Undemokratische EU-Organe: Kurzfassung

Die EU: Ein demokratiefeindliches Gebilde mit einer Geringschätzung des Bürgers

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Hinweis: Der vorliegende Artikel ist eine Kurzfassung des ausführlichen Artikels Undemokratische EU-Organe

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Die Verfasstheit der EU
  3. Die EU-Bürokratie
  4. Die Erosion des Grundgesetzes
  5. Der Europäische Rat
  6. Der EU-Ministerrat
  7. Das Europäische Parlament
  8. Die Europäische Kommission
  9. Der Europäische Gerichtshof
  10. Die Europäische Zentralbank
  11. Fazit

1. Überblick

In einem Editorial der schweizer Weltwoche vom 12. Februar 2014 schreibt Roger Köppel: »…was die Schweizer … selten auszusprechen wagten: Die EU ist ein zutiefst demo­kratiefeindliches Gebilde mit einer un­sym­pathischen Geringschätzung des Bürgers …« Diese unverdächtige Sicht von außen ist ein Fingerzeig, wie abgehoben und wenig zukunftsträchtig die europäische Integration betrieben wird: Entscheidungen werden in abgeschotteten Zirkeln getroffen, nationale Vollmachten leichtfertig auf europäische Organe übertragen, und die gesellschaftliche Wohlfahrt wird der Expansion von Konzernen geopfert.

2. Die Verfasstheit der EU

Es ist entscheidend, sich bewusst zu machen, dass die sprachliche, kulturelle, wirtschaftliche und politische Heterogenität Europas einer bundesstaatlichen Integration entgegensteht. Das heißt, auf absehbare Zeit werden die Voraussetzungen für ein homogenes europäisches Staatsvolk, für einen solidarischen europäischen Souverän fehlen. Abtretungen souveräner Rechte verbieten sich, solange die Mitgliedsstaaten der EU ihre traditionellen Verfassungsidentitäten bewahren. Das deutsche Volk etwa müsste sich bei gegebener Heterogenität gegen seine im Grundgesetz verankerte Staatsgewalt aussprechen, was einer ausdrücklichen Entmündigung und Fremdbestimmung gleichkäme.

Kurz gesagt, die EU ist kein Staat und kann kein Staat sein. Es fehlen ihr die Voraussetzungen für eine supranationale Volkssouveränität wie auch für eine supranationale Verfassung. Zugleich ist Europa jedoch aufgrund seiner geschichtlichen Erfahrungen wie kein anderer Kontinent geeignet, sich zu einem Staatenbund souveräner Nationalstaaten zusammenzuschließen.

Zur Wirklichkeit der EU: Das Verhältnis der EU-Organe untereinander ist voller Widersprüche. Auf der einen Seite die »oligarchischen« Institutionen, die offenkundig ohne demokratische Legitimation und Kontrolle entscheiden, auf der anderen Seite das sogenannte EU-Parlament, das von den politisch-industriellen Protagonisten mittels der europäischen Verträge als Feigenblatt aufgebaut wurde, um ihre eigennützigen Interessen zu kaschieren. Selbstverständlich kann dieses Parlament ebenfalls keine demokratische Legitimität beanspruchen, wenn es keinen europäischen Souverän gibt, der seine Abgeordneten hätte wählen können. Die »Europawahlen« sind dementsprechend eine billige Farce. Die geringe Wahlbeteiligung ist Gradmesser und Alarmzeichen dafür, dass die Bürger sich ausgegrenzt fühlen und die EU-Bürokratie missbilligen.

Dem EU-Parlament wird, wie angedeutet, die legislative Gewalt von den »oligarchischen« Institutionen verweigert, weil letztere nicht vorhaben, ihre Macht zu teilen. Gleichwohl sorgen die Abgeordneten des EU-Parlaments für ein lebendiges Gegengewicht, ein durch Öffentlichkeit wirkendes Korrektiv zu den oligarchischen Zumutungen. Allerdings ist festzuhalten: Falls dieses Parlament jemals neben den nationalen Parlamenten Initiativrecht für Gesetzesvorschläge erhalten sollte, ergäbe sich eine »demokratische Schizophrenie«: Von nationalen Verfassungsorganen, zum Beispiel dem Bundestag, getroffene Entscheidungen könnten durch Mehrheitsentscheidungen im EU-Parlament außer Kraft gesetzt werden. Die nationalen Souveränitäten würden erodieren, ohne durch eine europäische Volkssouveränität ersetzt zu werden.

