Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt

Bedingungen zur Erzielung eines dauerhaften gesellschaftlichen Wohlfahrtsoptimums

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

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Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Historische Entwicklung des Wohlfahrts-Bewusstseins
  4. Von den moralischen zu den ökonomischen Geboten
  5. Wohlfahrt: Kriterien, Bedingungen und Maßnahmen
    5.1 Uneingeschränkte Teilnahme / Strukturen für Vollbeschäftigung
    5.2 Existenzsichernde Teilhabe / Produktivitätsbezogene Einkommen
    5.3 Leistungsgerechte Gleichverteilung / Progressive Besteuerung
    5.4 Nachhaltige Rohstoffnutzung / Optimale Soffkreisläufe
  6. Eine Wirtschaft ohne kapitalistische Exzesse

1. Überblick

Das Wohlergehen unserer Gesellschaft hängt ganz wesentlich davon ab, welche wirtschaftspolitischen Leitlinien wir in Kraft setzen. Die Freiheit, darüber demokratisch zu entscheiden, wird uns jedoch praktisch verweigert, seit unser Wirtschaftsleben von globalisierten Marktkräften bestimmt wird, die uns in eine angeblich rosige Zukunft führen wollen. Zu unserem eigenen Wohl sind wir verpflichtet, den Irrsinn dieser Entwicklung offenzulegen und zukunftsweisende Kriterien für unsere Wirtschaftspolitik ins Spiel zu bringen.

Wenn es ein Kriterium gibt, auf das sich das Streben einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik eingrenzen lässt, dann ist es die nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt. Umgekehrt muss jede wirtschaftspolitische Maßnahme infrage gestellt werden, die nicht zweifelsfrei auf dauerhafte optimale Wohlfahrt zielt. Der Vorteil, die Wirtschaft auf dieses eine, übergeordnete Ziel hin zu steuern, besteht auch darin, dass sich das Ziel, eine zielgerechte Definition vorausgesetzt (siehe unten), dem üblichen Rechts-Links-Schema politischer Debatten entzieht. Das heißt, eine Wirtschaftspolitik, die der Wohlfahrt verpflichtet ist, ist in ihrer Zukunftsfähigkeit auch dem ausgefeiltesten Kompromiss aus »rechten« und »linken« Zielvorstellungen überlegen. Kurz gesagt, die Zukunft gehört dem Streben nach optimaler Wohlfahrt!

Es war übrigens der englische Philosoph Jeremy Bentham, der Ende des 18. Jahrhunderts die radikale utilitaristische Ethik mit begründete und ein Grundprinzip für das allgemeine Wohlergehen formulierte: Danach sollte das größte Glück der größten Zahl der Maßstab für richtige und falsche Politik sein (»It is the greatest happiness of the greatest number that is the measure of right and wrong«).

Seit sich Ende des 20. Jahrhunderts ein neoliberales Wirtschaftsdogma weltweit verbreitet hat, entstehen jedoch unter dem Rechts-Links-Schema nur noch faule Kompromisse. Denn die sozialen und ökologischen Interessen werden, extremer als jemals zuvor in der Wirtschaftsgeschichte, dem Eigennutz einer Minderheit industrieller, politischer und wirtschaftswissenschaftlicher Akteure unterordnet. Die Ausführungen in diesem Artikel dienen auch dazu, den Nebel der von den Protagonisten des neoliberalen Dogmas betriebenen Indoktrination zu lichten und zu den Kriterien, Bedingungen und Maßnahmen einer zukunftsfähigen, der Wohlfahrt verpflichteten Wirtschaftspolitik vorzudringen.

Um es gleich vorweg deutlich anzusprechen: Wirtschaftswissenschaft und Wirtschaftspolitik, die dauerhaft erfolgreich sein wollen, müssen dem Wohl von Mensch und Natur verpflichtet sein. Jede davon abweichende Verpflichtung führt zwangsläufig zu irreparablen Schäden.

2. Vorbemerkungen

GesellschaftlicheWohlfahrt11Die herkömmlichen wissenschaftlichen Versuche, das Wohlfahrtsoptimum für Individuen und Volkswirtschaften mathematisch zu bestimmen, haben keine praktische Bedeutung erlangt, weil die angewendeten Methodiken auf Parameter des materiellen Nutzens von Gütern und Dienstleistungen beschränkt waren. Die bekanntesten Arbeiten wurden von den Ökonomen Vilfredo Pareto, Nicholas Kalder, John Richard Hicks und Paul Anthony Samuelson bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts veröffentlicht und sind – erstaunlicherweise – noch heute fester Bestandteil der volkswirtschaftlichen Lehrpläne.

Da die genannten Ökonomen Wohlfahrt mit materiellem Nutzen gleichsetzten, also bestenfalls den materiellen Wohlstand zu bestimmen suchten, und da sie vorsorgliche wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Rahmenbedingungen und Regeln ausklammerten, reihen sich ihre Versuche in die lange Liste wirklichkeitsfremder ökonomischer Theorien ein, die nach wie vor in einem sozialen und ökologischen Vakuum ihr Unwesen treiben.

Das gibt Anlass zu einer Gegenüberstellung der Begriffe Wohlfahrt und Wohlstand:

Wohlfahrt, insbesondere das Wohlfahrtsoptimum, kann nicht als statischer Zustand verstanden werden, sondern bezeichnet eine dynamische gesellschaftliche Entwicklung, die das dauerhafte Überleben einer Gesellschaft unter bestmöglichen Bedingungen anstrebt und durch sozialpolitische, wirtschaftspolitische und umweltpolitische Maßnahmen aufrechterhalten wird. Kurz gesagt, steht Wohlfahrt für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung. Wohlfahrt und Nachhaltigkeit sind quasi Synonyme; Wohlfahrt ohne Nachhaltigkeit ist undenkbar.

