Eignungstest für Politiker

Testfragen zur sozialen und ökologischen Kompetenz von politisch Verantwortlichen

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  • Überblick
  • Der politische Hintergrund
  • Frage 1: Wie wollen Sie soziale Gerechtigkeit herstellen?
  • Frage 2: Wie wollen Sie Vollbeschäftigung erzielen?
  • Frage 3: Wie wollen Sie die Umwelt nachhaltig schützen?
  • Frage 4: Wie wollen Sie die wirtschaftliche Produktivität steigern?
  • Frage 5: Wie wollen Sie die wirtschaftliche Globalisierung gestalten?

Überblick

Die zunehmende Wahlenthaltung ist ein alarmierendes Anzeichen für den Niedergang unserer demokratischen Kultur und die Gefährdung unseres Gemeinwesens. Weil von keiner politischen Partei überzeugende Lösungen für die soziale und ökologische Krise angeboten werden, breitet sich politische Lethargie aus, und die Hoffnung auf eine selbstbestimte Zukunft schwindet. Da gilt es klarzustellen, dass die Krise eine Folge des Eigennutzes und der Indoktrination einer Minderheit ist. Deshalb heißt das Gebot der Stunde: kundig machen, einmischen und Druck ausüben!

Der politische Hintergrund

Wahlenthaltung02Die Wahlenthaltung nimmt in Deutschland dramatisch zu. Immer mehr Bürger wissen nicht mehr, welcher Partei oder welchem Kandidaten sie ihre Stimme geben sollen. Sie ziehen sich enttäuscht und verunsichert aus der politischen Verantwortung zurück. Das scheint zunächst nicht verwunderlich, denn die Programme der großen Volksparteien verlieren an Kontur, sind kaum noch zu unterscheiden und erschöpfen sich in durchsichtigem Aktionismus auf offenkundigen Nebenkriegsschauplätzen. Auch ist seit der Finanzmarkt- und Wirtschaftsskrise 2008 und spätestens seit der 2011 ins öffentliche Bewusstsein rückenden Überschuldungskrise erkennbar geworden, dass den Verantwortlichen seit Jahren der Mut fehlt, unserer Zukunft eine Perspektive jenseits industrieller und finanzwirtschaftlicher Interessen zu geben. Themen wie Chancengleichheit, Verteilungsgerechtigkeit, Vollbeschäftigung und Wohlfahrt werden nur noch von »Außenseitern« und außerparlamentarisch diskutiert.

Dass der damalige SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier das Wort Vollbeschäftigung im Bundestagswahlkampf 2009 überhaupt in den Mund genommen hat, war und ist immer noch eine kleine Sensation. Auch wenn sein »Plan für Deutschland« leider bewiesen hat, dass er bis zu den Ursachen der Arbeitslosigkeit gar nicht vorgedrungen ist. Zu seinem Glück haben ihn die Wähler davor bewahrt, diesen Plan in die Tat umsetzen zu müssen.

Wie soll sich bei dieser politischen Oberflächlichkeit die Befindlichkeit der Benachteiligten des herrschenden Systems jemals ändern? Sie müssen nach wie vor mit der belastenden Gewissheit leben, niemand interessiere sich ernsthaft für ihre existentielle Notlage, und schlimmer noch: niemand kenne eine Lösung für ihre Probleme.

Zeit also, freie Sicht auf die erforderlichen Weichenstellungen für eine lebenswerte Zukunft zu schaffen. Der Eignungstest ist übrigens nicht nur für »die Politiker« gedacht, denen wir allzu gerne alle Schuld zuweisen, sondern auch für uns alle als Wahlberechtigte. Denn Kraft und Richtung der Politik speisen sich einzig aus dem Druck von unten.

Frage 1: Wie wollen Sie soziale Gerechtigkeit herstellen?

