Heterogener EU-Binnenmarkt

Der Euro: Fehleinschätzungen und Fehlentwicklungen

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

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Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Zuspitzung einer ökonomischen Fehlentwicklung
  3. Falsche Analysen, gefährliche Lösungen
  4. Eine Perspektive für Europa
  5. Eine Perspektive für Griechenland
  6. Die Subsidiarisierung als dynamischer Prozess
  7. Im Mittelpunkt: Das Wohlfahrtsoptimum
    > Vollbeschäftigung, Einkommen und Gleichverteilung
    > Substanzerhalt der Ressourcen

1. Überblick

Als die Kohl-Regierung in den 90er Jahren die Währungsunion vorantrieb, gab sie sich der Illusion hin, die gemeinsame Währung würde die politische Integration Europas beflügeln, zur Versöhnung mit der deutschen Geschichte beitragen und den innereuropäischen Handel stärken. Wie wir heute wissen, stagnieren die deutschen Exporte in die Eurozone seit 2007 bei rund 400 Mrd. Euro pro Jahr, ihr Anteil am Gesamtexport ist von 2007 bis 2012 sogar von 44 auf 37,3 % gesunken, und dasselbe gilt in ähnlichem Maße für die Importe aus den Euroländern. Die Dynamik des deutschen Handels findet also außerhalb der Eurozone statt.

Und wie wir heute ebenfalls wissen, beruht die Konstruktion der Eurozone auf einer gigantischen ökonomischen Fehleinschätzung, die den in Europreisen nicht wettbewerbsfähigen Ländern die schlimmste Wirtschaftskrise seit 1929 beschert hat, verstärkt noch durch die 2008 einsetzende weltweite Finanzmarktkrise. Infolge der sozialen Verheerungen dieser Krise ist den Europäern die Lust auf weitere politische Integration vorerst vergangen, und die völlig überschuldeten Griechen fühlen sich angesichts der deutschen Exportmacht und des vermeintlich rein deutschen Spardiktats unversöhnlich an die deutsche Besetzung erinnert.

Euro01Was läuft falsch? Wie müssen wir die Weichen stellen? In Richtung totaler wirtschaftlicher Vereinheitlichung oder eher in Richtung Einheit in wirtschaftlicher Vielfalt? Welches ist die zentrale Ursache der gegenwärtigen Krise? Soll der in Maastricht vereinbarte Nicht-Beistand aufgehoben werden, sollen die Länder Europas gemeinschaftlich füreinander haften? Bietet Europa die Voraussetzungen für einen Bundesstaat oder eher für einen Staatenbund ? Soll Europa von oben nach unten aufgebaut werden, oder besser von unten nach oben? Wie demokratisch kann und soll Europa verfasst sein? Ist Wohlfahrt eine geeignete Maxime für die europäische Integration? Und wie können politische und wirtschaftliche Integration verknüpft werden? Fragen über Fragen, die es zu beantworten gilt, bevor die Krise noch weitere Länder in die Dauerdepression befördert.

2. Zuspitzung einer ökonomischen Fehlentwicklung

Die Befürworter des Euro, die die tatsächlich stattfindende Entwicklung aus unterschiedlichen Gründen nicht wahrhaben wollen, vermeiden den Begriff Euro-Krise. Sie sprechen lieber von einer Staatsschuldenkrise. Ihre Fehleinschätzung – bzw. ihre indoktrinierende Absicht – besteht darin, die Staatsverschuldung zur Ursache der gegenwärtigen Krise und die gemeinsame Währung zum Garanten eines früher oder später prosperierenden Europa zu erklären. Dabei blenden sie die Tatsache aus, dass die Eurozone ihrer Natur nach ein deregulierter, euphemistisch ein liberalisierter, und zugleich völlig inhomogener Binnenmarkt aus 18 unterschiedlich ausgestatteten und unterschiedlich entwickelten Nationen ist. Das Postulat der Euro-Befürworter ist wirklichkeitsfremd, weil die innereuropäischen Unterschiede in Geschichte und Traditionen, in klimatischen Bedingungen und spezifischen Ressourcen wurzeln, und weil nichts dafür spricht, dass dies geändert werden sollte oder sich in absehbarer Zeit überhaupt ändern ließe.

Ganz im Gegenteil bietet es sich an, die einzigartige Vielfalt Europas, die aus der Unterschiedlichkeit erwachsen ist, zum Wohle all seiner Bürger zu nutzen.

