Regel-Ethik und Gerechtigkeit

Eines von 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung – unter den Maximen Demokratie und Marktwirtschaft

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Die Regelethik als Instrument der Gerechtigkeit

1. Überblick

Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes der Verheerungen, die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verursacht werden, bekommt die Hinwendung zu verträglichen ökonomischen und politischen Prinzipien geradezu eine existentielle Bedeutung. Das nachfolgend vorgestellte Prinzip der Regelethik als Instrument der Gerechtigkeit ist eines der Prinzipien, die ich zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenfüge, aus dem sich anschließend die dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten lassen.

Alle 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung sind indem Artikel Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung aufgelistet, die 6 Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung sind ergänzend in dem Artikel Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung zusammengefasst.

2. Vorbemerkungen

Im Laufe der historischen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und den USA haben sich Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen der Wirtschaftsordnung herauskristallisiert und bewährt. Beide Maximen sind jedoch durch die seit den 1980er Jahren andauernde neoliberale Indoktrination soweit entstellt worden, dass ihre »natürlichen Prinzipien« in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen werden. Es gilt deshalb, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenzufügen.

Dieses Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem sich Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen in der geographischen Fläche ausbreiten, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken, oder ökomisch ausgedrückt: soziale und ökologische Erträge erzeugen. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und zugleich die Voraussetzungen für den überregionalen und globalen Austausch herzustellen.

Der Begriff »regional« bezieht sich im hier gegebenen Zusammenhang auf weitgehend homogene politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Einheiten, derzeit vor allem Nationalstaaten, die alle Voraussetzungen für politische und wirtschaftspolitische Autonomie mitbringen und in der Lage sind, ein tragfähiges Fundament für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt zu bilden.

Als abschreckendes Beispiel sei die Eurozone genannt, die eine aus falschem Idealismus und Internationalismus, vor allem aber aus wirtschaftlichem Eigennutz mächtiger Akteure gebildete supranationale Einheit mit zunehmend zentralistischen Strukturen darstellt, so dass die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Inhomogenität Europas, die Ausdruck gewachsener, wünschenswerter Vielfalt ist, die Länder der Eurozone aufgrund fehlender Anpassungsmöglichkeiten durch nationale Wechselkurse zusehends in eine wirtschaftliche Krise stürzt, deren Folgen noch nicht abzuschätzen sind.

Nachfolgend nun das Plädoyer für die Regelethik als Instrument der Gerechtigkeit als eines der 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung:

3. Die Regelethik als Instrument der Gerechtigkeit

Soziale und ökologische Gerechtigkeit entstehen, auf eine wirtschaftlich anwendbare Formel gebracht, aus einer Politik der Vollbeschäftigung und des Umweltschutzes. Vollbeschäftigung ist gleichbedeutend mit der Teilnahme und Teilhabe aller fähigen und willigen Bürger am Wirtschaftsleben und kann als primäre soziale Gerechtigkeit oder als Beschäftigungsgerechtigkeit bezeichnet werden. Eine ausgeprägte Beschäftigungsgerechtigkeit erfordert nur noch einen relativ geringen Aufwand an ergänzender, sekundärer Verteilungsgerechtigkeit, um sie zu einer vollkommenen sozialen Gerechtigkeit zu ergänzen.

Die soziale Gerechtigkeit gründet sich, von den bürgerlichen Grundrechten ausgehend, auf die Prinzipien von Subsidiarität und Solidarität. Sie gesteht jedem Bürger zunächst das Recht auf Erwerbsarbeit und wirtschaftliche Selbstbestimmung zu, um dieses Recht dann mit der Pflicht zu verknüpfen, die eigene Existenz dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend nach Möglichkeit eigenständig zu sichern und der Solidarität entsprechend die Gemeinschaft dabei finanziell zu unterstützen. Erst wenn die eigenen Kräfte eines Bürgers zweifelsfrei versagen, kann er selbst zum Nutznießer der auf Gegenseitigkeit beruhenden Solidarität werden. Wenn solidarische (Transfer-) Leistungen, mit denen die oben erwähnte sekundäre Verteilungsgerechtigkeit hergestellt wird, auf tatsächliche Härtefälle begrenzt sind, ist das zugleich ein Indiz für einen Zustand ausgeprägter sozialer Gerechtigkeit.

Bei subsidiären (qualitativ dezentralisierten) politischen und wirtschaftlichen Strukturen – die nicht mit der gesellschaftlichen Subsidiarität zu verwechseln sind – unterliegen die Bürger und wirtschaftlichen Akteure einer selbstregelnden Verantwortungsethik: Indem sie die Folgen ihres Handelns jederzeit vor Augen geführt bekommen und dafür von der Gemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden, sind sie geneigt, bei der Entwicklung von Normen und Regeln das eigene wie das gemeinsame Wohl gleichermaßen zu vertreten. Es entsteht ein fruchtbarer Austausch zwischen den abstrakten ethischen Überzeugungen der Bürger und den praktischen politischen und wirtschaftlichen Erfordernissen, denen sie gerecht werden müssen. Die ansonsten im unverbindlich Abstrakten verharrende Ethik wandelt sich unter der unmittelbaren dezentralen Verantwortung zur lebendigen Regelethik.

Damit wird auch die ökologische Gerechtigkeit in die politische und wirtschaftliche Ordnung einbezogen. Mit der dezentralen Verantwortung entstehen starke Anreize, die ökologischen Weichen am Anfang der wirtschaftlichen Wertschöpfungskette zu stellen, so dass die unkalkulierbaren Risiken, die mit nachgeordneten, aufwendigen Reparaturmaßnahmen verbunden sind, auf ein Minimum reduziert werden.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Wirtschaftsethik, Wirtschaftliche SubsidiaritätVollbeschäftigung und Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt.

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