Falsch: Soziale Gerechtigkeit ist eine von linken Ideologen verbreitete Illusion. In der realen Welt, deren Wohlstand hauptsächlich vom Wettbewerb unter den besten Leistungsträgern abhängt, ist die Vorstellung einer »gerechten« Verteilung absurd. Denn der Wohlstand steigt umso schneller, je mehr wirtschaftliche Freiheiten den Leistungsträgern gewährt werden. Bei größtmöglicher Freiheit entsteht größtmöglicher privat- und volkswirtschaftlicher Gewinn, so dass dann auch diejenigen Bürger proportional davon profitieren, die weniger oder gar keine Leistung einbringen. Der Begriff Gerechtigkeit ist also – wenn man ihn partout benutzen will – nicht auf den Grad der Gleichverteilung des Wohlstands in einer Gesellschaft zu beziehen, sondern allenfalls auf den Grad der gewährten unternehmerischen Freiheiten und die dadurch bedingte Größenordnung des Sozialprodukts.

Richtig: Größtmögliche soziale Gerechtigkeit ist immer dann gegeben, wenn die finanziellen, materiellen und immateriellen Ressourcen einer Volkswirtschaft allen leistungsfähigen Bürgern chancengleich verfügbar gemacht werden. Um unangemessene (ungerechte) Anhäufungen zu verhindern, sind Ressourcen, Einkommen und Vermögen progressiv so zu besteuern, dass sich zu jeder Zeit immer wieder eine angemessen leistungsgerechte Verteilung ergibt. Leistungsgerechte Verteilung ist zugleich die wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Wohlfahrt, also für optimale Zukunftssicherung, weil dann

  1. alle Leistungsfähigen die Freiheit haben, ihre Existenz durch selbstbestimmte Arbeit als Unternehmer oder abhängig Beschäftigte zu sichern,
  2. das Verhältnis zwischen niedrigstem und höchstem Nettoeinkommen und Vermögen nicht absurd astronomisch, sondern im Sinne der Wohlfahrt angemessen leistungsgerecht ist – ein Verhältnis von 1 zu 10 wäre noch tragbar,
  3. alle Leistungen durch die progressive Besteuerung in die soziale Pflicht genommen werden (Sozialpflichtigkeit),
  4. für alle Leistungsunfähigen ausreichend staatliche Transferleistungen verfügbar sind,
  5. ausnahmslos alle Bürger am Produktivitätsfortschritt teilhaben,
  6. die größtmögliche wirtschaftliche Dezentralität und Vielfalt gegeben ist,
  7. die dezentrale Produktionsstruktur Vorrang vor verabsolutierten betriebswirtschaftlichen Größen- und Skalenvorteilen einer zentralisierten Massenproduktion hat,
  8. die binnenwirtschaftlichen Kreisläufe (Angebot und Nachfrage) auf allen Märkten im Gleichgewicht sind,
  9. ein stabiles Fundament für autonome außenwirtschaftliche Beziehungen besteht und
  10. die Verantwortung für Gesellschaft und Umwelt dezentralisiert ist und direktdemokratisch geregelt werden kann.

Gegen die neoliberale Doktrin argumentiert heißt das: Bei leistungsgerechter Verteilung werden zentralistische Strukturen mit hoher territorialer Spezialisierung und Kapitalkonzentration sowie die dadurch verursachte De-Industrialisierung der geographischen Fläche und die entsprechende strukturelle Arbeitslosigkeit sowie die Verdrängung (basis-) demokratischer Entscheidungen vermieden. Ergänzend empfehle ich den Artikel Wirtschaftsethik.

Frage 2: Wie wollen Sie Vollbeschäftigung erzielen?

