Eurokrise oder EU-Krise?

Der Vertrauensverlust des Euro und die gescheiterte EU-Integrationspolitik

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Die fragwürdige europäische Integration
  3. Die gegenwärtige Eurozone
  4. Griechische Selbstbedienung
  5. Chronologie der Eurokrise
  6. Griechische Ernüchterung
  7. Systemnahe Kritiker
    > Das Münchner ifo Institut
    > Eine Gruppe von Professoren
  8. Was ist zu tun?

1. Überblick

EurokriseJPG01Das schwindende Vertrauen in den Euro erweist sich als Symptom einer tiefgreifenden Krise der EU, speziell der Länder der Eurozone, und hat zweierlei offenbart: Dass die wirtschaftliche Integrationspolitik der EU gescheitert ist, weil die weniger produktiven Länder der Eurozone im direkten Preiswettbewerb der »liberalisierten« Märkte verdrängt werden und immer tiefer in Handels- und Haushaltsdefizite versinken. Und dass dieselben Länder verleitet werden, ihre Defizite zu überziehen, weil einerseits ihre sozialen Lasten infolge ihrer Wettbewerbsschwäche steigen, und sie andererseits aufgrund der erwarteten De-facto-Gesamthaftung der EU bzw. der Eurozone in den Genuss zinsgünstiger Staatsanleihen kommen und darüber hinaus auf Entlastung durch sogenannte Rettungsschirme spekulieren. Nichts weniger ist im ersten Schritt erforderlich als eine Währungsreform, um wieder eine Ordnung des geregelten, gewinnbringenden Außenhandels zwischen autonomen Nationalstaaten in Europa zu errichten. Das heißt, die Nationalstaaten müssen ihre Risiken wieder in dem Bewusstsein eingehen, dass sie für deren Folgen uneingeschränkt zu haften haben und keinesfalls auf gemeinschaftliche Haftung spekulieren können.

2. Die fragwürdige europäische Integration

Der drohenden Insolvenz der verächtlich PIIGS genannten Staaten der Eurozone (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) ist die EU-Kommission im Mai 2010 erstmals mit der Bereitstellung eines Euro-Rettungsschirms von Bürgschaftskrediten begegnet. Damit ist es ihr zunächst gelungen, die Eurokrise zu entschärfen. Allerdings hat die Entwicklung – in Fortsetzung der 2008 beginnenden Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise – erneut auf zwei verhängnisvolle Fehler der EU-Politik hingewiesen:

Zum einen war und ist es der Ehrgeiz der EU, ihre unterschiedlich entwickelten Länder und Beitrittskandidaten allein aufgrund monetärer Stabilitätskriterien, speziell der Staatsverschuldung, in die Eurozone zu integrieren. Dort treffen die nationalen wirtschaftlichen Akteure ungeachtet ihrer unverträglichen Standortbedingungen in einem Preiswettbewerb in Euro aufeinander, der ihren Nationalstaaten die Möglichkeit verwehrt, unterschiedliche Produktivitätsniveaus und Standards durch Wechselkurse und Zölle anzupassen. So verwandeln sich die Märkte der Eurozone in Schlachtfelder der wirtschaftlichen Verdrängung und Unterjochung – übrigens analog und parallel zu den globalen Märkten, auf denen der Preiswettbewerb in US-Dollar ausgetragen wird.

Der Verdrängungswettbewerb verursacht zunehmenden Kostendruck und zwingt die Akteure zu Zusammenschlüssen und Übernahmen, dünnt die Regionen wirtschaftlich aus und verleitet zum Preisdumping auf Kosten von Gesellschaft und Umwelt. Nachfolgend belasten Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltschäden die nationalen Haushalte und erzeugen Zwänge zur staatlichen Verschuldung. Kein Land der Eurozone kann sich diesem verheerenden neoliberalen Automatismus entziehen; je weniger wettbewerbsfähig ein Land ist, desto stärker ist es betroffen. Überdies zieht die durch unternehmerische Zusammenschlüsse und Übernahmen erfolgte Konzentration von produktivem Kapital und wirtschaftlicher Macht zentralistisch-oligarchische Entscheidungsstrukturen nach sich, denen sich die politischen Strukturen nicht entziehen können und eine schleichende Ent-Demokratisierung der EU bewirken.

Zum anderen genießen die Länder der Eurozone zwar kein einheitliches, aber für weniger wettbewerbsfähige Länder im Schnitt zu niedriges Zinsniveau – unabhängig von ihrer tatsächlichen Kreditwürdigkeit –, weil sich sowohl die Schuldnerländer als auch die Gläubigerbanken de facto auf eine Gesamthaftung aller Länder der Eurozone oder gar der gesamten EU verlassen.

