Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung

Wie sich die Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung in die Maximen Demokratie und Marktwirtschaft einfügen

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium
Hier geht’s zur englischsprachigen Version: Principles of Global Economic Order

Inhaltsverzeichnis

  • Überblick
  • Vorbemerkungen

  1. Der Außenhandel und der Außenwettbewerb mit Gütern und Dienstleistungen
  2. Das multi-bilaterale Wechselkurssystem
  3. Der globale Freihandel mit geistigem Eigentum
  4. Die eingeschränkte Mobilität der Produktionsfaktoren
  5. Die internationale Zusammenarbeit
  6. Die strukturbildende Entwicklungshilfe

Überblick

Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes der Verheerungen, die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verursacht werden, bekommt die Hinwendung zu verträglichen ökonomischen Prinzipien geradezu eine existentielle Bedeutung. Aber erst wenn diese Prinzipien zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammengefügt sind, lassen sich die dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten.

Im vorliegenden Artikel sind die wesentlichen Fragestellungen der 6 Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung aufgelistet. Die einzelnen Prinzipien werden jeweils in eigenen Artikeln ausführlich behandelt, die über die beigefügten Links aufgerufen werden können. Die ergänzenden 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung sind in dem Artikel Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung aufgelistet, ebenfalls in Frageform. Auch diese Prinzipien werden in eigenen, dort abrufbaren Artikeln ausführlich behandelt.

Der Begriff »regional« bezieht sich im hier gegebenen Zusammenhang übrigens auf weitgehend homogene Einheiten, derzeit vor allem Nationalstaaten und supranationale politische und wirtschaftliche Unionen, die alle Voraussetzungen für politische Souveränität und wirtschaftliche Autonomie mitbringen und in der Lage sind, ein tragfähiges Fundament für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt zu bilden. Diese Einheiten werden nachfolgend auch als Wirtschaftsräume bezeichnet.

Als abschreckendes Beispiel können hier die Europäische Union (EU) und speziell die innerhalb der EU bestehende Eurozone dienen. Beides sind supranationale Einheiten, die aus politischem und wirtschaftlichen Eigennutz mächtiger Akteure hervorgegangen sind und deren Inhomogenität und Zentralismus seither großes Zerstörungspotential entfaltet (siehe dazu den Artikel Demokratie und Europäische Integration).

Vorbemerkungen

Im Laufe der historischen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und den USA haben sich Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen der Wirtschaftsordnung herauskristallisiert und bewährt. Beide Maximen sind jedoch durch die seit den 1980er Jahren andauernde neoliberale Indoktrination soweit entstellt worden, dass die ihnen innewohnenden »natürlichen Prinzipien« von den Bürgern kaum noch wahrgenommen werden. Es gilt deshalb, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger nationaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenzufügen. Siehe auch den Artikel Markt und Marktwirtschaft.

Das hier vorgestellte Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen von den Bürgern in möglichst vielen Ländern als überzeugende Maximen erkannt werden, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen dann die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und damit zugleich die Voraussetzungen und das Fundament für den globalen Austausch zu schaffen.

Die soziale und ökologische Gerechtigkeit erwächst im übrigen aus einer Vielzahl wirtschaftlicher Mechanismen: So werden zum Beispiel die im neoliberalen Kontext falsch definierten Begriffe Effizienz und Produktivität sowie Spezialisierung im Sinne sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit neu bestimmt und nicht mehr der Willkür eines »liberalisierten«, also ungeregelten Marktes, sondern der wirtschaftspolitischen Steuerung unterworfen. Der Markt erhält dadurch die ihm gemäße Freiheit zurück, die ihn bei sinnvollen und einheitlichen Rahmenbedingungen, Regeln und Standards wie keinen anderen Mechanismus befähigt, die wirtschaftlichen Ressourcen effizient und gerecht zuzuordnen.

