Freihandel mit geistigem Eigentum

Zukunftsfähiger Freihandel mit geistigem Eigentum als eines von 6 Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung unter den Maximen Demokratie und Marktwirtschaft

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Der globale Freihandel mit geistigem Eigentum

1. Überblick

regionaleordnung01Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes der Verheerungen, die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verursacht werden, bekommt die Hinwendung zu verträglichen ökonomischen Prinzipien geradezu eine existentielle Bedeutung. Aber erst wenn diese Prinzipien zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammengefügt sind, lassen sich die dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten.

Alle 6 globalen Prinzipien sind in dem Artikel Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung in Form von Fragen zusammengefasst. Die ergänzenden 17 regionalen Prinzipien sind in dem Artikel Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung aufgeführt, ebenfalls in Frageform.

Der Begriff »regional« bezieht sich im hier gegebenen Zusammenhang übrigens auf weitgehend homogene Einheiten, derzeit vor allem Nationalstaaten und supranationale politische und wirtschaftliche Unionen, die alle Voraussetzungen für politische Souveränität und wirtschaftliche Autonomie mitbringen und in der Lage sind, ein tragfähiges Fundament für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt zu bilden. Diese Einheiten werden nachfolgend auch als Wirtschaftsräume bezeichnet.

Als abschreckendes Beispiel können hier die Europäische Union (EU) und speziell die innerhalb der EU bestehende Eurozone dienen. Beides sind supranationale Einheiten, die aus politischem und wirtschaftlichen Eigennutz mächtiger Akteure hervorgegangen sind und deren Inhomogenität und Zentralismus seither großes Zerstörungspotential entfaltet (siehe dazu den Artikel Demokratie und Europäische Integration).

Vorbemerkungen

Im Laufe der historischen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und den USA haben sich Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen der Wirtschaftsordnung herauskristallisiert und bewährt. Beide Maximen sind jedoch durch die seit den 1980er Jahren andauernde neoliberale Indoktrination soweit entstellt worden, dass die ihnen innewohnenden »natürlichen Prinzipien« von den Bürgern kaum noch wahrgenommen werden. Es gilt deshalb, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenzufügen. Siehe auch den Artikel Markt und Marktwirtschaft.

Das hier vorgestellte Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen von den Bürgern in möglichst vielen Ländern als überzeugende Maximen erkannt werden, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen dann die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und damit zugleich die Voraussetzungen und das Fundament für den globalen Austausch zu schaffen.

Die soziale und ökologische Gerechtigkeit erwächst im übrigen aus einer Vielzahl wirtschaftlicher Mechanismen: So werden zum Beispiel die im neoliberalen Kontext falsch definierten Begriffe Effizienz und Produktivität sowie Spezialisierung im Sinne sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit neu bestimmt und nicht mehr der Willkür eines »liberalisierten«, also ungeregelten Marktes, sondern der wirtschaftspolitischen Steuerung unterworfen. Der Markt erhält dadurch die ihm gemäße Freiheit zurück, die ihn bei sinnvollen und einheitlichen Rahmenbedingungen, Regeln und Standards wie keinen anderen Mechanismus befähigt, die wirtschaftlichen Ressourcen effizient und gerecht zuzuordnen.

Als zentrales Informationsmedium und Steuerelement der individuellen Markttransaktionen der wirtschaftlichen Akteure fungiert der Preis, der diese, seine eigentliche Funktion, wieder wahrnehmen kann, weil er, unter den Bedingungen sozialer und ökologischer Gerechtigkeit und Produktivität, alle internen und externen Kosten widerspiegelt. Indem sich die Akteure von wahrheitsgemäßen Preisen leiten lassen, die im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage entstehen, bewegen sich die wirtschaftlichen Ressourcen – wie von »unsichtbarer Hand« gelenkt – dorthin, wo sie dem Einzelnen und zugleich der Gemeinschaft den größten Nutzen stiften. Siehe ergänzend dazu auch den Artikel Wirtschaftliche Preisbildung.