Falsch: Auszugehen ist von der Tatsache, dass der internationale Wettbewerb und die Globalisierung entscheidend zu unserem Wohlstand beitragen. Bei einer derart dynamischen Entwicklung gibt es naturgemäß Gewinner und Verlierer. Vollbeschäftigung wäre insofern ein illusorisches, dem Wohlstand abträgliches Ziel; anzustreben ist vielmehr ein möglichst hoher Beschäftigungstand, der sich aber automatisch ergibt, wenn wir unserer vornehmsten wirtschaftspolitischen Pflicht nachkommen, nämlich die globale Wettbewerbsfähigkeit der bei uns ansässigen Unternehmen zu stärken. Entscheidend dafür sind die Standortbedingungen, dazu zählen insbesondere geringe fiskalische und administrative Belastungen, realistische Umweltauflagen und niedrige Arbeits- und Sozialkosten, sprich: moderate Lohnforderungen und Lohnnebenkosten, wettbewerbsfähige Arbeitszeiten sowie hoch motivierte Arbeitskräfte, deren Qualifikationen den Anforderungen globaler Märkte und globalwirtschaftlicher Industrien entsprechen. Das erfordert Investitionen in global wettbewerbsfähige Schul- und Hochschullehrgänge. Arbeitskräfte müssen darüber hinaus in ihre persönliche Weiterbildung investieren, Arbeitssuchende müssen staatlich gefördert und bezüglich ihrer Flexibilität gefordert werden.

Richtig: Es ist zunächst festzuhalten: Der Sinn wirtschaftlichen Handelns besteht darin, für ein besseres Leben zu sorgen. Insofern sind die wirtschaftlichen Aktivitäten ein untrennbarer Teil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. Und Arbeit, vor allem Erwerbsarbeit, ist Teilnahme und Teilhabe daran. Wer von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen wird, wird zugleich gesellschaftlich und kulturell ausgeschlossen.

Deshalb ist es die zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik, die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen: Die bestehen in einer möglichst großen produktiven Vielfalt und einem konstruktiven Wettbewerb auf allen Ebenen, von der lokalen bis hinauf zur globalen Ebene. Konkret heißt das, Produktionen und Wirtschaftskreisläufe müssen gezielt dezentralisiert (genauer: subsidiarisiert) werden, und zwar bis zu dem Grad, der bei größtem gesellschaftlichen Nutzen (größter sozialer Effizienz) und geringsten Umweltkosten (größter ökologischer Effizienz) die höchste Produktivität verspricht. Die wirtschaftliche Produktivität wird durch die subsidiäre Struktur aus einer isoliert-verabsolutierten, nur auf betriebswirtschaftliche Kapitalrendite zielenden Funktion – wie sie unter neoliberalen Verhältnissen mit Dumping und unbegrenzten »Größen- und Skalenvorteile« vorherrscht – in eine auf das Wohl von Gesellschaft und Umwelt bezogene Funktion überführt. Konkret gesagt, werden alle Produktionskosten internalisiert und Größen- sowie Skalenvorteile sozial und ökologisch eingebunden und im Sinne der volkswirtschaftlichen Effizienz mittels Dezentralisierung der Strukturen und Verantwortlichkeiten begrenzt.

Zugleich entstehen in subsidiären Strukturen vertikale Arbeitsteilung und vertikaler Wettbewerb zwischen unteren, mehr arbeitsintensiven und oberen mehr kapitalintensiven Ebenen – auch international über die Grenzen von Wirtschaftsräumen hinaus. Um das Produktivitäts- und Preisgefälle zwischen unterschiedlich entwickelten Wirtschaftsräumen zu neutralisieren und Handelsgewinne zu ermöglichen, ist es entscheidend, genau kalkulierte Wechselkurse und ergänzend gegenseitige Autonomie bei Zöllen und Handelskontingenten zu vereinbaren, so dass jeder Handelspartner sein Handelsvolumen und seine Importpreise selbst kalkulieren und so seinen Außenwettbewerb konstruktiv in seinen Binnenwettbewerb einbinden kann. Konkret auf den Arbeitsmarkt bezogen heißt das: Branchen und Unternehmen sind zwar dem Wettbewerb im Innern und von außen ausgesetzt und dadurch gezwungen, sich laufend zu erneuern, aber endgültige Verdrängungen produktiver Branchen und ihrer Arbeitsplätze sind ausgeschlossen.

Die dezentrale Vielfalt und die laufende Anpassung von Arbeitszeiten und Löhnen an das jeweilige Produktivitätsniveau sind die Garantie dafür,

  1. dass das Arbeitsangebot der Erwerbsbevölkerung mit der Arbeitsnachfrage der Unternehmen jederzeit mit minimalem Steuerungsaufwand zur Deckung gebracht werden kann,
  2. dass existenzsichernde Löhne gezahlt werden (können) und
  3. dass genügend Kaufkraft vorhanden ist, um neben dem Arbeitsmarkt auch die Güter- und Dienstleistungsmärkte im Gleichgewicht zu halten.