Von der de facto eingeführten Haftungsunion ist es nur ein kleiner Schritt zu einer später de jure zu etablierenden Transferunion. Mit dieser Aussicht schafft die EU vor allem bei den risikobehafteten Ländern unverantwortliche Anreize zur notorischen Überschuldung. Schon mit dem ersten Euro-Rettungsschirm sind diese Länder wie auch die Gläubigerbanken in ihrer Erwartungshaltung eindrucksvoll bestätigt worden; mit dem dauerhaften Rettungsschirm, dem »Europäischen Stabilitätsmechanismus« (ESM), wird die Haftungs- und Transferunion endgültig und ohne Austrittsklauseln legalisiert – und zwar unter Verletzung der in den Maastrichter Verträgen verankerten Nichtbeistandsklausel (no-bail-out clause). Die Hilfen des ESM sind für Empfängerländer zudem ab März 2013 an die Ratifizierung des sogenannten Fiskalpakts gebunden. Mit diesem Pakt unternimmt die EU einen weiteren Schritt in Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung und eines europäischen Bundesstaates und kommt der wirtschaftspolitischen Entmündigung ihrer Mitgliedsländer immer näher.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sich aktiv an den Euro-Rettungsmaßnahmen, indem sie den Geschäftsbanken billiges Geld anbietet. Diese Maßnahme ist kontraproduktiv, weil die Geschäftsbanken der Krisenländer dieses Geld nicht, wie eigentlich vorgesehen, für realwirtschaftliche Investitionen bereitstellen (die ihnen zu riskant erscheinen), sondern mit dem Geld auf den globalen Finanzmärkten spekulieren und dann selbst zum Sanierungsfall werden. So fließt inzwischen ein großer Teil der Rettungsmilliarden in die Bankenrettung.

Fazit: Die EU legt sich mit dem ESM endgültig auf die Illusion fest, das in der neoliberalen Wirtschaftsordnung steckende Verdrängungspotential durch zentrale Direktiven zur Haushaltsdisziplin beherrschen zu können. Aber auch der ESM wird weder die handelsbedingten Zwänge zur Verschuldung noch die finanziellen Anreize zur Überschuldung beseitigen. Und er wird auch die Banken nicht von ihren weltumspannenden Spekulationsgeschäften fernhalten.

Die verhängnisvolle Entwicklung wird sich fortsetzen, solange die Mehrheit der EU-Länder den Euro und die Eurozone als »Wert an sich« betrachtet, suggeriert in erster Linie durch den vermeintlich großen Profiteur: die deutsche Exportindustrie und ihre gleichgeschalteten Politiker und Ökonomen, auch auf europäischer Ebene. Der kurzsichtige Vorteil, den Deutschland dadurch isoliert betrachtet zu gewinnen glaubte, hat sich infolge der rezessiven Entwicklung in den Krisenländern längst verflüchtigt: Krisenbedingt stagnieren die deutschen Exporte in die Eurozone seit 2007, und ihr Anteil am Gesamtexport hat sich seither von 44 auf 37,3 % verringert. Die Dynamik des deutschen Exports resultiert also aus dem Handel mit dem Rest der Welt; eigentlich ein Grund für die deutsche Exportindustrie, den Geburtsfehler der Eurozone beim Namen zu nennen. Aber darauf sollte man nicht hoffen.

Kurz gesagt: Die Eurozone ist kein zukunftsfähiger Wirtschafts- und Währungsraum. Vielmehr ist sie das Ergebnis einer Politik, die nichts unversucht lässt, um die Strahlkraft des Begriffs der bürgerlichen Freiheit auf die grenzüberschreitende »Liberalisierung« der Märkte zu übertragen, und die damit den Interessen mächtiger industrieller Akteure in die Hände spielt. Wenn Demokratie und Marktwirtschaft die akzeptierten europäischen Maximen sind, dann muss sich die gesamte Europäische Union in Richtung dezentrale Strukturen und dezentrale Verantwortung entwickeln. Das heißt, sie muss ihr in den europäischen Verträgen wiederholt festgeschriebenes Bekenntnis zur Subsidiarität nicht nur für politische, sondern auch für wirtschaftliche Strukturen und Entscheidungen in die Tat umsetzen. Nur so kann sie ihren Mitgliedsländern ermöglichen, regionale wirtschaftliche Vielfalt (wieder) herzustellen, die wirtschaftliche Produktivität auf soziale und ökologische Erträge zu richten und die nationale Lohnentwicklung an den Fortschritt der nationalen wirtschaftlichen Produktivität zu koppeln. Darauf aufbauend muss sie einen geregelten innereuropäischen Handel gestalten, der Wohlstand und Wohlfahrt im Austausch miteinander über die nationalen Möglichkeiten hinaus steigert, und sie kann und sollte ihre weniger produktiven Länder bei deren wirtschaftlicher Entwicklung unterstützen, bis schließlich alle europäischen Bürger wieder am Wirtschaftsleben ihrer Länder als Produzenten und Konsumenten teilnehmen und am nationalen Wirtschaftsergebnis zur eigenständigen Sicherung ihrer Existenz teilhaben können.

Wie eine zukunftsfähige politische und wirtschaftliche Integration Europas im Detail zu gestalten ist, kann in den Artikeln Heterogener EU-Binnenmarkt, Die sogenannte Euro-Rettung, Zehn Gebote der Zukunftssicherung, Manifest für die Bürger Europas, Alternative für Deutschland und Politische versus wirtschaftliche Integration nachgelesen werden.

