Mobilität der Produktionsfaktoren

Eines von 6 Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung – unter den Maximen Demokratie und Marktwirtschaft

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Die pflichtgebundene Mobilität der Produktionsfaktoren

1. Überblick

Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes der Verheerungen, die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verursacht werden, bekommt die Hinwendung zu verträglichen ökonomischen Prinzipien geradezu eine existentielle Bedeutung. Das nachfolgend vorgestellte Prinzip der pflichtgebundenen Mobilität der Produktionsfaktoren ist eines der Prinzipien, die ich zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenfüge, aus dem sich anschließend die dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten lassen.

Alle 6 Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung sind indem Artikel Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung zusammengefasst, die 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung sind ergänzend in dem Artikel Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung aufgelistet.

2. Vorbemerkungen

Im Laufe der historischen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und den USA haben sich Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen der Wirtschaftsordnung herauskristallisiert und bewährt. Beide Maximen sind jedoch durch die seit den 1980er Jahren andauernde neoliberale Indoktrination soweit entstellt worden, dass ihre »natürlichen Prinzipien« in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen werden. Es gilt deshalb, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenzufügen.

Das hier vorgestellte Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem sich Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen in der Fläche ausbreiten, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und damit zugleich die Voraussetzungen und das Fundament für den überregionalen und globalen Austausch zu schaffen.

Im Gegensatz zum Binnenhandel und Binnenwettbewerb, der in dem oben genannten Beitrag »Prinzipien regionaler Ordnung« behandelt wird, können dem internationalen Handel und Wettbewerb die Freiheiten eines geregelten Binnenmarktes seiner Natur nach nicht zugestanden werden. Dieser Handel und Wettbewerb muss sich angesichts der völlig unterschiedlichen Traditionen, Standards und Ressourcen in der Welt vielmehr auf bilaterale Handelsvereinbarungen gründen. Vorrangiges Ziel dieser Vereinbarungen muss es sein, dass sich importierte Produkte mit ihren Eigenschaften und Preisen möglichst belebend und vorteilhaft in den Binnenwettbewerb einfügen.

Die Trennung in regionale und globale Wirtschaftsordnung ergibt sich somit ganz natürlich aus der prinzipiellen Unterschiedlichkeit von Binnen- und Außenwirtschaft. Das erklärt zugleich, warum es eine übergeordnete, alles bestimmende, sich selbst regulierende und stabilisierende Weltwirtschaftsordnung in einer wünschenswert vielgestaltigen und demokratischen Welt nicht geben kann.

Unter politisch souveränen und wirtschaftspolitisch autonomen Regionen reduziert sich die internationale und globale Ordnung auf die Vereinbarung von Verhaltensnormen, speziell auf die Normen des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit. Bei Anwendung dieser Normen kann die wirtschaftliche Subsidiarität über die regionalen Grenzen hinaus fortgesetzt werden und auf der supranationalen und globalen Ebene in Form von Projekten globalen Interesses und Ausmaßes ihre Vollendung finden.

Mit der grenzüberschreitenden Subsidiarität wird die doktrinäre Praxis überwunden, wirtschaftspolitische Vollmachten von unteren auf übergeordnete Ebenen zu übertragen, um, wie von neoliberalen Protagonisten behauptet, »sachgerechtere« und »effizientere« Entscheidungen herbeizuführen. Zugleich entfällt damit die Rechtfertigung für die Welthandelsorganisation (WTO) heutiger Prägung, die sich anmaßt, weltweit in wirtschaftliche Vorgänge hineinzuregieren.

Als abschreckendes Beispiel sei die Eurozone genannt, die eine aus falschem Idealismus und Internationalismus, vor allem aber aus wirtschaftlichem Eigennutz mächtiger Akteure gebildete supranationale Einheit mit zunehmend zentralistischen Strukturen darstellt, so dass die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Inhomogenität Europas (die Ausdruck gewachsener, wünschenswerter Vielfalt ist) die Länder der Eurozone aufgrund fehlender Anpassungsmöglichkeiten durch nationale Wechselkurse zusehends in eine wirtschaftliche Krise stürzt, deren Folgen noch nicht abzuschätzen sind.

Deshalb gilt: Autonome, funktionstüchtige Regionalität ist Voraussetzung für zukunftsfähige Globalität. Globalität ist das Komplement funktionstüchtiger Regionalität.

Nachfolgend nun das Plädoyer für die pflichtgebundene Mobilität der Produktionsfaktoren als eines der 6 Prinzipien internationaler und globaler Wirtschaftsordnung:

3. Die pflichtgebundene Mobilität der Produktionsfaktoren

Die Produktionsfaktoren, die als Input in die Produktionsprozesse einfließen, werden in der klassischen Dreiteilung Arbeit, Boden und Kapital genannt. Dabei schließt der Faktor Arbeit alle Fähigkeiten und Tätigkeiten ein, die der Mensch in die Produktion einbringt – auch sein Wissen und seine Fähigkeit, sich neues Wissen anzueignen. Unter dem Faktor Boden werden alle Rohstoffe der Erdkruste, der Meere und der Atmosphäre sowie Energie und Grundstücke zusammengefasst. Das Kapital besteht aus Werkzeugen, Maschinen, Anlagen, Gebäuden und sonstigen Einrichtungen, die direkt oder indirekt zur Produktion beitragen. Zu beachten ist, dass Kapital immer selbst aus einer Produktion hervorgeht, in die zunächst ebenfalls Arbeit und Boden als originäre Faktoren einfließen. Kapital ist daher kein originärer, sondern ein abgeleiteter (derivativer) Produktionsfaktor. Was die Pflichtigkeiten des Kapitals betrifft, um die es hier geht, erübrigt sich eine Unterscheidung in Sach- und Geldkapital, weil beide Arten jederzeit gegeneinander getauscht werden können; weitere Unterscheidungen sind ebenfalls unnötig, weil in einer Volkswirtschaft grundsätzlich alles Kapital produktiv eingesetzt wird, das nicht unmittelbar für den täglichen Lebensunterhalts bestimmt ist.

