Politische versus wirtschaftliche Integration

Plädoyer für eine differenzierte Steuerung der europäischen Integration

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Demokratie und Marktwirtschaft als europäische Maximen
  3. Fehlanalysen und verfehltes europäisches Krisenmanagement
  4. Die eigentliche Ursache der Euro- und der EU-Krise
  5. Zur Koexistenz und Integration wirtschaftlich unterschiedlich entwickelter Regionen
  6. Der chaotische Preiswettbewerb in Eurozone und Dollarraum
  7. Die Ursache, ihre Folgen und die notwendigen Gegenmaßnahmen
  8. Prinzipien politischer und wirtschaftlicher Integration
  9. Die Schlussfolgerung
  10. Die praktischen Schritte

1. Überblick

Europa ist unter dem neoliberalen Dogma in eine aussichtslose wirtschaftliche und politische Lage geraten. Dringend geboten ist deshalb eine Rückbesinnung auf die Maximen von Demokratie und Marktwirtschaft, um den Kontinent, als Staatenbund, in eine demokratisch-marktwirtschaftliche Wertegemeinschaft zu überführen. Erste Voraussetzung ist der unbedingte Wille, die fahrlässig an EU und WTO abgetretenen politischen und wirtschaftspolitischen Vollmachten wieder den demokratischen Institutionen ‒ auf nationaler und subnationaler Ebene ‒ zu übertragen.

2. Demokratie und Marktwirtschaft als europäische Maximen

PolitischeWirtschaftlicheDie gegenwärtige sogenannte Staatsschuldenkrise der Länder der europäischen Währungsunion (der Eurozone), ist das neueste Indiz für eine Reihe von Fehleinschätzungen, die das gesamte europäische Integrationsprojekt in Misskredit bringen und es gefährden. Wie sich zeigen wird, liegt die Ursache der Krise nicht in staatlicher Überschuldung, sondern in der doppelten Deregulierung der Märkte auf der Basis von US-Dollar und Euro, euphemistisch auch als Marktliberalisierung bezeichnet. Den Begriff »Staatsschuldenkrise« sollte man deshalb in Anführungszeichen setzen oder ihn am besten vermeiden. Wenn es gelingt, die Ursache der Krise aller neoliberalen Indoktrination zum Trotz bewusst zu machen und aus den Fehlern zu lernen, eröffnet sich die Chance, dem europäischen Projekt nun endlich eine Zukunft zu geben.

Vorweg zunächst die gute Nachricht: Die ursprünglichen Maximen, unter denen das europäische Projekt in die Wege geleitet wurde, sind von der Kritik nicht betroffen, sie haben weiterhin Bestand. Es sind dies Demokratie und Marktwirtschaft. So kann die Vision von einer demokratisch-marktwirtschaftlichen Wertegemeinschaft aller Bürger Europas weiterhin den Weg in die Zukunft weisen. Dass dies auch die Vision der Gründerväter war, insbesondere der Protagonisten der Maastrichter Verträge von 1991, dürfen wir wohlwollend unterstellen. Die gegenwärtige Krise beweist jedoch, dass die Verantwortlichen, und mit ihnen die Mehrheit der Bürger, sich seither von den Verheißungen »liberalisierter« Märkte haben blenden lassen.

Die indoktrinierende Absicht mächtiger wirtschaftlicher Akteure sowie das dadurch erzeugte Missverständnis in großen Teilen der Bevölkerung bestehen darin, die Verwirklichung »liberalisierter«, also deregulierter europäischer Märkte zur geeigneten Vorstufe der politischen Vereinigung zu erklären. Die wirtschaftlichen Akteure haben sich dabei eine komfortable Ausgangsposition geschaffen, indem es ihnen frühzeitig gelungen ist, ihre Absicht in den europäischen Verträgen zu verankern. Die Zeitnot, in die das Projekt der politischen Integration nun durch finanzwirtschaftliche und realwirtschaftliche Fehlentwicklungen geraten ist, sorgen jedoch für Verwirrung und geben nun einer neuen, entgegengesetzten Illusion Auftrieb, wiederum von denselben Akteuren indoktrinierend befördert: Dass nämlich die ökonomischen Probleme durch eine beschleunigte politische Integration in Richtung eines zentral aus Brüssel verwalteten europäischen Bundesstaates aus der Welt zu schaffen seien. Der erstarkende europäische Zentralismus und die damit zwangsläufig einhergehende weitere Geringschätzung der demokratischen Strukturen, die dieser Illusion folgen, sind wegen der zugrundeliegenden wirtschaftlichen und politischen Interessen nur schwer zu bremsen. Siehe dazu auch die Artikel Demokratie und europäische Integration oder als Kurzversion Undemokratische EU-Organe sowie EU: Bundesstaat oder Staatenbund?.

3. Fehlanalysen und verfehltes europäisches Krisenmanagement

Wie gesagt, die »Staatsschuldenkrise« ist nur die zwangsläufige Folge der verfehlten europäischen Integrationspolitik, mit der Euro-Einführung im Mittelpunkt, und verstärkt durch die weltweit betriebene Deregulierung der Dollar-Märkte. Sie ist mit nachgeordneten fiskalischen Maßnahmen nicht zu überwinden. Sie ist eine tiefgreifende gesamtpolitische Krise der Europäischen Union. Siehe ergänzend auch die Artikel Eurokrise oder EU-Krise?, Die sogenannte Euro-Rettung, Heterogener EU-Binnenmarkt, Alternative für Deutschland und Währungskrieg und Wechselkurs.

Die üblichen Erklärungsversuche für die Krise, die am eindringlichsten von Ökonomen vorgetragen werden, die der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verhaftet sind, weisen keinen Ausweg aus der Sackgasse. Vielmehr zeugen sie von einer weitverbreiteten Verstrickung ihrer Verfechter in das herrschende System. Man kann die in Umlauf befindlichen Erklärungen in zwei Varianten zusammenfassen. Beide bewegen sich analytisch an der Oberfläche. Denn beide sehen die Ursache der Krise einzig in der expansiven, undisziplinierten Haushaltspolitik und der daraus folgenden Überschuldung vor allem der sogenannten PIIGS-Länder (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien).

