Freihandelszone, Zoll- und Wirtschaftsunion

Voraussetzungen für wirtschaftliche Integration und gewinnbringenden Außenhandel

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Die Freihandelszone
  4. Die Zollunion
  5. Die Wirtschaftsunion
  6. Gedankenexperiment zur Integration ungleicher Märkte
  7. Ausblick

1. Überblick

Die Erfahrungen mit den herkömmlichen Modellen regionaler Handelsliberalisierung sind enttäuschend, besonders hinsichtlich der erhofften sozialen und ökologischen Wohlfahrt. Statt zur Zukunftssicherung beizutragen, haben sich die Modelle als Keimzelle und Beschleuniger neoliberaler Marktöffnungen und kapitalistischer Auswüchse erwiesen. Die verursachten Verheerungen gebieten es, zukunftsfähige Nachfolgemodelle vorzustellen – auch und vor allem für die EU.

2. Vorbemerkungen

Die falsche Vorstellung und das unbeirrte Bestreben, in der Außenwirtschaft durch den Verzicht auf vereinbarte Wechselkurse, Zölle und Handelskontingente den Wohlstand nachhaltig zu erhöhen, ist ungebrochen. Als Krönung der Zukunftssicherung gilt folglich die Integration unterschiedlich entwickelter nationaler Währungs- und Wirtschaftsräume. Selbst die jüngsten Erfahrungen in der Europäischen Union, speziell in der Eurozone, mit der Rezession, Arbeitslosigkeit und Überschuldung Griechenlands und anderer europäischer Länder haben im politischen Mainstream noch keine Zweifel an den vermeintlichen Wohltaten bedingungsloser Integration und »liberalisierten« Handels geweckt. Obwohl eigentlich unübersehbar ist, dass die Überschuldungen der Krisenländer der Eurozone und ihre unausgewogenen Zahlungsbilanzen nicht Ursache der Krise sind, sondern Folge des deregulierten Kapitalverkehrs und Warenhandels in der wirtschaftlich inhomogenen Eurozone und, zusätzlich noch, im inhomogenen Dollar-Raum. Die globale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, die 2008 einsetzte und ebenfalls durch »Marktliberalisierungen« verursacht wurde, hat dann die ökonomischen und sozialen Auswirkungen des Handels in Euro und Dollar nochmals verstärkt.

Die »Marktliberalisierungen« begannen übrigens bereits in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nach dem Scheitern der Nachkriegsordnung, dem Bretton-Woods-Abkommen. Unter dem US-Dollar als Quasi-Leitwährung wurden zunächst die Finanz- und Gütermärkte Schritt für Schritt dereguliert, bis die 1995 gegründete Welthandelsorganisation (WTO) den Prozess forcierte und auf die Dienstleistungsmärkte ausdehnte. Mit der Einführung des Euro um die Jahrtausendwende wurde die »Liberalisierung« dann für die Länder der Eurozone auf die Spitze getrieben.

Es stellt sich nach den Turbulenzen in der Eurozone die grundsätzliche Frage, unter welchen Bedingungen große supranationale Wirtschaftsräume überhaupt den Wohlstand und die Wohlfahrt ihrer Bürger nachhaltig und umfassend gewährleisten können, und speziell, ob, und gegebenenfalls wie, extreme nationale Unterschiede in der kulturellen Tradition und der wirtschaftlichen Produktivität anzupassen oder zu integrieren sind.

Um diese grundsätzliche Frage zu beantworten, gehe ich nachfolgend anhand der drei bekannten Modelle regionaler Handelsliberalisierung auf die notwendigen Bedingungen für nachhaltig gewinnbringende Handelsbeziehungen ein:

3. Die Freihandelszone

FreihandelszoneJPG01In der Freihandelszone verpflichten sich beteiligte Volkswirtschaften, alle Zölle und Handelskontingente abzubauen, während zugleich jede Volkswirtschaft gegenüber Drittländern ihre handelspolitische Souveränität behält. Produkte, die aus Drittländern importiert werden, müssen deshalb mit Ursprungszeugnissen versehen und mit kompensatorischen Binnenzöllen belegt werden, damit sie innerhalb der Freihandelszone keine Wettbewerbsverzerrungen erzeugen. Bezüglich der Vereinbarung interner Wechselkurse gibt es für die Freihandelszone keine verbindlichen Vorgaben. Zu klären ist, welche Risiken sich in diesem Umfeld ergeben und wie ihnen zu begegnen ist:

