Undemokratische EU-Organe

Die demokratisch nicht legitimierten Institutionen der Europäischen Union

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

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Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Hinweis: Dem eiligen Leser empfehle ich die Kurzfassung: Undemokratische EU-Organe: Kurzfassung
Wer sich weitergehend informieren will, dem empfehle ich darüber hinaus den Artikel Demokratie und europäische Integration

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Die Selbstermächtigung der EU-Organe
  3. Die demokratisch nicht legitimierten EU-Organe:
    3.1 Europäischer Rat
    3.2 EU-Ministerrat
    3.3 Europäisches Parlament
    3.4 Europäische Kommission
    3.5 Europäischer Gerichtshof
    3.6 Europäische Zentralbank
  4. Fazit

1. Überblick

DirekteDemokratie01Nach über 60 Jahren der erfreulichen Entwicklung des demokratischen Bewusstseins in Deutschland ist es an der Zeit, die repräsentative Form der vom Volk ausgehenden Staatsgewalt durch eine angemessene direkte Mitwirkung der Bürger zu ergänzen. Das heißt: durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf allen Ebenen, auch auf Bundesebene.

Zu beobachten ist, dass (1) auf der europäischen Ebene politische und wirtschaftspolitische Entscheidungen in abgeschotteten Zirkeln gefällt werden, dass (2) eine auf Kapitalinteressen reduzierte Industriepolitik sowohl national als auch supranational als Synonym für Wirtschaftspolitik gilt, dass (3) die europäische Integration durch entfesselte wirtschaftliche Macht korrumpiert wird, und dass (4) die politisch-industriellen Protagonisten das aus souveränen Nationalstaaten bestehende demokratische Fundament aushöhlen, um Europa mittels entrückter EU-Organe unter das Diktat ihres oligarchischen Eigennutzes zu zwingen.

So stellt die Europäische Union (EU) für die demokratischen Strukturen ihrer Gliedstaaten eine besondere Gefahr dar, weil unter dem von wirtschaftlichen Interessen aufgebauten Druck auf den europäischen Integrationsprozess nationale Vollmachten von nationalen Regierungen und Parlamenten leichtfertig auf europäische Organe übertragen werden. Organe, die allesamt keinem Volkssouverän verantwortlich sind, keiner demokratischen Kontrolle unterliegen und somit auch nicht demokratisch legitimiert sind.

Für das weitere Verständnis ist es entscheidend, sich bewusst zu machen, dass es kein gesamteuropäisches Staatsvolk und folglich auch keine gesamteuropäische Vokssouveränität gibt, und dass letztere nur herzustellen wäre, wenn alle nationalen Staatsvölker ihre Souveränität in Volksabstimmungen aufgeben und einer supranationalen Souveränität überantworten würden.

Was gegen eine bundesstaatliche europäische Integration spricht, ist die bestehende politische, gesellschaftlich-kulturelle und wirtschaftliche Inhomogenität des Kontinents. Im Lichte dieser Tatsache bietet sich als zukunftsgerechtes Integrationsmodell einzig ein Staatenbund souveräner Nationalstaaten an (siehe auch die Artikel EU: Bundesstaat oder Staatenbund? und Politische versus wirtschaftliche Integration).

Unter den EU-Organen spielt das EU-Parlament derzeit die Rolle eines Feigenblattes, das den politisch-industriellen Protagonisten dazu dient, ihre eigennützigen Absichten und Interessen zu kaschieren. Es ist offenkundig, dass dieses Parlament keine demokratische Legitimität beanspruchen kann, wenn es keinen europäischen Souverän gibt, der seine Abgeordneten hätte wählen können. Und so besteht das EU-Parlament aus einem durch national abgegrenzte Wahlen zusammengewürfelten Haufen, der seinen abartigen Beitrag zur Entdemokratisierung des Kontinents leistet. Die »Europawahlen« sind dementsprechend eine billige Farce.

2. Die Selbstermächtigung der EU-Organe

Am Beispiel der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon zeigt sich die Kluft zwischen der vom deutschen Grundgesetz garantierten Volkssouveränität und den von Regierung und Parlament betriebenen Abtretungen von Souveränitätsrechten an EU-Organe. In der Erklärung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Urteil vom 30. Juni 2009 heißt es einerseits:

»Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge. Ein solcher Akt liegt hier nicht vor.«

Andererseits weist das Gericht auf eine praktisch bestehende Gefahr hin:

»Das Zustimmungsgesetz zu einem europäischen Änderungsvertrag und die innerstaatliche Begleitgesetzgebung müssen so beschaffen sein, dass die europäische Integration weiter nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung erfolgt, ohne dass für die Europäische Union die Möglichkeit besteht, sich der Kompetenz-Kompetenz zu bemächtigen oder die integrationsfeste Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten, hier des Grundgesetzes, zu verletzen. … Die mit dem Vertrag von Lissabon noch einmal verstärkte Übertragung von Zuständigkeiten und die Verselbständigung der Entscheidungsverfahren setzt deshalb eine wirksame Ultra-vires-Kontrolle und eine Identitätskontrolle von Rechtsakten europäischen Ursprungs im Anwendungsbereich der Bundesrepublik Deutschland voraus.«

Mit dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung ist gemeint, dass die Rechtsetzung der EU-Organe, d. h. die Übertragung von Kompetenzen auf die Organe, auf die in den EU-Verträgen vereinbarten Primärrechte begrenzt sein muss. EU-Organen darf also keine Kompetenz-Kompetenz übertragen werden, ihre Kompetenz muss stets so begrenzt sein, dass sie sich weitere Kompetenzen nicht eigenmächtig aneignen können. Mit ultra-vires werden Rechtsakte bezeichnet, die über einen bestehenden Rechtsrahmen hinausgehen. Das BVerfG sieht also sehr deutlich die Gefahr, dass die EU-Organe die begrenzten Einzelermächtigungen als Grundlage missbrauchen (könnten), um ihren Kompetenzbereich vertragswidrig auszuweiten.