Die Fehlentwicklung seit Einführung des Euro ist unübersehbar: Der Wettbewerb wird in Euro-Preisen ausgetragen, ohne dass unterschiedliche nationale Produktivitäten noch durch Wechselkurse und Zölle neutralisiert werden können. Weniger produktive Anbieter werden meist endgültig verdrängt und erhalten keine Chance, im Wettbewerb gewonnene Lernfortschritte noch umzusetzen. Es entsteht hoher Kostendruck, der die Unternehmen zu Zusammenschlüssen und territorial konzentrierter, kapitalintensiver Produktion und die Nationalstaaten zum Absenken ihrer sozialen und ökologischen Standards zwingt. Einige Ballungsgebiete prosperieren, während die peripheren Landstriche veröden – am extremsten in den weniger produktiven Ländern. Das staatliche Dumping von Standards und der unternehmerische Konzentrationsprozess erzeugen europaweit Arbeitslosigkeit, prekäre Jobs, Armut und schließlich steigende Sozialausgaben, die nur noch durch außerordentliche staatliche Kreditaufnahmen halbwegs finanziert werden können. Umweltkosten werden gar nicht erst erfasst, das heißt, sie werden zukünftigen Generationen überantwortet.

Ich füge rückblickend hinzu: Die Deregulierungen der Finanz- und Gütermärkte setzten weltweit bereits in den 70er Jahren unter dem US-Dollar als Leitwährung ein, wurden von der 1995 gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) forciert und auf die Dienstleistungsmärkte ausgedehnt, und dann für die Länder der Eurozone, die nun untereinander vollständig dereguliert waren, nochmals verstärkt. Im Zuge der 2008 einsetzenden Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, ausgelöst durch derivative Produkte der deregulierten Finanzmärkte, haben sich die Auswirkungen dann bis heute dramatisch zugespitzt. Zu den währungsbedingten Verheerungen kamen die Schieflagen von Banken hinzu, die sich auf den globalen Finanzmärkten verspekuliert hatten. Die Staatsverschuldung der Euro-Länder ist dieser langjährigen Entwicklung geschuldet, allerdings in vielen Ländern durch nationale Besonderheiten noch verschärft worden. Keine Frage also, dass es für die Bekämpfung der Euro-Krise wenig hilfreich ist, wenn die Staatsverschuldung zu ihrer Ursache erklärt wird.

3. Falsche Analysen, gefährliche Lösungen

Zwei politische Lager mit unterschiedlichen Interessen stehen sich auf der europäischen Bühne gegenüber, repräsentiert durch zwei bekannte Protagonisten: Merkel und Hollande. Merkel vertritt die deutschen Exportinteressen und fordert deshalb strikte Haushaltsdisziplin, liberalisierte Arbeitsmärkte und einheitliche nationale Gesetze. Hollande vertritt vorrangig die sozialen Interessen seines Landes und kämpft für eine gemeinschaftliche Haftung der Euroländer und für eine expansive Geldpolitik der EZB. Beide sind sich allerdings einig, den Euro und das Wachstum zu stärken, und beide bekennen sich, mit unterschiedlichen nationalen Schwerpunkten, zu »mehr Europa«. Einen überzeugenden Weg aus der Krise haben jedoch beide nicht anzubieten.

Zu den Exportinteressen: Für ein wettbewerbs- und exportstarkes Land wie Deutschland eröffnete der Euro-Binnenmarkt anfangs neue Absatzchancen in Ländern mit ursprünglich schwacher Währung, die ihre Importe plötzlich in Euro bezahlen konnten, zugleich aber Verdrängungen ihrer heimischen Produktionen hinnehmen mussten, weil sie die Importpreise nicht mehr mittels Wechselkurs und Zöllen ihrem Inlandsniveau anpassen konnten. Diese Verdrängungen setzen sich fort und schmälern zunehmend die Zahlungsfähigkeit dieser Länder. In Deutschland bemühen sich die Lobbyisten der Exportwirtschaft, den offenen Euro-Binnenmarkt als wohlstandsfördernd zu verteidigen, ignorieren dabei aber, dass die durch Verdrängungen abnehmende Zahlungsfähigkeit der importierenden Länder keine dauerhafte Exportdynamik zulässt.

