Ungleichverteilung, Armut und Klimawandel

Die anhaltende soziale und ökologische Krise

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Der sogenannte Aufschwung 2006/2007
  3. Die Akteure nutzen ihre historische Chance
  4. Die Weltwirtschaft im neoliberalen Teufelskreis
  5. Die gesellschaftliche Krise aus statistischer Sicht
  6. Die eigennützige Selbsttäuschung der Protagonisten
  7. Was ist zu tun?

1. Überblick

Das gleichzeitige Auftreten zweier existentieller Krisen – einer sozialen und einer ökologischen – ist historisch ohne Beispiel. Das wirft die Frage auf, ob die Koinzidenz als zufällig oder zwangsläufig einzuschätzen ist. Oder konkret gefragt: Haben beide Krisen möglicherweise dieselben Ursachen und gibt es für beide eine gemeinsame Lösung?

Hinweis: Der nachfolgende Artikel wurde von mir im August 2007 in der Zeitschrift ÖkologiePolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) als freier Autor veröffentlicht. Die sich bereits anbahnende Finanzmarkt- und spätere Wirtschaftskrise war zu dieser Zeit noch nicht ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen, das geschah erst im Laufe des Jahres 2008. Deshalb findet diese Krise logischerweise im nachfolgenden Text keine Erwähnung. Was aber entscheidend ist: Die nachfolgend am neoliberalen Wirtschaftssystem geäußerte Kritik ist durch die genannte Krise, die uns auch heute, im Jahre 2014 noch zu schaffen macht, eindrucksvoll bestätigt worden – und auch die Vorschläge zur Überwindung der Krise behalten voll und ganz ihre Gültigkeit.

2. Der sogenannte Aufschwung 2006/2007

Der langersehnte Wirtschaftsaufschwung sei da, heißt es, und er stabilisiere sich. Arbeitsminister Franz Müntefering gibt sich gutgelaunt, als er im Frühjahr 2007 erstmals weniger als 4 Millionen registrierte Arbeitslose vermelden kann. Nun könnte man meinen, mit dieser Entwicklung müsste sich jede weitere Kritik an der deutschen und möglicherweise auch an der europäischen Wirtschaftspolitik erübrigen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Gerade die Umstände dieses »Aufschwungs« bieten sich an, die Abgründe der herrschenden Wirtschaftsdoktrin zu beleuchten.

3. Die Akteure nutzen ihre historische Chance

Die Geschichte beginnt 1944 in den USA, im idyllischen Luftkurort Bretton Woods. Dort unterzeichnen die späteren Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ein Abkommen über eine wirtschaftliche Nachkriegsordnung, die sich auf nationalstaatliche Autonomien gründet, feste Wechselkurse und intensiven Handel vorsieht und der Welt Wachstum und Wohlstand bescheren soll.

Die Erwartungen werden mehr als erfüllt – jedenfalls in den westlichen Industrieländern, wo das Nachkriegswachstum für einen über vier Jahrzehnte währenden Aufschwung sorgt. Als das Abkommen Anfang der 70er Jahre scheitert, nutzen Industrie und Finanzwirtschaft die ordnungspolitische Krise, um ihre globale Expansion voranzutreiben. Im Verlauf der »Liberalisierungswelle«, die sie damit auslösen, werden Wechselkurse freigegeben, staatliche Autonomien beschnitten und Handelsvereinbarungen außer Kraft gesetzt. Als Anfang der 90er Jahre das Nachkriegswachstum zu Ende geht, sehen sich die Protagonisten im Lichte der inzwischen unübersehbaren sozialen und ökologischen Missstände gezwungen, die Entwicklung mit einer Freihandelsdoktrin zu verbrämen: Seither werden fragwürdige wirtschaftspolitische Deregulierungen als »Liberalisierung« beschönigt, sinnvolle Regulierungen komplementär als »Protektionismus« verunglimpft, und soziale wie ökologische Einschnitte zu notwendigen »Wachstumsimpulsen« hochstilisiert. Kritiker prägen im Rückgriff auf ein schon in den 1920er Jahren unter anderem Vorzeichen geprägtes Adjektiv den Begriff »neoliberale Globalisierung«. Siehe dazu auch den Artikel Wirtschaftliche Globalisierung.