3. Die demokratisch nicht legitimierten EU-Organe

3.1 Der Europäische Rat

EuropäischerRat01Im Europäischen Rat versammeln sich die Staats- und Regierungschefs der EU –meist vierteljährlich – zum sogenannten EU-Gipfel, um Reformen der EU-Verträge vorzubereiten und Strategien und Richtlinien für die weitere Integration einstimmig zu beschließen, die sie dann dem Rat der EU (EU-Ministerrat) und der EU-Kommission verbindlich vorgeben. Für bestimmte Politikbereiche kann der Europäische Rat die im EU-Ministerrat eigentlich vorgeschriebene Einstimmigkeit aufheben und eine Mehrheitsentscheidung anordnen, um den Fortschritt der Integration nicht zu »blockieren«. Zudem schlägt der Europäische Rat den Präsidenten der EU-Kommission vor, der dann vom Europäischen Parlament (EP) unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse zum EP gewählt wird.

Der Europäische Rat ist das oligarchische Machtzentrum der auf einen neoliberal-zentralistischen Bundesstaat zielenden Integration. Seinen totalitären Anspruch setzt der Europäische Rat durch, indem seine Akteure, die daheim als nationale Exekutive (vollstreckende Gewalt) amtieren, sich auf der europäischen Ebene sowohl zur Exekutive als auch zur Legislative (gesetzgeberischen Gewalt) ermächtigen, um auf dieser Basis der EU-Exekutive (der EU-Kommission) und der EU-Legislative (dem EU-Parlament) verbindliche Vorgaben zu machen.

Durch die Machtkonzentration (also den Verzicht auf eine Gewaltenteilung) entstehen für die Akteure unmittelbare Möglichkeiten und Anreize, national nicht durchsetzbare Vorhaben über den Umweg des Europäischen Rats auf den Weg zu bringen. Das gelingt immer wieder, weil die nationalen Parlamente unter dem vermeintlichen Druck eines europäischen Konsenses einknicken und weil die europäischen Völker ohnehin nicht gefragt werden.

Um einem verbreiteten Missverständnis zu begegnen: Eine »Gewaltenteilung« unter den EU-Organen wird in den EU-Verträgen zwar in Aussicht gestellt – um den Schein rechtsstaatlicher Organisation zu wahren – und auch öffentlich immer wieder gefordert, würde aber die auf einen Bundesstaat zielende Integration weder rechtlich noch demokratisch legitimieren. Allenfalls würden sich die Entscheidungsprozesse etwas verlangsamen.

Die ersten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs fanden bereits 1969 zu Zeiten der Europäischen Gemeinschaften (EG) statt. Danach setzte der Europäische Rat u. a. folgende Entscheidungen durch, die Ausdruck seiner Selbstermächtigung sind: 1976 den Beschluss zur Direktwahl des Europäischen Parlaments, 1985 zur Vollendung des Gemeinsamen Marktes, und 1991, mit dem Vertrag von Maastricht, die Gründung der EU und der Europäischen Währungsunion. Der einzige demokratische Eingriff gelang den Bürgern Frankreichs und der Niederlande, als sie den bereits unterzeichneten EU-Verfassungsvertrag 2005 in Referenden ablehnten. Der Europäische Rat bediente sich dann einer List und setzte den Verfassungsvertrag 2007 inhaltlich verklausuliert und mit neuem Namen als Vertrag von Lissabon durch. Ab 2010 gab es dann mehrere Gipfeltreffen zur Eurokrise.

Die Arbeit des Europäischen Rats ist gefährlich bürgerfern, weil die Staats- und Regierungschefs sich in einer historischen Rolle wähnen, in der sie sich, auch kraft ihrer heimischen Richtlinienkompetenz, gegenseitig bestärken und deshalb meinen, die Sache Europas selbst in die Hand nehmen zu müssen, weil sie den Bürgern den erforderlichen »Weitblick« nicht zutrauen. Gefährlich auch deshalb, weil sich in solchen Gremien eine »positivistische« Eigendynamik entwickelt, die jedes Eingeständnis einer Fehlentscheidung als defätistisch und rückwärtsgewandt geißelt und einer kritiklosen Vorwärtsstrategie huldigt.

Die Gründung der Währungsunion, die gegen jeden ökonomischen Sachverstand erfolgte, und vor allem das Management der Eurokrise, stehen beispielhaft für die undemokratische Gesinnung der Gipfelteilnehmer. Ihre Entscheidungen zur Eurokrise stellten sie jedesmal als notabwehrende Maßnahmen dar, die alternativlos seien und keinen Aufschub duldeten, so dass sie daheim ihre nationalen Parlamente gezielt unter Druck setzen und zum schnellen Abnicken bewegen konnten.

Statt zur Kenntnis zu nehmen, dass die Krisenländer unter dem Preisdruck in Euro ihren Wohlstand nicht mehr selbst erwirtschaften können und sie zur Wiedereinführung eigener Währungen bewegt (und dabei unterstützt) werden müssen, hat der Europäische Rat mit Rettungsschirmen, unlimitierten Importkrediten (Target2-Kredite zwischen den nationalen Zentralbanken), Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank, Bankenunion, Fiskalpakt und angestrebter Wirtschaftsregierung eine gigantische Umverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt, die von den Bürgern ungefragt und dauerhaft bezahlt werden muss. Das ist eine politische Grundhaltung, die Roger Köppel zu dem Kommentar veranlasst, die EU sei »ein zutiefst demo­kratiefeindliches Gebilde mit einer un­sym­pathischen Geringschätzung des Bürgers …«

3.2 Der Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat)

Eurogroup finance ministers talk before signing a treaty establishing the European Stability Mechanism in BrusselsDer EU-Ministerrat ist der verlängerte legislative (gesetzgeberische) Arm des Europäischen Rats. Er tagt je nach Politikbereich in zehn unterschiedlichen Ratsformationen, in die jeweils autorisierte Vertreter der nationalen Regierungen entsandt werden, meist die Fachminister. So gibt es einen Rat für Allgemeine Angelegenheiten, für Auswärtige Angelegenheiten, für Wirtschaft und Finanzen, für Justiz und Inneres, und so weiter. In dringlichen Fällen tagen die Formationen monatlich, ansonsten alle drei Monate. Falls sie keine Einigung erzielen, müssen sie die strittigen Fragen an den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs (zurück-) leiten.

Das Abstimmungsverfahren im EU-Ministerrat ist so geregelt, dass es möglichst keine »Blockaden« gibt, allerdings auf Kosten der zwischenstaatlichen Gerechtigkeit. So wird für das im Vertrag von Lissabon vereinbarte »ordentliche« Gesetzgebungsverfahren die sogenannte doppelte Mehrheit angewendet. Danach ist ein Gesetz angenommen, wenn mindestens 55 % der Mitgliedsstaaten zugestimmt haben, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten. Auch große Länder wie Deutschland können bei diesem Verfahren überstimmt werden und sind als souveräner Staat der Gefahr einer ständigen Fremdbestimmung ausgesetzt. Nur bei sehr brisanten Themen wie etwa der Sicherheitspolitik wird Einstimmigkeit verlangt.

