Exzesse des Kapitalismus

Kapitalistische Auswüchse in verschiedenen Wirtschaftsordnungen

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium
Hier geht’s zur englischsprachigen Version: Excesses of Capitalism

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Die Voraussetzungen für kapitalistische Auswüchse
  4. Das besondere Dilemma der Marktwirtschaft
  5. Die zeitgemäße Definition von Kapitalismus
  6. Die Globalisierung des Kapitalismus
  7. Antriebskräfte des globalisierten Kapitalismus
    > Die Deregulierung
    > Der Verdrängungswettbewerb
    > Die Angebotsorientierung
    > Die Wachstumsdoktrin
    > Die Entdemokratisierung
  8. Folgen des globalisierten Kapitalismus
    > Die De-Industrialisierung
    > Die gesellschaftliche Spaltung
  9. Die Verhinderung kapitalistischer Auswüchse
    > Binnenwirtschaftliche Maßnahmen
    > Außenwirtschaftliche Maßnahmen

1. Überblick

Die kapitalistischen Auswüchse haben im Zuge der neoliberalen Globalisierung eine neue Dimension erreicht. Neben den Verheerungen, die diese Entwicklung verursacht, ist zu bedauern, dass marktwirtschaftliche Prinzipien in Verruf geraten und mit Kapitalismus gleichgesetzt werden. Eine zeitgemäße Kritik am »Kapitalismus« ist geeignet, das Potential nicht-kapitalistischer Marktwirtschaft aufzuzeigen.

2. Vorbemerkungen

Der Begriff »Kapitalismus« wird in letzter Zeit trotz seiner im 19. und 20. Jahrhundert erfolgten ideologischen Vereinnahmung unbefangener und ohne historischen Rückbezug benutzt. Vor allem, wenn es darum geht, das gegenwärtige neoliberale Wirtschaftssystem zu charakterisieren und zu kritisieren. Wie sich zeigen wird, gibt es gute Gründe für eine unbefangene Benutzung des Begriffs, besonders dann, wenn eine zeitgemäße ökonomische Definition des Begriffs zugrunde gelegt wird.

Festzuhalten ist, dass es keine Denkschule, keine wissenschaftliche Lehre und auch kein ökonomisches Modell des Kapitalismus gibt, so wie es auch, von einigen unbedachten oder zynischen Aussagen abgesehen, keine ausdrücklichen Bekenntnisse zum Kapitalismus gibt. Vielmehr steht der Begriff für ökonomische Fehlentwicklungen, die von Akteuren ausgehen, die über die Produktionsfaktoren Arbeit, natürliche Ressourcen und Kapital eigennützig und willkürlich verfügen und zunächst sowohl den abhängig Beschäftigten als auch der Umwelt Schaden zufügen, um ihre Kapitalrendite zu erhöhen. Letzten Endes, wenn die sozialen und ökologischen Beschädigungen ein verheerendes Ausmaß erreichen, richtet sich der kapitalistische Zerstörungsprozess unvermeidlich auch gegen das Kapital selbst – gegen Sach- und Geldkapital gleichermaßen.

Kapitalistische Auswüchse sind keine Erscheinung der Neuzeit. Es gab sie in allen Wirtschaftssystemen, in denen eine herrschende gesellschaftliche Schicht über Grund und Boden, Sach- und Geldkapital sowie auch, direkt oder indirekt, über Arbeitskräfte nach Belieben verfügen und den Großteil der Rendite für sich beanspruchen konnte: in den Sklavenhaltergesellschaften der Antike, dem Merkantilismus des Mittelalters, den feudalistischen und absolutistischen Herrschaftssystemen jeglicher Couleur, und auch in den sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaften des ehemaligen Ostblocks. Was uns gegenwärtig jedoch bewegt, ist die Verbreitung der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin, deren kapitalistische Auswüchse infolge der gezielten Deregulierung und Integration unverträglicher nationaler Märkte eine in der Wirtschaftsgeschichte beispiellose Dimension erreicht haben. Die Entwicklung wird euphemistisch als wirtschaftliche Globalisierung bezeichnet (siehe dazu auch den Artikel Wirtschaftliche Globalisierung).