Welchen Schaden das in Verhandlung befindliche Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) darüberhinaus anrichten kann, ist in dem Artikel Freihandelsabkommen EU – USA nachzulesen.

3. Die gegenwärtige Eurozone

EurokriseJPG02Sie besteht aus 18 Ländern: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern.

Darüber hinaus haben weltweit 45 weitere Länder ihre nationale Währung fest an den Euro gebunden. Das weist darauf hin, dass sich der Euro neben dem US-Dollar zur zweiten Leitwährung des internationalen Handels entwickelt. Eine Entwicklung, die es erschweren wird, zu nationalen Währungen zurückzukehren, weil sie von den Protagonisten des EU-Zentralismus und Dirigismus als Bestätigung ihrer Politik interpretiert wird.

Die Konvergenzkriterien der Eurozone

Die sogenannten Konvergenzkriterien wurden 1992 mit dem Vertrag von Maastricht (Stabilitäts- und Wachstumspakt), speziell durch dessen 3. Stufe zur Realisierung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), eingeführt. Die Kriterien sind einseitig auf die Fiskalpolitik (Haushaltspolitik) der Mitgliedsländer der EU ausgerichtet; ein Beitrag zu einer möglicherweise gemeinsamen Konjunktur-, Sozial-, Umwelt- oder Arbeitsmarktpolitik darf von ihnen nicht erwartet werden. Länder, die der Eurozone beitreten wollen, müssen zunächst diese Kriterien erfüllen:

Kriterium 1: Die jährliche Neuverschuldung eines jeden Mitgliedslandes soll 3 % seines nationalen Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht überschreiten. Mit dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Fiskalpakt wird diese Grenze auf 0,5 % gesenkt, auch als Voraussetzung für den Anspruch auf Rettungsmaßnahmen.

Kriterium 2: Die Gesamtverschuldung eines jeden Mitgliedslandes soll 60% seines BIP nicht überschreiten.

Auch als Folge der seit 2008 andauernden Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise (siehe auch Finanzmarktkrise 2008) und der sich anschließenden Staatsschuldenkrise sind die Kriterien übrigens von allen Ländern der Eurozone verletzt worden. Mehreren Ländern konnten sogar beschönigende statistische Manipulationen ihrer Haushaltszahlen nachgewiesen werden, z. B. Deutschland und Griechenland.

4. Griechische Selbstbedienung

(stellvertretend für die PIIGS-Staaten)

Am Beispiel Griechenlands lässt sich demonstrieren, wie eine Mentalität der Selbstbedienung durch die wirtschaftliche Integrationspolitik der EU bestärkt oder überhaupt erst erzeugt wird:

  • Die Staatsverschuldung steigt zunächst infolge der Finanzmarktkrise 2007/2008, vor allem wegen nationaler Rettungsmaßnahmen nach der Insolvenz von Lehman Brothers.
  • 2009 betragen die Haushaltschulden 273 Mrd. Euro bzw. 115% des BIP, die Neuverschuldung steigt auf 12,7% des BIP; beide Obergrenzen des EU-Vertrages von 60% bzw. 3% werden verletzt (Deutschland überzieht mit 73% bzw. 3,7%).
  • 2009 beträgt das Verteidigungsbudget wegen des Wettrüstens mit der Türkei 6,8 Mrd. Euro bzw. 3,4% des BIP, in 2010 soll es auf 6,0 Mrd. bzw. 2,8% des BIP verringert werden (Deutschland: 1,3% des BIP).
  • Die Schattenwirtschaft wird auf 40% des BIP geschätzt, die Steuerhinterziehung auf 20 Mrd. Euro.
  • Im öffentlichen Sektor sind 24% (!) aller Arbeitnehmer beschäftigt (Deutschland: 13%); es werden 14 Monatsgehälter gezahlt, Ruhestand ist mit 50 Jahren möglich.
  • Die Staatsausgaben werden wegen Klientelpolitik und Korruption ineffizient und ineffektiv eingesetzt.
  • Von 2000 bis 2010 steigen die Lohnstückkosten um durchschnittlich 2,7% jährlich (Deutschland 0,5%).
  • Von 2000 bis 2008 steigen die Reallöhne um insgesamt 39,6% und damit wesentlich stärker als die Produktivität (Deutschland minus 0,8%).
  • Es erfolgen wiederholt haushaltspolitisch unverantwortliche Steuersenkungen.
  • Auch eine Realsatire ist zu berichten: Die Athener Trambahn erhöht ihre Mitarbeiterzahl innerhalb von fünf Jahren um 533, während sie das Streckennetz nur um zwei Kilometer erweitert.
  • Die innereuropäische und globale Wettbewerbsfähigkeit in Euro bzw. Dollar nimmt infolge zunehmender Selbstbedienung ständig ab, die nationale Wertschöpfung sinkt, das Importvolumen und das Handelsbilanzdefizit steigen entsprechend.