3. Die EU-Bürokratie

Die EU beschäftigt rund 48.000 Personen, ihre Haushaltsmittel für 2014 betrugen 142 Mrd. Euro. Die Grundgehälter im Beamtendienst reichen von monatlich 2.300 bis 16.000 Euro. Die 751 EU-Parlamentarier beziehen ein Grundgehalt von knapp 8.000 Euro plus 4.000 Euro pauschale Spesenvergütung. Die Kommissare erhalten ein Grundgehalt von 19.900, Vizepräsidenten von 22.100 und der Präsident von 25.300 Euro monatlich. Zudem gibt es zahlreiche Sonderleistungen. Die Vergütungen sind so attraktiv, dass es gängige Praxis ist, unliebsame Politiker auf europäische Posten wegzuloben. Der Volksmund rät: Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa!

Rund 20.000 Lobbyisten aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden nehmen Einfluss auf die EU-Organe, indem sie Gesetzesvorlagen und Änderungsanträge unterbreiten. Für die Umsetzung des in Verhandlung befindlichen transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) ist sogar vorgesehen, den Industrie-Lobbyisten noch früher und umfassender Zugriff auf den europäischen Gesetzgebungsprozess zu gewähren.

4. Die Erosion des Grundgesetzes

Zu den Abtretungen von Souveränitätsrechten durch Bundesregierung und Bundestag an EU-Organe stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2009 in einem Urteil zum Lissabon-Vertrag fest: »Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, …«. Und ein europäischer Änderungsvertrag müsste so beschaffen sein, »dass die europäische Integration weiter nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung erfolgt, ohne dass für die Europäische Union die Möglichkeit besteht, sich der Kompetenz-Kompetenz zu bemächtigen oder die integrationsfeste Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten, hier des Grundgesetzes, zu verletzen. …«

Das BVerfG-Urteil bewirkte immerhin einen Zusatz zum Lissabon-Vertrag dahingehend, dass der Bundestag bei »grundlegenden Machtverschiebungen« auf EU-Ebene zustimmen muss. Praktische Wirkung kann der Zusatz nicht entfalten, weil der Fraktionszwang im Bundestag der Bundesregierung weitgehend freie Hand lässt, so dass die Machtverschiebung Richtung EU sich scheibchenweise fortsetzt. Es ist offenkundig, das BVerfG schreckt vor der machtvoll mit industriepolitischem Vorzeichen betriebenen Integration zurück und macht sich zum Komplizen der herrschenden EU-Oligarchie. Das Gericht könnte das Grundgesetz nur schützen, wenn es für Einzelermächtigungen der EU Volksentscheide und somit implizit auch jederzeitigen Widerruf zwingend vorschreiben würde. Hier zeigt sich, dass die repräsentative Demokratie dem Druck nicht gewachsen ist, den mächtige Interessengruppen zum Zwecke einer europäischen Zentralisierung ausüben.

Die demokratisch nicht legitimierten EU-Organe:

5. Der Europäische Rat

Der Europäische Rat ist das Machtzentrum der EU. In ihm versammeln sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, um einstimmig Strategien und Richtlinien für die weitere Integration zu beschließen, die sie dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission verbindlich vorgeben. Der Rat hat einen totalitären Anspruch entwickelt, weil seine Akteure exekutive (vollstreckende) wie auch legislative (gesetzgeberische) Gewalt ausüben. Dadurch entstehen für sie Anreize, national nicht durchsetzbare Vorhaben über den Umweg des Rats auf den Weg zu bringen. Das gelingt ihnen immer wieder, weil die nationalen Parlamente unter dem Druck eines vermeintlichen europäischen Konsenses einknicken und weil die Bürger ohnehin nicht gefragt werden.