Zu warnen ist vor der Illusion, der Kapitalismus bzw. die kapitalistischen Auswüchse seien eine historisch zwangsläufige Übergangserscheinung, die sich systembedingt von selbst erledigen und in einen menschenwürdigeren Zustand übergehen werde. Mehrere Ökonomen des 19. und 20. Jahrhunderts, als prominentester zweifellos Karl Marx, haben aus unterschiedlichen Erwägungen heraus diese Auffassung vertreten. Geschichtliche Entwicklungen sind jedoch niemals vorhersehbar, und so ist der Versuch, eine zwangsläufige Abfolge bestimmter Phasen wirtschaftlicher Entwicklung für die Zukunft ableiten oder gar beweisen zu wollen, ein völlig absurdes Unterfangen. Es ist überdies kontraproduktiv, weil es der rationalen Analyse der gegenwärtigen neoliberalen »Ordnung« und der darauf aufbauenden Gestaltung einer besseren zukünftigen Ordnung entgegensteht.

Wer die 2008 einsetzende Finanzmarktkrise und ihre realwirtschaftlichen Auswirkungen verfolgt hat, wird feststellen, dass die Krise den neoliberalen Konzentrationsprozess wirtschaftlicher Macht und wirtschaftlichen Kapitals zunächst in der Finanzwirtschaft und mit Verzögerung auch in der Realwirtschaft zusätzlich beschleunigt hat und dies immer noch tut –, teilweise sogar gefördert durch staatliche Kapitalbeteiligungen wie zum Beispiel bei der Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank. Was jedes Mal als einzigartige gegenwärtige Krise wahrgenommen wird, nährt jedoch immer schon die nächste Krise: Denn Macht und Kapital werden in noch weniger Händen konzentriert, demokratische Mechanismen weiter geschwächt und die Bedingungen für kapitalistische Auswüchse stärker gefestigt. Auch heute ist es müßig, darüber zu spekulieren, ob oder wann das gegenwärtige System kollabieren wird. Vielmehr ist es staatsbürgerliche Pflicht, aus den offenkundigen Fehlern des Systems Lehren zu ziehen und in politische Initiative umzusetzen.

3. Die Voraussetzungen für kapitalistische Auswüchse

Erste Voraussetzung für kapitalistische Auswüchse sind unausgewogene gesellschaftliche und wirtschaftliche Machtverhältnisse. Da diese Unausgewogenheiten in allen Gesellschaften vorkommen, sind prinzipiell auch alle Wirtschaftsordnungen für eine ungleiche Verteilung der Eigentums- und Verfügungsrechte an produktivem Kapital anfällig. Zweite Voraussetzung ist die explizite Zulassung von unbegrenztem Privateigentum an Grund und Boden und sonstigem Produktionskapital sowie von quantitativ unbegrenzter unternehmerischer Betätigung – einschließlich des erforderlichen Zugriffs auf die Produktionsfaktoren Arbeit und Naturressourcen. Die Betonung liegt hier auf der quantitativen Unbegrenztheit, die automatisch einen Prozess der Konzentration von Macht und Produktionskapital in immer weniger Händen in Gang setzt.

In den modernen westlichen Industriegesellschaften ist der Kapitalismus eine symbiotische Verbindung mit den unterschiedlichen marktwirtschaftlichen Ordnungen eingegangen. Kennzeichnend für diese »Symbiosen« sind

  • eine Tendenz zu zentralisierten Wirtschaftsstrukturen mit einer auf anonyme (globale) Märkte zielenden Massenproduktion sowie
  • ein weitgehend unregulierter, auf Expansion und Gewinnmaximierung des privaten Wirtschaftssektors zielender Verdrängungswettbewerb.

