Konstruktiver Wettbewerb

Eines von 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung – unter den Maximen Demokratie und Marktwirtschaft

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Der konstruktive, fortschrittsfördernde Wettbewerb

1. Überblick

Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes der Verheerungen, die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verursacht werden, bekommt die Hinwendung zu verträglichen ökonomischen und politischen Prinzipien geradezu eine existentielle Bedeutung. Das nachfolgend vorgestellte Prinzip des konstruktiven, fortschrittsfördernden Wettbewerbs ist eines der Prinzipien, die ich zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenfüge, aus dem sich anschließend die dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten lassen.

Alle 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung sind indem Artikel Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung aufgelistet, die 6 Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung sind ergänzend in dem Artikel Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung zusammengefasst.

2. Vorbemerkungen

Im Laufe der historischen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und den USA haben sich Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen der Wirtschaftsordnung herauskristallisiert und bewährt. Beide Maximen sind jedoch durch die seit den 1980er Jahren andauernde neoliberale Indoktrination soweit entstellt worden, dass ihre »natürlichen Prinzipien« in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen werden. Es gilt deshalb, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenzufügen.

Dieses Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem sich Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen in der geographischen Fläche ausbreiten, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken, oder ökomisch ausgedrückt: soziale und ökologische Erträge erzeugen. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und zugleich die Voraussetzungen für den überregionalen und globalen Austausch herzustellen.

Der Begriff »regional« bezieht sich im hier gegebenen Zusammenhang auf weitgehend homogene politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Einheiten, derzeit vor allem Nationalstaaten, die alle Voraussetzungen für politische und wirtschaftspolitische Autonomie mitbringen und in der Lage sind, ein tragfähiges Fundament für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt zu bilden.

Als abschreckendes Beispiel sei die Eurozone genannt, die eine aus falschem Idealismus und Internationalismus, vor allem aber aus wirtschaftlichem Eigennutz mächtiger Akteure gebildete supranationale Einheit mit zunehmend zentralistischen Strukturen darstellt, so dass die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Inhomogenität Europas, die Ausdruck gewachsener, wünschenswerter Vielfalt ist, die Länder der Eurozone aufgrund fehlender Anpassungsmöglichkeiten durch nationale Wechselkurse zusehends in eine wirtschaftliche Krise stürzt, deren Folgen noch nicht abzuschätzen sind.

Nachfolgend nun das Plädoyer für den konstruktiven, fortschrittsfördernden Wettbewerb als eines der 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung:

3. Der konstruktive, fortschrittsfördernde Wettbewerb

Wettbewerb ist eine unabdingbare Voraussetzung für Kreativität und Disziplin, für Effizienz und Produktivität, für Fortschritt und Vollbeschäftigung, für ein vielfältiges Produktangebot, für Verteilungsspielräume und Daseinsvorsorge und insgesamt für gesellschaftliche Wohlfahrt. Der zur Freiburger Schule zählende Jurist Franz Böhm hat den Wettbewerb als »das großartigste und genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte« bezeichnet.

Eine sinnvolle Verteilung wirtschaftlicher Macht samt gesellschaftlicher Wohlfahrt ist allerdings nicht zu erwarten, wenn die wirtschaftlichen Akteure, wie von der herrschenden neoliberalen Doktrin vorgegeben, über die Wettbewerbspraktiken selbst entscheiden. Schon Adam Smith hatte vermutet, dass die Wirtschaftssubjekte in ihrem eigennützigen Erfolgsstreben auf lange Sicht alles daransetzen könnten, sich dem Risiko des Wettbewerbs durch Zusammenschlüsse, Absprachen und Diskriminierungen zu entziehen. Seine Vermutung wird durch die neoliberale Praxis eindrucksvoll bestätigt.

Es bedarf einer unabhängigen Wettbewerbspolitik, um die im Wettbewerb entstehenden Leistungsanreize in den Dienst des sozialen und ökologischen Fortschritts zu stellen und alle diesem Ziel zuwiderlaufenden Verzerrungen, insbesondere Preisdrückerei sowie Macht- und Kapitalkonzentrationen, zu unterbinden. Der politische Wille, wahrheitsgemäße Preise einzuführen und ausgeglichene Machtverhältnisse herzustellen, setzt voraus, dass die fortschrittsfeindliche und zerstörerische Natur der vermeintlich aus Dumping und Kapitalkonzentration entstehenden Produktivitätszuwächse erkannt wird.