5. Chronologie der Eurokrise

Griechenland als generelles Beispiel

Dezember 2009

  • Die Rating-Agenturen Fitch, Moodys und Standard & Poors setzen die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab; das Land muss daraufhin höhere Zinsen für Staatsanleihen zahlen; an der Athener Börse brechen die Kurse um 6% ein.

Januar 2010

  • Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) überprüfen die griechischen Staatsfinanzen; als Folge stellt Griechenland ein drastisches Sparprogramm vor, mit dem die Neuverschuldung bis 2012 unter 3% gedrückt werden soll: Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen für Beamte und Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst.

Februar 2010

  • Die EU-Kommission stellt den griechischen Haushalt unter ihre Kontrolle; Griechenland muss monatlich Bericht erstatten.
  • Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Griechenland wegen Manipulation der Haushaltsstatistiken ein.
  • Wegen der Überschuldung Griechenlands und anderer EU-Staaten wie Spanien und Portugal gerät der Euro unter Druck und fällt auf ein Achtmonatstief von 1,35 $.
  • Ein Streik der griechischen Staatsbediensteten, der sich gegen das Sparprogramm richtet, legt den Flugverkehr und die Behörden des Landes lahm.
  • Mehrere deutsche Banken kündigen an, nicht mehr in griechische Staatsanleihen zu investieren.

März 2010

  • Griechenland beschließt ein zweites Sparpaket, mit dem 4,8 Mrd. Euro (2% des BIP) eingespart werden sollen: Steuererhöhungen auf Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusguter, Einfrieren der Renten im öffentlichen und privaten Sektor; außerdem wird der Mehtwertsteuersatz von 19 auf 21% erhöht.
  • Griechenland bringt eine 10-jährige Staatsanleihe von 5 Mrd. Euro auf den Markt, die von den institutionellen Anlegern angesichts der strikten EU-Kontrollen gut aufgenommen wird.
  • Bei zwei Generalstreiks in Folge kommt es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.

April 2010

  • Die EU-Staaten einigen sich auf ein Rettungspaket für Griechenland: für die nächsten drei Jahre werden bis zu 30 Mrd. Euro bereitgestellt, der Internationale Währungsfonds (IWF) steuert bis zu 15 Mrd. Euro bei.
  • Die europäische Statistikbehörde Eurostat beziffert das griechische Haushaltsdefizit für 2009 auf 13,6% des BIP und nicht, wie von Griechenland angegeben, auf 12,9%.
  • Die Rating-Agentur Moodys stuft die Kreditwürdigkeit Griechenlands erneut herab: die Aktienkurse stürzen weltweit ab, der Euro fällt auf 1,31 $, der Zins für zehnjährige griechische Staatsanleihen steigt auf 8,5% (Deutschland 4,0%).

Mai 2010

  • EU und IWF erweitern das Rettungspaket für Griechenland: 80 Mrd. Euro kommen von EU-Ländern, 30 Mrd. Euro vom IWF, insgesamt also 110 Mrd. Euro; der deutsche Anteil beträgt 22,4 Mrd. Euro.
  • Griechenland verschärft sein Sparprogramm: Abschaffung aller Steuerbefreiungen, Verschlankung der Verwaltungen, Streichung aller 13. und 14. Monatsgehälter, Erhöhung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters, erneute Anhebung des Merwertsteuersatzes: von 21 auf 23%.
  • In Athen kommt es zu gewaltsamen Protesten; 2/3 der Griechen sind gegen die Sparbeschlüsse der Regierung, glauben aber, dass die Proteste nichts bewirken werden.
  • Der IWF überweist einen ersten Kredit von 5,5 Mrd. Euro zur Refinanzierung auslaufender Kredite an Griechenland, die Euro-Staaten gewähren 14,5 Mrd. Euro; der deutsche Beitrag beträgt 4,4 Mrd. Euro.
  • Aus Furcht vor einem Übergriff der Krise auf andere Länder der Euro-Zone fällt der Euro auf 1,26 $.
  • Die Schuldenkrise in der Eurozone spitzt sich zu: Die Risikozuschläge für Staatsanleihen Portugals, Irlands und Spaniens erreichen griechisches Niveau; die EU beschließt daraufhin einen über die Hilfen für Griechenland hinausgehenden Rettungsschirm, um die Zahlungsfähigkeit überschuldeter Euro-Länder zu sichern und den Eurokurs zu stabilisieren: Ein Kreditvolumen von 440 Mrd. Euro Fremdmitteln plus 60 Mrd. Euro Eigenmittel; die Fremdmittel werden von einer Zweckgesellschaft am Kapitalmarkt aufgenommen und zu Marktzinsen an Krisenländer weitergeleitet; der IWF muss die Mittel billigen und schießt nach eigenem Ermessen bis zu 250 Mrd. Euro zu; insgesamt umfasst der Rettungsschirm somit 750 Mrd. Euro; Deutschland ist mit Garantien für Kredite bis zu 148 Mrd. Euro beteiligt.
  • Im Sinne des Rettungsschirms beschließt die EZB (gegen die Stimmen der deutschen Ratsmitglieder) Staatsanleihen aufzukaufen, um das Vertrauen in den Euro zu stärken; bis Ende Mai 2010 erwirbt sie Anleihen von Griechenland, Spanien und Portugal im Wert von 40 Mrd. Euro; das Risiko der Geschäftsbanken (als Gläubiger) wird dadurch noch unmittelbarer als durch den Rettungsschirm auf die Steuerzahler der Eurozone übertragen.
  • Die Börsenkurse schießen nach Bekanntgabe des Rettungsschirms weltweit in die Höhe; der Eurokurs steigt kurzzeitig an und fällt danach jedoch noch tiefer, weil Zweifel an der nachhaltigen Wirkung der EU-Politik aufkommen.
  • Die Arbeitslosigkeit steigt in Griechenland gegenüber dem Vorjahr von 8,5 auf 12,5%.

