Freihandel mit geistigem Eigentum

Eines von 6 Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung – unter den Maximen Demokratie und Marktwirtschaft

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Der globale Freihandel mit geistigem Eigentum

1. Überblick

Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes der Verheerungen, die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verursacht werden, bekommt die Hinwendung zu verträglichen ökonomischen Prinzipien geradezu eine existentielle Bedeutung. Das nachfolgend vorgestellte Prinzip des globalen Freihandels mit geistigem Eigentum ist eines der Prinzipien, die ich zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenfüge, aus dem sich anschließend die dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten lassen.

Alle 6 Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung sind indem Artikel Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung zusammengefasst, die 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung sind ergänzend in dem Artikel Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung aufgelistet.

2. Vorbemerkungen

Im Laufe der historischen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und den USA haben sich Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen der Wirtschaftsordnung herauskristallisiert und bewährt. Beide Maximen sind jedoch durch die seit den 1980er Jahren andauernde neoliberale Indoktrination soweit entstellt worden, dass ihre »natürlichen Prinzipien« in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen werden. Es gilt deshalb, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenzufügen.

Das hier vorgestellte Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem sich Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen in der Fläche ausbreiten, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und damit zugleich die Voraussetzungen und das Fundament für den überregionalen und globalen Austausch zu schaffen.

Im Gegensatz zum Binnenhandel und Binnenwettbewerb, der in dem oben genannten Beitrag »Prinzipien regionaler Ordnung« behandelt wird, können dem internationalen Handel und Wettbewerb die Freiheiten eines geregelten Binnenmarktes seiner Natur nach nicht zugestanden werden. Dieser Handel und Wettbewerb muss sich angesichts der völlig unterschiedlichen Traditionen, Standards und Ressourcen in der Welt vielmehr auf bilaterale Handelsvereinbarungen gründen. Vorrangiges Ziel dieser Vereinbarungen muss es sein, dass sich importierte Produkte mit ihren Eigenschaften und Preisen möglichst belebend und vorteilhaft in den Binnenwettbewerb einfügen.

Die Trennung in regionale und globale Wirtschaftsordnung ergibt sich somit ganz natürlich aus der prinzipiellen Unterschiedlichkeit von Binnen- und Außenwirtschaft. Das erklärt zugleich, warum es eine übergeordnete, alles bestimmende, sich selbst regulierende und stabilisierende Weltwirtschaftsordnung in einer wünschenswert vielgestaltigen und demokratischen Welt nicht geben kann.

Unter politisch souveränen und wirtschaftspolitisch autonomen Regionen reduziert sich die internationale und globale Ordnung auf die Vereinbarung von Verhaltensnormen, speziell auf die Normen des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit. Bei Anwendung dieser Normen kann die wirtschaftliche Subsidiarität über die regionalen Grenzen hinaus fortgesetzt werden und auf der supranationalen und globalen Ebene in Form von Projekten globalen Interesses und Ausmaßes ihre Vollendung finden.

Mit der grenzüberschreitenden Subsidiarität wird die doktrinäre Praxis überwunden, wirtschaftspolitische Vollmachten von unteren auf übergeordnete Ebenen zu übertragen, um, wie von neoliberalen Protagonisten behauptet, »sachgerechtere« und »effizientere« Entscheidungen herbeizuführen. Zugleich entfällt damit die Rechtfertigung für die Welthandelsorganisation (WTO) heutiger Prägung, die sich anmaßt, weltweit in wirtschaftliche Vorgänge hineinzuregieren.

Als abschreckendes Beispiel sei die Eurozone genannt, die eine aus falschem Idealismus und Internationalismus, vor allem aber aus wirtschaftlichem Eigennutz mächtiger Akteure gebildete supranationale Einheit mit zunehmend zentralistischen Strukturen darstellt, so dass die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Inhomogenität Europas (die Ausdruck gewachsener, wünschenswerter Vielfalt ist) die Länder der Eurozone aufgrund fehlender Anpassungsmöglichkeiten durch nationale Wechselkurse zusehends in eine wirtschaftliche Krise stürzt, deren Folgen noch nicht abzuschätzen sind.

Deshalb gilt: Autonome, funktionstüchtige Regionalität ist Voraussetzung für zukunftsfähige Globalität. Globalität ist das Komplement funktionstüchtiger Regionalität.

