Geistiges Eigentum

Der Schutz geistigen Eigentums und der unabhängige Handel mit Schutzrechten

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Begriffsklärung
  3. Sinn und Zweck von Schutzrechten
  4. Das restriktive Regime der Welthandelsorganisation
  5. Aktuelle Beispiele aus der neoliberalen Praxis
  6. Prinzipien einer post-neoliberalen Wirtschaftsordnung
    > Schutzrechte als universelles Menschenrecht
    > Komplementarität von materiellem und imateriellem Handel
    > Besonderheiten des Handels mit Schutzrechten geistigen Eigentums
    > Besonderheiten des Persönlichen Urheberrechts

1. Überblick

Geistiges Eigentum ist im neoliberalen Verdrängungswettbewerb zum Steigbügelhalter für Markteroberungen im Außenhandel mit materiellen Produkten und Dienstleistungen verkommen. Die Kreativität von Forschung und Entwicklung richtet sich deshalb überwiegend auf geistiges Eigentum, das für die Produktion einheitlicher globaler Massengüter und Dienstleistungen verwertet und zugleich gut vor fremdem Zugriff geschützt werden kann, oder das einfach nur als Platzhalter dient, um Mitbewerbern eigene Entwicklungen zu erschweren. Die Funktion als Steigbügelhalter oder Platzhalter schließt naturgemäß einen eigenständigen Außenhandel mit geistigem Eigentum aus, so dass der Fortschritt und die notwendige Vielfalt in der Welt auf der Strecke bleiben. Um die Weltwirtschaft zukunftsfähig zu machen, ist deshalb neben dem globalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen auch der globale Handel mit Schutzrechten geistigen Eigentums neu zu gestalten.

2. Begriffsklärung

Der Begriff »Geistiges Eigentum« (englisch: intellectual property) bezieht sich auf die Schutzrechte, die Eigentümern von Erfindungen und anderen geistigen Schöpfungen gesetzlich zugestanden werden. Bei den Schutzrechten wird in der Hauptsache zwischen dem persönlichen Urheberrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz unterschieden.

Das persönliche Urheberrecht an geistigen Schöpfungen umfasst zum Beispiel die Rechte an Sprachwerken (Reden, Schriftwerke und Computerprogramme), Werken der Musik, Werken der Tanzkunst, Werken der bildenden und angewandten Kunst, Bauwerken, Lichtbildwerken, Filmwerken sowie an Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art. Das Urheberrecht entsteht unmittelbar bereits bei der Schöpfung eines Werkes. Es ist vererbbar, aber nicht übertragbar, gesteht dem Urheber Nutzungs- und Vergütungsrechte zu und endet in der Regel 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Der gewerbliche Rechtsschutz für geistige Schöpfungen, der im hier gegebenen Zusammenhang im Vordergrund steht, umfasst im technischen Bereich die Rechte an Patenten, Gebrauchsmustern und Pflanzenzüchtungen (Sortenschutz). Im ästhetischen Bereich umfasst er Geschmacksmuster (Designs und Modelle), typographische Schriftzeichen, Halbleitertopographien, Kennzeichen (Marken), geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben. Der gewerbliche Rechtsschutz entsteht erst bei der Eintragung einer geistigen Schöpfung in ein öffentliches Register und ist (geographisch) auf den Geltungsbereich des Registers begrenzt. Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes sind zeitlich begrenzt und können vollständig oder als eingeschränkte Nutzungsrechte (Lizenzen) auf andere natürliche oder juristische Personen übertragen werden.

3. Sinn und Zweck von Schutzrechten

Geistiges01Da geistiges Eigentum wegen seines immateriellen Charakters im Gegensatz zu materiellen Produkten und Dienstleistungen leicht kopierbar und ortsunabhängig beliebig nutzbar ist, bedarf es eines besonderen Schutzes.

Für die meisten persönlichen Urheber gehört ihr geistiges Eigentum zur beruflich-existentiellen Grundlage, und es kann dem Urheber als Produktionskapital oder vermarktbares Produkt dienen oder auch beides in einer Gestalt sein. Letzteres ist der Fall, wenn beispielsweise ein Sachbuchautor ein maßgeschneidertes Computerprogramm zur Übersetzung fachspezifischer Gesetzestexte in mehrere Fremdsprachen entwickelt und das Programm sowohl selbst nutzt als es auch innerhalb der Branche gegen Entgelt vertreibt. Der Autor ist zweifellos existentiell darauf angewiesen, dass seine Investition in das Programm sich rentiert und das Programm für eine angemessene Zeit gesetzlich gegen die Verbreitung von Raubkopien geschützt ist.

