Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung

Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen wirtschaftlicher Ordnung

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  • Überblick
  • Vorbemerkungen

  1. Der Außenhandel und der Außenwettbewerb mit Gütern und Dienstleistungen
  2. Das multi-bilaterale Wechselkurssystem
  3. Der globale Freihandel mit geistigem Eigentum
  4. Die pflichtgebundene Mobilität der Produktionsfaktoren
  5. Die internationale Zusammenarbeit
  6. Die strukturgerecht förderliche Entwicklungshilfe

Überblick

Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes der Verheerungen, die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verursacht werden, bekommt die Hinwendung zu verträglichen ökonomischen Prinzipien geradezu eine existentielle Bedeutung. Aber erst wenn diese Prinzipien zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammengefügt sind, lassen sich die dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten. Im vorliegenden Artikel entwerfe ich in diesem Sinne eine globale Ordnung, die den Artikel Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung ergänzt.

Vorbemerkungen

Im Laufe der historischen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und den USA haben sich Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen der Wirtschaftsordnung herauskristallisiert und bewährt. Beide Maximen sind jedoch durch die seit den 90er Jahren andauernde neoliberale Indoktrination soweit entstellt worden, dass ihre »natürlichen Prinzipien« in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen werden. Es gilt deshalb, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenzufügen.

Das hier vorgestellte Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem sich Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen in der Fläche ausbreiten, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und damit zugleich die Voraussetzungen und das Fundament für den überregionalen und globalen Austausch zu schaffen.

Im Gegensatz zum Binnenwettbewerb, der in dem oben genannten Beitrag »Prinzipien regionaler Ordnung« behandelt wird, können dem internationalen Wettbewerb die Freiheiten eines geregelten Marktes seiner Natur nach nicht zugestanden werden. Dieser Wettbewerb muss sich angesichts der völlig unterschiedlichen Traditionen, Standards und Ressourcen in der Welt vielmehr auf bilaterale Handelsvereinbarungen gründen. Vorrangiges Ziel dieser Vereinbarungen muss es sein, dass sich importierte Produkte mit ihren Eigenschaften und Preisen möglichst belebend und schadlos in den Binnenwettbewerb einfügen.

Die Trennung in regionale und globale Ordnung ergibt sich somit ganz natürlich aus der prinzipiellen Unterschiedlichkeit von Binnen- und Außenwirtschaft. Das erklärt zugleich, warum es eine übergeordnete, alles bestimmende, sich selbst regulierende und stabilisierende Weltwirtschaftsordnung in einer wünschenswert vielgestaltigen und demokratischen Welt nicht geben kann.

Unter politisch souveränen und wirtschaftspolitisch autonomen Regionen reduziert sich die globale Ordnung auf die Vereinbarung von Verhaltensnormen, speziell auf die Normen des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit. Bei Anwendung dieser Normen kann die wirtschaftliche Subsidiarität über die regionalen Grenzen hinaus fortgesetzt werden und auf der supranationalen und globalen Ebene in Form von Projekten globalen Interesses und Ausmaßes ihre Vollendung finden.

Mit der grenzüberschreitenden Subsidiarität wird die doktrinäre Praxis überwunden, wirtschaftspolitische Vollmachten von unteren auf übergeordnete Ebenen zu übertragen, um, wie von neoliberalen Protagonisten behauptet, »sachgerechtere« und »effizientere« Entscheidungen herbeizuführen. Zugleich entfällt damit die Rechtfertigung für die Welthandelsorganisation (WTO) heutiger Prägung, die sich anmaßt, weltweit in wirtschaftliche Vorgänge hineinzuregieren.

Festzuhalten ist, dass die Abgrenzung der spezifischen Funktionen der verschiedenen wirtschaftlichen Ebenen, also die subsidiäre Strukturierung autonomer Wirtschaftsräume im Inneren und darüber hinaus, absolut entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaftsräume wie auch für den internationalen Austausch ist:

Funktionstüchtige Regionalität ist Voraussetzung für zukunftsfähige Globalität. Globalität ist das Komplement funktionstüchtiger Regionalität.

Nachfolgend sind die 6 einzelnen Prinzipien der globalen Wirtschaftsordnung mit ihren wesentlichen Fragestellungen aufgelistet. Die Prinzipien werden jeweils in eigenen Artikeln ausführlich behandelt, die über die beigefügten Links aufgerufen werden können.