Die »zentralistische« Variante plädiert für eine strikte und sanktionsbewehrte europäische Kontrolle der nationalen Haushalte der Euroländer und ergänzend für gemeinschaftlich verbürgte Staatsanleihen, also für eine gemeinschaftliche Haftung. Die finanziellen Risiken sollen vergemeinschaftet werden, um ein möglichst einheitliches Zinsniveau für Staatsanleihen innerhalb der Eurozone zu erreichen, von dem erwartet wird, dass es allen Mitgliedsländern gleiche Chancen für ihre wirtschaftliche Entwicklung einräumt und schließlich die ganze Eurozone stabilisiert.

Die Verfechter dieser Variante wollen den Euro um jeden Preis retten, notfalls auch mittels eines Rettungsschirms, dessen Umfang über die derzeitigen 700 Mrd. Euro des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) hinausgeht. Sie verweisen auf den in der Eurozone erzielten Wohlstand, den sie auf die gemeinsame Währung zurückführen, insbesondere auf den Zuwachs von Investitionen und Handel unter den Euroländern, aber auch auf die Anreize für Investitionen von außerhalb der Eurozone. Zugleich plädieren sie für eine beschleunigte Konvergenz der finanzpolitischen, fiskalischen und sozialen Standards, letztlich für eine allumfassende Transferunion, sowohl in der Eurozone als auch in der restlichen EU, weil sie, in Umkehrung der Prioritäten der Maastrichter Verträge, der Meinung sind, die politische Integration in Richtung eines zentralistischen Bundesstaates müsse nun der kriselnden wirtschaftlichen Integration zu Hilfe eilen. Ziel der Konvergenz soll kurzfristig eine europäische Wirtschaftsregierung und langfristig die Vereinheitlichung aller Standards sein, einschließlich des Lohn- und Kaufkraftniveaus in Europa. Davon erhoffen sie sich – endlich und vor allem – eine reibungslose Funktion des gemeinsamen Marktes.

Die »eigenverantwortliche« Variante plädiert ähnlich für eine zentrale Kontrolle der nationalen Haushalte, will jedoch die Eigenverantwortung der Länder beibehalten und lehnt deshalb gemeinschaftliche Bürgschaften als kontraproduktiv für die Durchsetzung der als notwendig erkannten Verschuldungsgrenzen ab. Als Ultima Ratio sollen undisziplinierte Länder aus der Eurozone ausgeschlossen werden und zur nationalen Währung zurückkehren, oder die Eurozone soll gleich vorbeugend und vorübergehend auf eine Kernzone wettbewerbsfähiger, disziplinierter Länder reduziert werden. Die Vertreter dieser Variante befürworten somit eine längerfristige währungspolitische Integration und sehen die politische Integration eher als einen unabhängigen Prozess mit eigener Qualität, der um seiner selbst willen vorangetrieben werden sollte. Ob die Vertreter dieser Variante einen Bundesstaat oder einen Staatenbund anstreben, bleibt im Unklaren.

Ich füge noch einen übergeordneten Punkt hinzu: Die Äußerungen der neoliberal-industriellen Protagonisten lassen vermuten, dass sie sich aus Eigeninteresse nicht einer politischen Richtung zuordnen lassen, dass sie vielmehr den politischen Status quo zu erhalten trachten, weil der es ihnen erlaubt, die Nationalstaaten mit ihren derzeitigen Rest-Souveränitäten im Standortwettbewerb gegeneinander auszuspielen. In einem europäischen Bundesstaat wäre ihnen das nicht mehr möglich, in einem Staatenbund, je nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen, auf jeden Fall schwieriger.

Beide Varianten bewegen sich, wie gesagt, analytisch an der Oberfläche und dringen nicht zu der tatsächlichen Ursache der Krise vor.

Die »zentralistische« Variante muss ihr Ziel verfehlen, weil der gemeinsame Euromarkt eigenständige nationale Entwicklungen der wettbewerbsschwachen Länder verhindert. Denn wegen der fehlenden Möglichkeit, Handelsströme und Handelsbilanzen durch Wechselkurse, Zölle und Handelskontingente zu steuern, wird sich die Überschwemmung dieser Länder mit Importen wettbewerbsstarker Länder fortsetzen und verschlimmern. Hohe Überschüsse der Handelsbilanzen der starken Länder stehen heute bereits hohen Handelsdefiziten der schwachen Länder gegenüber – dieser Trend lässt sich im einheitlichen Währungsraum nicht aufhalten. Die Defizitländer werden gezwungen sein, sich über Staatsanleihen noch höher zu verschulden, um sowohl die Spekulationsverluste ihrer Banken zu kompensieren als auch die verheerenden sozialen Folgen ihres wirtschaftlichen Niedergangs zu lindern. Die Haushaltsdisziplin wird auch zukünftig, wenn überhaupt, nur um den Preis zunehmender Ungleichverteilung und Armut durchzusetzen sein, und zwar in den starken und schwachen Ländern der Eurozone gleichermaßen.

Erschwerend kommt hinzu, dass eine schwache Wettbewerbsstellung im weltweiten Verdrängungswettbewerb der weitgehend »liberalisierten« Märkte des Dollar-Raums eine ähnlich verheerende Wirkung hat wie innerhalb der Eurozone. Das heißt, innereuropäische und globale Wirkung addieren sich. Die Illusion, eine innereuropäische Konvergenz der sozialen Standards und gar der Löhne und der Kaufkraft sei möglich, erweist sich spätestens im Lichte der herrschenden globalen Verhältnisse, speziell des anarchischen Wettbewerbs in Dollar-Preisen, den jedes Land der Eurozone für sich bestehen muss, als naiv und sträflich für die Zukunft Europas.

Die »eigenverantwortliche« Variante ist bezüglich der angestrebten wirtschaftlichen Integration Europas genauso chancenlos, weil sie den Verdrängungswettbewerb im Dollar-Raum als unabänderlich hinnimmt. Allerdings zwingt sie die wettbewerbsschwachen europäischen Länder zu mehr Eigeninitiative und stärkt damit mittel- und langfristig deren Position im europäischen und globalen Wettbewerb ‒ wenn auch nur geringfügig.

