Freihandelsabkommen EU – USA

Die drohende Ablösung der Volkssouveränität durch eine Wirtschaftsoligarchie

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

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Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Kritik in fünf Punkten
  3. Schlussbemerkung

Unsere Entmündigung durch die EU-Bürokratie setzt sich fort – mit Billigung der Bundesregierung. Unter Beteiligung von Lobbyisten wird mit den USA geheim die »Angleichung« sozialer und ökologischer Standards verhandelt. Was mühsam erkämpft wurde, gilt als Handelshemmnis!

1. Überblick

TTIP01Wenn mit dem Begriff »Freihandel« geworben wird, sollte man hellhörig werden. Er ist der bevorzugte Euphemismus, wenn weitere Schritte zur »Befreiung« wirtschaftlicher Akteure von Regulierungen geplant sind. Die indoktrinierende Wirkung des Begriffs ist wohlkalkuliert, sie ergibt sich aus der Gleichsetzung mit den bürgerlichen Freiheiten. Aktuell stehen die Verhandlungen über eine Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA an – als Vorstoß transatlantischer Apologeten, die es eilig haben, die seit den 1980er Jahren betriebene »Neoliberalisierung« des Handels nun endlich Ihrer Vollendung zuzuführen. Wiederum wird die »Befreiung« die Machverhältnisse im Wirtschaftsleben zugunsten transnationaler Akteure und zum Nachteil der demokratischen Kontrolle, der abhängig Beschäftigten und der Umwelt verschieben. Im Mittelpunkt steht diesmal nicht so sehr der Abbau der wenigen verbliebenen Zölle, vielmehr sollen die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischern Standards und Auflagen (sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse) geschliffen werden, die sich der Deregulierung bisher widersetzt haben. Siehe dazu auch den Artikel Protektion und Protektionismus.

2. Kritik in fünf Punkten

Die Kritik an TTIP stützt sich auf die bekannten Absichten der Exportindustrie, die sie seit Jahren in internationalen Abkommen zu verankern sucht. Im vereinten Filz mit den beteiligten Regierungen ist auch diesmal für die im Juli 2013 begonnenen, vermutlich mehrjährigen Verhandlungen wieder Geheimhaltung vereinbart worden. Aber noch skandalöser ist, dass Berater und Lobbyisten der Exportindustrie exklusiven Zugang zu Verhandlungsführern und Dokumenten haben. Es sollen offenkundig vollendete Tatsachen geschaffen werden, um den öffentlichen Druck anschließend ins Leere laufen zu lassen. Die von den Apologeten in Aussicht gestellten Wachstumsschübe und Arbeitsplätze (180.000 allein in Deutschland) dienen derweil als Nebelkerzen.

Das TTIP-Vorhaben ist in fünf Punkten zu kritisieren:

Erstens: Der Verdrängungswettbewerb wird sich verschärfen und den Konzentrationsprozess von Macht und Kapital in der Wirtschaft beschleunigen, vor allem, um Kostenvorteile durch höhere Stückzahlen (Skalenerträge) zu erzielen, die neuen Spielraum für die Preisgestaltung schaffen. Die Erfahrung mit dem neoliberalen Verdrängungswettbewerb zeigt aber auch, dass sich im Laufe der Zeit mangels global durchsetzbarer Kartellgesetze Monopole bilden, die ihre Innovationskraft einbüßen und ihre Marktmacht schließlich nutzen, um willkürliche Preise durchzusetzen (siehe auch die Artikel Skalenerträge und Produktivität sowie Markt und Marktwirtschaft).

Zugleich wird der Standortwettbewerb zunehmen und die Nationalstaaten zwingen, Steuern und Auflagen für Unternehmen abzubauen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern. Eine schrumpfende Zahl immer größerer Konzerne und Konglomerate wird um globale Marktanteile kämpfen, zulasten ihrer Zulieferer, die unter Preisdiktat geraten, und zum Nachteil der politischen Gestaltung, des demokratischen Einflusses und der gewachsenen regionalen Strukturen (siehe auch den Artikel Stakeholder Value).