Der EU-Ministerrat teilt den totalitären Machtanspruch des Europäischen Rats: Obwohl seine Akteure daheim als nationale Exekutive (vollstreckende Gewalt) amtieren, sind sie auf europäischer Ebene als Legislative (gesetzgebende Gewalt) ermächtigt, der zweiten EU-Legislative (dem EU-Parlament) ausgearbeitete Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, die, weil sie vom Europäischen Rat gedeckt sind, nur noch schwer abzuändern oder abzulehnen sind.

Auch für die Akteure im EU-Ministerrat entstehen, im Verein mit den Akteuren im Europäischen Rat, Möglichkeiten und Anreize, ihren nationalen Parlamenten national nicht durchsetzbare Vorhaben über den Umweg der europäischen Gesetzgebung aufzuzwingen.

3.3 Das Europäische Parlament (EP)

EU-Parlament01Das EU-Parlament ist das größte Kuriosum unter den EU-Organen: zwar von den Bürgern Europas (in nationalstaatlicher Abgrenzung) direkt gewählt, aber dennoch demokratisch nicht legitimiert. Es dient der EU-Oligarchie als Feigenblatt, mit dem sie ihren totalitären Anspruch tarnt, während der EU-Ministerrat – als verlängerter Arm des Europäischen Rats – für die eigentliche legislative Feinarbeit der EU zuständig ist. Die Existenz des EU-Parlaments ist ein Ergebnis der neoliberal-oligarchischen Indoktrination, die erfolgreich den Glauben verbreitet, man müsse, um ein demokratisches Europa zu schaffen, den (souveränen) Nationalstaaten und ihren Parlamenten ein supranationales Parlament zur Seite stellen, oder besser gesagt, vor die Nase setzen. Das ist absurd, denn Souveränitätsrechte sind, wie sollte es anders sein, unteilbar. Die Absurdität trifft zwar auf alle EU-Organe zu, aber in der Gestalt der EU-Volksvertretung soll sie als Beruhigungspille für die Bürger wirken.

Auch das BVerfG sieht im EP nur ein »Vertretungsorgan« der europäischen Völker ohne eigene Souveränitätsrechte. In der Presseerklärung vom 30. Juni 2009 heißt es:

»Das Europäische Parlament ist kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes, sondern ein supranationales Vertretungsorgan der Völker der Mitgliedstaaten, so dass der allen europäischen Staaten gemeinsame Grundsatz der Wahlgleichheit auf das Europäische Parlament keine Anwendung findet. Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten begründet werden können. Es untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz.«

Dann verbreitet das BVerfG leicht verklausulierten Klartext, weil seinen Richtern ganz offenkundig bewusst ist, dass die EU sich mit der zunehmenden Entscheidungsmacht ihrer Organe in Richtung eines Bundesstaates bewegt, obwohl die notwendige Voraussetzung dafür, nämlich ein europäischer Volkssouverän, bei gegebener Inhomogenität des Kontinents absehbar nicht in Sicht ist. Hier der zugehörige Text aus der Pressemitteilung:

»Durch den Ausbau der Kompetenzen des Europäischen Parlaments kann die Lücke zwischen dem Umfang der Entscheidungsmacht der Unionsorgane und der demokratischen Wirkmacht der Bürger in den Mitgliedstaaten verringert, aber nicht geschlossen werden. Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte. Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen.«

Fazit: Das BVerfG stellt fest, die EU sei ein Staatenverbund (autonomer Nationalstaaten). Mit dieser Begriffsschöpfung umgeht das Gericht die Bezeichnung Staatenbund, um darzulegen, die Integration in Richtung eines Bundestaates sei bereits fortgeschritten und die EU sei jetzt ein einzigartiges neues Gebilde, quasi ein völkerrechtlicher Zwitter (damit relativiert das BVerfG die Verbindlichkeit des Grundgesetzes).

Gleichzeitig legt sich das Gericht jedoch fest: Weitere bundesstaatliche Integrationsschritte dürften nicht erfolgen, weil sie den EU-Organen zuviel Entscheidungsmacht mit der Gefahr der Selbstermächtigung übertragen würden. Und weiter: Für das EP gebe es im Staatenverbund keine Berechtigung, weil grundsätzlich keine supranationale Institution in den supranationalen Interessenausgleich der souveränen Staaten eingreifen dürfe, denn der müsse allein von den nationalen Parlamenten und ihren Regierungen bestimmt werden.

Das bedeutet insbesondere, dass im Interessenausgleich der Nationalstaaten jede unter Druck erzielte Einstimmigkeit die Souveränität und den Bürgerwillen einzelner Staaten untergräbt, dass die Integration natürlich mit unterschiedlicher nationaler Geschwindigkeit voranschreiten muss, und dass die Nachhaltigkeit des Prozesses am besten gewährt ist, wenn die einzelnen Schritte durch nationale Bürgerentscheide untermauert sind.

Bei aller Widersprüchlichkeit der BVerfG-Presseerklärung heißt das: Allein schon die Existenz supranationaler Organe stellt eine Störung und Verfälschung des multilateralen Interessenausgleichs unter den EU-Staaten dar – was durch die Praxis ja eindrucksvill bestätigt wird.

Bei diesem Fazit über eine »Aufwertung« des EP zum Beispiel durch ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge nachzudenken, macht offenkundig demokratisch keinen Sinn. Deshalb erspare ich es mir, auf die derzeitigen Kompetenzen des EP und die Zunahme seines Einflusses im oligarchischen Konzert näher einzugehen.

Nachzutragen ist, dass es dem EP bisher nicht gelungen ist, und auch gar nicht gelingen kann, den EU-Bürgern seine Existenzberechtigung begreiflich zu machen, weshalb die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen alle fünf Jahre weiter sinkt. Theoretisch könnten die EU-Bürger das EP funktionsunfähig machen, indem sie die Europawahl geschlossen ignorierten. Denn bei einer Wahlbeteiligung von null wäre kein einziger Kandidat gewählt und das Plenum wäre verwaist. Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben.

