Pflichtigkeiten des Produktionskapitals

Pflichtigkeiten des Produktionskapitals als eines von 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung unter den Maximen Demokratie und Marktwirtschaft

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium
Hier geht’s zur englischsprachigen Version: Obligations of Production Capital

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Die ortsgebundenen Pflichtigkeiten des Produktionskapitals

1. Überblick

regionaleordnung01Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes der Verheerungen, die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verursacht werden, bekommt die Hinwendung zu verträglichen ökonomischen Prinzipien geradezu eine existentielle Bedeutung. Aber erst wenn diese Prinzipien zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammengefügt sind, lassen sich die dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten.

Alle 17 regionalen Prinzipien sind in dem Artikel Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung in Form von Fragen zusammengefasst. Die ergänzenden 6 globalen Prinzipien sind in dem Artikel Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung aufgeführt, ebenfalls in Frageform.

Der Begriff »regional« bezieht sich im hier gegebenen Zusammenhang übrigens auf weitgehend homogene Einheiten, derzeit vor allem Nationalstaaten und supranationale politische und wirtschaftliche Unionen, die alle Voraussetzungen für politische Souveränität und wirtschaftliche Autonomie mitbringen und in der Lage sind, ein tragfähiges Fundament für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt zu bilden. Diese Einheiten werden nachfolgend auch als Wirtschaftsräume bezeichnet.

Als abschreckendes Beispiel können hier die Europäische Union (EU) und speziell die innerhalb der EU bestehende Eurozone dienen. Beides sind supranationale Einheiten, die aus politischem und wirtschaftlichen Eigennutz mächtiger Akteure hervorgegangen sind und deren Inhomogenität und Zentralismus seither großes Zerstörungspotential entfaltet (siehe dazu den Artikel Demokratie und Europäische Integration).

Vorbemerkungen

Im Laufe der historischen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und den USA haben sich Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen der Wirtschaftsordnung herauskristallisiert und bewährt. Beide Maximen sind jedoch durch die seit den 1980er Jahren andauernde neoliberale Indoktrination soweit entstellt worden, dass die ihnen innewohnenden »natürlichen Prinzipien« von den Bürgern kaum noch wahrgenommen werden. Es gilt deshalb, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenzufügen. Siehe auch den Artikel Markt und Marktwirtschaft.

Das hier vorgestellte Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen von den Bürgern in möglichst vielen Ländern als überzeugende Maximen erkannt werden, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen dann die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und damit zugleich die Voraussetzungen und das Fundament für den globalen Austausch zu schaffen.

Die soziale und ökologische Gerechtigkeit erwächst im übrigen aus einer Vielzahl wirtschaftlicher Mechanismen: So werden zum Beispiel die im neoliberalen Kontext falsch definierten Begriffe Effizienz und Produktivität sowie Spezialisierung im Sinne sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit neu bestimmt und nicht mehr der Willkür eines »liberalisierten«, also ungeregelten Marktes, sondern der wirtschaftspolitischen Steuerung unterworfen. Der Markt erhält dadurch die ihm gemäße Freiheit zurück, die ihn bei sinnvollen und einheitlichen Rahmenbedingungen, Regeln und Standards wie keinen anderen Mechanismus befähigt, die wirtschaftlichen Ressourcen effizient und gerecht zuzuordnen.

Als zentrales Informationsmedium und Steuerelement der individuellen Markttransaktionen der wirtschaftlichen Akteure fungiert der Preis, der diese, seine eigentliche Funktion, wieder wahrnehmen kann, weil er, unter den Bedingungen sozialer und ökologischer Gerechtigkeit und Produktivität, alle internen und externen Kosten widerspiegelt. Indem sich die Akteure von wahrheitsgemäßen Preisen leiten lassen, die im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage entstehen, bewegen sich die wirtschaftlichen Ressourcen – wie von »unsichtbarer Hand« gelenkt – dorthin, wo sie dem Einzelnen und zugleich der Gemeinschaft den größten Nutzen stiften. Siehe ergänzend dazu auch den Artikel Wirtschaftliche Preisbildung.

