Regel-Ethik und Gerechtigkeit

Ethisch begründete Gerechtigkeit als eines von 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung unter den Maximen Demokratie und Marktwirtschaft

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Die Regelethik als Instrument der Gerechtigkeit

1. Überblick

regionaleordnung01Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes der Verheerungen, die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verursacht werden, bekommt die Hinwendung zu verträglichen ökonomischen Prinzipien geradezu eine existentielle Bedeutung. Aber erst wenn diese Prinzipien zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammengefügt sind, lassen sich die dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten.

Alle 17 regionalen Prinzipien sind in dem Artikel Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung in Form von Fragen zusammengefasst. Die ergänzenden 6 globalen Prinzipien sind in dem Artikel Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung aufgeführt, ebenfalls in Frageform.

Der Begriff »regional« bezieht sich im hier gegebenen Zusammenhang übrigens auf weitgehend homogene Einheiten, derzeit vor allem Nationalstaaten und supranationale politische und wirtschaftliche Unionen, die alle Voraussetzungen für politische Souveränität und wirtschaftliche Autonomie mitbringen und in der Lage sind, ein tragfähiges Fundament für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt zu bilden. Diese Einheiten werden nachfolgend auch als Wirtschaftsräume bezeichnet.

Als abschreckendes Beispiel können hier die Europäische Union (EU) und speziell die innerhalb der EU bestehende Eurozone dienen. Beides sind supranationale Einheiten, die aus politischem und wirtschaftlichen Eigennutz mächtiger Akteure hervorgegangen sind und deren Inhomogenität und Zentralismus seither großes Zerstörungspotential entfaltet (siehe dazu den Artikel Demokratie und Europäische Integration).

Vorbemerkungen

Im Laufe der historischen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und den USA haben sich Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen der Wirtschaftsordnung herauskristallisiert und bewährt. Beide Maximen sind jedoch durch die seit den 1980er Jahren andauernde neoliberale Indoktrination soweit entstellt worden, dass die ihnen innewohnenden »natürlichen Prinzipien« von den Bürgern kaum noch wahrgenommen werden. Es gilt deshalb, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenzufügen. Siehe auch den Artikel Markt und Marktwirtschaft.

Das hier vorgestellte Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen von den Bürgern in möglichst vielen Ländern als überzeugende Maximen erkannt werden, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen dann die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und damit zugleich die Voraussetzungen und das Fundament für den globalen Austausch zu schaffen.

Die soziale und ökologische Gerechtigkeit erwächst im übrigen aus einer Vielzahl wirtschaftlicher Mechanismen: So werden zum Beispiel die im neoliberalen Kontext falsch definierten Begriffe Effizienz und Produktivität sowie Spezialisierung im Sinne sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit neu bestimmt und nicht mehr der Willkür eines »liberalisierten«, also ungeregelten Marktes, sondern der wirtschaftspolitischen Steuerung unterworfen. Der Markt erhält dadurch die ihm gemäße Freiheit zurück, die ihn bei sinnvollen und einheitlichen Rahmenbedingungen, Regeln und Standards wie keinen anderen Mechanismus befähigt, die wirtschaftlichen Ressourcen effizient und gerecht zuzuordnen.

Als zentrales Informationsmedium und Steuerelement der individuellen Markttransaktionen der wirtschaftlichen Akteure fungiert der Preis, der diese, seine eigentliche Funktion, wieder wahrnehmen kann, weil er, unter den Bedingungen sozialer und ökologischer Gerechtigkeit und Produktivität, alle internen und externen Kosten widerspiegelt. Indem sich die Akteure von wahrheitsgemäßen Preisen leiten lassen, die im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage entstehen, bewegen sich die wirtschaftlichen Ressourcen – wie von »unsichtbarer Hand« gelenkt – dorthin, wo sie dem Einzelnen und zugleich der Gemeinschaft den größten Nutzen stiften. Siehe ergänzend dazu auch den Artikel Wirtschaftliche Preisbildung.