Wohlstand bezeichnet dagegen schlichtweg einen Zustand der hohen Befriedigung materieller Bedürfnisse, unabhängig davon, ob die sozialen und ökologischen Bedingungen, unter denen der Wohlstand erzielt wird, nachhaltig sind oder nicht. Zudem wird Wohlstand üblicherweise als statistisches Mittel ausgewiesen, so dass eine mögliche Ungleichverteilung in der Gesellschaft unberücksichtigt bleibt. Der gegenwärtige Wohlstand, der auf der neoliberal-doktrinären Ausbeutung sozialer und natürlicher Ressourcen beruht, ist ein extremes Negativbeispiel: Er ist nicht nachhaltig, das heißt, er ist zerstörerisch, ja, er ist sogar selbstzerstörerisch.

Es ist entscheidend für das Verständnis des Wohlfahrtsoptimums, dass es an kein bestimmtes Niveau der Bereitstellung und Nutzung materieller Güter gebunden ist. Das heißt, der materielle Wohlstand kann bei optimaler Wohlfahrt sowohl traditionell niedrig als auch traditionell hoch sein. Naturvölker können ebenso wie Industriegesellschaften in einem Zustand optimaler Wohlfahrt leben. Allerdings ist dafür in jedem Fall eine nachhaltige Nutzung sozialer und natürlicher Ressourcen unabdingbare Voraussetzung. Genauer gesagt, setzt das Wohlfahrtsoptimum zweierlei voraus: die Teilnahme aller arbeitswilligen Bürger am Wirtschaftsleben (Vollbeschäftigung) einschließlich einer angemessenen Teilhabe aller Bürger am Wirtschaftsergebnis (Leistungsgerechtigkeit und Solidarität), sowie den dauerhaften Substanzerhalt der natürlichen Ressourcen. Ökonomisch ausgedrückt, werden im dynamischen Zustand des Wohlfahrtsoptimums soziale und ökologische Kosten so gering wie möglich gehalten und idealerweise soziale und ökologische Erträge erzielt.

3. Historische Entwicklung des Wohlfahrts-Bewusstseins

NachhaltigeWohlfahrtPNG01Das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer politischen Steuerung der gesellschaftlichen Wohlfahrt ist erst im Laufe der vergangenen 250 Jahre zunächst als »Nebenprodukt« der kämpferisch erstrittenen Menschenrechte entstanden. Individuelle Menschenrechte und gesellschaftliche Wohlfahrt teilen seither das gleiche Schicksal: Sie müssen ständig gegen machtvolle politische und wirtschaftliche Interessen verteidigt werden. Wobei die Verteidigung der Wohlfahrt unter der herrschenden neoliberalen Wirtschaftsdoktrin einer weitaus subtileren Indoktrination ausgesetzt ist, die suggeriert, Wohlfahrt könne nur im Freihandel auf deregulierten globalen Märkten erzielt werden. Anders ausgedrückt: Nur mit industriellem Erfolg im globalen Verdrängungswettbewerb könne eine Volkswirtschaft die Grundlage für ihre gesellschaftliche Wohlfahrt schaffen. Diese Indoktrination ist auch deshalb besonders gefährlich, weil sie das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer auf Wohlfahrt gerichteten autonomen Wirtschaftspolitik untergräbt. Siehe ergänzend auch die Artikel Neoliberale Wirtschaftsdoktrin und Neoliberaler Teufelskreis.

NachhaltigeWohlfahrtPNG02Die im 19. Jahrhundert als Gegenentwurf zu Liberalismus und Marxismus entstandene katholische Soziallehre stellt bereits eine Verbindung zwischen den individuellen Menschenrechten und der gesellschaftlichen Wohlfahrt her: Das Personprinzip stellt erstmals den Menschen in den Mittelpunkt aller gesellschaftlichen Belange, das Solidaritätsprinzip verankert die gegenseitigen Verpflichtungen zwischen Individuum und Gesellschaft, und das Subsidiaritätsprinzip weist dem Individuum, der Familie und anderen Gruppen der unteren gesellschaftlichen Ebenen a priori eine Selbstverantwortung zu, die nur im Notfall durch Unterstützung oberer Ebenen vorübergehend aufgehoben wird. Die katholische Soziallehre markiert damit den Übergang von der feudalistischen Ordnung – in der das Individuum ausschließlich durch Großfamilie und Großgruppen abgesichert war – zur industriellen Ordnung, in der die Absicherung gesetzlich legitimierten, der anonymen gesellschaftlichen Solidarität verpflichteten Institutionen übertragen wurde. So entstanden im 19. Jahrhundert die ersten gesetzlichen Kranken- und Rentenkassen.

Wie in der obigen Abbildung dargestellt, lässt sich die katholische Soziallehre zeitgemäß weiterentwickeln – wie nachfolgend noch weiter auszuführen sein wird –, indem das ursprünglich nur auf die Gesellschaft bezogene Subsidiaritätsprinzip auf die politische, und entscheidender noch, auch auf die wirtschaftliche Sphäre angewendet wird, und indem das Nachhaltigkeitsprinzip hinzugefügt wird, das sich auf alle menschlichen Aktivitäten bezieht, die soziale und ökologische Auswirkungen haben.

NachhaltigeWohlfahrtPNG03Schließlich lässt sich nachhaltige Wohlfahrt nur in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen, demokratischen Grundordnung und unter den Bedingungen einer geregelten Marktwirtschaft realisieren. Geregelte Marktwirtschaft heißt vor allem, dass der abgeleitete Produktionsfaktor Kapital im Dienste der originären Faktoren Arbeit und Naturressourcen stehen muss, um kapitalistische Exzesse, also den absoluten Vorrang der Kapitalrendite, wie unter der gegenwärtigen neoliberalen Wirtschaftsdoktrin praktiziert, zu verhindern.

Es fügt sich, dass in Europa und den USA ein Bewusstsein evolutionär entstanden ist, das die Menschenrechte und die Wohlfahrt und zugleich die Demokratie und die Marktwirtschaft umfasst, und dass sich nun als Fundament für eine zukunftsfähige gesellschaftliche Entwicklung anbietet.

