Die sogenannte Euro-Rettung

Die Fakten der »Euro-Rettung«: schlagwortartig aufgelistet!

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

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Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Inhaltsverzeichnis

  1. Ausgangslage
  2. Die zwanghafte Entwicklung in 11 Punkten
  3. Fazit

1. Ausgangslage

Eurorettung01Für den schnellen Überblick liste ich nachfolgend die haarsträubenden und vertragswidrigen Maßnahmen und ihre Folgen auf, mit denen sich die Euro-Länder ohne Not in die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1920er Jahren hineinmanövriert haben. Die Krise wird sich weiter verschärfen, solange die Geberländer der sogenannten Euro-Rettung in der Falle illusorischer Hoffnung auf steigende Exportgewinne innerhalb der Eurozone verharren und die Nehmerländer sich in der Falle der bequemen Abhängigkeit von finanzieller Zuwendung einrichten.

Die Eule auf der griechischen Euromünze soll Weisheit symbolisieren, dass sie auch ein Sinnbild für Unglück ist, bekommt durch die Eurokrise eine unbeabsichtigt aktuelle Bedeutung.

Wir erleben die Folgen einer Krise, deren ursprüngliche Ursache die Einrichtung des gemeinsamen Währungsraums aus wirtschaftlich unverträglichen Einzelstaaten ist. Und wir erleben darüberhinaus untaugliche Versuche, einzig die Symptome der Krise zu bekämpfen, speziell die Überschuldung der Krisenstaaten und die Insolvenzen von Banken. Die Krise kann jedoch nur durch eine Rückkehr zu nationalen Währungen überwunden werden, als unabdingbare Voraussetzung, um die unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeiten (wieder) durch Wechselkurse zu neutralisieren. Diese ökonomische Binsenwahrheit wird ausgeblendet, weil die in Euro wettbewerbsfähige Exportindustrie, vor allem die deutsche, den Euro um jeden Preis »retten« will, und weil die politischen Akteure entweder mit der Industrie verfilzt sind oder bezüglich der Rettungsmaßnahmen einem naiven Traum von falscher europäischer Solidarität verfallen sind – oft verbunden mit der Forderung nach Übertragung nationalstaatlicher Souveränität auf die EU-Ebene.

2. Die zwanghafte Entwicklung in 11 Punkten

1. In den 1990er Jahren wird die Eurozone als politisches Projekt zur vermeintlichen Beschleunigung der europäischen Integration in die Wege geleitet. Zugleich wird vom vollständig deregulierten Euro-Binnenmarkt intensiverer Handel zum allseitigen Vorteil und wachsender Wohlstand erwartet. Die Unverträglichkeit der nationalen Wirtschaften, insbesondere deren sehr unterschiedliche Produktivitäten, werden ausgeblendet.

Heute, 2014, gehören der Eurozone 18 Länder an. Für das Verständnis der Konstruktion der Eurozone und der sogenannten Euro-Rettungsmaßnahmen ist der Tatbestand wesentlich, dass alle Länder dem gemeinsamen Währungsraum freiwillig beigetreten sind und völkerrechtlich auch jederzeit austreten können, sollten sie zu der Überzeugung gelangen, ihre währungspolitischen Geschicke besser wieder in die eigenen Hände zu nehmen.

2. Der Euro, die gemeinsame Währung, bedeutet von Beginn an einen unverantwortlichen Verzicht auf die zuvor praktizierte Anpassung der sehr unterschiedlichen nationalen Preis- und Produktivitätniveaus durch Wechselkurse mit dem Ziel, einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

3. Unter der gemeinsamen Währung entsteht ein fataler innereuropäischer Verdrängungswettbewerb. Unternehmen, die aufgrund nationaler Gegebenheiten in Euro-Preisen nicht wettbewerbsfähig sind, werden durch Unternehmen vom Markt verdrängt, die in Ländern mit günstigeren Bedingungen produzieren und zu günstigeren Euro-Preisen anbieten können.

