Nachhaltige Wohlfahrt: Kurzfassung

Bedingungen zur Erzielung eines dauerhaften gesellschaftlichen Wohlfahrtsoptimums

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

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Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Rückblick
  3. Moralische/ökonomische Prinzipien
  4. Uneingeschränkte Teilnahme
  5. Existenzsichernde Teilhabe
  6. Leistungsgerechte Gleichverteilung
  7. Nachhaltige Rohstoffnutzung

1. Überblick

GesellschaftlicheWohlfahrt11Das Wohlergehen unserer Gesellschaft hängt ganz wesentlich davon ab, welche wirtschaftspolitischen Leitlinien wir in Kraft setzen. Die Freiheit, darüber demokratisch zu entscheiden, wird uns jedoch praktisch verweigert, seit unser Wirtschaftsleben von globalisierten Marktkräften bestimmt wird, die uns in eine angeblich rosige Zukunft führen wollen. Zu unserem eigenen Wohl sind wir verpflichtet, den Irrsinn dieser Entwicklung offenzulegen und zukunftsweisende Kriterien für unsere Wirtschaftspolitik ins Spiel zu bringen.

Wie die Überschrift schon verrät, lassen sich die Kriterien einem Oberbegriff unterordnen: der nachhaltigen gesellschaftlichen Wohlfahrt. Dass die wirklichen Voraussetzungen für Wohlfahrt derzeit hinter einer Nebelwand verschwinden, ist den Profiteuren und Verfechtern der herrschenden »neoliberalen« Ordnung zuzuschreiben, die ihre Doktrin mit dem Etikett der Alternativlosigkeit versehen. Die Saat dazu wurde schon Anfang des 20. Jahrhunderts von Ökonomen gelegt, die den Wohlfahrtsbegriff auf den materiellen Nutzen von Gütern und Dienstleistungen einengten. Deren Arbeiten sind erstaunlicherweise noch heute Bestandteil der volkswirtschaftlichen Lehrpläne.

Wohlfahrt bezeichnet jedoch eine dynamische Entwicklung, die das dauerhafte Überleben einer Gesellschaft durch sozialpolitische, wirtschaftspolitische und umweltpolitische Maßnahmen zu sichern sucht. Wohlfahrt und Nachhaltigkeit sind quasi Synonyme, Wohlfahrt ohne Nachhaltigkeit ist undenkbar. Dabei ist optimale Wohlfahrt an kein bestimmtes Niveau der Bereitstellung materieller Güter, also an kein bestimmtes Wohlstandsniveau gebunden. Naturvölker können ebenso wie Industriegesellschaften in einem Zustand optimaler Wohlfahrt leben.

Das Streben nach Wohlstand hingegen, so wie es von »Neoliberalen« verstanden wird, ist nicht zukunftsgerecht, weil es die sozialen und ökologischen Schäden ausklammert, die bei der wirtschaftlichen Wertschöpfung entstehen. Schäden, deren Kosten nicht erfasst und den Verursachern nicht zugeordnet werden. Sie setzen ein verdecktes Zerstörungswerk in Gang, das meist erst erkannt wird, wenn die Schäden einen unumkehrbaren Zustand erreicht haben. Die Frage ist also zu klären, wie eine Wirtschaftspolitik gestaltet sein muss, die Wohlstand und Wohlfahrt vereint.

2. Rückblick

Die im 19. Jahrhundert als Gegenentwurf zu Liberalismus und Marxismus entwickelte katholische Soziallehre stellt erstmals eine Verbindung zwischen den individuellen Menschenrechten und der gesellschaftlichen Wohlfahrt her: Das Personprinzip stellt den Menschen in den Mittelpunkt aller gesellschaftlichen Belange, das Solidaritätsprinzip verankert die gegenseitigen Verpflichtungen zwischen Individuum und Gesellschaft, und das Subsidiaritätsprinzip weist dem Individuum, der Familie und anderen Gruppen der unteren Ebenen a priori eine Selbstverantwortung zu, die nur im Notfall durch das Solidaritätsprinzip aufgehoben wird. So sind im Übergang von der feudalistischen zur industriellen Ordnung im 19. Jahrhundert die ersten solidarischen Kranken- und Rentenkassen entstanden.