Das Thema Beschäftigung wird umfassend in dem Artikel Vollbeschäftigung behandelt.

Frage 3: Wie wollen Sie die Umwelt nachhaltig schützen?

Falsch: Erste Voraussetzung für Umweltschutz ist eine erstklassige globale Wettbewerbsposition, die hohes Wirtschaftswachstum erzeugt und damit höhere öffentliche wie auch private Investitionen in den Umweltschutz ermöglicht. Keinesfalls dürfen Investitionen in Umweltschutz auf Kosten der wirtschaftlichen Entwicklung erfolgen, weil sie sonst ihre finanzielle Basis verlieren. Zweite Voraussetzung ist ein global wettbewerbsfähiges Portfolio an Forschungs- und Entwicklungsprojekten, das aus einem Teil der genannten Mitteln zu finanzieren und inhaltlich wiederum im Hinblick auf eine hohe globale Wettbewerbsfähigkeit der entwickelten Produkte auszurichten ist. Die FuE-Projekte sind zu fokussieren auf effiziente Produktion und Energiegewinnung im industriellen Maßstab (Größen- und Skalenvorteile), umweltschonende Materialien sowie rohstoff- und energieeffiziente Produkte. Bestes Beispiel für ein industrielles Projekt, das Umweltschutz mit globaler Wettbewerbsfähigkeit verbindet, ist Desertec, das von Großkonzernen geplant wird mit dem Ziel, solarthermische Energie in effizienten Großkraftwerken in der Sahara zu gewinnen und den dort erzeugten Strom über Fernleitungen an die Verbraucher in Europa zu liefern.

Richtig: Nachhaltiger Umweltschutz muss von einer umfassenden Verantwortung für das eigene Siedlungsgebiet eines Landes oder Wirtschaftsraumes ausgehen, erweitert um eine universale Verantwortung, die es gebietet, international und auf supranationaler Ebene für ökologische Normen einzutreten, und die es verbietet, Umweltbelastungen über die eigenen Grenzen hinweg nach außen zu verlagern (zu externalisieren). Eine derart umfassende Verantwortung kann nur wahrgenommen werden, wenn sie von allen Bürgern mit getragen wird. Das erfordert ein direktes bürgerliches Engagement auf allen politischen Ebenen bis hinab zur Kommune, um sowohl ökologische Rechte als auch Pflichten durchzusetzen. Die demokratischen Entscheidungen sind dabei nach Sachlage auf der jeweils tiefstmöglichen Ebene zu treffen und zu verantworten (Subsidiaritätsprinzip).

Als thematische Prioritäten des Umweltschutzes gelten:

  1. der Erhalt der Artenvielfalt und der biologischen Kreisläufe auf ausreichend großen Flächen,
  2. die Anpassung der Bevölkerungsdichte an die ökologischen Notwendigkeiten des Siedlungsraumes,
  3. der weitgehende Ersatz nicht-erneuerbarer (erschöpflicher) durch erneuerbare Ressourcen,
  4. die Wiederverwendung unersetzlicher nicht-erneuerbarer Ressourcen in Stoffkreisläufen,
  5. die Nutzung erneuerbarer Ressourcen ausnahmslos im Rahmen ihrer natürlichen Regenerationsfähigkeit,
  6. der Ersatz nicht-erneuerbarer fossiler und nuklearer Energieträger durch Sonnenenergie und Erdwärme,
  7. die Entwicklung energie- und ressourceneffizienter Produktionsprozesse und Produkte,
  8. die Vermeidung von Emissionen und Abfällen, die irreversible ökologische Schäden verursachen, und schließlich
  9. die übereinstimmende Dezentralität (genauer: Subsidiarität) der wirtschaftlichen und der politischen Strukturen.