Wenn unterschiedliche nationale Preis- und Produktivitätsniveaus innerhalb einer Freihandelszone nicht durch genau kalkulierte bilaterale Wechselkurse neutralisiert werden, wird der zoneninterne Wettbewerb auch ohne äußere Einflüsse verzerrt. Verzerrungen haben auf der einen Seite Verdrängungen und Arbeitsplatzverluste, auf der anderen Seite Kapitalkonzentrationen, territoriale Spezialisierungen, Anreize zum Dumping und ebenfalls Arbeitsplatzverluste zur Folge. All das führt zur Verödung der wirtschaftlichen Strukturen der Mitgliedsländer, unabhängig von deren Produktivitätsniveau. Es sind also relativ produktive wie auch relativ unproduktive Länder betroffen. Dem durchaus möglichen Zuwachs der (quantitativen) Sozialprodukte in den produktiveren Ländern stehen dann soziale und ökologische Wohlfahrtsverluste gegenüber, vor allem, weil der Zuwachs nur einen Teil der Menschen erreicht und insgesamt auf Kosten von Gesellschaft und Umwelt erwirtschaftet wird. So mutiert die Freihandelszone bei mangelnder wirtschaftspolitischer Regelung und Steuerung zur Keimzelle radikaler »Marktliberalisierung«.

Die durch interne Produktivitätsunterschiede verursachten Wettbewerbsverzerrungen und ihre Folgen sind in der Freihandelszone umso größer,

  1. je ungenauer die Preis- und damit die Produktivitätsunterschiede der Mitglieder durch bilaterale Wechselkurse neutralisiert werden,
  2. je unbedachter Zölle und Handelskontingente abgebaut, und
  3. je nachlässiger der zoneninterne Kapitalverkehr und die zoneninterne Arbeitsmigration geregelt werden.

Das heißt im Umkehrschluss: Durch interne Produktivitätsunterschiede verursachte Wettbewerbsverzerrungen und ihre Folgen können nur vermieden werden, wenn die Mitgliedsländer sich einigen,

  1. die bilateralen Wechselkurse aus den durchschnittlichen Preisunterschieden der Handelsprodukte herzuleiten, um die Preisunterschiede zu neutralisieren,
  2. Zölle zuzulassen, die jedem Mitgliedsland erlauben, im Einzelfall Importpreise ergänzend zur durchschnittlichen Neutralisierung durch die Wechselkurse dem inländischen Preisniveau anzupassen, um den Außenwettbewerb konstruktiv in den Binnenwettbewerb einzubinden und in den Dienst des Fortschritts zu stellen,
  3. Handelskontingente zu vereinbaren, um die Gefahr von Verdrängungen von Produktionen und damit den Rückgang regionaler Vielfalt abzuwenden,
  4. die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitskräften und Kapital zu kontrollieren, um territoriale Ungleichgewichte, Konzentrationen und gegenseitige Angriffe auf soziale und ökologische Standards zu verhindern,
  5. komparative relative Vorteile ihrer Handelsprodukte auf der Grundlage der oben beschriebenen Kalkulation der Wechselkurse zu identifizieren und die Handelsströme konsequent daran auszurichten, um gegenseitig nachhaltig Handelsgewinne zu realisieren (siehe ergänzend dazu auch die Artikel Komparativer Vorteil – aufgewertet und Zukunftsfähiger Außenhandel,
  6. die Nachhaltigkeit ihrer Handelsgewinne weiter abzusichern, indem neben den relativen Preisvorteilen die absoluten Qualitätsvorteile von Produkten und Produktionsbedingungen berücksichtigt werden, sowie
  7. der territorialen Konzentration und Spezialisierung mit steuerlichen Mitteln entgegenzuwirken, um vielfältige subsidiäre (nach Anforderungen der Produktion dezentralisierte) Wirtschaftsstrukturen zu schaffen bzw. zu erhalten, die flächendeckend allen Bürgern wirtschaftliche Teilnahme (Beschäftigung) und leistungsgerechte Teilhabe (Einkommen) am Wirtschaftsergebnis garantieren.

