Prinzipien der Demokratie

Unbedingte Volkssouveränität und direkte Volksabstimmungen als Leitbild demokratischer Entwicklung

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

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Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Zur Geschichte und Verfasstheit von Demokratie
    2.1 Die bedingungslos zu schützende Volkssouveränität
    2.2 Die Illusion bundesstaatlicher Vereinigung inhomogener Nationen
    2.3 Die Schweiz: Vorbild für einen europäischen Bundesstaat?
  3. Zu den demokratischen Entscheidungsprozessen
    3.1 Der demokratische Auftrag an Staatsbürger und Parlamentarier
    3.2 Die praktische Durchführung von Volksabstimmungen
    3.3 Ein Beispiel für die Anfälligkeit repräsentativer Demokratie
    3.4 Die Schweiz: Beispiel einer typischen Volksabstimmung
    3.5 Bewertung von Expertenurteilen und Lobbyismus
    3.6 Expertokratische Irreführung an zwei Beispielen demonstriert
  4. Zusammenfassende Betrachtung

1. Überblick

PrinzipienDemokratie06Für Völker und Staaten gilt die Einführung einer demokratischen Verfassung als größte historische Errungenschaft. Aber mit diesem Rechtsakt ist es nicht getan, denn einmal formulierte demokratische Rechte müssen von Beginn an gegen interne Widerstände und Egoismen durchgesetzt und verteidigt werden. Das kann nur gelingen, wenn die Bürger sich ihres Rechts auf Mitwirkung im demokratischen Prozess bewusst sind und dieses energisch einfordern. Das Bewusstsein für individuelle politische Verantwortung und Souveränität ist jedoch eine Qualität, die sich, je nach Vorgeschichte eines Volkes, nur mehr oder weniger langsam ausbildet. Da kann es hilfreich sein, das erstrebenswerte Fernziel demokratischer Entwicklung zu verinnerlichen, nämlich das gedeihliche Zusammenspiel direkter (plebiszitärer) und indirekter (repräsentativer) demokratischer Mitwirkung. Nur in diesem Zusammenwirken kann ein Volk seine Souveränität wirksam ausüben, beschützen und erhalten.

Auch Deutschland ist von diesem Fernziel noch weit entfernt, vor allem, weil die politischen Repräsentanten vorgeben, die Bürger seien überfordert, im vermeintlich komplexen politischen Umfeld zukunftsgerechte Entscheidungen treffen zu können – und die Bürger ihnen mehrheitlich sogar zustimmen. Dass diese Auffassung eigennützigen Interessen und oligarchischen Strukturen entgegenkommt und den dringend notwendigen demokratischen Reifeprozess bremst, ist Beweggrund für diesen Artikel.

2. Zur Geschichte und Verfasstheit von Demokratie

PrinzipienDemokratie12Demokratie ist Herrschaft durch das Volk für das Volk. Was so einfach und überzeugend klingt, geht aber erst aus einem langwierigen Prozess der Befreiung eines Volkes von autoritären Ansprüchen einzelner Personen oder Gruppen und deren ideologischer Rechtfertigung hervor. Das schließt die Befreiung vom Klerikalismus religiöser Organisationen ein. So entstehen in der modernen Demokratie zwei unabhängige Sphären: eine staatspolitische und eine privat-weltanschaulich-religiöse, die sich, um koexistieren zu können, gegenseitig Autonomie zugestehen müssen, so wie auch die unterschiedlichen privaten Sphären ihre Selbstbestimmung gegenseitig achten müssen. Alle Weltanschauungs- und Glaubensvorstellungen und deren praktische Übungen werden also der Privatsphäre zugewiesen. Daraus folgt die strikte Trennung der Institutionen des Staates von denen der privaten Gemeinschaften und schließlich die auf praktischer Vernunft gründende Verweltlichung (Säkularisierung) der staatspolitisch-demokratischen Sphäre und ihrer Entscheidungen.

Dass der Prozess der Säkularisierung noch nicht abgeschlossen ist, beweisen die gegenwärtig in den westlichen Demokratien ausgetragenen Debatten um beispielsweise die Rechte nichtehelicher Lebenspartnerschaften, um die Sterbehilfe sowie die Sexualethik.

