Neoliberaler Teufelskreis

Ursachen und Folgen der neoliberalen Globalisierung

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Die 21 Elemente des neoliberalen Teufelskreises
  4. Die unweigerlichen Folgen
  5. Der Rückkopplungseffekt

1. Überblick

Die neoliberale Globalisierung, getrieben vom Expansions- und Gewinnstreben industrieller und finanzwirtschaftlicher Akteure und schöngeredet mit falschen Verheißungen von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand, befindet sich in einem Teufelskreis der Zerstörung gesellschaftlichen und natürlichen Kapitals. Da der Teufel im Detail steckt, nachfolgend eine Auflistung in allen Einzelheiten.

2. Vorbemerkungen

Es gehört zu den Absonderlichkeiten der neoliberalen Globalisierung, dass ihre Protagonisten die von ihnen zu verantwortenden Verheerungen mit demselben Mittel zu bekämpfen suchen, mit dem sie die Verheerungen verursacht haben. Dieses Mittel heißt »Marktliberalisierung« oder schlicht »Liberalisierung«. Gemeint ist damit die Deregulierung nationaler Märkte zwecks Integration zu ungeregelten globalen Märkten. Dieser Prozess zielt auf die völlige Loslösung des internationalen Handels von wirtschaftspolitischer Regelung und demokratischer Entscheidung. Die Motivation der Protagonisten ist vielschichtig: Die unternehmerische Avantgarde, die zu den unmittelbaren Gewinnern der Globalisierung zählt, ist offenkundig von Eigennutz getrieben. Bei Politikern und Ökonomen liegen verschiedenste Gründe vor, die im Einzelfall schwer zu bestimmen sind. Sie reichen von Machtstreben und Geltungssucht über berufliche Abhängigkeit und Karriereförderung bis zu opportunistischer Verblendung und Naivität. Zugleich sorgt ein indoktrinierender Lobbyismus dafür, dass die Mehrheit der Wähler die Entwicklung für alternativlos hält (Die Hintergründe der neoliberalen Globalisierung sind in dem Artikel Wirtschaftliche Globalisierung beschrieben.)

Es bedarf keiner weiteren Erklärung, dass die im Zuge der »Marktliberalisierung« zunehmende Massenarbeitslosigkeit und Armut nicht mit »Marktliberalisierung« zu bekämpfen ist, schon gar nicht, wenn die Liberalisierungsdosis laufend erhöht wird. Selbst die Finanzmarktkrise 2008 hat den zerstörerischen Prozess nur vorübergehend aufgehalten. Die Protagonisten haben mit den halbherzigen politischen Vorstößen ein leichtes Spiel, um ihren Interessen wieder die alte Geltung zu verschaffen.

Teufelskreis bedeutet Zerstörung, in diesem Fall sogar Selbstzerstörung. Vor allem, weil die neoliberale Wirtschaftsdoktrin das regionale Fundament systematisch untergräbt, auf dem sie immer noch gedeiht – und sich damit letzten Endes selbst zerstört. Aber so weit sollten wir es nicht kommen lassen.

Deshalb gilt es, den Teufelskreis genau unter die Lupe zu nehmen. Denn das ist der Schlüssel zu seiner Überwindung.

3. Die 21 Elemente des neoliberalen Teufelskreises

Der Ausgangspunkt

Mit dem Scheitern der Nachkriegsordnung (dem Bretton-Woods-Abkommen) Anfang der siebziger Jahre beginnt das Expansions- und Gewinnstreben global agierender Unternehmen und Investoren sich gegenüber dem Primat der Politik zu verselbständigen. Unter dem Eindruck der damals noch hohen Beschäftigungsstände und Wachstumsraten gelingt es den wirtschaftlichen Akteuren, ihre eigennützigen Ziele mittels einer in der Wirtschaftsgeschichte beispiellosen Doktrin zu bemänteln: Sie stilisieren die Deregulierung nationaler Märkte und die »Liberalisierung« wirtschaftlicher Aktivitäten zur historischen, ja zur »naturgesetzlichen« Zwangsläufigkeit und weltumspannenden Schicksalsfrage, und bewegen die Nationalstaaten, sich Schritt für Schritt aus der wirtschaftspolitischen Regelung zurückzuziehen (siehe auch den Artikel Bretton-Woods-System).