Es fügt sich, dass in Europa und den USA seither ein Bewusstsein evolutionär entstanden ist, dass die Menschenrechte und den Umweltschutz und zugleich die Demokratie und die Marktwirtschaft umfasst. Damit ist das Fundament für eine Wohlfahrtspolitik gelegt: Das Subsidiaritätsprinzip kann nun auf die politische und, entscheidender noch, auf die wirtschaftliche Sphäre angewendet werden. Und als viertes moralisches Prinzip kann das Nachhaltigkeitsprinzip hinzugefügt werden, das sich auf alle menschlichen Aktivitäten bezieht, die soziale und ökologische Auswirkungen haben.

Siehe ergänzend auch die Artikel Neoliberale Wirtschaftsdoktrin, Neoliberaler Teufelskreis, Demokratie und europäische Integration und EU: Bundesstaat oder Staatenbund?.

3. Moralische/ökonomische Prinzipien

In diesem Bewusstsein kann der Sinn und Zweck wirtschaftlichen Handelns allein darin bestehen, für ein besseres Leben aller Bürger zu sorgen. Damit wird der Wirtschaft eine soziale Funktion zugesprochen, deren Ausgestaltung Teil der Kultur einer Gesellschaft ist. Und so wie die Wirtschaft eine soziale Funktion hat, ist die Wissenschaft von den wirtschaftlichen Vorgängen (die Wirtschaftswissenschaft oder Ökonomik) folglich eine Sozialwissenschaft. Die Wirtschaft kann ihre soziale Funktion allerdings nur wahrnehmen, wenn die wirtschaftlichen Einzelinteressen, die einerseits eine wesentliche Antriebskraft sind, andererseits zugleich dem Gemeinwohl dienen.

Für eine nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt lassen sich dazu aus den genannten vier moralischen Prinzipien vier ökonomische Prinzipien herleiten:

Die uneingeschränkte Teilnahme aller am Wirtschaftsleben
Die existenzsichernde Teilhabe am Wirtschaftsergebnis
Die leistungsgerechte Gleichverteilung des Wirtschaftsergebnisses
Die nachhaltige Rohstoffnutzung in Stoffkreisläufen

4. Uneingeschränkte Teilnahme

Aus der Erkenntnis, dass allein der Mensch Schöpfer, Träger und Nutznießer aller gesellschaftlichen Einrichtungen ist, ergibt sich für jeden einzelnen Bürger das Recht auf wirtschaftliche Teilnahme, sowohl in seiner Funktion als Konsument als auch in seiner Funktion als Produzent (als Beschäftigter oder Unternehmer). Aus dem Recht auf Teilnahme ist, zuerst in der Charta der Vereinten Nationen, in Anbetracht der Abhängigkeit der meisten Beschäftigten das Recht auf Arbeit abgeleitet worden. Da die Bedingungen zur Durchsetzung dieses Rechts, also zur Gestaltung von Vollbeschäftigung, bislang in keinem Land hergestellt worden sind, ist die Charta in diesem Punkt über die Wirkung eines Appells nicht hinausgekommen.

Ein hoher Grad der Teilnahme, sprich: Vollbeschäftigung, ist Garant für die Vielfalt und Robustheit einer Volkswirtschaft. Für jeden Einzelnen ist die Teilnahme Voraussetzung, um als freier, mündiger und angesehener Bürger agieren und seinen Beitrag zur Entwicklung leisten zu können. Die Teilnahme auf der produzierenden Seite des Wirtschaftslebens ist durch nichts zu ersetzen, schon gar nicht durch das vieldiskutierte bedingungsloses Grundeinkommen (siehe dazu den Artikel Bedingungsloses Grundeinkommen).

Für die Gestaltung eines hohen Grades der Teilnahme bietet sich nur ein Weg an: die Subsidiarisierung der wirtschaftlichen Strukturen. Das heißt, die Wertschöpfung wird geographisch so weit dezentralisiert, wie es der jeweilige produktionstechnische Entwicklungsstand erlaubt. Es entsteht eine Hierarchie, bei der die arbeitsintensive Wertschöpfung zu den oberen Ebenen hin abnimmt und die kapitalintensive zunimmt. Die flächendeckende Vielfalt sorgt dafür, dass die Arbeitsnachfrage der Unternehmen mit dem Arbeitsangebot der Erwerbsbevölkerung zur Deckung gebracht wird, monopolistische Strukturen verhindert werden, und soziale wie ökologische Kosten in die Preisbildung einfließen.