Zur Haushaltsdisziplin: Mit Einführung des Euro konnten sich die wirtschaftlich schwachen Länder plötzlich zu Konditionen verschulden, die nicht ihrem tatsächlichen Risikoprofil entsprachen. Das war möglich, weil die Gläubiger eine gemeinschaftliche Haftung der Euroländer für einzelstaatliche Risiken gedanklich vorwegnahmen (was sich ja durch die sogenannte Euro-Rettung schließlich bewahrheitet hat). Nachlassende Haushaltsdisziplin, schwindende Wirtschaftskraft im Verdrängungswettbewerb, riskante Bankgeschäfte, platzende Blasen auf den Immobilienmärkten und entsprechend steigende Soziallasten treiben seither die Verschuldung und mit ihr auch die Zinsen für neue Staatsanleihen dieser Länder (wieder) in die Höhe. Gemeinschaftliche Rettungsschirme sollen den Teufelskreis durchbrechen, sind aber an Spardiktate gebunden, unter denen sich die betroffenen Länder immer tiefer in eine wirtschaftliche Dauerdepression mit hoher Arbeitslosigkeit, Armut und zunehmender Ungleichverteilung hineinsparen.

Zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte: Offene europäische Arbeitsmärkte erhöhen in den wirtschaftlich starken Ländern den Wettbewerb unter den Arbeitnehmern, drücken die Löhne und Arbeitskosten und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Gleichzeitig erhöhen sie aber auch die Sozialquoten und die Staatsverschuldung dieser Länder. Die wirtschaftlich schwachen Länder verlieren ihre jungen und gut ausgebildeten Arbeitskräfte und werden dadurch im Wettbewerb weiter geschwächt.

Zur gemeinschaftlichen Haftung: Sie ist eigentlich durch den in den europäischen Verträgen vereinbarten finanziellen Nicht-Beistand (no-bail-out) ausgeschlossen, zuletzt erneut bestätigt im Lissabon-Vertrag von 2009. Mit den Rettungsschirmen, den Aufkäufen von Staatsanleihen durch die EZB und der extremen Schieflage der sogenannten Target2-Salden zwischen den nationalen Zentralbanken der Eurozone ist gegen den Nicht-Beistand und damit gegen das Prinzip der kategorischen Verbindung von Risiko und Haftung bereits mehrfach verstoßen worden. Deutschland steht deshalb derzeit mit rund 750 Mrd. Euro im Risiko. Die Einführung von Euro-Bonds würde einen weiteren Verstoß bedeuten.

Die Entwicklung offenbart ein Dilemma: In ihrer gegenseitigen Abhängigkeit wenden sich die Überschuss- wie die Defizitländer des innereuropäischen Handels gemeinsam gegen den Nicht-Beistand. Die einen, allen voran Deutschland, weil sie ihre Exportmärkte und die Arbeitsplätze ihrer Exportindustrie sichern wollen, die anderen, allen voran Griechenland, weil sie auf die günstigen Kredite für ihre Staatshaushalte nicht mehr verzichten wollen, weil sie ihre insolventen Banken ebenfalls weiterhin zu günstigen Konditionen refinanzieren und retten wollen, und weil sie ohne massenhafte Importe in Euro die Versorgung ihrer Bevölkerung nicht mehr gewährleisten könnten. Mit Blick auf Deutschland und Griechenland heißt das überspitzt: Europa sollte möglichst als Haftungs- und Transferunion gestaltet sein und europäisches Recht sollte künftig garantieren, dass privatwirtschaftliche deutsche Exporte durch Überweisung deutscher Steuergelder an Griechenland (in Form von Rettungspaketen) finanziert werden.

Der inhomogene Euro-Binnenmarkt kommt jedoch weder mit noch ohne finanziellen Beistand ins Gleichgewicht: Mit Beistand bleiben die Importländer bei steigendem Handelsdefizit und steigender Verschuldung ihrer Haushalte allenfalls vorübergehend im Geschäft, ohne Beistand droht ihnen die sofortige Zahlungsunfähigkeit.