Der Rat setzte bisher folgende Entscheidungen durch: 1976 den Beschluss zur Direktwahl des EU-Parlaments, 1985 zur Vollendung des Gemeinsamen Marktes, 1991, mit dem Vertrag von Maastricht, die Gründung der EU und der Europäischen Währungsunion, und ab 2010 mehrere Euro-Rettungsschirme, unlimitierte Importkredite (Target2) zwischen nationalen Zentralbanken sowie den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Damit wurde eine gigantische Umverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt, die von den Bürgern der Gläubigerländer ungefragt zu begleichen sein wird und die Schuldnerländer in eine lähmende Abhängigkeit von Krediten und Importen zwingt.

6. Der EU-Ministerrat

Der EU-Ministerrat ist der verlängerte legislative Arm des Europäischen Rats. Er tagt in unterschiedlichen politischen Formationen, in die autorisierte nationale Vertreter entsandt werden, meist die Fachminister. Gesetze sind bei doppelter Mehrheit (55% der Staaten und 65% der EU-Bevölkerung) angenommen, so dass auch große Staaten wie Deutschland im Rahmen der Vorgaben des Europäischen Rats überstimmt werden können. Das EU-Parlament wird vom EU-Ministerrat über Gesetzesvorschläge vorab proforma informiert.

7. Das Europäische Parlament (EP)

Das EP ist das größte Kuriosum: Von den Bürgern national abgegrenzt gewählt, demokratisch nicht legitimiert und ohne legislative Gewalt, erfüllen seine Abgeordneten frustriert ihre Funktion als Feigenblatt. Auch das BVerfG sieht im EP in seinem Urteil von 2009 nur ein »Vertretungsorgan« der europäischen Völker. Und weiter: »… Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen…« Sollte das EP die legislative Gewalt jemals eigenständig ausüben können, könnten auch große Länder wie Deutschland, wie gesagt, gegen den Willen ihrer nationalen Verfassungsorgane überstimmt werden.

8. Die Europäische Kommission

Die EU-Kommission wird als Exekutive der EU bezeichnet, weil sie Aufgaben wie eine nationale Regierung wahrnimmt. Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht für europäische Gesetzesvorschläge, allerdings liegt das letzte Wort bei EU-Ministerrat und Europäischem Rat, während die Ja- und Nein-Stimmen des EU-Parlaments nur die Begleitmusik liefern. So hat sich die Kommission zu einer absurden Nebenregierung zu den nationalen Regierungen etabliert. Ihre Entwürfe entstehen in Brüsseler Hinterzimmern und rufen regelmäßig Kopfschütteln hervor, wenn sie in nationale Zuständigkeiten eingreifen. Jean-Claude Juncker fällt als Kommissionspräsident die Rolle des Grußonkels zu: großfürstlicher Auftritt ohne Wirkmacht. Selbst seine Kommissare kann er nur in Abstimmung mit den Staats- und Regierungschefs auswählen.

Letztlich sind sich EU-Kommission und Europäischer Rat bezüglich des neoliberal-industriellen Projekts jedoch einig: Zentralismus und Dirigismus begreifen sie als Instrumente für eine ungestörte wirtschaftliche Deregulierung, die mit der Eurozone einen ihrer Höhepunkte erreicht hat und sich im globalen »Freihandel« mit Dollarpreisen fortsetzt.

9. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)

Der EuGH versteht sich als letzte Instanz zur »Wahrung des Rechts bei der Auslegung« der europäischen Verträge. Bereits in den 1960er Jahren entwickelte der EuGH die Doktrin von der Eigenständigkeit des Europarechts (sui generis) und dem Vorrang gegenüber den nationalen Rechten.

Jedes Mitgliedsland entsendet einen Richter an den EuGH. Sie urteilen jährlich in 500 Rechtssachen und greifen damit in 28 unterschiedliche Rechtsordnungen ein, die ihnen im einzelnen nicht vertraut sind. Neben dem Europäischen Rat ist der EuGH das zweitmächtigste Organ und reit sich damit ein in die Oligarchie, die der Demokratie in Europa das Grab schaufelt und eine Integration unter Beteiligung der nationalen Souveräne (der Bürger) vereitelt.