Voraussetzung für die Gestaltung subsidiärer Strukturen ist nationale (oder später auch europäische) wirtschaftspolitische Autonomie. Die ist zudem unabdingbar, um den Außenwettbewerb mittels Wechselkursen, Kontingenten und Zöllen in den Binnenwettbewerb einzubinden, oder anders ausgedrückt, um Unterschiede im Produktivitätsniveau zwischen Handelspartners zu neutralisieren. So haben Dumping- und Verdrängungswettbewerb keine Chance mehr.

Die Subsidiarisierung erfolgt dynamisch, indem Betriebe, wenn sie wachsen, zunehmend höher besteuert werden. Dadurch sind sie gezwungen sich aufzuspalten, sobald die Steuerlast ihre Erträge unerträglich mindert. Die betrieblichen Aufspaltungen sorgen dafür, dass (1) die wirtschaftliche Dezentralität und Vielfalt erhalten bleibt, (2) Erlöse aus Abspaltungen in Forschung und Entwicklung investiert werden, und (3) Existenzgründern Möglichkeiten geboten werden, Betriebsteile zu übernehmen.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Wirtschaftliche Subsidiarität und Vollbeschäftigung.

5. Existenzsichernde Teilhabe

Jeder am Wirtschaftsleben teilnehmende Bürger erwirbt prinzipiell das Recht auf einen seiner Leistung entsprechenden Anteil am wirtschaftlichen Ergebnis. Solidarität und Subsidiarität gebieten es, dass der Anteil jedem Teilnehmenden ein Leben ermöglicht, das dem gesellschaftlichen Standard angemessen ist. Dazu sind vor allem die Löhne (und/oder die Wochenarbeitszeiten) der abhängig Beschäftigten regelmäßig dem produktiven Fortschritt anzupassen; dasselbe gilt für die Transferleistungen an Arbeitsunfähige und Rentner, so dass auch die solidarisch versorgten Bürger am allgemeinen Fortschritt teilhaben. Die Anpassung der Einkommen folgt aber auch ökonomischer Vernunft, denn sie stabilisiert die Wirtschaftskreisläufe seitens des Konsums wie auch, über die Sparquote, seitens der Investitionen.

Die genannte wirtschaftspolitische Autonomie einschließlich des Verzichts auf internationalen Dumping- und Verdrängungswettbewerb mit Billigprodukten ist Voraussetzung, um ausgewogene Machtverhältnisse zwischen den Vertretern der Unternehmen und denen der Beschäftigten (den Gewerkschaften) herzustellen. Im derzeitigen Wettbewerb auf offenen globalen Märkten ist diese Voraussetzung nicht mehr gegeben. Deshalb büßen die Gewerkschaften ihre Verhandlungsmacht zunehmend ein mit der Folge, dass sich die Schere zwischen Produktivitäts- und Lohnniveau immer weiter öffnet – und die binnenwirtschaftlichen Kreisläufe schwächt.

6. Leistungsgerechte Gleichverteilung

Die leistungsgerechte Gleichverteilung ergänzt das Recht auf Teilhabe durch das Recht auf einen »gerechten« Anteil am Wirtschaftsergebnis. Die Gerechtigkeit gründet auf dem Verständnis, dass jeder Bürger zum Ergebnis auf dem Fundament aller gesellschaftlichen Einrichtungen beiträgt und es keine davon entkoppelten Leistungen geben kann. Somit ist jeder Bürger verpflichtet, einen Teil seines Einkommens als solidarische »Dividende« (als Steuer) an die Gesellschaft zurückzuzahlen. Solidarisch heißt konkret: Je höher das Einkommen, desto höher der Steueranteil (progressive Besteuerung). Dadurch ergibt sich eine als gerecht empfundene, begrenzte, zugleich aber Leistung fördernde Spreizung von Einkommen und Vermögen, die den Faktor 10 nicht überschreiten sollte. Die geringe Spreizung folgt ebenfalls ökonomischer Vernunft, weil sie Kaufkraft, Sparquote und Wirtschaftskreisläufe zusätzlich stärkt.