Die als Umkehrschluss genannten Voraussetzungen machen deutlich, dass bedingungsloser Freihandel jedenfalls nicht zu den Voraussetzungen für gewinnbringenden Handel gehört und dass das herkömmliche Verständnis von Freihandel ein abschreckendes Modell ist, das flächendeckende De-Industrialisierung, Ungleichverteilung, Arbeitslosigkeit und Armut nach sich zieht.

Übrigens ist jedes Mitgliedsland einer Freihandelszone gut beraten, auch bei seinem über die Grenzen der Zone hinausgehenden Handel die genannten Voraussetzungen für gewinnbringenden Handel herzustellen.

Beispiel für eine Freihandelszone ist die 1960 als Alternative zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründete Europäische Freihandelsassoziation (EFTA). Die Tendenz zu unkontrollierter territorialer Spezialisierung wird in der EFTA durch eine ausgeprägte Wettbewerbsordnung und Ausnahmeregelungen für verschiedene Wirtschaftszweige zumindest zum Teil vermieden.

Neueste Entwicklungen

Im Mai 2010 haben die EU und die südamerikanische Freihandelszone/Zollunion Mercosur beschlossen, ihre seit sechs Jahren stockenden Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone wieder aufzunehmen. Diese waren seit 2004 blockiert, weil mehrere EU-Staaten Nachteile für ihre Landwirtschaft befürchteten. Die argentinische Präsidentin und Mercosur-Vorsitzende Christina Kirchner ließ jedoch neuerlich keinen Zweifel daran, dass die Subventionen, Steuerermäßigungen und Exportbeihilfen der EU auf den Prüfstand müssten. Die EU gab sich milde und kündigte einen Ausgleich für europäische Sektoren an, die vom Freihandel mit Mercosur voraussichtlich Nachteile erleiden werden.

Der lauteste Protest kommt indes von lateinamerikanischen Kleinbauern, denen der Freihandel mit den Massenproduktionen der USA großen Schaden zufügt, und die jetzt befürchten, die USA und die EU könnten auf lateinamerikanischem Territorium einen Konkurrenzkampf mit noch verheerenderen Folgen austragen.

Die Verhandlungen zwischen EU und Mercosur sind exemplarisch für die neoliberale Skrupellosigkeit, kurzsichtigen Gewinnen aus großindustrieller Massenproduktion Vorrang zu geben vor den nachhaltigen Gewinnen gewachsener lokaler und mittelständischer Wirtschaftsstrukturen.

Im November 2013 haben Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA begonnen. Die Besonderheiten dieses vorgesehenen Abkommens und die Gefahren, die davon ausgehen, sind in dem Artikel Freihandelsabkommen EU – USA ausführlich behandelt.

4. Die Zollunion

ZollunionJPG02In der Zollunion verpflichten sich beteiligte Volkswirtschaften neben dem Abbau zoneninterner Zölle und Handelskontingente zugleich zur Angleichung von Zöllen und Handelskontingenten gegenüber Drittländern. Eine Zollunion ist damit die Vorstufe zu einer Wirtschaftsunion (siehe unten). Beispiel für eine Zollunion ist die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die als supranationale Körperschaft der Vorbereitung der Europäischen Union (EU) diente.

Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gefahren, denen sich die Mitgliedsländer einer Zollunion aussetzen, entsprechen zunächst genau denen, die in einer »liberal« gestalteten Freihandelszone bestehen. Allerdings wird den Mitgliedsländern durch die Verpflichtung zur Vereinheitlichung tarifärer und nichttarifärer Handelsmaßnahmen gegenüber Drittländern zudem die Möglichkeit genommen, ihren über die territorialen Grenzen der Zollunion hinausgehenden Außenhandel eigenständig zu gestalten.