Zweitens: Der Angriff auf nicht-tarifäre »Handelshemmnisse«, der das zentrale Motiv für die TTIP-Verhandlungen ist, wird eine Konvergenz aller Standards auf ein immer tieferes Niveau in Gang setzen. Länder, die ihre Standards erhöhen oder einer in TTIP-Gremien vereinbarten Absenkung oder Abschaffung nicht folgen, können von Unternehmen, deren Exporte dadurch »behindert« oder deren Investitionen dadurch »entwertet« werden, schiedsgerichtlich unter Strafandrohung zur Angleichung gezwungen werden. Ziel der Schiedsverfahren ist es, »Verzerrungen« des Wettbewerbs im Sinne der Freihandelsdoktrin auszuschließen.

Besorgniserregend ist die lange Liste der von den Apologeten ins Visier genommenen Angriffsziele. Hier eine Auswahl mit Schwerpunkt auf Europa und Deutschland:

Bei den Arbeitnehmerrechten sind der Kündigungsschutz, das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und die Beiträge der Unternehmen zu den Sozialleistungen gefährdet.

Beim Verbraucherschutz ist vermutlich die größte Zahl von Errungenschaften in Gefahr: die gesundheitspolitischen Standards, die Produktsicherheit, die Kennzeichnungspflicht für genveränderte Lebens- und Futtermittel, die hormonfreie Tierhaltung, die Zulassungshürden und Patenteinschränkungen für genverändertes Saatgut sowie, als spezieller Einzelfall, das Verbot der Chlorbehandlung von Hähnchenfleisch.

Der Umweltschutz steht vor allem wegen der Grenzwerte toxischer Belastungen, des europäischen Emissionshandel und der Vorbehalte gegenüber dem Erdgas-Fracking in der Kritik.

Thilo Bode, Geschäftsführer von Foodwatch, schreibt in der Süddeutschen Zeitung vom 3.11.2014 zum Umwelt- und Verbraucherschutz unter anderem:

… Die Europäische Union hat das Vorsorgeprinzip in der Chemikalienverordnung Reach verankert und damit weltweit eine Vorreiterrolle eingenommen. In den USA gilt dagegen ein nachsorgender Ansatz. … Es ist eine Konsequenz ökonomischer Logik, dass eine Anerkennung laxerer Zulassungsverfahren in einer Wettbewerbswirtschaft zur Dominanz der weniger strikten Verfahren führt. … Eine gravierende Konsequenz von TTIP ist, dass eine Veränderung dieser Zustände durch die EU nur noch mit Zustimmung der USA möglich wäre. Denn die Bestimmungen des Freihandelsabkommens wären völkerrechtlich verbindlich. …

Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, immerhin im Grundgesetz verankert, ist wegen der bestehenden Auflagen für den Erwerb von Land und Rohstoffvorkommen sowie wegen der Auflagen für die öffentliche Auftragsvergabe in Gefahr.

Persönlichkeitsrechte und Datenschutz werden im Hinblick auf Volksentscheide, etwa wenn die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Stichwort: Wasser- und Energieversorgung) ansteht, und bezüglich der Privatsphäre im Internet in Frage gestellt.

Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte, besonders der riskanten derivativen Finanzinstrumente, die in Europa gerade erst in Ansätzen in die Wege geleitet worden sind, drohen schon im Keim erstickt zu werden.

Einziger Lichtblick ist die auf Druck Frankreichs vorerst ausgeklammerte Förderung kultureller Güter wie Film, Musik und andere.

Mit dem Angriff auf die genannten Ziele wird die entscheidende Schlacht eröffnet, um die Volkssouveränität endgültig durch eine Wirtschaftsoligarchie zu ersetzen.