Zur Geldpolitik der EZB: Die Versorgung angeschlagener Geschäftsbanken mit frischem, billigen Geld der EZB gilt Vielen als Zauberformel. Aber der Zauber ist eine neoliberale Illusion. Denn das Bankensystem stellt wegen seiner undurchschaubaren globalen Transaktionen ein ständiges Risiko für die Realwirtschaft wie auch für die Finanzwirtschaft dar. Mit einer expansiven Geldpolitik werden vor allem riskante Geschäftspraktiken der Banken gefördert, Insolvenzen verschleppt, Fusionen unterstützt und »systemrelevante« Monsterbanken am Leben erhalten, die allein aufgrund ihrer Größe auf Rettung spekulieren können. Und weder die nationalen noch die europäischen Bankenaufseher können rechtzeitig erkennen, ob das frische Geld für sinnvolle Projekte der Realwirtschaft bereitgestellt oder auf den globalen Finanzmärkten verzockt wird.

Hinzu kommt ein innereuropäischer Teufelskreis: Die Geschäftsbanken werden mit frischem EZB-Geld und der Aussicht auf gemeinschaftliche Haftung der Euro-Länder wieder ermutigt, in Euro-Staatsanleihen schwächelnder Länder zu investieren, deren Risiko und deren Verzinsung von den Steuerzahlern sowohl der kreditgebenden als auch der kreditnehmenden Länder getragen bzw. finanziert wird, und die damit zur Umverteilung des Vermögens von unten nach oben beitragen.

Zur Stärkung des Wachstums: Dass sich öffentliche Investitionen und Sparhaushalte gegenseitig ausschließen, bedarf keiner Erläuterung. Ob sich private Investoren finden und ob die Europäische Investitionsbank angesichts der Staatsverschuldung ausreichend kapitalisiert werden kann, ist ungewiss. Und ob wirkungsvolle Investitionen überhaupt möglich sind, ist eher unwahrscheinlich. Vor allem, weil die schwachen Länder dem doppelten Verdrängungswettbewerb in Eurozone und Dollar-Raum ungeschützt ausgesetzt sind, aber auch, weil Investitionen vorrangig in fremdgesteuerte, kapitalintensive Großprojekte fließen würden, ohne ausreichend Arbeitsplätze und Kaufkraft auf der Nachfrageseite zu schaffen. Bestenfalls würde wiederum die Exportwirtschaft in den starken Ländern von diesen »Wachstumsimpulsen« profitieren.

Zu »mehr Europa«: Mit diesem Begriff verbindet sich die Hoffnung, die wirtschaftliche Schieflage durch zentrale europäische Vollmachten ins Lot zu bringen. Der im März 2012 von allen Euroländern unterzeichnete Fiskalpakt ist dieser Logik entsprechend als Grundstein für eine europäische Wirtschaftsregierung gedacht und soll im ersten Schritt dazu dienen, die Haushaltsdisziplin der Länder zentral zu überwachen und notfalls durch Einschaltung des Gerichtshofs der EU zu erzwingen. Damit könnte schon bald eine Realsatire auf uns zukommen, wenn EU-Beamte in Athen, Lissabon, Madrid und Rom versuchen sollten, unter dem Protest der Bevölkerung Sparhaushalte durchzusetzen. Mit dieser nationalen Demütigung und Entmündigung ist die europäische Integration an einem Tiefpunkt angekommen. Der Fiskalpakt ist übrigens zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

Hinter dem Fiskalpakt und dem mit ihm verzahnten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dem dauerhaften Rettungsschirm, verbirgt sich die absurde Vision von einem europäischen Bundesstaat nach dem Vorbild der USA – absurd in doppelter Hinsicht, weil die einzigartige Vielfalt und regionale Eigenständigkeit in Europa durch einen undemokratischen Zentralismus gleichgeschaltet werden soll, und weil die nationale Haushaltsdisziplin als zentrale Voraussetzung für die wirtschaftliche Stabilität Europas missverstanden wird. Dagegen bleiben die Deregulierungen der Euro- und Dollar-Märkte und ihre Folgen, vor allem der Verdrängungswettbewerb und das Ungleichgewicht der Zahlungs- und Leistungsbilanzen, als eigentliche Ursachen der Instabilität ausgeblendet.

So wie die Kohl-Regierung einst die politische Integration durch den Euro beschleunigen wollte, soll nun die Euro-Krise durch undemokratischen Zentralismus gelöst werden.