Als zentrales Informationsmedium und Steuerelement der individuellen Markttransaktionen der wirtschaftlichen Akteure fungiert der Preis, der diese, seine eigentliche Funktion, wieder wahrnehmen kann, weil er, unter den Bedingungen sozialer und ökologischer Gerechtigkeit und Produktivität, alle internen und externen Kosten widerspiegelt. Indem sich die Akteure von wahrheitsgemäßen Preisen leiten lassen, die im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage entstehen, bewegen sich die wirtschaftlichen Ressourcen – wie von »unsichtbarer Hand« gelenkt – dorthin, wo sie dem Einzelnen und zugleich der Gemeinschaft den größten Nutzen stiften. Siehe ergänzend dazu auch den Artikel Wirtschaftliche Preisbildung.

Subsidiäre Strukturen sorgen dafür, dass Wohlstand und Wohlfahrt nicht mehr den Unwägbarkeiten einer weltweit unter oligarchischer Herrschaft und hoher Kapitalkonzentration erwirtschafteten Produktionsmenge ausgeliefert sind, sondern sich wie von selbst aus der binnenwirtschaftlichen Produktionsstruktur ergeben. Allein die Produktionsstruktur ist ausschlaggebend für die lokale und regionale wirtschaftliche Vielfalt und folglich für die Höhe des Beschäftigungsstandes, die leistungsgerechte Gleichverteilung in der Gesellschaft und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Im Gegensatz zur Binnenwirtschaft, die in dem oben genannten Beitrag »Prinzipien regionaler Ordnung« behandelt wird, können der Außenwirtschaft, also dem internationalen Handel und Wettbewerb, die Freiheiten geregelter binnenwirtschaftlicher Märkte ihrer Natur nach nicht zugestanden werden. Internationaler Handel und Wettbewerb müssen sich angesichts der völlig unterschiedlichen Traditionen, Standards und Ressourcen in der Welt vielmehr auf bilaterale Handelsvereinbarungen gründen, in denen der Wechselkurs als entscheidendes Bindeglied festgelegt ist, ergänzt durch autonom festzulegende Zölle und Handelskontingente, um die Unterschiede zum Wohle beider Seiten auszugleichen. Vorrangiges Ziel dieser Vereinbarungen muss es sein, dass sich importierte Produkte mit ihren Eigenschaften und Preisen möglichst belebend und schadlos in den Binnenhandel und Binnenwettbewerb einfügen.

Die Trennung in regionale und globale Ordnung ergibt sich somit ganz natürlich aus der prinzipiellen Unterschiedlichkeit von Binnen- und Außenwirtschaft. Das erklärt zugleich, warum es eine übergeordnete, alles bestimmende, sich selbst regulierende und stabilisierende Weltwirtschaftsordnung in einer wünschenswert vielgestaltigen und demokratischen Welt nicht geben kann. Siehe dazu auch den Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel.

Im Austausch zwischen Wirtschaftsräumen reduziert sich die globale Ordnung auf die Vereinbarung von Verhaltensnormen, speziell auf die Normen des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit. Bei Anwendung dieser Normen kann die binnenwirtschaftliche Subsidiarität über die Grenzen von Wirtschaftsräumen hinaus fortgesetzt werden und auf der globalen Ebene in Form von Projekten globalen Interesses und Ausmaßes ihre Vollendung finden.

Mit der binnen- und der grenzüberschreitenden Subsidiarität wird die doktrinäre Praxis überwunden, wirtschaftspolitische Vollmachten von unteren auf übergeordnete Ebenen (zumal staatsferne) zu übertragen, um, wie von neoliberalen Protagonisten behauptet, »sachgerechtere« und »effizientere« Entscheidungen herbeizuführen. Damit entfällt zugleich die Rechtfertigung für die Welthandelsorganisation (WTO) heutiger Prägung, die von ihren derzeit 164 Mitgliedsländern als Gralshüter des globalen Verdrängungswettbewerbs mit Dumpingpreisen in Leitwährung (Dollar und Euro) betraut ist. Ein in der Wirtschaftsgeschichte einzigartiger Vorgang, denn Bedingung für die Mitgliedschaft ist der (freiwillige) Verzicht auf nationale wirtschaftspolitische Autonomie.

