Internationale Zusammenarbeit

Internationale Zusammenarbeit als eines von 6 Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung unter den Maximen Demokratie und Marktwirtschaft

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Die internationale Zusammenarbeit

1. Überblick

regionaleordnung01Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes der Verheerungen, die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verursacht werden, bekommt die Hinwendung zu verträglichen ökonomischen Prinzipien geradezu eine existentielle Bedeutung. Aber erst wenn diese Prinzipien zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammengefügt sind, lassen sich die dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten.

Alle 6 globalen Prinzipien sind in dem Artikel Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung in Form von Fragen zusammengefasst. Die ergänzenden 17 regionalen Prinzipien sind in dem Artikel Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung aufgeführt, ebenfalls in Frageform.

Der Begriff »regional« bezieht sich im hier gegebenen Zusammenhang übrigens auf weitgehend homogene Einheiten, derzeit vor allem Nationalstaaten und supranationale politische und wirtschaftliche Unionen, die alle Voraussetzungen für politische Souveränität und wirtschaftliche Autonomie mitbringen und in der Lage sind, ein tragfähiges Fundament für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt zu bilden. Diese Einheiten werden nachfolgend auch als Wirtschaftsräume bezeichnet.

Als abschreckendes Beispiel können hier die Europäische Union (EU) und speziell die innerhalb der EU bestehende Eurozone dienen. Beides sind supranationale Einheiten, die aus politischem und wirtschaftlichen Eigennutz mächtiger Akteure hervorgegangen sind und deren Inhomogenität und Zentralismus seither großes Zerstörungspotential entfaltet (siehe dazu den Artikel Demokratie und Europäische Integration).

Vorbemerkungen

Im Laufe der historischen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und den USA haben sich Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen der Wirtschaftsordnung herauskristallisiert und bewährt. Beide Maximen sind jedoch durch die seit den 1980er Jahren andauernde neoliberale Indoktrination soweit entstellt worden, dass die ihnen innewohnenden »natürlichen Prinzipien« von den Bürgern kaum noch wahrgenommen werden. Es gilt deshalb, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenzufügen. Siehe auch den Artikel Markt und Marktwirtschaft.

Das hier vorgestellte Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen von den Bürgern in möglichst vielen Ländern als überzeugende Maximen erkannt werden, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen dann die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und damit zugleich die Voraussetzungen und das Fundament für den globalen Austausch zu schaffen.

Die soziale und ökologische Gerechtigkeit erwächst im übrigen aus einer Vielzahl wirtschaftlicher Mechanismen: So werden zum Beispiel die im neoliberalen Kontext falsch definierten Begriffe Effizienz und Produktivität sowie Spezialisierung im Sinne sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit neu bestimmt und nicht mehr der Willkür eines »liberalisierten«, also ungeregelten Marktes, sondern der wirtschaftspolitischen Steuerung unterworfen. Der Markt erhält dadurch die ihm gemäße Freiheit zurück, die ihn bei sinnvollen und einheitlichen Rahmenbedingungen, Regeln und Standards wie keinen anderen Mechanismus befähigt, die wirtschaftlichen Ressourcen effizient und gerecht zuzuordnen.

Als zentrales Informationsmedium und Steuerelement der individuellen Markttransaktionen der wirtschaftlichen Akteure fungiert der Preis, der diese, seine eigentliche Funktion, wieder wahrnehmen kann, weil er, unter den Bedingungen sozialer und ökologischer Gerechtigkeit und Produktivität, alle internen und externen Kosten widerspiegelt. Indem sich die Akteure von wahrheitsgemäßen Preisen leiten lassen, die im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage entstehen, bewegen sich die wirtschaftlichen Ressourcen – wie von »unsichtbarer Hand« gelenkt – dorthin, wo sie dem Einzelnen und zugleich der Gemeinschaft den größten Nutzen stiften. Siehe ergänzend dazu auch den Artikel Wirtschaftliche Preisbildung.

Subsidiäre Strukturen sorgen dafür, dass Wohlstand und Wohlfahrt nicht mehr den Unwägbarkeiten einer weltweit unter oligarchischer Herrschaft und hoher Kapitalkonzentration erwirtschafteten Produktionsmenge ausgeliefert sind, sondern sich wie von selbst aus der binnenwirtschaftlichen Produktionsstruktur ergeben. Allein die Produktionsstruktur ist ausschlaggebend für die lokale und regionale wirtschaftliche Vielfalt und folglich für die Höhe des Beschäftigungsstandes, die leistungsgerechte Gleichverteilung in der Gesellschaft und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Im Gegensatz zur Binnenwirtschaft können der Außenwirtschaft, also dem internationalen Handel und grenzüberschreitenden Wettbewerb, die Freiheiten geregelter Binnenmärkte ihrer Natur nach nicht zugestanden werden. Der internationale Handel und Wettbewerb muss sich angesichts der völlig unterschiedlichen Traditionen, Standards und Ressourcen in der Welt vielmehr auf bilaterale Handelsvereinbarungen zwischen autonomen Wirtschaftsräumen gründen, in denen der Wechselkurs als entscheidendes Bindeglied festgelegt ist, ergänzt durch Zölle und Handelskontingente, um die Unterschiede zum Wohle beider Seiten auszugleichen. Diese Vereinbarungen müssen vor allem sicherstellen, dass sich importierte Produkte mit ihren Eigenschaften und Preisen möglichst belebend und schadlos in den Binnenwettbewerb einfügen.