Drittens: Wie die Zahl der Konzerne und Handelspartner wird auch die Zahl der Handelsgüter und mit ihnen die Vielfalt des Angebots an den Märkten zurückgehen. Preisgünstig erscheinende einheitliche Massengüter werden sich noch stärker gegen regionale Spezialitäten durchsetzen. Die schon jetzt nicht wettbewerbsfähigen und übermäßig importabhängigen Krisenländer der Eurozone werden einen neuen Schub der De-Industrialisierung und Staatsverschuldung erleben. Die Eurokrise wird sich verschlimmern, die Euro-Rettungsschirme noch unwirksamer werden, und Europa wird auf allen politischen Ebenen Handlungsspielraum einbüßen. Siehe ergänzend die Artikel Eurokrise oder EU-Krise?, EU: Bundesstaat oder Staatenbund? und Demokratie und europäische Integration.

Viertens: Der TTIP-Block, auf den 47 % des Weltsozialprodukts und 44 % des Welthandels entfällt, wird seine Macht zur Knebelung kleinerer Länder einsetzen, um sie, unter Preisdiktat, in die Rolle willfähriger Zulieferer von Rohstoffen und Zwischenprodukten zu zwingen. Zudem werden Konzentrationsprozess und Dumping den Preiswettbewerb mit asiatischen Produzenten von Massengütern anheizen und den Teufelskreis wechselseitiger Reaktionen beschleunigen, bis schließlich die ebenfalls geplante transpazifische Partnerschaft (TPP) die Welt in eine einzige Freihandelszone verwandeln wird. Auf der Suche nach günstigen Standortbedingungen wird die ständige Verlagerung von unternehmerischem Sach- und Geldkapital samt der zugehörigen Arbeitsplätze noch chaotischer verlaufen und die Unsicherheiten für die abhängig Beschäftigten erhöhen.

Fünftens: Durch den verstärkten Konzentrationsprozess und die absurde territoriale Spezialisierung werden häufigere und längere Transportwege anfallen und die transportbedingten Emissionen und Umweltbelastungen in die Höhe treiben. Das entsprechende reale Welthandelsvolumens, das seit der Finanzmarktkrise wieder mit rund 10 % pro Jahr wächst, wird dem realen Weltsozialprodukt mit seinem, besonders von China beflügelten Wachstum von 4 %, und mehr noch dem seit Jahren stagnierenden europäischen Sozialprodukt immer schneller davoneilen.

Insgesamt wird der Wettbewerb auf der Grundlage (absoluter) Preise in der Leitwährung Dollar, der ohne relativierenden Einfluss von Wechselkursen stattfindet, alle Arten der Rationalisierung und Automatisierung wie auch des Dumpings begünstigen und ein bekanntes Paradoxon noch deutlicher hervorkehren: Einerseits werden Arbeitsplätze mit niedriger und mittlerer Qualifikation vernichtet werden, andererseits wird sich der Fachkräftemangel an Orten ausweiten, an denen für globale Märkte optimierte Massengüter hochspezialisiert und kapitalintensiv produziert werden.

3. Schlussbemerkung

Wer die TTIP-Gewinner sind, liegt auf der Hand: All jene Konzerne, die systemkonform und opportunistisch auf den deregulierten Weltmärkten die größte Verdrängungskraft entwickeln, aber auch viele kleine innovative Nischenanbieter, und all die hochspezialisierten Beschäftigten, deren Arbeitsplätze (noch) sicher sind. Aber das darf kein Trost für die benachteiligte Mehrheit und den Ausverkauf der Umwelt sein.

Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt erfordert – unter den unverdächtigen Maximen von Demokratie und Marktwirtschaft – dezentrale politische Entscheidungsgewalt und dezentrale wirtschaftliche Strukturen, abgesichert durch einen Außenhandel, der mittels Wechselkursen, Zöllen und Mengenbeschränkungen die so unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten zum Wohle aller Menschen untereinander verträglich macht.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Wirtschaftliche Globalisierung, Welthandelsorganisation (WTO), Transnationale Konzerne sowie Wirtschaftliche Subsidiarität.

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Literaturempfehlung

http://www.ttip-leak.eu/ von den Grünen im EU-Parlament veröffentlichtes geheimes Papier der EU für die TTIP-Verhandlungen,

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