Finanzmarktkrise 2008

Der Zusammenbruch der globalen Finanzmärkte im Jahre 2008

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Rückblick auf die Deregulierung der Finanzmärkte
  3. Spekulationsgeschäfte statt realwirtschaftlicher Dienstleistung
  4. Die wirtschaftliche Hegemonie der USA
  5. Die speziellen Ursachen der Finanzmarktkrise 2008
  6. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise 2008
  7. Die Gegenmaßnahmen der Bundesregierung
  8. Die G-20-Gipfeltreffen
  9. Was ist zu tun?
    > Kurzfristige Stabilisierung der Finanzmärkte
    > Kurzfristige konjunkturelle Maßnahmen
    > Mittelfristige Maßnahmen für die Finanzwirtschaft
    > Langfristige Maßnahmen für die Finanz- und Realwirtschaft

1. Überblick

Finanzmarktkrise2008-01Die Hinwendung von Banken und Finanzinstituten zu reinen Spekulationsgeschäften zulasten ihrer dienlichen Funktion für die Realwirtschaft hat seit 2008 zur größten Finanzmarktkrise seit den dreißiger Jahren geführt. Die von globalen Finanzmärkten ausgehende Krise hat die Welt in eine gesamtwirtschaftliche Rezession mit sozialen und ökologischen Folgen noch unbekannten Ausmaßes gestürzt. Die Folgen der Krise dauern an und haben auch erheblich zu der 2010 einsetzenden Staatsschuldenkrise beigetragen. Seitdem befindet sich das neoliberale Wirtschaftssystem in einer Dauerkrise. Gleichwohl sind die bisherigen Gegenmaßnahmen ungenügend, weil es den verantwortlichen Politikern nicht gelingt, sich aus der Umklammerung global agierender Profiteure des Systems zu lösen. Es gilt, gegen die zentrale Ursache der Krise vorzugehen, die in der nach wie vor ungebremsten Deregulierung und Globalisierung der Märkte liegt, verbunden mit einer demokratisch nicht legitimierten Zentralisierung wirtschaftspolitischer Vollmachten und Entscheidungen bei der Welthandelsorganisation und dem entsprechenden Machtverzicht nationalstaatlicher Parlamente und Regierungen (siehe dazu auch den Artikel Welthandelsorganisation (WTO).

2. Rückblick auf die Deregulierung der Finanzmärkte

Die Deregulierung nationaler Finanzmärkte beginnt Anfang der siebziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts mit dem Scheitern der Nachkriegsordnung (des Bretton-Woods-Abkommens), als die USA versuchen, ihre Schulden aus dem Vietnam-Krieg mittels expansiver Geldpolitik auf ihre Handelspartner abzuwälzen. Der Konflikt mündet in ein handelspolitisches Vakuum, in dessen Folge die Wechselkurse freigegeben, die festen Regeln des Bretton-Woods-Abkommens aufgeweicht und bis Anfang der neunziger Jahre die Kontrollen des internationalen Kapitalverkehrs von allen OECD-Ländern abgebaut werden. Eine Beschleunigung erfährt die Entwicklung durch den im Oktober 1986 von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher ausgelösten Big Bang, durch den die Regulierung am Finanzplatz London schlagartig aufgehoben wird, gefolgt von einem internationalen Wettbewerb um die schnellste Absenkung von Regulierungsstandards.

Es entstehen offene globale Finanzmärkte, die weltweite Finanztransaktionen und auch Finanzspekulationen erlauben und zur Vereinheitlichung von Finanzprodukten führen. Die offenen Märkte eignen sich zugleich für ausländische Direktinvestitionen, die zunächst noch auf Finanzkapital beschränkt sind, später aber auf Sachkapital ausgedehnt werden. Da Produkte und Transaktionen von Finanzmärkten mit relativ geringem Aufwand zu standardisieren sind, fällt den globalen Finanzmärkten die Vorreiterrolle für die anschließende Deregulierung und Globalisierung auch der Güter- und Dienstleistungsmärkte zu. Unter dem Dach der 1995 gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) wird die Deregulierung mit dem Allgemeinen Abkommen für den Dienstleistungshandel (GATS) fortgesetzt, um Banken, Finanzinstituten und anderen Dienstleistungsanbietern weltweit und möglichst unabhängig von nationalstaatlichen Regelungen Niederlassungsfreiheit und Geschäftstätigkeit zu gewähren. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen und wird von der WTO, gegen viele Widerstände, immer noch vorangetrieben.