4. Die Dominanz Deutschlands führt dazu, dass die zuvor hohen Zinssätze für Staatsanleihen der weniger wettbewerbsfähigen Länder unter der gemeinsamen Währung um bis zu 80 % sinken. Das tiefe Niveau entspricht zwar nicht dem Risikoprofil dieser Länder, setzt sich am Markt aber durch, weil die Käufer der Staatsanleihen (meist Banken als Gläubiger) eine gemeinschaftliche Haftung aller Euroländer für die einzelstaatlichen Risiken gedanklich vorwegnehmen (für die es jedoch keine vertragliche Rechtfertigung und anfangs auch keine politischen Forderungen oder Zusagen gibt). So wird die kategorische Verknüpfung von Verantwortung und Haftung für eingegangene Risiken aufgehoben und die Risikobereitschaft in den Krisenländern zwangsläufig angeheizt. Löhne, Renten und Subventionen werden erhöht, Steuern gesenkt und Verwaltungen aufgebläht – alles mit verheerenden Folgen.

5. Verdrängungswettbewerb, drohende Bankeninsolvenzen und zinsgünstige Staatsanleihen führen in den rückständigen Ländern zu sinkenden Sozialprodukten und fahrlässiger Staatsverschuldung, ohne dass diese Länder eine Chance hätten, mit dem billigen Geld ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Es entsteht eine immer tiefere Kluft innerhalb der Eurozone zwischen den in Euro wettbewerbsfähigen und den nicht wettbewerbsfähigen Ländern. Die Kluft wird durch den Wettbewerb mit Ländern außerhalb der Eurozone, der überwiegend in Dollar-Preisen ausgetragen wird, noch zusätzlich vertieft.

6. Da die währungsbedingte Ursache der Kluft aus politischen Gründen ausgeblendet wird, entsteht ein immanenter Zwang, die steigende Schuldenlast der Krisenstaaten, ihre unzulänglichen produktiven Investitionen und die Schieflage ihrer Banken durch finanziellen Beistand (bail-out) auszugleichen, verbunden mit Vorgaben für Sparhaushalte (Austeritätspolitik) und der Illusion, dadurch Wirtschaftswachstum und eine Angleichung der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeiten herbeiführen zu können.

ViererbandeEuro7. Der Zwang zum finanziellen Beistand nimmt zu und leitet schließlich eine bis heute anhaltende Welle der Verletzung der europäischen Verträge (Maastricht und Lissabon) ein, vor allem bezüglich der Nicht-Beistands-Klausel (no-bailout rule) sowie der vertragswidrigen Übertragung nationaler Vollmachten auf die europäische Ebene. Die deutsche Regierung und der Bundestag scheuen sich nicht, diesbezüglich das Grundgesetz zu verletzen, und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schreckt nicht davor zurück, die Verletzungen zu verharmlosen.

Das Photo zeigt die (leider nur halbwegs erfolgreichen) Kläger vor dem BVerfG, von links: Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl A. Schachtschneider (vertritt zusätzlich Peter Gauweiler) und Joachim Starbatty.

Das BVerfG hat bei seinem Urteil über die obige Klage sogar erstmals, aber noch indirekt, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als übergeordnete Instanz anerkannt, und es berät seither darüber, ob es dem EuGH zukünftig Verfahren, die das durch europäische Verträge geschaffene Recht betreffen, nicht von vornherein vorlegen sollte. Dieses Ansinnen ist ungeheuerlich, weil dann der EuGH darüber entscheiden könnte, ob das deutsche Grundgesetz durch europäische Verträge oder deren Auslegung verletzt wird oder nicht, und weil der EuGH dann die grundgesetzlich verankerte Souveränität des deutschen Volkes nach Belieben einschränken könnte. Die Absurdität des BVerfG-Ansinnens ergibt sich aus der Tatsache, dass die deutsche (wie auch jede andere) Volkssouveränität unteilbar und nicht relativierbar ist. Und eine europäische Volkssouveränität ist wegen der Inhomogenität der europäischen Nationen auf absehbare Zeit nicht in Sicht.

Aus dieser Tatsache lässt sich nur ein Schluss ziehen: Die europäische Integration ist derzeit nur als Staatenbund autonomer Nationalstaaten und ihrer souveränen Völker zu gestalten, nicht aber als zentral verwalteter und regierter Bundesstaat. Jede Einschränkung nationaler Souveränität ist ein Schritt in Richtung europäischen Zentralismus und Dirigismus, verbunden mit der Unterdrückung demokratischen Einflusses. Es ist Aufgabe des BVerfG, von Regierungen verhandelte europäische Verträge und deren Auslegung auf ihre Verträglichkeit mit dem deutschen Grundgesetz zu überprüfen und die Bundesregierung gegebenenfalls zu Neuverhandlungen bzw. strikter Vertragseinhaltung zu zwingen. Der EuGH ist dazu nicht legitimiert.

