Private und öffentliche Güter

Eines von 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung – unter den Maximen Demokratie und Marktwirtschaft

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

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Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Die privaten und die öffentlichen Güter
    > Die subsidiäre Strukturierung der Wirtschaftssektoren

1. Überblick

PrivateÖffentlicheJPG01Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes der Verheerungen, die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verursacht werden, bekommt die Hinwendung zu verträglichen ökonomischen und politischen Prinzipien geradezu eine existentielle Bedeutung. Das nachfolgend vorgestellte Prinzip der qualifizierten Trennung privater und öffentlicher Güter sowie der subsidiären Strukturierung des privaten wie des öffentlichen Wirtschaftssektors ist eines der Prinzipien, die ich zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenfüge, aus dem sich anschließend die dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten lassen.

Alle 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung sind indem Artikel Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung aufgelistet, die 6 Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung sind ergänzend in dem Artikel Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung zusammengefasst.

2. Vorbemerkungen

Im Laufe der historischen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und den USA haben sich Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen der Wirtschaftsordnung herauskristallisiert und bewährt. Beide Maximen sind jedoch durch die seit den 1980er Jahren andauernde neoliberale Indoktrination soweit entstellt worden, dass ihre »natürlichen Prinzipien« in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen werden. Es gilt deshalb, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenzufügen.

Dieses Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem sich Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen in der geographischen Fläche ausbreiten, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken, oder ökomisch ausgedrückt: soziale und ökologische Erträge erzeugen. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und zugleich die Voraussetzungen für den überregionalen und globalen Austausch herzustellen.

Der Begriff »regional« bezieht sich im hier gegebenen Zusammenhang auf weitgehend homogene politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Einheiten, derzeit vor allem Nationalstaaten, die alle Voraussetzungen für politische und wirtschaftspolitische Autonomie mitbringen und in der Lage sind, ein tragfähiges Fundament für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt zu bilden.

Als abschreckende Beispiele seien die Europäische Union und besonders die Eurozone genannt. Für beide gilt: Sie sind, obwohl mit heeren Zielen gegründet, zu supranationalen Einheiten mit zentralistischen Strukturen mutiert. Besonders die Eurozone wird vom Eigennutz mächtiger wirtschaftlicher Akteure dominiert, mit der Folge, dass die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Inhomogenität Europas, die Ausdruck gewachsener, wünschenswerter Vielfalt ist, vor allem die weniger produktiven Mitgliedsländer aufgrund fehlender Anpassungsmöglichkeiten durch nationale Wechselkurse zusehends in eine wirtschaftliche Krise stürzt. Deren Folgen sind noch nicht abzuschätzen. Die Hintergründe dieser Fehlentwicklung sind in dem Artikel EU: Bundesstaat oder Staatenbund? nachzulesen.

Nachfolgend nun das Plädoyer für die qualifizierte Trennung privater und öffentlicher Güter sowie die subsidiäre Strukturierung des privaten wie des öffentlichen Wirtschaftssektors als eines der 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung:

3. Die privaten und die öffentlichen Güter

PrivateÖffentlicheJPG02Die komplementäre Aufgabenteilung zwischen Markt und Staat erfordert nicht nur eine strukturelle, auf soziale und ökologische Produktivität zielende staatliche Steuerung des Marktes, sondern darüber hinaus eine klare Abgrenzung zwischen dem marktwirtschaftlichen und dem öffentlichen Teil der Wirtschaft, das heißt, zwischen privaten und öffentlichen Gütern. Die beiden Güterarten unterscheiden sich am augenfälligsten durch ihre Entstehungsprozesse: Während Herstellung und Verteilung privater Güter und Leistungen unter wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und Regeln allein durch den Marktmechanismus erfolgen, ist die Bereitstellung öffentlicher Güter ausnahmslos an politische Entscheidungen gebunden. Daraus folgt, dass alle lebensnotwendigen Güter, die über den Marktmechanismus nicht oder nicht optimal bereitgestellt werden können, automatisch als öffentliche Güter definiert sind, über die politisch entschieden werden muss.

Obwohl die komplementäre Aufgabenteilung zwischen Markt und Staat unabdingbar ist, können und sollten privatwirtschaftliche Unternehmen soweit wie möglich in die Bereitstellung öffentlicher Güter einbezogen werden – allerdings nur, wenn die öffentliche Kontrolle dadurch nicht beeinträchtigt wird und die zugrundeliegenden politischen Entscheidungen nicht konterkariert werden. Da eine bürgernahe Erbringung öffentlicher Güter am kostengünstigsten und wirksamsten ist – und dasselbe auch für die öffentliche Kontrolle zutrifft –, drängt sich eine subsidiäre Strukturierung auch für diesen Teil der Wirtschaft geradezu auf. Die in Deutschland grundgesetzlich verankerte kommunale Selbstverwaltung ist daher für die lokale Ebene die bevorzugte Institution, um die Erbringung öffentlicher Güter zu planen und zu überwachen.

Die bisher von der ökonomischen Lehre angebotenen formalen Merkmale öffentlicher Güter sind nicht eindeutig und können, wenn sie praktisch angewendet werden, zu unsinnigen und unerwünschten Abgrenzungen zwischen öffentlichem und privatem Bereich führen. Sie sind deshalb durch sieben handfeste Auswahlkriterien zu ergänzen, die alles in allem eine verantwortungsvolle, zukunftsgerechte Erbringung öffentlicher Güter ermöglichen. Öffentliche Güter sind …

  1. Güter, die zur lebensnotwendigen Grundversorgung gehören und auch in Krisenzeiten immer flächendeckend verfügbar sein müssen – wie etwa sauberes Trinkwasser, zuverlässige Kommunikation und Energieversorgung, Nahverkehrsmittel sowie eine allen Bürgern zugängliche Geldwirtschaft.
  2. Güter, deren Erbringung mit einer Schädigung und Verknappung der freien Güter Luft, Wasser und Landschaft verbunden ist – wie etwa der Hoch- und Tiefbau (dabei geht es vorrangig um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Siedlungs-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und naturbelassenen Flächen).
  3. Güter, die der allgemeinen Sicherheit dienen – wie etwa die Straßen- und Luftverkehrsregelung und der Hochwasserschutz.
  4. Güter, die der objektiven und zuverlässigen Information dienen – wie etwa der öffentliche Rundfunk und öffentliche Statistiken.
  5. Güter, die der objektiven und zuverlässigen Beratung, Vermittlung und Verwaltung dienen – wie etwa die Schuldnerberatung und die Liegenschaftsverwaltung.
  6. Güter, die der langfristigen Daseinsvorsorge dienen – wie etwa auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit gerichtete Forschungs- und Entwicklungsprogramme.
  7. Güter, die als meritorisch (verdienstlich) bezeichnet werden, weil sie unter Marktbedingungen den gesellschaftlich wünschenswerten Versorgungsgrad nicht im mindesten sicherstellen – wie etwa die Schulausbildung, die Gesundheitsvorsorge und die Kultur.

Um Missverständnissen vorzubeugen, lässt sich am Beispiel des Tiefbaus das Zusammenwirken privatwirtschaftlicher Erbringung und öffentlicher Kontrolle gut veranschaulichen: Sämtliche Arbeiten wie etwa der Bau einer Straße sind selbstverständlich ohne Einschränkung geeignet, durch private Unternehmen ausgeführt zu werden. Das öffentliche Gut ist in diesem Fall zunächst der für das Projekt beanspruchte Grund und Boden, der seiner Natur nach immer knapp und ökologisch wertvoll ist, und dessen »Verbrauch« daher politischer Entscheidung vorbehalten bleiben muss. Die Straße erhält nach Fertigstellung selbstverständlich ebenfalls den Status eines öffentlichen Gutes, kann jedoch, analog zu den Baumaßnahmen, auch privatwirtschaftlich erhalten oder sogar betrieben werden.

Die zugehörige öffentliche Planung und Kontrolle für beispielsweise den Bau einer Straße erfolgt in drei Schritten:

Erstens werden je nach Nutzungsart geeignete Flächen zugeordnet.
Zweitens werden die maximalen ökologischen Belastungen und die Nutzungsdauer festgelegt und mit den möglicherweise privaten Betreibern vertraglich vereinbart, so dass nach Ablauf von zum Beispiel fünfzig Jahren politisch neu entschieden werden kann.
Drittens werden während der Nutzung die ökologischen Belastungen überwacht und bei Überschreitungen Gegenmaßnahmen ergriffen.

Auch andere knappe Ressourcen erfüllen die Kriterien, um im öffentlichen Eigentum zu verbleiben: Ganz besonders natürlich die Wasserquellen für die Wasserversorgung, aber auch zum Beispiel die Sendefrequenzen für den öffentlichen wie den privaten Rundfunk. Erfolgsentscheidend ist darüber hinaus, dass die Planungs-, Regulierungs- und Überwachungshoheit und das dazu notwendige Fachwissen in aller Tiefe und Breite über die gesamte Wertschöpfungskette der Erbringung bei der öffentlichen Hand verbleibt. Das setzt eine tiefgehende Einbeziehung und Verantwortung der öffentlich bestellten Fachleute voraus. Schließlich muss auch die Erbringung durch Unternehmen erfolgen, die sich in die Verantwortung für die öffentlichen Anliegen nehmen lassen. Subsidiäre Strukturen und kleinräumiger Wettbewerb sind ideale Bedingungen für eine fruchtbare Zusammenarbeit von Privatunternehmen und öffentlicher Hand.

Die subsidiäre Strukturierung des privaten und des öffentlichen Wirtschaftssektors

SubsidiaritätPNG01Wirtschaftliche Subsidiarität bedeutet in Anlehnung an die gesellschaftliche und politische Subsidiarität (siehe dazu auch Subsidiär strukturierte Demokratie), dass unternehmerische Tätigkeiten nur dann von größeren Einheiten (auf höheren Ebenen) ausgeübt werden, wenn kleinere Einheiten (auf unteren Ebenen) dazu aus produktionstechnischen Gründen nicht in der Lage sind. Oder einfacher ausgedrückt: Jede unternehmerische Produktion und Leistung wird von den kleinsten dazu befähigten Einheiten ausgeübt. Da die politischen Zuständigkeiten ebenfalls den untersten dazu befähigten Ebenen zugeordnet werden und die politische einschließlich der wirtschaftspolitischen Willensbildung dementsprechend von unten nach oben erfolgt, gehen wirtschaftliche und politische Subsidiarität unter den hier dargestellten Bedingungen ganz natürlich Hand in Hand.

In der Praxis wird die wirtschaftliche Subsidiarität durch einen ständigen Prozess der Neuaufteilung und Dezentralisierung unternehmerischer Einheiten mittels steuerlicher Anreize sichergestellt. Sinn und Zweck dieser »dynamischen Subsidiarisierung« ist es, eine für Gesellschaft und Umwelt optimale Dezentralisierung unternehmerischer Tätigkeit und unternehmerischen Kapitals zu bewirken, die in jeder Branche die nach aktueller Produktionstechnik größtmögliche Zahl eigenständiger Unternehmen hervorbringt. Dieser Prozess bedarf der wirtschaftspolitischen Steuerung, weil die Akteure in der Marktwirtschaft ein natürliches Bestreben entwickeln, möglichst viel Macht und Kapital in ihren Händen zu konzentrieren. Die öffentliche Aufgabe, dieses Bestreben im Sinne des Gemeinwohls zu begrenzen, muss ein fester Bestandteil jeder marktwirtschaftlichen Ordnung sein. Da der öffentliche Wirtschaftssektor, dessen Aufgabe die Bereitstellung öffentlicher Güter ist, ebenfalls zur Konzentration neigt, muss auch er in ähnlicher Weise immer wieder in optimale subsidiäre Strukturen gelenkt werden.

SubsidiaritätPNG02Bei differenzierter Betrachtung zeigt sich die vielfältig stabilisierende Wirkung, die der Prozess der Subsidiarisierung auf die marktwirtschaftlichen Mechanismen ausübt: Auf jeder einzelnen Ebene wirtschaftlicher Aktivität wird horizontaler Wettbewerb zwischen der jeweils größtmöglichen Zahl gleichartiger Unternehmen und ihrer gleichartigen Produkte erzeugt, begrenzt einzig durch geographische Entfernungen und Transportkosten. Gleichzeitig treten innerhalb von Branchen Unternehmen, die zwar gleichartige Produkte herstellen, sich dabei aber unterschiedlicher Produktionsmethoden bedienen, über verschiedene Ebenen hinweg in vertikalen Wettbewerb miteinander. Typischerweise findet der vertikale Wettbeweb zwischen arbeitsintensiven Unternehmen unterer Ebenen und kapitalintensiven Unternehmen höherer Ebenen statt. Horizontaler und vertikaler Wettbewerb sind auf den unteren Ebenen, auf denen sich neben arbeitsintensiven auch kapitalintensive Methoden ausbreiten, am intensivsten: Neben dem Handwerk kehren auch gewerbliche und industrielle Produktionen – die unter dem neoliberalen Regime verdrängt worden sind – in die geographische Fläche zurück.

Flächendeckende Vielfalt und dezentrale Verantwortung sorgen automatisch für einen hohen Beschäftigungsstand und sorgsamen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen. Der effiziente Einsatz humaner und natürlicher Ressourcen erzeugt eine an den Belangen von Gesellschaft und Umwelt ausgerichtete wirtschaftliche Produktivität, deren Fortschritt aus qualitativem Wachstum entsteht. Forschung und Entwicklung werden auf dezentral anwendbare Technologien fokussiert und schaffen die Grundlage für den Zuwachs an dezentraler Produktivität. Da die Produktivität allein an ihrem Nutzen für Gesellschaft und Umwelt gemessen wird, ist sie sozial und ökologisch definiert. Und indem sie ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt wird, ermöglicht sie eine Ordnung, die von sozialer und ökologischer Gerechtigkeit getragen wird und auf optimale Wohlfahrt ausgerichtet ist (siehe auch Effizienz und Produktivität sowie Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt).

Subsidiär bedingt herrscht auf lokaler Ebene mit Landwirtschaft, Handwerk, Kleingewerbe, Kleinproduktionen und Handel die größte Vielfalt, während auf höheren Ebenen technologisch aufwendigere Produktionen angesiedelt sind. Die Struktur setzt sich im Einvernehmen zwischen autonomen Wirtschaftsräumen als internationale Ordnung fort, so dass auf der internationalen und globalen Ebene beispielsweise sehr aufwendige und langfristige Forschungs- und Entwicklungsprojekte – etwa bezüglich des Klimaschutzes und der AIDS-Bekämpfung – durchgeführt werden.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Wirtschaftliche Subsidiarität und Privatisierung und Daseinsvorsorge.

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