Maximen der Wirtschaftsordnung

Der Übergang von der neoliberalen Anarchie zu einer zukunftsfähigen Globalisierung

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Die Menschenrechte als Ausgangspunkt
  3. Menschenrechte, Demokratie und Marktwirtschaft
  4. Plädoyer für eine zukunftsfähige Wirtschaftsordnung
  5. Die soziale und die ökologische Gerechtigkeit
  6. Der wahrheitsgemäße Preis als Steuerelement
  7. Die Produktionsstruktur als Garant der Wohlfahrt
  8. Die Vereinbarungen über Außenhandel und Außenwettbewerb
  9. Die Trennung in regionale und globale Ordnung

1. Überblick

Angesichts der begrifflichen Verwirrungen und der sozialen wie ökologischen Verheerungen, die das neoliberale System verursacht, ist eine Rückbesinnung auf die menschenrechtlichen Fortschritte der europäischen und nordamerikanischen Geschichte dringend geboten. Diese waren und sind eine Voraussetzung für die Entwicklung und das Zusammenwirken von Demokratie und Marktwirtschaft. Es geht um nichts weniger, als die neoliberale Anarchie in eine zukunftsfähige wirtschaftliche Ordnung und Globalisierung zu überführen. Im Kern darum, den Wirtschaftsräumen ihre Autonomie zurückzugeben, um sie in die Lage zu versetzen, ein tragfähiges Fundament für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt zu bilden.

2. Die Menschenrechte als Ausgangspunkt

Der entscheidende Schritt zur Anerkennung der dem Menschen von Natur aus gegebenen individuellen Grundrechte – vor allem gegenüber staatlicher Willkür – gelang erst im Mittelalter mit der Überwindung der feudalen Ordnungen. Die Rechte umfassten zunächst nur die Grundfreiheiten, also das Recht auf Gleichheit, Unversehrtheit, Eigentum, Meinungs- und Glaubensfreiheit sowie das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung. Im 19. Jahrhundert kamen das Recht auf Arbeit, Bildung und soziale Sicherheit hinzu, und im 20. Jahrhundert wurden die Rechte auf freie politische, wirtschaftliche und kulturelle Betätigung ausgedehnt. Die UN-Generalversammlung hat dazu 1948 in einer Erklärung und 1966 in zwei Pakten die bürgerlichen bzw. politischen Rechte dementsprechend festgelegt. Die beiden Pakte sind inzwischen von fast 70 Staaten ratifiziert worden. Die Inhalte entsprechen in etwa der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 und der Europäischen Sozialcharta von 1961. Die Bürger der europäischen Unterzeichnerstaaten können die Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Menschenrechte einklagen.

Nebenbei bemerkt: Der EuGH war ursprünglich zur Durchsetzung des Völkerrechts und der Menschenrechte gegründet worden. Die eigenmächtige Ausdehnung seines Auftrags auf alle anderen Rechtsgebiete erfolgte anschließend ohne demokratische Legitimation und trägt seither dazu bei, die Bürger Europas vom Ideal einer demokratischen Integration des Kontinents zu entfremden. Siehe dazu auch die Artikel Demokratie und europäische Integration und EU: Bundesstaat oder Staatenbund?.

Die Anwendung der Menschenrechte auf die wirtschaftliche Sphäre bedeutet in erster Linie, dass jeder Bürger das Recht hat, am Wirtschaftsleben unter Berücksichtigung seiner individuellen Fähigkeiten teilzunehmen, und dass er ein Recht darauf hat, seinen Leistungen entsprechend am Wirtschaftsergebnis teilzuhaben. Bei der Durchsetzung muss sichergestellt sein, dass der Einzelne bei der Inanspruchnahme seiner Rechte die Rechte Anderer nicht beschneidet. Denn die größte gesellschaftliche Wohlfahrt (das Wohlfahrtoptimum) ergibt sich, wenn alle Bürger optimal leistungsgerecht in die Wirtschaftskreisläufe als Produzenten (Unternehmer oder abhängig Beschäftigte) und Konsumenten eingebunden sind und zugleich optimal leistungsgerechte Einkommen erzielen. Kurz gesagt, wenn Vollbeschäftigung, eine optimale Gleichverteilung von Einkommen, Vermögen und Produktionskapital sowie der Substanzerhalt der natürlichen Ressourcen gegeben sind, oder anders ausgedrückt: wenn soziale und ökologische Gerechtigkeit herrscht. Siehe ergänzend auch den Artikel Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt.