Im Laufe seines Befreiungsprozesses wird ein Volk zum mündigen Staatsvolk, zum Souverän des Staates – deshalb der Begriff Volkssouveränität –, und die Volksangehörigen zu mündigen Staatsbürgern, die zwischen ihren politischen und privaten Freiheitsgraden zu unterscheiden wissen. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, heißt es deshalb in Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes von 1949. Die Verfassung, die sich ein Staatsvolk gibt, im Falle Deutschlands das Grundgesetz, markiert in der Regel den Beginn der Institutionalisierung einer Demokratie. Eine echte demokratische Verfassung ist immer Ausdruck von Souveränität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Denn souverän ist nur, wer frei ist, sich jederzeit neu entscheiden zu können. Das heißt: Souveränität ist unteilbar! Um verbindlich und unangreifbar zu sein, muss sich eine Verfassung grundsätzlich auf einen geographisch abgegrenzten Staat (Nationalstaat) und das in diesem Staat lebende Staatsvolk beziehen.

Sinn und Zweck einer Verfassung ist es auch, diejenigen Werte klar zu benennen, die nicht verhandelbar und dem demokratischen Diskurs entzogen sind. Dazu gehört vor allem der jeweilige Entwicklungsstand der Grund- und Menschenrechte, zunehmend auch die Rechte der übrigen Natur, und zukünftig, so ist zu hoffen, auch die speziellen ökonomischen Grundrechte. Aber auch die Volkssouveränität selbst muss vor Einschränkungen geschützt sein, etwa indem Übertragungen von Vollmachten auf staatsferne Institutionen grundsätzlich nur zeitlich begrenzt und auf Widerruf zugelassen sind. Und selbst die föderale (subsidiäre) Struktur eines Staates kann, wie im deutschen Grundgesetz, festgeschrieben oder ihre Änderung durch hohe plebiszitäre oder repräsentative Hürden geschützt sein.

2.1 Die bedingungslos zu schützende Volkssouveränität

Größte Vorsicht ist bei der Übertragung von souveränen Vollmachten auf supranationale Institutionen geboten. Die Bürokratie der Europäischen Union (EU), die im Zuge einer unglaublichen Selbstermächtigung immer mehr nationale Vollmachten an sich zieht, um den Kontinent mittels zentraler Direktiven zu bevormunden, ist das aktuelle Negativbeispiel. Denn es gilt der Grundsatz, dass supranationale Souveränität und Demokratie Widersprüche in sich ist, weil sich aus historisch unterschiedlich entwickelten nationalen Staatsvölkern kein supranationales Staatsvolk formen lässt, das Souveränität beanspruchen könnte. Jede einzelne gewachsene nationale Volkssouveränität ist ihrer Natur nach unteilbar und darf deshalb nicht durch eine übergeordnete supranationale Souveränität relativiert und entwertet werden.

Supranationalität ist nur denkbar als Ergebnis eines sehr langen Prozesses der Integration zuvor selbständiger Nationen zu einem neuen Nationalstaat; ein Prozess, der in Europa wegen der Inhomogenität des Kontinents absehbar keinen Erfolg verspricht. So verbieten sich eigentlich die Versuche, einen europäischen Bundesstaat zu errichten, auch weil sie den Blick für das derzeit Mögliche verstellen: einen europäischen Staatenbund souveräner Nationalstaaten, der alle Größenvorteile ohne die Nachteile der Gleichmacherei bietet.

Allein der Versuch, nationale Souveränitäten supranational auszudehnen, hat einschneidende Folgen: Jedes nationale Staatsvolk innerhalb der EU kann schon heute durch supranationale Mehrheiten überstimmt werden und verliert dann schlagartig seine souveränen Vollmachten. Derzeit werden diese Mehrheiten noch durch die oligarchischen Organe der EU, vor allem den Europäischen Rat, hergestellt, noch nicht durch das supranationale EU-Parlament, aber auch das würde prinzipiell nichts ändern. Da alle Staatsvölker gleichermaßen betroffen sind, erodieren alle Volkssouveränitäten mit der Zeit und die supranationalen Abstimmungen produzieren konfliktbeladene Ergebnisse, die durch jeweilige Versuche gegenseitiger nationaler Übervorteilungen zustande kommen. Für die zentrale Bürokratie ist es dann ein Leichtes, die Abstimmungen durch Schüren von Vorurteilen und tendenziöse Verlautbarungen zu beeinflussen, um sie schließlich politisch zu entwerten und die Macht immer weiter an sich zu ziehen.

Die nationalen Regierungen der EU und die EU-Bürokratie sind in diesem Zusammenhang bemüht, sich wegen massiver Vorwürfe des Zentralismus einen supranational-demokratischen Anstrich zu geben und haben mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein zunächst noch unverbindliches Instrument für europaweite Volksabstimmungen geschaffen, sowie mit den vorsichtig erweiterten Vollmachten des EU-Parlaments das entsprechende parlamentarische Pendant. Wie im obigen Absatz dargestellt, ist eine supranationale Demokratisierung aber ein Unding. Und unabhängig davon, ob die Vollmachten von EBI und EU-Parlament noch ausgeweitet und vervollkommnet werden, oder ob die nationalen Regierungen die supranationale Souveränität im Europäischen Rat weiterhin selbst beanspruchen, wird die Machtkonzentration auf EU-Ebene systembedingt weiter zunehmen.

