Neoliberale Wirtschaftsdoktrin

Die Freihandelsdoktrin der neoliberalen Globalisierung

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Hier geht’s zur englischsprachigen Version: Neoliberal Economic Doctrine

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Interpretation der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin
  4. Fragen, nichts als Fragen …

1. Überblick

Die neoliberale Wirtschaftsdoktrin bestimmt seit Jahren das Schicksal der Welt, obwohl sie nirgends nachzulesen und als Ganzes nicht zu fassen ist. Das hat gute Gründe, denn ihre Protagonisten können kein Interesse an einer für sie ungünstigen öffentlichen Auseinandersetzung haben, zumal sie dabei mit den inneren Widersprüchen ihres Handelns konfrontiert würden. Höchste Zeit also, um die Doktrin angesichts zunehmender Verheerungen zu Papier zu bringen und für die politische Auseinandersetzung zu entschlüsseln.

2. Vorbemerkungen

Bezeichnend für die neoliberale Wirtschaftsdoktrin ist, dass ihre Protagonisten sich erst angesichts zunehmender Verheerungen nach Jahren des Prozesses der Deregulierung nationaler Märkte und der Entstehung »liberalisierter« globaler Märkte gezwungen sahen, die Doktrin als vermeintlich schlüssiges Gedankengebäude verbal zu formulieren.

Der Prozess der Deregulierung begann mit dem Scheitern der weltwirtschaftlichen Nachkriegsordnung (des Bretton-Woods-Abkommens) Anfang der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts und wird immer noch vorangetrieben. Wesentliche Antriebskraft war von Beginn an das Expansions- und Gewinnstreben industrieller und finanzwirtschaftlicher Akteure. Das Postulat der »Liberalisierung«, das den Kern der Doktrin bildet, wurde infolge der Sättigung der großen industriellen Märkte in den neunziger Jahren von den Akteuren um ein Wachstumsparadigma erweitert – vorwiegend, um steuerliche und sonstige Kostenentlastungen zu rechtfertigen, die sie, als »Wachstumsimpulse« verbrämt, von den Nationalstaaten seither für ihre auf globale Märkte gerichteten Exportinitiativen einfordern (siehe auch den Artikel Bretton-Woods-System).

Es ist nicht verwunderlich, dass die Protagonisten es wegen des unwissenschaftlichen Charakters und der inneren Widersprüche der Doktrin vermeiden, sie schriftlich, etwa als eine neue ökonomische Lehre, zu dokumentieren. Stattdessen verbreiten sie ihre Botschaft bevorzugt in einzelnen, taktisch motivierten Forderungen.

Am unverblümtesten offenbart sich der verschleierte Eigennutz der Doktrin noch in den Machenschaften und inneren Widersprüchen der Welthandelsorganisation (WTO), wenn Mitgliedsländer für sich selbst offene Exportmärkte und gleichzeitig exklusive Importbeschränkungen fordern, um größtmögliche Vorteile im Export mit geringsten Nachteilen durch Preisverzerrungen importierter Produkte zu verbinden. Wenn die Länder sich anschließend gegenseitig Protektionismus vorwerfen, werden die Widersprüche der Doktrin noch offenkundiger. Statt einen wohlstandsmehrenden Welthandel zu fördern, propagiert die WTO einen »liberalisierten« globalen Handel und Wettbewerb, der das unternehmerische Expansionsstreben zur Maxime erhebt und folglich die Märkte in ein Schlachtfeld gegenseitiger Verdrängung verwandelt. Dementsprechend basiert das Selbstverständnis der WTO auf einer ökonomischen »Lebenslüge« (mehr dazu im Artikel Welthandelsorganisation (WTO)). Trotzdem, oder gerade deshalb, gelingt es der WTO immer wieder, den Prozess der »Liberalisierung« durch unumkehrbare multilaterale Vereinbarungen zwischen ihren inzwischen 153 Mitgliedsländern voranzutreiben.