Leistungsgerechtigkeit ist übrigens – als Teil der sozialen Gerechtigkeit – keine nebulöse Wunschvorstellung, sondern eine ökonomisch durchaus quantifizierbare Größe. Franz Radermacher hat das in seinem Beitrag zu einem Tagungsband mit »mathematischer Genauigkeit« abgehandelt. Er betont, dass zuviel, aber auch zu wenig Ausgleich zu gesellschaftlicher Verarmung führt, und sieht das Optimum erreicht, wenn die »reichsten (besser gesagt: die leistungsstärksten) 20 Prozent weniger als 35 Prozent des Kuchens unter sich aufteilen«. (Radermacher 2004, S.101)

Spätestens seit dem 1972 veröffentlichten Bericht des Club of Rome zu den »Grenzen des Wachstums« kann kein Zweifel mehr bestehen, dass das Wohlfahrtsoptimum neben der sozialen auch ökologische Gerechtigkeit voraussetzt, die auch als ökologische Nachhaltigkeit bezeichnet wird und sich, wie schon angedeutet, im dauerhaften Substanzerhalt der erneuerbaren und nicht-erneuerbaren natürlichen Ressourcen manifestiert.

3. Menschenrechte, Demokratie und Marktwirtschaft

Die Idee von der naturgegebenen Freiheit des Individuums, die treibende Kraft bei der Durchsetzung der Menschenrechte war, ging naturgemäß mit der Entwicklung politischer und wirtschaftlicher Ordnungen einher. So haben sich allen Rückschlägen zum Trotz im Laufe der Geschichte zwei in die Zukunft weisende Maximen des gedeihlichen Zusammenlebens herausgebildet, die dem menschlichen Freiheitsanspruch – insbesondere in ihrem Zusammenwirken – aller Erfahrung nach bestens gerecht werden: die Demokratie und die Marktwirtschaft. Im Unterschied zu dogmatischen Schreibtischprodukten, wie etwa dem Marxismus, weisen Demokratie und Marktwirtschaft einen einzigartigen Vorteil auf: Sie sind über die Jahrtausende immer wieder gereift und gestärkt aus der harten Schule der praktischen Anwendung hervorgegangen. Am Anfang stand der steinzeitliche Austausch unabhängiger Händler auf sporadisch einberufenen Marktplätzen, gefolgt von Kämpfen griechischer Bürger gegen ihre Tyrannen und der Geburtsstunde der Demokratie im Jahre 508 v. Chr. durch einen gewagten Verfassungsantrag des Athener Staatsdieners Kleisthenes.

Wie zahlreich und entmutigend die Rückschläge seither waren, soll hier nicht das Thema sein, wohl aber, dass wir Zeitzeugen eines erneuten, in seinen Auswirkungen existentiell bedrohlichen Rückschlags sind.

Erstmals in der industriellen Geschichte erleben wir das gleichzeitige Auftreten zweier Krisen, einer sozialen und einer ökologischen, die durch politische Fahrlässigkeit verursacht und zu einer existentiellen Bedrohung geworden sind. Die Abbildung listet die Gefahren auf, denen wir nun politisch und wirtschaftspolitisch begegnen müssen.

4. Plädoyer für eine zukunftsfähige Wirtschaftsordnung

Die genannten Maximen, Demokratie und Marktwirtschaft, sind im Zuge der neoliberalen Indoktrination soweit entstellt worden, dass ihre »natürlichen Prinzipien« in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen werden. Die in diesem Kompendium veröffentlichten Artikel Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung und Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung dienen dazu, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenzufügen. Der Anstoß zu Rückbesinnung und Neubestimmung erfolgt in der festen Überzeugung, dass das Zusammenwirken von Demokratie und Marktwirtschaft dem doppelten menschlichen Anspruch an individuelle Freiheit und gesellschaftliche Wohlfahrt besser gerecht wird als jede andere bekannte Ordnung.

Das in den genannten Beiträgen vorgestellte Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem sich Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen in der Fläche ausbreiten, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und zugleich die Voraussetzungen für den überregionalen und globalen Austausch herzustellen.