4. Die eigentliche Ursache der Euro- und der EU-Krise

EUEUroKriseUm in die nüchterne Analyse einzusteigen, ist es angebracht, sich zunächst die Frage zu stellen, was beispielsweise Griechenland und Irland zu ihrer extremen Schuldenpolitik bewegt hat. Die Antwort ist erstaunlich einfach, obwohl das Vorgehen der beiden Länder nicht vergleichbar ist:

Griechenland verschuldete sich zunächst, weil der plötzliche Zugriff auf günstige Kredite als Folge der Zinskonvergenz in der Eurozone eine Verlockung darstellte, Steuern zu senken, Löhne und Renten zu erhöhen und zukunftssichernde Investitionen auf die lange Bank zu schieben. Die 2008 einsetzende Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat das Land dann in eine fast aussichtslose Lage befördert. Die anschließende Verschuldung war infolge Bankeninsolvenzen, abnehmender Wettbewerbsfähigkeit auf den offenen Euro- wie auch den weitgehend offenen Dollarmärkten, zunehmender Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichverteilung unvermeidlich. Wirtschaftlicher Schlendrian und Korruption trugen ihren Teil zur Krise bei.

Irland war, bei ähnlicher Ausgangslage, vordergründig weitsichtiger, indem es zunächst seine Unternehmenssteuern drastisch senkte (sie liegen heute immer noch bei nur 50 Prozent des deutschen Niveaus), um – auf Kosten der anderen Euroländer – Investitionen und Arbeitsplätze ins Land zu locken. Der dadurch bewirkte Aufschwung löste dann jedoch einen Sturm der kollektiven Selbstüberschätzung und des Übermuts aus, der sich in hemmungsloser Kreditaufnahme des öffentlichen und privaten Sektors, einem Wachstumsschub und steigenden Preisen manifestierte, und dann ab 2008 im Zuge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise einschließlich der unverantwortlichen Fehlspekulationen irischer Banken abebbte, die Preisblasen zum Platzen brachte, vor allem bei Immobilien, um das Land schließlich in einem öffentlichen und privaten Schuldennotstand mit Firmenpleiten, Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichverteilung versinken zu lassen.

In beiden Ländern war die notgedrungene staatliche Kreditaufnahme und Verschuldung eine Reaktion auf die Folgen der »Marktliberalisierung« in Eurozone und Dollarraum. Griechenland erlebte keinen Aufschwung, weil es wirtschaftliche Investitionen vernachlässigte. Sein wirtschaftlicher und sozialer Niedergang erfolgte unmittelbar zu Beginn der Finanzmarktkrise 2008. Irland erlebte seinen Niedergang dagegen verzögert und reagierte entsprechend verzögert, weil es ihm zunächst gelang, seine Wettbewerbsstellung durch Dumping seiner Unternehmenssteuern zu verbessern. Diesen Vorteil verspielte das Land aber wieder, indem es sich im Aufschwung auf den globalen Finanzmärkten zinsgünstig verschuldete, seinen Banken auf eben diesen Märkten unverantwortliche Spekulationsgeschäfte erlaubte und die Banken nicht daran hinderte, im Inland massenhaft riskante Hypothekendarlehen zu vergeben. Als der Aufschwung nachließ, die Banken gleichzeitig Spekulationsverluste erlitten, die Preise fielen und die Zinsen in die Höhe schossen, konnten die irischen Schuldner ihre Kredite nicht mehr bedienen und der Niedergang nahm seinen Lauf.

Es bleibt festzuhalten: Die undisziplinierte Überschuldung Griechenlands, Irlands und der anderen PIIGS-Länder war keinesfalls die Ursache der Krise, sondern eine Reaktion auf unterschiedliche Folgen der tatsächlichen Ursache, nämlich der sogenannten Liberalisierung der Güter-, Dienstleistungs- und Finanzmärkte.

Diese »Liberalisierung« begann schon in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und führte, mit dem US-Dollar als Leitwährung, zum weltweiten Dollar-Raum. Mit der Einführung des Euros entstand nach der Jahrtausendwende innerhalb des Dollar-Raums die vollständig »liberalisierte« Eurozone. Die Länder der Eurozone sind seither einem doppelten Verdrängungswettbewerb ausgesetzt: in Euro und in Dollar!

Bezeichnend für den Wettbewerb auf ungeregelten, »liberalisierten« Märkten ist, dass es für Unternehmen und Länder mittels Dumping jederzeit möglich ist, zulasten anderer Unternehmen und Länder kurzfristig Gewinne zu erzielen und Wettbewerber aus dem Markt zu drängen. Durch Innovationskraft wird der Wettbewerb hingegen eher auf lange Sicht entschieden, vorausgesetzt, innovative Akteure wurden zuvor nicht mittels Dumping zum Ausscheiden gezwungen. Die ständige Bedrohung durch Dumping erzeugt beständig hohen Kostendruck auf die unternehmerischen Akteure, den diese an ihre Standortländer weitergeben, die dann ihrerseits, im sogenannten Standortwettbewerb, zum Sozial-, Öko- und Steuer-Dumping gezwungen sind, um die ansässigen Unternehmen im Land zu halten. Wie oben dargestellt, hatte sich Irland zu diesem Zweck für das Dumping seiner Unternehmenssteuern entschieden.

Der Kostendruck zwingt die Unternehmen darüber hinaus zu Übernahmen und Zusammenschlüssen (mergers and acquisitions), mit denen sie ihren Produktionsausstoß erhöhen und ihre Stückkosten senken, also Größen- und Skalenvorteile nutzen (siehe dazu auch den Artikel Skalenerträge und Produktivität). Durch Übernahmen und Zusammenschlüsse werden die Wirtschaftsstrukturen zentralisiert, die peripheren Siedlungsräume de-industrialisiert und die wirtschaftliche Macht in immer weniger Händen konzentriert. Da das Dumping überwiegend als Sozial-Dumping praktiziert wird, sind beide Methoden der betriebswirtschaftlichen Kostensenkung, Dumping wie auch Übernahmen und Zusammenschlüsse, für Arbeitslosigkeit und Armut verantwortlich. Das heißt mit anderen Worten, dass die im neoliberalen Wettbewerb üblichen betriebswirtschaftlich wirksamen Kostenentlastungen unweigerlich hohe volkswirtschaftliche Kosten nach sich ziehen ‒ soziale und meist auch ökologische. Siehe ergänzend auch den Artikel Wirtschaftlicher Wettbewerb.