Siehe ergänzend auch die Artikel Demokratie und europäische Integration und EU: Bundesstaat oder Staatenbund?.

4. Von den moralischen zu den ökonomischen Geboten

NachhaltigeWohlfahrtPNG04Die moralischen Gebote der Wohlfahrt beruhen auf der Überzeugung, dass der Sinn und Zweck wirtschaftlichen Handelns allein darin besteht, für ein besseres Leben aller Bürger einer Gesellschaft zu sorgen. Damit wird der Wirtschaft eine soziale Funktion zugesprochen, deren Ausgestaltung Teil der Kultur einer Gesellschaft ist. So wie die Wirtschaft eine soziale Funktion hat, ist die Wissenschaft von den wirtschaftlichen Vorgängen (die Wirtschaftswissenschaft oder Ökonomik) folglich eine Sozialwissenschaft – was besonders von heutigen Vertretern dieser Wissenschaft wegen ihrer neoliberalen Verstrickung regelmäßig und indirekt in Abrede gestellt wird.

Die Wirtschaft kann ihre soziale Funktion allerdings nur wahrnehmen, wenn die wirtschaftlichen Einzelinteressen, die einerseits eine wesentliche Antriebskraft sind, andererseits zugleich dem Gemeinwohl dienen. Wenn Einzelinteressen in einer Gesellschaft die Oberhand gewinnen, ist das ein untrügliches Indiz, dass die wirtschaftspolitische Steuerung versagt.

Aus den vier moralischen Geboten lassen sich direkt die vier ökonomischen Gebote für nachhaltige Wohlfahrt herleiten, wie bereits in der obigen Abbildung verkürzt dargestellt:

  1. Uneingeschränkte Teilnahme am Wirtschaftsleben gebietet dezentrale (subsidiäre) wirtschaftliche Strukturen, die implizit Vollbeschäftigung und eine optimale Gleichverteilung des Produktionskapitals bewirken,
  2. existenzsichernde Teilhabe am Wirtschaftsergebnis gebietet Einkommen, die an den Produktivitätsfortschritt gebunden sind,
  3. leistungsgerechte Gleichverteilung gebietet eine progressive Besteuerung der Einkommen und Vermögen sowie eine ortsgebundene Sozialpflichtigkeit des unternehmerischen Eigentums und Kapitals, um zum einen die Spreizung von Einkommen und Vermögen zu begrenzen und untere Einkommensgruppen einzubinden und zum anderen alle Beschäftigten an den Renditen des produktiven Sachkapitals zu beteiligen, so dass die lokalen, regionalen und nationalen Wirtschaftskreisläufe durch breite Nachfrage und breites Angebot in Gang gehalten werden, und
  4. nachhaltige Rohstoffnutzung gebietet optimale Kreisläufe nicht-erneuerbarer wie auch erneuerbarer Naturressourcen, um deren Substanzerhalt zu gewährleisten.

Unter diesen, und nur unter diesen Bedingungen werden die Einzelinteressen der wirtschaftlichen Akteure mit den gesellschaftlichen Interessen in Einklang gebracht, kapitalistische Exzesse verhindert und eine nachhaltige Wohlfahrtsentwicklung sichergestellt. Siehe auch den Artikel Wirtschaftsethik.

5. Wohlfahrt: Kriterien, Bedingungen und Maßnahmen

5.1 Uneingeschränkte Teilnahme / Strukturen für Vollbeschäftigung

NachhaltigeWohlfahrtPNG05Kriterien: Das allgemeine Recht des Einzelnen auf Teilnahme am Wirtschaftsleben gründet auf dem Personprinzip, dem Solidaritätsprinzip und dem Subsidiaritätsprinzip der im 19. Jahrhundert entwickelten Soziallehre. Danach ist allein der Mensch Schöpfer, Träger und Nutznießer aller gesellschaftlichen Einrichtungen. Anders ausgedrückt, sind alle gesellschaftlichen Einrichtungen vom Menschen und für den Menschen geschaffen. Das allgemeine Recht auf Teilnahme gilt für jeden einzelnen Bürger sowohl in seiner Funktion als Konsument als auch in seiner Funktion als Produzent (als abhängig Beschäftigter oder als Unternehmer). Im 20. Jahrhundert ist aus dem allgemeinen Recht auf Teilnahme – zuerst für die Charta der Vereinten Nationen – in Anbetracht der Abhängigkeit der meisten Beschäftigten das Recht auf Arbeit abgeleitet worden. Da die Bedingungen zur Durchsetzung dieses Rechts, also zur Gestaltung von Vollbeschäftigung, bislang in keinem Land hergestellt worden sind, ist die Charta in diesem Punkt über die Wirkung eines Appells nicht hinausgekommen.

Das Recht auf Teilnahme bzw. Arbeit ist an keine Pflicht gebunden, es liegt also in der freien Entscheidung jedes arbeitsfähigen Bürgers, ob er das Recht in Anspruch nimmt oder nicht. Wer es, obwohl arbeitsfähig, nicht in Anspruch nimmt, schert allerdings aus der Solidargemeinschaft aus, verstößt zugleich gegen das Prinzip der subsidiären wirtschaftlichen Verantwortung, und kann im Notfall keine solidarische Unterstützung erwarten.

Ein hoher Grad der Teilnahme am Wirtschaftsleben ist Garant für die Vielfalt und Robustheit einer Volkswirtschaft. Für jeden Einzelnen ist die Teilnahme Voraussetzung für gesellschaftliches Ansehen und für die Teilnahme und Teilhabe an allen anderen gesellschaftlichen Einrichtungen, und sie schafft das Fundament, auf dem er als freier, angesehener und mündiger Bürger agieren und seinen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung leisten kann. Deshalb ist die Teilnahme am Wirtschaftsleben auch durch nichts zu ersetzen, auch nicht durch das vieldiskutierte bedingungslose Grundeinkommen (siehe dazu den Artikel Bedingungsloses Grundeinkommen).