Die illusorische Verheißung

Der Prozess der Deregulierung und »Liberalisierung« wird von der Mehrheit der Unternehmer, Ökonomen und Politiker als zwangsläufig und alternativlos dargestellt. Um Verunsicherungen zu vermeiden, wird das doktrinäre Postulat von seinen Protagonisten mit einer Verheißung verknüpft: Die Weltwirtschaft werde auf den Weg zu einer sich selbst regulierenden und stabilisierenden globalen Ökonomie gebracht und allen Ländern Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand und Wohlfahrt bescheren.

Die Auflösung der Wirtschaftsordnungen

Die Nationalstaaten beugen sich dem zunehmenden Druck, der vom Wettbewerb auf offenen globalen Märkten ausgeht und verzichten auf die Ausübung wirtschaftspolitischer Vollmachten oder übertragen sie leichtfertig an die EU und die Welthandelsorganisation (WTO). Entscheidungen von nationaler Bedeutung werden zunehmend in undurchsichtigen oligarchischen Zirkeln auf supranationaler Ebene getroffen. Die nationalen Wirtschafts- und Wettbewerbsordnungen verlieren ihre auf gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht und gesellschaftliche Wohlfahrt gerichtete Funktion und büßen ihre demokratische Legitimation ein. Für weitere Einzelheiten siehe die Artikel Krisenverursacher EU und WTO sowie Welthandelsorganisation (WTO).

Die inhomogenen globalen Märkte

Im Zuge der »Liberalisierung« der Finanz-, Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte werden Wechselkurse freigegeben, Kapitalverkehrskontrollen, Mengenbeschränkungen und Zölle abgebaut und Beschränkungen der Arbeitsmigration aufgehoben. Binnenmärkte, die zunächst einheitlichen sozialen und ökologischen Regelungen unterliegen und sich durch wahrheitsgemäße Preisbildung auszeichnen, werden in supranationale und globale Märkte integriert, auf denen unterschiedliche nationale Standards und insbesondere unterschiedliche Produktivitäts-, Lohn- und Preisniveaus ungeschützt aufeinandertreffen. Durch die Integration entstehen anarchische, unkontrollierbare globale Konstrukte, die mehr Schlachtfeldern als Märkten gleichen und auf denen wirtschaftlich erobert, verdrängt und vernichtet wird.

Der absolute Produktivitäts- und Preisvorteil

Durch die Freigabe der Wechselkurse, und verstärkt noch durch die Möglichkeit der Währungsmanipulation, lassen sich die natürlichen internationalen Produktivitäts- und Preisunterschiede im Handel nicht mehr neutralisieren. Damit entfällt der schon vor 200 Jahren vom britischen Ökonomen David Ricardo aufgezeigte Vorteil, relative Produktivitäts- und Preisvorteile, die im bilateralen Vergleich zwischen Handelsprodukten bestehen, gegenseitig gewinnbringend zu nutzen. Stattdessen wird der internationale Handel von absoluten Weltmarktpreisen in US-Dollar (und zunehmend auch Euro) bestimmt. Dadurch werden sofortige weltweite Preisvergleiche ermöglicht, die das Handelsvolumen im Sinne der Doktrin in die Höhe treiben. Die Preise stehen jedoch in keiner Beziehung mehr zu den Produktivitätsniveaus ihrer Herkunftsländer. Mit dem Zwang zu absoluten Weltmarktpreisen wird das Preisdumping »legalisiert« und erzeugt einen Verdrängungswettbewerb, der mit einer Tendenz zu globalen Einheitsprodukten einhergeht und geregelte Handelsbeziehungen unmöglich macht. Siehe ergänzend den Artikel Komparativer Vorteil – aufgewertet.

Der anarchische globale Wettbewerb

Der Wettbewerb reduziert sich auf weltmarktgängige technologische Merkmale und vorrangig auf den Preis. Die Preisbildung erfolgt, von staatlichen und unternehmerischen Interessen gleichermaßen getrieben, auf der Grundlage gezielten Sozial-, Umwelt- und Valuta-Dumpings (letzteres meist in Form einer Abwertung der eigenen Währung). Entwickelte Industrieländer und Schwellenländer sind in diesem Umfeld zudem bestrebt, ihre Mitbewerber mittels technologischer Innovationen zu verdrängen und möglichst hohe Preisbonusse durchzusetzen, während sich die Entwicklungsländer überwiegend auf die Ausbeutung ihrer sozialen und natürlichen Ressourcen verlassen. Der auf endgültige Verdrängung gerichtete Wettbewerb verliert seine ursprünglich heilsame Wirkung, die es den Akteuren bei marktwirtschaftlicher Regelung erlauben würde, Misserfolge in Lernerfolge und Fortschritt umzumünzen. Siehe dazu auch den Artikel Wirtschaftlicher Wettbewerb.