4. Die Weltwirtschaft im neoliberalen Teufelskreis

Die europäischen Staaten unterwerfen sich der »Liberalisierung«, indem sie ihre wirtschaftspolitischen Vollmachten sukzessive auf die EU übertragen, die ihrerseits Vollmachten an die Welthandelsorganisation (WTO) abtritt und die wirtschaftliche Entwicklung damit endgültig demokratischer Legitimation und Kontrolle entzieht. Im Zuge der Öffnung nationaler Finanz-, Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte entstehen inhomogene innereuropäische und globale Märkte, auf denen unterschiedliche Produktivitäten, Löhne, Preise und Standards jeglicher Art ungeschützt aufeinandertreffen. Die natürlichen Unterschiede, die Ausdruck wünschenswerter produktiver Vielfalt sind, können im Handel mangels bilateral kalkulierter Wechselkurse preislich nicht neutralisiert und somit auch nicht in gegenseitige Gewinne umgemünzt werden. Der globale Wettbewerb reduziert sich auf (absolute) Preisvorteile in US-Dollar oder Euro und entartet zu einem zerstörerischen Verdrängungswettbewerb.

Dem Kostendruck, der vom Verdrängungswettbewerb ausgeht, wird zum einen mit Rationalisierung begegnet, vorzugsweise in Verbindung mit Größen- und Skalenvorteilen, die durch Unternehmensfusionen erzielt werden und mit Macht- und Kapitalkonzentration, territorialer Spezialisierung, Kapital- und Steuerflucht, grenzüberschreitender Produktionsverlagerung und Arbeitsplatzverlusten einhergehen (siehe ergänzend Skalenerträge und Produktivität). Zum anderen begünstigt der Kostendruck staatlich geduldetes und unterstütztes Dumping und treibt Löhne, Preise, Steuern und Standards weltweit in eine Abwärtsspirale (siehe ergänzend Wirtschaftliches Dumping).

Die Entwicklung mündet in einen »neoliberalen Teufelskreis«: Die genannten Maßnahmen und ihre Begleiterscheinungen verursachen sowohl soziale Kosten, die sich in Massenarbeitslosigkeit, Ungleichverteilung und Armut manifestieren, als auch ökologische Kosten, die durch Ausbeutung und Schädigung natürlicher Ressourcen entstehen. Die nachlassende Massenkaufkraft schmälert die unternehmerischen Umsätze, begünstigt Billigimporte, lenkt freiwerdende Produktionskapazitäten in den Export und beschleunigt den Arbeitsplatzabbau zusätzlich, weil die Unternehmen im Exportgeschäft – wiederum kostenbedingt – steigende Anteile billiger Zwischenprodukte importieren müssen. Auf den globalen Märkten entsteht ein Überangebot, das den Wettbewerb anheizt und seine Folgen verschlimmert. Das nachlassende Wachstum und die vermeintlich dadurch verursachten Missstände werden mit immer neuen »Liberalisierungsmaßnahmen« bekämpft, die, als »Wachstumsimpulse« bezeichnet, die Verlagerung von Kosten auf Gesellschaft und Umwelt fortsetzen. Und so dreht sich der Teufelskreis unaufhörlich weiter (eine genaue Darstellung findet sich in dem Artikel Neoliberaler Teufelskreis).

5. Die gesellschaftliche Krise aus statistischer Sicht

Bezeichnend für den stabilen Trend bei Ungleichverteilung und Armut sind die Nettoverdienste der Arbeitnehmer, die auch während des »Aufschwungs« 2006 um 0,3 % gegenüber 2005 sinken (Quelle: Statistisches Bundesamt). Im selben Zeitraum erhöht sich die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die in Hartz-IV-Familien leben, um 10,1 % auf 1,9 Millionen. Das entspricht einer Kinderarmutsquote von 16,3 % (Quelle: BIAJ).

Wie weit der Trend zurückreicht, lässt sich an der Entwicklung der Einkommen und ihrer Besteuerung ablesen: Die Netto-Gewinnquote, der Anteil aus Unternehmer- und Kapitaleinkommen am privaten Netto-Volkseinkommen, steigt innerhalb von 14 Jahren um 7,2 Prozentpunkte auf 59,1 %; gleichzeitig sinkt die Netto-Lohnquote, der entsprechende Einkommensanteil aller abhängigen Personen, spiegelbildlich auf 40,9 %.