Genauso verhält es sich mit gewerblichem geistigen Eigentum: Eine technische Erfindung kann in einem Unternehmen den Produktionsablauf oder ein Produkt verbessern, seltener jedoch beides gleichzeitig bewerkstelligen. Jedes Unternehmen wird eine technische Erfindung als Patent registrieren lassen, wenn Geheimhaltung nicht möglich ist und es seine Investition und die daraus zu erwartende Rendite vor Nachahmern und Trittbrettfahrern aus der Branche schützen muss.

Gesellschaftlich und volkswirtschaftlich sind Schutzrechte eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass sich persönliche Kreativität und privatwirtschaftliche Forschung und Entwicklung lohnen und zum Fortschritt beitragen. Der Fortschritt ist vor allem dann zuknftsgerecht, wenn das dem Menschen eigene Streben nach schöpferischer Betätigung und Verwirklichung durch eine entsprechende wirtschaftliche Rahmenordnung in sozial und ökologisch ertragreiche Bahnen gelenkt wird.

Die durch die neuen Freiheiten im Internet inspirierte Vorstellung, Schutzrechte für geistiges Eigentum seien nun überholt, würde, wenn sie Eingang in gesetzliche Regelungen fände, die professionelle Kreativität lähmen und wäre ökonomisch wie gesellschaftlich kontraproduktiv. Deshalb muss es den Urhebern vorbehalten bleiben, ob sie ihre Texte, Bilder und Musikstücke oder ihre technischen Erfindungen frei und kostenlos zugänglich machen oder ob sie das nicht tun. Das Internet betreffend ist festzuhalten, dass sein Vorteil diesbezüglich vor allem darin besteht, für Angebote sowohl unentgeltlicher als auch entgeltlicher geistiger Schöpfungen eine ideale Plattform zu bieten und weltweite Nachfrage zu erzeugen.

Statt Schutzrechte generell in Frage zu stellen, muss vielmehr die Angemessenheit derzeitiger Schutzfristen und Schutzgebühren auf den Prüfstand. Aber ein noch viel größeres Hindernis für die ertragreiche Nutzung von Schutzrechten ist, dass sie unter der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin einem Verdrängungswettbewerb mit Gütern und Dienstleistungen geopfert wird. In den nachfolgenden Abschnitten soll diese, den Fortschritt hemmende Entwicklung im Mittelpunkt stehen:

4. Das restriktive Regime der Welthandelsorganisation

1995 trat mit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) das »Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum« TRIPS in Kraft (englisch: »Agreement on Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights«). Wie der Name nahelegt, zielt die WTO mit TRIPS nicht etwa auf einen eigenständigen Lizenzhandel mit Schutzrechten – der dem weltweiten Fortschritt dienen und einen großen Teil des Güter- und Dienstleistungshandels ersetzen könnte –, sondern verfolgt die schutzrechtliche Absicherung und die damit beabsichtigte Ausweitung des neoliberalen Freihandels mit Gütern und Dienstleistungen (siehe dazu auch den Artikel Welthandelsorganisation (WTO)).

Die WTO setzt im übrigen alles daran, die Schutzrechte industrieller Eigentümer über den ganzen Lebenszyklus von Produktionsprozessen und Produkten zu wahren und notfalls mit den ihr zur Verfügung stehenden Strafverfahren auch durchzusetzen. Die Entschlossenheit der WTO ist aus dem Blickwinkel des neoliberalen Freihandels insofern konsequent, als Eigentümer von Patenten, Gebrauchsmustern und Marken auf offenen globalen Märkten naturgemäß kein Interesse daran haben, Lizenzen zu vergeben, die sie der Gefahr aussetzen, anschließend von ihren möglicherweise kostengünstiger produzierenden Lizenznehmern auf dem Weltmarkt mit fertigen Endprodukten aus dem Markt gedrängt zu werden. In der Regel werden Lizenzen deshalb erst angeboten, wenn die Eigentümer bereits alle großen Weltmärkte abgeschöpft haben und das geistige Eigentum überholt und nur noch von geringem Wert ist.