Einen anderen ökonomischen Tatbestand gilt es nochmals herauszustellen: Von den Folgen der »Marktliberalisierung« sind sowohl Länder mit starker als auch Länder mit schwacher Wettbewerbsstellung betroffen ‒ nur auf unterschiedliche Weise. Starke Länder, die als aggressive globale Akteure üblicherweise Exportüberschüsse erwirtschaften, handeln sich eine schnell voranschreitende Zentralisierung und Ausdünnung ihrer peripheren Strukturen ein. In schwachen Ländern erfolgt die Ausdünnung wegen der erzwungenen Importüberschüsse dagegen ohne auffällige Zentralisierung. Für alle Länder gilt: Jeder landwirtschaftliche Familienbetrieb und jeder lokale Krämerladen steht infolge der Euro- und Dollar-Importpreise im direkten Preiswettbewerb mit all seinen europäischen und weltweiten Mitbewerbern auf den deregulierten Märkten. Kein Wunder also, dass die mittelständischen Strukturen in allen Ländern ausdünnen.

Der einzige Unterschied zwischen Eurozone und globalem Dollarraum besteht darin, dass der Wettbewerb innerhalb der Eurozone stets in Preisen in Euro erfolgt, die keiner Fluktuation durch Wechselkurse unterliegen. Während die Preise im Dollarraum der ständigen Fluktuation der Wechselkurse zwischen nationalen Währungen (bzw. Euro) und US-Dollar ausgesetzt sind. Das heißt, die Preise werden zwar durch die Wechselkurse noch relativiert und relativieren damit indirekt auch noch die Unterschiede bei den Produktivitäten, was ja die originäre Aufgabe des Wechselkurses ist, aber die Relativierungen sind infolge der Spekulationen an den Devisenmärkten nicht kalkulierbar. Eine genaue Neutralisierung der durchschnittlichen Preis- und Produktivitätsunterschiede durch die Wechselkurse, wie sie für einen allseits gewinnbringenden Handel unabdingbar ist, erfolgt, wenn überhaupt, immer nur zufällig und kurzfristig. Die Kursentwicklungen sind chaotisch, verunsichern Anbieter wie Abnehmer und erhöhen für Anbieter sogar den Zwang zum Dumping, um auch bei ungünstigen Kursen noch wettbewerbsfähig zu bleiben. Alles was Handelspartner im Dollarraum unternehmen, dient der Sicherung wettbewerbsfähiger Preise in Dollar. Der Wettbewerb im Dollarraum wird also letzten Endes durch absolute Preisvorteile in Dollar entschieden. Das aber heißt: Der Dollarraum funktioniert de facto wie ein einheitlicher Währungsraum und unterscheidet sich von der Eurozone nur durch seine von den Wechselkursen zusätzlich induzierten Unsicherheiten.

Eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung, die sich nachhaltig an Traditionen und der Verfügbarkeit regionaler Ressourcen orientiert, ist damit systembedingt weder in der Eurozone noch im Dollarraum möglich. Einzig ein mächtiges Land wie China kann es sich erlauben, den Kurs seiner Währung gegenüber Dollar und Euro durch strikte Kontrolle und Intervention seiner Zentralbank so weit zu drücken, dass es mit seinen Produkten die strategischen Exportmärkte gegen alle Wettbewerber erobern kann. China betreibt also neben dem üblichen Sozial- und Umwelt-Dumping auch noch Valuta-Dumping, wie die Abwertung im August 2015 wieder gezeigt hat. Dass das Land deshalb regelmäßig auf der Anklagebank der Welthandelsorganisation (WTO) sitzt, ist nur ein Beweis für die inneren Widersprüche und die Unsinnigkeit der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin.

So ist es nicht verwunderlich, dass in der Eurozone und ebenso im Dollarraum gerade kleine lokale Betriebe verdrängt werden, die für die wirtschaftliche Teilnahme und Teilhabe großer Teile der Bevölkerung, also für Beschäftigung und existenzsichernde Einkommen, unersetzlich sind. Für die Integration Europas bedeutet das:

Die Akzeptanz des europäischen Integrationsprojekts in der Bevölkerung wird vor allem durch den sozialen Niedergang verhindert, der schon in den 80er Jahren mit der Deregulierung im Dollarraum einsetzte und dann mit Einführung des Euros in den Ländern der Eurozone beschleunigt wurde.

Mit der 2011 erfolgten Öffnung der Grenzen für Arbeitskräfte aus osteuropäischen Ländern, sinkt die Akzeptanz des europäischen Integrationsprojekts wegen des dadurch induzierten Lohndumpings weiter.

5. Zur Koexistenz und Integration wirtschaftlich unterschiedlich entwickelter Regionen

Das Nebeneinander unterschiedlich produktiver Regionen sowie deren wirtschaftlich mehr oder weniger große Unverträglichkeit ist in der Wirtschaftsgeschichte immer der ökonomische Normalfall gewesen, und daran wird sich auch zukünftig nichts ändern. Auch innerhalb Deutschlands gibt es diese durch regionale Gegebenheiten bedingten Unterschiede. Zwischen einzelnen Kleinregionen der Eurozone bestehen noch weitaus größere Unterschiede. Nach der Aufnahme osteuropäischer Kandidaten in die Eurozone werden die kleinregionalen Produktivitäten in einigen Branchen schätzungsweise bis zum Faktor 10 voneinander abweichen.