Bemerkenswert ist, dass die neuzeitliche Verbindung von Kapitalismus und Marktwirtschaft auch ohne unumschränktes laissez faire bestens gedeiht, was ihre Entlarvung und Bekämpfung nicht eben erleichtert. Beispielsweise hat sich der kapitalistisch geprägte private Wirtschaftssektor als durchaus verträglich mit einem auf die notwendigste Daseinsvorsorge reduzierten öffentlichen Sektor erwiesen. Dasselbe gilt für Relikte ehemals umfassender Kartellgesetze, mit denen die unpopuläre, vollständige Monopolisierung nationaler Strukturen verhindert wird. Auch konnten sich Regelungen halten bzw. durchsetzen, die als Ventil für den gesellschaftlich-demokratischen Druck »von unten« dienen, indem sie gewisse Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen und Umweltschutz sichern.

Die Verbindung von Kapitalismus und Marktwirtschaft ist allerdings nicht stabil. Speziell unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung verlagert sich die politische Verantwortung für die genannten Strukturen und Regelungen Zug um Zug von der nationalen auf die supranationale Ebene – besonders ausgeprägt in der vollständig deregulierten Eurozone – und schließlich auf die globale Ebene, als deren Gralshüter sich die Welthandelsorganisation versteht (siehe dazu den Artikel Welthandelsorganisation (WTO). Dabei verlieren die Regelungen den letzten Rest an demokratischer Legitimation und Verbindlichkeit und werden, wenn überhaupt, durch unwirksame Selbstverpflichtungen ersetzt. Der für die neoliberale Globalisierung typische Wettbewerb auf deregulierten europäischen und globalen Märkten, der für die beteiligten Länder auch ein Wettbewerb um Standorte und Arbeitsplätze ist, und den sie mit dem Dumping von Standards austragen, bietet dementsprechend auf nationaler Ebene keinerlei Anreize mehr für substantielle soziale und ökologische Pioniertaten. Die zunehmend ungleiche Verteilung von Eigentum, Produktionskapital und Wohlstand sowie die Ausbeutung natürlicher Ressourcen werden deshalb nur sehr zurückhaltend bekämpft.

4. Das besondere Dilemma der Marktwirtschaft

Die real existierende Verbindung von Kapitalismus und Marktwirtschaft beweist, wie anfällig marktwirtschaftliche Systeme für kapitalistische Auswüchse sind, selbst dann, wenn sie auf freiheitlich-demokratischen Ordnungen beruhen. Der Grund dafür liegt in der üblicherweise als »frei« bezeichneten Preisbildung, die im Spannungsfeld von Angebot und Nachfrage des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs erfolgt, aber nur unter sozialökologischer Regelung automatisch dafür sorgt, dass die Waren- und Geldströme maximaler Effizienz folgen und allgemein maximalen Nutzen stiften. Ohne strikte sozialökologische Regelung wird die »Freiheit« der Preisbildung von den Kapitaleignern und ihren Helfern jedoch allzu leicht und allzu gern dahingehend missinterpretiert, als wäre sie allein der maximalen Effizienz und somit der maximalen Rendite des Produktionskapitals verpflichtet und als wären hohe private Kapitalrenditen geradezu die Voraussetzung für gesellschaftliche Wohlfahrt (die Preisbildung wird im Artikel Wirtschaftliche Preisbildung umfassend behandelt).

Die Missinterpretation findet üblicherweise Eingang in die Wirtschaftspolitik, die der Konzentration von wirtschaftlicher Macht und produktivem Kapital dann keine Grenzen setzt und eine von Mensch und Umwelt abstrahierte Scheinproduktivität aus unbegrenzten und schließlich zerstörerischen Größenvorteilen und Skalenerträgen unterstützt. Das Ergebnis ist verheerend: Mehr und mehr Menschen werden als Arbeitskräfte und Konsumenten von den Wirtschaftskreisläufen ausgeschlossen, die Naturressourcen werden ausgebeutet und die natürlichen Kreisläufe beschädigt oder unterbrochen. Das heißt, das Wohl von Gesellschaft und Umwelt wird der Maximierung privater Kapitalrenditen untergeordnet. Weitere Einzelheiten sind in den Artikeln Effizienz und Produktivität sowie Skalenerträge und Produktivität nachzulesen.