Bedingungen: Für die wirtschaftspolitische Gestaltung eines hohen Grades der Teilnahme der Bürger am Wirtschaftsleben (sprich: Vollbeschäftigung) gibt es einen einzigen Weg: nämlich die Subsidiarisierung der wirtschaftlichen Strukturen. Dies geschieht in Anlehnung an das oben erwähnte gesellschaftliche Subsidiaritätsprinzip der Soziallehre, das dem Einzelnen, der Familie und anderen Kleingruppen eine Selbstverantwortung für die Sicherung ihrer materiellen Existenz auferlegt, aus der sie von der Gesellschaft nur dann (vorübergehend) entlassen werden, und nur dann Leistungen gemäß des Solidaritätssprinzips beanspruchen können, wenn sie sich nachweislich nicht mehr selbst versorgen können.

Übertragen auf die wirtschaftliche Sphäre heißt das: Die wirtschaftliche Wertschöpfung wird den Möglichkeiten des technologischen, speziell des produktionstechnischen Entwicklungsstands gemäß, und soweit sinnvoll, den Akteuren auf den unteren Ebenen der Produktion übertragen, so dass geographisch so dezentral und so vielfältig wie möglich produziert wird. Nur Produktionen, die (noch) höhere Anforderungen an Mensch, Kapital und Naturressourcen stellen und dezentral (noch) nicht zu meistern sind, werden auf höheren Ebenen, also mehr oder weniger zentral angesiedelt. Damit folgt zwingend, dass die technologische Forschung und Entwicklung von vornherein auf dezentrale Poduktionstechniken fokussiert werden muss.

Die Subsidiarisierung bewirkt ganz konkret, dass die Arbeitsnachfrage der Unternehmen mit dem Arbeitsangebot der Erwerbsbevölkerung zur Deckung gebracht wird, dass Anbieter- und Nachfragerpolypole erzeugt und monopolistische Strukturen verhindert werden, dass soziale und ökologische Kosten internalisiert und bei der Preisbildung berücksichtigt werden, dass starke Anreize entstehen, in Technologien zu investieren, die dezentral produktiv anzuwenden und nicht auf zentrale Massenproduktion hin optimiert sind, und dass der Fortschritt der wirtschaftlichen Produktivität mit sozialen und ökologischen Erträgen einhergeht.

Grundlegende Voraussetzung, um die wirtschaftlichen Strukturen überhaupt subsidiär gestalten zu können, ist nationale wirtschaftspolitische Autonomie, die vorrangig genutzt werden muss, um den Außenwettbewerb zwischen den unterschiedlich entwickelten Nationalwirtschaften durch bilateral vereinbarte Wechselkurse und Zölle an den Binnenwettbewerb, speziell an das binnenwirtschaftliche Produktivitätsniveau anzupassen. Nur mit einer derartigen Anpassung kann der gegenwärtige internationale Dumping- und Verdrängungswettbewerb verhindert werden, der Konzentrationen von Macht und Kapital hervorbringt, die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Produkten überschwemmt, soziale und ökologische Kosten infolge von Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltbelastungen verursacht, und einer Subsidiarisierung der Strukturen zuwiderläuft. Ökonomisch ausgedrückt, findet unter der herrschenden neoliberalen Wirtschaftsdoktrin eine Externalisierung (Verlagerung) privatwirtschaftlicher Kosten auf die (weltweite) Allgemeinheit statt. Kurzum, Gewinne werden privatisiert, soziale und ökologische Kosten sozialisiert. Siehe ergänzend auch Autonome Wirtschaftspolitik.

Maßnahmen: Für die Subsidiarisierung der wirtschaftlichen Strukturen bietet sich eine Besteuerung der Betriebe an, die mit wachsender Betriebsgröße progressiv ansteigt. Die Besteuerung ist pro Branche so angelegt, dass Betriebe am geringsten besteuert werden, wenn ihre Größe gerade der minimalen produktionstechnischen Anforderung entspricht. Diese minimalen Anforderungen werden – als fiktiver branchenspezifischer Referenzbetrieb – durch vier Kriterien bestimmt:

  1. Den maximalen Verbrauch an Grundstücksfläche, Rohstoffen und Energie,
  2. die maximale Menge schädlicher Emissionen und Abfälle,
  3. die maximale Anzahl Mitarbeiter, und
  4. die maximale Wochenarbeitszeit.

Die Kriterien werden dem Fortschritt in Technik und Produktivität entsprechend regelmäßig angepasst.

Durch die Steuerprogression werden wachsende Betriebe gezwungen, sich in kleinere, unabhängige Betriebe aufzuspalten, sobald ihre Wettbewerbsfähigkeit oder Ertragskraft durch die Steuerlast auf ein kritisches Niveau abgesunken ist. Diese betrieblichen »Zellteilungen« sorgen dafür, dass die wirtschaftliche Dezentralität und Vielfalt erhalten bleibt und Existenzgründern laufend neue Möglichkeiten eröffnet werden, abgespaltene Betriebsteile zu übernehmen oder neue Betriebe mit zunächst minimalen produktionstechnischen Anforderungen aufzubauen und am horizontalen Wettbewerb (innerhalb der eigenen Ebene) wie auch am vertikalen Wettbewerb (zwischen arbeits- und kapitalintensiven Ebenen) teilzunehmen.

Die Erlöse aus Abspaltungen werden vorrangig in technologische Entwicklungen investiert und garantieren so den Fortschritt, der dann regelmäßig zu Neudefinitionen der Referenzbetriebe führt. Erlöse können auch als privates Einkommen deklariert werden, unterliegen dann jedoch, im Sinne der leistungsgerechten Gleichverteilung und des Fortschritts, einer starken, nach oben offenen Progression der Einkommenssteuer.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Wirtschaftliche Subsidiarität und Vollbeschäftigung.

Der praktische Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung als Einstieg in eine post-neoliberale Wirtschaftsordnung wird in dem Artikel Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen behandelt.