Es kann somit kein realistisches Ziel der wirtschaftlichen Integration sein, diese Unterschiede auf ein bürokratisch vorgegebenes Maß verringern oder gar beseitigen zu wollen, weil das wegen der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Unterschiede einschließlich der unterschiedlichen Ressourcen unmöglich und im Sinne des Erhalts der Vielfalt auch nicht wünschenswert ist. Deshalb muss das europäische Projekt auf einen Weg gebracht werden, der die Koexistenz der nationalen Volkswirtschaften einschließlich der Kleinregionen bei gleichzeitiger gegenseitiger Befruchtung sicherstellt und damit zugleich die durch Vielfalt bewirkte Stimulanz der wirtschaftlichen Entwicklung fördert. Dieser Weg ist auch Voraussetzung dafür, dass die wirtschaftlichen Akteure, also alle Bürger, in dezentraler demokratischer Verantwortung handeln und der Wohlstand sich auf sozialen und ökologischen Fortschritt gründet und nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt sicherstellt (zu diesem Thema empfehle ich den Artikel Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt).

6. Der chaotische Preiswettbewerb in Eurozone und Dollarraum

Es ist offenkundig, dass innerhalb einer multinationalen Währungsunion mit Tendenz zu zentralistischen Strukturen, wie es die Eurozone ist, einzig der Preis den Wettbewerb entscheidet ‒ vorausgesetzt, die Produktqualitäten sind vergleichbar und die Transportkosten vernachlässigbar. Wie die Preise zustande kommen, wird ungern hinterfragt und hat auf den Wettbewerb keinen Einfluss. Überwiegend orientiert sich die Preisgestaltung seit der »Liberalisierung« an unternehmerischen Interessen statt an sozialen und ökologischen Erfordernissen. Die den Wettbewerb bestimmende Größe sind die Stückkosten, speziell die Lohnstückkosten, weil die Arbeitskosten in der Regel den größten Posten darstellen. Die Lohnstückkosten sagen jedoch nichts über die wahre Produktivität aus, also darüber, wie viele Arbeitsstunden für den gesamten Herstellungsprozess eines Produktes einschließlich der Bereitstellung aller Rohstoffe und sonstiger Ressourcen aufgewendet werden und inwieweit die sozialen und ökologischen Kosten in die Preise eingeflossen sind. Niedrige Lohnstückkosten können einfach das Ergebnis niedriger Löhne und Sozialleistungen in Niedriglohnländern sein, und machen dann, bei offenen Märkten, arbeitsintensiv hergestellte Produkte dieser Länder zu Exportschlagern, wie zum Beispiel die Textilen aus Südostasien. Bei kapitalintensiv hergestellten Produkten lassen sich die Lohnstückkosten bei offenen Märkten am einfachsten senken, indem fortschrittliche Produktionstechnik aus Hochlohnländern ‒ einschließlich der zugehörigen Arbeitsplätze ‒ in Niedriglohnländer verlagert und dort mit niedrigen Arbeits- und Umweltkosten kombiniert wird. Das kann allerdings nur in Niedriglohnländern gelingen, die über ein gutes Bildungssystem und ein Potential gut ausgebildeter Fachleute verfügen. Siehe dazu ergänzend auch den Artikel Wirtschaftliche Preisbildung.

Durch die ständige Verlagerung fortschrittlichen Sachkapitals und Geldkapitals in Niedriglohnländer gleichen sich die durchschnittlichen Produktivitäten, meist als Arbeitsproduktivitäten ausgewiesen, innerhalb der Eurozone bis zu einem gewissen Grad immer mehr an. Eine vollständige Angleichung wird allerdings durch die kulturellen Unterschiede verhindert. Zudem ist die Verlagerung von Sachkapital mit einer Fremdbestimmung durch ausländische Konzerne verbunden, die ihr Kapital jederzeit nach Belieben wieder abziehen können und an einer Integration ihrer Produktionen in die gewachsenen Strukturen der Niedriglohnländer nicht interessiert sind.

So weichen die durchschnittlichen Produktivitäten innerhalb der Eurozone für kapitalintensive Produktionen in 2009 nur noch um den Faktor 2 voneinander ab, innerhalb der EU noch um den Faktor 3. In den sehr unterschiedlich mechanisierten Wirtschaftssektoren wie der Landwirtschaft und dem Handwerk sind die Abweichungen allerdings größer. Die Angleichung der Produktivitäten ist, wie gesagt, auf die Freizügigkeit des Kapitals zurückzuführen, und sie ist zugleich ein Indiz für die ebenso schnelle Zentralisierung der industriellen Strukturen und der industriellen Macht sowie die damit einhergehende Verödung in der geographischen Fläche.

Die Freizügigkeit von Kapital und Arbeitskräften sowie die Freiheiten des Preisdumpings verändern jedoch die Wettbewerbssituation innerhalb der Eurozone ständig und unvorhersehbar, verschärft noch durch die Freiheiten im Dollarraum. Es herrscht ein absolut chaotischer Verdrängungswettbewerb, der über den Preis ausgetragen wird, und der die wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Unsicherheiten erklärt, denen sich die Länder der Eurozone ausgeliefert sehen. Der Fortschritt verengt sich auf Produkte, mit denen mächtige industrielle Akteure auf Euro- und Dollar-Märkten hohe Marktanteile erzielen können. Der Wohlstand zieht sich in Ballungsgebiete und gesellschaftliche Nischen zurück, die durch die wirtschaftliche Zentralisierung entstehen und von ihr profitieren. In den peripheren Gebieten breiten sich Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und Armut aus und spalten die europäischen Gesellschaften.

7. Die Ursache, ihre Folgen und die notwendigen Gegenmaßnahmen

Da die Probleme ihre Ursache in der »Marktliberalisierung« haben, können sie logischerweise nur gelöst werden, wenn die Länder und ihre politischen Untergliederungen ihre fahrlässig an die Europäische Union und die Welthandelsorganisation abgetretenen wirtschaftspolitischen Vollmachten zurückgewinnen. Das heißt, wenn sie diese aktiv zurückfordern. Zwei Angriffspunkte bieten sich für Gegenmaßnahmen an, um die verheerenden Folgen der »Marktliberalisierung« auszuschalten:

Angriffspunkt 1: Der chaotische Preiswettbewerb, der in einen förderlichen Wettbewerb überführt werden muss.