Die hegemoniale Preisbildung

Mit Unterstützung der WTO werden Sozial-, Öko- und Valuta-Dumping zu akzeptierten Mitteln einer hegemonial-strategischen Preisbildung, die von den um Industrieansiedlungen und Arbeitsplätze konkurrierenden Wirtschaftsräumen gemeinsam mit ihren ansässigen Unternehmen betrieben wird. Die Länder sehen sich unter dem globalen Kostendruck genötigt, ihre kulturellen Traditionen und ihre mühsam entwickelten sozialen und ökologischen Standards je nach Marktlage zu verleugnen und zu opfern. Der Preis verliert seine eigentliche Funktion, die unter marktwirtschaftlichen Verhältnissen dafür sorgt, Anbietern und Nachfragern Informationen über die Interessen anderer Marktteilnehmer und über die Knappheiten der wirtschaftlichen Ressourcen zu vermitteln. (Alle Aspekte der Preisbildung sind umfassend in dem Artikel Wirtschaftliche Preisbildung beschrieben.)

Der Kosten- und Innovationsdruck

Der vom globalen Wettbewerb ausgehende Zwang, Weltmarktpreise zu unterbieten und technologische Weltstandards zu überbieten, übt auf Unternehmen und Staaten einen ständig steigenden Kosten- und Innovationsdruck aus, der bei offenen Märkten auch auf Unternehmen übergreift, die nur regional und lokal tätig sind. Der Druck wird besonders von Ländern ausgeübt, die traditionell über niedrige Standards verfügen oder sich auf wenige ausgewählte Produktionsmethoden und Produkte spezialisiert haben.

Die Tendenz zu Spezialisierung und Massenproduktion

Der Kosten- und Innovationsdruck erzeugt – auch mangels durchsetzbarer Kartellgesetze – eine unaufhaltsame Tendenz zur vollständigen internationalen und territorialen Spezialisierung und zu zentralisierter Massenproduktion mit entsprechend hohen Macht- und Kapitalkonzentrationen. Als ultimative Form entstehen »transnationale Konzerne«, die sich nach dem Kriterium niedrigster Faktorpreise (Arbeit, Naturressourcen und Kapital) und höchster Kapitalrenditen weltweit vernetzen und Monopolstellungen anstreben. Die Tendenz bewirkt in den entwickelten Industrieländern eine flächendeckende strukturelle De-Industrialisierung mit stark rückläufiger Vielfalt (mittelständische Betriebe und gewachsene dezentrale Wirtschaftskreisläufe werden verdrängt) und bringt in den Entwicklungsländern exportorientierte Monostrukturen hervor. Zugleich steigen mit zunehmender Spezialisierung und Zentralisierung die weltweiten Gütertransporte überdimensional an.

Die Verkürzung der unternehmerischen Zyklen

Infolge des hohen Kosten- und Innovationsdrucks sind die Unternehmen gezwungen, ihre Innovations-, Automatisierungs- und Rationalisierungszyklen in immer kürzeren Abständen aufeinander folgen zu lassen. Die Beschleunigung erfolgt unter Missachtung sozialer und ökologischer Belange und wird hauptsächlich erzielt, indem der vermeintlich teure Produktionsfaktor Arbeit Zug um Zug durch den Faktor Kapital und den vermeintlich billigen Faktor Naturressourcen ersetzt wird. Dadurch wird Volksvermögen gleich dreifach verschwendet: durch Arbeitslosigkeit, Ausbeutung natürlicher Ressourcen und unsinnig verkürzte Abschreibungsfristen des Produktionskapitals.