2.2 Die Illusion bundesstaatlicher Vereinigung inhomogener Nationen

Die friedliche Vereinigung inhomogener Völker und Nationalstaaten zu einem supranationalen Bundesstaat mit gemeinsamem Nationalbewusstsein ist eine Illusion. Dass die nationalen Regierungen der EU dieses Wunschdenken hegen und mit der Währungsunion (dem Euro) den entscheidenden Schritt zur Verwirklichung ihres Traums gegangen sind, verheißt nichts Gutes. Die oben angesprochene Erosion der nationalen Souveränitäten, also die Entdemokratisierung der Mitgliedsstaaten der EU, hat die Einführung des Euro gegen den Mehrheitswillen der europäischen Staatsvölker erst möglich gemacht. Der Verdrängungswettbewerb in Europreisen treibt seither sein Unwesen und verwandelt die Südstaaten der Union in Armenhäuser. Wer gehofft hatte, die Verheerungen würden die national Regierenden und die EU-Bürokratie aus ihrem Traum reißen, muss kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen, dass das Projekt von den Protagonisten rechthaberisch und halsstarrig mit sogenannten Euro-Rettungsschirmen künstlich am Leben gehalten wird. Ergänzend empfehle ich die Artikel Demokratie und europäische Integration, EU: Bundesstaat oder Staatenbund? und Politische versus wirtschaftliche Integration.

2.3 Die Schweiz: Vorbild für einen europäischen Bundesstaat?

PrinzipienDemokratie08Die Schweiz ist zwar nicht aus inhomogenen Nationalstaaten entstanden, aber zumindest scheint ihr die Vereinigung inhomogener Volksgruppen gelungen zu sein. Kann das restliche Europa also irgendwelche Lehren aus der eidgenössischen Staatsgründung ziehen? Eine mögliche Antwort lässt sich aus der historischen Entwicklung herleiten: Zwar hat die dominierende alemannische Volksgruppe ihr Territorium zum Teil durch kriegerische Eroberungen ausgeweitet, was im Tessin bis heute nachwirkt. Aber trotz dieser Erfahrungen teilen die nicht-alemannischen schweizerischen Volksgruppen das Nationalbewusstsein ihrer europäischen Nachbarstaaten gleicher Sprache nicht, denn das ist historisch erst später entstanden. Die Gefahr eines Anschlusses der Volksgruppen an die Nachbarstaaten bestand deshalb nie. So konnte sich ein spezifisch schweizerisches Bewusstsein entwickeln, innerhalb Europas beneidenswert unabhängig und neutral zu sein und einen Sonderstatus einzunehmen. Diese selbstbewusste nach innen gerichtete Sicht führte zwangsläufig dazu, dass sich die sprachlich und kulturell sehr unterschiedlichen Volksgruppen und Kantone ein Höchstmaß an gegenseitiger Autonomie zugestehen mussten, um die inneren Konflikte auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Die Schweiz ist somit de facto ein Staatenbund weitgehend autonomer Kantone mit einer sehr selektiv bevollmächtigten Bundesregierung, keinesfalls jedoch ein zentralistisch aufgestellter Bundesstaat, wie er in der EU im Entstehen ist.

Nicht ohne Grund ist den Schweizern die zentralistische Entwicklung der Europäischen Union suspekt, weil sie ihrer Erfahrung zuwiderläuft, dass Volkssouveränität und Demokratie dezentrale (subsidiäre) Strukturen und Vollmachten voraussetzt. Die Schweizer halten sich von der EU aber auch fern, weil sie die interkulturellen Missverständnisse und Reibereien unter ihren eigenen Volksgruppen täglich vor Augen haben und deshalb eine darüber hinausgehende supranational-bundesstaatliche Integration für die größte anzunehmende Dummheit halten. Kurzum, die Schweiz ist ein nationaler Sonderfall und taugt nicht als Blaupause für einen zentral regierten europäischen Bundesstaat, aber sie kann als Vorbild dienen für dezentrale Autonomie und direkte Demokratie.