3. Spekulationsgeschäfte statt realwirtschaftlicher Dienstleistung

Die Standardisierung der Finanzmärkte beginnt beim Aktienhandel. Nationale Börsen vernetzen sich, Kurse und Gebühren gleichen sich an, der Handel wird rund um die Uhr ermöglicht, und es entsteht ein großes Informationsangebot für private und institutionelle Akteure. Der rückläufige Einfluss nationalstaatlicher Regelungen eröffnet neue Möglichkeiten für rein spekulative Transaktionen, so dass die globalisierte Finanzwirtschaft bis zur Jahrtausendwende ein weit über ihre dienende Funktion für die Realwirtschaft hinausgehendes Volumen an spekulationsbasierter Geschäftstätigkeit verzeichnet.

Am Aktienmarkt sorgt der Konzentrationsprozess bei Banken und Finanzinstituten dafür, dass institutionelle Akteure die Aktienkurse gezielt mit riesigen Transaktionsvolumina und tendenziösen Nachrichten beeinflussen und für schnelle Gewinnmitnahmen nutzen – meist zum Schaden von Kleinanlegern. Gefördert wird die Spekulation zusätzlich durch speziell auf Führungskräfte von Aktiengesellschaften zugeschnittene Vergütungssysteme, meist Aktienoptionspläne, mit denen dieser Personenkreis verleitet wird, regelmäßig Maßnahmen anzukündigen oder durchzuführen, die den Aktienkurs des eigenen Unternehmens kurzfristig in die Höhe treiben, um ohne persönliches Risiko die auf ein virtuelles Aktienpaket bezogene Kursdifferenz als Bonus einzustreichen.

Daneben entsteht mit dem sogenannten Hochfrequenzhandel eine Tendenz, großvolumige Transaktionen vollautomatisiert von Computersystemen durchführen zu lassen, um im Millisekundentakt auch kleinste Kursbewegungen zu nutzen. Die enorme globale Liquidität, die den Märkten dabei zugeführt wird, bringt allen Spekulanten zwei entscheidende Vorteile: sie garantiert ein ständiges Auf und Ab der Kurse sowie schnellste Ausführung von Kauf- und Verkaufsaufträgen (orders). So wird die kurzfristige Spekulation zum Markenzeichen des globalisierten Aktienmarktes. Langfristige Engagements, bei denen Anleger einst vom Anstieg der Fundamentalwerte und von Dividenden profitieren konnten, werden zum Vabanquespiel.

Gleichzeitig werden die Termingeschäfte, die ursprünglich für die Absicherung von Preisrisiken (Wetter, Zinsen, Wechselkurse) im Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Rohstoffen entwickelt worden waren, ihrer realwirtschaftlichen Funktion entledigt und als Wetten auf die Entwicklung von Zinsen, Wechselkursen, Wertpapieren, Indizes und fiktiven Anleihen angeboten. Weil die neuartigen Finanzinstrumente aus herkömmlichen Anlagen abgeleitet sind, werden sie als Derivate bezeichnet. Im Aktienhandel werden Leerverkäufe zugelassen, mit denen institutionelle Akteure (siehe oben) ihre Transaktionsvolumina mittels kurzzeitig ausgeliehener Aktienpakete beliebig erhöhen und die Kurse in ihrem Sinne noch stärker beeinflussen können.

Damit das Geschäft mit der Spekulation wächst, beschäftigt die Finanzwirtschaft Heerscharen von Fachleuten und Mathematikern, die laufend neue und immer undurchsichtigere Derivate entwickeln. Es entsteht eine Kaskade von Derivaten, bei der die Risiken von einer Ebene zur nächsten weitergereicht werden in der irrigen Annahme, die Risiken seien dadurch ausgeschaltet oder beherrschbar. (Ein einziges dieser Instrumente spielt, wie sich unten zeigen wird, die Hauptrolle in der 2008 beginnenden Finanzmarktkrise.) Schließlich verlagern Banken ihren geschäftlichen Schwerpunkt unter der inzwischen euphemistischen Bezeichnung »Investment Banking« mehr und mehr in Richtung spekulativer Engagements und vernachlässigen ihren originären Auftrag, Unternehmen vor Ort Kredite zu gewähren. Auch Unternehmen der produzierenden Wirtschaft investieren ihre Gewinne zunehmend in Finanzprodukte und vernachlässigen ihre Investitionen in Sachkapital.