Einen ersten Dämpfer gab es allerdings 2008 durch das Scheitern der sogenannten Doha-Runde, nachdem die Entwicklungsländer sich gegen die Übermacht der Industrieländer verbündet hatten und deren Diktat zur Marktöffnung nicht mehr akzeptieren wollten. Im Herbst 2008 wurden dann im Zuge der Finanzmarktkrise erstmals die von der Doktrin gedeckten spekulativen Auswüchse ernsthaft in Frage gestellt und die verheerenden Auswirkungen spekulativer Überbewertungen (sogenannter Blasen) auf die Realwirtschaft öffentlich thematisiert. So wie es aussieht, sorgt die Krise einerseits dafür, dass die Sicherheitsnetze für Banken, Unternehmen und auch für Anleger geringfügig verstärkt werden, andererseits hat sie den Prozess der industriellen Macht- und Kapitalkonzentration noch beschleunigt. Das beweist, dass jede neoliberale Krise bereits die nächste Krise nährt. Da der Kern der Doktrin für die Protagonisten nicht zur Disposition steht, bedarf es keiner prophetischen Gabe, um einen fortgesetzten sozialen und ökologischen Niedergang vorherzusagen.

Die ökonomische und wirtschaftspolitische Auseinandersetzung mit der Doktrin erfordert eine feste Ausgangsbasis, um stichhaltige Gegenargumente zu entwickeln und Maßnahmen für einen Übergang zu einer zukunftsfähigen Weltwirtschaftordnung und wirtschaftlichen Globalisierung in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Deshalb sei die neoliberale Wirtschaftsdoktrin hier aus den Beteuerungen ihrer industriellen, politischen und ökonomischen Protagonisten sowie aus den Fakten der wirtschaftlichen Entwicklung zusammengestellt.

Also, Achtung (!), bei dem folgenden, kursiv gesetzten Text handelt es sich um eine nach meinem bestem Wissen und Gewissen zusammengestellte Interpretation. Wem die innere Logik des Textes beim ersten Durchlesen einleuchtend erscheint, der sei gewarnt, dass das nur ein Beweis für die gut getarnte Heimtücke und Gefährlichkeit der doktrinär-eigennutzigen Absichten der Protagonisten ist:

3. Interpretation der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin

»Die globalen Herausforderungen wie Bevölkerungswachstum, Unterentwicklung und Hunger erfordern ein industriell mit höchstmöglicher Effizienz und Produktivität erzeugtes weltweites Massenangebot an Gütern und Dienstleistungen, insbesondere für landwirtschaftliche Produkte. Nur die globale Dimension arbeitsteiliger, hochspezialisierter industrieller Produktion und freien weltweiten Handels bietet die Gewähr, Unternehmensgewinne und Verbrauchernutzen gleichermaßen zu optimieren und allen Menschen ein Leben in Wohlstand zu ermöglichen.

Liberalisierte globale Märkte, von nationalstaatlichen und supranationalen politischen Einflüssen und vornehmlich von Handelshemmnissen wie Kapitalverkehrskontrollen, Zöllen, Kontingenten und eingeschränkter Arbeitsmigration befreit, bilden das Regulativ der globalen Wirtschaft. Bei freien Wechselkursen und einer freien Preisbildung, die im globalen Spiel von Angebot und Nachfrage auf Weltmarktpreise in US-Dollar geeicht ist, werden die besten Unternehmungen zum Erfolg geführt, schlechte Leistungen sanktioniert, Selbstheilungskräfte freisetzt und weltweit der Fortschritt gesichert. Liberalisierte Finanzmärkte sorgen mit innovativen abgeleiteten (derivativen) Finanzinstrumenten dafür, dass wirtschaftliche Risiken weltweit von denjenigen getragen werden, die dazu bereit und in der Lage sind, und dass die Risikoträger mit hohen Prämien belohnt werden.

Weltweiter Wohlstand erfordert die konsequente Anwendung des Wirtschaftlichkeitsprinzips in der Produktion: Auf offenen globalen Märkten bilden sich im freien Wettbewerb zunächst marktgerechte Preise für die Produktionsfaktoren – für die mobilen Faktoren wie Rohstoffe, Geld- und Sachkapital, für den mobilen Faktor Arbeit (Löhne) und für den immobilen Faktor Standort. Die mobilen Faktoren streben weltweit denjenigen Standorten zu, die ihnen die kostengünstigsten Bedingungen wie etwa niedrige Steuern und geringe politische Auflagen bieten, um sich dort unternehmerisch zusammenzufinden und gemeinsam die höchstmögliche Produktivität und Kapitalrendite zu erzielen. Länder, deren Faktorpreise über dem Weltniveau liegen, werden im Wettbewerb der Standorte im eigenen Interesse zu Preissenkungen motiviert, so dass ein fortwährender Prozess des globalen Faktorpreisausgleichs auf ein immer niedrigeres Niveau in Gang gesetzt wird. Die Dynamik dieses Prozesses sorgt für stets effiziente internationale Spezialisierung und Arbeitsteilung, multinationale Vernetzung von Wertschöpfungsketten, Gleichverteilung volkswirtschaftlicher Gewinne und schließlich weltweite Gleichverteilung von Gütern und Dienstleistungen bei niedrigsten Preisen und maximalem Handelsvolumen.