5.2 Existenzsichernde Teilhabe / Produktivitätsbezogene Einkommen

NachhaltigeWohlfahrtPNG06Kriterien: Das allgemeine Recht auf Teilhabe am Wirtschaftsergebnis gründet ebenfalls auf dem Personprinzip, dem Solidaritätsprinzip und dem Subsidiaritätsprinzip. Das heißt, jeder Bürger, der am Wirtschaftsleben teilnimmt, erwirbt damit das Recht auf einen seiner Leistung entsprechenden solidarischen Anteil am wirtschaftlichen Ergebnis, ausgezahlt in Landeswährung. Solidarität und Subsidiarität gebieten es, dass der Anteil jedem Teilnehmenden in seiner wirtschaftlichen Umgebung ein Leben ermöglicht, das dem jeweiligen gesellschaftlichen Standard angemessen ist (solidarische, existenzsichernde Teilhabe).

Bedingungen: Eine Vorbedingung für existenzsichernde Teilhabe ist die oben unter Punkt 1 beschriebene Subsidiarisierung der wirtschaftlichen Strukturen, die auf hohe Teilnahme, also auf Vollbeschäftigung gerichtet ist. Damit die Teilhabe, also das Einkommen aus Arbeit, für jeden Bürger dem jeweiligen gesellschaftlichen Standard entspricht, sind wirtschaftspolitische Maßnahmen erforderlich, die insbesondere die Löhne abhängig Beschäftigter regelmäßig der zunehmenden Produktivität der Wertschöpfung einer Volkswirtschaft anpassen. Nur so ist gewährleistet, dass jeder Bürger am allgemeinen Produktivitätsfortschritt teilhat, auch dann, wenn er arbeitsunfähig ist und solidarische Transferleistungen bezieht. Die Solidarität gebietet es, keinen arbeitenden oder solidarisch versorgten Bürger vom allgemeinen wirtschaftlichen Fortschritt abzukoppeln, weil alle Bürger, mit wenigen krankheitsbedingten Ausnahmen, direkt oder indirekt ihren Beitrag dazu leisten, oder in früherer Zeit geleistet haben, sei es durch Erwerbsarbeit, ehrenamtliche Arbeit oder häusliche Kindererziehung und Altenpflege. Die Anpassung der Einkommen an die Produktivität folgt jedoch auch ökonomischer Vernunft, denn sie stärkt die Wirtschaftskreisläufe seitens des Konsums wie auch seitens der Investitionen (infolge angemessener Sparquote), was wiederum allen Wirtschaftssubjekten zugute kommt.

Grundlegende Voraussetzung, um die Einkommen regelmäßig dem Produktivitätsfortschritt anpassen zu können, sind ausgewogene Machtverhältnisse zwischen den Vertretern der Unternehmer auf der einen und den Vertretern der abhängig Beschäftigten (den Gewerkschaften) auf der anderen Seite. Eine Vorbedingung dafür ist wiederum die unter Punkt 1 genannte nationale wirtschaftspolitische Autonomie, die genutzt werden muss, um internationalen Dumping- und Verdrängungswettbewerb mit Billigprodukten durch bilateral vereinbarte Wechselkurse und Zölle zu verhindern. Andernfalls würden sich die Machtverhältnisse zugunsten der Unternehmer verschieben und sie in die Lage versetzen, Lohnanpassungen mit drohenden Verlusten an Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen zu hintertreiben.

Übrigens ist es unter den gegenwärtigen neoliberalen Verhältnissen bei deregulierten Märkten und schwindender Autonomie der Nationalstaaten nur folgerichtig, dass die Schere zwischen Produktivitäts- und Lohnniveau sich schon seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in allen Ländern immer weiter öffnet und die binnenwirtschaftlichen Kreisläufe schwächt.

Maßnahmen: Zwischen den Vertretern der Unternehmen und denen der abhängig Beschäftigten sollten jährliche Tarifverhandlungen stattfinden, wie es in allen westlichen Ländern bereits der Fall ist. Wie oben angedeutet, gibt es für Anpassungen unter den herrschenden neoliberalen Bedingungen allerdings keinen Spielraum mehr, was sich statistisch darin äußert, dass die durchschnittlichen realen Netto-Einkommen der abhängig Beschäftigten seit der Jahrtausendwende gesunken sind – und weiter sinken. Im Zuge dieser Entwicklung haben die Gewerkschaften ihre Verhandlungsmacht logischerweise fast vollständig eingebüßt und müssen sich darauf beschränken, die Öffnung der Schere zwischen Arbeitseinkommen und Produktivität in gerade noch erträglichen Grenzen zu halten.

Deshalb betone ich nochmals: Die Umkehr aus der neoliberalen Sackgasse kann einzig durch die Wiederherstellung der wirtschaftspolitischen Autonomien der Nationalstaaten wie auch der subnationalen Ebenen eingeleitet werden. In Deutschland muss die vollständige Autonomie auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene wiederhergestellt werden. An die Europäische Union diesbezüglich abgetretene Vollmachten müssen deshalb rückübertragen werden.

Zur Frage, wie die europäische Integration unter diesen Umständen zu gestalten ist, verweise ich nochmals auf die beiden oben schon genannten Artikel: Demokratie und europäische Integration sowie EU: Bundesstaat oder Staatenbund?.

Zurück zu den Zukunftsaussichten: Unter der Bedingung nationaler wirtschaftspolitischer Autonomie und außenwirtschaftlicher Anpassungen sind regelmäßige Verhandlungen zwischen unabhängigen Tarifpartnern der geeignete Weg, um die Entwicklung von Produktivität und Einkommen innerhalb einer Volkswirtschaft im Gleichgewicht und die Wirtschaftskreisläufe in Gang zu halten. Verhandlungen sollten pro Branche getrennt und unabhängig erfolgen, weil bei landesweit einheitlicher Anpassung die Anreize für den Produktivitätsfortschritt erlahmen würden. Die leistungsgerechte Entlohnung bezieht sich demnach auf die Leistung eines jeden Beschäftigten, die er innerhalb seiner Branche im Vergleich zu den anderen Beschäftigten seiner Branche erbringt. Der Wettbewerb zwischen den Branchen, bei dem es vorrangig um Prozesse und Technologien geht, sorgt dafür, dass die Produktivitäten innerhalb einer Volkswirtschaft nicht zu stark divergieren.