Auch im gegenwärtigen neoliberalen Wirtschaftssystem ist die genannte Missinterpretation wieder die Ursache für kapitalistische Auswüchse. Diesmal jedoch in einer beispiellosen Dimension: Der unter hohem Kostendruck mit Dollar- bzw. Europreisen auf deregulierten Märkten ausgetragene Wettbewerb ist dafür verantwortlich, dass Produktionskapital nicht nur am Ort seiner Entstehung von der Verpflichtung gegenüber Gesellschaft und Umwelt freigestellt wird, sondern darüber hinaus aus seiner Ortsgebundenheit gelöst und grenzüberschreitend an anderen Orten nach dem Kriterium höchster Rendite eingesetzt wird.

Aus der kapitalistischen Entgleisung der Marktwirtschaft darf jedoch kein falscher Schluss gezogen werden. Die Gefahr der Entgleisung ist zwar ständig vorhanden – und folglich muss ihr wirtschaftspolitisch begegnet werden –, sie darf aber nicht als inhaltliche Gleichsetzung von Marktwirtschaft und Kapitalismus missdeutet werden. Denn die Marktwirtschaft ist immerhin die einzige bekannte wirtschaftliche Ordnung, die geeignet ist, unter demokratisch legitimierter sozialökologischer Regelung optimale Wohlfahrt im Sinne weitgehender sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit herzustellen (siehe auch Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt). Das heißt: Nur eine derart geregelte, nicht-kapitalistische Marktwirtschaft kann nach aller Erfahrung eine zukunftsfähige Entwicklung garantieren.

5. Die zeitgemäße Definition von Kapitalismus

Die ökonomische Definition von Kapitalismus ist erstaunlich einfach:

Eine Wirtschaftsordnung ist kapitalistisch, wenn die Effizienz des Einsatzes des Produktionsfaktors Kapital absoluten Vorrang vor der Effizienz des Einsatzes der Produktionsfaktoren Arbeit und Naturressourcen genießt.

Umgangssprachlich ausgedrückt:

Eine Wirtschaftsordnung ist kapitalistisch, wenn die Renditen der Kapitaleigner zulasten von Arbeitsplätzen, Löhnen, Sozialleistungen und Umweltschutz erwirtschaftet werden.

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Abbildung 1: Die resultierende Ineffizienz des kapitalistischen Einsatzes der Faktoren Arbeit und Naturressourcen äußert sich in Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, prekären Löhnen, privater und öffentlicher Armut sowie in der Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Die dabei anfallenden externen Kosten werden nicht den verursachenden wirtschaftlichen Aktivitäten und Akteuren zugeordnet, sie werden also nicht internalisiert, sondern der Allgemeinheit aufgebürdet. Konkret heißt das: Eine Minderheit kommt in den Genuss von Kapitalrenditen, während die Allgemeinheit für Arbeitslosengeld, Lohnaufstockungen, Sozialhilfe und Umweltkosten aufkommen muss.

Die kapitalistischen Auswüchse gehen stets einher mit einer falschen Definition von Produktivität, die von den Protagonisten zur Legitimation ihrer Eigentums- und Verfügungsrechte vorgebracht wird und in der Behauptung gipfelt, sie sei der Garant für allgemeinen Wohlstand. Rechnerisch ergibt sich die kapitalistische Produktivität aus zentralisierter Massenproduktion, die Kostenvorteile durch schiere Größe und große Stückzahlen (Größenvorteile und Skalenerträge) erzeugt. Das heißt, die Stückkosten reduzieren sich durch zentral produzierte hohe Stückzahlen und erzeugen im Wettbewerb den nötigen Spielraum für Preisanpassungen wie auch für überzogene Kapitalrenditen.