August 2010

  • Die Bundesregierung gibt grünes Licht für ihren Beitrag von 1,5 Mrd. Euro zur zweiten Tranche des Rettungspakets für Griechenland; das Land habe die Auflagen des Sparprogramms bis zum Ende des II. Quartals erfüllt.

Oktober 2010

  • Die griechische Regierung muss ihr Haushaltsdefizit für 2009 wegen neu entdeckter Schulden auf 15,4% des BIP nach oben korrigieren und kündigt gleichzeitig einen noch strikteren Sparkurs an; die von der EZB aufgekauften Staatsanleihen erreichen ein Volumen von 63,5 Mrd. Euro.

November 2010

  • Der griechische Finanzminister kündigt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel von 11 auf 13% und eine Nullrunde für Rentner an; die Neuverschuldung wird entgegen der Planung nicht von 13,6 auf 8,2%, sondern nur auf 9,4% sinken.

Ich beende die Chronologie hier, weil sich das Szenario endlos und unerquicklich fortsetzt und im März 2012 zwar eine weitere Tranche des Rettungsschirms EFSF ausgezahlt wird, die Zukunft Griechenlands aber so ungewiss ist wie 2009.

6. Griechische Ernüchterung

GriechenlandEinerseits sinken infolge der Bürgschaftskredite und des Sparprogramms die Zinsen für griechische Staatsanleihen zwar vorübergehend, aber der Effekt ist nur von kurzer Dauer, weil das Sparprogramm rezessiv wirkt. Entsprechend steigt die Staatsverschuldung 2011 auf 367 Mrd. Euro, das entspricht 170 Prozent des griechischen BIP. Seither ist die Staatsverschuldung absolut etwas zurückgegangen, jedoch im Verhältnis zum BIP rezessionsbedingt weiter angestiegen. Angesichts dieser Entwicklung spricht nichts dafür, dass die griechische Wirtschaft allein mit strikten EU-Kontrollen zu retten ist.

Andererseits ahnen die Griechen erstmals, was es heißt, in die Abhängigkeit transnationaler Banken zu geraten und womöglich nach Auslaufen der EU-Bürgschaften nicht mehr auf Pump wirtschaften zu können. Aktuell aber spüren sie zunächst nur ihr Sparprogramm: Die Kaufkraft und der Konsum brechen ein und gefährden die Mehrzahl der mittelständischen Unternehmen, so dass die Arbeitslosenquote 2013 auf 27 Prozent steigt, bei Jugendlichen nähert sie sich der Marke von 70 Prozent. Die offenen Finanzmärkte verschlimmern die Lage noch: Die Griechen transferieren ihre Euros massenhaft ins Ausland oder horten sie als Bargeld, weil sie Angst vor der Wiedereinführung der Drachme haben. Es spricht also nichts dafür, dass das Land im Verdrängungswettbewerb offener Märkte jemals wettbewerbsfähig werden kann.

7. Systemnahe Kritiker

Einige Ungereimtheiten der Integrationspolitik der EU werden auch von systemnahen Kritikern bemängelt:

Das Münchner ifo Institut[1] argumentiert neoliberal und bemerkt, dass die Eurokrise keine Systemkrise im Sinne des Artikels 122 des EU-Vertrages sei und die Rettungsmaßnahmen folglich einen Vertragsbruch darstellten. Auch sei nicht der Euro gefährdet gewesen, der bei 1,27 $ noch weit über der Kaufkraftparität von 1,14 $ lag, sondern vor allem die Gläubigerbanken Frankreichs und Deutschlands, die mit 50 bzw. 31 Mrd. Euro engagiert waren. Der Euro-Rettungsschirm EFSF einschließlich des Beschlusses der EZB, Staatsanleihen aufzukaufen, sei rein politisch motiviert. Er beschere den Käufern von Euro-Papieren Anlageschutz, den Inhabern Kursgewinne und den Verkäufern wie auch den Ländern niedrige Zinsen. Schließlich verhindere er eine marktgerechte Spreizung der Zinsen für Staatsanleihen und zementiere das produktive Gefälle innerhalb der Eurozone. Eigentlich hätten die Schuldnerländer ihre Staatsanleihen auf eigene Kosten mit marktüblichen Kreditversicherungen (Credit Default Swaps) oder Haftungsübernahmen durch Kreditinstitute (Avalkredite) absichern müssen.