Die Trennung in regionale und globale Ordnung ergibt sich somit ganz natürlich aus der prinzipiellen Unterschiedlichkeit von Binnen- und Außenwirtschaft. Das erklärt zugleich, warum es eine übergeordnete, alles bestimmende, sich selbst regulierende und stabilisierende Weltwirtschaftsordnung in einer wünschenswert vielgestaltigen und demokratischen Welt nicht geben kann. Siehe dazu auch den Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel.

Im Austausch zwischen Wirtschaftsräumen reduziert sich die globale Ordnung auf die Vereinbarung von Verhaltensnormen, speziell auf die Normen des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit. Bei Anwendung dieser Normen kann die binnenwirtschaftliche Subsidiarität über die Grenzen von Wirtschaftsräumen hinaus fortgesetzt werden und auf der globalen Ebene in Form von Projekten globalen Interesses und Ausmaßes ihre Vollendung finden.

Mit der binnen- und der grenzüberschreitenden Subsidiarität wird die doktrinäre Praxis überwunden, wirtschaftspolitische Vollmachten von unteren auf übergeordnete Ebenen (zumal staatsferne) zu übertragen, um, wie von neoliberalen Protagonisten behauptet, »sachgerechtere« und »effizientere« Entscheidungen herbeizuführen. Damit entfällt zugleich die Rechtfertigung für die Welthandelsorganisation (WTO) heutiger Prägung, die von ihren derzeit 164 Mitgliedsländern als Gralshüter des globalen Verdrängungswettbewerbs mit Dumpingpreisen in Leitwährung (Dollar und Euro) betraut ist. Ein in der Wirtschaftsgeschichte einzigartiger Vorgang, denn Bedingung für die Mitgliedschaft ist der (freiwillige) Verzicht auf nationale wirtschaftspolitische Autonomie.

Festzuhalten ist, dass die Abgrenzung der spezifischen Funktionen der verschiedenen wirtschaftlichen Ebenen, also die subsidiäre Strukturierung von Wirtschaftsräumen im Inneren und darüber hinaus, absolut entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der einzelnen Wirtschaftsräume wie auch für die Weltwirtschaft insgesamt ist:

Funktionstüchtige Regionalität ist Voraussetzung für zukunftsfähige Globalität. Globalität ist das Komplement funktionstüchtiger Regionalität.

Nachfolgend nun das Plädoyer für die internationale Zusammenarbeit als eines der 6 Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung:

Ich habe die nachfolgenden Absätze bewusst im Indikativ verfasst und ohne bei den einzelnen Aussagen auf den jeweiligen neoliberalen Istzustand hinzuweisen, um den Text nicht zu überfrachten und die Lesbarkeit zu erhalten:

3. Die internationale Zusammenarbeit

internatzusammenarbeit01Die Zusammenarbeit zwischen nationalen wie auch zwischen supranationalen Wirtschaftsräumen konkretisiert sich in Programmen und Projekten, die von Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (UN) koordiniert werden.

Bei subsidiärer politischer Struktur der Mitgliedsstaaten verkörpern die UN-Programme die höchste politische Ebene und sind demzufolge auf rein normative Aufgaben festgelegt. Andere Aufgaben bedürfen der Zustimmung der beteiligten Länder und sind an zeitlich begrenzte Projekte gebunden. Der UN-Sicherheitsrat kann allerdings verbindliche Ausnahmen von dieser Regel beschließen, wenn Staaten die internationale Sicherheit gefährden, anderen Staaten mutwillig Schaden zufügen oder gegen die Menschenrechte verstoßen. Keinesfalls ist jedoch vorgesehen, nationale Vollmachten auf Dauer an übergeordnete Ebene abzutreten.

Die Sonderorganisationen können in Anlehnung an den bestehenden Sicherheitsrat der UN geführt und über einen von den UN-Mitgliedsstaaten zu tragenden Fonds finanziert werden. Sie treten bei Bedarf zusammen, können Resolutionen verabschieden, Sanktionen verhängen, Konferenzen einberufen, Programme verabschieden und einzelne Projekte anstoßen. Die Zusammenarbeit umfasst ein breites Spektrum von der inneren Sicherheit über Wirtschaft, geistiges Eigentum, Umwelt, Bevölkerung, Menschenrechte, Entwicklungshilfe und Gesundheit bis hin zu Kultur, atomare Sicherheit und technische Normung.