Die Punkte 2 und 9, »Bevölkerungsdichte« und »Dezentralisierung«, sind noch besonders hervorzuheben:

Zur Bevölkerungsdichte: Die genannten Prioritäten sind überhaupt nur mit Aussicht auf dauerhaften Erfolg durchzusetzen, wenn die Bevölkerungsdichte eines Siedlungsgebietes umweltverträglich ist. Tatsache ist, dass die meisten Länder zu dicht besiedelt sind und ihre Bevölkerungszahlen reduzieren müssen. Das gilt auch für Deutschland. Siehe dazu auch den Artikel Demographie und Altersvorsorge.

Zur Dezentralisierung: Die wirtschaftlichen Entscheidungen müssen im Einklang mit den sonstigen demokratischen Entscheidungen auf der tiefstmöglichen Ebene getroffen werden; ebenso müssen die Unternehmen und ihre Produktionen auf der tiefstmöglichen Ebene angesiedelt werden, dort, wo es produktionstechnisch möglich und sinnvoll ist. Dementsprechend sind die öffentliche und die private Forschung und Entwicklung auf dezentral anwendbare Technologien, regional zu erschließende Ressourcen sowie die oben genannten Prioritäten zu fokussieren.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Der Schutz der Umwelt und die Dezentralisierung (genauer: Subsidiarisierung) politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen bedingen einander. Erstens, weil nur die Mündigkeit aller Bürger vor Ort verantwortungsvolle Entscheidungen sicherstellt, denn wer vor Ort entscheidet, ist unmittelbar von den Folgen seiner Entscheidung betroffen und daran interessiert, als falsch erkannte Entscheidungen so schnell wie möglich zu korrigieren. Zweitens, weil nur die Dezentralisierung der wirtschaftlichen Wertschöpfung direkten konstruktiven Wettbewerb, bürgernahe Investitionen, umweltgerechte Innovationen und flächendeckend vielfältige Arbeitsplätze garantiert. Alles in allem fördert Dezentralisierung sowohl die selbstbestimmte Teilnahme aller Bürger am politischen und wirtschaftlichen Geschehen als auch ihre existenzsichernde Teilhabe am Wirtschaftsergebnis.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Wirtschaft und Biosphäre sowie Wirtschaft und Entropie.

Zum Projekt Desertec (siehe oben unter »Falsch«) liefert die Initiative Eurosolar[1] die treffenden Gegenargumente:

  1. Investitions- und Fördermittel für Desertec würden zulasten des Ausbaus der erneuerbaren Energien im eigenen Lande gehen.
  2. Desertec ist ein Versuch, die bestehenden zentralistischen Industriestrukturen zu zementieren und auch den Solarstrom unter oligopolistischen Bedingungen zu erzeugen und zu verteilen sowie die Preise zu diktieren. (Hinzuzufügen ist, dass die beteiligten Großunternehmen im globalen Kosten- und Verdrängungswettbewerb stehen und Produktionen einschließlich der zugehörigen Arbeitsplätze innerhalb kürzester Zeit in Billiglohnländer verlagern würden. Die heimischen Wirtschaftskreisläufe und der heimische Arbeitsmarkt würden durch Desertec keine Belebung erfahren.)
  3. Die Vielzahl der an Desertec beteiligten Länder, vor allem bei der Stromdurchleitung, macht das Projekt zu einem technischen, finanziellen und politischen Risiko.
  4. Deutschland könnte seinen Strombedarf bis 2040 zu 100 % aus heimischen erneuerbaren Energien decken, so dass Desertec bei seiner optimistisch zwischen 2020 und 2030 zu erwartenden Fertigstellung und seinem avisierten Anteil von 15 % am europäischen Stromverbrauch schon obsolet wäre.

Frage 4: Wie wollen Sie die wirtschaftliche Produktivität steigern?