Ich füge neoliberal hinzu: Der Rettungsschirm trägt doppelt zum gegenwärtigen deutschen Exportwachstum bei, nämlich durch Stärkung der schwächelnden Euro-Länder in die wir exportieren und durch Erhöhung unserer Wettbewerbsfähigkeit im Dollar-Raum infolge des gesunkenen Eurokurses.

Eine Gruppe von Professoren[2] um den Ökonomen Joachim Starbatty reicht im Mai 2010 Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm ein: Der Schirm verstoße gegen das im EU-Vertrag verankerte Verbot der Schuldenübernahme durch Dritte (no-bail-out clause) und begünstige die verhängnisvolle Schuldenmechanik im Euro-Raum. Staatsanleihen flössen vor allem in den privaten Konsum und erzeugten bei den Bürgern übertriebene Einkommenserwartungen. Die Länder müssten sich durch Sparen und moderate Lohnpolitik aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle befreien. Zudem sei die Eurozone kein optimaler Wirtschafts- und Währungsraum, sondern ein politisch motiviertes Integrationsprojekt; eine koordinierte EU-Wirtschaftspolitik sei entsprechend wirkungslos. Starbatty[3] rät den Griechen, aus der Währungsunion auszusteigen und die Drachme um 40% abzuwerten, statt auf ein Sparprogramm zu setzen, das in die Rezession führt und die Kreditwürdigkeit des Landes endgültig verspielt. Trotz der guten Argumente wird die Verfassungsbeschwerde abgelehnt.

Starbatty präzisiert die Auffassung und die frühzeitige Warnung der Professorengruppe in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 10. Dezember 2010 — nachfolgend einige Ausschnitte:

»Unsere Argumentation lautete damals, wenn ein Staat noch nicht einmal bei Beginn der Währungsunion seine Finanzen in Ordnung gebracht habe, könne man nicht erwarten, dass er sich dieser Aufgabe unterziehe, wenn er erst einmal in die Währungsunion aufgenommen sei. … Wir haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass ein Riss durch die Eurozone geht (Starkwährungs- versus Schwachwährungsblock) und dass eine Politik, die diese wirtschaftliche Wahrheit nicht zur Kenntnis nimmt, scheitern muss.

Die Hochzinsländer drängten in die Währungsunion, weil sie die Euro-Dividende, das niedrige deutsche Zinsniveau, kassieren wollten. So kam es auch. … Als die Europäische Zentralbank nach dem Platzen der Dotcom-Blase für lange Jahre den Refinanzierungssatz auf zwei Prozent absenkte, lag er für die PIIGS-Staaten unter Berücksichtigung der nationalen Preissteigerungsrate sogar unter null. Damit fiel der Zinssatz als Selektionskriterium aus. Die Folgen waren private und öffentliche Verschuldung, Fehlsteuerung der volkswirtschaftlichen Produktionsstruktur (Überdimensionierung der Bauindustrie im Zuge der Immobilienblase) und Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit aufgrund stark gestiegener Lohnstückkosten. Genau diese fatalen Folgen können wir in den Schwachwährungsstaaten beobachten.

Die von Brüssel und Washington aufgezwungenen Sanierungsprogramme lauten: Kürzen, kürzen, kürzen. So werden diese Länder nur noch tiefer in die Rezession hineingezogen.«

8. Was ist zu tun?

RückkehrDrachmeKurzfristig hat Griechenland eine einzige zukunftsfähige Option: Wie von Starbatty gefordert, muss das Land aus der Währungsunion aussteigen, die Drachme wieder einführen und sie um 40 % oder mehr abwerten. Seine Exportprodukte und Tourismusangebote wären im Euro- wie im Dollar-Raum sofort wieder wettbewerbsfähig und könnten das Handelsbilanzdefizit verringern; zugleich würden sich die Importe entsprechend verteuern und Anreize für eine vielfältige binnenwirtschaftliche Entwicklung schaffen, unterstützt durch europäische Übergangshilfen. Allerdings muss sich das Land dem Erbe seines jahrelangen Schlendrians offensiv stellen und mit seinen Gläubigern Zins und Tilgung der angehäuften Schulden vereinbaren, die dann in einem stark aufgewerteten Euro zu begleichen wären. Die Aufwertung des Euro gegenüber der Drachme könnte durch einen Schuldenschnitt der staatlichen und privaten Gläubiger kompensiert werden. Nur unter diesen Bedingungen hätten die Gläubiger langfristig überhaupt eine Chance auf Zins und Tilgung ihrer Kredite. Auch die anderen überschuldeten Länder haben sinngemäß nur diese eine Option.

Um einen geordneten Übergang zur Drachme zu garantieren, müsste Griechenland vorab ein Gesetz verabschieden, das seinen Bürgern Euro-Transfers ins Ausland verbietet und sie bis zu einem Stichtag verpflichtet, ihre im Ausland angelegten Euros zurück ins Inland zu transferieren und in Landeswährung umzutauschen. Alle Zuwiderhandlungen müssten, auch unbefristet rückwirkend, mit hohen Strafen belegt werden.