Im Februar 2014 kippt das BVerfG dann noch die Drei-Prozent-Hürde für die Parteien zur Europawahl, weil, so die Begründung, stabile Mehrheiten nicht erforderlich seien, denn das EP habe keine funktionsfähige Regierung zu wählen. Das heißt, das EP ist kein Parlament im eigentlichen Sinne. Die Frage, wozu Europa ein derart teures und unnützes »Vertretungsorgan« der Völker braucht, bleibt indes unbeantwortet.

Ergänzend zum EP die Europäische Bürgerinitiative (EBI): Mit dem Vertrag von Lissabon ist auch die EBI eingeführt worden, mit der die Bürger der EU die Europäische Kommission, also die EU-Exekutive, veranlassen können, sich mit einem Thema ihres Kompetenzbereichs zu befassen. Allerdings sind der EBI von vornherein die Zähne gezogen worden, indem die Initiativen für die Kommission keine bindende Wirkung haben.

Für jede EBI müssen innerhalb von zwölf Monaten mindestens eine Million Unterschriften in mindestens einem Viertel der EU-Länder gesammelt werden. Neben der absoluten Unverbindlichkeit ist es den Bürgern per EBI verwehrt, Reformen der EU-Verträge zu fordern. Damit ist klar: Die EBI ist neben dem EP das zweite Feigenblatt zur Tarnung des totalitären Anspruchs der EU-Oligarchie.

Zudem gilt für die EBI sinngemäß das oben zitierte Urteil des BVerfG über das EP: Auch supranationale Bürgerinitiativen würden, falls sie dereinst verbindlich sein sollten, in den supranationalen Interessenausgleich der EU-Staaten eingreifen, der allein von den souveränen nationalen Parlamenten und ihren Regierungen und, soweit vorgesehen, von nationalen Bürgerentscheiden bestimmt werden muss.

Die Folgen eines Eingriffs in den supranationalen Interessenausgleich, den das BVerfG als einzig legitime Grundlage für den europäischen Staaten(ver)bund bezeichnet, lassen sich an einem Beispiel verdeutlichen: Bei fortgesetzter bundesstaatlicher Integration könnte eine Mehrheit im EP oder bei einer EBI unbegrenzte und bedingungslose Euro-Rettungsmaßnahmen für die Krisenländer durchsetzen und damit die Budgethoheit der Parlamente der Geberländer außer Kraft setzen, zugleich aber auch die Abhängigkeit und Entmündigung der Krisenländer zementieren, ohne die Ursachen der Eurokrise zu berühren.

3.4 Die Europäische Kommission (EU-Kommission)

EU-Kommission01Die EU-Kommission wird als Exekutive der EU bezeichnet, weil sie zum Teil Aufgaben wie eine nationale Regierung wahrnimmt. Von ihren Mitgliedern wird ein unabhängiges, supranationales Engagement »zum Wohle der Gemeinschaft« verlangt. Der Kommissionspräsident, der die »politische Führung« der EU ausübt, wird vom EP auf Vorschlag des Europäischen Rates und unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse zum EP gewählt. Anschließend wählt der Präsident gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs seine Kommissare (Minister) aus.

Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht für europäische Gesetzesvorschläge, die den von den europäischen Verträgen vorgegebenen Rahmen ausfüllen sollen. Gesetzeskraft erlangen die Vorschläge erst durch Beschluss des EU-Ministerrats, zunehmend unter Einbindung des EP. Mitgliedsstaaten, die ihre nationalen Interessen durch Rechtsakte verletzt sehen, können sich direkt an den EU-Ministerrat wenden. Ergänzend zum Initativrecht hat die Kommission die Aufgabe, Rechtsakte in die Praxis umzusetzen, bei Verstößen einzugreifen und notfalls gegen Mitgliedsländer oder Unternehmen vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Zudem erstellt die Kommission den EU-Haushaltsplan, wacht über die Regeln im EU-Binnenmarkt und vertritt die EU in den Verhandlungsrunden der Welthandelsorganisation (WTO).

Obwohl der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs immer noch das oligarchische Machtzentrum der EU ist, hat die EU-Kommission sich, gestützt auf die europäischen Verträge, als eine Nebenregierung zu den nationalen Regierungen etabliert. Ihre Gesetzentwürfe entstehen in Brüsseler Hinterzimmern. Das nicht einbezogene EP kann anschließend nur noch mit Ja oder Nein stimmen. Als EU-Bürger erlebt man es alle paar Wochen, dass von der Kommission Vorschläge unterbreitet werden, die nationales Kopfschütteln hervorrufen, vor allem dann, wenn sie originäre nationale Kompetenzen berühren, schlimmer noch, wenn sie einen Versuch darstellen, tief in die politischen Gliederungen der Nationalstaaten hineinzuregieren.

Im Verhalten der Kommission zeigt sich, dass bundesstaatlich-supranationale Organe, einmal von der Leine gelassen, in ihrer Selbstermächtigung nicht mehr zu zügeln sind. Denn seit den Maastrichter Verträgen ist die EU eigentlich dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet, und so wäre es oberste Pflicht der Kommission, nur Rechtsakte vorzuschlagen, die für die supranationale Ebene geeignet und insgesamt vorteilhaft sind. Aber die EU-Bürokratie, die von einer industriell unterwanderten Beamtenschaft getragen wird, verhindert das.

Fazit: Die bundesstaatliche Konstruktion der EU ist nicht reformierbar, sie kann nur und muss durch eine konföderative Zusammenarbeit der autonomen Nationalstaaten ersetzt werden.

Einige Beispiele der von der EU-Kommission betriebenen Gängelei:

März 2014: Die Kommission ermahnt Deutschland erneut, Inlandsnachfrage und öffentliche Investitionen zu stärken, um seinen Handelsüberschuss abzubauen und die Gleichgewichte in der Eurozone nicht länger zu gefährden.
Kritische Anmerkung: Dies ist eine ökonomisch unsinnige Ermahnung, weil die negativen Effekte, hier die Defizite der deutschen Handelspartner, dem freien Wettbewerb in der Eurozone geschuldet sind. Länder, die in Europreisen nicht wettbewerbsfähig sind, sollten die Eurozone verlassen und zu eigenen Währungen zurückzukehren. Deutschland ist der falsche Adressat für die falsche Währungspolitik anderer Länder!