Die abstrakte Definition wirtschaftlicher Produktivität

Unter dem Kostendruck ist die zentralisierte Massenproduktion auf höchstmögliche Stückzahlen und damit auf möglichst geringe Stückkosten gerichtet. Die so erwirtschafteten Kostenvorteile werden als Skalenerträge bezeichnet. Da sinkende Kosten mit steigender Produktivität gleichzusetzen sind, gilt zunehmende Massenproduktion mit zunehmenden Skalenerträgen als vorrangiges Mittel der unternehmerischen Produktivitätssteigerung. Die Erzielung nachhaltiger Produktivität bleibt auf der Strecke, weil der ungeregelte Prozess hohe soziale und ökologische Kosten in Form von Massenarbeitslosigkeit und Umweltzerstörung nach sich zieht. Oder anders ausgedrückt: Die Erzielung von Skalenerträgen wird eigennützig verabsolutiert, indem die Produktion aus ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung gelöst wird. (Siehe dazu die Artikel Effizienz und Produktivität sowie Skalenerträge und Produktivität.)

Der internationale Standortwettbewerb

Die andauernden, vom Kostendruck getriebenen Standortverlagerungen, an denen überwiegend transnationale Konzerne beteiligt sind, provozieren unter Nationalstaaten und Wirtschaftsregionen (wie der EU) einen Standortwettbewerb um Industrieansiedlungen und Arbeitsplätze, der weltweit eine Spirale zunehmender direkter und indirekter Subventionen (Dumping der Faktorpreise) antreibt. Vom Dumping sind Löhne, Sozialabgaben, Rohstoffe und Immobilien, aber auch Umweltstandards, Steuern, Rechtsvorschriften und sicherheitsrelevante Standards betroffen. Durch die Deregulierung der Arbeitsmärkte wird der Standortwettbewerb weiter verschärft, weil nun nicht nur Kapital zur »billigen« Arbeit, sondern auch »billige« Arbeit zum Kapital wandern kann. Die Sozialpflichtigkeit des Kapitals gegenüber den an der Erschaffung beteiligten abhängig Beschäftigten wird nun zum einen durch Kapitalflucht, zum anderen durch Zuwanderung von Arbeitskräften aus Niedriglohnländern unterlaufen.

Das binnenwirtschaftliche Ungleichgewicht

Die Nationalstaaten handeln sich binnenwirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen ihrer Produktivitäts- und Lohnentwicklung ein, weil die Löhne im globalen Wettbewerb ähnlich wie die Preise absolutem Vergleich unterliegen und sich deshalb dem Niveau von Entwicklungsländern nähern, und weil gleichzeitig die unternehmerischen Produktivitäten durch Kostenverlagerungen auf die Allgemeinheit (Dumping) und weltmarktgängige Technologien in die Höhe getrieben werden. Die volkswirtschaftlich unabdingbare Kopplung der Löhne an die Produktivität wird aufgehoben, so dass lokale, regionale und nationale Wirtschaftskreisläufe infolge sinkender Kaufkraft geschädigt und teils zerstört werden. Indem sich die Konsumenten bei sinkenden Realeinkommen billigen Importprodukten zuwenden, wird die zerstörerische Wirkung laufend verstärkt.

Die Exportstrategien und die »Basarökonomie«

Mit sinkender Kaufkraft und zunehmender binnenwirtschaftlicher Stagnation weichen die in Hochlohnländern ansässigen Unternehmen verstärkt auf Exportmärkte aus und geraten damit zugleich immer stärker unter den steigenden globalen Kosten- und Innovationsdruck. Der Druck zwingt sie, einen wachsenden Anteil ihrer Wertschöpfung durch importierte Zwischenprodukte zu ersetzen, so dass ihre Exportproduktion mehr und mehr nur noch aus dem Zusammenfügen von Billigimporten besteht. Dieser als »Basarökonomie« bezeichnete Effekt wird durch Leistungsbilanzüberschüsse, wie sie etwa Deutschland erzielt, noch verstärkt, indem das zufließende Geldkapital zum Teil umgehend in ausländische Direktinvestitionen geleitet wird und so das weltweite Angebot an billigen Zwischenprodukten weiter erhöht. Hohe Exportanteile und Basareffekt führen in spezialisierte Nischenproduktionen und beschleunigen die strukturelle De-Industrialisierung und den Abbau von Arbeitsplätzen. (Für einen positiven Ausblick siehe den Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel.)

