Konstruktiver Wettbewerb

Konstruktiver, den Fortschritt fördernder Wettbewerb als eines von 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung unter den Maximen Demokratie und Marktwirtschaft

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Der konstruktive, fortschrittsfördernde Wettbewerb

1. Überblick

regionaleordnung01Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes der Verheerungen, die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verursacht werden, bekommt die Hinwendung zu verträglichen ökonomischen Prinzipien geradezu eine existentielle Bedeutung. Aber erst wenn diese Prinzipien zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammengefügt sind, lassen sich die dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten.

Alle 17 regionalen Prinzipien sind in dem Artikel Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung in Form von Fragen zusammengefasst. Die ergänzenden 6 globalen Prinzipien sind in dem Artikel Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung aufgeführt, ebenfalls in Frageform.

Der Begriff »regional« bezieht sich im hier gegebenen Zusammenhang übrigens auf weitgehend homogene Einheiten, derzeit vor allem Nationalstaaten und supranationale politische und wirtschaftliche Unionen, die alle Voraussetzungen für politische Souveränität und wirtschaftliche Autonomie mitbringen und in der Lage sind, ein tragfähiges Fundament für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt zu bilden. Diese Einheiten werden nachfolgend auch als Wirtschaftsräume bezeichnet.

Als abschreckendes Beispiel können hier die Europäische Union (EU) und speziell die innerhalb der EU bestehende Eurozone dienen. Beides sind supranationale Einheiten, die aus politischem und wirtschaftlichen Eigennutz mächtiger Akteure hervorgegangen sind und deren Inhomogenität und Zentralismus seither großes Zerstörungspotential entfaltet (siehe dazu den Artikel Demokratie und Europäische Integration).

Vorbemerkungen

Im Laufe der historischen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und den USA haben sich Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen der Wirtschaftsordnung herauskristallisiert und bewährt. Beide Maximen sind jedoch durch die seit den 1980er Jahren andauernde neoliberale Indoktrination soweit entstellt worden, dass die ihnen innewohnenden »natürlichen Prinzipien« von den Bürgern kaum noch wahrgenommen werden. Es gilt deshalb, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenzufügen. Siehe auch den Artikel Markt und Marktwirtschaft.

Das hier vorgestellte Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen von den Bürgern in möglichst vielen Ländern als überzeugende Maximen erkannt werden, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen dann die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und damit zugleich die Voraussetzungen und das Fundament für den globalen Austausch zu schaffen.

Die soziale und ökologische Gerechtigkeit erwächst im übrigen aus einer Vielzahl wirtschaftlicher Mechanismen: So werden zum Beispiel die im neoliberalen Kontext falsch definierten Begriffe Effizienz und Produktivität sowie Spezialisierung im Sinne sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit neu bestimmt und nicht mehr der Willkür eines »liberalisierten«, also ungeregelten Marktes, sondern der wirtschaftspolitischen Steuerung unterworfen. Der Markt erhält dadurch die ihm gemäße Freiheit zurück, die ihn bei sinnvollen und einheitlichen Rahmenbedingungen, Regeln und Standards wie keinen anderen Mechanismus befähigt, die wirtschaftlichen Ressourcen effizient und gerecht zuzuordnen.

Als zentrales Informationsmedium und Steuerelement der individuellen Markttransaktionen der wirtschaftlichen Akteure fungiert der Preis, der diese, seine eigentliche Funktion, wieder wahrnehmen kann, weil er, unter den Bedingungen sozialer und ökologischer Gerechtigkeit und Produktivität, alle internen und externen Kosten widerspiegelt. Indem sich die Akteure von wahrheitsgemäßen Preisen leiten lassen, die im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage entstehen, bewegen sich die wirtschaftlichen Ressourcen – wie von »unsichtbarer Hand« gelenkt – dorthin, wo sie dem Einzelnen und zugleich der Gemeinschaft den größten Nutzen stiften. Siehe ergänzend dazu auch den Artikel Wirtschaftliche Preisbildung.