Neben der Behinderung eines unabhängigen weltweiten Handels mit geistigem Eigentum beschert die neoliberale Praxis aber auch den industriellen Akteuren einige Nachteile: Denn indem die Schutzrechte für geistiges Eigentum fast ausnahmslos in den Dienst des globalen Güter- und Dienstleistungshandels gestellt werden, steigt ihr Wert analog zum Wert des weltweiten Absatzes der mit ihnen verbundenen Produkte. Diese Überbewertung setzt die Rechteinhaber auf offenen globalen Märkten der ständigen Gefahr von Plagiaten aus und zwingt sie zu hohen Aufwendungen, um den drohenden Verletzungen ihrer Schutzrechte vorzubeugen bzw. Verletzungen weltweit mit juristischen Mitteln zu verfolgen. Die Überbewertung verleitet die Akteure überdies zur Anmeldung sogenannter Sperrpatente (eingangs als Platzhalter bezeichnet), mit denen sie ganze Technologiefelder gezielt besetzen – nicht jedoch um die Patente selbst zu nutzen, sondern um ihren Mitbewerbern möglichst hohe Entwicklungskosten zu bescheren und sie im Wettbewerb auf Distanz zu halten.

Ein weiterer, gesellschaftlicher Nachteil der neoliberal-doktrinären Zweckdienlichkeit von Patenten und anderem geistigen Eigentum besteht darin, dass unternehmerische und in ihrem Gefolge zunehmend auch staatliche Forschungsmittel vorrangig in Projekte fließen, die eine Eroberung globaler Märkte mit Massenprodukten versprechen. Durch diese Praxis werden soziale und ökologische Aspekte bei der Forschungs- und Entwicklungsplanung zunehmend ausgeklammert – mit der Folge, dass die gebotene öffentliche Daseinsvorsorge ins Hintertreffen gerät (siehe dazu auch Öffentliche Güter und Daseinsvorsorge).

5. Aktuelle Beispiele aus der neoliberalen Praxis

An zwei aktuellen Beispielen lassen sich die unterschiedlichen Probleme demonstrieren, die sich aus der neoliberalen Praxis der WTO ergeben:

Das erste Beispiel: Die hohen Hürden, die der globale Freihandel mit Gütern und Dienstleistungen für einen eigenständigen Handel mit geistigen Eigentum aufbaut, hat einige afrikanische Staaten bewogen, im Rahmen der WTO-Verhandlungen eine Lockerung des Patentschutzes auf HIV-Medikamente zu fordern, die es ihnen erlauben würde, die Folgen der hohen HIV-Durchseuchung in ihren Ländern mit preisgünstigen Generika zu bekämpfen. In der WTO ist daraufhin ein Kompromiss verabschiedet worden, der den Ländern zwar nicht erlaubt, Generika unter Umgehung des Patentschutzes selbst herzustellen oder in Auftrag zu geben, der ihnen aber preisgünstige und sogar kostenlose Importe zugesteht.

Die rechtliche und humanitäre Bewertung dieses aktuellen Falles lenkt den Blick auf ein zentrales, vom neoliberalen Freihandel verursachtes Problem: Zum einen verdeutlicht die Sachlage, dass der globale Handel mit Gütern und Dienstleistungen, der auf der Grundlage eines Verdrängungswettbewerbs um Preisvorteile in US-Dollar (teils auch in Euro) stattfindet, Dumping und zentralistische Strukturen provoziert und nicht geeignet ist, autonome lokale Produktionen und Versorgungen sicherzustellen. Ja, dass er sogar bewusst darauf abzielt, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu erzeugen, die mächtigen globalwirtschaftlichen Akteuren sichere Pfründe bescheren. Für eine autonome Versorgung wäre es hingegen effektiver und auch humaner, lokalen Unternehmen so früh wie möglich im Rahmen eines vom Güter- und Dienstleistungshandel getrennten Wissens- und Technologietransfers Lizenzen anzubieten und die Laufzeiten von Patenten generell wesentlich zu verkürzen. Zum anderen handelt es sich im konkreten Fall um einen Notruf der Entwicklungsländer nach sofortiger Hilfe, der unter den gegebenen Umständen statt in der WTO unter Handelsgesichtspunkten besser im Rahmen einer international zu finanzierenden Entwicklungshilfe durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter Einbeziehung der Patenteigentümer zu beantworten gewesen wäre.