Januar 2014: Die Kommission lehnt schärfere Gesetze gegen die Armutszuwanderung aus Osteuropa ab und plant stattdessen Trainingsmaßnahmen für örtliche Beamte, damit diese das Recht auf Freizügigkeit besser verstehen und anwenden können.
Kritische Anmerkung: Die Kommission ist auf die Personenfreizügigkeit dogmatisch festgelegt. Es geht aber darum, den Missbrauch im Vorfeld durch klare Regeln zu unterbinden, zum Beispiel, indem die Herkunftsländer für Sozialleistungen aufkommen, solange Zuwanderer im Zielland kein Arbeitsverhältnis eingegangen sind bzw. unzureichende Einzahlungen in die Sozialkassen geleistet haben!

Dezember 2013: Die Kommission ermahnt Deutschland, die eingeführten Vergünstigungen für energieintensive Industrien bei der Erneuerbare-Energien-Umlage sei mit EU-Recht nicht vereinbar.
Kritische Anmerkung: Die Kommission macht sich zum Anwalt des »freien« Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt und versucht, die Mitgliedsländer auf einheitliche Bedingungen zu verpflichten. Das wird ihr wegen der nationalen Egoismen nie gelingen und ist auch ökonomisch nicht erstrebenswert. Ein allseits profitabler Außenhandel ohne Wettbewerbsverzerrungen erfordert vielmehr eine Rückkehr zu nationalen Währungen mit angepassten Wechselkursen. Dann kann jedes Land seine industriellen Strukturen (und Subventionen) autonom festlegen!

Oktober 2013: Die Kommission scheitert vor dem Europäischen Gerichtshof mit ihrer Klage gegen die 80-Prozent-Mehrheit für Satzungsänderungen bei der Volkswagen AG.
Kritische Anmerkung: Es ist genau diese Mehrheit, die feindliche Übernahmen durch global agierende Investoren verhindert und nationale Strukturen schützt. Dass die Kommission sich hier von finanzwirtschaftlichen Interessen hat beeinflussen lassen, liegt auf der Hand! Und wiederum: Ohne diese EU bräuchte es keinen Europäischen Gerichtshof, um die Satzung einer nationalen Aktiengesellschaft zu interpretieren!

Mai 2013: Die Kommission kündigt ein Gesetz zur verpflichtenden Zertifizierung und Registrierung bäuerlichen Saatgutes bei einer EU-Behörde an, und will die Verwendung nicht registrierten Saatguts unter Strafe stellen.
Kritische Anmerkung: Wieder ein Beweis, wie sich die Kommission von transnationalen Konzernen, hier die Produzenten genmanipulierten Saatguts, beeinflussen lässt. Die bäuerlichen Betriebe, die eigenes Saatgut verwenden und die Vielfalt des Saatguts bewahren, würden durch die hohen Verwaltungskosten zum Rückzug und in die Abhängigkeit der industriellen Produzenten gezwungen!

Dezember 2012: Die Kommission verabschiedet unter dem Druck transnationaler Konzerne eine Richtlinie zur Privatisierung der Wasserversorgung in der EU. Im Juni 2013 muss sich die Kommission dem Druck der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (BGI) beugen und die Richtlinie kassieren.
Kritische Anmerkung: Einerseits ist dies einer von zahlreichen Beweisen, wie sich die Kommission von transnationalen Konzernen manipulieren lässt. Andererseits bräuchte es ohne diese EU keine BGIs (die nationale Souveränitäten unterlaufen), sondern nationale Bürgerinitiativen!

Mai 2012: Die Kommission reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage ein und verlangt eine Geldbuße, weil Deutschland das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht in nationales Recht umgesetzt hat.
Kritische Anmerkung: Die Frage, ob und wie lange sensible personenbezogene Daten gespeichert werden sollen, kann nur gesellschaftlich-kulturell, also auf nationaler Ebene beantwortet werden!

Um nochmals Missverständnisse auszuschließen: Es gibt selbstverständlich auch Gesetzesvorschläge der EU-Kommission, die vernünftg anmuten, aber damit lassen sich der undemokratische Zentralismus und Dirigismus der EU und seine verheerenden Folgen, vor allem in der Eurozone, nicht rechtfertigen. Bürgerwille und Vernunft sind in einem Staatenbund souveräner Nationalstaaten allemal besser aufgehoben.

Abschließende Bemerkung: Indem das europäische Projekt seinen Protagonisten entgleitet, nehmen die Spannungen zwischen Kommission und nationalen Regierungen naturgemäß zu. Auch weil die nationalen Vertreter in Europäischem Rat und Ministerrat sich in ihrem vermeintlichen historischen Auftrag verrannt haben und nun in gruppendynamisch-trotziger Jetzt-erst-recht-Haltung stur auf oligarchischem Kurs bleiben. Erklären lässt sich ihr Verhalten, wenn man sich die »Erfolgsfaktoren« des industriell-neoliberalen Projekts vergegenwärtigt: Der politische Zentralismus und Dirigismus ist Basis und Ausgangspunkt für die ungestörte wirtschaftspolitische Deregulierung, die dann ihrerseits den »freien« EU-Binnenmarkt garantiert. Der genießt den Status einer heiligen Kuh, findet seine Vollendung in der Eurozone und setzt sich im globalen »Freihandel« mit Dollarpreisen fort. Damit die globale Fortsetzung übergangslos funkioniert, ziehen EU-Kommission und Welthandelsorganisation an einem Strang.

3.5 Der Europäische Gerichtshof (EuGH)

EuGH01Der EuGH versteht sich als den nationalen Gerichten übergeordnete Instanz. Er sieht seine Aufgabe darin, »die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung« der europäischen Verträge für alle EU-Mitgliedsländer durch letztgültige Urteile einheitlich zu sichern. Vor dem Gerichtshof können EU-Organe und Migliedsstaaten, aber auch Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen klagen. Nationale Gerichte können dem EuGH aktuelle Rechtsfragen zur Prüfung vorlegen und von ihm das Unionsrecht (verbindlich) auslegen lassen. Jedes Mitgliedsland entsendet einen Richter an den EuGH. Das Gericht urteilt jährlich in rund 500 Rechtssachen; die Urteile werden mit Stimmenmehrheit beschlossen. Die Richter dürfen nur in Rechtssachen urteilen, die nicht ihr Herkunftsland betreffen. Das weist zugleich auf das grundsätzliche Dilemma des Gerichts hin: Seine Richter greifen in 28 unterschiedliche nationale Rechtsordnungen ein, die ihnen im einzelnen nicht vertraut sind.