4. Die wirtschaftliche Hegemonie der USA

Die Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrisen des 20. und 21. Jahrhunderts sind nur zu verstehen, wenn man sie im Zusammenhang mit der Bedeutung des US-Dollars und der Sonderrolle der USA im internationalen Handel betrachtet. Ausgangspunkt für das Verständnis sind

  1. die Größe und die Einheitlichkeit des US-Binnenmarktes sowie die dadurch dem US-Dollar zufallende Funktion als Leitwährung,
  2. das große Volumen der US-Inlandsnachfrage einschließlich eines überproportional hohen Rohstoffbedarfs, beides bedingt durch die Konsumgewohnheiten der US-Gesellschaft,
  3. die dafür erforderliche Fremdfinanzierung bzw. Auslandsverschuldung der USA und der spiegelbildliche Anstieg von US-Dollar-Reserven und US-Schuldverschreibungen bei ausländischen Zentralbanken,
  4. die Machtposition der USA in supranationalen Gremien (untermauert durch militärische Macht), und schließlich
  5. die weltweite Dominanz der englischen Sprache.

Der hohe Rohstoffbedarf der US-Industrie und das grenzüberschreitende Expansionsstreben von US-Industrie und Finanzwirtschaft sind schon bei den Verhandlungen zum Bretton-Woods-Abkommen 1944 wesentlicher Antrieb für den Welthandel der Nachkriegszeit und für die spätere Deregulierung nationaler Märkte. Seit der Öffnung der Märkte Anfang der siebziger Jahre treibt der Konsumbedarf der US-Bürger das Importvolumen, das Handelsdefizit und in Folge auch das Haushaltsdefizit des Landes stetig in die Höhe, verdrängt einheimische Produzenten und Arbeitsplätze und verursacht extreme soziale Ungleichverteilung. Dadurch entsteht eine gefährliche gegenseitige Abhängigkeit zwischen dem Importland USA und vielen seiner auf Exportproduktion spezialisierten Handelspartner – allen voran China und Deutschland. Die Abhängigkeiten werden durch den Erwerb von US-Vermögenswerten wie Staatsanleihen, Unternehmensbeteiligungen und Immobilien durch ausländische Gläubiger verstärkt, wiederum mit China an erster Stelle. Zugleich erhöhen die Überschüsse der Exportländer die Nachfrage nach spekulativen Finanzanlagen.

Eine Auflösung der Verstrickungen wird zwar von kritischen Ökonomen angemahnt, steht aber nicht auf der globalen Tagesordnung. Sollte sie in Angriff genommen werden, wäre sie nur in einem langjährigen, wirtschaftspolitisch gesteuerten Prozess zu bewerkstelligen, der eine Rückbesinnung auf funktionsfähige Binnenkreisläufe als Fundament für einen geregelten Außenhandel voraussetzen würde. Eine Loslösung aus der Verstrickung ist auch einseitig durch eine Volkswirtschaft denkbar, ja unter dem steigenden sozialen Druck sogar wahrscheinlicher als eine breit angelegte supranationale oder gar globale Aktion. Solange die Abhängigkeiten bestehen, befindet sich die Weltwirtschaft im Würgegriff von US-Dollarkurs, US-Zinsniveau, US-Aktienkursen und den Preisen der US-Vermögenswerte. Auf jede Rezession der US-Wirtschaft folgt deshalb zwangsläufig eine weltweite Rezession. Auch die gesamtwirtschaftlichen Folgen der gegenwärtigen Finanzmarktkrise stellen diese Zwangsläufigkeit wieder unter Beweis.