Das zweite Beispiel betrifft den Patentschutz unmittelbar: TRIPS dient den transnationalen Biotechnologie-Konzernen als völkerrechtlich verbindliches Gerüst, um natürliche biologische Ressourcen zum Zwecke der exklusiven privatwirtschaftlichen Nutzung zu patentieren und sie auf diese Weise von einem öffentlichen in ein geschütztes und handelbares privates Gut zu verwandeln. Die großen Konzerne liefern sich auf diesem Gebiet ein Wettrennen, die unerforschte Lebensvielfalt der tropischen Regenwälder unter ihre wirtschaftliche Verfügungsgewalt zu bringen. Entwicklungsländer und indigene Völker, auf deren Territorien die genetischen Codes entwendet und einzelne natürliche Heilmittel kopiert werden, ohne dass sie als Betroffene im einzelnen darüber informiert werden, wehren sich bislang vergebens gegen diese als Biopiraterie bezeichnete Praxis.

In diesem Fall haben die betroffenen Völker ganz unabhängig von der territorialen Frage die eindeutig besseren Argumente, denn bisher war es immer unstrittig, dass aus natürlicher Selektion hervorgegangene Lebensformen keine menschlichen Erfindungen und somit auch nicht patentfähig sind. Rechtlich schwieriger sind Patentanträge zu beurteilen, die sich auf einzelne Substanzen von Heilpflanzen beziehen, weil immer damit zu rechnen ist, dass die heilende Wirkung bereits früher von Naturvölkern erkannt wurde. Der ehemalige Präsident des Europäischen Patentamtes in München, Alain Pompidou, hat zur Lösung dieses Problems in einem Interview mit der Zeitschrift »Spiegel Online« vom 23. Februar 2006 eine vielversprechende Lösung angekündigt:

»Und wir bauen für unsere Patentrecherche eine weitere Datenbank auf, in der wir traditionelles Wissen aus der ganzen Welt sammeln. Zum Beispiel, mit welchen Heilpflanzen die Ureinwohner am Amazonas hohes Fieber behandeln oder wie Volksstämme in Indien ihre Nutzpflanzen gegen Schädlinge geschützt haben. Wir tragen dieses Wissen zusammen, um zum Beispiel einen Antrag auf Patentierung eines vermeintlich neuen Wirkstoffs aus einer Pflanze ablehnen zu können. Beispielsweise haben die US-Firma Thermo Trilogy Corporation und das Landwirtschaftsministerium der USA gemeinsam ein Patent für ein Produkt mit Öl aus dem indischen Neembaum angemeldet, um damit Pflanzenschädlinge zu bekämpfen. Doch das Öl wird in Indien seit Jahrhunderten angewandt. Das führte zu großer Aufregung bei Entwicklungshilfeorganisationen, die Geschäftemacherei mit dem überlieferten Wissen der Völker befürchteten. Wir haben den Patentantrag abgelehnt. Künftig können wir in dieser Datenbank recherchieren, bevor wir ein Patent erteilen, und so heftiger Kritik vorbeugen. Erst die Tatsache, dass wir diese Informationen besitzen, schützt diejenigen, die dieses Wissen bewahren und seit Jahrhunderten anwenden, vor falsch erteilten Patenten. Wie wir mit biologischen Ressourcen umgehen, ist eine der großen Fragen, die uns in den nächsten zehn Jahren beschäftigen werden.«

6. Prinzipien einer post-neoliberalen Wirtschaftsordnung

Schutzrechte als universelles Menschenrecht

Als Ausgangspunkt für eine Einordnung des Handels mit geistigem Eigentum kann die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom Dezember 1948 angesehen werden, in der dem Rechtsanspruch auf eigene geistige Schöpfungen der Status eines universellen Menschenrechts zugesprochen wird. Die Erklärung wurde 1966 und 1993 nochmals bestätigt und der Rechtsanspruch ebenfalls in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom Dezember 2000 verankert. Die Erklärungen erweitern den Begriff des Eigentums ausdrücklich auf den Bereich geistiger Schöpfungen bzw. immaterieller Güter und schaffen Anreize für geistige Kreativität und Voraussetzungen für eine geordnete wirtschaftliche Nutzung geistigen Eigentums.

Damit ist das Fundament für einen unabhängigen globalen Freihandel mit Schutzrechten geistigen Eigentums gelegt, der den Weg in eine post-neoliberale Wissens- und Informationsgesellschaft weist, die diesen Namen wirklich verdient.

Komplementarität von materiellem und imateriellem Handel

Wie in den Artikeln Zukunftsfähiger Außenhandel und Komparativer Vorteil — aufgewertet dargestellt, erfordert ein post-neoliberaler Außenhandel und Außenwettbewerb mit Gütern und Dienstleistungen unter den Bedingungen einer sozialökologischen Marktwirtschaft:

  1. bilateral vereinbarte Wechselkurse,
  2. bilateral vereinbarte Handelskontingente,
  3. gegenseitig zugestandene Zollautonomie sowie
  4. die Identifizierung und Nutzung komparativer relativer statt absoluter Preisvorteile.