3. Zu den demokratischen Entscheidungsprozessen:

PrinzipienDemokratie15Um Demokratie vorteilhaft zu praktizieren, sind nicht Schnelligkeit und vermeintliche Effizienz entscheidend, sondern gute Vorbereitung und die Anhörung aller Argumente. Nur wenn die politische Auseinandersetzung unter Bürgern als Normalfall begriffen wird, kann sich ein Gemeinwesen davor bewahren, unter den Einfluss von Gruppeninteressen oder ideologisierten Mehrheiten zu geraten. Der Charme der Demokratie besteht in ihrer Lebendigkeit, darin, dass sie alle Betroffenen einbezieht, wechselnde Herausforderungen meistert und selbst ihre eigenen Spielregeln und das Rechtsempfinden ihrer Bürger weiterentwickelt.

Ein sicheres Indiz für die Lebendigkeit einer Demokratie ist das Spannungsverhältnis, das sich regelmäßig zwischen dem »Volksempfinden« und dem »professionellem Recht« aufbaut, und das zu der Frage führt: Kann denn alles Recht (oder recht) sein, was demokratische Entscheidungen hervorbringen?

Auch wenn wir die Demokratie für nur wenig besser hielten als andere Regierungsformen, wäre es folgerichtig, dass sich das Recht dem Willen des Souveräns beugen muss. Denn nicht der augenblickliche Zustand eines demokratischen Gemeinwesens ist für seine Wohlfahrt entscheidend, sondern seine Fähigkeit, sich weiterzuentwickeln (was selbst, wie oben angedeutet, für die Grundrechte zutrifft). Dass die Weiterentwicklung nicht geradlinig verläuft, ist ein Kennzeichen der Demokratie und weist auf ihre Möglichkeiten hin, erkannte Fehlentwicklungen zu korrigieren. Deshalb gibt es bei fortschreitender Entwicklung einer Demokratie zwar eine zunehmende Beständigkeit grundsätzlicher Wahrheiten, besonders der Grundrechte, aber prinzipiell kann keine Gruppe innerhalb eines souveränen Volkes dauerhafte Wahrheitsansprüche geltend machen, auch die Vertreter des »professionellen Rechts« nicht. Und prinzipiell kann morgen zur Mehrheitsmeinung werden, was heute noch mehrheitlich abgelehnt wird – wie auch umgekehrt.

Auf ein weitverbreitetes Missverständnis ist noch hinzuweisen: Es wird oft behauptet, in der Demokratie seien die Stimmen der Minderheit bei jeder Abstimmung verlorene Stimmen, und die Demokratie würde auf eine Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit hinauslaufen. Das trifft zumindest für die direkte Demokratie nicht zu, denn sowohl die Minderheit als auch die Mehrheit rekrutiert sich bei jeder Abstimmungen aus anderen gesellschaftlichen Gruppen. Jeder Bürger kann sich mal in der Minderheit und mal in der Mehrheit wiederfinden. Und wie schon erwähnt, kann die Meinung der Minderheit aus unterschiedlichen Gründen sehr schnell zu einer Mehrheitsmeinung werden.

3.1 Der demokratische Auftrag an Staatsbürger und Parlamentarier

In Artikel 20, Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes heißt es: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt«. Das ist ein erstaunlich eindeutiges Gebot, das Parlamentswahlen und Volksabstimmungen auf eine Stufe stellt und damit deren Zusammenwirken impliziert. Bisher ist den Staatsbürgern jedoch nur das Recht auf »Wahlen« ihrer parlamentarischen Volksvertreter zugestanden worden, während ihnen die Ausübung ihrer Staatsgewalt durch direkte »Abstimmungen« verwehrt geblieben ist. Somit lautet die zentrale Frage: Wie kann dem grundgesetzlichen Gebot in der demokratischen Praxis umfassend Geltung verschafft werden?

Wenn das Volk als Souverän in allen Angelegenheiten das letzte Wort haben soll, die es für wichtig genug hält, um darüber direkt abzustimmen, dann fällt den gewählten Volksvertretern in den Parlamenten in diesen Angelegenheiten »nur noch« die Aufgabe zu, den Willen des Volkes unverfälscht zu interpretieren und in Gesetze zu fassen. Alle anderen Angelegenheiten können und müssen die Volksvertreter im Rahmen der parlamentarischen gesetzgebenden Prozesse unabhängig und nach bestem Wissen und Gewissen regeln.

Zweifellos bedeutet es eine Umstellung für die Volksvertreter einer bislang rein repräsentativen Demokratie, wenn sie plötzlich die direkten Willensäußerungen des Souveräns als verbindliche Vorgabe für einen Teil ihrer gesetzgeberischen Arbeit akzeptieren müssen. Tun sie es nicht, laufen sie Gefahr, vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen und bloßgestellt zu werden. Denn jeder Bürger kann das Gericht anrufen und die praxistaugliche Umsetzung eines Abstimmungsergebnisses einfordern.