5. Die speziellen Ursachen der Finanzmarktkrise 2008

Die Finanzmarktkrise 2008 ist eine Spekulationskrise, mit allen typischen Merkmalen und Auswirkungen: Ende der neunziger Jahre beginnen US-amerikanische Banken damit, Hypotheken zu handelbaren Wertpapieren zu bündeln (zu verbriefen), überwiegend zu sogenannten mortgage backed securities (MBS). Viele der Hauskäufer und Kreditnehmer sind Personen mit niedrigem Einkommen und ohne Vermögen, so dass die MBS insgesamt als zweitklassig (subprime) einzustufen sind. Das Risiko wird dennoch als gering erachtet, weil die US-Notenbank (Federal Reserve System), unterstützt durch die Regierung, eine Politik der niedrigen Zinsen (des billigen Geldes) verfolgt, auch um den privaten Immobilienerwerb zu fördern. Die Rating-Agenturen verschließen vor diesem Hintergrund die Augen vor den Risiken, die wegen der langen Laufzeiten der Hypotheken eigentlich offenkundig sind, und stufen die MBS als erstklassig ein. Der weltweite Handel mit den Papieren setzt ein, die Preise steigen aufgrund der guten Bewertung schnell an und machen die Papiere zu einem begehrten Spekulationsobjekt.

Banken gründen eigens Zweckgesellschaften, denen sie die Papiere verkaufen, um einerseits ihre Eigenkapitalquoten bei steigenden Preisen nicht zu überschreiten und um andererseits das Risiko auszulagern. Das Systemrisiko wird jedoch weiter erhöht, indem sich die Zweckgesellschaften, um den Gewinn zu steigern, am Geldmarkt kurzfristig refinanzieren. Das heißt: die Papiere, die eine lange Laufzeit haben, dienen als Sicherheiten für preiswerte kurzfristige Kredite. Damit erfolgt eine gefährliche, sogenannte Fristentransformation, mit der gegen den Grundsatz der fristenkongruenten Refinanzierung verstoßen wird. Auch Hedge-Fonds erwerben die Papiere und selbst Versicherungskonzerne steigen ins Geschäft ein und bieten Investoren Policen gegen Kapitalverlust an. Es bildet sich eine Spekulationsblase, deren virtueller Wert auf ein Vielfaches der risikobehafteten Fundamentalwerte (der Hypotheken) anwächst.

2005 setzt in den USA ein wirtschaftlicher Abschwung mit Arbeitslosigkeit ein, 2006 muss die US-Notenbank den Leitzins auf bis zu 5,25 % heraufsetzen, um der Inflation zu begegnen. Viele Hauskäufer können daraufhin ihren Zinszahlungen nicht mehr nachkommen, es setzt eine Welle von Zwangsversteigerungen ein mit der Folge sinkender Immobilienpreise. Als die Krise 2007 erkannt wird, sind die MBS-Papiere gerade noch durch den abgestürzten Fundamentalwert der Immobilien gedeckt, lassen sich aber nicht mehr handeln, weil sich angesichts der Risiken keine Käufer mehr finden. Die zur Refinanzierung der Papiere eingegangenen Verpflichtungen können nicht mehr bedient werden und für neuerliche Refinanzierungen finden sich keine Kreditgeber mehr. Der Markt bricht vollständig zusammen.

6. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise 2008

Die Krise nimmt ihren Lauf: Banken, die hohe Beträge in die Papiere oder in Zertifikate anderer betroffener Institute investiert haben, werden zahlungsunfähig. Der Interbankenhandel bricht zusammen, der Zahlungsverkehr stockt, Unternehmen erhalten keine Kredite mehr und Privatpersonen bangen um ihre Ersparnisse. Der drohende wirtschaftliche Abschwung führt weltweit zu panikartigen Verkäufen an den Börsen und mündet in eine Phase des Hoffens und Bangens mit entsprechend starken Kursschwankungen. Realwirtschaftliche Produktionen und Dienstleistungen sowie Handel und Kaufkraft gehen, im Teufelskreis verstrickt, gleichzeitig zurück, an den Rohstoffmärkten stürzen die Preise ab, die Wechselkurse spielen verrückt, eine erste Kurzarbeits- und Entlassungswelle setzt ein und befördert nationale Volkswirtschaften weltweit in eine Rezession mit deflationärer Tendenz.