Festzuhalten ist, dass die Abgrenzung der spezifischen Funktionen der verschiedenen wirtschaftlichen Ebenen, also die subsidiäre Strukturierung von Wirtschaftsräumen im Inneren und darüber hinaus, absolut entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der einzelnen Wirtschaftsräume wie auch für die Weltwirtschaft insgesamt ist:

Funktionstüchtige Regionalität ist Voraussetzung für zukunftsfähige Globalität. Globalität ist das Komplement funktionstüchtiger Regionalität.

Nachfolgend sind die 6 einzelnen Prinzipien der globalen Wirtschaftsordnung mit ihren wesentlichen Fragestellungen aufgelistet. Die Prinzipien werden jeweils in eigenen Artikeln ausführlich behandelt, die über die beigefügten Links aufgerufen werden können.

1. Der Außenhandel und der Außenwettbewerb mit Gütern und Dienstleistungen

Wie können unterschiedlich entwickelte Volkswirtschaften im Handel miteinander gegenseitig Handelsgewinne realisieren? Wie können im Außenhandel engagierte Länder ihr Gleichgewicht zwischen Produktivitäts- und Lohn-/Kaufkraftniveau autonom regeln und gleichwohl am internationalen Qualitäts- und Produktivitätswettbewerb konstruktiv teilnehmen? Wie können Preisverzerrungen, Verdrängungen von Unternehmen und feindliche Markteroberungen im Außenhandel verhindert werden? Welche Lösungen bieten sich im Spannungsverhältnis von Produktionsmenge und Produktionsstruktur an und wie können übertriebene territoriale Spezialisierungen verhindert werden? Wie kann der Binnenwettbewerb durch den Außenwettbewerb konstruktiv belebt werden? Wie müssen die Schnittstellen zwischen Handelspartnern gestaltet sein, bzw. wie können die spezifischen Vorteile und Einsatzmöglichkeiten bilateraler, multi-bilateraler und multilateraler Handelsstrukturen genutzt werden und welche Rolle können Zölle und Handelskontingente spielen? Wie können die sozialen und ökologischen Standards durch Regelungen des Außenwettbewerbs international verbessert werden? Wie können ausgewogene Handels- und Leistungsbilanzen erzielt werden? Wie ist die grenzüberschreitende Bewegung von Kapital, Naturressourcen und Arbeitskräften zu regeln?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Außenhandel mit Gütern und Dienstleistungen.

2. Das multi-bilaterale Wechselkurssystem

Welche Rolle spielen Wechselkurse im internationalen Handel und Wettbewerb? Wie können und müssen Wechselkurse ermittelt werden, um maximale gegenseitige Wohlstandsgewinne zu erzielen, oder anders gefragt, welche Vorteile bietet ein multi-bilaterales gegenüber einem multilateralen Wechselkurssystem? Wie kann ein zuträgliches Zusammenspiel von Wechselkursen, Zöllen und Handelskontingenten erreicht werden und wie kann dieses Zusammenspiel für eine binnenwirtschaftliche Ausgewogenheit von Produktivität, Löhnen und Kaufkraft sowie für eine ausgewogene Zahlungs- und Handelsbilanz sorgen ? Welchen Einfluss haben Wechselkurse, Zölle und Handelskontingente auf die Zins- und Geldmengenpolitik und schließlich auf die staatliche Kreditaufnahme bzw. Verschuldung? Siehe auch die Artikel Strafzölle und Handelskrieg und Allgemeines Gleichgewicht.

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Multi-bilaterales Wechselkurssystem.

