Manifest für die Bürger Europas

Ein Manifest zur Überwindung der sozialen und ökologischen Verheerungen der Neoliberalisierung Europas und der Welt

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

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Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Hinweis

Das nachfolgende Manifest, das ich den Bürgern Europas, speziell denen der EU, anempfehle, ist in größerem Zusammenhang auch in dem Artikel Zehn Gebote der Zukunfssicherung veröffentlicht. Es steht im Zentrum des Auftrags dieses Kompendiums, nämlich die verhängnisvolle Neoliberalisierung der globalen und europäischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ins Bewusstsein der Bürger zu rücken und Wege zu einer bürgernahen, zukunftssicheren Ordnung aufzuzeigen.

Manifest für die Bürger Europas und der EU

Zentrale Frage: Wie können wir ein demokratisches Europa der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit gestalten?

Anders gefragt: Wie können wir die europäische Integration bei bestehender Vielfalt (bzw. Inhomogenität) demokratisch und wohlfahrtsorientiert gestalten?

Grobe Antwort: Wir müssen die in den europäischen Verträgen beschworene politische Subsidiarität, die derzeit von der Brüsseler Bürokratie ausgehebelt wird, auf allen nationalen politischen Ebenen durchsetzen und sie durch eine wirtschaftliche Subsidiarität ergänzen.

Was heißt das? Wir müssen auf allen nationalen politischen Ebenen indirekt (repräsentativ über Parlamente) und direkt (durch Volksentscheide) mitentscheiden können ( kommunal, regional, national), und wir müssen die wirtschaftliche Produktion soweit wie produktionstechnisch möglich dezentralisieren, so dass wir vor Ort am Wirtschaftsleben teilnehmen und teilhaben können.

Dazu sind zwei parallele wirtschaftspolitische Schritte erforderlich:

Erstens eine auf nationaler Ebene gesteuerte Dezentralisierung (Subsidiarisierung) der wirtschaftlichen Produktion, die dafür sorgt, Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Einkommen und Konsum so weit wie möglich auf die unteren Ebenen zu verlagern, Transporte zu minimieren, einen ersten Schutzwall gegen Versuche wettbewerblicher Verdrängung zu errichten und: uns vor Ort politisch und wirtschaftlich eigenverantwortlich handeln zu lassen.

Zweitens eine Wiedereinführung nationaler Währungen, um innerhalb Europas und darüberhinaus einen zweiten Schutzwall gegen Versuche wettbewerblicher Verdrängung zu errichten, und um auf dieser Basis gegenseitig wohlstands- und wohlfahrtsmehrenden Handel treiben zu können, indem Preisunterschiede durch Wechselkurse, Zölle und Kontingente neutralisiert werden.

Was heißt demokratisch? Voraussetzung für demokratische Entscheidungsfindung ist unsere uneingeschränkte nationale Volkssouveränität, die uns in Europa als einzelne nationale Staatsvölker zufällt bzw. auf allen nationalen und subnationalen Ebenen wieder hergestellt werden muss. Unsere Souveränität ist nur gegeben, wenn uns als jeweiligem Staatsvolk auf der Grundlage unserer jeweiligen nationalen Verfassung die letzte Entscheidung über unser Schicksal zufällt; das schließt die Entscheidung ein, ob und wie wir uns als jeweiliges souveränes Staatsvolk in Europa integrieren wollen. Ohne unsere Souveränität als nationale Staatsvölker, bzw. mit der durch industrielle Absicht erzeugten Illusion einer gesamteuropäischen Volkssouveränität, begibt sich unser Kontinent unter das Diktat einer Oligarchie aus industriellen Einflüsterern und politischen Opportunisten.

Wie ist die europäische Integration zu gestalten? Da sich eine gesamteuropäische Volkssouveränität bei gegebener, geschichtlich bedingter Inhomogenität unserer Länder verbietet, kann es auf gesamteuropäischer Ebene auch keine demokratischen Entscheidungen geben, weil sonst einzelne unserer souveränen Staatsvölker durch Mehrheitsentscheidungen der anderen Völker überstimmt und in ihrer Souveränität eingeschränkt würden. Eine demokratisch legitimierte Integration können wir deshalb nur auf den Weg bringen, indem unsere nationalen Repräsentanten, möglicherweise ermächtigt durch nationale Volksentscheide, auf der europäischen Ebene normative Vorgaben vereinbaren zum Beispiel für den inner- und außereuropäischen Handel, für eine gemeinsame Außenpolitik oder für soziale und ökologische Ziele –, die dann von unseren Nationalstaaten in eigener Verantwortung und mit jeweils spezifisch nationalem Zeithorizont souverän umgesetzt werden, Stichwort: Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Der Umfang europäischer Institutionen reduziert sich beim Zusammenschluss souveräner Nationalstaaten im Gegensatz zu einem zentralistischen Bundesstaat, wie er gegenwärtig ungeachtet der großen nationalen Unterschiede und bei zunehmenden sozialen und ökologischen Verheerungen angestrebt wird, auf ein Minimum. Während wir unter diesen Bedingungen als souveräne Staatsvölker Europas wohlstands- und wohlfahrtsmehrend miteinander handeln, schreitet unsere Integration zu einem Staatenbund souveräner Gliedstaaten unaufhaltsam voran und stärkt unser europäisches Bewusstsein wie auch das Gewicht Europas in der Welt.

Ergänzend empfehle ich die Artikel EU: Bundesstaat oder Staatenbund? und Demokratie und europäische Integration.

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