Zu den Gewinnern der Krise zählen nur die wenigen Akteure, die auf fallende Kurse spekuliert haben oder durch die Krise verursachte Kursschwankungen für Gewinnmitnahmen nutzen konnten. Wiederum waren es institutionelle Anleger, die diese Schwankungen genutzt oder sogar mit Leerverkäufen herbeigeführt haben – abzulesen insbesondere am Kursverlauf der VW-Aktie. Wer seine Wertpapiere rechtzeitig verkauft hat, ist zumindest ohne Verluste davongekommen. Zu den Gewinnern lassen sich aber auch diejenigen zählen, die ihr Geld als Spareinlagen wie etwa Festgeld angelegt und sich jedweder Spekulation enthalten haben. Zu den Verlierern und existentiell Betroffenen der Krise gehören neben den einkommensschwachen US-Bürgern, die bei niedrigem Zinsniveau und ohne Eigenkapital Immobilien erworben haben, die oben genannten Banken und Finanzinstituten sowie die kleinen Sparer, die sich von Banken vermeintlich sichere, hochverzinsliche Papiere haben aufschwatzen lassen. Wer vor der Krise schon reich war, ist jetzt allenfalls ein bisschen weniger reich.

Die Finanzmarktkrise 2008 führt der Welt vor Augen, wie existentiell wichtig ein funktionierendes Finanzsystem für die Realwirtschaft ist, speziell bezüglich des verfügbaren Kreditvolumens und des Zahlungsverkehrs. Umgekehrt zeigt die Krise überdeutlich, wie unsinnig und unverantwortlich es ist, wenn die Finanzwirtschaft ihre ausschließlich dienliche Funktion, die sie für die Realwirtschaft wahrzunehmen hat, vernachlässigt und gefährdet, indem sie, teils mit krimineller Energie, ihren geschäftlichen Fokus auf die Erfindung und Betreibung von finanziellen Schneeballsystemen verlegt. Aber die Krise hat auch ihr Gutes: Illusionen von schnellem Reichtum werden zerstört und bringen die Menschen auf den Boden der realen Werte zurück. Ob der Lerneffekt allerdings ausreicht, die systembedingten Ursachen der Krise zu bekämpfen, muss angesichts der bisherigen politischen Reaktionen bezweifelt werden.

7. Die Gegenmaßnahmen der Bundesregierung

Die Bundesregierung beschließt eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte, größtenteils gedeckt durch das im Oktober 2008 verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG). Übergeordnet sollen Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und die soziale Marktwirtschaft (welche?) geschützt werden. Speziell soll das Vertrauen an den Finanzmärkten bezüglich des Interbankenhandels (gegenseitige Kredite) dauerhaft hergestellt und damit auch die Spareinlagen gesichert werden. Direkte Hilfen an Banken und Finanzinstitute werden nur unter Auflagen wie etwa Gehaltsobergrenzen und Verzicht auf Dividenden gewährt.

Konkret wird die Sicherheit von Spareinlagen privater Haushalte von der Bundesregierung garantiert (derzeit ohne Gesetzeskraft). Banken und Versicherungen werden zu strengeren Bewertungs- und Bilanzierungsregeln verpflichtet. Der Bund übernimmt für die Refinanzierung von Instituten Garantien in einer maximalen Gesamthöhe von 400 Mrd. Euro und stellt 5 % davon (20 Mrd.) vorsorglich als potentiellen Verlust in den Bundeshaushalt ein. Weitere 80 Mrd. Euro werden für die Rekapitalisierung (Beteiligungen an Eigenkapital) und die Übernahme von Problemaktiva (Vermögenswerten) bereitgestellt. Diese 80 Mrd. plus die obigen 20 Mrd. eingestellte Verlustsumme werden über Kreditaufnahme (Neuverschuldung) in einen Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) eingebracht und dort verwaltet. Zinszahlungen, die Institute für Garantien, Beteiligungen und Übernahmen des Bundes zu leisten haben, werden von Fall zu Fall ausgehandelt.

Schlimmer als die über den Haushalt zu sozialisierenden Verluste ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die in den rein spekulativen Transaktionen des Investment Banking liegende Ursache der Krise offenkundig nicht erkennt und keine Vorkehrungen trifft, diese Geschäfte schnellstens zu unterbinden. All ihre Maßnahmen sind immer noch darauf gerichtet, die Funktionsfähigkeit der deregulierten globalen Finanzmärkte und all ihrer Geschäftsfelder zu sichern. Bei der notwendigen Stabilisierung der Finanzmärkte setzt sie vorrangig auf die Einsicht und Umkehr der schuldhaft verstrickten Akteure, statt den Geldkreislauf zunächst durch lückenlose staatliche Reglementierung sicherzustellen. Auch die bayerische Staatsregierung kündigt an, ihre an der Landesbank erworbenen Anteile nach spätestens drei Jahren wieder an Privatinvestoren zu veräußern. Es ist abzusehen, dass die BayernLB dann verstärkt als Global Player auftreten wird, obwohl sie als Zentralbank der Sparkassen eigentlich für die regionale Strukturförderung zuständig ist. Alle Weichen bleiben derweil so gestellt, dass die Deregulierung der Märkte auch zukünftig als Wundermittel gegen die Verheerungen der Deregulierung eingesetzt werden kann. Selbst die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), der Versagen in der Krise vorgeworfen wird, die aber nicht unabhängig, sondern an Weisungen des Finanzministers gebunden ist, bleibt unter diesen Umständen eine neoliberal geeichte Institution.