3. Der globale Freihandel mit geistigem Eigentum

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit geistiges Eigentum unabhängig von materiellen Gütern und Dienstleistungen weltweit gehandelt werden und so zum weltweiten Fortschritt beitragen kann? Wie müssen Schutzrechte national und global gehandhabt werden? Welchen Einfluss hat ein Freihandel mit geistigem Eigentum auf Wechselkurse und Handelsbilanzen? Wie beeinflusst ein derartiger Freihandel die Durchführung internationaler Forschungs- und Entwicklungsprojekte? Welchen Einfluss hat das TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) auf Schutzrechte und den Handel mit geistigem Eigentum?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Freihandel mit geistigem Eigentum.

4. Die eingeschränkte Mobilität der Produktionsfaktoren

Welchen Pflichtigkeiten und Einschränkungen muss die nationale und internationale Mobilität der Produktionsfaktoren unterliegen? Sollte es ein Grundrecht auf internationale Mobilität für Arbeitskräfte geben, und unter welchen Bedingungen können Arbeitskräfte in fremden Wirtschaftsräumen zum Wohle der eigenen Volkswirtschaft tätig werden? Welche Pflichtigkeiten und Einschränkungen sind für den Faktor Naturressourcen unerlässlich, bzw. wie muss die Mobilität dieses Faktors geregelt sein, um soziale und ökologische Erträge zu erzielen? Welche Einschränkungen müssen innerhalb der Naturressourcen speziell für Grund und Boden gelten? An welche Pflichtigkeiten und Einschränkungen muss das Produktionskapital gebunden sein?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Mobilität der Produktionsfaktoren.

5. Die internationale Zusammenarbeit

Wie kann eine fruchtbare internationale Zusammenarbeit gestaltet und koordiniert werden? Welche Vollmachten können supranationalen Organisationen unter welchen Bedingungen gefahrlos übertragen werden? Welche Aufgabengebiete sind für eine internationale Zusammenarbeit geeignet? Wie sollte die Koordinierung der Zusammenarbeit organisiert sein und wie sollten internationale Programme und Projekte finanziert werden? Wo muss die Grenze zwischen staatlich und privat durchzuführenden Programmen und Projekten gezogen werden, bzw. welche privatwirtschaftlichen Aufgaben sind für eine internationale Zusammenarbeit nicht geeignet?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Internationale Zusammenarbeit.

6. Die strukturbildende Entwicklungshilfe

Wo müssen die Schwerpunkte einer strukturbildenden, auf Wohlstand und Wohlfahrt zielenden Entwicklungshilfe liegen? Wie muss eine Entwicklungshilfe gestaltet sein, die auf wirtschaftliche Eigenständigkeit der Nehmerländer zielt? Welche Reihenfolge beim Aufbau unterentwickelter Wirtschaftssektoren ist zwingend, um die zukunftsgerechte Entwicklung und Eigenständigkeit der Nehmerländer sicherzustellen? Gegen welche Interessen in den Geber- und Nehmerländern muss Entwicklungshilfe durchgesetzt werden?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Strukturbildende Entwicklungshilfe.

Hinweis zur COVID-19-Pandemie

Die Pandemie hat die wesentlichen Schwächen der neoliberalen Wirtschaftsordnung für jeden fühlbar offengelegt, vor allem den Mangel an medizinischen, aber auch anderen Produkten, der durch Unterbrechungen der völlig irrwitzig vernetzten Wertschöpfungs- und Lieferketten weltweit bedingt ist.

Die Analysen des neoliberalen Systems sowie die darauf aufbauenden Prinzipien und praktischen Vorgehensweisen zum Aufbau eines zukunftsfähigen Systems, die das vorliegende Kompendium präsentiert, erhalten durch das Coronavirus eine unerwartete Aktualität. Jetzt gilt es, die Chance zu nutzen und wirtschaftspolitischen Druck aufzubauen, um die Entwicklung einer nachhaltig auf gesellschaftliche und ökologische Wohlfahrt gerichteten Wirtschaftsordnung durchzusetzen.

Der nachfolgende Artikel verweist dazu auf die im Kompendium enthaltenen zielgerichteten Argumente: COVID-19 und Globalisierung
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Hier geht’s zur englischsprachigen Version: Principles of Global Economic Order.

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