Weltweite Unternehmensfusionen und strategische Kooperationen erzeugen weitere Produktivitätsgewinne und sind das ultimative Mittel, um bestehende Märkte auszuschöpfen und neue Märkte zu erschließen. Hohe globale Marktanteile ermöglichen große Stückzahlen bei Produkten und große Transaktionsvolumina bei Dienstleistungen; daraus entstehen Größen- und Skalenerträge, die sich in niedrigen Kosten infolge synergetischer Effekte, in niedrigen Stück- und Transaktionskosten und schließlich in preisgünstigen Angeboten niederschlagen.

Hohe Produktivität und hohe Marktanteile sind gleichzeitig die Quelle hoher Unternehmensgewinne, die in technologischen Fortschritt investiert werden und mittels Rationalisierung und Automatisierung neue Produktivitätsschübe bewirken, die Innovationszyklen von Produkten verkürzen und ständiges Wirtschaftswachstum generieren. Wirtschaftswachstum wiederum ist die Voraussetzung für neue, immer anspruchsvollere Arbeitsplätze wie auch für ein wirtschaftliches und technologisches Potential, das groß genug ist, um letztlich auch unvermeidliche soziale Härten abzufedern sowie unvermeidliche Beschädigungen und Bestandsminderungen natürlicher Ressourcen zu kompensieren.

Die Anbieter von Arbeit, die sich als Individuen im globalen Wettbewerb um Arbeitsplätze befinden, werden unter dem Druck der offenen Arbeitsmärkte zu lebenslanger Weiterbildung motiviert. Ihre Entlohnung bemisst sich nach individueller Leistung, die eine breite Spreizung der Einkommen und damit Leistungsanreize für Leistungsträger auf allen Ebenen hervorruft und schließlich eine systemtragende Leistungselite hervorbringt. Die Nationalstaaten und Wirtschaftsunionen werden im Standortwettbewerb zudem bewegt, ihre Bildungssysteme den wirtschaftlichen Erfordernissen anzupassen.

Staatliche Unternehmungen werden weitestgehend privatisiert, um sie marktwirtschaftlicher Produktivität und Preisbildung auszusetzen. Öffentlich getragene soziale Sicherungssysteme werden durch eigenverantwortliche Geldanlagen auf den globalen Finanzmärkten ersetzt. Die staatlichen Organe beschränken sich darauf, die unternehmerische Freiheit und die politische Sicherheit zu gewährleisten (Laissez-faire-Prinzip). Entwicklungsländer werden durch Zusagen von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und Welthandelsorganisation veranlasst, ihre Märkte zu öffnen, um im Freihandel mit entwickelten Ländern ihre Industrialisierung zu beschleunigen. Soziale Ungleichheiten, die eine natürliche Folge unterschiedlichen Leistungsvermögens sind, werden durch die von Leistungsträgern und hohem Kapitaleinsatz erzeugte Produktivität aufgefangen, die einen angemessenen Wohlstand auch bis zu den leistungsschwachen Bevölkerungsschichten durchsickern lässt (Trickle-down-Effekt).«

4. Fragen, nichts als Fragen …

Nach über 30 Jahren praktiziertem Neoliberalismus fordert die Doktrin unweigerlich dazu heraus, ihre Verheißungen mit gezielten Fragen auf die Probe zu stellen. Zum Beispiel:

  1. Ist der Wohlstand in der Welt heute tatsächlich besser verteilt als zu Beginn der neoliberalen Ära?
  2. Sind anspruchsvolle Arbeitsplätze für alle Menschen zur Selbstverständlichkeit geworden?
  3. Werden die Belange der Umwelt nun nachprüfbar besser berücksichtigt?
  4. Ziehen wir inzwischen echten Nutzen aus privatisierter Daseinsvorsorge und schwachem Staat?
  5. Sind die Entwicklungsländer wie vorgesehen erfolgreich industrialisiert und auf eigene Füße gestellt worden?

Nun, auch wer sich nicht mit Wirtschaftsfragen befasst, kann all diese Fragen nur mit einem eindeutigen Nein beantworten.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Neoliberale Scheinargumente, Neoliberaler TeufelskreisNeoliberalismus alt und neu sowie auch Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt.

Hier geht’s zur englischsprachigen Version: Neoliberal Economic Doctrine

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