Für intern und extern induzierte Wettbewerbsverzerrungen in der Zollunion gelten die oben für die Freihandelszone aufgeführten Ursachen, so wie zur Vermeidung von Verzerrungen und ihren Folgen ebenso die oben genannten Maßnahmen greifen, und zwar sowohl für die Mitgliedsländer untereinander als auch zwischen den Mitgliedsländern und externen Ländern.

5. Die Wirtschaftsunion

In der Wirtschaftsunion schließen sich beteiligte Volkswirtschaften zu einem einheitlichen Binnenmarkt zusammen und harmonisieren ihre gesamte Binnenwirtschafts-, Außenwirtschafts-, Währungs-, Sozial- und Umweltpolitik. Im Zuge der Harmonisierung führen die Mitglieder eine gemeinsame Währung ein und öffnen neben den Güter- und Dienstleistungsmärkten auch ihre Faktormärkte (Arbeits-, Rohstoff- und Kapitalmärkte). Die Wirtschaftsunion ist folglich für die beteiligten Volkswirtschaften mit einer sehr weitgehenden Abtretung ihrer wirtschaftspolitischen Vollmachten und ihrer staatlichen Souveränitäten verbunden. Beispiel für eine (in unbestimmter Entwicklung befindliche) Wirtschaftsunion ist die Europäische Union (EU) und mehr noch die innerhalb der EU bestehende Eurozone. Von der Wirtschaftsunion ist es nur ein kleiner Schritt hin zu einem einheitlichen, zentral verwalteten und regierten Bundesstaat.

Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gefahren, denen sich die Mitgliedsländer einer Wirtschaftsunion aussetzen, entsprechen zunächst denen, die in einer »liberal« gestalteten Zollunion bestehen. Falls nur geringe traditionelle und produktive Unterschiede bestehen, lassen sich die Gefahren in einer Wirtschaftsunion durch eine gemeinsame Sozial- und Umweltpolitik abmildern.

Eine Besonderheit stellt in der Wirtschaftsunion die Einführung einer gemeinsamen Währung dar. Deren Wirkung entspricht anfangs derjenigen, die preisneutralisierende Wechselkurse zwischen den Mitgliedsländern einer Freihandelszone oder Zollunion haben, vorausgesetzt, die Landeswährungen werden bei Einführung der neuen Währung preisgerecht (und damit zugleich produktivitätsgerecht) umgerechnet. Wenn das geschieht, erhalten gleiche Produkte unabhängig vom Ort ihrer Herstellung und dessen Produktivitätsniveau gleiche Preise in neuer Währung. Das beseitigt zwar zunächst die Anreize für Schmuggel und vereinfacht das Reisen, ändert aber nichts an produktivitätsbedingt bestehenden Gefällen von Löhnen und Kaufkraft, beseitigt auch nicht bestehende Unterschiede in den Wirtschaftsstrukturen und, ganz entscheidend, verändert nicht die unterschiedlichen Geschwindigkeiten im Produktivitätsfortschritt der Länder.

Diese Tatsache gilt uneingeschränkt auch für die Eurozone, in der die Produktivitätsniveaus der Länder und folglich Löhne und Kaufkraft immer weiter auseinanderstreben. Denn der Wettbewerb in Europreisen verhindert Anpassungen der unabänderlichen nationalen Wesensmerkmale und ihrer wirtschaftlichen Ausprägungen durch Wechselkurse, Zölle und Handelskontingente.

Bei offenen Grenzen, gemeinsamer Währung und großem Lohn- und Kaufkraftgefälle entstehen für Arbeitskräfte aus Niedriglohnländern sofortige Anreize, in Länder mit höherer Produktivität und höheren Löhnen abzuwandern, um ihre Kaufkraft zu erhöhen. Dort treten sie in Lohnwettbewerb mit ansässigen Arbeitskräften, die daraufhin gezwungen sind, ihre Ansprüche runterzuschrauben – mit der Folge, dass Löhne, Sozialleistungen und Kaufkraft in der gesamten Wirtschaftsunion in eine Abwärtsspirale geraten und das sensible Gleichgewicht von Produktivität, Löhnen und Kaufkraft zerstören. Je weiter Produktivität und Löhne auseinanderklaffen, desto tiefer sinkt die Kaufkraft und desto schneller versiegen die Geld- und Warenströme außerhalb der Ballungsgebiete, in die sich die kapitalintensiv konzentrierte Industrie und deren Beschäftigte zurückziehen.