Die Kausalitäten sind eindeutig: Mit Reallöhnen, die langsamer wachsen als die neoliberale (Schein-) Produktivität, mit suboptimaler Einkommensverteilung, sinkenden Rohstoffpreisen bei zunehmender Rohstoffknappheit und sich verstärkender Kapitalkonzentration nimmt die tatsächliche soziale und ökologische Produktivität ab. Sie kann hingegen zunehmen, wenn die Reallöhne mit dem Produktivitätszuwachs Schritt halten, die Einkommensverteilung optimiert wird, die Rohstoffpreise mit zunehmender Rohstoffknappheit angehoben werden und wenn der Prozess der wirtschaftlichen Konzentration in einen Prozess der qualifizierten Dezentralisierung, also der Subsidiarisierung der wirtschaftlichen Strukturen umgekehrt wird. Bei subsidiären Strukturen bleibt hohe Kapitalkonzentration immer ein Ausnahmefall, der durch produktionstechnische Zwänge bedingt ist.

Um die Wettbewerbspolitik ins Zentrum regionaler Wirtschaftsordnung zu rücken, muss sie mit einer eigenen Exekutive ausgestattet werden, deren Vollmachten weit über die des heutigen Bundeskartellamtes und der Landeskartellbehörden hinausgehen. Aufgabe dieser Exekutive, des Wettbewerbsamtes, wie ich es hier schlicht und einfach nenne, ist die nach Branchen differenzierte Durchsetzung der marktwirtschaftlichen Spielregeln.

Der einflussreiche deutsche Ökonom Walter Eucken, der ebenfalls zur Frankfurter Schule zählt, hatte in seinem 1940 veröffentlichten Hauptwerk »Grundlagen der Nationalökonomie« eine Wettbewerbsordnung entworfen, die nach dem Zweiten Weltkrieg wesentlich zum Aufstieg der Bundesrepublik beitrug. Die Arbeit des hier skizzierten Wettbewerbsamtes wird – in Anlehnung an Euckens Entwurf, aber mit anderen Schwerpunkten – von sechs konstituierenden und vier regulierenden Grundsätzen geleitet:


Die sechs konstituierenden Grundsätze:

  1. Chancengleichheit wird hergestellt, indem allen Marktteilnehmern gleiche wirtschaftliche Ausgangsbedingungen gewährt und alle denselben steuerlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen und Regelungen unterworfen werden; Gewerbe- und Konsumfreiheit werden hergestellt, indem allen Marktteilnehmern freier Zugang zu allen Märkten sowie Vertragsfreiheit gewährt wird; Transparenz wird hergestellt, indem allen Marktteilnehmern freier Zugang zu allen Informationen gewährt wird.
  2. Die Unternehmen des privaten Wirtschaftssektors sind frei, jede Organisationsform zu wählen, die geeignet ist, mit allen anderen Organisationsformen in marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu treten: Einpersonen- und Familienunternehmen, hierarchisch organisierte wie genossenschaftlich organisierte Unternehmen.
  3. Der öffentliche Wirtschaftssektor ist auf die Erbringung öffentlicher Güter, der private Wirtschaftssektor auf die Erbringung privater Güter festgelegt; beide Sektoren können in Projekten beliebig kooperieren, stehen aber nicht im Wettbewerb miteinander.
  4. Wirtschaftlich genutzter Grund und Boden einschließlich aller Rohstofflagerstätten verbleibt im öffentlichen Eigentum oder wird in öffentliches Eigentum zurückgeführt und wird nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten öffentlich verwaltet; dem privaten Wirtschaftssektor wird Grund und Boden auf Zeit gegen einen Pachtzins überlassen, der die Knappheiten aller betroffenen Naturressourcen berücksichtigt; das Produktionskapital des privaten Wirtschaftssektors ist Privateigentum oder wird in privates Eigentum zurückgeführt und kann im Rahmen seiner ortsgebundenen Sozial- und Umweltpflichtigkeit frei genutzt werden.
  5. Die Preise bilden sich auf allen Binnenmärkten allein im Wettbewerb aller Anbieter und aller Nachfrager; im internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen werden die unterschiedlichen Produktivitäts- und Preisniveaus durch bilateral vereinbarte Wechselkurse und fallweise ergänzend durch tarifäre Anpassungen im Durchschnitt wettbewerbsgerecht neutralisiert, so dass der Wettbewerb auf der Grundlage komparativer, relativer Preise ausgetragen wird; im globalen Freihandel mit Lizenzen geistigen Eigentums bilden sich die Preise – auf der Grundlage spezieller Währungsparitäten – allein durch Angebot und Nachfrage.
  6. Das Verursacherprinzip wird durchgesetzt, indem Marktteilnehmer zur Haftpflichtversicherung aller denkbaren Schäden verpflichtet werden, die als Folge ihrer Leistungen oder ihres Verhaltens auftreten können; Leistungen, deren Folgeschäden aufgrund nicht abschätzbarer oder unverhältnismäßig hoher Risiken nicht versicherungsfähig sind, dürfen nicht erbracht werden (beispielsweise die Nutzung nuklearer Energieträger).