Angriffspunkt 2: Der schädliche Konzentrationsprozess, der mit dem Preiswettbewerb verbunden ist, und der in einen qualifizierten Prozess der Dezentralisierung (der Subsidiarisierung) der wirtschaftlichen Strukturen überführt werden muss.

Als Gegenmaßnahmen sind zwei Methoden geeignet, jede für einen Angriffspunkt, um die Koexistenz und die Integration der unterschiedlich entwickelten europäischen Länder und Regionen zu bewerkstelligen. Beide können und müssen anfangs gleichzeitig und zusammenwirkend betrieben werden, um eine zukunftsfähige europäische Wirtschaftsordnung aufzubauen. Bei konsequenter Anwendung der beiden Methoden kann die wirtschaftliche Integration später um die währungspolitische Integration, das heißt, die Einführung einer gemeinsamen Währung, ergänzt werden. Der Euro kann also als Fernziel erhalten bleiben. Seine Einführung ist allerdings an die nachfolgend noch im einzelnen beschriebenen Voraussetzungen gebunden:

Methode 1: Die Einführung kalkulierter Wechselkurse als Garanten eines förderlichen innereuropäischen und globalen Wettbewerbs.

Damit Länder sich im Wettbewerb miteinander eigenständig entwickeln können, müssen die jeweils bestehenden Unterschiede im durchschnittlichen Preisniveau durch bilateral vereinbarte Wechselkurse neutralisiert werden. Ergänzend sollten Handelsvereinbarungen abgeschlossen werden mit dem Ziel, ausgewogene Handelsbilanzen zu erzielen und gegenseitig Autonomie über Zölle und Handelskontingente zuzugestehen. Die Autonomie ist erforderlich, um Importpreise und Importmengen im Einzelfall, also ergänzend zum Wechselkurs, förderlich in den Binnenwettbewerb einzubinden, so dass schädliche Verdrängungen vermieden werden. Wie die Länder die Preise ihrer Produkte gestalten und ob sie diese subventionieren, also wirtschaftspolitisches Dumping betreiben, spielt dann im Außenverhältnis weder in Summe noch im Einzelfall eine Rolle, weil die Länder zum einen ihre Handelsströme autonom festlegen und zum anderen die Preise bei Grenzübertritt durch den Wechselkurs und gegebenenfalls zusätzlich durch Importzölle im Schnitt angepasst werden. Begleitend sollten auf supranationaler (EU) und globaler Ebene normative Vorgaben für eine sozial und ökologisch wahrheitsgemäße Preisgestaltung vereinbart werden, die entweder nur als psychologisches Druckmittel dienen oder als verbindliche Klauseln in bilaterale Handelsvereinbarungen aufgenommen werden. Weitere Einzelheiten zum Außenhandel sind nachzulesen in den Artikeln Komparativer Vorteil – aufgewertet und Zukunftsfähiger Außenhandel.

Der Wettbewerb wird auch unter diesen Bedingungen durch die Preise bestimmt. Denn alle Produkte, deren Preise im Vergleich zu einem Handelspartner bei Anwendung des Wechselkurses (relativ) günstiger sind, werden zu Exportkandidaten und üben auf die Hersteller des Handelspartners einen Wettbewerbsdruck aus, der, wie gesagt, durch Importzölle und Mengenbeschränkungen wirtschaftspolitisch in förderliche Bahnen gelenkt werden kann.

Methode 2: Die dynamische Subsidiarisierung der wirtschaftlichen Strukturen als Garant für flächendeckend vielfältige wirtschaftliche Strukturen sowie für Vollbeschäftigung und leistungsgerechte Gleichverteilung.

Die wirtschaftlichen Akteure neigen ganz natürlich dazu, möglichst viel Kapital und Macht in ihren Händen zu konzentrieren. Deshalb ist es die entscheidende Aufgabe der Wirtschaftspolitik, diesem Streben beständig entgegenzuwirken. Denn nur bei geographisch gleichmäßiger Verteilung des Produktionskapitals unter den unternehmerischen Akteuren bestehen auch für die abhängig Beschäftigten vielfältige und gleichverteilte Chancen auf Teilnahme und Teilhabe am Wirtschaftsleben. Und nur so lassen sich dezentrale wirtschaftliche und politische Verantwortung verbinden, oder anders ausgedrückt: Nur so können die Maximen Marktwirtschaft und Demokratie ihre vereinte Wirkung entfalten. Siehe ergänzend auch die Ausführungen im Wirtschaftliche Subsidiarität.

Die Dezentralisierung der wirtschaftlichen Strukturen muss qualifiziert erfolgen, das heißt: als ständiger, dynamischer Prozess der Subsidiarisierung, indem jeder Betrieb durch progressive Besteuerung auf seine tiefstmögliche Ebene (als kleinstmögliche Einheit) gezwungen wird, dort, wo seine produktionstechnischen Anforderungen noch ohne Einschränkung erfüllt werden können. Naturgemäß nehmen in subsidiären Strukturen die technologischen Anforderungen, die Kapitalintensität und die Betriebsgrößen zu den oberen Ebenen hin zu. Bäuerliche, handwerkliche und gewerbliche Kleinbetriebe belegen ihrer Natur nach die unterste Ebene (sind also gleichmäßig über die Fläche verteilt), während technologisch anspruchsvolle Produktionen auf den oberen Ebenen (an zentralen Standorten) angesiedelt sind.

Das Zusammenwirken der beiden Methoden: Beide Methoden sorgen zusammen dafür, dass sich Länder, Kleinregionen und Unternehmen im Binnen- und im internationalen Wettbewerb eigenständig und im Einklang mit ihren natürlichen Gegebenheiten entwickeln können. So wie der Wechselkurs Preisunterschiede zwischen Ländern im Schnitt neutralisiert, werden die Produktionskosten zwischen den subsidiär angelegten Ebenen durch die progressive Besteuerung angeglichen, so dass innerhalb von Branchen ein vertikaler Wettbewerb zwischen arbeits- und kapitalintensiven Produktionen, also zwischen verschiedenen Ebenen, ermöglicht wird. Zugleich sind die unteren Ebenen durch die räumliche Verteilung der Produktionen (und durch die Transportkosten) gegeneinander abgeschirmt, so dass unterschiedliche Produktivitäts- und Preisniveaus großräumig gefahrlos nebeneinander bestehen können. Dieser Effekt schwächt sich zu den höheren Ebenen hin ab, weil kapitalintensive, zentral angesiedelte Produktionen aufgrund ihres übereinstimmenden, großflächigen Ressourcenbedarfs nur geringe oder gar keine Unterschiede bei den Produktivitäten aufweisen.