Das Prinzip der Gleichverteilung schließt die Sozialpflichtigkeit von unternehmerisch eingesetztem Geld- und Sachkapital ein. Die Verpflichtung ergibt sich aus der Tatsache, dass auch das produktive Kapital stets von einer Vielzahl von Menschen auf dem Fundament aller gesellschaftlichen Einrichtungen erwirtschaftet wird, und es ungerecht wäre, es zum privaten Vorteil Einzelner einzusetzen oder gar ins Ausland zu transferieren. Eine weitere Maßnahme besteht in der Einführung sogenannter solidarischer Bürgerversicherungen für Krankheit, Berufsunfähigkeit, Alter, Pflege und Unfall, in die jeder Bürger ohne Bemessungsgrenze einen identischen Prozentsatz seines gesamten Nettoeinkommens einzahlt, während er im Versicherungsfall einen für alle geltenden identischen Betrag ausgezahlt bekommt. Siehe ergänzend den Artikel Demographie und Altersvorsorge.

7. Nachhaltige Rohstoffnutzung

Das Gebot der nachhaltigen Rohstoffnutzung gründet auf der Tatsache, dass die menschliche Wirtschaft ein abhängiges Subsystem der Bio-, Litho- und Atmossphäre ist. Anzustreben ist deshalb eine Wirtschaft, die, nach dem Vorbild der biologischen Kreisläufe, ohne schädliche Emissionen und Abfälle auskommt. Dieses Ziel erfordert den Einsatz geschlossener Stoffkreisläufe und erneuerbarer Energien. Die genannte Subsidiarisierung der wirtschaftlichen Strukturen ist wie keine andere Methode geeignet, den Akteuren die ökologische Verantwortung vor Ort zuzuweisen, so dass sie im eigenen Interesse motiviert sind, ihre Ressourcen zu erhalten und ökologische Kosten zu vermeiden.

Die Nachhaltigkeit ist gewährleistet, wenn nicht-erneuerbare Ressourcen wie Mineralien, Tiefenwasser und Luft in Produktionen und Produkten so eingesetzt werden, dass sie anschließend ohne Materialverlust und ohne irreparable externe Schäden verursacht zu haben einer dauerhaften Wiederverwendung in technischen Kreisläufen zugeführt werden, und wenn erneuerbare Ressourcen wie Humus, Meer- und Oberflächenwasser sowie biologische Produkte wie Holz anschließend ohne Verlust und unbeschädigt in die biologischen Kreisläufe zurückgeführt werden. Feste erneuerbare Stoffe müssen, kurz gesagt, restlos kompostierbar sein, Meer- und Oberflächenwasser unbelastet zurückfließen. Und Nachhaltigkeit ist gewährleistet, wenn alle direkten und indirekten Formen der Sonnenenergie sowie die Erdwärme als erneuerbare Energien genutzt und Abwärme und Abfälle fossiler und nuklearer Energieträger vermieden werden.

Eine weitere entscheidende Maßnahme muss hinzukommen, eine Maßnahme, die mit einem Tabubruch verbunden ist: Das Gebot der nachhaltigen Rohstoffnutzung lässt sich nur erfüllen, wenn die Bevölkerungsdichte jeweils in regionaler Verantwortung auf ein Niveau zurückgeführt und schließlich stabilisiert wird, das den Erhalt der regionalen und überregionalen Artenvielfalt und die Versorgung der regionalen Bevölkerung durch eine naturverträgliche Landwirtschaft dauerhaft sicherstellt.

Schließlich möchte ich betonen, dass eine auf nachhaltige Rohstoffnutzung und erneuerbare Energien aufgebaute Wirtschaft keineswegs Genügsamkeit (Suffizienz) beim materiellen Wohlstand erfordert. Denn der vom biologischen System betriebene Überfluss lässt sich auf eine Kreislaufwirtschaft sinngemäß und schadlos übertragen.

Und auf den Punkt gebracht: Das Wohlfahrtsoptimum wird bei nachhaltiger Vollbeschäftigung und nachhaltigem Umweltschutz erreicht!

Als weitere Lektüre empfehle ich die Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel, Komparativer Vorteil – aufgewertet, Wirtschaftlicher Wettbewerb, Wirtschaftliche Externalitäten und Wirtschaftliches Dumping.

Für ein besseres Verständnis des Gesamtzusammenhangs empfehle ich den Artikel Zehn Gebote der Zukunftssicherung.

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