Die Spätfolgen hoher Leistungsbilanzüberschüsse

Die infolge des globalen Kostendrucks sinkende Massenkaufkraft erzeugt in Hochlohnländern starke armutsbedingte Anreize, sinnvolle tarifäre und nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen für Billigimporte zu beseitigen, um den Lebensstandard unterer Einkommensgruppen nicht noch schneller absinken zu lassen. Zusammen mit den kostenbedingten Anreizen der »Basarökonomie« entsteht dadurch langfristig eine Scherenbewegung der Außenhandelsströme aus ansteigendem Importvolumen und rückläufigem Volumen der für den Export bestimmten Wertschöpfung. Die Schere gibt der De-Industrialisierung und dem Arbeitsplatzabbau weiteren Schub und ist Vorbote für früher oder später eintretende Defizite der Leistungsbilanz.

Die Faktor-Ineffizienz und die Scheinproduktivität

Die im globalen Wettbewerb unvermeidliche Abwärtsspirale der Faktorpreise beschert den Unternehmen zulasten von Gesellschaft und Umwelt zunächst hohe Kapitaleffizienzen, entsprechend hohe Kapitalrenditen und hohe Produktivitäten, die allerdings mit einem ineffizienten Einsatz von Arbeitskräften und Naturressourcen erkauft werden, der sich in Massenarbeitslosigkeit und Umweltzerstörung manifestiert. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ergibt sich daraus (wie aus den oben genannten Skalenerträgen) eine negative volkswirtschaftliche Produktivität, also eine Wertevernichtung, weil die Beschädigungen an den originären Faktoren Arbeit und Naturressourcen durch hohe betriebswirtschaftliche (Schein-) Effizienzen beim Faktoreinsatz nicht aufgewogen werden können. Letzten Endes wird die Scheineffizienz der betriebswirtschaftlichen Kapitaleinsätze unübersehbar, weil die Beschädigungen an den Faktoren Arbeit und Naturressourcen auf die wirtschaftlichen Akteure zurückschlagen (siehe auch die Artikel Produktionsfaktoren und Faktorpreisausgleich).

Der ineffiziente Einsatz des Faktors Arbeit

Der Anteil erwerbsfähiger Menschen bzw. der Anteil verfügbarer menschlicher Arbeitszeit, der noch in die wirtschaftlichen Prozesse eingespannt ist, wird immer kleiner und wird zudem immer weniger seinen Qualifikationen gemäß eingesetzt, während der nicht mehr eingespannte Teil immer größer wird und immer höhere soziale Kosten verursacht. Gleichzeitig gelingt es immer weniger Erwerbstätigen, ihre Existenz mit einer Vollzeitbeschäftigung zu sichern, so dass auch ein steigender Anteil der Beschäftigten auf ergänzende staatliche Transferleistungen angewiesen ist. Darüber hinaus sind die Nationalstaaten gezwungen, die Steuern auf Arbeitseinkommen und privaten Konsum als primäre Steuerquellen zu nutzen, weil das Steueraufkommen aus Privatwirtschaft und Ressourcenverbrauch im globalen Wettbewerb sinkt. Der alles in allem ineffiziente Einsatz des Faktors Arbeit erfüllt den Tatbestand des Sozialdumpings.

Der ineffiziente Einsatz des Faktors Naturressourcen

Wettbewerbsbedingt werden die Preise natürlicher Ressourcen zu niedrig kalkuliert, so dass sie weder den Knappheiten der Ressourcen noch den nachfolgenden Entsorgungskosten gerecht werden und keinen Anreiz für Wiederverwendung und Abfallvermeidung bieten. Nicht-erneuerbare Ressourcen werden verschwendet und dezimiert, erneuerbare über ihre natürliche Regenerationsfähigkeit hinaus ausgebeutet. Die hohen Folgekosten aus teilweise irreversibler Zerstörung treten überwiegend zeitverzögert auf und werden nachfolgenden Generationen aufgebürdet. Die Ineffizienz des Faktors Naturressourcen erfüllt den Tatbestand des Ökodumpings.