Entscheidend für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist zudem, dass die Einkommen, und speziell die Löhne, bei steigender Produktivität sowohl durch Erhöhung der geldlichen Vergütung als auch indirekt durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit angepasst werden können. Zudem können beide Methoden je nach wirtschaftlicher Lage beliebig kombiniert werden. Eine Verkürzung der Wochenarbeitszeiten bietet sich immer dann an, wenn die Märkte gesättigt sind und erhöhte geldliche Vergütungen die Anbieter zu Preiserhöhungen verleiten würden.

5.3 Leistungsgerechte Gleichverteilung / Progressive Besteuerung

NachhaltigeWohlfahrtPNG07Kriterien: Mit dem Gebot der leistungsgerechten Gleichverteilung wird das allgemeine Recht auf Teilhabe am Wirtschaftsergebnis solidarisch ergänzt. Jeder Bürger hat somit nicht nur ein Recht auf existenzsichernde Teilhabe, sondern darüber hinaus einen Anspruch darauf, jederzeit einen »gerechten« Anteil des Wirtschaftsergebnisses einer Gesellschaft zu erhalten. Diese Gerechtigkeit gründet auf dem Verständnis, dass der Beitrag eines jeden Bürgers zum Wirtschaftsergebnis auf dem Fundament der Gesamtheit aller gesellschaftlichen Einrichtungen erbracht wird, es also naturgemäß keine isolierten individuellen Leistungen geben kann, die ohne dieses Fundament erbracht werden.

Jeder Bürger ist nach diesem Verständnis verpflichtet, einen Teil seines Einkommens, das er durch seine auf gesellschaftlichem Fundament erbrachten Leistungen erzielt, an die Gesellschaft als »Dividende« zurückzuzahlen. Diese Dividende muss, um eine Gesellschaft nicht zu sprengen, solidarischen Charakter haben. Das heißt, je höher das Einkommen eines Bürgers ist, gleichgültig aus welchen Gründen, desto höher muss die Dividende angesetzt werden, die er, in Form von Besteuerungen der unterschiedlichen Einkommensarten, an die Gesellschaft zurückzahlt. Der solidarische Charakter der Dividende erfordert zwingend progressive Besteuerungen, so dass sich eine gesellschaftlich als gerecht empfundene, begrenzte, zugleich aber Leistung fördernde Spreizung von Einkommen, Vermögen und sonstigem Eigentum ergibt. Das tiefste und das höchste zu erzielende Einkommen nach Steuern sollten nicht mehr als um den Faktor 10 voneinander abweichen, am besten um einen noch kleineren Faktor.

Die Begrenzung der Spreizung aller Einkommensarten folgt, wie oben bei Punkt 2, wiederum ökonomischer Vernunft, weil sie die Kaufkraft und die Sparquote (als Basis für Investitionskredite) unterer Einkommensgruppen zusätzlich und entscheidend stärkt und damit auch die Wirtschaftskreisläufe zusätzlich belebt.

Bedingungen: Die zwei Vorbedingungen für die leistungsgerechte Gleichverteilung des Wirtschaftsergebnisses sind die oben unter Punkt 1 beschriebene Subsidiarisierung der wirtschaftlichen Strukturen sowie die unter Punkt 2 beschriebene Anpassung der Einkommen an den Produktivitätsfortschritt. Das schließt die unter Punkt 1 und 2 genannte Vorbedingung ein, außenwirtschaftliche Anpassungen mittels bilateraler Wechselkurse und Zölle kraft wirtschaftspolitischer Autonomie vorzunehmen, um den Binnenwettbewerb vor Verzerrungen durch ungewollte Billigimporte zu schützen (sinnvolle Protektion). Siehe dazu auch den Artikel Protektion und Protektionismus.

Um eine Gleichverteilung zu erzielen, die nachhaltiger gesellschaftlicher Wohlfahrt dienlich ist, muss die Steuerprogression am oberen Ende über 90 % erreichen, so dass ein bestimmtes, gesellschaftlich vertretbares jährliches Höchsteinkommen – von sagen wir 500.000 Euro – nicht oder nur minimal überschritten wird. Die Steuerprogression muss, wie gesagt, für alle Einkommensarten und für alle Vermögensarten gelten.

Maßnahmen: Geeignete progressive Steuertabellen sind für Einkommen aus Arbeit, Kapital und Vermietung sowie auch für Vermögen zu erstellen, die eine bestimmte Höhe überschreiten. Um Spekulationen mit Immobilien auszuschließen und um das Verhältnis von naturbelassenen und menschlich genutzten Flächen ökologisch stabil zu halten, sollte Grund und Boden im Eigentum des Staates verbleiben und für private, unternehmerische und landwirtschaftliche Nutzung prinzipiell nur auf begrenzte Zeit verpachtet werden. Mit der Verpachtung auf Zeit wird intergenerationelle Gerechtigkeit hergestellt, indem junge Menschen zu jeder Zeit die Chance erhalten, von älteren Bürgern freigegebene Flächen für die genannten Nutzungsarten zu pachten.

Das Eigentum an Geld- und Sachkapital muss der Sozialpflichtigkeit unterliegen, und zwar ausnahmslos, wenn es in der unternehmerischen Produktion eingesetzt ist. Die Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft ergibt sich wiederum aus der Tatsache, dass alles produktive Kapital prinzipiell auf dem Fundament der Gesamtheit aller gesellschaftlichen Einrichtungen und unter direkter und indirekter Mithilfe zahlreicher außenstehender Bürger erwirtschaftet wird, und dass es seinen Beitrag zur leistungsgerechten Gleichverteilung leisten muss. In diesem Sinne verhindert die Sozialpflichtigkeit, dass produktives Geld- und Sachkapital zum Beispiel zweckentfremdet und zum privaten Vorteil von Unternehmern eingesetzt oder gar ins Ausland transferiert und dem gesellschaftlichen Zugriff vollends entzogen wird.