Die Ironie der Finanzmarktkrise besteht darin, dass sie unter den Finanzinstituten einen Auslese- und Konzentrationsprozess eingeleitet hat, der die Macht und das Kapital der Institute schließlich in einer noch kleineren Zahl von Händen bündeln und die Gefahr zukünftigen Missbrauchs erhöhen wird. Die Finanzmarktkrise 2008 hat dann ja auch die 2010 einsetzende Staatsschuldenkrise wesentlich genährt. Dass die eine Krise schon die nächste nährt, wird sich fortsetzen, falls die Macht der Institute nicht dezentralisiert und aufgeteilt wird.

8. Die G-20-Gipfeltreffen

Im November 2008 findet in Washington das G-20-Gipfeltreffen zur Krise der Finanzmärkte und der Weltwirtschaft statt (Leaders Summit on Financial Markets and the World Economy), das kurz- und mittelfristig zur Umsetzung gemeinsam beschlossener Maßnahmen führen soll, um eine Wiederholung der Finanzmarktkrise zu verhindern und die Weltwirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Die Konsultationen während des Treffens bewegen sich zunächst im Spannungsfeld von Gegnern und Befürwortern einer weiteren Liberalisierung des Welthandels: Der britische Premierminister Gordon Brown legt ein Bekenntnis zur neoliberalen Globalisierung und zum neoliberalen Freihandel ab, während der französische Präsident Nicolas Sarkozy für eine Rückkehr zu festen Wechselkursen eintritt. Bundeskanzlerin Angelika Merkel unterstützt die britische Auffassung, indem sie sich für eine sofortige Neubelebung der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) zur weiteren Deregulierung und Liberalisierung des Welthandels ausspricht.

Die abschließende Deklaration des Treffens suggeriert dann allerdings Übereinstimmung und schließt mit einem Bekenntnis zu den Prinzipien freier Märkte. Auf dieser Grundlage sollen Rating-Agenturen und Hedge-Fonds stärker reglementiert und überwacht, komplexe Finanzprodukte einheitlich bewertet, die Eigenkapitalquoten der Banken erhöht, unfairer Wettbewerb durch Steueroasen verhindert, die Verbraucher besser geschützt und der Internationale Währungsfonds (IWF) gestärkt werden. Die WTO wird indirekt darin bestätigt, ihren neoliberalen Kurs in der Doha-Runde fortzusetzen.

Auf dem Berliner Gipfel im Februar 2009 zur Vorbereitung des G-20-Folgetreffen im April 2009 wird in der Abschlusserklärung schließlich festgehalten, ein Durchbruch bei der Neubelebung der Doha-Runde habe oberste Priorität, »um die Weltwirtschaft vor Protektionismus zu schützen«. Damit wird die zukünftige Marschrichtung erstmals mit dem neoliberalen Kampfbegriff »Protektionismus« vorgezeichnet. Ein Begriff, der immer dann diskreditierend eingesetzt wird, wenn Länder unilateral oder bilateral versuchen, das mulilateralistische Diktat der WTO zu unterlaufen, um ihre Bürger und ihre Umwelt vor den schlimmsten Folgen des Verdrängungswettbewerbs auf deregulierten Märkten zu bewahren. Für weitere Einzelheiten empfehle ich den Artikel Protektion und Protektionismus.

Auf dem G-20-Gipfel im September 2009 in Pittsburgh werden die oben genannten Absichtserklärungen schließlich erneuert, ohne konkrete Maßnahmen zu beschließen. In der Zwischenzeit ist zu beobachten, dass die Protagonisten der globalen Finanzwirtschaft großen Druck auf Politiker ausüben, vor allem an den Finanzplätzen London und New York, und ungehindert zu den alten Geschäftspraktiken zurückkehren.