Die vier regulierenden Grundsätze:

  • Der binnenwirtschaftliche Wettbewerb wird auf allen Märkten durch eine ständige branchenbezogene Subsidiarisierung der wirtschaftlichen Strukturen auf der Grundlage steuerlicher und gesetzlicher Maßnahmen sichergestellt; die Maßnahmen sorgen für eine möglichst große Zahl von Anbietern und Nachfragern (Polypol von Anbietern und Nachfragern) und bieten Unternehmen Anreize, sich mit unterschiedlichen Produktionsmethoden als kleinstmögliche eigenständige Einheiten aufzustellen und Technologien einzusetzen und zu entwickeln, die für dezentrale Anwendung geeignet sind; innerhalb von Branchen entsteht dadurch intensiver horizontaler Wettbewerb zwischen Unternehmen gleicher Kapitalintensität sowie vertikaler Wettbewerb zwischen Unternehmen unterschiedlicher Kapitalintensität.
  • Negative externe Effekte, die von wirtschaftlichen Aktivitäten auf Gesellschaft und Umwelt ausgehen und den Wettbewerb verzerren, werden durch die Höhe des Pachtzinses auf Grund und Boden, durch die Subsidiarisierung der Wirtschaftsstrukturen und die damit einhergehende Dezentralisierung und Unmittelbarkeit der sozialen und ökologischen Verantwortung sowie durch gezielte steuerliche und gesetzliche Einzelmaßnahmen in verträglichen Grenzen gehalten.
  • Der internationale Güter- und Dienstleistungshandel wird auf der Grundlage komparativer, relativer Vorteile und bilateral angepasster Wechselkurse abgewickelt, so dass sich statt eines direkten Produktivitäts- und Preiswettbewerbs mit Verdrängungseffekten ein geregelter indirekter Wettbewerb um Qualität und Vielfalt ergibt; die konstruktive Feinabstimmung des Außenwettbewerbs mit dem Binnenwettbewerb erfolgt durch Handelskontingente und Zölle.
  • Der internationale Handel mit immateriellen Produkten wie Wissen und geistiges Eigentum wird unabhängig vom Güter- und Dienstleistungshandel im direkten Wettbewerb als globaler Freihandel auf der Grundlage einer speziellen Leitwährung und spezieller Währungsparitäten ausgetragen.

Diese Wettbewerbsordnung unterscheidet sich mit ihren konstituierenden und regulierenden Grundsätzen von der neoliberalen »Ordnung« nennenswert dadurch, dass die Marktteilnehmer auch im Falle eines unfreiwilligen Ausscheidens die heilsamen Impulse des Wettbewerbs in neue schöpferische Energie für einen Neuanfang ummünzen können. Eine endgültige Verdrängung von Wettbewerbern mit der Gefahr monopolistischer Strukturen und Marktzerrüttungen ist ausgeschlossen. Die Ordnung sichert damit den für eine Marktwirtschaft unerlässlichen Prozess der laufenden Bereinigung und Erneuerung, der jedwede wirtschaftliche Erstarrung ausschließt und ohne den es keinen Fortschritt gibt.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Wirtschaftlicher Wettbewerb, Wirtschaftliche Subsidiarität, Regionales Fundament, Komparativer Vorteil – aufgewertetZukunftsfähiger Außenhandel und auch Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt.

Der praktische Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung als Einstieg in eine post-neoliberale Wirtschaftsordnung wird in dem Artikel Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen behandelt.

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