Subsidiäre Strukturen sorgen dafür, dass Wohlstand und Wohlfahrt nicht mehr den Unwägbarkeiten einer weltweit unter oligarchischer Herrschaft und hoher Kapitalkonzentration erwirtschafteten Produktionsmenge ausgeliefert sind, sondern sich wie von selbst aus der binnenwirtschaftlichen Produktionsstruktur ergeben. Allein die Produktionsstruktur ist ausschlaggebend für die lokale und regionale wirtschaftliche Vielfalt und folglich für die Höhe des Beschäftigungsstandes, die leistungsgerechte Gleichverteilung in der Gesellschaft und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Im Gegensatz zur Binnenwirtschaft können der Außenwirtschaft, also dem internationalen Handel und grenzüberschreitenden Wettbewerb, die Freiheiten geregelter Binnenmärkte ihrer Natur nach nicht zugestanden werden. Der internationale Handel und Wettbewerb muss sich angesichts der völlig unterschiedlichen Traditionen, Standards und Ressourcen in der Welt vielmehr auf bilaterale Handelsvereinbarungen zwischen autonomen Wirtschaftsräumen gründen, in denen der Wechselkurs als entscheidendes Bindeglied festgelegt ist, ergänzt durch Zölle und Handelskontingente, um die Unterschiede zum Wohle beider Seiten auszugleichen. Diese Vereinbarungen müssen vor allem sicherstellen, dass sich importierte Produkte mit ihren Eigenschaften und Preisen möglichst belebend und schadlos in den Binnenwettbewerb einfügen.

Die Trennung in regionale und globale Ordnung ergibt sich somit ganz natürlich aus der prinzipiellen Unterschiedlichkeit von Binnen- und Außenwirtschaft. Das erklärt zugleich, warum es eine übergeordnete, alles bestimmende, sich selbst regulierende und stabilisierende Weltwirtschaftsordnung in einer wünschenswert vielgestaltigen und demokratischen Welt nicht geben kann. Siehe dazu auch den Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel.

Im Austausch zwischen Wirtschaftsräumen reduziert sich die globale Ordnung auf die Vereinbarung von Verhaltensnormen, speziell auf die Normen des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit. Bei Anwendung dieser Normen kann die binnenwirtschaftliche Subsidiarität über die Grenzen von Wirtschaftsräumen hinaus fortgesetzt werden und auf der globalen Ebene in Form von Projekten globalen Interesses und Ausmaßes ihre Vollendung finden.

Mit der binnen- und der grenzüberschreitenden Subsidiarität wird die doktrinäre Praxis überwunden, wirtschaftspolitische Vollmachten von unteren auf übergeordnete Ebenen (zumal staatsferne) zu übertragen, um, wie von neoliberalen Protagonisten behauptet, »sachgerechtere« und »effizientere« Entscheidungen herbeizuführen. Damit entfällt zugleich die Rechtfertigung für die Welthandelsorganisation (WTO) heutiger Prägung, die von ihren derzeit 164 Mitgliedsländern als Gralshüter des globalen Verdrängungswettbewerbs mit Dumpingpreisen in Leitwährung (Dollar und Euro) betraut ist. Ein in der Wirtschaftsgeschichte einzigartiger Vorgang, denn Bedingung für die Mitgliedschaft ist der (freiwillige) Verzicht auf nationale wirtschaftspolitische Autonomie.

Festzuhalten ist, dass die Abgrenzung der spezifischen Funktionen der verschiedenen wirtschaftlichen Ebenen, also die subsidiäre Strukturierung von Wirtschaftsräumen im Inneren und darüber hinaus, absolut entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der einzelnen Wirtschaftsräume wie auch für die Weltwirtschaft insgesamt ist:

Funktionstüchtige Regionalität ist Voraussetzung für zukunftsfähige Globalität. Globalität ist das Komplement funktionstüchtiger Regionalität.

Nachfolgend nun das Plädoyer für den konstruktiven, fortschrittsfördernden Wettbewerb als eines der 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung:

3. Der konstruktive, fortschrittsfördernde Wettbewerb

konstruktiverwettbewerb01Wettbewerb ist eine unabdingbare Voraussetzung für Kreativität und Disziplin, für Effizienz und Produktivität, für Fortschritt und Vollbeschäftigung, für ein vielfältiges Produktangebot, für Verteilungsspielräume und Daseinsvorsorge und insgesamt für gesellschaftliche Wohlfahrt. Der zur Freiburger Schule zählende Jurist Franz Böhm hat den Wettbewerb als »das großartigste und genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte« bezeichnet.

Eine sinnvolle Verteilung wirtschaftlicher Macht samt gesellschaftlicher Wohlfahrt ist allerdings nicht zu erwarten, wenn die wirtschaftlichen Akteure, wie von der herrschenden neoliberalen Doktrin vorgegeben, über die Wettbewerbspraktiken selbst entscheiden. Schon Adam Smith hatte vermutet, dass die Wirtschaftssubjekte in ihrem eigennützigen Erfolgsstreben auf lange Sicht alles daransetzen könnten, sich dem Risiko des Wettbewerbs durch Zusammenschlüsse, Absprachen und Diskriminierungen zu entziehen. Seine Vermutung wird durch die neoliberale Praxis eindrucksvoll bestätigt.