Die Mobilität der drei Produktionsfaktoren wird in der hier dargestellten subsidiär strukturierten sozialökologischen Marktwirtschaft durch drei Grundsätze eingeschränkt: die Sozialpflichtigkeit, die Umweltpflichtigkeit und – als deren Fundament – die Ortsgebundenheit. Diese Grundsätze können nur unter ganz bestimmten Umständen durch demokratisch legitimierte Entscheidungen aufgehoben werden.

Zum Faktor Arbeit: Für den wirtschaftlich tätigen Menschen ergeben sich am Orte seiner Tätigkeit natürliche Verpflichtungen solidarischer Art gegenüber der Gemeinschaft sowie bewahrender Art gegenüber der Umwelt. Diese Verpflichtungen sind allerdings innerhalb autonomer Wirtschaftsräume örtlich transferierbar, ohne dass dadurch Kosten verlagert (externalisiert) würden. Wenn beispielsweise bestimmte Produktionen aus produktionstechnischen Gründen auf höherer wirtschaftlicher Ebene an zentralen Standorten aufgebaut werden, wird die regionale Freizügigkeit dafür sorgen, dass geeignete Arbeitskräfte unterschiedlicher lokaler Herkunft eine solche Chance nutzen und zuwandern. Ganz anders dagegen die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitskräften: Sie muss reglementiert sein, weil soziale und ökologische Verpflichtungen aus den Standards der jeweiligen Wirtschaftsordnungen hervorgehen und an sie gebunden sind. Bei ungeregeltem Grenzverkehr würden als Folge unterschiedlicher Standards Sogwirkungen in die eine oder andere Richtung entstehen; frei wandernde Arbeitskräfte würden einerseits ihre solidarischen Verpflichtungen hinter sich lassen und andererseits in fremden Solidargemeinschaften schmarotzen – und sie würden hier wie dort externe Kosten verursachen.

Die grenzüberschreitende Mobilität unterliegt deshalb wirtschaftspolitischer Entscheidung und ist stets zweckgebunden: Wirtschaftsräume können zum Zwecke des Wissenstransfers und Lernens einen zeitlich begrenzten Austausch von Schülern, Studenten und Arbeitskräften vereinbaren; sie können ihre Arbeitskräfte zeitlich begrenzt in supranationale Funktionen und Projekte abordnen – zum Beispiel für die Entwicklungshilfe; und sie können sich schließlich auch bilateral auf kulturell und bevölkerungspolitisch verantwortbare Ein- und Auswanderungsströme einigen.

Ein allgemeines Grundrecht auf freie Mobilität besteht hingegen nicht und ließe sich ethisch auch nicht begründen. Zwar gewähren rechtsstaatlich-demokratische Wirtschaftsräume ihren Bürgern das Recht auf Auswanderung, aber ein komplementäres Recht auf Einwanderung, also ein dauerhaftes Gastrecht, lässt sich daraus nicht ableiten. In der Praxis sind Wirtschaftsräume ihren Bürgern und ihrer Umwelt gegenüber verpflichtet, ihre Einwanderungspolitik in voller Souveränität so zu gestalten, dass ihre soziokulturelle Identität vor übertriebener Kolonialisierung geschützt und der Erhalt ihrer natürlichen Lebensgrundlagen durch eine Begrenzung der Bevölkerungsdichte gewährleistet ist. Daneben besteht allerdings ein allgemeines Besuchsrecht, das es Bürgern erlaubt, sich als Reisende zeitlich begrenzt in andere Länder zu begeben, ohne dass die Gastländer aber verpflichtet wären, Besuchern besondere Freiheiten zu gewähren oder auf deren Forderungen einzugehen.

Zum Faktor Boden: Die Sozial- und Umweltpflichtigkeit einschließlich der Ortsgebundenheit natürlicher Ressourcen, zu denen sich Wirtschaftsräume bekennen, bieten die Garantie, dass die Ressourcen flächendeckend mit dem Ziel größtmöglicher sozialer und ökologischer Produktivität eingesetzt werden und dadurch dauerhaft erhalten bleiben. Die Pflichtigkeiten und die Ortsgebundenheit verlangen, dass Rohstoffe nur in begrenzten Mengen und nach Möglichkeit auf Gegenseitigkeit gehandelt werden und dass sich Handelspartner in bilateralen Vereinbarungen zur Wiederverwendung der Rohstoffe in Stoffkreisläufen verpflichten. Grundstücke entziehen sich dagegen der grenzüberschreitenden Veräußerung und sollten als öffentliches Gut auch bei ausländischer und supranationaler Nutzung nur auf Zeit verpachtet werden.

Zum Faktor Kapital: Das Kapital »erbt« als abgeleiteter Produktionsfaktor die Pflichtigkeiten und die Ortsgebundenheit der originären Faktoren Arbeit und Boden. Das gilt für Sach- und Geldkapital gleichermaßen, weil beide, wie gesagt, jederzeit gegeneinander getauscht werden können. Der grenzüberschreitende Einsatz von Kapital muss demokratisch legitimiert und auf supranationale Programme und Projekte begrenzt sein, die zum Beispiel der Entwicklungshilfe dienen.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Produktionsfaktoren und Wirtschaftliche Subsidiarität.

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