Der schon 1952 gegründete EuGH erlaubte sich bereits 1963 und 1964 seine einschneidensten Selbstermächtigungen, indem er das europäische Recht zu einer den nationalen Rechten übergeordneten Rechtsordnung (sui generis) erklärte, deren Subjekte nicht nur die Staaten, sondern auch deren Bürger und Unternehmen seien. Seither versteht sich der EuGH als Motor der bundesstaatlichen Integration mit dem Mittel der rechtlichen Vereinheitlichung. Damit beschneidet er die Freiheit der Nationalstaaten, die Schritte und die Geschwindigkeit ihrer Integration selbst zu bestimmen und entwertet deren demokratisch-rechtsstaatliche Verfassungen.

Seine Selbstermächtigung hat den EuGH nach dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs zum zweitmächtigsten Organ der EU gemacht. Und so trifft für den EuGH zu, was für alle EU-Organe zutrifft: Er ist Teil einer Oligarchie, die der Demokratie in Europa das Grab schaufelt und eine Integration zum Wohle der Bürger vereitelt!

Ich erinnere daran, dass der EuGH sich, im Gegensatz zum BVerfG, auf keinen Staat, keine Verfassung und keinen Volkssouverän berufen kann. Er war ursprünglich zur Streitschlichtung in Fragen des Völkerrechts gegründet worden – und hätte sich zum Wohle Europas besser auf diese Aufgabe beschränken sollen. Die Rechtsordnung, auf deren Grundlage er sich heute wie ein europäisches Verfassungsgericht gebärdet, ist ein Produkt seiner Überheblichkeit und seiner Machtphantasien.

Leider hat jetzt sogar das BVerfG die vom EuGH vertretene Rechtsordnung erstmals direkt bestätigt, als es dem EuGH im März 2014 eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegte: Ob nämlich die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Euroländer aufzukaufen, ihre Kompetenzen überschreitet, weil sie ja vertragsgemäß zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik nicht ermächtigt ist (das Ergebnis der Prüfung steht noch aus).

Sollte sich das BVerfG der vertragswidrigen Rechtsauffassung des EuGH noch weiter annähern, wird der Missbrauch des Rechts als Vehikel der neoliberal-industriellen Integration nicht mehr aufzuhalten sein.

Zweifellos hat sich die Politik in einem Verfassungsstaat dem Recht zu beugen, aber die Übertragung dieses Prinzips auf die europäische Integration stellt die Prioritäten auf den Kopf. Denn für das Recht gilt sinngemäß dasselbe wie für die voreilige gemeinsame (Euro-) Währung: Einheitliches Recht kann nur Folge einer gelungenen Staatsgründung sein, nicht aber deren Voraussetzung. Die Entwicklung der nationalen Rechtsordnungen muss vorerst den nationalen Parlamenten und Regierungen vorbehalten bleiben, wie auch die zugehörige Jurisdiktion bei den nationalen Gerichten verbleiben muss. In einem europäischen Staatenbund autonomer Nationalstaaten, den ich als einzige realistische Alternative sehe, werden gemeinsame Ziele als normative Vorgaben auf Zeit, unter demokratischem Vorbehalt und ohne Zwang zur Einstimmigkeit vereinbart. Supranationale Organe, die eine Sui-generis-Doktrin verfolgen, sind im Staatenbund undenkbar.

Kurz gesagt: Eine zukunftsträchtige Integration kann nur gelingen, wenn man den komplizierten verfassungsrechtlichen Status quo in Europa als Grundlage und Ausgangspunkt akzeptiert. Eine völlige Harmonisierung der nationalen Rechtsordnungen, soweit überhaupt notwendig oder wünschenswert, kann der politischen Integration nur als nachgeordneter, langwieriger Prozess folgen.

Einige Beispiele der vom EuGH betriebenen Einmischung:

März 2014: Die Generalanwaltschaft beim EuGH beantragt, dass Ökostrom-Erzeugern die Ökostrom-Förderung anderer Länder zusteht, wenn sie ihren Strom in diese Länder exportieren.
Kritische Anmerkung: Die Bedingungen (und Kosten) für die Erzeugung von Ökostrom sind in den EU-Ländern sehr unterschiedlich, entsprechend unterschiedlich sind auch die nationalen Subventionen. Deshalb ist ein Anspruch auf ausländische Förderung, die auf anderen Kostenstrukturen beruht, ökonomisch unsinnig!

März 2014: Der EuGH verbietet Polen und Litauen, Kfz-Halter zu zwingen, die rechtsseitige Lenkung importierter Fahrzeuge auf die linke Seite zu verlegen. Begründung: Seit dem Beitritt Irlands und des Vereinigten Könisreichs, die beide wegen ihres Linksverkehrs rechtsseitige Lenkung haben, verstoße ein erzwungener Umbau gegen EU-Recht.
Kritische Anmerkung: Die Verkehrssicherheit muss bei den sehr unterschiedlichen Verhältnissen in den EU-Ländern national geregelt werden!

Februar 2014: Der EuGH erklärt die von Österreich angewandten demographischen Kriterien bei der Zulassung von Apotheken als nicht mit der Niederlassungsfreiheit in der EU vereinbar, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Regelung auch auf Angehörige anderer Mitgliedsstaaten Anwendung findet.
Kritische Anmerkung: Bei dieser Einmischung in Österreichs nationale Angelegenheiten kann man dem Land nur raten, das Urteil des EuGH demonstrativ zu ignorieren!

November 2013: Bislang galt vertragsgemäß, dass Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in das sie eingereist sind, andernfalls können sie in das Einreiseland abgeschoben werden. Jetzt hat der EuGH einen Iraner bestätigt, der über Griechenland nach Deutschland gekommen war und hier Asyl beantragt hat, weil ihm die griechischen Verhältnisse nicht behagten.
Kritische Anmerkung: Damit ermutigt der EuGH die Einreiseländer, Flüchtlinge unangemessen zu behandeln, und ermutigt zugleich die Flüchtlinge zum »Sozialtourismus« innerhalb der EU!

