Sozialökologisches Gleichgewicht

Sozialökologisches Gleichgewicht als eines von 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung unter den Maximen Demokratie und Marktwirtschaft

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Das beschäftigungs- und umweltbezogene (sozialökologische) Gleichgewicht
    > Die dynamische Subsidiarisierung
    > Das qualitative Wachstum
    > Die internationale Wettbewerbsfähigkeit
    > Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht

1. Überblick

regionaleordnung01Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes der Verheerungen, die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verursacht werden, bekommt die Hinwendung zu verträglichen ökonomischen Prinzipien geradezu eine existentielle Bedeutung. Aber erst wenn diese Prinzipien zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammengefügt sind, lassen sich die dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten.

Alle 17 regionalen Prinzipien sind in dem Artikel Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung in Form von Fragen zusammengefasst. Die ergänzenden 6 globalen Prinzipien sind in dem Artikel Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung aufgeführt, ebenfalls in Frageform.

Der Begriff »regional« bezieht sich im hier gegebenen Zusammenhang übrigens auf weitgehend homogene Einheiten, derzeit vor allem Nationalstaaten und supranationale politische und wirtschaftliche Unionen, die alle Voraussetzungen für politische Souveränität und wirtschaftliche Autonomie mitbringen und in der Lage sind, ein tragfähiges Fundament für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt zu bilden. Diese Einheiten werden nachfolgend auch als Wirtschaftsräume bezeichnet.

Als abschreckendes Beispiel können hier die Europäische Union (EU) und speziell die innerhalb der EU bestehende Eurozone dienen. Beides sind supranationale Einheiten, die aus politischem und wirtschaftlichen Eigennutz mächtiger Akteure hervorgegangen sind und deren Inhomogenität und Zentralismus seither großes Zerstörungspotential entfaltet (siehe dazu den Artikel Demokratie und Europäische Integration).

Vorbemerkungen

Im Laufe der historischen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und den USA haben sich Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen der Wirtschaftsordnung herauskristallisiert und bewährt. Beide Maximen sind jedoch durch die seit den 1980er Jahren andauernde neoliberale Indoktrination soweit entstellt worden, dass die ihnen innewohnenden »natürlichen Prinzipien« von den Bürgern kaum noch wahrgenommen werden. Es gilt deshalb, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenzufügen. Siehe auch den Artikel Markt und Marktwirtschaft.

Das hier vorgestellte Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen von den Bürgern in möglichst vielen Ländern als überzeugende Maximen erkannt werden, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen dann die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und damit zugleich die Voraussetzungen und das Fundament für den globalen Austausch zu schaffen.

Die soziale und ökologische Gerechtigkeit erwächst im übrigen aus einer Vielzahl wirtschaftlicher Mechanismen: So werden zum Beispiel die im neoliberalen Kontext falsch definierten Begriffe Effizienz und Produktivität sowie Spezialisierung im Sinne sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit neu bestimmt und nicht mehr der Willkür eines »liberalisierten«, also ungeregelten Marktes, sondern der wirtschaftspolitischen Steuerung unterworfen. Der Markt erhält dadurch die ihm gemäße Freiheit zurück, die ihn bei sinnvollen und einheitlichen Rahmenbedingungen, Regeln und Standards wie keinen anderen Mechanismus befähigt, die wirtschaftlichen Ressourcen effizient und gerecht zuzuordnen.

Als zentrales Informationsmedium und Steuerelement der individuellen Markttransaktionen der wirtschaftlichen Akteure fungiert der Preis, der diese, seine eigentliche Funktion, wieder wahrnehmen kann, weil er, unter den Bedingungen sozialer und ökologischer Gerechtigkeit und Produktivität, alle internen und externen Kosten widerspiegelt. Indem sich die Akteure von wahrheitsgemäßen Preisen leiten lassen, die im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage entstehen, bewegen sich die wirtschaftlichen Ressourcen – wie von »unsichtbarer Hand« gelenkt – dorthin, wo sie dem Einzelnen und zugleich der Gemeinschaft den größten Nutzen stiften. Siehe ergänzend dazu auch den Artikel Wirtschaftliche Preisbildung.