Festzuhalten ist schließlich, dass nur ein Zusammenwirken der direkten und indirekten Willensäußerungen des Souveräns bei der Gesetzgebung für ein rechtsstaatlich-demokratisch verfasstes Land wie Deutschland den Weg ebnet, dem Ideal der »Herrschaft durch das Volk für das Volk« näherzukommen.

3.2 Die praktische Durchführung von Volksabstimmungen

Volksabstimmungen müssen auf allen Ebenen (Gemeinden, Bundesländern und Bund) möglich sein. Jeder Bürger und jede Gruppe von Bürgern (politische Parteien eingeschlossen) muss das Recht haben, Volksabstimmungen unter Einhaltung von Regeln und einer Mindestzahl von Zustimmungen (Quoren) in die Wege zu leiten, indem an die Stimmbürger zu richtende Fragen und Erläuterungen dazu formuliert werden. Jeder Außenstehende muss das Recht haben, den Erläuterungen eigene Ansichten hinzuzufügen, so dass möglichst viele Aspekte einer Fragestellung beleuchtet werden. Die Vorbereitung und die Zulassung von Abstimmungen können durchaus über das Internet erfolgen, wobei die Einhaltung der Regeln durch eine staatliche Instanz sichergestellt sein muss.

Die eigentlichen Abstimmungen über alle jeweils in einer Periode (etwa halbjährlich) angesammelten Fragen sollten als Präsenzwahl vor Ort erfolgen. Wenn eine Frage wiederholt werden soll, weil sich neue Erkenntnisse oder neue Einsichten ergeben haben, sollte ein zeitlicher Abstand zwischen den Abstimmungen von mindestens einem Jahr eingehalten werden. Die oben erwähnten Quoren sollten nur für die Zulassung von Fragen gelten, während die Ergebnisse der eigentlichen Abstimmungen unabhängig von der Wahlbeteiligung (ohne Quorum) für den nachgeordneten legislativen Prozess verbindlich sein sollten.

3.3 Ein Beispiel für die Anfälligkeit repräsentativer Demokratie

Wäre die direkte Demokratie in Deutschland seit Kriegsende praktiziert worden, hätte die europäische Integration einen anderen, ganz sicher einen zukunftsgerechteren Verlauf genommen: Kurz gesagt, wären keine souveränen Vollmachten an staatsferne Institutionen abgetreten worden. Allen voran wäre die Einführung der Währungsunion mit dem Euro verhindert worden einschließlich der Übertragung der währungspolitischen Vollmachten von der Deutschen Bundesbank auf die Europäische Zentralbank (EZB).

Mit Einführung des Euro haben die beteiligten Länder ihre wirtschaftspolitische Autonomie aufgegeben und ihr Schicksal einem Verdrängungswettbewerb in Europreisen überantwortet, der die Wertschöpfung in den weniger produktiven Ländern zum Erliegen bringt und diese Länder in die Abhängigkeit von Importen treibt. Zum Ausgleich der auftretenden Ungleichgewichte bei Handelsbilanzen und Staatsverschuldungen sahen sich die nationalen Regierungen gezwungen, der EZB – vertragswidrig – freie Hand zu lassen, die Schieflagen durch Geldschöpfung und Umverteilung zu lindern. Mit dem Ergebnis, dass die defizitären Länder seither keine Anreize mehr haben, Risikobegrenzung zu betreiben, weil die Haftung für jedweden haushalts- und handelspolitischenn Leichtsinn automatisch auf die Überschussländer übertragen wird.

Die Volksvertreter der nationalen Parlamente der Euroländer sind mangels plebiszitärer Korrektive und unter dem Zwang einer vermeintlich alternativlosen bundesstaatlichen Integration zu Abnickvereinen für die in Hinterzimmern oligarchisch ausgekungelten sogenannten Rettungsmaßnahmen für den Euro und das ganze europäische Projekt geworden. Die ehemals repräsentativen Demokratien der Euroländer gehören nun einer von Oligarchien beherrschten demokratiefreien Zone an.

3.4 Die Schweiz: Beispiel einer typischen Volksabstimmung

PrinzipienDemokratie10Die Schweiz beweist mit ihren Volksabstimmungen immer wieder, wer der Souverän im Lande ist. Die jüngst erfolgreiche Initiative gegen »Masseneinwanderung« beleuchtet beispielhaft den Konflikt zwischen Volksempfinden und professionellem Recht, diesmal bezüglich der mit der EU geschlossenen bilateralen Verträge, speziell der Personenfreizügigkeit. Für die EU ist das eine erneute Lektion in direkter Demokratie. Die aggressiven Reaktionen der EU-Bürokratie auf das Abstimmungsergebnis beweisen, wie wenig entwickelt das demokratische Bewusstsein in der EU ist und wie systematisch die direkte demokratische Mitwirkung der Bürger in der EU herabgewürdigt und unterdrückt wird.