Für die betriebswirtschaftliche Ebene ist diese Definition von Produktivität isoliert betrachtet nicht zu beanstanden. Da jedoch auf der volkswirtschaftlichen Ebene keine Regelung erfolgt, wird die Produktivität ihrer sozialen und ökologischen Bestimmung entledigt, so dass weder das Wohl der Arbeitskräfte noch das der Umwelt ins produktive Kalkül der Unternehmen eingeht. Die neoliberal-kapitalistische Produktivität ist deshalb eine von Mensch und Natur abstrahierte Produktivität, die statt sozialer und ökologischer Erträge soziale und ökologische Kosten produziert. Wegen ihrer Ausbeutung humaner und natürlicher Ressourcen erweist sie sich gesamtwirtschaftlich als eine zerstörerische Scheinproduktivität. Und da es innerhalb einer Scheinproduktivität keine isolierte Effizienz eines einzelnen Produktionsfaktors geben kann, unterliegen die kapitalistischen Protagonisten mit ihrer vermeintlichen Kapitaleffizienz einer Selbsttäuschung, die früher oder später in Gestalt kollabierender gesellschaftlicher Strukturen und Ökosysteme auf sie zurückschlägt.

Entscheidend für das Verständnis gesamtwirtschaftlicher Produktivität ist, dass Größenvorteile und Skalenerträge ihre Wirkung nur dezentral (subsidiär) und ortsgebunden unter demokratischer Verantwortung und Kontrolle entfalten können, wenn sie in regionale Wirtschaftskreisläufe und weitgehend geschlossene Stoffkreisläufe eingebunden sind, kurze Transportwege einschließen und für Arbeitszeitverkürzungen genutzt werden. Kurz gesagt: wenn sie auf Vollbeschäftigung und Umweltschutz gerichtet sind.

6. Die Globalisierung des Kapitalismus

Abbildung 2: Seit der in den siebziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts einsetzenden Deregulierung und »Liberalisierung« der Märkte sind die kapitalistischen Auswüchse und ihre Folgen in globale Dimensionen vorgedrungen – eine Steigerung scheint kaum mehr möglich. Auf dem obigen Bild ist die Ursachenkette des Neoliberalismus mit dem Schwerpunkt Industrieländer dargestellt. Die Kaskade der sozialen und ökologischen Verheerungen beginnt mit der Deregulierung der Märkte und endet mit gesellschaftlicher Spaltung, Klimawandel, Artensterben und Hungersnöten. Um die Kaskade zu unterbrechen und den Neoliberalismus zu überwinden, müssen die wirtschaftspolitischen Gegenmaßnahmen am oberen Ende der Kaskade bei den primären Ursachen ansetzen, weil ansonsten nur die nachfolgenden Symptome der Entwicklung bekämpft werden.

7. Antriebskräfte des globalisierten Kapitalismus

Die Deregulierung

Das Vordringen kapitalistischer Tendenzen in die globale Dimension beginnt mit der Deregulierung der Finanzmärkte und der damit einhergehenden Zunahme rein spekulativer Transaktionen und entsprechender Risiken für die Realwirtschaft.

Der weltweit freien Beweglichkeit des Finanzkapitals folgt zwangsläufig

  1. die Beweglichkeit produktiven Sachkapitals und zugehöriger Arbeitsplätze,
  2. die Freigabe der Wechselkurse,
  3. der Verzicht auf ausgleichende Zölle und Handelskontingente sowie schließlich
  4. die Deregulierung der Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte.

Auf dieser Grundlage entsteht einerseits der ungeregelte globale Wettbewerb um Produkte, andererseits der Wettbewerb um Produktionsfaktoren, insbesondere der Standortwettbewerb um niedrigste Löhne und Standards bzw. um spiegelbildlich höchste Kapitalrenditen. Erstmals in der Wirtschaftsgeschichte sind kapitalistische Aktivitäten und Transaktionen weltweit von wirtschaftspolitisch begrenzender Regelung befreit.

Bezüglich der besonderen Situation der Produktionsfaktoren im neoliberalen System empfehle ich die Artikel Produktionsfaktoren, Faktorpreisausgleich und auch Protektion und Protektionismus.

