Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung

Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen wirtschaftlicher Ordnung

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  • Überblick
  • Vorbemerkungen

  1. Die lebendige, subsidiär strukturierte Demokratie
  2. Die autonomen regionalen Wirtschaftsräume
  3. Die privaten und die öffentlichen Güter
  4. Die Besteuerung von Unternehmen
  5. Die subsidiäre Spezialisierung und Arbeitsteilung
  6. Die eigenständigen, regionalen Wirtschaftskreisläufe
  7. Die sozial und ökologisch definierte Produktivität
  8. Die effiziente Nutzung natürlicher Ressourcen
  9. Das dynamische qualitative Wirtschaftswachstum
  10. Die ortsgebundenen Pflichtigkeiten des Produktionskapitals
  11. Die Technologie im Dienste der Nachhaltigkeit
  12. Die wahre Preisbildung auf freien, geregelten Märkten
  13. Der konstruktive, fortschrittsfördernde Wettbewerb
  14. Das beschäftigungs- und umweltbezogene Gleichgewicht
  15. Die öffentlichen Güter im Mittelpunkt der Daseinsvorsorge
  16. Die Regelethik als Instrument der Gerechtigkeit
  17. Die solidarische, nachgeordnete Verteilungsgerechtigkeit

Überblick

Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes der Verheerungen, die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verursacht werden, bekommt die Hinwendung zu verträglichen ökonomischen Prinzipien geradezu eine existentielle Bedeutung. Aber erst wenn diese Prinzipien zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammengefügt sind, lassen sich die dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten. Hier entwerfe ich, ergänzend zum Beitrag Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung, die entsprechende regionale Ordnung.

Vorbemerkungen

Im Laufe der historischen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und den USA haben sich Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen der Wirtschaftsordnung herauskristallisiert und bewährt. Beide Maximen sind durch die seit den 1980er Jahren währende neoliberale Indoktrination soweit entstellt worden, dass die ihnen zugrundeliegenden »natürlichen Prinzipien« in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen werden. Es gilt deshalb, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler Wirtschaftsordnung, und darauf aufbauend: globaler Wirtschaftsordnung, zusammenzufügen.

Das hier vorgestellte Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem sich Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen in der geographischen Fläche ausbreiten, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und zugleich die Voraussetzungen für den überregionalen und globalen Austausch herzustellen.

Die soziale und ökologische Gerechtigkeit erwächst im übrigen aus einer Vielzahl wirtschaftlicher Mechanismen: So werden zum Beispiel die im neoliberalen Kontext falsch definierten Begriffe Effizienz und Produktivität sowie Spezialisierung im Sinne sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit neu bestimmt und nicht mehr der Willkür eines »liberalisierten«, also ungeregelten Marktes, sondern der wirtschaftspolitischen Steuerung unterworfen. Der Markt erhält dadurch die ihm gemäße Freiheit zurück, die ihn bei sinnvollen und einheitlichen Rahmenbedingungen, Regeln und Standards wie keinen anderen Mechanismus befähigt, die wirtschaftlichen Ressourcen effizient und gerecht zuzuordnen.

Als zentrales Informationsmedium und Steuerelement der individuellen Markttransaktionen der wirtschaftlichen Akteure fungiert der Preis, der diese, seine eigentliche Funktion, wieder wahrnehmen kann, weil er, unter den Bedingungen sozialer und ökologischer Gerechtigkeit und Produktivität, alle internen und externen Kosten widerspiegelt. Indem sich die Akteure im Wettbewerb von Angebot und Nachfrage von den Preisen leiten lassen, bewegen sich die wirtschaftlichen Ressourcen – wie von »unsichtbarer Hand« gelenkt – dorthin, wo sie dem Einzelnen und zugleich der Gemeinschaft den größten Nutzen stiften. Siehe ergänzend dazu auch den Artikel Wirtschaftliche Preisbildung.

Die subsidiären Strukturen sorgen dafür, dass Wohlstand und Wohlfahrt nicht mehr den Unwägbarkeiten einer weltweit unter oligarchischer Herrschaft erwirtschafteten Produktionsmenge ausgeliefert sind, sondern sich wie von selbst aus der binnenwirtschaftlichen Produktionsstruktur ergeben. Allein die Produktionsstruktur ist ausschlaggebend für die lokale und regionale wirtschaftliche Vielfalt und folglich für die Höhe des Beschäftigungsstandes, die leistungsgerechte Gleichverteilung in der Gesellschaft und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Im Gegensatz zum Binnenwettbewerb können dem grenzüberschreitenden Wettbewerb die Freiheiten eines geregelten Marktes seiner Natur nach nicht zugestanden werden. Der internationale Wettbewerb muss sich angesichts der völlig unterschiedlichen Traditionen, Standards und Ressourcen in der Welt vielmehr auf bilaterale Handelsvereinbarungen zwischen autonomen Wirtschaftsräumen gründen. Diese Vereinbarungen müssen vor allem sicherstellen, dass sich importierte Produkte mit ihren Eigenschaften und Preisen möglichst belebend und schadlos in den Binnenwettbewerb einfügen.