Subsidiäre Strukturen sorgen dafür, dass Wohlstand und Wohlfahrt nicht mehr den Unwägbarkeiten einer weltweit unter oligarchischer Herrschaft und hoher Kapitalkonzentration erwirtschafteten Produktionsmenge ausgeliefert sind, sondern sich wie von selbst aus der binnenwirtschaftlichen Produktionsstruktur ergeben. Allein die Produktionsstruktur ist ausschlaggebend für die lokale und regionale wirtschaftliche Vielfalt und folglich für die Höhe des Beschäftigungsstandes, die leistungsgerechte Gleichverteilung in der Gesellschaft und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Im Gegensatz zur Binnenwirtschaft können der Außenwirtschaft, also dem internationalen Handel und grenzüberschreitenden Wettbewerb, die Freiheiten geregelter Binnenmärkte ihrer Natur nach nicht zugestanden werden. Der internationale Handel und Wettbewerb muss sich angesichts der völlig unterschiedlichen Traditionen, Standards und Ressourcen in der Welt vielmehr auf bilaterale Handelsvereinbarungen zwischen autonomen Wirtschaftsräumen gründen, in denen der Wechselkurs als entscheidendes Bindeglied festgelegt ist, ergänzt durch Zölle und Handelskontingente, um die Unterschiede zum Wohle beider Seiten auszugleichen. Diese Vereinbarungen müssen vor allem sicherstellen, dass sich importierte Produkte mit ihren Eigenschaften und Preisen möglichst belebend und schadlos in den Binnenwettbewerb einfügen.

Die Trennung in regionale und globale Ordnung ergibt sich somit ganz natürlich aus der prinzipiellen Unterschiedlichkeit von Binnen- und Außenwirtschaft. Das erklärt zugleich, warum es eine übergeordnete, alles bestimmende, sich selbst regulierende und stabilisierende Weltwirtschaftsordnung in einer wünschenswert vielgestaltigen und demokratischen Welt nicht geben kann. Siehe dazu auch den Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel.

Im Austausch zwischen Wirtschaftsräumen reduziert sich die globale Ordnung auf die Vereinbarung von Verhaltensnormen, speziell auf die Normen des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit. Bei Anwendung dieser Normen kann die binnenwirtschaftliche Subsidiarität über die Grenzen von Wirtschaftsräumen hinaus fortgesetzt werden und auf der globalen Ebene in Form von Projekten globalen Interesses und Ausmaßes ihre Vollendung finden.

Mit der binnen- und der grenzüberschreitenden Subsidiarität wird die doktrinäre Praxis überwunden, wirtschaftspolitische Vollmachten von unteren auf übergeordnete Ebenen (zumal staatsferne) zu übertragen, um, wie von neoliberalen Protagonisten behauptet, »sachgerechtere« und »effizientere« Entscheidungen herbeizuführen. Damit entfällt zugleich die Rechtfertigung für die Welthandelsorganisation (WTO) heutiger Prägung, die von ihren derzeit 164 Mitgliedsländern als Gralshüter des globalen Verdrängungswettbewerbs mit Dumpingpreisen in Leitwährung (Dollar und Euro) betraut ist. Ein in der Wirtschaftsgeschichte einzigartiger Vorgang, denn Bedingung für die Mitgliedschaft ist der (freiwillige) Verzicht auf nationale wirtschaftspolitische Autonomie.

Festzuhalten ist, dass die Abgrenzung der spezifischen Funktionen der verschiedenen wirtschaftlichen Ebenen, also die subsidiäre Strukturierung von Wirtschaftsräumen im Inneren und darüber hinaus, absolut entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der einzelnen Wirtschaftsräume wie auch für die Weltwirtschaft insgesamt ist:

Funktionstüchtige Regionalität ist Voraussetzung für zukunftsfähige Globalität. Globalität ist das Komplement funktionstüchtiger Regionalität.

Nachfolgend nun das Plädoyer für den globalen Freihandel mit geistigem Eigentum als eines der 6 Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung:

3. Der globale Freihandel mit geistigem Eigentum

geistigeseigentum01Dieser Freihandel findet, ergänzend zu dem ebenfalls als Prinzip globaler Wirtschaftsordnung dargestellten Außenhandel mit Gütern und Dienstleistungen (materiellen und immateriellen Produkten), auf einem einheitlichen globalen Markt für geistiges Eigentum (intellectual property) statt. Dieser Markt unterliegt weltweit gültigem Wettbewerbsrecht sowie rechtlich begründeten inhaltlichen Beschränkungen und dient dem Austausch von Wissen und dem Handel mit geistigem Eigentum. Zu den Handelsprodukten zählen Patente, Gebrauchsmuster, Markenzeichen, Geschäftsideen, Literatur, Musik, Software und geistiges Kulturgut jeder Art.