Nachfolgend nun das Plädoyer für den globalen Freihandel mit geistigem Eigentum als eines der 6 Prinzipien internationaler und globaler Wirtschaftsordnung:

3. Der globale Freihandel mit geistigem Eigentum

Dieser Freihandel findet, ergänzend zu dem ebenfalls als Prinzip globaler Wirtschaftsordnung dargestellten Außenhandel mit Gütern und Dienstleistungen (materiellen Produkten und Dienstleistungen), auf einem einheitlichen globalen Markt für für geistiges Eigentum (intellectual property) statt. Dieser Markt unterliegt weltweit gültigem Wettbewerbsrecht sowie rechtlich begründeten inhaltlichen Beschränkungen und dient dem Austausch von Wissen und dem Handel mit geistigem Eigentum. Zu den Handelsprodukten zählen Patente, Gebrauchsmuster, Markenzeichen, Geschäftsideen, Literatur, Musik, Software und geistiges Kulturgut jeder Art.

Und: Dieser Freihandel eröffnet einen neuen eigenständigen Bereich des Welthandels, der im Dienste des Fortschritts steht und zentrales Element einer zukunftsfähigen Globalisierung ist. Er ist nicht mit dem TRIPS-Abkommen zu verwechseln, das den Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation (WTO) im neoliberalen Freihandel ausschließlich dazu dient, ihre materiellen Güter und Dienstleistungen schutzrechtlich abzusichern, um sie, mit absoluten Preisvorteilen ausgestattet, zur Verdrängung von Wettbewerbern einzusetzen.

Die Teilnahme am Freihandel mit geistigem Eigentum erfordert von Wirtschaftsräumen den Einstieg in ein multilaterales Handelsabkommen, das sich auf supranational vereinbarte Schutzrechte und Handelsstandards für geistiges Eigentum stützt und ein exklusives multilaterales Wechselkurssystem mit virtueller Leitwährung beinhaltet, dessen Paritäten sich aus den bilateralen Wechselkursen des Außenhandels mit materiellen Produkten und Dienstleistungen herleiten, aber aufgrund komplexerer Berechnungsgrundlagen durchaus davon abweichen können. Diese Abweichungen sind jedoch ohne Bedeutung, weil der Freihandel mit geistigem Eigentum aufgrund seines ausgeprägten Preiswettbewerbs ohnehin – über die Leitwährung – getrennt abgerechnet wird. Die Preise bilden sich völlig frei im globalen Wechselspiel von Angebot und Nachfrage; Handelskontingente und Zölle erübrigen sich, weil dieser Freihandel im Dienste des Fortschritts bewusst auf unbeschränkten Preiswettbewerb ausgelegt ist.

Der Ausgleich der Zahlungsbilanzen im Freihandel mit geistigem Eigentum unterliegt ebenfalls einer vom Außenhandel mit materiellen Produkten und Dienstleistungen getrennten Steuerung, die jeder Wirtschaftsraum in eigener Verantwortung durchführt. Am wirkungsvollsten sind indirekte Steuerungen, die sich darauf beschränken, ein für kreative Köpfe und Unternehmen günstiges Umfeld zu schaffen, zum Beispiel durch steuerliche Anreize zur Mitwirkung an regionalen und internationalen Forschungs- und Entwicklungsprojekten, ergänzt durch Angebote, Schutzrechte wie etwa Patente, Urheberrechte und Gebrauchsmuster schnell und kostengünstig zu erwerben. Überschüsse in der Zahlungsbilanz geistigen Eigentums, die sich als Folge steuerlicher und sonstiger Anreize ergeben können, sind im Gegensatz zu Überschüssen im sonstigen Außenhandel unkritisch.

Mit dem unabhängigen Freihandel für geistiges Eigentum wird das neoliberale Globalisierungsparadigma des ungeregelten Außenhandels mit materiellen Produkten und (immateriellen) Dienstleistungen und des nicht genutzten Außenhandels mit geistigem Eigentum durch das Paradigma des geregelten Außenhandels mit materiellen Produkten und Dienstleistungen und des freien Außenhandels mit geistigem Eigentum ersetzt. Der Wettbewerb um absolute Vorteile verlagert sich in der von kulturellen und wirtschaftlichen Unterschieden geprägten Welt von der physischen auf die intellektuelle Ebene. Die vom neoliberalen Wettbewerb verdrängten Unternehmen und zerstörten Wirtschaftskreisläufe erleben eine Renaissance und werden zur Quelle neuer Ideen für den weltweiten Fortschritt, so dass eine globale Wissensgesellschaft heranwächst, die diesen Namen wirklich verdient.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Geistiges Eigentum, Komparativer Vorteil – aufgewertetZukunftsfähiger Außenhandel und auch Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt.

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