Die Trennung in regionale und globale Ordnung ergibt sich somit ganz natürlich aus der prinzipiellen Unterschiedlichkeit von Binnen- und Außenwirtschaft. Das erklärt zugleich, warum es eine übergeordnete, alles bestimmende, sich selbst regulierende und stabilisierende Weltwirtschaftsordnung in einer vielgestaltigen Welt nicht geben kann. Siehe dazu auch den Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel.

Der Begriff »regional« bezieht sich im hier gegebenen Zusammenhang auf weitgehend homogene Einheiten, derzeit vor allem Nationalstaaten, die alle Voraussetzungen für politische und wirtschaftspolitische Autonomie mitbringen und in der Lage sind, ein tragfähiges Fundament für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt zu bilden. Die Eurozone, die eine aus falschem politischen Idealismus und wirtschaftlichem Eigennutz mächtiger Akteure gebildete supranationale Einheit darstellt, konnte sich dagegen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Inhomogenität nicht bewähren. Sie kann nur noch als abschreckendes Beispiel dienen.

Nachfolgend sind die 17 einzelnen Prinzipien der regionalen Wirtschaftsordnung mit ihren wesentlichen Fragestellungen aufgelistet. Die Prinzipien werden jeweils in eigenen Artikeln ausführlich behandelt, die über die beigefügten Links aufgerufen werden können.

1. Die lebendige, subsidiär strukturierte Demokratie

Wie kann verhindert werden, dass Gemeinwesen unter den Einfluss von Gruppeninteressen oder ideologisierten Mehrheiten geraten? Wie kann das Spannungsverhältnis zwischen dem Souverän (dem gesunden Volksempfinden) und dem professionellen Recht konstruktiv genutzt werden? Wie kann eine institutionalisierte demokratische Streitkultur auf allen Ebenen eines Gemeinwesens etabliert werden? Wie können Engagement, Verantwortung und Lernprozesse von Bürger gefördert werden, vor allem bezüglich Entscheidungen von denen sie direkt betroffen sind?

Ergänzend empfehle ich die Artikel Subsidiär strukturierte Demokratie, Prinzipien der Demokratie, Demokratie und europäische Integration sowie EU: Bundesstaat oder Staatenbund?.

2. Die autonomen regionalen Wirtschaftsräume

Welche Kriterien müssen Wirtschaftsräume erfüllen, um im Innern autonom funktionsfähig und nach außen handlungsfähig zu sein? Welche Kriterien müssen speziell erfüllt sein, damit Wirtschaftsräume sich ertragreich supranational ausdehnen können? Wie sollte die Binnenwirtschaft autonomer Wirtschaftsräume strukturiert und geregelt sein? Welche Möglichkeiten ergeben sich bei subsidiärer Strukturierung von Wirtschaftsräumen für den Binnen- und Außenwettbewerb und für die Produktivitätsentwicklung?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Autonome regionale Wirtschaftsräume.

Der praktische Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung als Einstieg in eine post-neoliberale Wirtschaftsordnung wird in dem Artikel Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen behandelt.

3. Die privaten und die öffentlichen Güter

Welche Aufgaben muss der private Wirtschaftssektor und welche Aufgaben der öffentliche Sektor übernehmen? Lassen sich eindeutige Kriterien für die Abgrenzung der beiden Sektoren aufstellen? Welche Zusammenarbeit zwischen den beiden Sektoren bietet sich ungeachtet der unterschiedlichen Aufgabenstellung an? Welche Vorteile ergeben sich für beide Sektoren durch eine subsidiäre Strukturierung? Wie ist die Produktivität unter diesen Bedingungen in den beiden Sektoren definiert?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Private und öffentliche Güter.

4. Die Besteuerung von Unternehmen

Wie muss die Besteuerung von Unternehmen gestaltet sein, um dauerhaft soziale und ökologische Erträge zu erzielen, und um den Wettbewerb im Innern konstruktiv zu beleben, auch zwischen Produktionen unterschiedlicher Kapital- und Arbeitsintensität? Wie muss die Besteuerung gestaltet sein, um Existenzgründungen und qualitatives Wachstum zu fördern, um eine weitgehende Gleichverteilung von Eigentum und Produktionskapital zu erreichen, um flächendeckende Arbeitsnachfrage, vielfältiges Produktangebot, kurze Transportwege und unmittelbare Verantwortung für den Umweltschutz sicherzustellen?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Besteuerung von Unternehmen.