Die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der G-20 über außenwirtschaftliche Prinzipien sowie die unterschiedlichen nationalen Interessen bleiben jedoch bestehen. Insofern gab es von vornherein keine Chance, den zentralen Widerspruch des neoliberalen Wirtschafts- und Finanzsystems zu thematisieren oder gar auszuräumen. Dieser Widerspruch besteht zwischen dem Prinzip des freien Wettbewerbs der Länder und Konzerne auf offenen globalen Märkten – bei freien Wechselkursen und Wettbewerb in Dollarpreisen – und dem illusorischen Anspruch, diesen ungeregelten Wettbewerb, bei dem sich die nationalen Interessen regelmäßig in die Quere kommen, durch supranationale Institutionen wie die WTO und den IWF harmonisch und zum Wohle der Weltgemeinschaft zu gestalten.

Der Widerspruch lässt sich, weil er systembedingt ist, durch globale Institutionen nicht auflösen. Dem stehen darüber hinaus noch die asymmetrischen Machtverhältnisse unter den 154 Mitgliedsländern der WTO entgegen, vor allem aber die Tatsache, dass die unterschiedlichen Traditionen und Produktivitätsniveaus der Mitgliedsländer gegenseitige Wohlstandsgewinne bei einem Handel auf Dollar-Basis, also ohne neutralisierende Wechselkurse, grundsätzlich ausschließen. Es ist also reine Zeitverschwendung, auf zukunftsfähigen Konsens in der WTO zu setzen. Solange die WTO mit ihrem systembedingten  Widerspruch bestehen bleibt, bleiben auch die Ursachen unangetastet, die dafür verantwortlich sind, dass dieses Wirtschafts- und Finanzsystem die Welt fortwährend mit sozialen und ökologischen Verheerungen überzieht.

Veränderungen zum Besseren können nur von einzelnen Pionierländern ausgehen, die den Mut aufbringen, gegen den neoliberalen Strom in der WTO zu schwimmen, und die ein vorbildliches Zeichen setzen, dem andere folgen können.

9. Was ist zu tun?

Das Ausmaß der Finanzmarktkrise 2008 darf nicht von der systembedingten Dauerkrise ablenken, die durch die Deregulierung aller Märkte, also auch der Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte, verursacht wird und weltweit für Arbeitslosigkeit, Ungleichverteilung, Armut und Umweltzerstörung verantwortlich ist. Nicht nur die Finanzwirtschaft muss in ihre lokal und regional dienliche Funktion zurückgeführt werden, auch die Realwirtschaft muss nach jahrelanger Auszehrung flächendeckend neu aufgebaut werden, um wieder ein Fundament aus lokalen und regionalen Wirtschaftskreisläufen zu schaffen, das für die nationale Wirtschaftskraft wie den europäischen und globalen Austausch gleichermaßen unabdingbar ist.

Anzustreben sind demokratisch-marktwirtschaftliche Verhältnisse. Das heißt, der Prozess der Zentralisierung wirtschaftspolitischer Vollmachten bei EU und WTO ist umzukehren, indem die Vollmachten subsidiär, von der lokalen Ebene ausgehend zugeordnet und die wirtschaftlichen Produktionsstätten entsprechend von unten nach oben strukturiert werden. Subsidiäre Strukturen sind wie keine andere strukturelle Ordnung geeignet, die Produktionsfaktoren Arbeit und Naturressourcen im Sinne sozialer Gerechtigkeit, also leistungsgerechter sozialer Gleichverteilung wie auch ökologischer Nachhaltigkeit effizient einzusetzen und die Effizienz (die Rendite) des Produktionsfaktors Kapital bedingungslos daran zu binden. So entsteht eine demokratisch legitimierte Marktwirtschaft, die keine kapitalistischen Ungleichgewichte und Verwerfungen erzeugt (siehe dazu den Artikel Wirtschaftliche Subsidiarität).