Der Verdrängungswettbewerb

Infolge der Deregulierungen treffen auf offenen globalen Märkten Volkswirtschaften ungeschützt aufeinander, deren Produktivitäten sich um den Faktor 2, 3, 5 oder höher unterscheiden und deren traditionelle Standards ebenso unvereinbar sind. Statt des bewährten Schutzes durch angepasste Wechselkurse, Zölle und Handelskontingente wird der Wettbewerb nun direkt auf der Grundlage weltweit geltender Preise in der Quasi-Leitwährung US-Dollar (oder Euro) ausgetragen. Länder und Unternehmen, die hohen Standards verpflichtet sind, müssen sich den von Schwellenländern diktierten niedrigen Standards anpassen, um im Export wettbewerbsfähig zu bleiben, und werden zugleich von preisgedrückten Billigimporten überschwemmt. Dadurch werden alle Unternehmen – gleichgültig, ob sie für Export- oder Binnenmärkte produzieren – einem enormen Kostendruck ausgesetzt, den sie nach Möglichkeit an ihre Standortländer weitergeben, und der diese in eine ständige Abwärtsspirale ihrer sozialen und ökologischen Standards zwingt. Zudem verstärkt der globale Kostendruck den kapitalistischen Konzentrationsprozess wirtschaftlicher Macht und wirtschaftlichen Kapitals und erzeugt weltumspannend monopolartige Strukturen. Unternehmen, die dem Kostendruck nicht standhalten, werden unwiderruflich vom Markt verdrängt – mit der Folge, dass regionale Wirtschaftskreisläufe zusammenbrechen und ganze Landstriche de-industrialisiert werden (siehe auch den Artikel Wirtschaftlicher Wettbewerb).

Die Angebotsorientierung

Die industriellen Kräfte konzentrieren sich auf die globalwirtschaftlichen Möglichkeiten, durch Verlagerung von Finanz- und Sachkapital, durch zunehmend kapitalintensivere Produktion und weltmarktgerechte Angebote ihre Kapitalrenditen im Kostenwettbewerb zu maximieren. Mangels wirtschaftspolitischer Regelung kann das gebotene Gleichgewicht von Produktivität, Löhnen und Kaufkraft auf nationaler Ebene nicht mehr hergestellt werden. Die Unternehmen sind gezwungen, ihre Angebote auf wechselnde Segmente anonymer globaler Märkte zu richten, während die Kaufkraft infolge der durch Kostendruck und Kapitalintensität bedingten Unterbeschäftigung und Unterbezahlung zurückgeht, oder anders ausgedrückt, Lohnniveau bzw. Wochenarbeitszeit können kostenbedingt nicht mehr der steigenden Produktivität angepasst werden. Im ungeregelten Kosten- und Verdrängungswettbewerb entsteht ein globaler Angebotsüberhang, der den Wettbewerb weiter anheizt und soziale Spannungen durch Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen erzeugt.

Die Wachstumsdoktrin

Der Ursprung der Wachstumsdoktrin liegt im industriellen Expansions- und Gewinnstreben, das wegen mangelnder Regulierung auf rein quantitatives Wachstum zielt. Infolge der systembedingten sozialen und ökologischen Verheerungen gewinnt die Doktrin zusätzlich an Gewicht, weil wirtschaftspolitisch versucht wird, der vermehrten Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sowie der Ausweitung von Umweltschäden mittels steuerlicher und sonstiger Entlastungen der Unternehmen – sogenannter Wachstumsimpulse – gegenzusteuern. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der damaligen schwarzgelben Bundesregierung ist ein Beispiel dieses Unsinns. Bezüglich der Umweltschäden wird indoktrinierend behauptet, ein quantitativ wachsendes Sozialprodukt sei die zwingende Voraussetzung, um die Vermeidung und Beseitigung ökologischer Schäden zu »finanzieren«. Bei stagnierenden Binnenmärkten richtet sich das industrielle Expansionsstreben verstärkt auf Exportmärkte – mit der Gefahr schwindender Binnenkreisläufe, gefährlich hoher Exportquoten, unausgewogener Handelsbilanzen und extremer Krisenanfälligkeit. Hohe Exportquoten können Basareffekte provozieren, wenn die auf Exporte spezialisierte inländische Wertschöpfung durch importierte Zwischenprodukte bis zum reinen Basarhandel verkommt und die gesamtwirtschaftliche Krisenanfälligkeit dadurch weiter erhöht wird (siehe weiterführend den Artikel Expansion und Wachstum).