5. Die subsidiäre Spezialisierung und Arbeitsteilung

Wie können die »natürlichen« Tendenzen zu vollständiger wirtschaftlicher Zentralisierung und territorialer Spezialisierung begrenzt werden? Welche Arten von Spezialisierung sind zu unterscheiden? Welche Vorteile ergeben sich aus arbeitsteiliger Wertschöpfung? Wie lassen sich wirtschaftliche Vielfalt und Chancengleichheit im Wettbewerb herstellen? Wie lassen sich Spezialisierung und Arbeitsteilung über die Grenzen von Wirtschaftsräumen hinaus konstruktiv gestalten?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Subsidiäre Spezialisierung und Arbeitsteilung.

6. Die eigenständigen, regionalen Wirtschaftskreisläufe

Was sind die Voraussetzungen für dauerhafte flächendeckende Industrialisierung? Wie ist ein enges Beziehungsgeflecht zwischen Produzenten und Konsumenten, Zulieferern, Händlern und Entsorgern zu gestalten? Welches sind die Voraussetzungen für dezentrale Verantwortung, dezentrale Produkt- und Geldströme, sparsamen Umgang mit Rohstoffen, geschlossene Soffkreisläufe und qualitatives Wachstum? Welche Vorteile bietet darüber hinaus ein geregelter internationaler Austausch und Handel?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Regionale Wirtschaftskreisläufe.

7. Die sozial und ökologisch definierte Produktivität

Welches sind die Kriterien zur Erzielung zukunftsfähiger, sozialökologischer Produktivität? Durch welche ökonomischen Fehler können in den Produktionsprozessen zerstörerische Kräfte entfesselt werden? Wie ist die Effizienz der Zuordnung der Produktionsfaktoren zu den Produktionsprozessen sicherzustellen, und: wie sind dauerhaft positive Renditen zu erzielen? Welche makroökonomischen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um sozialökologische Produktivität überhaupt zu ermöglichen? Welche Beziehung besteht zwischen betriebs- und volkswirtschaftlicher Produktivität?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Sozialökologische Produktivität.

8. Die effiziente Nutzung natürlicher Ressourcen

Welches ist die wesentliche und für die Ökonomie entscheidende Eigenschaft natürlicher Ressourcen? Welche Kategorien natürlicher Ressourcen sind zu unterscheiden? Welche widerstrebenden Interessen sind bei der Zuordnung und Nutzung natürlicher Ressourcen zu berücksichtigen? Mit welchem ökonomischen Instrument lässt sich ein Interessensausgleich herstellen? Wo ist die Grenze zwischen privatwirtschaftlicher Nutzung und öffentlichem Eigentum zu ziehen? Welche Wirkung haben die ausgleichenden ökonomischen Instrumente auf die Einkommensverteilung?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Effizienz der natürlichen Ressourcen.

9. Das dynamische qualitative Wirtschaftswachstum

Welches sind die wesentlichen Bedingungen, unter denen qualitatives Wachstum entstehen kann? Welche Beziehung besteht zwischen qualitativem Wachstum und sozialer wie auch ökologischer Gerechtigkeit? Welcher grundsätzliche Unterschied besteht zwischen qualitativem und quantitativem Wachstum? Gibt es einen zwingenden Zusammenhang zwischen qualitativem Wachstum und dem Lebenszyklus von Produkten?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Qualitatives Wirtschaftswachstum.

10. Die ortsgebundenen Pflichtigkeiten des Produktionskapitals

Welche unauflösliche Bindung gibt es zwischen dem Produktionsfaktor Produktionskapital und den Faktoren Arbeit und Naturressourcen? Welche Beziehung gibt es zwischen Produktionskapital und Geographie? Unterliegt Geldkapital anderen Pflichtigkeiten als Sachkapital? Worin unterscheidet sich geistiges Eigentum von den anderen Arten des Produktionskapitals? Welcher Zusammenhang besteht zwischen Produktivität, Kapitalrendite (dem Einkommen aus Kapital), Arbeitszeiten, Löhnen, Gleichverteilung, Wirtschaftskreisläufen und Wohlfahrt?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Pflichtigkeiten des Produktionskapitals.

11. Die Technologie im Dienste der Nachhaltigkeit

Wie können die Vorteile technologischer Entwicklung erhöht und die Gefahren verringert werden? Welche volkswirtschaftlichen Vorteile bietet eine technologische Entwicklung, die auf dezentrale Anwendung ausgerichtet ist? Welche Anforderungen stellen die verschiedenen Wertschöpfungsstufen der Produktion und die Endprodukte an die technologische Entwicklung? Welche spezifischen Maßnahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung technologischer Entwicklung sind für den öffentlichen bzw. den privaten Wirtschaftssektor erforderlich?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Technologie und Nachhaltigkeit.

12. Die wahre Preisbildung auf freien, geregelten Märkten

Welche Freiheiten gewährt eine zukunftsfähige Marktwirtschaft ihren Akteuren und welche Einschränkungen auferlegt sie ihnen? Welche volkswirtschaftliche Wirkung entfaltet eine geregelte Marktwirtschaft und welche Rolle spielt dabei die Preisbildung? Oder anders gefragt: Wie können persönliches Gewinnstreben und Gemeinwohl zugleich erzielt werden? Hat die Metapher von der »unsichtbaren Hand«, die das wirtschaftliche Leben lenkt, heute noch eine Berechtigung? Welche Folgen sind zu befürchten, wenn vom Markt erwartet wird, fehlende politische Steuerung zu ersetzen? Welche wirtschaftliche Struktur ist unabdingbar für eine zukunftsgerechte Marktwirtschaft?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Preisbildung auf freien, geregelten Märkten.

13. Der konstruktive, fortschrittsfördernde Wettbewerb

Sind Produktivität, Fortschritt und Vollbeschäftigung ohne wirtschaftlichen Wettbewerb denkbar? Welche Folgen sind unausweichlich, wenn den wirtschaftlichen Akteuren zugestanden wird, über die Wettbewerbspraktiken selbst zu entscheiden? Wie muss eine Wettbewerbspolitik gestaltet sein, um die im Wettbewerb entstehenden Leistungsanreize in konstruktive Bahnen zu lenken? Welchen Grundsätzen muss eine Wettbewerbspolitik gehorchen, um endgültige Verdrängungen, Monopole und Marktzerrüttungen, aber auch wirtschaftliche Erstarrung zu verhindern?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Konstruktiver Wettbewerb.

14. Das beschäftigungs- und umweltbezogene Gleichgewicht

Welches sind die vier entscheidenden wirtschaftspolitischen Leitlinien, die bei der Verwirklichung einer sozialökologischen Marktwirtschaft eine unauflösliche Einheit bilden? Welche Bedeutung hat die Kombination von quantitativen und qualitativen Indikatoren für die wirtschaftspolitische Steuerung? Welche Vorteile ergeben sich aus subsidiären Wirtschaftsstrukturen für die übergeordneten Ziele Vollbeschäftigung und Umweltschutz?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Sozialökologisches Gleichgewicht.

15. Die öffentlichen Güter im Mittelpunkt der Daseinsvorsorge

Welche Bedeutung hat die Erbringung öffentlicher Güter für eine sichere öffentliche Daseinsvorsorge? Gibt es handfeste Kriterien für die Abgrenzung von öffentlichen und privaten Gütern? Welche Bedeutung haben andere öffentliche Aufgaben für eine sichere öffentliche Daseinsvorsorge?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Öffentliche Güter und Daseinsvorsorge.

16. Die Regelethik als Instrument der Gerechtigkeit

Welches sind die zwei übergeordneten Ziele zukunftsfähiger Wirtschaftspolitik? Welches sind die entscheidenden Prinzipien zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit? Wie unterscheiden sich primäre und sekundäre Einkommensverteilung? Welche Strukturierung der Wirtschaft ist unabdingbar für soziale und ökologische Gerechtigkeit? Auf welcher Wertschöpfungsstufe sollte die ökologische Regelung einsetzen? Welche Voraussetzungen sind für Verantwortungsethik und Regel-Ethik erforderlich?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Regel-Ethik und Gerechtigkeit.

17. Die solidarische, nachgeordnete Verteilungsgerechtigkeit

Welche Bedeutung hat die Verteilungsgerechtigkeit für die Zukunftsfähigkeit eines Wirtschaftsraumes? Wie wird Verteilungsgerechtigkeit hergestellt? Welcher Zusammenhang besteht zwischen Verteilungsgerechtigkeit und Sozialpflichtigkeit? Welche Bedeutung haben staatlich geregelte Chancengleichheit, Lastenverteilung und Versicherung für die solidarische Verteilungsgerechtigkeit?

Ausführliche Darstellung in dem Artikel Solidarische Verteilungsgerechtigkeit.

Siehe übergreifend auch die Artikel Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt und Zehn Gebote der Zukunftssicherung.

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