Und: Dieser Freihandel eröffnet einen neuen, eigenständigen Bereich des Welthandels, der im Dienste des Fortschritts steht und zentrales Element einer zukunftsfähigen Globalisierung ist. Er ist nicht mit dem TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) zu verwechseln, das den Mitgliedsländern im neoliberalen Freihandel ausschließlich dazu dient, ihre Güter und Dienstleistungen schutzrechtlich abzusichern, um sie, mit absoluten Preisvorteilen in US-Dollar oder Euro ausgestattet, zur Verdrängung von Wettbewerbern einzusetzen.

Die Teilnahme am Freihandel mit geistigem Eigentum erfordert von Wirtschaftsräumen den Einstieg in ein multilaterales Handelsabkommen, das sich auf supranational vereinbarte Schutzrechte und Handelsstandards für geistiges Eigentum stützt und ein exklusives multilaterales Wechselkurssystem mit virtueller Leitwährung beinhaltet, dessen Paritäten sich aus den bilateralen Wechselkursen des Außenhandels mit Gütern und Dienstleistungen herleiten, aber aufgrund komplexerer Berechnungsgrundlagen durchaus davon abweichen können. Diese Abweichungen sind jedoch ohne Bedeutung, weil der Freihandel mit geistigem Eigentum aufgrund seines ausgeprägten Preiswettbewerbs ohnehin – über die eigene Leitwährung – getrennt abgerechnet wird. Die Preise bilden sich völlig frei im globalen Wechselspiel von Angebot und Nachfrage; Handelskontingente und Zölle erübrigen sich, weil dieser Freihandel im Dienste des Fortschritts bewusst auf unbeschränkten Preiswettbewerb ausgelegt ist.

Der Ausgleich der Zahlungsbilanzen im Freihandel mit geistigem Eigentum unterliegt ebenfalls einer vom Außenhandel mit Gütern und Dienstleistungen getrennten Steuerung, die jeder Wirtschaftsraum in eigener Verantwortung durchführt. Am wirkungsvollsten sind indirekte Steuerungen, die sich darauf beschränken, ein für kreative Köpfe und Unternehmen günstiges Umfeld zu schaffen, zum Beispiel durch steuerliche Anreize zur Mitwirkung an regionalen und internationalen Forschungs- und Entwicklungsprojekten, ergänzt durch Angebote, Schutzrechte wie etwa Patente, Urheberrechte und Gebrauchsmuster schnell und kostengünstig zu erwerben. Überschüsse in der Zahlungsbilanz geistigen Eigentums, die sich als Folge steuerlicher und sonstiger Anreize ergeben können, sind im Gegensatz zu Überschüssen im sonstigen Außenhandel unkritisch.

Mit dem unabhängigen Freihandel für geistiges Eigentum wird das neoliberale Paradigma des ungeregelten Außenhandels mit Gütern und Dienstleistungen und des bewusst nicht genutzten Außenhandels mit geistigem Eigentum durch das Paradigma des geregelten Außenhandels mit Gütern und Dienstleistungen und des unabhängigen freien Außenhandels mit geistigem Eigentum ersetzt.

Der Wettbewerb um absolute Vorteile verlagert sich in der von kulturellen und wirtschaftlichen Unterschieden geprägten Welt von der physischen auf die intellektuelle Ebene. Die vom neoliberalen Wettbewerb verdrängten Unternehmen und zerstörten Wirtschaftskreisläufe erleben eine Renaissance und werden zur Quelle neuer Ideen für den weltweiten Fortschritt, so dass eine globale Wissensgesellschaft heranwächst, die diesen Namen wirklich verdient.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Geistiges Eigentum und Neoliberalismus, Komparativer Vorteil – aufgewertetZukunftsfähiger AußenhandelStrafzölle und Handelskrieg und auch Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt.

Hier geht’s zur englischsprachigen Version: Free Trade in Intellectual Property.

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