4. Eine Perspektive für Europa

Die entscheidende Frage lautet angesichts der Krise: Liegt Europas Zukunft in grenzenloser, zentral gesteuerter Vereinheitlichung oder eher in politischer Einheit und wirtschaftlicher Vielfalt auf der Grundlage gemeinsamer Werte? Die USA können kein geeignetes Vorbild sein, weil die europäischen Nationen ihre wirtschaftliche Entwicklung ihren Traditionen entsprechend eigenständig gestalten wollen und sollen, und weil sie ihren Wohlstand und ihre Wohlfahrt zusätzlich mehren können, wenn sie intensiven Handel miteinander treiben, zugleich aber zerstörerische Markteroberungen systematisch ausschließen. Der Euro hindert sie daran. Er spaltet Europa. Er erzeugt Misstrauen und Entfremdung.

Ein zukunftsfähiger Integrationsprozess kann unter traditionell eigenständigen und unterschiedlich entwickelten Ländern nur gestaltet werden, indem sie zunächst wirtschaftspolitisch autonom bleiben und auf supranationaler Ebene gemeinsam und gleichberechtigt normative Zielvorgaben für ihr Zusammenwachsen entwickeln. Diese Vorgaben können wegen der bestehenden Traditionen im sozialen Bereich zunächst nur qualitativer Natur sein, im ökologischen Bereich zunehmend auch quantitativ. Schuldengrenzen oder Mindestlöhne zentral festzulegen, macht offensichtlich keinen Sinn. Grenzwerte für den Einsatz von Chemikalien zu vereinbaren, ist dagegen durchaus sinnvoll und bei technologischer Unterstützung auch erfolgversprechend. Rechtsnormen lassen sich ebenfalls in überschaubarer Zeit vereinheitlichen.

Ganz entscheidend für ein reibungsloses Zusammenwachsen aber ist die in den Maastrichter Verträgen vorgezeichnete Subsidiarität der politischen Strukturen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang übrigens, dass der britische Premier David Cameron offenbar der einzige europäische Regierungschef ist, der sich noch an die gemeinsam beschworenen Prinzipien erinnern kann – was ihm als Chef eines Landes, das der Eurozone bewusst fernbleibt, sicher leichtfällt. Auf einem Bürgerforum in Berlin hat er Kanzlerin Merkel mit einem trockenen Spruch Nachhilfe in Sachen Europa geleistet: »Ich denke, wir sollten Europa von unten nach oben aufbauen. Die Dinge, die nicht funktioniert haben, sind immer von oben nach unten gekommen.« Dem ist nichts hinzuzufügen.

Zurück zur politischen Subsidiarität: Sie muss um eine deckungsgleiche Subsidiarität der Produktionsstrukturen ergänzt werden. Denn das Geheimnis von Wohlstand und Wohlfahrt besteht vorrangig, wie sich nachfolgend zeigen wird, in der dezentralen Produktionsstruktur, nicht jedoch in zentraler Massenproduktion.

Um subsidiäre Produktionsstrukturen zu gestalten, ist es unabdingbar, dass unterschiedlich produktive Länder an den Schnittstellen zu ihren Handelspartnern Preis- und Mengenanpassungen vornehmen. Die Kriterien für diese Schnittstellen sind ebenfalls als normative Vorgaben auf europäischer Ebene zu vereinbaren. Zentrales Element sind kalkulierte Wechselkurse zwischen nationalen Währungen, mit denen unterschiedliche Preisniveaus im Schnitt neutralisiert werden, und ergänzend Zölle, um Preise von Importwaren im Einzelfall konstruktiv dem Binnenwettbewerb anzupassen. Um ausgewogene Zahlungsbilanzen sicherzustellen, sind darüber hinaus Mengen und qualitative Standards für den Waren- wie den Kapitalverkehr zu vereinbaren. Damit wird ein Fundament geschaffen, auf dem unterschiedlich produktive Länder gegenseitig gewinnbringend handeln und zusammenarbeiten können.

Die normativen Vorgaben ergeben ein einzigartiges Modell einer zukunftsfähigen europäischen Integration als Staatenbund, gekennzeichnet durch Eigenständigkeit, Vielfalt und Demokratie sowie Handel und Zusammenarbeit – ein Europa, in dem der Bürger das Maß aller Dinge ist. Der eingeschlagene Weg zum einheitlichen Bundesstaat erweist sich in diesem Lichte als unverantwortliches Zugeständnis an die Interessen transnational agierender Konzerne.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Demokratie und europäische Integration oder als Kurzversion Undemokratische EU-Organe sowie EU: Bundesstaat oder Staatenbund?.