Die Entdemokratisierung

Die Demokratie ist der natürliche Feind des Kapitalismus, weil sie überzogene Privilegien und Ungleichheiten entlarvt und anprangert. Deshalb versuchen die Profiteure des Kapitalismus, ökonomische Zusammenhänge indoktrinierend als zu komplex für demokratische Meinungs- und Willensbildung darzustellen, um sie in ihrem Sinne direkt in exklusiven oligarchischen »Expertengremien« zu entscheiden. Darüber hinaus sorgt der globalwirtschaftliche Konzentrationsprozess automatisch dafür, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen zunehmend zentral, supranational und exklusiv getroffen werden. Unter diesen Umständen wird die Wirtschaftspolitik auf industrielle Klientelpolitik und Angebotsorientierung reduziert und der Begriff Wirtschaftspolitik zum Synonym für Industriepolitik umfunktioniert. Alle anderen Akteure, insbesondere die abhängig Beschäftigten und die Konsumenten, verlieren ihren Status als eigenständige wirtschaftliche Akteure und werden zu »Begünstigten« einer »fürsorglichen« kapitalistischen Industriepolitik herabgewürdigt.

8. Folgen des globalisierten Kapitalismus

Die De-Industrialisierung

Der Konzentrationsprozess und die Exportorientierung sind dafür verantwortlich, dass sich die globalwirtschaftlichen Akteure samt ihrer spezialisierten Arbeitskräfte auf wenige Industriezentren konzentrieren und die geographische Fläche wirtschaftlich verödet. Die De-Industrialisierung der Fläche bezieht sich jedoch nicht nur auf die Großindustrie, sie erfasst ebenso das Handwerk, den Handel und das Kleingewerbe, grundsätzlich alle Betriebe, die dem Dumpingwettbewerb mit importierten Billigprodukten nicht standhalten können, auch wenn sie selbst gar nicht grenzüberschreitend tätig sind. Infolge der Konzentration und der zunehmend kapitalintensiven Produktion verengt sich zugleich das Spektrum nachgefragter Berufe auf exportspezifische Qualifikationen, so dass strukturelle Arbeitslosigkeit entsteht. Im oberen, exportorientierten Beschäftigungssegment, das noch relativ stabil ist, folgen die Löhne halbwegs der Produktivitätsentwicklung, das mittlere Segment schrumpft bei sinkenden Reallöhnen, während das untere Segment bei prekären Löhnen und abnehmenden Qualifizierungsansprüchen zunimmt.

Die gesellschaftliche Spaltung

Die Entwicklung verstärkt die Ungleichverteilung von Eigentums- und Verfügungsrechten am Produktionskapital wie auch die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen. Da die Mittelschicht am unteren Ende erodiert, spaltet sich die Gesellschaft in eine kleine und reiche Oberschicht, eine schrumpfende Mittelschicht und eine wachsende, verarmende Unterschicht, deren Existenz durch ein steigendes Volumen staatlicher Transferleistungen zur Aufstockung prekärer Löhne und Renten gesichert werden muss. Bei globalisierungsbedingt sinkenden Steuereinnahmen stehen für diese Transferleistungen immer weniger Mittel zur Verfügung, so dass sich die Armut in den westlichen Industrieländern auch unter der arbeitenden Bevölkerung ausbreitet.