Falsch: Höchstmögliche Produktivität erfordert zum einen höchste Effizienz beim Einsatz der Produktionsfaktoren Arbeit, Naturressourcen und Kapital. Die ist gegeben, wenn freier globaler Wettbewerb dafür sorgt, dass für jede Produktion die weltweit kostengünstigsten Faktoren zugeordnet werden können. Zum anderen müssen die Produktionsprozesse mit höchster Effizienz betrieben werden, indem mit der geringsten Menge an kostengünstigen Faktoren (Input) das beste und wertvollste Produktionsergebnis (Output) erzielt wird. (Hinweis: Die Effizienz der Produktionsprozesse wird als Produktivität bezeichnet.) Voraussetzung dafür sind Rationalisierung, Automatisierung und durch Massenproduktion zu realisierende Skalenerträge, das heißt: geringste Stückkosten. Rationalisierung bedeutet, alle Einzelprozesse einer Produktion zu optimieren. Automatisierung bedeutet, die Arbeitskosten aller Einzelprozesse zu minimieren. Und die Skalenerträge sind dann am höchsten, wenn größtmögliche Stückzahlen in einem einheitlichen Gesamtprozess an dem Ort der Welt produziert werden, der die kostengünstigsten Produktionsfaktoren bereitstellt. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass höchstmögliche Produktivität nur in einer liberalisierten globalen Wirtschaft zu erzielen ist.

Richtig: Wirtschaftliche Produktivität ist grundsätzlich zunächst volkswirtschaftlich zu definieren. Anders gesagt: Alle Erträge aus betriebswirtschaftlicher Aktivität müssen zugleich volkswirtschaftliche Erträge abwerfen, zumindest dürfen sie keine volkswirtschaftlichen Kosten verursachen. Im einzelnen heißt das: Der Einsatz der Produktionsfaktoren in den Produktionsprozessen muss effizient sein. Der Einsatz des Faktors Arbeit muss wirtschaftspolitisch so geregelt sein, dass alle Erwerbsfähigen am Wirtschaftsleben als Unternehmer oder abhängig Beschäftigte selbstbestimmt teilnehmen und am Wirtschaftsergebnis existenzsichernd teilhaben können, so dass keine ungerechtfertigten sozialen Kosten durch Arbeitslosigkeit entstehen. Der Einsatz des Faktors Naturressourcen muss so geregelt sein, dass die Ressourcen in ihrer Substanz dauerhaft erhalten bleiben und möglichst geringe externe Kosten durch irreversible Substanzverluste und schädliche Emissionen entstehen. Schließlich muss der Faktor Kapital ohne Wenn und Aber in den Dienst der Effizienz der Faktoren Arbeit und Naturressourcen gestellt werden. Das heißt, die privatwirtschaftliche Kapitaleffizienz, also die Kapitalrendite, darf sich nicht verselbständigen, weil das in der Marktwirtschaft zu kapitalistischen Exzessen mit hohen sozialen und ökologischen Kosten führt. Im gegenwärtigen neoliberalen Wirtschaftssystem ist das der Fall (siehe auch den Artikel Exzesse des Kapitalismus).

Auch unter den Bedingungen sozialökologischer Effizienz gilt, dass die Produktionsprozesse ihre höchste Produktivität erreichen, wenn mit der kleinsten Menge an kostengünstigsten Faktoren (Input) das beste und wertvollste Produktionsergebnis (Output) erwirtschaftet wird. Auch Rationalisierung und Automatisierung dienen unter diesen Bedingungen der Produktivitätssteigerung, müssen allerdings mit Lohnerhöhungen und/oder Arbeitszeitverkürzungen einhergehen, um das Gleichgewicht von Produktion und Konsumption zu sichern und die Wirtschaftskreisläufe in Gang zu halten. Da sozialökologische Effizienz nur in subsidiären (dezentralisierten) wirtschaftlichen Strukturen und nur unter subsidiärer politischer Verantwortung gedeihen kann, sind auch Größen- und Skalenerträge in diese Strukturen einzubinden. Bei Überschreitung der strukturellen Grenzen würden sich zwar die betriebswirtschaftlichen Skalenerträge erhöhen, zugleich würde aber die Faktoreffizienz gemindert und es würden volkswirtschaftliche (externe) Kosten entstehen. Schlagwortartig lässt sich festhalten: Wirtschaftliche Produktivität ist ausschließlich sozial und ökologisch zu definieren, um nachhaltige Erträge sowohl in den Unternehmen als auch in der Volkswirtschaft als Ganzes zu erzielen.