Subsidiäre Strukturen sorgen dafür, dass Wohlstand und Wohlfahrt nicht mehr den Unwägbarkeiten einer weltweit unter oligarchischer Herrschaft und hoher Kapitalkonzentration erwirtschafteten Produktionsmenge ausgeliefert sind, sondern sich wie von selbst aus der binnenwirtschaftlichen Produktionsstruktur ergeben. Allein die Produktionsstruktur ist ausschlaggebend für die lokale und regionale wirtschaftliche Vielfalt und folglich für die Höhe des Beschäftigungsstandes, die leistungsgerechte Gleichverteilung in der Gesellschaft und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Im Gegensatz zur Binnenwirtschaft können der Außenwirtschaft, also dem internationalen Handel und grenzüberschreitenden Wettbewerb, die Freiheiten geregelter Binnenmärkte ihrer Natur nach nicht zugestanden werden. Der internationale Handel und Wettbewerb muss sich angesichts der völlig unterschiedlichen Traditionen, Standards und Ressourcen in der Welt vielmehr auf bilaterale Handelsvereinbarungen zwischen autonomen Wirtschaftsräumen gründen, in denen der Wechselkurs als entscheidendes Bindeglied festgelegt ist, ergänzt durch Zölle und Handelskontingente, um die Unterschiede zum Wohle beider Seiten auszugleichen. Diese Vereinbarungen müssen vor allem sicherstellen, dass sich importierte Produkte mit ihren Eigenschaften und Preisen möglichst belebend und schadlos in den Binnenwettbewerb einfügen.

Die Trennung in regionale und globale Ordnung ergibt sich somit ganz natürlich aus der prinzipiellen Unterschiedlichkeit von Binnen- und Außenwirtschaft. Das erklärt zugleich, warum es eine übergeordnete, alles bestimmende, sich selbst regulierende und stabilisierende Weltwirtschaftsordnung in einer wünschenswert vielgestaltigen und demokratischen Welt nicht geben kann. Siehe dazu auch den Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel.

Im Austausch zwischen Wirtschaftsräumen reduziert sich die globale Ordnung auf die Vereinbarung von Verhaltensnormen, speziell auf die Normen des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit. Bei Anwendung dieser Normen kann die binnenwirtschaftliche Subsidiarität über die Grenzen von Wirtschaftsräumen hinaus fortgesetzt werden und auf der globalen Ebene in Form von Projekten globalen Interesses und Ausmaßes ihre Vollendung finden.

Mit der binnen- und der grenzüberschreitenden Subsidiarität wird die doktrinäre Praxis überwunden, wirtschaftspolitische Vollmachten von unteren auf übergeordnete Ebenen (zumal staatsferne) zu übertragen, um, wie von neoliberalen Protagonisten behauptet, »sachgerechtere« und »effizientere« Entscheidungen herbeizuführen. Damit entfällt zugleich die Rechtfertigung für die Welthandelsorganisation (WTO) heutiger Prägung, die von ihren derzeit 164 Mitgliedsländern als Gralshüter des globalen Verdrängungswettbewerbs mit Dumpingpreisen in Leitwährung (Dollar und Euro) betraut ist. Ein in der Wirtschaftsgeschichte einzigartiger Vorgang, denn Bedingung für die Mitgliedschaft ist der (freiwillige) Verzicht auf nationale wirtschaftspolitische Autonomie.

Festzuhalten ist, dass die Abgrenzung der spezifischen Funktionen der verschiedenen wirtschaftlichen Ebenen, also die subsidiäre Strukturierung von Wirtschaftsräumen im Inneren und darüber hinaus, absolut entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der einzelnen Wirtschaftsräume wie auch für die Weltwirtschaft insgesamt ist:

Funktionstüchtige Regionalität ist Voraussetzung für zukunftsfähige Globalität. Globalität ist das Komplement funktionstüchtiger Regionalität.