Zugleich entstehen für Unternehmen aus Hochlohnländern Anreize, Produktionsstätten (Sach- und Geldkapital) in Länder mit niedrigeren Löhnen zu verlegen, um ihre Kapitalrendite zu erhöhen. In den Herkunftsländern gehen unmittelbar Arbeitsplätze verloren, während die Zielländer meist nur isolierte Wertschöpfung gewinnen, die nicht in ihre bestehenden Strukturen und Kreisläufe integriert ist und jederzeit wieder abgezogen werden kann. Außerdem wird durch diese einseitigen Kapitaltransfers die ohnehin bestehende Tendenz zur territorialen Spezialisierung und Kapitalkonzentration verstärkt, die insgesamt Arbeitsplatzverluste, Umweltkosten und einen verstärkten unionsinternen Kostenwettbewerb nach sich zieht, der verheerende Auswirkungen auf gewachsene lokale und regionale Kreisläufe hat. Das heißt, es findet bedingt durch unkontrollierte Arbeitsmigration wie auch durch unkontrollierte Kapitalbewegungen eine De-Industrialisierung in der geographischen Fläche statt.

Als Vorteil könnte die langfristige Konvergenz der großindustriellen Produktivitäten der Mitgliedsländer angeführt werden, die sich jedoch im Lichte der hohen sozialen und ökologischen Kosten als eine gefährliche Konvergenz von Scheinproduktivitäten entpuppt.

Die in einer inhomogenen Wirtschaftsunion angestrebte Harmonisierung der Sozial- und Umweltpolitik kann infolge der Zerstörungen gewachsener lokaler und regionaler Kreisläufe ebenfalls nicht gelingen. Alles in allem gelten für das Gemeinwohl in der Wirtschaftsunion und für einen gewinnbringenden internen und externen Handel die oben für die Freihandelszone beschriebenen Voraussetzungen, einschließlich des Beibehalts der Landeswährungen und entsprechend preisneutralisierender Wechselkurse, Zölle und Handelskontingente. Ganz besonders aber gilt das Gebot, vielfältige dezentrale (subsidiäre) Wirtschaftsstrukturen zu erhalten bzw. herzustellen, um Vollbeschäftigung und direkte Verantwortung für Umweltschutz sicherzustellen.

Aber selbst wenn sich Länder zu einer Wirtschaftsunion zusammenschließen, die über ein annähernd gleiches Produktivitätsniveau verfügen, werden die Bürger die Harmonisierung aller Lebensbereiche nur mittragen, wenn sie sie als sozial und ökologisch gerecht empfinden. Bei erfolgreicher Harmonisierung, insbesondere der Gestaltung lokal und regional eigenständiger, subsidiärer Strukturen, steht langfristig auch der Einführung einer gemeinsamen Währung nichts im Wege.

Hätte sich die EU, besonders bei der Einführung der Eurozone, an die genannten Regeln gehalten, wären uns die unausgewogenen Zahlungsbilanzen, die staatlichen Überschuldungen und der wirtschaftliche Niedergang der Krisenländer erspart geblieben. Siehe dazu ergänzend auch die Artikel Politische versus wirtschaftliche Integration, EU: Bundesstaat oder Staatenbund, Heterogener Euro-Binnenmarkt sowie Eurokrise oder EU-Krise?.