Für die zukünftige Entwicklung ergibt sich daraus auch die oben angedeutete Möglichkeit, (wieder) einen gemeinsamen Währungsraum zu schaffen. Denn wenn einerseits die unteren Ebenen geographisch gegeneinander abgegrenzt sind, vor allem, weil jeder Handel mit ökologisch gebotenen hohen Transportkosten verbunden ist, und sich andererseits die oberen Ebenen auch länderübergreifend produktiv angleichen, dann steht einem gemeinsamen Währungsraum nichts mehr im Wege. So wäre dann auch die in allen europäischen Verträgen beschworene Subsidiarität zukunftsweisend auf die wirtschaftlichen Strukturen angewendet. Diese Strukturen sind nicht nur Voraussetzung für einen gemeinsamen Währungsraum, sondern auch für dezentrale politische Verantwortung und für die Akzeptanz einer politischen Union ist.

Der praktische Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung als Einstieg in eine post-neoliberale Wirtschaftsordnung wird in dem Artikel Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen behandelt.

8. Prinzipien politischer und wirtschaftlicher Integration

Der primäre Kardinalfehler der europäischen Integration besteht in der Gleichsetzung von politischen und wirtschaftlichen Freiheiten. Speziell darin, dass das Ideal der bürgerlichen Freiheiten für die sogenannte Liberalisierung internationaler und globaler Märkte als Leitbild vereinnahmt wird. Die Vereinnahmung ist die Folge der Indoktrination industrieller Akteure, die ein Interesse an der »Marktliberalisierung« und dem damit einhergehenden Verzicht auf wirtschaftspolitische Regelung haben, weil ihnen das die Möglichkeit eröffnet, ungehindert in die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Sphären anderer Länder einzudringen. Wir sind hier Zeuge eines klassischen Falls von Dialektik, dass nämlich eigennützig-anarchisches Verhalten mit dem Recht auf Freiheit begründet wird.

Europa muss sich, um seine Zukunft nicht noch weiter zu gefährden, von dieser Dialektik verabschieden. Denn was für die politischen Freiheiten der Bürger gilt, muss auch für deren wirtschaftliche Freiheiten gelten. Damit die Freiheiten zu einer gedeihlichen Entwicklung der Gesellschaft beitragen, dürfen sie nur auf der Grundlage der Achtung der Freiheiten und des Wohlergehens anderer Individuen und der gesamten belebten und unbelebten Natur gewährt werden.

In ökonomische Diktion übertragen heißt das: Die Freiheiten der wirtschaftlichen Akteure bestehen zwar darin, auf die Produktionsfaktoren (Arbeit, Naturressourcen und Kapital) frei zugreifen und sie frei nutzen zu können. Aber der Zugriff und die Nutzung müssen wirtschaftspolitisch so geregelt sein – zum Beispiel, indem schädliches Verhalten besteuert und nützliches gefördert wird –, dass die Akteure mit ihren Transaktionen zwangsläufig, ob sie das beabsichtigen oder nicht, neben ihren eigenen Erträgen zugleich soziale und ökologische Erträge erwirtschaften oder zumindest keine externen Kosten verursachen, und folglich zu Wohlstand und Wohlfahrt in der Gesellschaft beitragen. Das ist die Definition echter wirtschaftlicher Freiheit, die Voraussetzung für eine nachhaltig ertragreiche soziale und ökologische Entwicklung ist. Unter diesen Bedingungen kann der mit dem Ökonomen Adam Smith in Verbindung gebrachte Aphorismus »Eigennutz schafft Gemeinnutz« als uneingeschränkt zutreffend bezeichnet werden.

Der sekundäre Kardinalfehler der europäischen Integration besteht im wirtschaftlichen und politischen Zentralismus. Der kostenbedingte wirtschaftliche Konzentrationsprozess, der bei offenen Märkten und fahrlässigem Verzicht auf die Regelung und Steuerung der Kapital- und Warenströme zwangsläufig eintritt, hat die Überzeugung beflügelt, wenn noch Regelungen erforderlich seien, dann auf europäischer und globaler Ebene: Eine integrierte europäische Wirtschaft brauche, wenn überhaupt, europäische Regeln, und eine globalisierte Wirtschaft brauche globale Regeln, so das neoliberale Credo. Und da die unter neoliberalem Vorzeichen durchgepeitschte wirtschaftliche Integration Europas als Vorreiter der politischen Integration missverstanden wird, scheint es fast selbstverständlich, die Zentralisierung der Strukturen auf alle Bereiche der Integration anzuwenden. So geraten die vertraglichen Schwüre auf die europäische Subsidiarität immer mehr in Vergessenheit.

9. Die Schlussfolgerung

Der Angst einflößende Denkansatz, Europa werde im Wettlauf mit China und den USA durch einen Rückfall in die Nationalstaatlichkeit zur Randerscheinung, ist nichts als eine Ausgeburt der von den Profiteuren betriebenen Indoktrination. Die gescheiterte Lissabon-Strategie der EU vom März 2000 beweist, wie aussichtslos und lächerlich der Anspruch ist, sich, zumal als heterogene Großregion, zum dauerhaften Gewinner des zerstörerischen neoliberalen Wettbewerbs aufschwingen zu wollen. In der Lissabon-Strategie heißt es in typisch neoliberaler Diktion, die EU solle bis 2010 zum »wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt« werden. Das Jahr 2010 ist längst vergangen, aber Anspruch und Wirklichkeit klaffen weiter auseinander als zuvor.