5. Eine Perspektive für Griechenland

Ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone käme einem Schrecken ohne Ende gleich. Die Rückkehr zur eigenen Währung, zur Drachme, muss schnellstens erfolgen, bevor das Land endgültig im Chaos versinkt. Im ersten Schritt müssen die Griechen den Mut aufbringen, ihre wirtschaftspolitische Autonomie zurückzufordern und ihr Schicksal ohne Wenn und Aber wieder selbst in die Hand zu nehmen. Schließlich sind sie, um das Mindeste zu sagen, der Eurozone freiwillig beigetreten, und sie sind völkerrechtlich in der Lage, die Eurozone jederzeit wieder zu Verlassen. Allerdings stehen die Griechen wegen der nationalen Auswüchse zweifellos vor einer gewaltigen Aufgabe der Selbstüberwindung, insbesondere bezüglich Korruption und Schattenwirtschaft, die erheblich zur Verschärfung der Krise beigetragen haben. Für andere strauchelnde Länder der Eurozone gilt sinngemäß dasselbe.

Der Übergang Griechenlands zu Autonomie und eigener Währung könnte in folgenden Schritten ablaufen:

  1. Alle Euro-Guthaben werden vorübergehend eingefroren und alle Anleger gesetzlich verpflichtet, im Ausland angelegte Euros wieder auf griechische Banken zu transferieren.
  2. Der gesamte Kapitalverkehr mit dem Ausland wird auf volkswirtschaftlich sinnvolle Zwecke und Mengen begrenzt und entsprechend kontrolliert.
  3. Die Drachme wird wieder eingeführt und alle Euro-Guthaben werden zum ursprünglichen Kurs umgetauscht.
  4. Die griechischen Banken werden auf das originäre Spar- und Kreditgeschäft verpflichtet, reine Finanzspekulationen verboten, Staatsanleihen nur noch den eigenen Bürgern angeboten.
  5. Alle institutionellen privaten Gläubiger müssen einem Schuldenschnitt zustimmen, mit staatlichen Gläubigern werden gestreckte Tilgungen über mehrere Jahrzehnte und geringere Zinssätze vereinbart.
  6. Die Wechselkurse Drachme zu Euro und Drachme zu Dollar werden gemäß dem durchschnittlichen Produktivitäts- bzw. Preisgefälle autonom festgelegt.
  7. Mit allen Handelspartnern werden bilaterale Vereinbarungen über gegenseitig förderlichen Außenhandel getroffen.
  8. Mit der EU und dem IWF werden Hilfsprogramme zur Kapitalisierung der griechischen Banken sowie zur Umstrukturierung und zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft vereinbart.

Der Wertverlust der Drachme im Außenverhältnis, der rund 40 Prozent betragen würde, käme sofort dem Tourismus und den Exporten Griechenlands zugute. Außerdem würden durch den Kursverfall Euro- und Dollar-Investoren angelockt, die nun von Griechenland diktierte Konditionen für sinnvolle, zukunftsgerechte Investitionen akzeptieren müssten, um den Ausverkauf griechischer Vermögenswerte zu verhindern. Die verteuerten Importe wären Anreiz, die eigene Wertschöpfung im Lande wiederzubeleben und neue, auch technologieintensive Industrien aufzubauen, vorzugsweise subsidiär strukturiert im Hinblick auf Vollbeschäftigung und Umweltschutz.

So könnten die Griechen einen zukunftsfähigen Standard für nachhaltige Produktionsstrukturen und ebensolchen Außenhandel setzen und der europäischen Integration wieder eine Perspektive geben.