8. Das niedrige Zinsniveau für Staatsanleihen der Krisenländer entfaltet trotz aller politischen Gesundbeterei keine produktive Wirkung. Durch den anhaltenden Verdrängungswettbewerb und die auferlegte Austeritätspolitik verschärft sich die wirtschaftliche Rezession in den Krisenländern sogar. Die Europäische Zentralbank (EZB) versucht, der Entwicklung mit billigem Geld für die Geschäftsbanken zusätzlich entgegenzuwirken, damit diese der Realwirtschaft günstige Kredite für Investitionen anbieten. Die Banken nutzen das billige Geld jedoch, wie sie es gewohnt sind, für Finanzspekulationen oder legen es umgehend bei der EZB wieder an, denn realwirtschaftliche Investitionen erscheinen ihnen zu riskant zu sein. Die seit Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise aufgelaufenen Verluste der Banken erhöhen sich weiter und rücken die drohenden und verschleppten Bankeninsolvenzen in den Mittelpunkt der Euro-Rettungsmaßnahmen.

9. Der gemeinschaftliche finanzielle Beistand, also die Euro-Rettung, wird nun von drei Seiten in Angriff genommen:

(1) Die EZB betreibt vertragswidrige Fiskalpolitik, indem sie von den Geschäftsbanken der Krisenländer in hohem Maße Staatsanleihen aufkauft, um das Zinsniveau niedrig zu halten, eine weiterhin günstige Staatsverschuldung zu gewährleisten, die Spekulation mit Staatsanleihen unattraktiv zu machen und Bankeninsolvenzen vorzubeugen. Bis 2013 hat die EZB schlecht abgesicherte Anleihen (Schrottpapiere) im Wert von 200 Mrd. Euro aufgekauft und will das Volumen angeblich auf 500 Mrd. Euro begrenzen. Deutschland ist mit jeweils 27 % im Risiko. Deutschlands Anteil steigt jedoch automatisch, sobald andere Länder ausfallen. Zudem bietet die EZB den Geschäftsbanken der Krisenländer direkt und regelmäßig zinsgünstiges Geld an.

(2) Zum Ausgleich der unausgewogenen Zahlungsbilanzen (Handels- und Dienstleistungsbilanzen) der Euroländer verschulden sich die Zentralbanken der Krisenländer innerhalb des sogenannten Eurosystems bei der Deutschen Bundesbank, bei der Forderungen (Target2-Salden) bis 2014 in Höhe von 600 Mrd. Euro auflaufen. Hier ist Deutschland mit 100 % im Risiko.

(3) Da die Maßnahmen der EZB und des Eurosystems allein nichts bewirken, stellen EU, EZB und Internationaler Währungsfonds (IWF) sogenannte Rettungsschirme bereit, zuletzt den dauerhaften ESM mit einem Volumen von 700 Mrd. Euro. Die Schirme gewähren strauchelnden Ländern vertragswidrige Kredite, die in den Ländern überwiegend zur Bankenrettung und teils zur Zinsstundung verwendet werden und realwirtschaftlich verpuffen. Deutschland haftet wiederum mit mindestens 27 %.

Darüberhinaus hat Deutschland an die Krisenländer bilaterale Kredite vergeben, für die es mit 100 % im Risiko ist.

10. Die Rettungsmaßnahmen werden wider besseres Wissen als alternativlos bezeichnet. Da die Rezession in den Krisenländern zunimmt, ist es so gut wie ausgeschlossen, dass die gewährten Kredite jemals zurückgezahlt und die Target2-Salden jemals ausgeglichen werden können. Deutschland steht derzeit schon mit einer Summe von insgesamt rund 750 Mrd. Euro im Risiko. Der laufende Abfluss steuerfinanzierter deutscher Haushaltsmittel schmälert besonders die Budgets für Soziales und Infrastruktur, aber auch die Ansprüche der Bürger aus Beiträgen an Renten- und Sozialkassen, weil die Kassen zunehmend für versicherungsfremde Leistungen in Anspruch genommen werden. Und auch die Hoffnung auf steigende Exporte in die Euroländer erweist sich als falsch, denn die stagnieren seit 2007 und ihr Anteil am Gesamtexport Deutschlands sinkt von 44 auf 37,3 %.