September 2013: Der EuGH bestätigt die Entscheidung der EU-Kommission, dass die von Deutschland vorgenommene unentgeltliche Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschutzorganisationen eine verbotene staatliche Beihilfe darstellt.
Kritische Anmerkung: Die Naturschutzorganisationen sind gemeinnützig und verfolgen keine wirtschaftlichen Ziele, deshalb ist die Einstufung als Wirtschaftsunternehmen Unfug. Deutschland ist berechtigt, darüber national zu entscheiden und sollte das Urteil ignorieren!

Juli 2013: Der EuGH entscheidet, dass die Regeln für das deutsche Auslandsbafög gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Bisher mussten Studenten drei Jahre in Deutschland gelebt haben, um die Förderung für mehr als zwei Semester außerhalb Deutschlands zu bekommen.
Kritische Anmerkung: Auch hier argumentiert der EuGH, als sei Europa ein einheitlicher Bundesstaat. Ausländische Studenten können jetzt das deutsche BAföG anzapfen, ohne in Deutschland länger gelebt zu haben und ohne Absicht, nach ihrem Studium in Deutschland zu arbeiten. Das ist eine neue Variante von »Sozialtourismus«!

Mai 2013: Der EuGH verurteilt Schweden wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu einer Geldbuße von 3 Mio. Euro.
Kritische Anmerkung: Wie im Abschnitt EU-Kommission schon dargelegt, kann die Frage, ob und wie lange sensible personenbezogene Daten gespeichert werden sollen, nur gesellschaftlich-kulturell, also auf nationaler Ebene beantwortet werden. EU-Länder sollten gegen derartige Einmischungen »zivilen Ungehorsam« üben und die Geldbußen nicht akzeptieren!

Abschließende Bemerkung: Es gibt selbstverständlich auch begrüßenswerte Urteile des EuGH, vor allem bezüglich des Völkerrechts und der Grund- und Menschenrechte. Würde der EuGH sich auf diese beiden Rechtsgebiete beschränken, könnte er einen wahrlich konstruktiven Beitrag auf dem Weg zu einem europäischen Staatenbund souveräner Nationalstaaten leisten.

3.6 Die Europäische Zentralbank (EZB)

EZB01Die EZB ist die Spinne im Netz des sogenannten Eurosystems. Ihrem obersten Entscheidungsorgan, dem EZB-Rat, gehören die 6 EZB-Direktoren sowie die Präsidenten der derzeit 18 nationalen Zentralbanken der Eurozone an. Vertraglich vereinbarte Aufgabe des Systems ist es, die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten und nachgeordnet die Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Preisstabilität ist definiert als Anstieg des Verbraucherpreisindex von unter, aber nahe 2% gegenüber dem Vorjahr. Die geldpolitischen Entscheidungen trifft der EZB-Rat mit einfacher Mehrheit und ohne nationale Gewichtung. Große Länder haben also, wenn man die EZB-Direktoren ausklammert, dasselbe Stimmengewicht wie kleine Länder. Den nationalen Zentralbanken obliegt die Umsetzung der Geldpolitik in den Euroländern. Das Eurosystem ist institutionell und methodisch unabhängig und nicht an politische Weisungen gebunden. Um Geld- und Fiskalpolitik strikt zu trennen und keine Abhängigkeiten zu schaffen, ist es der EZB vertraglich untersagt, öffentlichen Haushalten Kredite zu gewähren.

Wie schon erwähnt, erfolgte die Einführung des Euro und des Eurosystems gegen jeden ökonomischen Sachverstand und, wie nicht anders zu erwarten, ohne die betroffenen Bürger zu fragen. Die politischen Akteure handelten in der Absicht, die bundesstaatliche Integration durch die gemeinsame Währung unumkehrbar zu machen, obwohl sie von Ökonomen gewarnt waren, dass die weniger produktiven Länder im direkten Preiswettbewerb, also ohne den Schutz durch Wechselkurse, Zölle, Handelskontingente und Kontrollen des Kapitalverkehrs, von den produktiveren Ländern verdrängt würden. Verdrängung bedeutet Niedergang eigener Produktion und Wertschöpfung, zunehmende Abhängigkeit von Importen, Zahlungsbilanzdefizite, private und öffentliche Überschuldung, und schließlich Zahlungsunfähigkeit gefolgt von wirtschaftlichem Zusammenbruch. Die Praxis der Eurozone hat diesen zwangsläufigen ökonomischen Mechanismus eindrucksvoll bestätigt und der Integration damit einen Bärendienst erwiesen.

Eine Rückkehr zu nationalen Währungen wäre zwar der einzige vernünftige Weg aus der Krise und wäre bei gemeinsamer Anstrengung auch praktisch durchführbar, ist aber durch die entstandenen Abhängigkeiten, die imaginäre Angst, es könnte alles noch viel schlimmer kommen, und nicht zuletzt durch den drohenden Gesichtverlust der Oligarchie blockiert. Allen voran fürchtet die deutsche Industrie einen Einbruch bei ihren Exporten in die Eurozone (was infolge der Krise ohnehin der Fall ist), während die Griechen ihren Frust nach außen auf die Sparauflagen (Austerität) der EU lenken und in Ausblendung der Ursachen, einschließlich der eigenen Schlamperei, Anspruch auf monetäre »Rettung« ohne Sparauflagen kundtun. Alles in allem eine Gemengelage, die der EU-Oligarchie beliebigen Freiraum verschafft.

Da für die Oligarchie ein Zurück undenkbar ist, schürt sie die zunehmende Angst, um den hohen Preis der »Euro-Rettung« zu rechtfertigen, und sie vertauscht Ursache und Wirkung, indem sie die Eurokrise zur Staatsschuldenkrise umdeutet. Es hilft ihr argumentativ, dass neben dem Preiswettbewerb in Euro auch Bankenspekulation und Finanzmarktkrise zur Staatsverschuldung beigetragen haben. »Euro-Rettung« heißt folglich: Finanzierung überschuldeter Staatshaushalte plus Kapitalisierung notleidender Banken.