Kurzfristige Stabilisierung der Finanzmärkte

  1. Global agierende oder verstrickte Banken sind vorübergehend unter staatliche Kontrolle zu stellen, um Einlagen zu sichern, Kredite zu gewähren und den Zahlungsverkehr sicherzustellen.
  2. Zu verbieten sind: Leerverkäufe am Aktienmarkt; Termingeschäfte und Derivate, die nicht der Risikoabsicherung realwirtschaftlicher Transaktionen dienen; die Bündelung von Wertpapieren zum Zwecke der Risikostreuung; Zweckgesellschaften; Hedge-Fonds; Rating-Agenturen; sowie der Zahlungsverkehr mit Steueroasen, außer zur Rückführung von Fluchtkapital.

Kurzfristige konjunkturelle Maßnahmen

  1. Alle wirtschaftlichen Aktivitäten sowie Forschungs- und Entwicklungsprogramme, die zukunftsgerechte Ziele verfolgen, sind zu subventionieren oder steuerlich zu begünstigen. Wichtigste Zielsetzungen sind: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz (Substitution oder Wiederverwendung nicht-erneuerbarer Ressourcen sowie nachhaltige Nutzung erneuerbarer Ressourcen), Abfall- und Emissionsvermeidung, dezentral anwendbare Technologien, ökologische Landwirtschaft sowie Kinder- und Altenbetreuung.
  2. Alle privaten Einkommen und Vermögen sind einer nach oben offenen linear progressiven Besteuerung zu unterziehen. Die Besteuerung ist jährlich der Inflation anzupassen, so dass keine kalte Progression auftritt.
  3. Alle niedrigen Einkommen sind durch staatliche Transferleistungen so aufzustocken, dass jeder Bürger mindestens über ein Einkommen von 125 Prozent des Existenzminimums verfügt.
  4. Alle Sozialversicherungen für Alter, Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit sind auf das Prinzip »solidarische Pflicht- und Bürgerversicherung« umzustellen. Das heißt: ausnahmslos alle Bürger zahlen einen festen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens in die Versicherungen ein und bekommen im Versicherungsfall einheitliche Leistungen ausbezahlt.

Mittelfristige Maßnahmen für die Finanzwirtschaft

  1. Alle Banken und Sparkassen sind soweit erforderlich zu dezentralisieren und auf ihr originäres Geschäft zurückzuführen: nämlich lokal, regional und national Spareinlagen anzulegen, Kredite an Unternehmen und private wie öffentliche Haushalte zu vergeben und geregelten Wertpapierhandel zu betreiben.
  2. Vorübergehend unter staatliche Kontrolle gestellte Institute sind im Zuge ihrer Dezentralisierung wieder zu privatisieren.
  3. Der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr ist unter nationale Kontrolle zu stellen, um das Prinzip der ortsgebundenen Sozialpflichtigkeit des Kapitals und Eigentums durchzusetzen und Kapital- und Steuerflucht zu verhindern.

Langfristige Maßnahmen für die Finanz- und Realwirtschaft

  1. Umstellung des Wertpapierhandels (einschließlich des Aktienhandels) auf lange Haltefristen von Papieren, um kurzfristige Spekulation auszuschließen.
  2. Rückzug aus den Verpflichtungen der Welthandelsorganisation (WTO) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Übergang zu bilateralen und überschaubaren multilateralen Vereinbarungen, auch bezüglich internationaler Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe.
  3. Dezentralisierung (Subsidiarisierung) der wirtschaftspolitischen Vollmachten und der wirtschaftlichen Strukturen zwecks wirtschaftlicher Vielfalt, dezentraler Verantwortung und demokratischer Legitimität.
  4. Handelsvereinbarungen über feste Wechselkurse, die das durchschnittliche Preisgefälle (und damit indirekt auch das durchschnittliche Produktionsgefälle) zwischen Handelspartnern neutralisieren, gegenseitig gewinnbringenden Außenhandel und Außenwettbewerb sowie Ausgleich von Handels-, Leistungs- und Zahlungsbilanzen ermöglichen und Devisenspekulation ausschließen.
  5. Aktive Mitwirkung in supranationalen und globalen Gremien, um Konsens über zukunftsgerechte normative Vorgaben bilateraler und multilateraler Wirtschaftsbeziehungen, Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe zu erzielen.

Ergänzend empfehle ich die Artikel EU: Bundesstaat oder Staatenbund?, Demokratie und europäische Integration, Eurokrise oder EU-Krise?, Heterogener Euro-Binnenmarkt, Zehn Gebote der Zukunftssicherung, Manifest für die Bürger Europas, Alternative für Deutschland sowie Politische versus wirtschaftliche Integration.

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