Der ineffiziente Einsatz des Faktors Kapital

Trotz des Vorrangs der Kapitaleffizienz mit Blick auf die Kapitalrendite gelingt es den Unternehmen im globalen Wettbewerb infolge kürzer werdender Abschreibungszyklen und steigender Investitionsrisiken auch rein betriebswirtschaftlich immer weniger, ihr Kapital nachhaltig effizient einzusetzen bzw. eine nachhaltig hohe Kapitalrendite zu erwirtschaften. Zu den aus wirtschaftlicher Tätigkeit herrührenden Substanzverlusten in Gesellschaft und Umwelt addieren sich deshalb zunehmende Substanzverluste am gesamten Produktionskapital. Die volkswirtschaftlich ohnehin wertevernichtende Ineffizienz unternehmerischen Kapitaleinsatzes und die daraus folgende negative volkswirtschaftliche Produktivität werden durch betriebswirtschaftliche Ineffizienzen infolge steigender globalwirtschaftlicher Risiken noch verstärkt.

Die transnationale Wirtschaftssphäre

Unter der Schirmherrschaft der WTO – und mit tatkräftiger Unterstützung der EU – entsteht schließlich eine von demokratischer Kontrolle und nationalstaatlichen Einflüssen losgelöste transnationale Sphäre wirtschaftlicher Aktivität. Diese beispiellose Entwicklung verschafft multinational agierenden Unternehmen und Investoren grenzenlose Freiräume, einschließlich der Möglichkeit, zu eigenen Bedingungen nationale Ressourcen auszubeuten und nationale Vergünstigungen und Subventionen einzufordern, ohne sich nationalen Gesetzen und Standards zu unterwerfen. Das für die transnationale Sphäre typische Vorgehen besteht darin, hoch entwickeltes Produktionskapital und Know-how aus Industrieländern mit niedrigen Löhnen und Standards in Entwicklungs- und Schwellenländern zu kombinieren (siehe auch Transnationale Konzerne).

Der Einfluss der Spekulation auf die Realwirtschaft

Die Deregulierung der Finanzmärkte verführt die finanzwirtschaftlichen Akteure zur ständigen Entwicklung neuer Finanzinstrumente (Derivate), die der reinen Spekulation auf den Wertpapier-, Kapital- und Devisenmärkten dienen. Die getätigten Transaktionen sind einerseits ein Nullsummenspiel, bei dem eine Umverteilung der Gelder von den Verlierern zu den Gewinnern stattfindet – immer mit dem Risiko sozialer Verwerfungen. Andererseits stellen die Transaktionen eine dauernde Gefahr für die Realwirtschaft dar, wenn beispielsweise die Aktienkurse durch Einflüsse von Derivaten oder spekulative Transaktionen auf ein Vielfaches des wirklichen (intrinsischen) Wertes der Aktiengesellschaften ansteigen und der spekulative Wert zur Grundlage realer Geschäftspolitiken und über Kredite finanzierter Investitionen gemacht wird. Sobald eine Aktienblase (oder eine Blase anderer Wertpapiere) durch Gewinnmitnahmen und nachfolgende panikartige Verkäufe platzt, erweisen sich die spekulativen Werte, die den Banken als Sicherheiten für die Kredite dienen, als wertlos und können zur Zahlungsunfähigkeit von Banken, Kreditnehmern und ganzen Volkswirtschaften führen. Die Finanzmarktkrise 2008 hat diesen Mechanismus weltweit eindrucksvoll ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt.

4. Die unweigerlichen Folgen

Die illusorische Vorstellung bzw. falsche Verheißung, der Markt könne politische Aufgaben lösen und folglich könne auf eine gesellschafts- und umweltpolitische Steuerung des wirtschaftlichen Geschehens verzichtet werden, schafft die Voraussetzungen für das einseitige unternehmerische Streben nach Kapitalrendite zulasten existenzsichernder Löhne und substanzerhaltender Preise für Naturressourcen. Diese »moderne« Variante von Kapitalismus führt auf den globalen Märkten zu anarchischen Zuständen (siehe auch den Artikel Exzesse des Kapitalismus):

a) Der Kostendruck, der aus dem globalen Wettbewerb um absolute Preisvorteile entsteht, erzeugt eine Tendenz zur vollständigen internationalen (territorialen) Spezialisierung und Kapitalkonzentration, die mit der Zerstörung dezentraler wirtschaftlicher Vielfalt, oder anders ausgedrückt: struktureller De-Industrialisierung einhergeht. Nachfolgend entsteht Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Ungleichverteilung von Arbeits- und Kapitaleinkommen und schließlich private Armut sowie – infolge sinkender Steuereinnahmen und steigenden Bedarfs an öffentlichen Transferleistungen – öffentliche Armut.