Das gegenwärtige Dilemma besteht allerdings darin, dass sich die Griechen selbst in einem nationalen Widerspruch vermeintlich komfortabel eingerichtet haben: Sie bestehen gegenüber der Eurozone und der EU einerseits auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, lehnen folglich auch die mit den Rettungsmaßnahmen verknüpften Sparauflagen (die Austeritätspolitik) ab, erwarten andererseits jedoch bedingungslose finanzielle Unterstützung samt Schuldenschnitt. Solange das Thema »Zurück zur Drachme« in Griechenland selbst als Tabu gilt, wird es wohl auch auf europäischer Ebene nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Weitere Akte des Euro-Dramas sind also gewiss.

Langfristig ist die Zukunft der EU und ihrer Mitgliedsländer jedoch nur zu sichern, wenn sich die wirtschaftliche Integrationspolitik und die Außenwirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer grundlegend ändern. Alles spricht dafür, dass die wünschenswerte politische Integration Europas reibungsloser gelingen und bei den Bürgern mehr Akzeptanz finden würde, wenn sich die wirtschaftliche Integration statt an Industrie- und Kapitalinteressen an sozialem und ökologischem Fortschritt orientieren würde. Die für Griechenland und andere überschuldete Länder oben skizzierte kurzfristige Option bedarf der Ergänzung, um die Abhängigkeiten von globalen Finanzakteuren sowie den Verdrängungswettbewerb auf offenen Märkten samt Dumping, Kostendruck und Kapitalkonzentration zu überwunden.

Für die Integrationspolitik stellt sich zunächst die grundsätzliche Frage, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um eine supranationale Wirtschafts- und Währungsunion überhaupt zu rechtfertigen. Die Antwort ist erstaunlich einfach:

Die Erfolgsaussichten einer supranationalen Wirtschafts- und Währungsunion sind umso höher, je geringer die Produktivitätsunterschiede zwischen den Ländern sind und je dezentraler (subsidiärer) die Länder wirtschaftlich strukturiert sind.

Kompromisslos formuliert heißt das: Für eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion sind die Voraussetzungen gegenwärtig nicht erfüllt!

Wenn auch nur eines dieser Kriterien unzureichend erfüllt ist, sollten Länder besser auf eine wirtschaftliche Integration verzichten und stattdessen zunächst ihre außenwirtschaftlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Das gilt aktuell sogar für die vermeintliche Kernzone der EU, bestehend aus Frankreich und Deutschland. Die andauernden französischen Beschwerden über massive deutsche Exporte, die französische Arbeitsplätze vernichten, bezeugen, dass auch diese beiden Länder wirtschaftlich (noch) nicht integrationsfähig sind. Das heißt, die EU muss offenkundig den Euro vorerst begraben und mit ihren Mitgliedsländern zu den bewährten Regeln eines gewinnbringenden Außenhandels auf der Grundlage wohlkalkulierter Wechselkurse zurückkehren.

Und: Was für eine europäische Währungsunion gilt, trifft sinngemäß ebenso für den weltweiten Dollar-Raum zu. Dort sind die Unterschiede bei Produktivitäten, wirtschaftlichen Ressourcen und nationalen Traditionen wie Mentalitäten wesentlich größer als innerhalb Europas. Der soziale und ökologische Niedergang der Länder der Eurozone ist somit das Ergebnis eines doppelten Verdrängungswettbewerbs: innerhalb der vollständig deregulierten Eurozone und gleichzeitig innerhalb des weitgehend deregulierten Dollar-Raums.

Deshalb gilt für einen gewinnbringenden Außenhandel innerhalb Europas wie auch weltweit: Unilaterale Auf- oder Abwertungen der eigenen Währung reichen nicht aus. Vielmehr müssen die Wechselkurse von Handelspartnern bilateral so kalkuliert werden, dass sich unterschiedliche Preisniveaus im Schnitt neutralisieren. Das heißt konkret: Bei Anwendung des Wechselkurses kosten durchschnittlich teure Produkte in beiden Länder dasselbe. Oder anders ausgedrückt: Die Kaufkraft eines Bürgers verändert sich nicht, wenn er die Grenze überschreitet und sein Geld in die andere Währung umtauscht, es herrscht bei Grenzüberschreitung also Kaufkraftparität, was nicht heißt, dass die Bürger in beiden Ländern über die gleiche Kaufkraft verfügen.