5. Die soziale und die ökologische Gerechtigkeit

Die soziale und die ökologische Gerechtigkeit erwachsen im übrigen aus einer Vielzahl wirtschaftlicher Mechanismen: So werden zum Beispiel die im neoliberalen Kontext falsch definierten Begriffe Effizienz, Produktivität und Spezialisierung im Sinne sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit neu bestimmt und nicht mehr der Willkür eines ungeregelten Marktes, sondern der wirtschaftspolitischen Steuerung und Regelung unterworfen. Der Markt erhält dadurch die ihm gemäße Freiheit zurück, die ihn bei sinnvollen und einheitlichen Rahmenbedingungen, Regeln und Standards wie keinen anderen Mechanismus befähigt, die wirtschaftlichen Ressourcen effizient und gerecht zuzuordnen. Siehe ergänzend auch den Artikel Effizienz und Produktivität.

6. Der wahrheitsgemäße Preis als Steuerelement

Als zentrales Informationsmedium und Steuerelement der individuellen Markttransaktionen der wirtschaftlichen Akteure fungiert dann der wahrheitsgemäße Preis, der seine eigentliche Funktion wieder wahrnehmen kann, weil er, unter den Bedingungen sozialer und ökologischer Gerechtigkeit und Produktivität, alle internen und externen Kosten widerspiegelt. Indem sich die Akteure im Wettbewerb von Angebot und Nachfrage von wahrheitsgemäßen Preisen leiten lassen, bewegen sich die wirtschaftlichen Ressourcen – wie von »unsichtbarer Hand« gelenkt – dorthin, wo sie dem Einzelnen und zugleich der Gemeinschaft den größten Nutzen stiften (siehe auch Wirtschaftliche Preisbildung).

7. Die Produktionsstruktur als Garant der Wohlfahrt

Die subsidiären Strukturen sorgen dafür, dass Wohlstand und Wohlfahrt nicht mehr den Unwägbarkeiten einer weltweit unter oligarchischer Herrschaft erwirtschafteten Produktionsmenge ausgeliefert sind, sondern sich wie von selbst aus der binnenwirtschaftlichen Produktionsstruktur ergeben. Allein die Produktionsstruktur ist ausschlaggebend für die regionale wirtschaftliche Vielfalt und folglich den Beschäftigungsstand und die leistungsgerechte Gleichverteilung in der Gesellschaft sowie den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Siehe auch Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt.

8. Die Vereinbarungen über Außenhandel und Außenwettbewerb

Grundlage für einen sinnvollen, förderlichen und selbstbestimmten Außenhandel und Außenwettbewerb ist die regionale Vielfalt, die im Austausch einzigartiger regionaler Produkte die größten gegenseitigen Handelsgewinne ermöglicht. Allerdings können dem grenzüberschreitenden Wettbewerb die Freiheiten eines geregelten Binnenmarktes seiner Natur nach nicht zugestanden werden. Außenhandel und Außenwettbewerb müssen sich angesichts der weltweit völlig unterschiedlichen Traditionen, Produktionsfaktoren, produktiven Standards und Produktionskosten vielmehr auf bilaterale Handelsvereinbarungen gründen. Diese Vereinbarungen müssen vor allem sicherstellen, dass sich importierte Produkte mit ihren Eigenschaften und Preisen möglichst belebend und schadlos in den Binnenwettbewerb einfügen.

9. Die Trennung in regionale und globale Ordnung

Die Trennung in regionale und globale Ordnung, die ich in den oben genannten Artkeln vornehme, ergibt sich ganz natürlich aus der prinzipiellen Unterschiedlichkeit von Binnen- und Außenwirtschaft. Das erklärt zugleich, warum es eine übergeordnete, sich selbst regulierende und stabilisierende, alles bestimmende Weltwirtschaftsordnung in einer wünschenswert vielgestaltigen Welt nicht geben kann.

Der Begriff »regional« bezieht sich im hier gegebenen Zusammenhang auf souveräne und weitgehend homogene Einheiten wie Nationalstaaten oder Wirtschaftsunionen,

  1. die alle Voraussetzungen für politische und wirtschaftspolitische Autonomie mitbringen,
  2. die unabhängig genug sind, um auf Augenhöhe miteinander zu verhandeln,
  3. die außenwirtschaftlichen Erpressungsversuchen widerstehen können,
  4. die gemeinsam normative Vorgaben für den internationalen Austausch entwickeln,
  5. die ihre Vollmachten nicht undemokratischen Institutionen wie der gegenwärtigen Europäischen Union und der Welthandelsorganisation überantworten, und
  6. die ein tragfähiges Fundament für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt, für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Globalisierung bilden.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Welthandelsorganisation und Krisenverursacher EU und WTO.

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