6. Die Subsidiarisierung als dynamischer Prozess

Die bereits angesprochene Gestaltung der Produktionsstrukturen erfolgt als ständiger dynamischer Prozess der Subsidiarisierung, um der »natürlichen« Neigung der Akteure zu endloser Konzentration des Produktionskapitals sozial und ökologisch gebotene Grenzen zu setzen, oder anders ausgedrückt: um maximale soziale Erträge und minimale ökologische Kosten sicherzustellen. Als geeignete Methode bietet sich eine nach Branchen differenzierte Besteuerung der Unternehmen an, die einsetzt, sobald eine kritische Unternehmensgröße überschritten wird, und die bei weiterer Expansion progressiv ansteigt. Die kritische Größenordnung wird pro Branche als fiktiver Referenzbetrieb mittels produktionstechnischer, sozialer und ökologischer Parameter definiert. Der Vorteil dieser Besteuerung ist, dass sie an der Quelle ansetzt, wenn noch keine volkswirtschaftlichen Kosten entstanden sind. Sie zwingt expandierende Unternehmen früher oder später zu sozial und ökologisch angezeigten Teilverkäufen (Ausgründungen), die ihnen Finanzmittel für qualitatives Wachstum verschaffen und Existenzgründern laufend neue Chancen eröffnen. So bleibt das Eigentum am Produktionskapital immer breit gestreut und garantiert Innovationen und Fortschritt.

Durch die Besteuerung entsteht flächendeckend (auf der unteren Ebene der Produktion) eine Vielzahl vor allem arbeitsintensiver Betriebe, während an zentralen Standorten (auf höheren Ebenen) Betriebe mit höheren Anforderungen an Technologie und Kapital entstehen. Die subsidiäre Strukturierung ermöglicht innerhalb einzelner Ebenen einen intensiven »horizontalen« Wettbewerb und zwischen verschiedenen Ebenen einen »vertikalen« Wettbewerb, insbesondere branchenintern zwischen arbeits- und kapitalintensiv hergestellten Produkten.

Die konstruktive Einbindung des Außenwettbewerbs in den Binnenwettbewerb erfolgt durch die genannten Wechselkurse und ergänzend durch Zölle und Mengenbeschränkungen für Importe. Damit ist der neoliberale Verdrängungswettbewerb überwunden. Siehe dazu auch die Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel und Komparativer Vorteil – aufgewertet.

7. Im Mittelpunkt: Das Wohlfahrtsoptimum

Eine Wirtschaftsordnung ist nur dann zukunftsfähig, wenn sie auf optimale Wohlfahrt, auf das sogenannte Wohlfahrtsoptimum ausgerichtet ist. Das ist im wesentlichen an vier Voraussetzungen gebunden:

  1. An die Teilnahme aller arbeitswilligen Bürger am Wirtschaftsleben (Vollbeschäftigung),
  2. an die existenzsichernde Teilhabe aller Bürger am Wirtschaftsergebnis (Einkommen),
  3. an eine weitgehend leistungsgerechte Gleichverteilung von Einkommen, Vermögen und Produktionskapital, und
  4. an den Substanzerhalt der natürlichen Ressourcen.

Für einen tieferen Einstieg empfehle ich den Artikel Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt.

Vollbeschäftigung, Einkommen und Gleichverteilung

Die dynamische Subsidiarisierung der Produktionsstrukturen pendelt sich quasi automatisch auf dem Wohlfahrtsoptimum ein. Die Strukturen gewährleisten also ihrer Natur nach eine größtmögliche quantitative und qualitative Übereinstimmung zwischen der Arbeitsnachfrage der Unternehmen und dem Arbeitsangebot der Erwerbsbevölkerung, vorausgesetzt der Außenhandel ist ebenfalls geregelt und erzeugt keine preislichen Verzerrungen. Damit ist Vollbeschäftigung systemimmanent gegeben und dem Recht auf Teilnahme und Teilhabe am Wirtschaftsleben, also dem Recht auf Arbeit und existenzsicherndes Einkommen, genüge getan. Bleibt noch die notwendige Machtbalance zwischen Gewerkschaften und Unternehmerschaft als Regulativ zu erwähnen: Sie sorgt dafür, dass die Löhne bei Produktivitätsfortschritt in einer Branche entsprechend angehoben werden und/oder die maximale Wochenarbeitszeit gesenkt wird. Damit bleiben Kaufkraft und Nachfrage erhalten oder steigen an, und das produktivitätsbedingt sinkende Arbeitsvolumen bleibt auf die Beschäftigten gleichmäßig verteilt. Arbeitslosigkeit kann nicht entstehen. Unter neoliberalen Verhältnissen werden diese Abhängigkeiten ignoriert, weil die Unternehmerschaft im Verdrängungswettbewerb selbst bei steigender Produktivität gezwungen ist, stagnierende oder sinkende Reallöhne und stagnierende oder höhere Arbeitszeiten durchzusetzen. Das Ergebnis ist bekannt: Eine primäre Abwärtsspirale von Löhnen, Kaufkraft und Nachfrage gefolgt von einer sekundären Abwärtsspirale von Produktionsmenge, Arbeitsvolumen und Arbeitsplätzen. Die sinkende Produktionsmenge verschärft den Verdrängungswettbewerb und es entsteht ein neoliberaler Teufelskreis.