Der Geburtsfehler des EuGH besteht darin, dass er sich mit der Vereinheitlichung der nationalen Rechtsordnungen zwangsläufig über nationale Rechtsauffassungen hinwegsetzen und den langwierigen und sensiblen politischen Einigungsprozess stören und erschweren muss. Europäische Rechtsprechung wäre erst in einem europäischen Bundesstaat sinnvoll denkbar, das heißt: wenn überhaupt, dann in sehr ferner Zukunft. Die Entwicklung der nationalen Rechtssysteme muss vorerst den nationalen Parlamenten und Regierungen vorbehalten bleiben, wie auch die zugehörige Jurisdiktion bei den nationalen Gerichten verbleiben muss. In einem europäischen Staatenbund autonomer Nationalstaaten, den ich als einzige realistische Alternative sehe, werden gemeinsame Ziele als normative Vorgaben auf Zeit, unter demokratischem Vorbehalt und ohne Zwang zur Einstimmigkeit vereinbart. Supranationale Organe, die eine Sui-generis-Doktrin verfolgen, sind im Staatenbund undenkbar. Leider hat das BVerfG genau diese Doktrin des EuGH im März 2014 erstmals direkt bestätigt, als es dem EuGH die Frage vorlegte, ob die EZB mit ihrem Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer das Verbot der Kreditierung nationaler Haushalte (Nichtbeistands-Klausel) verletzt.

10. Die Europäische Zentralbank (EZB)

Die EZB ist die Spinne im Netz des Eurosystems. Ihrem Rat gehören 6 Direktoren und die Präsidenten der 18 nationalen Zentralbanken der Eurozone an. Große und kleine Länder haben dasselbe Stimmengewicht. Aufgabe der EZB ist es, die Preisstabilität in der Eurozone zu gewährleisten und die Wirtschaftspolitik zu unterstützen.

Die Einführung des Euro und des Eurosystems erfolgte in der politischen Absicht, die bundesstaatliche Integration unumkehrbar zu machen. Die Warnungen, dass weniger produktive von produktiveren Ländern im Euro-Preiswettbewerb verdrängt würden, wurden ignoriert. Als die Währungsunion in die Krise schlitterte, verhinderten der mögliche Gesichtsverlust der EU-Oligarchie und die Exportvorteile der deutschen Industrie die notwendige Umkehr.

In der Krise schlug die große Stunde der EZB: Sie stieg mit den Mitteln der Geldschöpfung in die »Euro-Rettung« ein. Mit der Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Länder aufzukaufen, löste die EZB einen Teufelskreis aus. Seither werden die Papiere von Marktakteuren aufgekauft, weil die EZB den Rückkauf garantiert, den Krisenländern damit billiges Geld verschafft, sie zu weiterem Leichtsinn verführt und die Eurokrise verschärft. Um die in der gemeinsamen Währung liegende Ursache zu verschleiern, wurde die Krise von der Oligarchie zur »Staatsschuldenkrise« umgedeutet. Die den Krisenländern verordnete Sparpolitik führte schließlich zu Reibereien zwischen den Euro-Ländern, so dass der Euro zum Spaltpilz wurde.

11. Fazit

Mit dem Begriff »supranationaler Interessenausgleich« liefert das BVerfG das Stichwort für eine zukunftsträchtige Integration zu einem Staatenbund souveräner Nationalstaaten. Dessen Erfolg würde sich gründen auf (1) politische und wirtschaftliche Subsidiarität, (2) Erarbeitung normativer Vorgaben in supranationalen Arbeitsgruppen, (3) Außenhandel mit komparativen Vorteilen auf Basis nationaler Währungen, (4) supranationale Projekte, (5) langfristige Angleichung nationaler Standards, (6) keine eigenmächtigen supranationalen Organe.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Politische versus wirtschaftliche Integration, Wirtschaftliche Subsidiarität, Exzesse des Kapitalismus sowie Prinzipien der Demokratie.

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Quellen

https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Vertrag von Lissabon

http://www.weltwoche.ch/index.php Schweizer Wochenzeitschrift Die Weltwoche, Verleger und Chefredakteur: Roger Köppel

Literaturempfehlung

Enzensberger, Hans Magnus: Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas. Suhrkamp, 2011, ISBN 978-3-51806-172-5

Schachtschneider, Karl Albrecht: Die Souveränität Deutschlands / Souverän ist, wer frei ist. Kopp, Oktober 2012, ISBN 978-3-86445-043-3

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