Es bedarf einer unabhängigen Wettbewerbspolitik, um die im Wettbewerb entstehenden Leistungsanreize in den Dienst des sozialen und ökologischen Fortschritts zu stellen und alle diesem Ziel zuwiderlaufenden Verzerrungen, insbesondere Preisdrückerei sowie Macht- und Kapitalkonzentrationen, zu unterbinden. Der politische Wille, wahrheitsgemäße Preise einzuführen und ausgeglichene Machtverhältnisse herzustellen, setzt voraus, dass die fortschrittsfeindliche und zerstörerische Natur der vermeintlich aus Dumping und Kapitalkonzentration entstehenden neoliberalen Produktivitätszuwächse erkannt wird.

Die Kausalitäten sind eindeutig: Mit Reallöhnen, die langsamer wachsen als die neoliberale (Schein-) Produktivität, mit suboptimaler Einkommensverteilung, sinkenden Rohstoffpreisen bei zunehmender Rohstoffknappheit und sich verstärkender Kapital- und Machtkonzentration nimmt die tatsächliche soziale und ökologische Produktivität ab. Sie kann hingegen zunehmen, wenn die Reallöhne mit dem tatsächlichen Produktivitätszuwachs Schritt halten, die Einkommensverteilung optimiert wird, die Rohstoffpreise mit zunehmender Rohstoffknappheit angehoben werden und wenn der Prozess der wirtschaftlichen Konzentration in einen Prozess der qualifizierten Dezentralisierung, also der Subsidiarisierung der wirtschaftlichen Strukturen umgekehrt wird. Bei subsidiären Strukturen bleibt hohe Kapital- und Machtkonzentration immer ein Ausnahmefall, der durch produktionstechnische Zwänge bedingt ist.

Um die Wettbewerbspolitik ins Zentrum regionaler Wirtschaftsordnung zu rücken, muss sie mit einer eigenen Exekutive ausgestattet werden, deren Vollmachten weit über die des heutigen Bundeskartellamtes und der Landeskartellbehörden hinausgehen. Aufgabe dieser Exekutive, des Wettbewerbsamtes, wie ich es hier schlicht und einfach nenne, ist die nach Branchen differenzierte Durchsetzung der marktwirtschaftlichen Spielregeln.

Der einflussreiche deutsche Ökonom Walter Eucken, der ebenfalls zur Frankfurter Schule zählt, hatte in seinem 1940 veröffentlichten Hauptwerk »Grundlagen der Nationalökonomie« eine Wettbewerbsordnung entworfen, die nach dem Zweiten Weltkrieg wesentlich zum Aufstieg der Bundesrepublik beitrug.

Die Arbeit des hier skizzierten Wettbewerbsamtes wird – in Anlehnung an Euckens Entwurf, aber mit anderen Schwerpunkten – von sechs konstituierenden und vier regulierenden Grundsätzen geleitet:


Die sechs konstituierenden Grundsätze:

  1. Chancengleichheit wird hergestellt, indem allen Marktteilnehmern gleiche wirtschaftliche Ausgangsbedingungen gewährt und alle denselben steuerlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen und Regelungen unterworfen werden; Gewerbe- und Konsumfreiheit werden hergestellt, indem allen Marktteilnehmern freier Zugang zu allen Märkten sowie Vertragsfreiheit gewährt wird; Transparenz wird hergestellt, indem allen Marktteilnehmern freier Zugang zu allen Informationen gewährt wird.
  2. Die Unternehmen des privaten Wirtschaftssektors sind frei, jede Organisationsform zu wählen, die geeignet ist, mit allen anderen Organisationsformen in marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu treten: Einpersonen- und Familienunternehmen, hierarchisch organisierte wie genossenschaftlich organisierte Unternehmen.
  3. Der öffentliche Wirtschaftssektor ist auf die Erbringung öffentlicher Güter, der private Wirtschaftssektor auf die Erbringung privater Güter festgelegt; beide Sektoren können in Projekten kooperieren, stehen aber nicht im Wettbewerb miteinander.
  4. Wirtschaftlich genutzter Grund und Boden einschließlich aller Rohstofflagerstätten verbleibt im öffentlichen Eigentum oder wird in öffentliches Eigentum zurückgeführt und wird nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten öffentlich verwaltet; dem privaten Wirtschaftssektor wird Grund und Boden auf Zeit gegen einen Pachtzins überlassen, der die Knappheiten aller betroffenen Naturressourcen berücksichtigt; das Produktionskapital des privaten Wirtschaftssektors ist Privateigentum oder wird in privates Eigentum zurückgeführt und kann im Rahmen seiner ortsgebundenen Sozial- und Umweltpflichtigkeit frei genutzt werden.
  5. Die Preise bilden sich auf allen Binnenmärkten allein im Wettbewerb aller Anbieter und aller Nachfrager; im internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen werden die unterschiedlichen Produktivitäts- und Preisniveaus durch bilateral vereinbarte Wechselkurse und fallweise ergänzend durch tarifäre Anpassungen und Kontingente im Durchschnitt wettbewerbsgerecht neutralisiert, so dass der Wettbewerb auf der Grundlage komparativer, relativer Preise ausgetragen wird; im globalen Freihandel mit Lizenzen geistigen Eigentums bilden sich die Preise – auf der Grundlage spezieller Währungsparitäten – allein durch Angebot und Nachfrage.
  6. Das Verursacherprinzip wird durchgesetzt, indem Marktteilnehmer zur Haftpflichtversicherung aller denkbaren Schäden verpflichtet werden, die als Folge ihrer Leistungen oder ihres Verhaltens auftreten können; Leistungen, deren Folgeschäden aufgrund nicht abschätzbarer oder unverhältnismäßig hoher Risiken nicht versicherungsfähig sind, dürfen nicht erbracht werden (beispielsweise die Nutzung nuklearer Energieträger).