Zu den Hintergründen der eidgenössischen Abstimmung: In der dicht bevölkerten Schweiz hat die mit der EU vereinbarte Freizügigkeit, und darüber hinaus, bereits zu spürbaren Überlastungen der Infrastruktur, zu Lohn-Dumping und steigenden Mietpreisen geführt. Speziell diese Entwicklung hat offenbar bei der abhängig beschäftigten städtischen Bevölkerung den Ausschlag bei der Initiative gegeben. Das Tessin, das täglich von italienischen Grenzgängern überflutet wird, ist von den Belastungen besonders stark betroffen. Die Landbevölkerung hat sich dagegen mehrheitlich für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen, weil sie, wie Umfragen ergeben haben, der Meinung ist, die Zuwanderung billiger Arbeitskräfte würde in Verbindung mit dem Dumping-Wettbewerb auf den deregulierten Weltmärkten die industrielle Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte begünstigen und immer mehr bäuerliche Familienbetriebe aus dem Markt drängen.

Das schweizer Abstimmungsergebnis weist damit zugleich auf die Notwendigkeit dezentraler (subsidiärer) Strukturen und die zugehörige subsidiär zu verantwortende Wirtschafts- und Migrationspolitik hin. In den EU-Verträgen wird das Subsidiaritätsprinzip zwar beschworen (zuletzt erneut im Lissabon-Vertrag), ist aber infolge des bürokratischen Zentralismus der EU zu einem Lippenbekenntnis verkommen.

3.5 Bewertung von Expertenurteilen und Lobbyismus

Der Schritt von der rein repräsentativen zur direkten (plebiszitären) Demokratie erfordert ein grundsätzliches Umdenken, ja einen Kulturwandel. Denn eine Gesellschaft muss dazu bereit sein, verbindliche politische Entscheidungen einzig aufgrund der Alltagserfahrungen und Alltagssorgen, also der subjektiven Lebenswirklichkeit ihrer Bürger zu treffen. Und folglich muss eine Gesellschaft es auch als demokratische Normalität begreifen, wenn bei nachfolgenden Volksabstimmungen zum selben Sachverhalt möglicherweise mehrheitlich das Gegenteil beschlossen wird.

Denn das zeichnet die direkte Demokratie aus: Sie allein ist in der Lage, sich dem jeweils mehrheitlich herbeigewünschten gesellschaftlichen Idealzustand, dem zeitgemäßen Wohlfahrtsoptimum, mäandernd auf Umwegen anzunähern. Selbstverständlich, ohne diesen Zustand jemals zufriedenstellend zu erreichen. Auch weil der direkt-demokratische Lernprozess immer wieder neue Überzeugungen und Vorstellungen hervorbringt, und weil die quasi endgültigen gesellschaftlichen Wahrheiten sich erst über lange Zeiträume herauskristallisieren, besonders beständig bei den Grund- und Menschenrechten, zunehmend aber auch bei den Rechten der übrigen lebenden Natur und der ganzen Biosphäre, weniger bei den stark durch mächtige Interessengruppen bestimmtem ökonomischen Spielregeln. Der schweizer Intellektuelle und Publizist Roger Köppel bringt das Wesen der direkten Demokratie auf den Punkt, wenn er überspitzt schreibt: »Die Schweiz setzt Mehrheit vor Wahrheit. Das ist Demokratie.«

Der Glaube hingegen, es gäbe auf allen Gebieten eine zeitgemäße objektive Wahrheit, über die Experten verfügten, erweist sich als gefährlicher Irrglaube. Wie erwähnt, bestätigt das deutsche Grundgesetz in Artikel 20 die allein vom Volk ausgehende Staatsgewalt und schließt damit »expertokratische« Einflüsse aus. In der deutschen politischen Praxis ist diese – zugegebenermaßen versteckte – verfassungsrechtliche Botschaft allerdings noch nicht angekommen, obwohl die Einsicht in die Rolle von Experten nicht schwerfallen sollte:

PrinzipienDemokratie07Denn jeder Experte urteilt subjektiv aus der eingeschränkten Sicht seines Fachs, weshalb es zu jeder gesellschaftlichen und politischen Frage unzählige widerstreitende Experteneinschätzungen gibt. Schlimmer noch ist, dass Experten der ständigen Gefahr ausgesetzt sind, unter den Einfluss von Gruppeninteressen zu geraten oder sich von diesen korrumpieren zu lassen. Dann verwandelt sich der Experte in einen Lobbyisten. Die repräsentative Demokratie, bei der das ständige Korrektiv durch den Souverän fehlt, ist für Lobbyismus besonders anfällig. Und wenn Gruppeninteressen einmal die Oberhand gewonnen haben, zwingen sie die politische Entwicklung in eine ihren Vorteil sicherstellende Richtung, unterdrücken Kritik und verhindern Lernprozesse und Richtungsänderungen. Die Eurozone ist, wie oben dargestellt, in dieses Fahrwasser geraten.

Ergänzend sei festgehalten, dass Einschätzungen und Urteile von Experten in die Vorbereitung von Volksabstimmungen wie jede andere Information einfließen können und sollten, aber damit endet ihr Einfluss auch schon. Im gesetzgeberisch-parlamentarischen Prozess der Umsetzung von Volksentscheiden dürfen sie keine Rolle mehr spielen, denn da gilt nur noch der Wille des Souveräns.

3.6 Expertokratische Irreführung an zwei Beispielen demonstriert

PrinzipienDemokratie14Die Widersprüche und die Fehlleitungen, die von Expertenurteilen ausgehen können, werde ich nachfolgend am Beispiel der schweizer Initiative gegen »Masseneinwanderung« und am Beispiel der Euro-Einführung und Eurokrise demonstrieren.

Schweizer Verhältnisse: Bei der mit knapper Mehrheit angenommenen Initiative gegen »Masseneinwanderung« haben verschiedene Interessengruppen massiv versucht, die schweizer Stimmbürger zu beeinflussen. Dabei war die Grenze zwischen unabhängigem Expertentum und Lobbyismus wie üblich fließend.

Zunächst die einflussreichsten Pro-Expertenurteile, die mehr wissenschaftlich als machtpolitisch begründet sind: Arbeitsmarktexperten: Zuwanderer müssen nach Arbeitsnachfrage und beruflicher Qualifikation ausgewählt werden, um die Arbeitslosigkeit unter Minderqualifizierten zu begrenzen und die Sozialkassen zu entlasten. Sozialexperten: Zuwanderer müssen nach Integrierbarkeit ausgewählt werden, um kulturbedingte Konflikte zu zu vermeiden. Ökologen: Die Zuwanderung muss begrenzt werden, um die Infrastruktur nicht weiter zu belasten und naturbelassene sowie landwirtschaftliche Flächen zu erhalten.

Dann die einflussreichsten Contra-Expertenurteile, die mehrheitlich machtpolitisch begründet sind: Industrie-Experten: Die Wirtschaft ist auf Zuwanderer angewiesen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit einschließlich Arbeitsplätzen und Wohlstand zu sichern. Politische/juristische Experten: Bei Annahme der Initiative drohen Sanktionen seitens der EU wegen Verletzung der bilateralen Verträge, zudem würde der gute Ruf der Schweiz als weltoffenes, liberales Land beschädigt. Menschenrechtsexperten: Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass die Schweiz als reiches Land ihre Grenzen offenhält. Gewerkschaftliche Experten: Zuwanderung sichert die internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die bestehenden Arbeitsplätze.

Aber wie bei jedem Plebiszit hat auch bei der schweizer Abstimmung gegen die »Masseneinwanderung« die subjektive Lebenswirklichkeit aus Alltagserfahrungen und Alltagssorgen den Ausschlag gegeben. Zudem hat sich die Maxime nachhaltiger sozialer und ökologischer Wohlfahrt gegen den Eigennutz mächtiger Kapitaleigner und ihrer Apologeten durchgesetzt, was auf eine gewisse Reife der Stimmbürger hinweist. Die überraschenden Contra-Argumente der Gewerkschaften erklärt Roger Köppel damit, dass die Arbeitnehmervertreter die Verunsicherung durch den zunehmenden Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt zur Stärkung ihrer schwindenden Machtbasis nutzen wollen, indem sie sich als Retter in der Not in Szene setzen.

EU-Verhältnisse: Die schon erwähnte Eurokrise hat ihre Ursache in der rein politisch begründeten und gegen jeden ökonomischen Sachverstand eingeführten Währungsunion. Die Gegner des Euro tun sich schwer, weil es in den Nationalstaaten keine Volksabstimmungen in Fragen der Abtretung von Souveränität gibt. Das Volk hat den Euro nicht gewollt, kann ihn aber auch in der Krise nicht abwählen. Das ist der prinzipielle demokratische Unterschied zur Schweiz.