b) Die Nachfrage am Arbeitsmarkt geht infolge der internationalen Spezialisierung und Kapitalkonzentration nicht nur mengenmäßig zurück, sondern wird auch auf ein immer schmaleres Spektrum an Qualifikationen eingeengt, so dass sie sich immer weniger mit den in der Bevölkerung vorhandenen Fähigkeiten und Neigungen deckt und zunehmend auch Menschen mit guter beruflicher und akademischer Ausbildung von Arbeitslosigkeit und privater Armut betroffen sind, während gleichzeitig – scheinbar paradox – die Nachfrage nach speziellen, weltmarktgängigen Qualifikationen steigt (Stichwort: Fachkräftemangel).

c) Die öffentliche Armut führt zu Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Sektor, verhindert Investitionen in die gesellschaftliche Daseinsvorsorge und begünstigt die nach Kapitalrendite selektiv angestrebte Privatisierung öffentlicher Aufgaben.

d) Bei insgesamt sinkenden Realeinkommen spaltet sich die Gesellschaft in wenige Gewinner und viele Verlierer und entfernt sich dabei immer weiter von einer optimalen Gleichverteilung der Einkommen, die Voraussetzung für gesellschaftliche Wohlfahrt ist (siehe dazu auch Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt).

e) Die Ausbeutung nicht-erneuerbarer Ressourcen, die Missachtung der notwendigen Regenerierbarkeit erneuerbarer Ressourcen und der industrielle Einsatz gesundheits- und umweltgefährdender Stoffe hat ökologische Verheerungen wie Klimawandel, Artensterben und Hungersnöte zur Folge und führt zu internationalen Streitigkeiten über den Zugriff auf knappe natürliche Ressourcen.

f) Der schwindende Einfluss demokratisch legitimierter Institutionen stärkt die Macht der systemtragenden Oligarchien und stabilisiert die neoliberalen Verhältnisse.

g) Die Volkswirtschaften rutschen infolge ihrer Abhängigkeit von externen Kräften und Ereignissen immer tiefer in eine Dauerdepression mit Massenarbeitslosigkeit hinein, die sich konjunktureller Steuerung entzieht.

5. Der Rückkopplungseffekt

Mit sinkenden Realeinkommen geht die Kaufkraft zurück und schwächt den für die Wirtschaftskreisläufe notwendigen direkten und vorrangig kleinräumigen Rückfluss der Einkommen der abhängig Beschäftigten an die Konsumgüterindustrie sowie auch den indirekten Rückfluss an die Investitionsgüterindustrie:

a) Die Konsumenten wenden sich bei sinkenden Realeinkommen verstärkt billigen Importprodukten zu und schädigen dadurch die lokalen und regionalen Wirtschaftskreisläufe zusätzlich.

b) Aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Armut erhöhen die Konsumenten ihre Sparquote, verringern dadurch ihre Kaufkraft noch weiter und stellen den Unternehmen zugleich billiges Kapital zur Verfügung, das die weltweit ohnehin vorhandenen Überkapazitäten in der Produktion von Massengütern erhöht.

c) Verbilligtes Kapital und Überkapazitäten heizen den globalen Wettbewerb weiter an und verschlimmern seine Folgen. Der ständig zunehmende Wettbewerbsdruck zwingt Unternehmer und Investoren wegen schwindender Kapitalrenditen von den Nationalstaaten weitere Kostenentlastungen zu fordern.

d) Je verheerender sich der globale Wettbewerb auf die sozialen Verhältnisse auswirkt, desto mehr versteifen sich die neoliberalen Protagonisten auf die doktrinären Maßnahmen zur Deregulierung nationaler Märkte und zur »Liberalisierung« wirtschaftlicher Aktivitäten und fordern schließlich sogenannte Wachstumsimpulse: In der Regel sind das Steuersenkungen für Unternehmen, mit der Verheißung, höheres Wirtschaftswachstum werde neue Arbeitsplätze schaffen und die sozialen Ungleichgewichte verringern.

e) Verbissen und uneinsichtig treiben die Protagonisten schließlich den Teufelskreis mit forcierter »Marktliberalisierung«, erneuten »Wachstumsimpulsen« und sozialen Verheißungen in die nächste Runde und setzen die Selbstzerstörung des Systems fort.

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