1. Der Außenhandel und der Außenwettbewerb mit Gütern und Dienstleistungen

Wie können Verdrängungen im Außenhandel verhindert werden, bzw. wie können Wirtschaftsräume im Außenhandel gegenseitig Wohlstandsgewinne erwirtschaften? Wie kann der Binnenwettbewerb durch den Außenwettbewerb konstruktiv belebt werden? Welche Vorteile bieten komplexe (multi-bilaterale) Handelsstrukturen? Wie können die sozialen und ökologischen Standards durch Regelungen des Außenwettbewerbs verbessert werden? Wie können ausgewogene Handels- und Leistungsbilanzen erzielt werden? Wie können übertriebene territoriale Spezialisierungen vermieden werden? Welche Produktgruppen eignen sich für den Außenhandel? Was kann ergänzend für den weltweiten Fortschritt unternommen werden?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Außenhandel mit Gütern und Dienstleistungen.

2. Das multi-bilaterale Wechselkurssystem

Welche Rolle spielen Wechselkurse im internationalen Handel und Wettbewerb? Wie können und müssen Wechselkurse berechnet werden, um maximale Wohlstandsgewinne zu erzielen? Welchen Einfluss haben Wechselkurse auf die binnenwirtschaftliche Ausgewogenheit von Produktivität und Kaufkraft? Welchen Einfluss haben Wechselkurse auf die Zins- und Geldmengenpolitik und schließlich auf die staatliche Kreditaufnahme bzw. Verschuldung?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Multi-bilaterales Wechselkurssystem.

3. Der globale Freihandel mit geistigem Eigentum

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit geistiges Eigentum unabhängig von materiellen Gütern und Dienstleistungen weltweit gehandelt werden kann? Wie lassen sich bei gegebenen Voraussetzungen die Schutzrechte und Handelsstandards für geistiges Eigentum weltweit vereinheitlichen? Welchen Einfluss hat ein Freihandel mit geistigem Eigentum auf Wechselkurse und Handelsbilanzen? Wie beeinflusst ein derartiger Freihandel die Durchführung internationaler Forschungs- und Entwicklungsprojekte? Wie steht die derzeitige Welthandelsorganisation (WTO) mit ihrem TRIPS-Abkommen zu einem derartigen Handel?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Freihandel mit geistigem Eigentum.

4. Die pflichtgebundene Mobilität der Produktionsfaktoren

Welchen Pflichtigkeiten unterliegt die interregionale und internationale Mobilität der Produktionsfaktoren? Sollte es ein Grundrecht auf internationale Mobilität für Arbeitskräfte geben? Unter welchen Bedingungen können Arbeitskräfte in fremden Wirtschaftsräumen zum Wohle der eigenen Volkswirtschaft tätig werden? Welche Pflichtigkeiten sind für den Faktor Boden und Naturressourcen unerlässlich, bzw. wie muss die Mobilität dieses Faktors gestaltet sein, um soziale und ökologische Erträge zu erzielen? Welche Pflichtigkeiten fallen dem Produktionskapital zu?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Mobilität der Produktionsfaktoren.

5. Die internationale Zusammenarbeit

Wie kann eine fruchtbare internationale Zusammenarbeit gestaltet und koordiniert werden? Welche Vollmachten können supranationalen Organisationen gefahrlos übertragen werden? Welche Aufgabengebiete sind für eine internationale Zusammenarbeit prädestiniert? Wie sollte die Koordinierung der Zusammenarbeit und wie sollten internationale Programme und Projekte finanziert werden? Wo muss die Grenze zwischen staatlich und privat durchzuführenden Programmen und Projekten gezogen werden? Welche privatwirtschaftlichen Aufgaben sind für eine internationale Zusammenarbeit nicht geeignet?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Internationale Zusammenarbeit.

6. Die strukturgerecht förderliche Entwicklungshilfe

Wo müssen die Schwerpunkte einer strukturgerechten Entwicklungshilfe liegen, bzw. wie muss eine Entwicklungshilfe gestaltet sein, die auf wirtschaftliche Eigenständigkeit der Nehmerländer zielt? Welche Reihenfolge beim Aufbau unterentwickelter Wirtschaftssektoren ist zwingend, um die Eigenständigkeit der Nehmerländer sicherzustellen? Gegen welche Interessen in den Geber- und Nehmerländern muss Entwicklungshilfe durchgesetzt werden?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Strukturgerechte Entwicklungshilfe.

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