Siehe weiterführend die Artikel Effizienz und Produktivität sowie Skalenerträge und Produktivität.

Frage 5: Wie wollen Sie die wirtschaftliche Globalisierung gestalten?

Falsch: Die globalen Herausforderungen wie Unterentwicklung und Hunger erfordern ein mit höchster Effizienz und Produktivität erzeugtes Massenangebot von Gütern und Dienstleistungen. Nur eine weltweit arbeitsteilige Produktion und ein freier Welthandel bieten die Gewähr sowohl für Unternehmensgewinne als auch für Verbrauchernutzen und Wohlstand. Und nur der Wettbewerb auf freien globalen Märkten kann weltmarktgerechte Preise und Löhne hervorbringen, indem er dafür sorgt, dass Produktionskapital und Arbeitskräfte jeweils zu den Standorten wandern, die ihnen die günstigsten Bedingungen bieten. Die Tendenz zu territorialer Spezialisierung und großen Produktionseinheiten erlaubt es, große Stückzahlen mit höchster Produktivität zu produzieren, Skalenerträge zu realisieren und Produkte preisgünstig anzubieten. Die damit verbundenen Unternehmensgewinne sind die Quelle für technologischen Fortschritt, für Rationalisierung und Automatisierung, für laufende Produktivitätsschübe und ständiges Wirtschaftswachstum. Wirtschaftswachstum schafft neue anspruchsvolle Arbeitsplätze, belebt die Wirtschaftskreisläufe und erzeugt nebenbei auch die Mittel für unvermeidliche Sozialleistungen und Umweltschutz. Die staatlichen Organe können sich bei freiem Welthandel darauf beschränken, die unternehmerische Freiheit und die politische Sicherheit zu gewährleisten.

Richtig: Wirtschaftliche Globalisierung braucht vor allem ein stabiles Fundament aus funktionsfähigen, im Gleichgewicht befindlichen lokalen und regionalen Wirtschaftskreisläufen. Erst auf dieser Grundlage kann internationaler Handel seine eigentliche Aufgabe erfüllen: nämlich

  • Spezialitäten auszutauschen,
  • die Angebotsvielfalt zu erhöhen und
  • den internationalen Wettbewerb in den Dienst von Wohlfahrt und Fortschritt zu stellen.

Dazu bedarf es allerdings zweier wesentlicher wirtschaftspolitischer Voraussetzungen, einer binnen- und einer außenwirtschaftlichen:

Binnenwirtschaftlich: Territoriale Spezialisierung und Konzentration sind nach produktionstechnischen Kriterien so zu begrenzen, dass alle wirtschaftliche Wertschöpfung flächendeckend auf der jeweils tiefstmöglichen Ebene erbracht werden kann – und somit subsidiäre Wirtschaftsstrukturen entstehen.

Außenwirtschaftlich: In bilateralen Handelsvereinbarungen sind vor allem die Wechselkurse so festzulegen, dass die natürlichen Produktivitäts- und Preisunterschiede zwischen Handelspartnern bezogen auf den Durchschnittspreis der zu handelnden Produkte neutralisiert werden, also durchschnittliche Kaufkraftparität zwischen den Währungen hergestellt wird – und damit wohlstandsmehrender Handel zwischen unterschiedlich entwickelten Volkswirtschaften ermöglicht wird. Ergänzend sind Handelskontingente und Zölle so zu bemessen, dass keine Branchenverdrängung erfolgt, der internationale Wettbewerb jedoch zwingend Lernprozesse anstößt.

Um die Globalisierung zukunftsfähig zu gestalten, müssen wir gewillt sein, unsere nationale und, soweit sinnvoll, unsere supranationale wirtschaftspolitische Autonomie zurückzugewinnen, die wir ohne Not aufgegeben haben, und: sie auf allen politischen Ebenen – von der lokalen bis hinauf zur europäischen – in direkter Demokratie auszuüben.

Einen guten Überblick, auch bezüglich der historischen Entwicklung, gibt der Artikel Wirtschaftliche Globalisierung.

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