Zunächst die einflussreichsten Contra-Expertenurteile, die mehr wissenschaftlich-objektiv als machtpolitisch begründet sind und damit auf der Linie der schweizer Pro-Argumente liegen: Kritische Ökonomen: Der Wettbewerb in Europreisen verdrängt Unternehmen in den weniger produktiven Ländern, erzeugt dort Arbeitslosigkeit und Armut, zwingt die Länder zur Haushaltsüberschuldung, provoziert (vertragswidrige) Rettungsmaßnahmen, führt zu länderübergreifender Umverteilung, hebt die nationalstaatliche Haftung auf und erhöht die haushaltspolitische Risikobereitschaft. Kritische Soziologen: Der wirtschafliche Niedergang in den Euro-Krisenländern zwingt junge Menschen zur Auswanderung, verbreitet gesellschaftliche Perspektivlosigkeit, nährt überholt geglaubte Ressentiments und spaltet Europa.

Dann die einflussreichsten Pro-Expertenurteile, die mehrheitlich machtpolitisch begründet sind und auf der Linie der schweizer Contra-Argumente liegen: EU-Oligarchen: Die Währungsunion vollendet den Gemeinsamen Binnenmarkt und ist der logische Schritt zur geplanten EU-Wirtschaftsregierung und zum europäischen Bundesstaat. Deutsche Politiker, angepasste Ökonomen und Industrielle: Der Euro sichert unsere Exporte in die Euroländer und schafft Arbeitsplätze und Wohlstand; die Euro-Rettungsmaßnahmen sind Ausdruck zukunftsgerichteter europäischer Solidarität. Vertreter der Krisenländer: Die Währungsunion garantiert uns günstige Kreditkonditionen (billiges Geld), die uns zurück auf den Wachstumspfad bringen, vorausgesetzt, die Sparauflagen zum Abbau unserer Staatsverschuldung werden so gestreckt, dass sie das Wachstum nicht verhindern.

Die Pro-Argumente sind die Erklärung dafür, dass die Überschuss- und die Defizitländer der Eurozone infolge der Euro-Rettungsmaßnahmen in eine fatale gegenseitige Abhängigkeit geraten sind, die sich laufend verstärkt und eine Überwindung der Krise immer unwahrscheinlicher macht. Erst wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Kosten der fortgesetzten Krise größer sind als eine Umkehr aus der währungspolitischen Sackgasse, kann Hoffnung aufkeimen, Europa in einen zukunftsfähigen Staatenbund souveräner und direkt-demokratisch verfasster Nationalstaaten zu überführen.

4. Zusammenfassende Betrachtung

Eine institutionalisierte demokratische Streitkultur, die subsidiär über alle Ebenen eines Gemeinwesens praktiziert wird, wie in der Schweiz, bildet auf ideale Weise den Mittelpunkt des politischen Lebens. Auf der Grundlage basisdemokratischer (plebiszitärer) und marktwirtschaftlicher Prinzipien kann sich eine rational fundierte Kritikfähigkeit herausbilden, die von der Freiheit getragen wird, die jeweilige Ordnung mit ihren Verfahren und Regeln jederzeit in Frage zu stellen. Die Lebendigkeit direkten und zugleich geregelten Engagements aller Bürger schafft schließlich ein im Lokalen verankertes und im Globalen wirkendes Gemeinwesen. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, wie im Überblick angesprochen, die repräsentative Form der vom Volk ausgehenden Staatsgewalt auch in Deutschland durch eine angemessene direkte Mitwirkung der Bürger zu ergänzen, vor allem auch auf Bundesebene.

Die Erfahrung zeigt denn auch, dass zentralistisch-oligarchische Entscheidungen immer autoritäre, eigennützige und ideologische Schieflagen aufweisen, zudem schwer zu revidieren sind und in der Geschichte der Menschheit fast ausnahmslos Schaden angerichtet haben. Deswegen erweist sich auch die langsamste und mühsamste demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung gegenüber der vermeintlichen Effizienz übereilter und eigennützig-unumstößlicher oligarchischer Entscheidungen als überlegen, und zwar vorwiegend deshalb, weil im demokratischen Prozess der Lernfortschritt und die Einsicht derer den Ausschlag geben, die von den Auswirkungen der Entscheidungen direkt betroffen sind. Die so gerne herabgewürdigte politische Mündigkeit der Bürger ist das entscheidende Kapital, das es zur Gestaltung einer lebenswerten Zukunft zu vermehren gilt.

Siehe auch die Artikel Subsidiär strukturierte Demokratie und Wirtschaftliche Subsidiarität.

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