Eine weitere wichtige Maßnahme für die leistungsgerechte Gleichverteilung ist die Einführung von Pflichtversicherungen für Krankheit, Berufsunfähigkeit, Alter, Pflege und Unfall, und zwar ausnahmslos für alle Bürger (sogenannte Bürgerversicherungen). Praktisch heißt das, alle Bürger müssen in diese Versicherungen einen identischen Prozentsatz ihres gesamten Nettoeinkommens einzahlen (es gibt also keine Bemessungsgrenze), während sie im Versicherungsfall nur Auszahlungen in einer für alle geltenden identischen Höhe erhalten. Siehe ergänzend den Artikel Demographie und Altersvorsorge.

5.4 Nachhaltige Rohstoffnutzung / Optimale Soffkreisläufe

NachhaltigeWohlfahrtPNG08Kriterien: Das Gebot der nachhaltigen Rohstoffnutzung gründet auf der nüchternen Erkenntnis, dass die menschliche Wirtschaft ein Subsystem von Biosphäre, Lithosphäre und Atmossphäre ist, und dass das menschliche Wohlergehen mit dem Wohlergehen der drei natürlichen Sphären auf Gedeih und Verderb verknüpft ist. Das Gebot der Nachhaltigkeit schafft die moralisch-existentielle Grundlage, auf der Maßnahmen zur Begrenzung und schließlich zur vollständigen Vermeidung der von wirtschaftlichen Aktivitäten verursachten externen ökologischen Kosten gerechtfertigt und entwickelt werden. Anzustreben ist eine Wirtschaft, die, nach dem Vorbild der biologischen Kreislaufwirtschaft, ohne schädliche Emissionen und Abfälle auskommt. Dieses Ziel erfordert den Einsatz absolut geschlossener Stoffkreisläufe und erneuerbarer Energien. Im idealen Zustand, wenn keine Umweltkosten mehr anfallen, kann eine Volkswirtschaft durch die Nutzung natürlicher Ressourcen dauerhaft Erträge erwirtschaften (nachfolgend ökologische Erträge genannt).

Ökologische Erträge sind zusammen mit den unter den Punkten 1, 2 und 3 beschriebenen sozialen Erträgen, dort vor allem aus Vollbeschäftigung, die unabdingbare Voraussetzung für nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt. Kurzum: Das Wohlfahrtsoptimum wird bei nachhaltiger Vollbeschäftigung und nachhaltigem Umweltschutz erreicht.

Bedingungen: Vorbedingung für nachhaltige Rohstoffnutzung ist die oben unter Punkt 1 beschriebene Subsidiarisierung der wirtschaftlichen Strukturen, einschließlich der impliziten Vorbedingung, außenwirtschaftliche Anpassungen mittels bilateraler Wechselkurse und Zölle kraft nationaler Autonomie vorzunehmen, um Wettbewerbs- und Preisverzerrungen durch Billigimporte zu verhindern, die binnenwirtschaftliche Externalisierungen ökologischer (und sozialer) Kosten zur Folge haben würden.

Die Subsidiarisierung der wirtschaftlichen Strukturen ist wie keine andere Methode geeignet, die Verantwortung für einen sorgsamen Umgang mit den Naturressourcen zu dezentralisieren. So werden Bedingungen geschaffen, die den wirtschaftlichen Akteuren die ökologische Verantwortung, im Verein mit klaren Regeln und Verboten, für ihre unmittelbare Umgebung zuweisen, so dass sie im eigenen Interesse motiviert sind, ihre Ressourcen zu erhalten und ökologische Kosten zu vermeiden. Außerdem haben sie keinen Grund, Kosten auf andere Regionen zu verlagern, weil sie umgekehrt nicht befürchten müssen, durch Aktivitäten anderer Regionen belastet zu werden.

Maßnahmen: Zu unterscheiden sind nicht-erneuerbare und erneuerbare Ressourcen. Als nicht-erneuerbare Ressourcen gelten alle Stoffe, der der Lithosphäre und der Atmossphäre entnommen werden, wie zum Beispiel Mineralien, Tiefenwasser, Eis und Luft. Als erneuerbare Ressourcen gelten alle Stoffe, die im biologischen Kreislauf eine Funktion erfüllen, wie etwa Humus, Meer- und Oberflächenwasser, sowie alle Stoffe, die dem biologischen Kreislauf zwecks Nutzung entnommen werden, vor allem Nahrungsmittel, aber auch Baumaterialien wie etwa Holz.

Das Gebot der optimalen Stoffkreisläufe gilt für beide Arten: Nicht-erneuerbare Ressourcen müssen wirtschaftlich von vornherein so eingesetzt werden, dass sie nach ihrem Gebrauch in der Produktion und in Produkten ohne Materialverlust und ohne irreparable externe Schäden verursacht zu haben einer dauerhaften Wiederverwendung zugeführt werden können. Das kann nur gelingen, wenn die Stoffe über alle Produktionsprozesse (über alle Glieder der Wertschöpfungskette) hinweg so pfleglich eingesetzt werden, dass sie am Ende der Lebenszyklen der Produktionseinrichtungen und der Produkte mit minimalem Aufwand, unbeschädigt und in reiner Form zurückgewonnen werden können. Nachgeordnete, am Ende der Wertschöpfungskette einsetzende Rückgewinnungsverfahren, wie sie heute vorherrschen, sind ineffektiv, volkswirtschaftlich teuer und führen zum sogenannten Downcycling, weil die Stoffe infolge irreversibler Verunreinigung schon nach ein oder zwei Zyklen als Abfall enden.