Zur Gleichverteilung ist festzuhalten: Die Subsidiarisierung der Produktionsstrukturen gewährleistet eine größtmögliche Gleichverteilung des produktiven Kapitals. Für die Gleichverteilung von Einkommen und Vermögen ist darüber hinaus eine nach oben offene progressive Besteuerung notwendig, um das Verhältnis von niedrigstem zu höchstem Einkommen und Vermögen auf einen sozial annehmbaren Faktor zu begrenzen, beispielsweise auf den Faktor 10.

Substanzerhalt der Ressourcen

Der Substanzerhalt der natürlichen Ressourcen ist bei subsidiärer Strukturierung durch die dezentrale Verantwortung gewährleistet, die alle Bürger in ihrer Rolle als Produzenten (Unternehmer oder abhängig Beschäftigte) und Konsumenten vor Ort teilen. Wegen der Zuständigkeit für das Wohlergehen ihrer unmittelbaren Umgebung sind sie motiviert, ihre demokratischen Entscheidungen so zu treffen und laufend zu hinterfragen, dass ihnen möglichst geringe Nachteile durch Umweltkosten entstehen. Eine Verlagerung von Kosten nach außen ist unter diesen Bedingungen wenig wahrscheinlich und nicht verlockend, weil andere kommunale Einheiten sofort Schadensersatz fordern würden. Allerdings müssen ergänzend global wirksame Umweltbelastungen, wie etwa der Ausstoß klimaschädlicher Gase, durch normative Vorgaben und Verträge auf supranationaler Ebene geregelt und begrenzt werden. Verstöße können durch globale Ächtung und notfalls durch Ausschluss nicht-kooperativer Länder vom internationalen Handel sanktioniert werden.

Die kommunale Ebene bildet somit das Fundament für den ökologischen Substanzerhalt und die dazu erforderliche Bewusstseinsbildung der Bürger, das heißt: für qualitatives Wachstum. Die praktische Gestaltung des Substanzerhalts gründet sich auf drei Prinzipien:

  1. Die weitgehende Substitution nicht-erneuerbarer Rohstoffe und Energieträger, wie etwa Mineralien, durch erneuerbare Rohstoffe, wie beispielsweise Holz, sowie durch Nutzung der direkten Sonneneinstrahlung (Photovoltaik) und aller indirekten Formen der Sonnenenergie (Windkraft, Wasserkraft usw.), und auch der Erdwärme (Geothermie).
  2. Die Wiederverwendung nicht-erneuerbarer Rohstoffe (wie Mineralien) in weitgehend geschlossenen Stoffkreisläufen, im Idealfall ohne Stoffverluste und ohne schädliche Abfälle und Emissionen.
  3. Das nachhaltige regionale Gleichgewicht zwischen Siedlungs-, Landwirtschafts- und naturbelassenen Flächen im Hinblick auf regionale Selbstversorgung durch ökologische Landwirtschaft und Erhalt der Artenvielfalt. Voraussetzung dafür ist eine regional angepasste Bevölkerungsdichte (siehe dazu auch Demographie und Altersvorsorge).

Die subsidiäre Strukturierung ist geeignet, den Substanzerhalt der Naturressourcen und die Nutzung erneuerbarer Energien in direkter Verantwortung vor Ort und bei geringsten Entsorgungs- und Transportkosten zu realisieren. Der Substanzerhalt wird zudem durch das systembedingte Eigeninteresse unterstützt, Technologien zu entwickeln, die speziell für dezentrale Anwendungen geeignet sind. Diese Technologien eröffnen zusätzliche Marktchancen, wenn ihre Blaupausen weltweit als Lizenzen geistigen Eigentums angeboten werden.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Eurokrise oder EU-Krise?, Die sogenannte Euro-Rettung, Zehn Gebote der Zukunftssicherung, Manifest für die Bürger Europas, Finanzmarktkrise 2008, Alternative für Deutschland, Wirtschaftliche Regionalisierung sowie Freihandelsabkommen EU – USA.

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