Denkbar sind Sonderorganisationen (Räte) mit folgenden Zuständigkeiten:

Rat für Sicherheit und militärische Zusammenarbeit: Zuständig für friedenserhaltende und friedenschaffende Maßnahmen. Andere Räte können diesen Rat um Unterstützung bei der Durchsetzung internationalen Rechts ersuchen.

Rat für Wirtschaft, Handel und Kartellrecht: Zuständig für die Entwicklung und Überwachung des Außenhandelsrechts und all­gemein aller Belange einer zukunftsfähigen wirtschaftlichen Globa­lisierung.

Rat für den Schutz geistigen Eigentums: Zuständig für die Har­monisierung von Schutzrechten und die Förderung des globalen Freihandels mit geistigem Eigentum.

Rat für Energie und Umwelt: Zuständig für die Förderung er­neuerbarer Energien und Rohstoffe, die Substitution nicht-erneu­erbarer Rohstoffe und für internationale Verpflichtungen zum Schutz der natürlichen Ressourcen.

Rat für Bevölkerungsentwicklung, Migration und Flüchtlinge: Zu­ständig für Empfehlungen und Programme zur Bevölkerungspolitik und zur kontrollierten Migration sowie zur Vermeidung und Bewälti­gung von Flüchtlingsströmen.

Rat für Tourismus: Zuständig für die Entwicklung von Regeln für einen sozial und ökologisch verträglichen Tourismus ein­schließlich der erforderlichen Verkehrsmittel.

Rat für Landwirtschaft, Ernährung und Hungerhilfe: Zuständig für die Verbreitung ökologischer Methoden eigenständiger regiona­ler Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung, für gesunde Ernährung und für Notprogramme bei Hungerkatastrophen.

Rat für Menschenrechte: Zuständig für die weltweite Durchset­zung der allgemeinen Grundrechte und insbesondere des Rechts auf politische Mitbestimmung und wirtschaftliche Selbstbestim­mung vor Ort.

Rat für Entwicklungshilfe: Zuständig für Programme, die unter­entwickelten Regionen zu einem eigenständigen Primärsektor und darauf aufbauend zu eigenständiger Industrialisierung verhelfen.

Rat für Gesundheitswesen: Zuständig für die Entwicklung ge­sundheitlicher und medizinischer Standards sowie für Programme zur gesundheitlichen Vorbeugung und Bekämpfung von Seuchen.

Rat für Bildung, Kultur und Wissenschaft: Zuständig für Bil­dungsstandards, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch sowie für internationale Forschungs- und Entwicklungsprojekte.

Rat für justizielle Zusammenarbeit: Zuständig für die Entwick­lung internationaler juristischer Normen sowie für den Betrieb des internationalen Strafgerichtshofs für Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und terroristische Straftaten.

Rat für polizeiliche Zusammenarbeit: Zuständig für die interna­tionale Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung, beson­ders dem Menschen- und Drogenhandel sowie der Korruption.

Rat für Verkehrsrecht und -sicherheit: Zuständig für die Ent­wicklung von Regeln und die Zusammenarbeit bei der Abwicklung des internationalen Verkehrs und Transportwesens zu Lande, zu Wasser und in der Luft.

Rat für atomare Sicherheit: Zuständig für die Entwicklung von Sicherheitsstandards und die Überwachung ziviler und militärischer Atomanlagen sowie für die Nichtverbreitung (Nonproliferation) und die endgültige Abschaffung der gesamten Atomtechnik.

Rat für technische Normung: Zuständig für die Entwicklung und Verbreitung von Normen für die internationale Kommunikation, den Datenschutz wie auch informationelle Transparenz.

Unabhängig von der staatlich finanzierten Zusammenarbeit sind beliebige privat finanzierte Programme und Projekte denkbar, soweit diese sich in UN-Programme und Projekte einfügen bzw. nicht gegen internationale normative Vorgaben verstoßen, insbesondere Vorgaben die Sicherheit betreffend. Unter diesen Einschränkungen dienen sie vorwiegend der Erforschung und Entwicklung neuer aufwendiger Technologien für wirtschaftliche Zwecke. Soweit dabei Produkte entwickelt werden, sollte die Zusammenarbeit spätestens mit der Entwicklung von Prototypen enden, sodass die beteiligten Wirtschaftsräume eigene Produktionen aufbauen, ihre subsidiären wirtschaftlichen Strukturen bewahren und am internationalen Wettbewerb unabhängig teilnehmen können.

Der Leitgedanke internationaler privatwirtschaftlicher Zusammenarbeit lautet daher: international forschen und entwickeln, regional und lokal produzieren.

Hier geht’s zur englischsprachigen Version: International Cooperation.

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