1) dass die Gliedstaaten ihre Souveränität behalten, bzw. souveräne Rechte grundsätzlich nur auf Zeit und auf Widerruf abtreten, (2) dass der Staatenbund mit einem Minimum an supranationalen Institutionen auskommt, und (3) dass diese Institutionen keine Selbstermächtigung betreiben können.

Bezüglich der gescheiterten Eurozone ist festzuhalten, dass eine europäische Währungsunion, wenn überhaupt, erst ganz am Ende einer Angleichung der Produktivitätsniveaus der teilnehmenden Länder in Betracht gezogen werden kann.

Genauer gesagt, kann eine Währungsunion nur dann Wohlstand und Wohlfahrt erzeugen, wenn (1) die Ökonomien der teilnehmenden Länder ein nahezu identisches Produktivitätsniveau aufweisen, und wenn (2) die teilnehmenden Länder sich gegenseitig verpflichten, subsidiäre wirtschaftliche Strukturen einzuführen, um zentrale Konzentrationen von Produktionen und Produktionskapital und damit Arbeitslosigkeit und Ungleichverteilung zu verhindern.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Wirtschaftliche Subsidiarität, Exzesse des Kapitalismus sowie Prinzipien der Demokratie.

8. Die Schweiz: Zwischen Plebiszit und Neoliberalismus

eu_schweiz_masseneinwanderungDie Vorbehalte gegen die direkte Demokratie sind bekannt. Es heißt, das Volk sei mehrheitlich zu wenig informiert und wegen der Komplexität politischer und wirtschaftlicher Zusammenhänge überfordert, zukunftsgerechte Entscheidungen zu treffen. Die Komplexität, die gemeinhin angesprochen wird, ist eine Folge der seit den 1980er Jahren betriebenen Deregulierung der wirtschaftlichen Prozesse; sie zieht chaotisches Systemverhalten nach sich, das auch von Experten nicht mehr zu durchschauen ist – Ökonomen verhilft es jedoch zu nutzlosen mathematischen Spielereien und Nobelpreisen (siehe dazu Paul Krugmans blinde Flecken).

Bei Volksentscheiden würde aber selbst unter chaotischen neoliberalen Verhältnissen vom Stimmbürger keine wissenschaftliche Abhandlung verlangt, sondern eine Entscheidung darüber, ob er die schlichten Folgen ansonsten undurchschaubarer Vorgänge bereit ist zu akzeptieren oder nicht. Wenn zum Beispiel offene Grenzen zu Lohndumping und Mieterhöhungen führen, muss sich der Bürger ganz einfach für ein Ja oder Nein gegen unkontrollierte Zuwanderung entscheiden.

Wie ich oben schon dargelegt habe, zeichnet sich der Volkssouverän durch seine Lernfähigkeit aus, die zwar niemals geradlinig verläuft, aber doch auf das Wohlfahrtsziel zusteuert. Interessengruppen neigen hingegen dazu, ihre Ansprüche als alternativlos darzustellen, um sie auf Dauer zu zementieren, und sie reagieren nur auf äußersten Druck von außen, der in der direkten Demokratie in idealer Weise immer wieder vom Volkssouverän aufgebaut wird. Dieses Regulativ fehlt in der rein repräsentativen Demokratie: Dort sind die Volksvertreter ständig verführt, sich Interessengruppen anzuschließen, aus denen schlimmstenfalls Oligarchien hervorgehen, die sich dann dauerhaft über das Gemeinwohl hinwegsetzen. Der mäandernd sein Wohl suchende Volkssouverän verspricht also allemal eine bessere Zukunft als die geradlinig voranschreitende, soziale und ökologische Verheerungen negierende Oligarchie.

Der Konflikt, dem der einzelne Stimmbürger in der direkten Demokratie gewachsen sein muss, ist größer als in der rein repräsentativen Demokratie. Mündigkeit hat eben ihren Preis. Wenn bei einer Abstimmung in der Wahrnehmung eines Stimmbürgers die Vor- oder Nachteile für die Gesellschaft mit seinen persönlichen nicht übereinstimmen, muss er zwischen Gemeinwohl und persönlichem Wohl abwägen. In der Schweiz tritt dieser Konflikt besonders deutlich zutage, weil das Land eine globalisierte Finanz- und Realwirtschaft betreibt, die mit ihren Arbeitsplätzen, Investitionen und Steuerzahlungen zum hohen Lebensstandard außergewöhnlich beiträgt. Am Beispiel der Initiative gegen »Masseneinwanderung«, die am 9. Februar 2014 mit ja oder nein zu beantworten war, lässt sich das Spannungsfeld demonstrieren, in dem die schweizer Stimmbürger ihre Entscheidung treffen müssen.

Zum Hintergrund: Die Schweiz und die EU haben bilaterale Verträge geschlossen, in denen die freie grenzüberschreitende Bewegung von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Personen als angeblich nicht aufschnürbares Paket vereinbart worden ist (warum eigentlich?). Zugleich sind aber auch Nachverhandlungen vorgesehen. Die Schweiz hätte sich auf junktimierte Verträge gar nicht erst einlassen sollen; dass sie es getan hat, zeugt von ihrem inneren Konflikt zwischen neoliberalen Kapitalinteressen, die der EU zugeneigt sind, und nachhaltigem, durch Plebiszite jederzeit einforderbarem Gemeinwohl.