Ergänzend müssen für Importe Preisanpassungen durch Zölle und zudem Mengenbeschränkungen gegenseitig zugestanden werden, so dass die Binnenwettbewerbe durch Importpreise und Importmengen gezielt stimuliert und die Handelsbilanzen austariert werden können und Verdrängungen ausgeschlossen sind. Grundlage für Wettbewerb und Handelsgewinne sind dann die Verhältnisse der Produktpreise zum nationalen Durchschnittspreis, also die relativen Preise. Ein Produkt, dessen relativer Preis in einem Land niedriger ist als bei einem Handelspartner, wird automatisch zum Exportkandidaten. Beim importierenden Land macht die Differenz zwischen Importpreis und höherem Inlandspreis den Handelsgewinn aus, der, wie oben angedeutet, teils durch Zölle abgeschöpft und teils als Stimulanz für Wettbewerb und Fortschritt genutzt werden kann (siehe dazu auch die Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel und Komparativer Vorteil – aufgewertet).

Die als zweites Kriterium genannten subsidiären Strukturen sind auch bei nationaler Eigenständigkeit von entscheidender Bedeutung. Sie entstehen jedoch nicht von selbst, denn ihnen steht die natürliche Tendenz zu Macht- und Kapitalkonzentration entgegen, die es gilt, wirtschaftspolitisch auf das produktionstechnisch Notwendige zu begrenzen – vorzugsweise durch progressive Besteuerung unternehmerischer Parameter. So werden Voraussetzungen geschaffen für ein verträgliches Nebeneinander unterschiedlich produktiver nationaler Landstriche, für dezentrale soziale und ökologische Verantwortung, wirtschaftliche Vielfalt, Vollbeschäftigung und intensiven Binnenwettbewerb. Der ergibt sich von selbst regional und lokal abgegrenzt auf der unteren Ebene und kann zugleich zwischen arbeitsintensiven unteren und kapitalintensiven oberen Ebenen in konstruktive Bahnen gelenkt werden (für eine detaillierte Darstellung siehe den Artikel Wirtschaftlicher Wettbewerb).

Unter den Bedingungen nationaler wirtschaftspolitischer Eigenständigkeit und gewinnbringenden Außenhandels macht es für die EU Sinn, den überschuldeten Ländern Sonderkonditionen für Zins und Tilgung ihrer Altschulden einzuräumen und weitere Hilfen für ihre wirtschaftliche Entwicklung anzubieten. Sobald diese Länder (wieder) ausgewogene Haushalte haben, fokussiert sich ihre Kreditaufnahme automatisch auf die Finanzierung von Projekten der Daseinsvorsorge, und ihre wirtschaftspolitische Autonomie erlaubt es ihnen, Staatsanleihen vorrangig den eigenen Bürgern statt transnationalen Banken anzubieten, so dass jedwede Spekulation mit den Papieren verhindert wird und die Zinszahlungen im Lande bleiben und die Binnenwirtschaft stärken.

Die Lehre aus der Euro- und EU-Krise ist, dass sich die verbreiteten Zwangsvorstellungen von durchgängig zu vereinheitlichenden Produktivitätsniveaus und ständigen Mengenwachstums gegen Mensch und Natur richten. Besonders wenn inhomogene Währungsräume geschaffen oder Märkte international »liberalisiert« werden, um den Zwangsvorstellungen zu genügen, entstehen hohe soziale und ökologische Kosten, weil die wirtschaftlichen Akteure in ihrem ungezügelten Expansionsdrang mit allen Mitteln auf Exportwachstum setzen, bei dem es im direkten Preiswettbewerb (in Euro oder US-Dollar) immer nur wenige Gewinner geben kann, die lokalen und regionalen Strukturen aber verkümmern. Die Enttäuschung ist in rückständigen Ländern stets am größten, weil deren Aufholversuche nur geringe Chancen haben und übermäßige externe Kosten verursachen, und weil diese Länder dabei immer stärker in die Abhängigkeit von Importen und neuer Verschuldung geraten.

Für Europa wird es höchste Zeit, sich auf die große Vielfalt seiner Fähigkeiten und Ressourcen zu besinnen und eine Ordnung der regional eigenständigen qualitativen Entwicklung und des geregelten Austausches und Handels zu errichten – auch als Beitrag zu einer zukunftsfähigen Globalisierung.

Europa ist aufgrund seiner gemeinsamen Geschichte und Werte wie keine andere Region geeignet, eine Integration zu einem Staatenbund autonomer Nationalstaaten in die Wege zu leiten. Eine Integration, die auf den Maximen von Demokratie und Marktwirtschaft aufbaut und den Willen der Bürger und deren Wohlergehen in den Mittelpunkt stellt.

Zu einer Integration Europas als Staatenbund siehe die Artikel EU: Bundesstaat oder Statenbund? und Demokratie und europäische Integration sowie zu letzterem die Kurzversion Undemokratische EU-Organe.

Die Entwicklung und die Irrungen der wirtschaftlichen Globalisierung seit dem Zweiten Weltkrieg wird in dem Artikel Wirtschaftliche Globalisierung behandelt.

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Quellen

http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoContent/N/pr/pr-PDFs/Schnelldienst2010PDF/SD-10-10.pdf
http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~E7A8F0796142A40C4821B33B3C7B43F20~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wenn-geld-fuer-griechenland-fliesst-klage-ich/1787318.html

Literaturempfehlung

Karl Albrecht Schachtschneider: Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik, Kopp, September 2011, ISBN 978-3-86445-002-0

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