Subsidiäre Strukturen sorgen dafür, dass Wohlstand und Wohlfahrt nicht mehr den Unwägbarkeiten einer weltweit unter oligarchischer Herrschaft und hoher Kapitalkonzentration erwirtschafteten Produktionsmenge ausgeliefert sind, sondern sich wie von selbst aus der binnenwirtschaftlichen Produktionsstruktur ergeben. Allein die Produktionsstruktur ist ausschlaggebend für die lokale und regionale wirtschaftliche Vielfalt und folglich für die Höhe des Beschäftigungsstandes, die leistungsgerechte Gleichverteilung in der Gesellschaft und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Im Gegensatz zur Binnenwirtschaft können der Außenwirtschaft, also dem internationalen Handel und grenzüberschreitenden Wettbewerb, die Freiheiten geregelter Binnenmärkte ihrer Natur nach nicht zugestanden werden. Der internationale Handel und Wettbewerb muss sich angesichts der völlig unterschiedlichen Traditionen, Standards und Ressourcen in der Welt vielmehr auf bilaterale Handelsvereinbarungen zwischen autonomen Wirtschaftsräumen gründen, in denen der Wechselkurs als entscheidendes Bindeglied festgelegt ist, ergänzt durch Zölle und Handelskontingente, um die Unterschiede zum Wohle beider Seiten auszugleichen. Diese Vereinbarungen müssen vor allem sicherstellen, dass sich importierte Produkte mit ihren Eigenschaften und Preisen möglichst belebend und schadlos in den Binnenwettbewerb einfügen.

Die Trennung in regionale und globale Ordnung ergibt sich somit ganz natürlich aus der prinzipiellen Unterschiedlichkeit von Binnen- und Außenwirtschaft. Das erklärt zugleich, warum es eine übergeordnete, alles bestimmende, sich selbst regulierende und stabilisierende Weltwirtschaftsordnung in einer wünschenswert vielgestaltigen und demokratischen Welt nicht geben kann. Siehe dazu auch den Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel.

Im Austausch zwischen Wirtschaftsräumen reduziert sich die globale Ordnung auf die Vereinbarung von Verhaltensnormen, speziell auf die Normen des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit. Bei Anwendung dieser Normen kann die binnenwirtschaftliche Subsidiarität über die Grenzen von Wirtschaftsräumen hinaus fortgesetzt werden und auf der globalen Ebene in Form von Projekten globalen Interesses und Ausmaßes ihre Vollendung finden.

Mit der binnen- und der grenzüberschreitenden Subsidiarität wird die doktrinäre Praxis überwunden, wirtschaftspolitische Vollmachten von unteren auf übergeordnete Ebenen (zumal staatsferne) zu übertragen, um, wie von neoliberalen Protagonisten behauptet, »sachgerechtere« und »effizientere« Entscheidungen herbeizuführen. Damit entfällt zugleich die Rechtfertigung für die Welthandelsorganisation (WTO) heutiger Prägung, die von ihren derzeit 164 Mitgliedsländern als Gralshüter des globalen Verdrängungswettbewerbs mit Dumpingpreisen in Leitwährung (Dollar und Euro) betraut ist. Ein in der Wirtschaftsgeschichte einzigartiger Vorgang, denn Bedingung für die Mitgliedschaft ist der (freiwillige) Verzicht auf nationale wirtschaftspolitische Autonomie.

Festzuhalten ist, dass die Abgrenzung der spezifischen Funktionen der verschiedenen wirtschaftlichen Ebenen, also die subsidiäre Strukturierung von Wirtschaftsräumen im Inneren und darüber hinaus, absolut entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der einzelnen Wirtschaftsräume wie auch für die Weltwirtschaft insgesamt ist:

Funktionstüchtige Regionalität ist Voraussetzung für zukunftsfähige Globalität. Globalität ist das Komplement funktionstüchtiger Regionalität.

Nachfolgend nun das Plädoyer für die ortsgebundenen Pflichtigkeiten des Produktionskapitals als eines der 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung:

3. Die ortsgebundenen Pflichtigkeiten des Produktionskapitals

pflichtigkapital01Der Produktionsfaktor Kapital, der alle menschlichen Artefakte vom einfachsten Werkzeug bis zur komplexen industriellen Anlage umfasst, hat seinen Ursprung in menschlicher Arbeit und natürlichen Ressourcen.

Die Bindung zwischen Produktionskapital und den Faktoren Arbeit und Naturressourcen ist deshalb unauflösbar. Sie bleibt ortsgebunden und zeitlich unbegrenzt bestehen – unabhängig von den Eigentumsverhältnissen am Kapital.

Zwar ist das Eigentum an Produktionskapital in der Bevölkerung aufgrund unterschiedlicher persönlicher Beweggründe nicht gleichmäßig verteilt, gleichwohl sind alle Eigentümer ohne Unterschied verpflichtet, ihr Kapital dort einzusetzen und arbeiten zu lassen, wo es mit Hilfe der Arbeit und der Naturressourcen seinen Ursprung genommen hat. Das Eigentum an Kapital schließt somit eine ortsgebundene Sozialpflichtigkeit gegenüber allen Menschen ein, die es mit erschaffen haben, und es schließt ebenso eine ortsgebundene Umweltpflichtigkeit gegenüber der volkswirtschaftlichen Gemeinschaft ein, in der und mit deren Ressourcen es erschaffen wurde.