6. Gedankenexperiment zur Integration ungleicher Märkte

Die verheerenden Auswirkungen, die sich aus der bedingungslosen Öffnung nationaler Märkte und dem damit verbundenen Verzicht auf die Regelung des grenzüberschreitenden Handels für industriell entwickelte wie für unterentwickelte Volkswirtschaften ergeben, lassen sich zur besseren Veranschaulichung anhand eines einfachen, aber sehr realistischen Gedankenexperiments darstellen:

Zwei unterschiedlich entwickelte Länder wollen sich zu einer Freihandelszone zusammenschließen, weil sie erwarten, im Freihandel miteinander Wohlstandsgewinne zu erzielen. Beide Länder wirtschaften bis dahin autark und in beiden herrscht Vollbeschäftigung. Das Land »Industria« ist hochindustrialisiert und betreibt eine hochmechanisierte Landwirtschaft; das Land »Agraria« ist ein reines Agrarland, dessen landwirtschaftliche Produktivität im Vergleich zu Industria nur ein Drittel beträgt. Agraria produziert allerdings eine Reihe exotischer Agrarprodukte.

Mit Inkrafttreten der Freihandelszone werden die den Neoliberalismus kennzeichnenden »vier Freiheiten« hergestellt. Das heißt, die Finanz-, Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte werden zwischen beiden Ländern ohne jede Einschränkung geöffnet und gleichzeitig die Wechselkurse sowie die Konvertibilität der Währungen freigegeben. Die Entwicklung der beiden Länder durchläuft vier Phasen:

Phase 1: Landwirte aus Agraria bieten ihre exotischen Produkte in Industria an, um aus den Erlösen landwirtschaftliche Maschinen aus Industria zum Zwecke höherer Produktivität zu importieren. Die exotischen Produkte lassen sich in Industria zu Preisen absetzen, die geringfügig unter denen vergleichbarer eigener Produkte liegen, so dass sich ein anfänglicher Wechselkurs bildet, der in etwa dem Verhältnis der unterschiedlichen landwirtschaftlichen Produktivitäten entspricht: Die Kaufkraft des Lohnes einer Arbeitsstunde in Agraria beträgt jetzt innerhalb der Freihandelszone gegenüber Industria rund ein Drittel. Die Exporte der exotischen Produkte nehmen zu und verdrängen in Industria eigene Agrarprodukte. Daraufhin entsteht in Industria eine stetig ansteigende Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft, während sich in Agraria aufgrund des steigenden Exportanteils der exotischen Produkte interne Versorgungsengpässe ergeben.

Phase 2: Mit den importierten Maschinen erhöht sich die landwirtschaftliche Produktivität in Agraria, so dass Anreize entstehen, sämtliche Agrarprodukte zu wettbewerbsfähigen Preisen in Industria anzubieten. Die Exportaussichten ziehen steigende Maschinenimporte nach sich, die Agraria ein Handelsdefizit bescheren, das zur Abwertung der eigenen Währung und damit zu sinkenden Preisen der exportierten Agrarprodukte in Industria führt. Der Anbau in Agraria wird nun umso konsequenter auf die Nachfrage in Industria ausgerichtet und die Nachfrage und die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung angesichts der lockenden Devisen quantitativ und qualitativ vernachlässigt. Nach einiger Zeit muss Industria seine eigene landwirtschaftliche Produktion infolge der von Agraria verfolgten Exportoffensive vollständig aufgeben, gleichzeitig legt jedoch die Produktion landwirtschaftlicher Maschinen in Industria exportbedingt zu. In beiden Ländern entsteht ein Sockel an ländlicher Dauerarbeitslosigkeit. Die Hoffnungen in Industria, arbeitslose Landarbeiter in die exportierende Landmaschinenindustrie zu transferieren, scheitern zunächst am ungenügenden Ausbildungsniveau der Landarbeiter und schließlich auch an den eingeleiteten Rationalisierungsmaßnahmen.

Phase 3: Die Unternehmer in Industria nutzen das niedrige Lohnniveau und die Arbeitslosigkeit in Agraria, um arbeitsintensive Produktionen nach Agraria auszulagern. Agraria sieht darin eine Chance und senkt seine Steuern und Auflagen für die fremden Unternehmen, um seine Arbeitslosigkeit weiter abzubauen. Infolge des Angebotsdrucks der Arbeitslosen sinken in Agraria überdies die Löhne. Mehr und mehr Unternehmen aus Industria nutzen den Kostenvorteil und lagern Produktionen nach Agraria aus, so dass in Industria neben der ländlichen eine industrielle Arbeitslosigkeit entsteht. Diese wird verstärkt durch eine Migration arbeitsloser Landarbeiter von Agraria nach Industria.

Phase 4: Die beiden Länder geraten unter dem Druck der Arbeitslosigkeit in einen Wettbewerb um Industrieansiedlungen, der eine Abwärtsspirale aller sozialen und ökologischen Standards auslöst. Gleichzeitig geraten sie angesichts der wettbewerbsbedingten Möglichkeiten, Arbeitsplätze wegzurationalisieren und Umweltauflagen zu umgehen, in einen gnadenlosen Rationalisierungs- und Kostenwettbewerb. Die industriellen und die landwirtschaftlichen (Schein-) Produktivitäten werden in beiden Ländern auf Kosten von Gesellschaft und Umwelt unverantwortlich erhöht. Industria hat sich schließlich durch übermäßige landwirtschaftliche Importabhängigkeit, industrielle Produktionsauslagerungen und sozial wie ökologisch unverträgliche Produktivitätssteigerungen eine unüberwindbare mengenmäßige und strukturelle Arbeitslosigkeit eingehandelt. Agraria hat ein unüberwindbares Handelsdefizit angehäuft, damit einen Verfall seiner Währung hingenommen und sich einerseits von Agrarexporten, andererseits von geringqualifizierten Tätigkeiten in den von Industria betriebenen Industrieansiedlungen abhängig gemacht – und sich dadurch auch noch den Weg für eine eigenständige Industrialisierung versperrt.

Fazit: Letzten Endes sind in beiden Ländern die ursprünglichen wirtschaftlichen und sozialen Strukturen beschädigt, die Umwelt über Gebühr belastet, und statt allgemeiner Wohlstandsgewinne und der Aussicht auf gesellschaftliche Wohlfahrt haben sich Ungleichverteilung, Arbeitslosigkeit und Armut ausgebreitet.

Das Gedankenexperiment verdeutlicht, dass es keinesfalls eines weltumspannenden Freihandels nach neoliberalem Muster bedarf, um soziale und ökologische Verheerungen anzurichten. Es genügt die Unvorsichtigkeit, in bilateralen Außenbeziehungen beim Grenzübertritt von Kapital, Gütern, Dienstleistungen und Arbeitskräften auf preisliche und qualitative Anpassungen und Mengenbeschränkungen zu verzichten, um sich statt gedeihlichen Außenhandels und konstruktiven Außenwettbewerbs Chaos und Anarchie einzuhandeln.

7. Ausblick

Die empfohlenen Regelungen für die Freihandelszone, die Zollunion und die Wirtschaftsunion zielen auf eine Optimierung der Handelsgewinne, des Beschäftigungsstandes und des Umweltschutzes, einschließlich einer leistungsgerechten Gleichverteilung von Einkommen, Vermögen und Produktionskapital. Ganz im Gegensatz zum neoliberalen Verständnis, das auf den Euphemismus »Marktliberalisierung« und auf höchstmögliche Kapitalrenditen beschränkt ist und damit kapitalistische Auswüchse und schließlich anarchische und chaotische Zustände herbeiführt. Zustände, unter denen letztlich alle Marktteilnehmer und alle Bürger zu leiden haben.

Die »Liberalisierung« der Wirtschaft, also der Verzicht auf wirtschaftspolitische Regelung zwecks bedingungsloser Öffnung der Märkte, ist, wie der Begriff suggerieren möchte, kein Wert an sich. Die neoliberal indoktrinierend beabsichtigte Assoziation mit dem Begriff der bürgerlichen Freiheit führt in die Irre. Wenn es Sinn und Zweck wirtschaftlicher Tätigkeit ist, für ein besseres Leben zu sorgen, dann bedarf diese Tätigkeit der demokratisch legitimierten Regelung und Steuerung – im Innern und nach außen –, um die Gewinne für Gesellschaft und Umwelt nachhaltig zu optimieren.

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