Die vier regulierenden Grundsätze:

  1. Der binnenwirtschaftliche Wettbewerb wird auf allen Märkten durch eine ständige branchenbezogene Subsidiarisierung der wirtschaftlichen Strukturen auf der Grundlage steuerlicher und gesetzlicher Maßnahmen sichergestellt; die Maßnahmen sorgen für eine möglichst große Zahl von Anbietern und Nachfragern (Polypol von Anbietern und Nachfragern) und bieten Unternehmen Anreize, sich mit mit differenzierenden Produktionsmethoden als kleinstmögliche eigenständige Einheiten aufzustellen und Technologien einzusetzen und zu entwickeln, die für dezentrale Anwendung geeignet sind; innerhalb von Branchen entsteht dadurch intensiver horizontaler Wettbewerb zwischen Unternehmen gleicher Kapital- und Arbeitsintensität sowie vertikaler Wettbewerb zwischen Unternehmen unterschiedlicher Kapital- und Arbeitsintensität.
  2. Negative externe Effekte, die von wirtschaftlichen Aktivitäten auf Gesellschaft und Umwelt ausgehen und den Wettbewerb verzerren, werden durch die Höhe des Pachtzinses auf Grund und Boden, durch die Subsidiarisierung der Wirtschaftsstrukturen und die damit einhergehende Dezentralisierung und Unmittelbarkeit der sozialen und ökologischen Verantwortung sowie durch gezielte steuerliche und gesetzliche Einzelmaßnahmen in verträglichen Grenzen gehalten.
  3. Der internationale Güter- und Dienstleistungshandel wird auf der Grundlage komparativer, relativer Preisvorteile basierend auf bilateral angepassten Wechselkursen abgewickelt, so dass sich statt eines direkten Preis- und Produktivitätswettbewerbs mit Verdrängungseffekten ein geregelter indirekter Wettbewerb um relative Preise, Qualität und Vielfalt ergibt; die konstruktive Feinabstimmung des Außenwettbewerbs mit dem Binnenwettbewerb erfolgt durch Zölle und Handelskontingente.
  4. Der internationale Handel mit immateriellen Produkten wie Wissen und geistiges Eigentum wird unabhängig vom Güter- und Dienstleistungshandel im direkten Wettbewerb als globaler Freihandel auf der Grundlage einer speziellen Leitwährung und spezieller Währungsparitäten ausgetragen.

Diese Wettbewerbsordnung unterscheidet sich mit ihren konstituierenden und regulierenden Grundsätzen von der neoliberalen »Ordnung« nennenswert dadurch, dass die Marktteilnehmer auch im Falle eines unfreiwilligen Ausscheidens die heilsamen Impulse des Wettbewerbs in neue schöpferische Energie für einen Neuanfang ummünzen können. Eine endgültige Verdrängung von Wettbewerbern mit der Gefahr von monopolistischen Strukturen und Marktzerrüttungen ist ausgeschlossen. Die Ordnung sichert damit den für eine Marktwirtschaft unerlässlichen Prozess der laufenden Bereinigung und Erneuerung, der jedwede wirtschaftliche Erstarrung ausschließt und ohne den es keinen Fortschritt gibt.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Markt und Marktwirtschaft, Wirtschaftlicher Wettbewerb, Wirtschaftliche Subsidiarität, Regionales Fundament, Komparativer Vorteil – aufgewertetZukunftsfähiger Außenhandel, Strafzölle und Handelskrieg, Währungskrieg und Wechselkurs, Vollbeschäftigung und auch Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt.

Der praktische Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung als Einstieg in eine post-neoliberale Wirtschaftsordnung wird in dem Artikel Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen behandelt.

Hier geht’s zur englischsprachigen Version: Constructive Competition.

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