Hier nun schlägt die große Stunde der EZB. Sie steigt, ergänzend zu den steuerfinanzierten Rettungsschirmen, mit den Mitteln der Geldschöpfung in die »Euro-Rettung« ein. Es gilt zunächst, das Vertrauen in die Staatsanleihen der Krisenländer zurückzugewinnen, um die globalen Finanzmärkte in die Rettung einzubeziehen. Dazu muss die Rückzahlung der Anleihen garantiert sein, auch um zugleich deren Zinsniveau zum Vorteil der Krisenländer zu senken. Also verkündet die EZB (in ihrer Funktion als Kreditgeber und Garant letzter Instanz), wann immer notwendig, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Sie kauft dann tatsächlich, aber nicht direkt bei den Krisenländern, sondern am Sekundärmarkt bei Banken, um Vertragstreue vorzugaukeln. Die Finanzmärkte reagieren wie beabsichtigt, aber die Aktion weckt auf allen Seiten dauerhafte Begehrlichkeiten und geht an der Ursache der Eurokrise vorbei:

Für die Schrottpapiere, die sich bei der EZB anhäufen, haften, wenn es zum Schwur kommt, die Geberländer der Eurozone. Die Bürger dieser Ländern werden durch die steuerfinanzierten Rettungsschirme, das tiefe Zinsniveau und die möglichen Verluste aus Schrottpapieren gleich mehrfach zur Kasse gebeten. Und strategisch kann die Sache auch nur schiefgehen, denn die Umverteilung von Finanzmitteln, an der nun auch die EZB beteiligt ist, schädigt nicht nur die Geberländer, sondern befördert die Nehmerländer in eine lähmende Abhängigkeit, die sie dauerhaft daran hindert, ihren Wohlstand selbst zu erwirtschaften.

Das Eurosystem birgt für die Geberländer, insbesondere für Deutschland, noch ein weiteres Risiko: Die nationalen Zentralbanken gewähren sich im Eurosystem auch untereinander Kredit, wodurch bei der Deutschen Bundesbank seit der Finanzmarktkrise Forderungen (sogenannte Target-2-Salden) gegenüber den anderen Zentralbanken von rund 500 Mrd. aufgelaufen sind. Das Gesamtrisiko Deutschlands aus Rettungsschirmen, Garantien für Staatsanleihen und Target-2-Salden beläuft sich auf rund drei Viertel Billionen Euro.

Die Geschichte der EZB ist erbärmlich: Ohne demokratisches Mandat gegründet, betreibt sie die Geldpolitik für 18 unverträgliche Länder, wird zu einem der Protagonisten der größten Krise des Kontinents, um sich schließlich zum vertragsbrüchigen »Retter« aufzuschwingen, indem sie in Überschreitung ihres Mandats Fiskalpolitik betreibt: Zunächst stützt sie die spekulativ engagierten globalen Fianzakteure, indem sie ankündigt, notfalls das Ausfallrisiko für deren Portfolio von Staatsanleihen zu übernehmen, und sie verführt die Krisenländer zu weiterem Leichtsinn und Schlendrian, indem sie ihnen mittels der Garantien indirekt zu Billigkrediten verhilft, die nicht dem Risikoprofil der Länder entsprechen. Kurz gesagt: Die EZB trägt entscheidend dazu bei, die Eurokrise in eine Dauerkrise zu verwandeln!

4. Fazit

Das BVerfG hat den Weg für die europäische Integration gewiesen, leider jedoch, ohne die Bundesregierung und das Bundesparlament in die Pflicht zu nehmen: Das Gericht bekräftigt, wie oben dargelegt, dass den traditionell sehr unterschiedlichen europäischen Nationalstaaten nur eine einzige Option für eine zukunftsfähige Integration offensteht, nämlich die zu einem Staatenbund autonomer Nationalstaaten. Und das Gericht nennt explizit den einzig möglichen Weg dorthin, nämlich den supranationalen Interessenausgleich zwischen den Staaten. Damit ist auch der Weg für die praktische Anwendung vorgezeichnet: Vertreter der Staaten müssen sich auf supranationaler Ebene regelmäßig zu allen integrationsfähigen Themen treffen, um nach Lösungen zu suchen, die den Interessen möglichst vieler Staaten entgegenkommen und langfristig zu einer Angleichung nationaler Standards auf einem möglichst hohen Niveau führen. Die unterschiedliche Geschwindigkeit der nationalen Entwicklungen entsprechend ihrer Traditionen und Ressourcen, also die unterschiedlich schnelle Intergrationsfähigkeit der Staaten, ist dann der Normalfall. Entscheidend für den Erfolg im Staatenbund ist, (1) dass die Gliedstaaten ihre Souveränität behalten, bzw. souveräne Rechte grundsätzlich nur auf Zeit und auf Widerruf abtreten, (2) dass der Staatenbund mit einem Minimum an supranationalen Institutionen auskommt, und (3) dass diese Institutionen keine Selbstermächtigung betreiben können.

Bezüglich der gescheiterten Eurozone ist festzuhalten, dass eine europäische Währungsunion, wenn überhaupt, erst ganz am Ende einer langwierigen Angleichung der Produktivitätsniveaus der teilnehmenden Länder in Betracht gezogen werden kann. Mittelfristig kann das kein realistisches Ziel sein, ganz im Gegenteil, es verstellt den Blick für eine auf allgemeine Wohlfahrt gerichtete europäische Integation (siehe dazu den Artikel Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt).

Genauer gesagt, kann eine Währungsunion nur dann Wohlstand und Wohlfahrt erzeugen, wenn (1) die Ökonomien der teilnehmenden Länder ein nahezu identisches Produktivitätsniveau aufweisen, wenn (2) die teilnehmenden Länder sich gegenseitig verpflichten, subsidiäre wirtschaftliche Strukturen einzuführen, um zentrale Konzentrationen von Produktionen und Produktionskapital und damit Arbeitslosigkeit und Ungleichverteilung zu verhindern, und wenn sie (3) ihren außereuropäischen Handel durch bilaterale Handelsverträge regeln, in denen sie preisneutralisierende Wechselkurse sowie Zollautonomie vereinbaren, um ihre binnenwirtschaftliche Entwicklung und ihren Außenhandel in Einklang zu bringen.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Wirtschaftliche Subsidiarität, Exzesse des Kapitalismus sowie Prinzipien der Demokratie.

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Hier geht’s zur englischsprachigen Version: Undemocratic EU Institutions

Quellen

https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Vertrag von Lissabon

http://www.weltwoche.ch/index.php Schweizer Wochenzeitschrift Die Weltwoche, Verleger und Chefredakteur: Roger Köppel

Literaturempfehlung

Enzensberger, Hans Magnus: Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas. Suhrkamp, 2011, ISBN 978-3-51806-172-5

Schachtschneider, Karl Albrecht: Die Souveränität Deutschlands / Souverän ist, wer frei ist. Kopp, Oktober 2012, ISBN 978-3-86445-043-3

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