Nachfolgend nun das Plädoyer für das beschäftigungs- und umweltbezogene (sozialökologische) Gleichgewicht als eines der 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung:

3. Das beschäftigungs- und umweltbezogene (sozialökologische) Gleichgewicht

nachhaltigesgleichgewicht01Das Kernstück fortschrittlicher, zukunftsfähiger Wirtschaftspolitik ist eine mit höchster Priorität betriebene Vollbeschäftigungs- und Umweltschutzpolitik. Diese Politik wird durch vier wirtschaftspolitische Leitlinien markiert, die unter dem symbolischen Begriff »Magisches Viereck« zusammengefasst sämtliche Zielgrößen zur Steuerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts einbeziehen. Im Sinne der Verwirklichung der in diesem Kompendium geforderten sozialökologischen Marktwirtschaft bilden die vier Leitlinien eine »natürliche«, unauflösbare Einheit:

  • »Die dynamische Subsidiarisierung« sorgt für die ständige soziale und ökologische Optimierung der wirtschaftlichen Strukturen; ihr Erfolg lässt sich am Ausmaß der geographischen Verteilung von Anbieter- und Nachfragerpolypolen (Vielzahl von Marktteilnehmern) und deren Wirkung auf den Wettbewerb, an der dezentralen Vielfalt von Produktionen und Berufsbildern und folglich an der mengenmäßigen und strukturellen Übereinstimmung von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt sowie am Einfluss dezentraler Verantwortung auf die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen ablesen.
  • »Das qualitative Wachstum« ist ein Synonym für sozialen und ökologischen Fortschritt und bezieht sich auf die qualitative Entwicklung von Gesellschaft und natürlicher Umwelt, die wesentlich durch die Entwicklung der wirtschaftlichen Prozess- und Produktqualität bestimmt wird. Qualitatives Wachstum wird durch die dynamische Subsidiarisierung und der dadurch erzeugten dezentralisierten Verantwortung, die gezielte Besteuerung knapper Ressourcen, die Wiederverwendung von Rohstoffen in Kreisläufen sowie durch die Erbringung der Daseinsvorsorge als öffentliches Gut bewirkt.
  • »Die internationale Wettbewerbsfähigkeit« ergibt sich unter subsidiären binnenwirtschaftlichen Bedingungen durch die Produktion einer großen Vielfalt einzigartiger Spezialitäten, durch hohe technologische Standards, durch hohe Sozial- und Umweltstandards und ein attraktives Portfolio geistigen Eigentums. Die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Produkte und Standards, die im internationalen Handel ihre Wirkung auf der Grundlage komparativer, relativer Vorteile entfaltet, wird im Zuge der regelmäßigen, bilateral vereinbarten Identifizierung und Bewertung komparativer Vorteile ermittelt und – im Sinne qualitativen Wachstums – durch gezielte Forschungs- und Entwicklungsprogramme und die aktive Beteiligung am globalen Freihandel mit geistigem Eigentum sichergestellt.
  • »Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht« wird, auf der Grundlage subsidiärer Binnenstrukturen, durch die (multi-) bilateral gegenseitig vereinbarten Autonomien über Zölle, Handelskontingente und Kapitalströme sowie durch die Steuerung der Devisenströme im Freihandel mit geistigem Eigentum hergestellt.

Die Einhaltung der einzelnen Zielgrößen wird im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und dort speziell anhand des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überwacht und gesteuert. Dazu dienen neben quantitativen insbesondere monetarisierte qualitative Indikatoren.

Kurz gesagt, wird das übergeordnete Ziel »Vollbeschäftigung« erreicht, indem die Produktionen so dezentral und so vielfältig wie möglich, mit soviel gleichverteilter Teilnahme und Teilhabe der Bürger wie möglich, unter soviel binnen- und außenwirtschaftlichem Wettbewerb und mit soviel eigenem und fremdem Wissen wie möglich gestaltet werden.

Das übergeordnete Ziel »Umweltschutz« wird erreicht, indem die Verantwortung für den Erhalt der Umwelt den Menschen strukturell bedingt soweit wie möglich vor Ort übertragen und der Export von Umweltbelastungen hoch besteuert oder gesetzlich unterbunden wird, indem energie- und rohstoffeffiziente Produktionen und Produkte gefördert, alle anderen einschließlich der knappen Ressourcen hoch besteuert, und kleinräumige Wirtschaftskreisläufe gefördert und Transporte progressiv besteuert werden.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Allgemeines Gleichgewicht, Wirtschaftliche Subsidiarität, Expansion und WachstumVollbeschäftigung, Nachhaltige gesellschaftliche WohlfahrtKomparativer Vorteil – aufgewertet sowie Zukunftsfähiger Außenhandel.

Der praktische Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung als Einstieg in eine post-neoliberale Wirtschaftsordnung wird in dem Artikel Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen behandelt.

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