Produktionskapital kann von seinen Pflichtigkeiten grundsätzlich nur mit demokratischer Legitimation und nur unter strikten Auflagen entbunden werden. Grenzenlose Kapitalmobilität, wie sie unter der gegenwärtigen neoliberalen Wirtschaftsdoktrin praktiziert wird, untergräbt dieses Prinzip und ist mit einer subsidiär strukturierten, auf soziale und ökologische Produktivität ausgerichteten Marktwirtschaft nicht vereinbar. Die Pflichtigkeiten gelten übrigens uneingeschränkt auch für Geldkapital, das entweder aus dem Verkauf von Sachkapital resultiert oder aus der Erhöhung des Kreditvolumens der Geschäftsbanken im Zuge einer Anpassung der Geldmenge durch die Zentralbank: In diesem Fall müssen der Verkaufserlös oder der neue Kredit für ortsgebundene Produktionen wiederverwendet bzw. neu eingesetzt werden; eine Umwandlung in grenzenlos freies privates Kapital ist ausgeschlossen. Aber auch Eigentümer, die ihr Kapital in Eigenleistung erwirtschaftet haben, sind von den Pflichtigkeiten nicht entbunden. Denn die ökologische Bindung des Kapitals ergibt sich aus der Herkunft der verwendeten Naturressourcen, während sich die soziale Bindung aus den zuvor erbrachten steuerfinanzierten gesellschaftlichen Leistungen an die Eigentümer und übergeordnet aus der gesellschaftlichen Solidarität herleiten.

Eine Sonderstellung nimmt das immaterielle Produktionskapital ein, das eigenes (proprietäres) Wissen und geistiges Eigentum umfasst: Dieses Kapital kann – im Dienste des weltweiten Fortschritts – global frei gegen Devisen gehandelt oder gegen anderes immaterielles Kapital getauscht werden; die direkten und indirekten Handelserträge daraus unterliegen allerdings wiederum der ortsgebundenen Sozial- und Umweltpflichtigkeit.

Zur Einkommensstruktur: Konkret werden die Einkommen aus Arbeit um ein Einkommen aus Kapital (eine Kapitalrendite) ergänzt, indem jedem Beschäftigten mit Vertragsbeginn ein seiner Tätigkeit entsprechender Anteil am unternehmerischen Kapital für die Zeit seiner Betriebszugehörigkeit virtuell zugeordnet wird, aus dem sich seine individuelle Kapitalrendite errechnet. Die Eigentumsverhältnisse am Kapital werden durch die Zuordnung nicht berührt.

Bei steigender Produktivität steigt in der Regel zum einen die Kapitalrendite und damit das Einkommen aus Kapital an, zum anderen wird entweder die Arbeitszeit verringert oder – falls die Märkte den höheren Produktionsausstoß aufnehmen können – die Löhne erhöht. Daraus ergibt sich für die abhängig Beschäftigten ein erweiterter Berechnungsmodus aus anteiliger Kapitalrendite, Arbeitszeiten und Löhnen, der – unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben – zwischen den Tarifparteien auszuhandeln ist.

Der erweiterte Berechnungsmodus stellt sicher, dass der Gesamtanteil am Volkseinkommen, der auf die abhängig Beschäftigten entfällt, dauerhaft in etwa gleich bleibt und im einzelnen leistungsgerecht ausgehandelt werden kann. Das führt zu einer optimal leistungsgerechten Gleichverteilung der Einkommen, die eine wichtige Voraussetzung für funktionsfähige Wirtschaftskreisläufe und optimale gesellschaftliche Wohlfahrt ist.

Dass auch die Preise für den Faktor Naturressourcen ihren Teil zur Optimierung der Wohlfahrt beitragen, lässt sich – analog zur Sozialpflichtigkeit – aus der Umweltpflichtigkeit des Kapitals herleiten: Die dezentrale Verantwortung der wirtschaftlichen Akteure für ihre Umwelt, die sie anderen Regionen in gleicher Weise zugestehen müssen, verbietet es ihnen (gesetzlich), künstlich verbilligte Ressourcen zu importieren, und zwingt sie zugleich, für lokale Ressourcen Preise in einer Höhe zu zahlen, die deren schonende Nutzung und dauerhafte Verfügbarkeit, zum Beispiel mittels Recycling, sicherstellt.

Für einen tieferen Einstieg in das Thema empfehle ich die Artikel ProduktionsfaktorenWirtschaftliche SubsidiaritätGeistiges Eigentum und auch Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt.

Hier geht’s zur englischsprachigen Version: Obligations of Production Capital.

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google photo

You are commenting using your Google account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: