Protektion und Protektionismus

Die Rückbesinnung auf vereinbarte außenwirtschaftliche Anpassungen

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Die neoliberale Indoktrination
  3. Die Definition der Begriffe
  4. Protektion als gewinnbringende Preisanpassung (Kategorie 1)
  5. Protektion als notwendiger Schutz im Freihandel (Kategorie 2)
  6. Protektionismus zwecks Eroberung (Kategorie 3)
  7. Protektionismus zwecks Abschottung (Kategorie 4)
  8. Fazit

1. Überblick

ProtektionGIF01Im globalen Verdrängungswettbewerb, der eine Folge der doktrinären »Marktliberalisierungen« ist, sind sinnvolle Preis- und Mengenanpassungen im Außenhandel – herkömmlich auch als Schutzmaßnahmen (Protektion) bezeichnet – von unsinnigem Protektionismus nicht mehr zu unterscheiden. Die Widersprüchlichkeit und das Zerstörungspotential der Doktrin bringen es mit sich, dass unilaterale Notmaßnahmen, die Länder gegen ihren sozialen und ökologischen Niedergang ergreifen, umgehend als protektionistisch angeprangert und von der Welthandelsorganisation (WTO) mit Sanktionen belegt werden. Die Finanzmarktkrise, die 2008 ihren Lauf nahm, und sich inzwischen zu einer allgemeinen Wirtschaftskrise ausgewachsen hat, bietet die Chance, die Notwendigkeit und Bedeutung sinnvoller außenwirtschaftlicher Vereinbarungen wieder ins Bewusstsein zu rücken.

2. Die neoliberale Indoktrination

Die ökonomischen Begriffe Protektion und Protektionismus sind unter die Räder der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin geraten. Während Protektion, weil zum Unwort gestempelt, vollständig aus dem Vokabular verschwunden ist, wird Protektionismus inflationär und indoktrinierend verwendet. Dafür gibt es einen einleuchtenden Grund: Denn unter dem Diktat wirtschaftspolitischer Deregulierung ist kein Platz für handelspolitische Preis- und Mengenanpassungen, also für Protektion, so dass es sich bestens fügt, einseitige (unilaterale) Maßnahmen als Protektionismus zu verleumden, die Länder aus Not ergreifen, um die von der Doktrin verursachten sozialen und ökologischen Verheerungen einzugrenzen.

Der Vorwurf des Protektionismus wird regelmäßig in der Welthandelsorganisation (WTO) erhoben, wenn Mitgliedsländer Importbeschränkungen einführen, um sich gegen überbordende Exporte andere Länder und die davon ausgehende Gefahr von Marktzerrüttungen und Markteroberungen zu schützen. Das hat zu der WTO-typischen Schizophrenie geführt, dass die meisten Mitgliedsländer zwar offene Märkte für ihre Exporte fordern, zugleich aber Anspruch auf Zölle und Kontingente für ihre Importe erheben – üblicherweise mit der Begründung, die eigenen Binnenmärkte seien noch nicht reif für den ungeregelten globalen Wettbewerb. Die aus Not geborene Widersprüchlichkeit dieser Forderungen ist systembedingt und lässt sich nicht auflösen. Denn im fortgesetzten Verdrängungswettbewerb auf offenen globalen Märkten mit absoluten Preisvorteilen in Dollar oder Euro kann die Mehrzahl nationaler Produktionen mit ihren spezifischen Traditionen und Bedingungen und ihrem dadurch bedingten spezifischen Produktivitätsniveau niemals wettbewerbsfähig werden. Länder, die sich dem neoliberalen Wettbewerb ungeschützt aussetzen, riskieren deshalb unweigerlich binnenwirtschaftliche Zerrüttung.

Die systembedingte Widersprüchlichkeit wird bei den politischen Versuchen, die immer noch gegenwärtige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu meistern, zum Skandal: Die Deregulierung der Finanzmärkte ist zwar als Ursache für die US-Immobilienblase und das Schneeballsystem des globalen Investmentbankings erkannt, die Debatte über geeignete Gegenmaßnahmen wird aber ungeachtet dessen von Warnungen vor einem »neuen Protektionismus« und einem Scheitern der ins Stocken geratenen WTO-Verhandlungen zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte übertönt. Mitten in der Krise formieren sich die Verursacher der Krise und die Profiteure des Systems, um rückwärtsgewandt erneut die Zukunft für sich zu reklamieren. Und die deutsche Bundeskanzlerin macht sich zur Wortführerin des überholten ökonomischen Denkens.

Der entscheidende Denkfehler des gegenwärtigen Krisenmanagements besteht darin, die Finanzmarktkrise als einen isoliert zu bewertenden Betriebsunfall einzuordnen, statt sie als einen neuerlichen Höhepunkt der durch »Marktliberalisierung« verursachten Dauerkrise zu verstehen. Diese Dauerkrise, die der Welt seit Mitte der neunziger Jahre Arbeitslosigkeit, Ungleichverteilung und Armut beschert, ist ja nicht auf irgendeinen Teilbereich der Wirtschaft beschränkt, von ihr sind vielmehr alle Märkte der Finanz- und der Realwirtschaft betroffen: die Güter-, die Dienstleistungs-, die Finanz- und die Arbeitsmärkte. Die Ursachen liegen somit in der auf alle Märkte ausgedehnten wirtschaftspolitischen Deregulierung, einschließlich des doktrinären Verbots, die Binnen- wie die Außenwirtschaft auf nationaler Ebene autonom zu regeln und insbesondere Handelsvereinbarungen zu treffen, die allen Beteiligten Wohlstand und Wohlfahrt garantieren.

3. Die Definition der Begriffe

Mit Protektion werden konstruktive Anpassungen bezeichnet, die von Volkswirtschaften an den Schnittstellen zu ihren Handelspartners angewendet werden, um Wettbewerbsverzerrungen und Marktzerrüttungen zu vermeiden und Handelsgewinne sicherzustellen. Konstruktive Anpassungen können unter zwei sehr unterschiedlichen Voraussetzungen zur Anwendung kommen:

Kategorie 1: Protektion als gewinnbringende Preisanpassung: Im Idealfall als aktive Maßnahmen im Rahmen bilateraler und multibilateraler Handelsvereinbarungen, die auf gegenseitige Handelsgewinne abgestimmt sind.

Kategorie 2: Protektion als notwendiger Schutz im neoliberalen Freihandel: Im Notfall als passive Maßnahmen zur Abwehr feindlicher, auf Marktzerrüttung zielender Exportinitiativen, die entweder von Ländern ausgehen, die sich ausdrücklich gegen Handelsvereinbarungen sperren, oder die unter dem Diktat einer generellen Doktrin der offenen Märkte erfolgen – wie gegenwärtig von der Welthandelsorganisation (WTO) und ihren Mitgliedsländern unter der widersprüchlichen neoliberalen Freihandelsdoktrin praktiziert (siehe dazu auch den Artikel Neoliberale Wirtschaftsdoktrin).

Im Gegensatz zur Protektion werden mit Protektionismus Maßnahmen bezeichnet, mit denen Volkswirtschaften einseitig unlautere oder ideologische Ziele verfolgen:

Kategorie 3: Protektionismus im Dienste von Eroberungsstrategien: Als aktive, einseitige (unilaterale) Maßnahmen, mit denen Länder versuchen, den Wettbewerb im Außenhandel zu verzerren, um auf Kosten anderer Volkswirtschaften Gewinne zu erzielen.

Kategorie 4: Protektionismus im Dienste ideologischer Abschottung: Als aktive, einseitige (unilaterale) Maßnahmen, mit denen Länder versuchen, sich aus ideologischen Beweggründen gegen tatsächlich oder vermeintlich schädliche Einflüsse abzuschirmen, die vom Außenhandel ausgehen.

4. Protektion als gewinnbringende Preisanpassung (Kategorie 1)

Aktive, zwischen Handelspartnern vereinbarte Maßnahmen sind der Königsweg, um den Außenwettbewerb konstruktiv in den Binnenwettbewerb einzubinden, die Angebotsvielfalt zu erhöhen und gegenseitige Handelsgewinne zu erzielen. Voraussetzung dafür sind bilaterale Handelsvereinbarungen zwischen autonomen Wirtschaftsräumen, die alle Märkte einschließen und als zentrales Element die Berechnung von Wechselkursen enthalten, die das jeweilige durchschnittliche Preisgefälle (und damit automatisch das Produktivitätsgefälle) neutralisieren und einen Handel auf der Grundlage relativer (komparativer) Preise ermöglichen. Dies ist die originäre Aufgabe des Wechselkurses (siehe dazu auch den Artikel Komparativer Vorteil – aufgewertet).

Das heißt konkret: Ein Produkt wird zum Exportkandidaten, wenn sein Preis im Verhältnis zum Durchschnittspreis aller Handelsprodukte niedriger ist als beim Handelspartner. Nicht das absolute Produktivitätsniveau und der absolute Preisvorteil in einer Leitwährung, gegenwärtig Dollar oder Euro, entscheiden dann den Wettbewerb – wie das bei offenen Märkten mit ihren unwiderruflichen Verdrängungen der Fall ist –, sondern der relative Preisvorteil eines jeden Produktes bezogen auf den Durchschnittspreis aller Handelsprodukte. Gleichwohl übt dieser Wettbewerb einen beständigen Druck auf die Preise aus und trägt, besonders bei sozialökologischer Regelung, zu Lernprozessen und zum Fortschritt bei. So können auch Länder konstruktiven, gewinnbringenden Handel miteinander betreiben, die im Durchschnitt aller Produkte wie auch bei einzelnen Produkten ein völlig unterschiedliches Produktivitätsniveau aufweisen.

Ergänzend muss in den Handelsvereinbarungen gegenseitige Autonomie über Zölle, Handelskontingente und die Kontrolle des Kapitalverkehrs und der Arbeitsmärkte zugestanden sowie Mindeststandards bezüglich Sicherheit, Gesundheit und Umweltverträglichkeit festgelegt werden. Zölle und Handelskontingente dienen der Feinabstimmung des Außenwettbewerbs, insbesondere seiner förderlichen, Verdrängungen vermeidenden Einbindung in den Binnenwettbewerb.

Schließlich kann unabhängig vom materiellen Handel ein multilateraler Freihandel mit geistigem Eigentum wie Patenten, Gebrauchsmustern und Urheberrechten vereinbart werden. Geistiges Eigentum zeichnet sich im Gegensatz zu Gütern und Dienstleistungen dadurch aus, dass Verdrängungen erwünscht und völlig unkritisch sind, weil die Verbreitung der jeweils besten Ideen mittels Lizenzen Anstöße zu neuer wettbewerbsfähiger Produktion und zu neuen Erfindungen und Ideen gibt und weltweit zum Fortschritt beiträgt.

Da der Begriff Protektion immer mit Abschottung assoziiert wird, empfiehlt es sich, autonom getroffene bilaterale Handelsvereinbarungen, hier als Kategorie 1 beschrieben, besser mit dem Begriff außenwirtschaftliche Anpassungen zu belegen.

5. Protektion als notwendiger Schutz im Freihandel (Kategorie 2)

Zu diesen Maßnahmen werden Länder früher oder später gezwungen, wenn sie sich auf einen Handel und Wettbewerb mit Ländern einlassen, die Handelsvereinbarungen ablehnen, oder wenn sie sich auf einen Handel und Wettbewerb auf offenen Märkten einlassen, wie im gegenwärtigen neoliberalen Freihandel praktiziert. In jedem Fall wird dann der Wettbewerb durch absolute Preisvorteile in einer Leitwährung bestimmt, gegenwärtig wie gesagt in Dollar oder Euro. Logischerweise entscheidet in jedem Fall der niedrigste Preis in Leitwährung den Wettbewerb, gleichgültig ob er tatsächlicher Produktivität zu verdanken ist oder nur durch niedrige soziale und ökologische Standards oder eine einseitige Währungsabwertung erwirkt wurde, also durch Sozial-, Öko- oder Valuta-Dumping.

Zu den unilateralen Notmaßnahmen zählen alle denkbaren Beschränkungen des Handels wie auch staatliche Unterstützungen, die in neoliberaler und neoklassischer Terminologie größtenteils als Handelshemmnisse bzw. wettbewerbsverzerrende Subventionen bezeichnet werden. Unterscheiden lassen sich tarifäre und nicht-tarifäre Maßnahmen:

Bei Importen wird notwendiger tarifärer Schutz im Freihandel erreicht, indem eingeführte Produkte mit Zöllen oder Steuern belegt werden, um sie gegenüber heimischen Produkten so weit zu verteuern, dass sie einen konstruktiven Wettbewerb erlauben, ohne die heimischen Produkte zu verdrängen. Bei Exporten wird der Schutz im Feihandel erreicht, indem auszuführende Produkte direkt oder indirekt subventioniert werden, um sie gegenüber fremden Produkten mit einem Preisvorteil auszustatten. Exportsubventionen sind allerdings heikel, weil sie zwei Gefahren in sich bergen: Erstens werden Produzenten verleitet, ihre Inlandspreise auf das Niveau der subventionierten Exportpreise anzuheben, zweitens kann eine Bevorzugung der Exportproduktion gegenüber der für Binnenmärkte bestimmten Produktion einseitige Wirtschaftsstrukturen, übermäßige Macht- und Kapitalkonzentration und außenwirtschaftliches Ungleichgewicht zur Folge haben.

Notwendiger nicht-tarifärer Schutz wird bei Importen erzielt, indem diese direkt mengenmäßig oder indirekt mittels gesetzlicher Auflagen und Verbote bezüglich Sicherheit, Gesundheit oder Umweltschutz beschränkt werden. Bei Exporten wird der Schutz umgekehrt erzielt, indem gesetzliche Auflagen und Verbote zurückgenommen werden, um die resultierenden Kosten- und Preisvorteile im internationalen Wettbewerb zu nutzen. Exporte können aber auch im positiven Sinne direkt mengenmäßig beschränkt werden, um beispielsweise knappe nicht-erneuerbare Ressourcen zu schonen. Auf den Finanzmärkten und auf dem Arbeitsmarkt wird nicht-tarifärer Schutz erzielt, indem der Kapitalverkehr bzw. der Zugang zum Arbeitsmarkt kontrolliert und begrenzt wird.

Alle genannten Notmaßnahmen werden von der WTO als protektionistischer oder wettbewerbsverzerrender Verstoß gegen die »Liberalisierung« des Welthandels eingestuft und können zu einer Verurteilung eines Mitgliedslandes vor dem WTO-Schiedsgericht und zu Sanktionen führen. Dagegen stuft die WTO die genannten Dumpingmethoden unausgesprochen als förderlich für die »Liberalisierung« ein, solange die Handelspreise von Produkten nach rein betriebswirtschaftlicher Rechnung nicht unterhalb ihrer Produktionskosten liegen. Das heißt, die von der Allgemeinheit zu tragenden, betriebswirtschaftlich ausgelagerten (externalisierten) Kosten werden von der WTO im Sinne der Freihandelsdoktrin nicht berücksichtigt. Diese Kosten sind jedoch für die zunehmenden sozialen und ökologischen Verheerungen verantwortlich (siehe ergänzend auch den Artikel Wirtschaftliche Externalitäten).

Die aufgezählten Notmaßnahmen sind zwar geeignet, die Auswirkungen des neoliberalen Verdrängungswettbewerbs abzumildern, ein konstruktiver Außenhandel und Außenwettbewerb auf der Grundlage relativer (komparativer) Preise ist unter dem gegenwärtigen Regime der WTO mit ihren inzwischen 154 Mitgliedern jedoch nicht zu verwirklichen. Der vor allem in Ländern mit niedriger Produktivität entstehende Zwang, Notmaßnahmen anzuwenden, ist die Erklärung für das ständige Hickhack in der WTO zwischen Industrieländern auf der einen Seite und Entwicklungs- und Schwellenländern auf der anderen Seite. Erstere sind bestrebt, ihre Industrie- und Agrarprodukte weltweit ohne Einschränkungen abzusetzen, letztere versuchen, sich gegen eine Überschwemmung mit Importen zu schützen, um eigene Wirtschaftsstrukturen zu retten oder aufzubauen, sind aber als Agrarländer ebenfalls bestrebt, ihre Agrarprodukte weltweit ungehindert abzusetzen.

6. Protektionismus zwecks Eroberung (Kategorie 3)

Strategien zur Eroberung globaler Märkte (hegemoniale wirtschaftspolitische Strategien) setzen sich aus zwei Teilen zusammen:

Erstens aus einer langfristig angelegten nationalen Exportinitiative, deren Produktionskosten und Produktpreise durch staatlich gefördertes oder geduldetes Sozial-, Öko- und Valuta-Dumping sowie staatliche Subventionen niedrig gehalten werden.

Zweitens aus Importbeschränkungen, meist nicht-tarifärer Art wie etwa bürokratische Hürden, die für Importe nur schwer oder gar nicht zu überwinden sind.

China liefert derzeit das perfekte Beispiel für eine politisch unterstützte Eroberungsstrategie globaler Märkte bei gleichzeitiger Abschottung seiner Binnenmärkte.

Die großen westeuropäischen Industrieländer greifen dagegen bei den bereits vollständig deregulierten Märkten nur dann zu Importbeschränkungen, wenn sie innenpolitisch unter den Druck von Interessengruppen geraten. Die USA setzen sich üblicherweise leichtfertiger über WTO-Vereinbarungen hinweg. Nebenbei bemerkt: Obwohl diese Importbeschränkungen von mächtigen Wirtschaftsräumen im Rahmen aktiver Eroberungsstrategien getroffen werden, können sie zugleich als schützende Notmaßnahmen der obigen Kategorie 2 aufgefasst werden, was die Widersprüchlichkeit der neoliberalen Doktrin unterstreicht. Jedenfalls zeigt sich die neoliberale Schizophrenie beim Verhalten von EU und USA besonders deutlich, weil sich beide Wirtschaftsräume stets als Gralshüter der »Marktliberalisierung« gerieren und dann doch immer wieder dagegen verstoßen. Auch das Verhalten dieser beiden wettbewerbsstarken Wirtschaftsräume führt zu einem ständigen Hickhack in der WTO.

Anzumerken ist, dass Protektionismus als flankierende Maßnahme von Eroberungsstrategien kein neoliberales Spezifikum ist. Es hat diesen Protektionismus in der Wirtschaftsgeschichte immer dann gegeben, wenn große Machtgefälle zwischen Wirtschaftsräumen bestanden und die Kleinen von den Großen handelspolitisch erpresst wurden.

7. Protektionismus zwecks Abschottung (Kategorie 4)

Für diese Kategorie gibt es überwiegend historische Beispiele: Japan hat sich noch bis Mitte des neunzehnten Jahrhunderts aus kulturellen und ethnischen Gründen einem sinnvollen Außenhandel verweigert. Der ehemalige Ostblock hat bis zuletzt versucht, seine sozialistische Ideologie, die ökonomisch als ineffizienter Staatskapitalismus einzustufen ist, gegen äußere Einflüsse abzuschirmen und seine Bürger von westlichen Konsumprodukten fernzuhalten. Heute wird die ideologische Abschottung nur noch von Kuba und Nordkorea betrieben.

Aber auch die USA fallen in diese Kategorie, weil ihr Lebensstil, ihre Außenpolitik und ihre Außenwirtschaft seit Jahrzehnten von einer sendungsbewussten Freiheitsideologie durchdrungen ist. Konkret schwanken die USA wegen ihres übersteigerten Konsumverhaltens allerdings zwischen der generellen Zulassung von Billigimporten und einer von Fall zu Fall imperialistisch-protektionistischen Außenhandelspolitik. Weil der Massenkonsum jedoch von so überragender politischer Bedeutung ist, sammelt das Land seit Jahren ein extremes Handels- und Haushaltsdefizit an. Das heißt aber zugleich: Die USA finanzieren ihren Lebensstil bewusst mittels staatlicher und privater Verschuldung auf Kosten der restlichen Welt. Die gegenwärtige Finanzmarkt-, Wirtschafts- und Überschuldungskrise – einschließlich der seit Jahren in den USA über 9 Prozent liegenden Arbeitslosenrate – hat zunächst unter US-Präsident Obama dazu geführt, dass die Ursachen der ökonomischen Schieflage im Lande öffentlich thematisiert wurden, um dann im 2011 einsetzenden Wahlkampf wieder vom Machtgerangel zwischen Demokraten und Republikanern verdrängt zu werden.

8. Fazit

Unter den herrschenden neoliberalen Verhältnissen wird die Grenze zwischen sinnvoller Protektion und unsinnigem Protektionismus doktrinär verschoben und verwischt. »Protektionismus« wird als politischer Kampfbegriff instrumentalisiert und in seiner Bedeutung verfälscht, um im Interesse von global agierender Industrie und Finanzwirtschaft eine von nationalen und supranationalen wirtschaftspolitischen Einflüssen losgelöste radikale »Marktliberalisierung« durchzusetzen. Dabei gerät die historische Tatsache in Vergessenheit, dass vereinbarte außenwirtschaftliche Anpassungen und damit verbundene außenwirtschaftliche Gewinne auf Gegenseitigkeit bis in die siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts ein unbestrittener, wenn auch nicht leicht umzusetzender wirtschaftspolitischer und wirtschaftswissenschaftlicher Grundsatz waren.

Die von der WTO verfolgte Gleichschaltung des Welthandels, die sie mit dem Verhandlungsstil des »multilateralistischen« Diktats durchzusetzen sucht, ist für die weltweit zunehmenden sozialen und ökologischen Verheerungen verantwortlich. Zukunftsfähiger Außenhandel und eine der nachhaltigen Wohlfahrt verpflichtete Globalisierung lassen sich dagegen nur durch bilaterale und multibilaterale Handelsvereinbarungen zwischen autonomen Handelspartnern verwirklichen.

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