Subsidiäre Strukturen sorgen dafür, dass Wohlstand und Wohlfahrt nicht mehr den Unwägbarkeiten einer weltweit unter oligarchischer Herrschaft und hoher Kapitalkonzentration erwirtschafteten Produktionsmenge ausgeliefert sind, sondern sich wie von selbst aus der binnenwirtschaftlichen Produktionsstruktur ergeben. Allein die Produktionsstruktur ist ausschlaggebend für die lokale und regionale wirtschaftliche Vielfalt und folglich für die Höhe des Beschäftigungsstandes, die leistungsgerechte Gleichverteilung in der Gesellschaft und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Im Gegensatz zur Binnenwirtschaft können der Außenwirtschaft, also dem internationalen Handel und grenzüberschreitenden Wettbewerb, die Freiheiten geregelter Binnenmärkte ihrer Natur nach nicht zugestanden werden. Der internationale Handel und Wettbewerb muss sich angesichts der völlig unterschiedlichen Traditionen, Standards und Ressourcen in der Welt vielmehr auf bilaterale Handelsvereinbarungen zwischen autonomen Wirtschaftsräumen gründen, in denen der Wechselkurs als entscheidendes Bindeglied festgelegt ist, ergänzt durch Zölle und Handelskontingente, um die Unterschiede zum Wohle beider Seiten auszugleichen. Diese Vereinbarungen müssen vor allem sicherstellen, dass sich importierte Produkte mit ihren Eigenschaften und Preisen möglichst belebend und schadlos in den Binnenwettbewerb einfügen.

Die Trennung in regionale und globale Ordnung ergibt sich somit ganz natürlich aus der prinzipiellen Unterschiedlichkeit von Binnen- und Außenwirtschaft. Das erklärt zugleich, warum es eine übergeordnete, alles bestimmende, sich selbst regulierende und stabilisierende Weltwirtschaftsordnung in einer wünschenswert vielgestaltigen und demokratischen Welt nicht geben kann. Siehe dazu auch den Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel.

Im Austausch zwischen Wirtschaftsräumen reduziert sich die globale Ordnung auf die Vereinbarung von Verhaltensnormen, speziell auf die Normen des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit. Bei Anwendung dieser Normen kann die binnenwirtschaftliche Subsidiarität über die Grenzen von Wirtschaftsräumen hinaus fortgesetzt werden und auf der globalen Ebene in Form von Projekten globalen Interesses und Ausmaßes ihre Vollendung finden.

Mit der binnen- und der grenzüberschreitenden Subsidiarität wird die doktrinäre Praxis überwunden, wirtschaftspolitische Vollmachten von unteren auf übergeordnete Ebenen (zumal staatsferne) zu übertragen, um, wie von neoliberalen Protagonisten behauptet, »sachgerechtere« und »effizientere« Entscheidungen herbeizuführen. Damit entfällt zugleich die Rechtfertigung für die Welthandelsorganisation (WTO) heutiger Prägung, die von ihren derzeit 164 Mitgliedsländern als Gralshüter des globalen Verdrängungswettbewerbs mit Dumpingpreisen in Leitwährung (Dollar und Euro) betraut ist. Ein in der Wirtschaftsgeschichte einzigartiger Vorgang, denn Bedingung für die Mitgliedschaft ist der (freiwillige) Verzicht auf nationale wirtschaftspolitische Autonomie.

Festzuhalten ist, dass die Abgrenzung der spezifischen Funktionen der verschiedenen wirtschaftlichen Ebenen, also die subsidiäre Strukturierung von Wirtschaftsräumen im Inneren und darüber hinaus, absolut entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der einzelnen Wirtschaftsräume wie auch für die Weltwirtschaft insgesamt ist:

Funktionstüchtige Regionalität ist Voraussetzung für zukunftsfähige Globalität. Globalität ist das Komplement funktionstüchtiger Regionalität.