Durch die mit der EU vereinbarte Personenfreizügigkeit, und darüberhinaus, hatte die Schweiz 2013 eine Nettozuwanderung von 84.000 Personen, prozentual dreimal soviele wie Deutschland, und einen Ausländeranteil von 23,3 %, ebenfalls dreimal so hoch wie in Deutschland. Bei der Abstimmung am 9. Februar 2014 hat eine knappe Mehrheit der Schweizer die Begrenzung der »Masseneinwanderung« bejaht.

Der Verleger und Chefredakteur der schweizer Zeitschrift Die Weltwoche, Roger Köppel, schreibt in einem Editorial vom 5. Februar 2014, also vor der Abstimmung, zu den gegen die Intitiative gerichteten Motiven von Unternehmern und Gewerkschaftsfunktionären:

»… Die Wirtschaft ist für die ­Personenfreizügigkeit, weil sie auf eine Vielzahl günstiger Arbeitskräfte zurückgreifen kann. Die Gewerkschaften sind für die Personenfreizügigkeit, weil die massive bis un­kontrollierte Zuwanderung den Ruf nach Schutzmassnahmen laut werden lässt. …

Natürlich geht es um «Lohndumping». ­Warum sonst soll eine wohlhabende Volkswirtschaft ihre Grenzen für ausländische Arbeitnehmer öffnen, wenn dahinter nicht die Aussicht auf billigere Arbeitskräfte lockt? …

… Die Gewerkschaftsführer profitieren vom anschwellenden Gefühl der Verunsicherung, das die Arbeitnehmer in der Schweiz befällt, wenn sie auf die Legionen europäischer Stellen­suchender blicken, die wegen der kurzsichtigen Politik ins Land drängen dürfen. …

… Personenfreizügigkeit heisst Lohndruck und mehr Wettbewerb, drohender Stellenverlust, Überlastung der bereits strapazierten Sozialwerke, steigende Mieten, höhere Preise, weniger Wohlstand. …«

Nach der Abstimmung antwortet Roger Köppel in einem Editorial vom 12. Februar 2014 auf die aggressiv-totalitären Kommentare aus der EU:

»… Nicht die Kon­trolle, die Nichtkontrolle der Zuwanderung durch Freizügigkeit ist die weltweite Ausnahme. …

Die Stimmbürger wollen die Zügel wieder selber in die Hand nehmen. … Die meisten Leute in Europa denken so, werden aber nicht gefragt. … Im Kern geht es um Souveränität und Demokratie. … Die Verflechtungen mit der EU gingen zu weit. Jetzt wird die Schraube etwas zurückgedreht. Zusammenarbeit ja, Verschmelzung nein.

… was die Schweizer … selten auszusprechen wagten: Die EU ist ein zutiefst demo­kratiefeindliches Gebilde mit einer un­sym­pathischen Geringschätzung des Bürgers. …

Die Schweiz setzt Mehrheit vor Wahrheit. Das ist Demokratie. Die Schweiz will die Schweiz bleiben. Sie will Handel treiben, offen sein, den Austausch pflegen, aber sie will nicht der EU beitreten …

… Die Personenfreizügigkeit krankt an den gleichen Schwächen wie der ­Euro. Einheitswährungen sind die Folge gelungener Staatsgründungen, nicht deren Voraussetzung. …«

Nachzutragen ist, dass die EU seit Jahren versucht, Unstimmigkeiten bei der Interpretation der bilateralen Verträge letztinstanzlich und absolut verbindlich durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu entscheiden, die Schweiz also der Jurisdiktion dieses ausländischen und zudem demokratisch nicht legitimierten Gerichts zu unterwerfen. Bislang hat die Schweiz diese Vorstöße der EU mit Hinweis auf ihre Souveränität abwenden können. Wenn es jetzt nach der erfolgreichen Initiative darum geht, das Vertragspaket aufzuschnüren und die Personenfreizügigkeit neu zu regeln, wird die EU ihre ganze oligarchische Arroganz aufbieten, um das zu verhindern. Um sich treu zu bleiben, sollte die Schweiz in den Verhandlungen von vornherein klarstellen, dass sie bereit ist, zum Schutz ihrer Souveränität auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Die von dieser Haltung ausgehende Botschaft wird in der europäischen Öffentlichkeit ihre Wirkung nicht verfehlen und die EU-Bürokraten schließlich unter Druck setzen.

Zur Stärkung der europäischen Volkssouveränitäten und zur Förderung der europäischen Demokratien ist zu hoffen, dass die Schweiz auch zukünftig gegenüber der EU nicht einknickt und uns als Vorbild für Souveränität und direkte Demokratie erhalten bleibt.

Ergänzend empfehle ich den Artikel Politische versus wirtschaftliche Integration

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Quellen

https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Vertrag von Lissabon

http://www.weltwoche.ch/index.php Schweizer Wochenzeitschrift Die Weltwoche, Verleger und Chefredakteur: Roger Köppel

Literaturempfehlung

Enzensberger, Hans Magnus: Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas. Suhrkamp, 2011, ISBN 978-3-51806-172-5

Schachtschneider, Karl Albrecht: Die Souveränität Deutschlands / Souverän ist, wer frei ist. Kopp, Oktober 2012, ISBN 978-3-86445-043-3

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