Europa braucht vielmehr den Mut, sich als zukunftsweisendes Gegenmodell zum zerstörerischen neoliberalen Wettbewerb aufzustellen. Es kann seine einzigartige Vielfalt ins Spiel bringen und – als Staatenbund souveräner Nationalstaaten – darauf hinarbeiten, zur Großregion mit der höchsten Lebensqualität zu werden. Um den eingangs genannten Maximen, Demokratie und Marktwirtschaft, gerecht zu werden und dem Ziel einer sozialökologischen Wertegemeinschaft näherzukommen, gibt es nur einen Weg: Europa muss sich von seiner Marktanarchie und seinem Zentralismus verabschieden und sein Bekenntnis zur Subsidiarität in die Tat umsetzen – und zwar gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich.

Das erfordert eine differenzierte Gestaltung von politischer und wirtschaftlicher Integration. Übergeordnet ist die Anerkennung ideeller Werte – vor allem der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Mitbestimmung und der wirtschaftlichen Selbstbestimmung – zur Bedingung für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft zu machen. Im einzelnen verlangt die Durchsetzung dieser Werte abgestufte politische und wirtschaftspolitische Vollmachten von der untersten subnationalen Ebene bis hinauf zur europäischen Ebene. So ist der europäischen Ebene hauptsächlich die Verantwortung für die normativen Vorgaben der Integration zuzuweisen, während die praktischen Entscheidungen so weit wie möglich zu dezentralisieren und den unmittelbar Betroffenen zu überlassen sind.

Die bisher so sträflich vernachlässigte wirtschaftliche Selbstbestimmung muss das Recht beinhalten, vor Ort nach verträglichen und überlieferten Verfahren zu wirtschaften und örtliche Ressourcen und Produktionsfaktoren einzusetzen. Damit verbietet sich die Unsitte, dass weit voneinander entfernte Regionen einen direkten Preiswettbewerb in Euro austragen und sich gegenseitig arbeitslos und arm wirtschaften. Stattdessen können sie im internationalen Wettbewerb mit relativen Preisen einvernehmlich Handel treiben, dabei ihren Wohlstand mehren und ihre Entwicklung vorantreiben. Und: Überschuldungen zur Bekämpfung spekulativer Verluste und sozialer Verheerungen, die zur gegenwärtigen Eurokrise geführt haben, erübrigen sich.

10. Die praktischen Schritte

Nachfolgend liste ich die Schritte auf, die unter der Bedingung nationaler und subnationaler Vollmachten und subsidiärer Strukturen eine differenzierte und zukunftsfähige europäische Integration ermöglichen:

Bedingungen, die Länder erfüllen müssen, um mit der EU in Beitrittsverhandlungen einzutreten:

  • Grundrechte / Menschenrechte laut EU- und UN-Charta
  • Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit
  • Bürgerliche Freiheiten: freie demokratische Wahlen, wirtschaftliche Freiheiten, Recht auf angemessenes Eigentum
  • Geordnete Staatsfinanzen, vor allem keine Überschuldung bei ausländischen Gläubigern

Verpflichtungen, die Länder bei Aufnahme in die EU eingehen müssen:

(für jedes Land sind angemessene Fristen sowie Sanktionen bei Nichterfüllung zu vereinbaren)

  • Austritt aus der Welthandelsorganisation (WTO)
  • Mitwirkung an der (Rück-) Entwicklung der EU zu einem Staatenbund (kein Bundesstaat)
  • Mitwirkung an der Erarbeitung normativer Vorgaben für die EU-Mitglieder
  • Mitwirkung an einer gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Friedenspolitik
  • Mitwirkung an interner und externer EU-Entwicklungshilfe zur Selbsthilfe
  • Beibehaltung bzw. Wiedereinführung der nationalen Währungen in Europa
  • Bilaterale Handelsvereinbarungen innerhalb der EU und mit Ländern außerhalb der EU:
    – Vereinbarung preisneutralisierender Wechselkurse,
    – Vereinbarung von Zoll- und Mengenautonomie im Außenhandel,
    – Außenhandel/Außenwettbewerb auf der Basis relativer Preise,
    – kontrollierter Kapital- und Warenverkehr,
    – kontrollierte Arbeitsmigration
  • Ausgewogene Leistungs-, Handels- und Zahlungsbilanzen
  • Überwiegend eigene Bürger als Gläubiger von Staatsanleihen
  • Dezentralisierung/Subsidiarisierung der politischen und wirtschaftspolitischen Strukturen
  • Dezentralisierung/Subsidiarisierung der wirtschaftlichen Strukturen mittels progressiver Besteuerung von Betriebsgrößen mit dem Ergebnis:
    – leistungsgerechte Gleichverteilung des Produktionskapitals,
    – Vollbeschäftigung,
    – leistungsgerechte Gleichverteilung von Einkommen und Vermögen,
    – dezentrale soziale und ökologische Verantwortung
  • Menschenwürdige Arbeitsbedingungen
  • Tarifautonomie und verpflichtende Kopplung der Löhne an die Produktivität
  • Rückführung der Bankgeschäfte auf Spar- und Kreditgeschäfte
  • Lange Haltefristen für Aktien, Begrenzung der Anteile von Aktionären (Volksaktien)
  • Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf der Basis eines sozialökologischen Wohlfahrtsindexes
  • Linear-progressive Einkommenssteuer ohne obere Begrenzung
  • Bürgerversicherungen für Krankheit und Altersvorsorge ohne Beitragsbemessungsgrenze
  • Unterbindung der Bodenspekulation durch restriktives Eigentumsrecht
  • Trennung privater und öffentlicher Güter (keine Privatisierung öffentlicher Güter)
  • Umstellung auf erneuerbare Energien
  • Umstellung auf geschlossene Stoffkreisläufe (cradle to cradle)
  • Ökologisch korrekte Besteuerung von Transporten
  • Ökologische Landwirtschaft

Mit diesen Verpflichtungen wird die europäische Vielfalt gesichert und kommt wirtschaftlich voll zur Geltung. Bei wirtschaftlicher Vielfalt erübrigt sich der untaugliche Versuch, die Produktivitäts- und Lohnniveaus europaweit zu vereinheitlichen.

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