Nachfolgend nun das Plädoyer für die Regelethik als Instrument der Gerechtigkeit als eines der 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung:

3. Die Regelethik als Instrument der Gerechtigkeit

regelethikgerechtigkeit01Soziale und ökologische Gerechtigkeit entstehen, auf eine wirtschaftlich anwendbare Formel gebracht, aus einer Politik der Vollbeschäftigung und des Umweltschutzes. Vollbeschäftigung ist gleichbedeutend mit der Teilnahme und Teilhabe aller fähigen und willigen Bürger am Wirtschaftsleben und kann als primäre soziale Gerechtigkeit oder als Beschäftigungsgerechtigkeit bezeichnet werden. Diese primäre Gerechtigkeit erfordert nur noch einen relativ geringen Aufwand an ergänzender, sekundärer Verteilungsgerechtigkeit, um sie zu einer vollkommenen sozialen Gerechtigkeit zu ergänzen.

Die soziale Gerechtigkeit gründet sich, von den bürgerlichen Grundrechten ausgehend, auf die Prinzipien von Subsidiarität und Solidarität. Sie gesteht jedem Bürger zunächst das Recht auf Erwerbsarbeit und wirtschaftliche Selbstbestimmung zu, um dieses Recht dann mit der Pflicht zu verknüpfen, die eigene Existenz dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend nach Möglichkeit eigenständig zu sichern und der Solidarität entsprechend die Gemeinschaft dabei finanziell zu unterstützen. Erst wenn die eigenen Kräfte eines Bürgers zweifelsfrei versagen, kann er selbst zum Nutznießer der auf Gegenseitigkeit beruhenden Solidarität werden. Wenn solidarische (Transfer-) Leistungen, mit denen die oben erwähnte sekundäre Verteilungsgerechtigkeit hergestellt wird, auf tatsächliche Härtefälle begrenzt sind, ist das zugleich ein Indiz für einen Zustand ausgeprägter sozialer Gerechtigkeit.

Die ursprünglich einzige Säule der sozialen Gerechtigkeit, nämlich die oben genannte gesellschaftliche Subsidiarität und Solidarität, wird ergänzt durch die zwei Säulen politische und wirtschaftliche Subsidiarität. Durch die damit gegebenen subsidiären (qualitativ dezentralisierten) Strukturen in Politik und Wirtschaft werden die Bürger und wirtschaftlichen Akteure einer selbstregelnden Verantwortungsethik unterworfen: Indem sie die Folgen ihres politischen und wirtschaftlichen Handelns jederzeit unmittelbar vor Augen geführt bekommen und dafür von der Gemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden, sind sie geneigt, bei der Entwicklung von Normen und Regeln das eigene wie das gemeinsame Wohl gleichermaßen zu vertreten. Es entsteht ein fruchtbarer Austausch zwischen den abstrakten ethischen Überzeugungen der Bürger und den praktischen politischen und wirtschaftlichen Erfordernissen, denen sie gerecht werden müssen. Die ansonsten im unverbindlich Abstrakten verharrende Ethik wandelt sich unter der unmittelbaren dezentralen Verantwortung zur lebendigen Regelethik.

Damit wird neben der sozialen zugleich die ökologische Gerechtigkeit in die politische und wirtschaftliche Ordnung einbezogen. Mit der dezentralen Verantwortung entstehen starke Anreize, die ökologischen Weichen am Anfang der wirtschaftlichen Wertschöpfungskette zu stellen, so dass die unkalkulierbaren Risiken, die mit nachgeordneten, aufwendigen Reparaturmaßnahmen verbunden sind, auf ein Minimum reduziert werden.

Gesellschaftliche Subsidiarität und Solidarität bilden den historischen Ursprung der sozialen Gerechtigkeit. Zukunftsfähigkeit gebietet es, ergänzend die soziale und die ökologische Gerechtigkeit durch das Zusammenwirken dreier subsidiärer Strukturen sicherzustellen: der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Subsidiarität.

Im Zusammenwirken der drei subsidiären Strukturen werden die abstrakten ethischen Überzeugungen der Bürger zur Grundlage einer verbindlichen Regelethik des Gemeinwohls.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Wirtschaftsethik, Wirtschaftliche SubsidiaritätVollbeschäftigung und Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt.

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