Erneuerbare Ressourcen müssen nach Gebrauch ebenfalls mit minimalem Aufwand, ohne Materialverlust und unbelastet zurückgewonnen werden können, mit dem Unterschied, dass sie anschließend nicht in technische, sondern in biologische Kreisläufe zurückgeführt werden. Feste Stoffe müssen, kurz gesagt, nach Gebrauch restlos kompostierbar sein, Meer- und Oberflächenwasser muss unbelastet zurückfließen können.

Aus dem Gebot der optimalen Stoffkreisläufe leitet sich zwingend das Gebot für die ausnahmslose Nutzung erneuerbarer Energien ab, denn das Verbrennen fossiler Energieträger wie Erdöl, Erdgas und Kohle sowie die Kettenreaktionen nuklearer Energieträger enden unweigerlich in schädlicher Abwärme und schädlichen Abfällen. Zu den erneuerbaren Energien zählen alle Arten der direkten und indirekten Nutzung der Sonnenenergie sowie die Nutzung der Erdwärme (Geothermie).

Eine weitere entscheidende Maßnahme muss hinzukommen, eine Maßnahme, die mit einem Tabubruch verbunden ist: Das Gebot der nachhaltigen Rohstoffnutzung lässt sich nur erfüllen, wenn die Bevölkerungsdichte jeweils in regionaler Verantwortung auf ein Niveau zurückgeführt und schließlich stabilisiert wird, das den Erhalt der regionalen und überregionalen Artenvielfalt und die Versorgung der regionalen Bevölkerung durch eine naturverträgliche Landwirtschaft dauerhaft sicherstellt. Wie im Artikel Demographie und Altersvorsorge dargestellt, muss die Bevölkerungsdichte beispielsweise in Deutschland von derzeit 230 Einwohnern pro Quadratkilometer auf ein Drittel dieses Wertes reduziert werden, um dem Gebot nachhaltiger Rohstoffnutzung gerechtzuwerden und nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt zu erzielen.

Übrigens: Pioniere der industriellen Einführung optimaler biologischer und technischer Stoffkreisläufe in gemeinsamen Projekten mit Herstellern sind Michael Braungart[1] und William McDonough[2]. Sie nennen ihre Methode Cradle to Cradle design concept. Der Begriff, zu deutsch: »von der Wiege zur Wiege«, soll zum Ausdruck bringen, dass die Stoffe mit jedem Kreislauf immer wieder neu »geboren« werden und verlustfrei einer erneuten Verwendung zugeführt werden können.

Um einem verbreiteten Missverständnis vorzubeugen, möchte ich ausdrücklich betonen, dass eine auf nachhaltiger Rohstoffnutzung, geschlossenen Stoffkreisläufen und erneuerbaren Energien aufgebaute Wirtschaft keineswegs Genügsamkeit (sogenannte Suffizienz) beim materiellen Wohlstand erfordert. Denn Energieverbrauch und Stoffdurchsatz, die mitbestimmend sind für den technologisch-wirtschaftlichen Fortschritt und die Lebenszyklen von Produktionen und Produkten, müssen, in Analogie zur Biosphäre, unter den genannten Bedingungen keineswegs begrenzt werden. Der vom biologischen System betriebene Überfluss lässt sich auf eine Kreislaufwirtschaft sinngemäß und schadlos übertragen.

Weiter empfehle ich die Artikel Wirtschaft und Biosphäre sowie Wirtschaft und Entropie.

6. Eine Wirtschaft ohne kapitalistische Exzesse

NachhaltigeWohlfahrtPNG09Eine auf nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt ausgerichtete Wirtschaftsordnung ist immanent frei von kapitalistischen Exzessen. Dezentrale wirtschaftliche Verantwortung bewegt die Akteure, soziale und ökologische Kosten im eigenen Umfeld und im eigenen Interesse zu vermeiden. So ist die Kapitalrendite nicht mehr Selbstzweck persönlicher Bereicherung, sondern wird durch eine effiziente Zuordnung der produktiven Faktoren Arbeit und Naturressourcen erwirtschaftet, und das jeweilige Produktivitätsniveau ist stets sozial und ökologisch definiert und gerechtfertigt. Natürliche quantitative Wachstumsgrenzen werden nicht mehr überschritten, und der Fortschritt speist sich ad infinitum aus qualitativem Wachstum: aus den unerschöpflichen Verbesserungsmöglichkeiten der Produktionsprozesse und der Produkte (siehe ergänzend auch den Artikel Exzesse des Kapitalismus).

Die in diesem und anderen Artikeln beschriebenen Maßnahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung, insbesondere

  1. die Subsidiarisierung der wirtschaftlichen Strukturen,
  2. die Anpassung der Löhne an den Produktivitätszuwachs,
  3. die progressive Besteuerung aller Einkommensarten,
  4. die Nutzung relativer Preisvorteile im Außenhandel,
  5. die Nutzung aller Formen der Sonnenernergie,
  6. die dauerhafte Wiederverwendung natürlicher Ressourcen, sowie
  7. die naturverträgliche Begrenzung der Bevölkerungsdichte,

erzeugen bzw. bewahren ein dauerhaftes dynamisches Gleichgewicht zwischen

  1. Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage,
  2. Produktivitäts- und Lohn-/Kaufkraftniveau,
  3. Sparquote und Kreditnachfrage,
  4. Importen und Exporten (ausgewogene Zahlungsbilanzen), sowie
  5. den biologischen und sonstigen natürlichen Ressourcen,

das Voraussetzung für nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt ist.

Als weitere Lektüre empfehle ich die Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel, Komparativer Vorteil – aufgewertet, Wirtschaftlicher Wettbewerb, Wirtschaftliche Externalitäten und Wirtschaftliches Dumping.

Für ein besseres Verständnis des Gesamtzusammenhangs empfehle ich den Artikel Zehn Gebote der Zukunftssicherung.

___________________________________________________________________________________

Hier geht’s zur englischsprachigen Version: Sustainable Social Welfare.

Literaturhinweise

  1. Michael Braungart: http://www.braungart.com/de
  2. William McDonough: http://www.mcdonough.com

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