Öffentliche Güter und Daseinsvorsorge

Eines von 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung – unter den Maximen Demokratie und Marktwirtschaft

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Die öffentlichen Güter im Mittelpunkt der Daseinsvorsorge

1. Überblick

PrivateÖffentlicheJPG02Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes der Verheerungen, die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verursacht werden, bekommt die Hinwendung zu verträglichen ökonomischen und politischen Prinzipien geradezu eine existentielle Bedeutung. Das nachfolgend vorgestellte Prinzip der öffentlichen Güter im Mittelpunkt der Daseinsvorsorge ist eines der Prinzipien, die ich zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenfüge, aus dem sich anschließend die dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten lassen.

Alle 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung sind indem Artikel Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung aufgelistet, die 6 Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung sind ergänzend in dem Artikel Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung zusammengefasst.

2. Vorbemerkungen

Als Maximen der Prinzipien regionaler und globaler Wirtschaftsordnung dienen mir Demokratie und Marktwirtschaft. Beide Maximen sind durch die seit den 1980er Jahren währende neoliberale Indoktrination soweit entstellt worden, dass die ihnen zugrundeliegenden »natürlichen Prinzipien« in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen werden. Es gilt deshalb, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenzufügen.

Dieses Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem sich Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen in der geographischen Fläche ausbreiten, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken, oder ökomisch ausgedrückt: soziale und ökologische Erträge erzeugen. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und zugleich die Voraussetzungen für den überregionalen und globalen Austausch herzustellen.

Der Begriff »regional« bezieht sich im hier gegebenen Zusammenhang auf weitgehend homogene politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Einheiten, derzeit vor allem Nationalstaaten, die alle Voraussetzungen für politische und wirtschaftspolitische Autonomie mitbringen und in der Lage sind, ein tragfähiges Fundament für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt zu bilden.

Als abschreckendes Beispiel sei die Eurozone genannt, die eine aus falschem Idealismus und Internationalismus, vor allem aber aus wirtschaftlichem Eigennutz mächtiger Akteure gebildete supranationale Einheit mit zunehmend zentralistischen Strukturen darstellt, so dass die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Inhomogenität Europas, die Ausdruck gewachsener, wünschenswerter Vielfalt ist, die Länder der Eurozone aufgrund fehlender Anpassungsmöglichkeiten durch nationale Wechselkurse zusehends in eine wirtschaftliche Krise stürzt, deren Folgen noch nicht abzuschätzen sind.

Nachfolgend nun das Plädoyer für die öffentlichen Güter im Mittelpunkt der Daseinsvorsorge als eines der 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung:

3. Die öffentlichen Güter im Mittelpunkt der Daseinsvorsorge

Wie in dem Artikel Private und öffentliche Güter dargestellt, ist die komplementäre Aufgabenteilung zwischen Markt und Staat für ein funktionierendes Gemeinwesen unabdingbar. Gleichwohl können und sollten privatwirtschaftliche Unternehmen soweit wie möglich in die Bereitstellung öffentlicher Güter – und damit in die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge – einbezogen werden. Das aber heißt: Die Bereitstellung öffentlicher Güter und die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge sind weitgehend, aber nicht vollständig deckungsgleiche staatliche Aufgaben.

ÖffentlicheDaseinsvorsorgeJPG01Die öffentliche Daseinsvorsorge umfasst neben der Erbringung öffentlicher Güter noch eine Reihe weiterer Aufgaben. Dazu zählen vor allem die subsidiäre Strukturierung des privaten und des öffentlichen Sektors (ebenfalls im Artikel Private und öffentliche Güter behandelt), die geregelte Ausgewogenheit von Produktivität, Löhnen und Arbeitszeiten sowie ein geregelter Außenhandel. Dazu empfehle ich die Artikel Subsidiäre Spezialisierung und Arbeitsteilung, Sozialökologisches Gleichgewicht und Zukunftsfähiger Außenhandel.

Nachfolgend nochmals die bereits im oben verlinkten Artikel Private und öffentliche Güter publizierte Liste der sieben handfesten Auswahlkriterien für öffentliche Güter – auch als unabdingbare Voraussetzung für eine sichere Daseinsvorsorge:

  1. Güter, die zur lebensnotwendigen Grundversorgung gehören und auch in Krisenzeiten immer flächendeckend verfügbar sein müssen – wie etwa sauberes Trinkwasser, zuverlässige Kommunikation und Energieversorgung, Nahverkehrsmittel sowie eine allen Bürgern zugängliche Geldwirtschaft.
  2. Güter, deren Erbringung mit einer Schädigung und Verknappung der freien Güter Luft, Wasser und Landschaft verbunden ist – wie etwa der Hoch- und Tiefbau (dabei geht es vorrangig um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Siedlungs-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und naturbelassenen Flächen).
  3. Güter, die der allgemeinen Sicherheit dienen – wie etwa die Straßen- und Luftverkehrsregelung und der Hochwasserschutz.
  4. Güter, die der objektiven und zuverlässigen Information dienen – wie etwa der öffentliche Rundfunk und öffentliche Statistiken.
  5. Güter, die der objektiven und zuverlässigen Beratung, Vermittlung und Verwaltung dienen – wie etwa die Schuldnerberatung und die Liegenschaftsverwaltung.
  6. Güter, die der langfristigen Daseinsvorsorge dienen – wie etwa auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit gerichtete Forschungs- und Entwicklungsprogramme.
  7. Güter, die als meritorisch (verdienstlich) bezeichnet werden, weil sie unter Marktbedingungen den gesellschaftlich wünschenswerten Versorgungsgrad nicht im mindesten sicherstellen – wie etwa die Schulausbildung, die Gesundheitsvorsorge und die Kultur.

Siehe auch den Artikel Privatisierung und Daseinsvorsorge.

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