All das, um keine Verdrängungen zu provozieren und die regionale Vielfalt in der Welt zu erhalten.

Ein post-neoliberaler Außenhandel und Außenwettbewerb mit Schutzrechten kann komplementär zum Güter- und Dienstleistungshandel als unabhängiger globaler Freihandel mit Lizenzen von Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern sowie mit urheberrechtlich geschützten Produkten aufgebaut werden. Er kann unabhängig betrieben und ganz in den Dienst des weltweiten Fortschritts gestellt werden, weil zum einen das geistige Eigentum, das in den Produkten des Güter- und Dienstleistungshandels steckt, nicht mehr zur Verdrängung von Mitbewerbern missbraucht werden kann, und weil zum anderen Verdrängungen auf einem Weltmarkt für Schutzrechte geistigen Eigentums einen konstruktiven, fortschrittsdienlichen Wettbewerb der Kreativität erzeugen und ihrer Natur nach nur vorübergehend sind: Denn verdrängte Anbieter können weiterhin im Binnenmarkt anbieten, können sich neu aufstellen oder müssen kreativeren Anbietern weichen, ohne dass realwirtschaftliche Binnenstrukturen unwiderruflich zerstört werden.

Durch die Unabhängigkeit des Handels mit Schutzrechten entstehen zudem große Anreize für Unternehmen, sich auf privatwirtschaftliche Forschung und Entwicklung zu spezialisieren und mit dem weltweiten Handel von Lizenzen Gewinne zu erzielen.

Andererseits gebietet es die Sensibilisierung für den Erhalt der Vielfalt in der Welt, dass Länder Importe urheberrechtlich geschützter Produkte kraft ihrer wirtschaftspolitischen Autonomie einschränken können, um ihre kulturelle Identität und Entwicklung vor übermäßigen und schädlichen Fremdeinflüssen zu schützen (siehe dazu auch den untersten Abschnitt Besonderheiten des Persönlichen Urheberrechts).

Besonderheiten des Handels mit Schutzrechten geistigen Eigentums

Dieser Handel kann, im Gegensatz zum Güter- und Dienstleistungshandel, als globaler Freihandel gestaltet werden. Die Teilnahme am Freihandel mit Schutzrechten erfor­dert von Wirtschaftsräumen vorzugsweise den Einstieg in ein multilaterales Handelsabkommen, das sich auf supranational vereinbarte Schutzrechte und Handelsstandards für geistiges Eigentum stützt und ein exklusives multilaterales Wechselkurssystem mit virtueller Leitwährung beinhaltet. Die Paritäten dieses Wechselkurssystems können sich nach den bilateralen Wechselkursen des Güter- und Dienstleistungshandels richten, können aber aufgrund komplexerer Berechnungsgrundlagen durchaus auch davon abweichen. Abweichungen sind ohne Bedeutung, weil dieser Freihandel aufgrund seines ausgeprägten Preiswettbewerbs ohnehin – über die virtuelle Leitwährung – getrennt abgerechnet wird. Die Preise bilden sich völlig frei im globalen Wechselspiel von Angebot und Nachfrage; Handelskontingente und Zölle erübrigen sich, weil ein Freihandel mit Schutzrechten ganz bewusst im Dienste des Fortschritts auf unbeschränkt konstruktiven Preiswettbewerb angelegt ist.

Überschüsse in der Leistungsbilanz geistigen Eigentums sind im Gegensatz zu Überschüssen im Güter- und Dienstleistungshandel unkritisch. Deshalb kann und sollte jeder Wirtschaftsraum in eigener Verantwortung weitgehende Anreize für die Produktion wirtschaftlich verwertbarer geistiger Schöpfungen schaffen. Am wirkungsvollsten sind indirekte Steuerungen, die sich darauf beschränken, ein für kreative Köpfe und Unternehmen günstiges Umfeld zu schaffen, zum Beispiel durch steuerliche Anreize zur Mitwirkung an regionalen, nationalen und auch internationalen Forschungs- und Entwicklungsprojekten.