11. Mit dem Fiskalpakt vollzieht die EU einen weiteren Schritt zu einer zentral gesteuerten Finanz- und Wirtschaftspolitik und, so die Vision, zu einem zentral verwalteten und regierten europäischen Bundesstaat. Das alles in der trügerischen Hoffnung, die durch die Eurokrise verursachten wirtschaftlichen und sozialen Verheerungen (De-Industrialisierung, Arbeitslosigkeit, Ungleichverteilung und Armut) zentral von Brüssel aus in den Griff zu bekommen. Sollte dieser Weg weiter beschritten werden, wird auch der Rest der noch vorhandenen demokratisch-subsidiären Strukturen, die in den europäischen Verträgen noch beschworen werden, auf der Strecke bleiben.

3. Fazit

Die Einrichtung der Eurozone war, wie gesagt, der ursprüngliche Fehler. Dass anschließend die europäischen Verträge verletzt wurden, insbesondere bezüglich der Nicht-Beistands-Klausel, hat zur Verschlimmerung der Krise geführt. Ohne Verletzung der Verträge (vor allem ohne vertragswidrigen finanziellen Beistand) wären die nicht wettbewerbsfähigen Länder frühzeitig gezwungen gewesen, die Eurozone zu verlassen und zu ihren nationalen Währungen zurückzukehren. Die Eurozone wäre damit sehr schnell auf die vier Länder zusammengeschrumpft, die in etwa über die gleiche Wettbewerbsfähigkeit verfügen: nämlich Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland.

So wäre dem Euro-Binnenmarkt schon frühzeitig der Verdrängungswettbewerb erspart geblieben und alle Länder könnten heute gewinnbringend miteinander handeln und sich eines höheren Lebensstandards erfreuen. Und: Europas Werte und Ideale, einschließlich des Wunsches nach einer friedlichen und für alle Bürger vorteilhaften Integration, hätten schon zu Beginn des Jahrtausends in einem Staatenbund souveräner Nationalstaaten verwirklicht werden können.

Aber es ist niemals zu spät, begangene Fehler zu berichtigen. Den Krisenländern, allen voran Griechenland, ist zu raten, sich möglichst schnell aus der Entmündigung zu befreien, die ihnen mit den Auflagen der Rettungsmaßnahmen zugemutet wird und kraft eigener politischer Entscheidung zur eigenen Währung zurückzukehren und diese dem Produktivitätsgefälle gemäß gegenüber anderen Währungen abzuwerten. Griechenland würde zum Beispiel bei einer Abwertung der Drachme gegenüber dem Euro von rund 40 % (was dem Produktivitätsgefälle entspricht) einen sofortigen Aufschwung im Tourismus und zunehmend im Export erleben und könnte, mit europäischer und internationaler Unterstützung, mittelfristig seine Binnenwirtschaft modernisieren und wieder zu einem souveränen und nützlichen Handelspartner werden. Langfristig könnte das Land möglicherweise sogar seine Auslandsschulden begleichen.

Im Gegensatz zu den Krisenländern, von denen jedes einzelne nur sich selbst befreien kann, hält Deutschland den Schlüssel zur Beendigung der gesamten Eurokrise in der Hand: Als größtes Geberland steht Deutschland in der moralischen Pflicht, seine Beteiligung an den Rettungsmaßnahmen aufzukündigen und so eine geordnete Auflösung der Eurozone zu erzwingen, um damit den Weg zu einer zukunftsfähigen europäischen Integration im Staatenbund zu ebnen. Die gemeinsam zu tragenden Kosten, die unzweifelhaft bei der Rückkehr zu nationalen Währungen anfallen würden, wären eine überschaubare Investition in die Zukunft, während die Euro-Rettung sich als Fass ohne Boden und Schrecken ohne Ende erweist.

Allerdings liegt die Verantwortung jetzt – nach den enttäuschenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts – allein beim deutschen Souverän, also bei uns allen als wahlberechtigte Bürger, die politischen Weichen in eine bessere europäische Zukunft zu stellen.

Für einen tieferen Einstieg ins Thema empfehle ich die Artikel EU: Bundesstaat oder Staatenbund?, Demokratie und europäische Integration, Eurokrise oder EU-Krise?, Heterogener EU-Binnenmarkt, Krisenverursacher Eu und WTO, Finanzmarktkrise 2008, Zehn Gebote der Zukunftssicherung, Manifest für die Bürger Europas sowie Alternative für Deutschland.

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