9. Die Verhinderung kapitalistischer Auswüchse

KapitalismusPNG03

Abbildung 3: Wie oben dargestellt, ist die Deregulierung oder »Liberalisierung« der Märkte die primäre Ursache für kapitalistische Exzesse und führt unweigerlich zu einer Kaskade verheerender Entwicklungen: von Konzentration und De-Industrialisierung über sinkende soziale und ökologische Standards zu Arbeitslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Spaltung. Um die Kaskade zu unterbrechen, müssen die wirtschaftspolitischen Gegenmaßnahmen, die auf eine freie, nicht-kapitalistische Marktwirtschaft zielen, am oberen Ende der Kaskade bei der primären Ursache »Marktliberalisierung« und nachfolgend bei der Kapitalkonzentration ansetzen. Dabei muss klar zwischen binnen- und außenwirtschaftlichen Maßnahmen unterschieden werden, denn eine freie Marktwirtschaft kann grundsätzlich nur innerhalb eines einheitlichen und homogenen Wirtschafts- und Währungsraums etabliert werden (die Eurozone erfüllt diese Bedingung nicht), während ein gegenseitig gewinnbringender Außenhandel ebenso grundsätzlich Handelsvereinbarungen erfordert.

Binnenwirtschaftliche Maßnahmen

Ausgehend vom Prinzip der Subsidiarität ist dem wirtschaftlichen Konzentrationsprozess zu begegnen, indem Größe, Ressourcenverbrauch und Mitarbeiterzahl von Unternehmen branchenabhängig progressiv besteuert werden, so dass die gesamte wirtschaftliche Wertschöpfung auf der produktionstechnisch tiefstmöglichen Ebene erbracht, also flächendeckend dezentralisiert wird. Ergänzend ist der schädliche Einsatz von Ressourcen zu besteuern und der nachhaltig schonende Einsatz zu subventionieren. So können Entscheidungen eigenverantwortlich, problemnah und direkt-demokratisch vor Ort getroffen werden, regionale und erneuerbare Ressourcen bevorzugt und das Arbeitsangebot mit der Arbeitsnachfrage zur Deckung gebracht werden. Größenvorteile und Skalenerträge werden automatisch so begrenzt, dass sie auf jeder Ebene der subsidiären Struktur soziale und ökologische Erträge erzeugen. Alle drei Produktionsfaktoren – Arbeit, Naturressourcen und Kapital – werden, bei subsidiären Strukturen, gleichermaßen effizient eingesetzt, so dass sich eine sozialökologisch positive Produktivität ergibt, die sich in Vollbeschäftigung und Umweltschutz konkretisiert. (Die Dezentralisierung und Subsidiarisierung der Wirtschaft wird ausführlich behandelt in den Artikeln Wirtschaftliche Subsidiarität und Wirtschaftliche Regionalisierung.

Der praktische Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung als Einstieg in eine post-neoliberale Wirtschaftsordnung wird in dem Artikel Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen behandelt.

Außenwirtschaftliche Maßnahmen

Ziel sind gegenseitige Handelsgewinne und ein dem Fortschritt dienender Außenwettbewerb, der sich konstruktiv in den Binnenwettbewerb einfügt. Dazu sind bilaterale Handelsvereinbarungen zu treffen, in denen vorrangig Wechselkurse festgelegt werden, die das durchschnittliche Preisgefälle neutralisieren. Überdies müssen Handelspartner sich gegenseitig Autonomie bei der Entscheidung über Zölle und Handelskontingente zur Feinabstimmung von Außen- und Binnenwettbewerb zugestehen. Bei Anwendung des Wechselkurses können so auf beiden Seiten Produkte identifiziert werden, die im Vergleich zum Handelspartner relativ preiswert sind und damit zum Exportkandidaten werden, umgekehrt bieten relativ teure Produkte die Chance, den Markt durch preiswerte Importe zu beleben. In üblicherweise multibilateralen Beziehungen können alle Handelspartner auf diese Weise ihre Handelsgewinne optimieren, ohne ihre binnenwirtschaftlichen Strukturen zu gefährden. Für einen tieferen Einblick empfehle ich die Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel, Komparativer Vorteil – aufgewertet sowie Freihandelsabkommen EU – USA.

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