Bezüglich der wünschenswerten Anreize für geistige Schöpfungen ist festzuhalten, dass beispielsweise das europäische Patentwesen keinen angemessenen Beitrag zu nachhaltigem Fortschritt und zu Wohlstand und Wohlfahrt leistet. Mit jahrelangen Wartezeiten, Gebühren von mindestens Euro 32.000 und Laufzeiten für die Schutzrechte von 18 Jahren (TRIPS verlangt sogar 20 Jahre) wirkt es eher abschreckend. Es bedarf vernünftiger Konditionen und Gebühren, um die Urheber geistiger Schöpfungen in die Lage zu versetzen, Schutzrechte für den Weltmarkt ohne Zeitverzug und zu angemessenen Kosten zu erwerben. Wenn die Urheber von den Patentämtern schnell und preiswert bedient werden, können auch die Laufzeiten von Schutzrechten auf wenige Jahre begrenzt werden. Kurze Laufzeiten fördern die Kreativität zusätzlich, senken das Preisniveau für Lizenzen und versetzen Interessenten in die Lage, neuestes Wissen jederzeit zu angemessenen Preisen zu erwerben. So kann sich ein dynamischer globaler Markt für geistiges Eigentum entwickeln, der wie kein anderer geeignet ist, zum weltweiten Fortschritt beitragen.

Der kommerzielle Wissenstransfer lässt sich darüber hinaus mit der Entwicklungshilfe verbinden, indem Entwicklungsländern nach ihrem jeweiligen Entwicklungsstand gestaffelte Lizenzgebühren abverlangt und die Preisdifferenzen aus einem internationalen Entwicklungsfonds zugeschossen werden. Auf diese Weise lässt sich die wirtschaftliche und soziale Entwicklung weltweit fördern und harmonisieren, und Entwicklungsländer erhalten die nachhaltige Chance, von reinen Lizenznehmern zu aktiven Marktteilnehmern heranzuwachsen.

Die Gestaltung der Regeln für einen zukunftsfähigen Freihandel mit Schutzrechten geistigen Eigentums ist die originäre Aufgabe einer Welthandelsorganisation neuer Prägung: Sie muss Schutzrechte harmonisieren, die Entwicklungshilfe einbeziehen und faire Preisstaffeln festlegen, Schiedsgerichtsverfahren organisieren sowie von ihren Mitgliedern finanzierte Forschungs- und Entwicklungsprogramme von globalem Interesse auf den Weg bringen, deren Ergebnisse von allen genutzt werden können.

Mit einem unabhängigen Freihandel für Schutzrechte wird das neoliberale Globalisierungsparadigma des ungeregelten Güter- und Dienstleistungshandels und des nicht genutzten Handels mit Schutzrechten durch das Paradigma des geregelten Güter- und Dienstleistungshandels und des freien Handels mit Schutzrechten ersetzt, oder anders ausgedrückt: Das Paradigma des ungeregelten materiellen Handel und des nicht genutzten »intellektuellen« Handels wird durch das Paradigma des geregelten materiellen Handels und des freien »intellektuellen« Handels ersetzt.

Dadurch verlagert sich der Wettbewerb um absolute Vorteile in der von kulturellen und wirtschaftlichen Unterschieden geprägten Welt von der physischen auf die intellektuelle Ebene. Die vom neoliberalen Wettbewerb verdrängten Unternehmen und zerstörten Wirtschaftskreisläufe erleben eine Renaissance und werden zur Quelle neuer Ideen für den weltweiten Fortschritt.

Besonderheiten des Persönlichen Urheberrechts

Dazu hat die UNESCO im November 2001 die »Allgemeine Erklärung über die kulturelle Vielfalt«[1] verabschiedet, mit der sie beabsichtigt, auf ein völkerrechtlich bindendes Übereinkommen hinzuwirken, das die besondere Natur kultureller Güter festschreibt: Ländern soll das Recht zugestanden werden, die eigenen kulturellen Güter zu bevorzugen, zu fördern und vor übertriebenen Fremdeinflüssen zu schützen, um die eigene kulturelle Identität bewahren und eigenständig weiterentwickeln zu können. Ein zukünftiges Abkommen über einen unabhängigen internationalen Freihandel mit Schutzrechten geistigen Eigentums müsste, hier bezüglich der Urheberrechte an kulturellen Gütern, die Absicht der UNESCO aufgreifen und für schützenswerte kulturelle Güter – insbesondere der Literatur, des Journalismus und der Kunst einschließlich der bildenden, der Ton- und der Filmkunst – autonom festzulegende Handelsbeschränkungen ausdrücklich zugestehen. Inhaber von Urheberrechten dieser Kategorien müssten sich beim Export ihrer Produkte an Kontingente und Quoten halten, deren Ausgestaltung einzig im Ermessen der importierenden Länder läge.

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Quellen

1. http://www.unesco.de/443.html

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