Der Anteil der Gewinnsteuern am Steueraufkommen fällt innerhalb von 44 Jahren um 19,6 Prozentpunkte auf 15,1 %, während der Anteil der Lohn- und Verbrauchssteuern gleichzeitig um 39 Punkte (!) auf 76,5 % steigt. So wurde und wird beispielsweise der Aufbau Ost ganz überwiegend aus den Steuern der abhängig Beschäftigten finanziert.

Die Ungleichverteilung wird durch die Daten des Arbeitsmarktes bestätigt: Dessen Zustand erschließt sich jedoch nicht aus der um entmutigte und verdrängte Personen bereinigten Arbeitslosenquote, sondern aus der schwieriger zu manipulierenden Erwerbstätigenquote, die den Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung von 15 bis 65 Jahren ausweist. Die Erwerbstätigenquote beträgt 2006 lediglich 68,8 % und liegt damit 16,2 Punkte unterhalb der Marke von 85 %, bei der in entwickelten Ländern erfahrungsgemäß Vollbeschäftigung erreicht wird. Im »Aufschwungjahr« 2006 sind demnach 9,2 Millionen Menschen vom Erwerbsleben ausgeschlossen und die ehrliche Arbeitslosenquote beträgt demnach 19,1 %.

6. Die eigennützige Selbsttäuschung der Protagonisten

Wenn der Sinn und Zweck menschlichen Wirtschaftens darin besteht, für ein besseres Leben zu sorgen, dann bedarf es einer Wirtschaftsordnung, die, unter dem Primat demokratisch legitimierter Politik, fest in die gesellschaftliche und natürliche Ordnung eingebunden ist. Nur indem wirtschaftliches Handeln als lebensdienlich verstanden wird, eröffnet sich die Chance, es sozial- und umweltverträglich, also zukunftsfähig zu gestalten.

Im neoliberalen System konzentriert sich die Gestaltung des Wirtschaftslebens infolge ungezügelter Gruppeninteressen auf Rahmenbedingungen, die einer globalen Ökonomie mit unbegrenztem Wettbewerb auf »freien« Märkten dienlich sind. Diese »Ordnung« wird von ihren Protagonisten als auf Sachzwängen beruhend dargestellt, als quasi naturgesetzlich, selbstregulierend, alternativlos und von höchster Effizienz und Produktivität. Und sie wird überdies mit dem Heilsversprechen steigenden Wohlstands und steigender Wohlfahrt verbunden.

Die neoliberale Wirklichkeit entlarvt diese Darstellung als Schwindel: Die als »frei« bezeichneten Märkte erweisen sich als Schlachtfelder, auf denen im Wettbewerb mit absoluten Preisen erobert und vernichtet wird, und die angeblichen Sachzwänge stellen sich als Trugbild eines Begründungszirkels heraus: Denn die in der globalisierten Wirtschaft geltenden Normen sind aus dem eigennützigen Streben ihrer Akteure nach grenzenloser Expansion und höchstem Gewinn hergeleitet, nicht etwa aus sozialen und ökologischen Erfordernissen.

7. Was ist zu tun?

Keine Frage, dass wir unsere Zukunft nicht von anarchischen globalen Märkten abhängig machen dürfen, auf die wir keinen Einfluss haben. Auch dann nicht, wenn diese Märkte zufällig boomen und wir davon zu profitieren scheinen, weil wir unsere nationale Wettbewerbsfähigkeit durch Produktionsverlagerungen, sinkende Unternehmenssteuern und »moderate« Lohnabschlüsse erhöhen. Zukunftsfähigkeit können wir nur erlangen, indem wir unsere politischen Vollmachten zurückgewinnen und sie nutzen, um binnen- und außenwirtschaftliche Eigenständigkeit zu praktizieren. Und indem wir dieses Recht auch unseren Handelspartnern zugestehen, sie entsprechend in die Pflicht nehmen und die außenwirtschaftlichen Beziehungen einvernehmlich bilateral regeln.

Wirtschaftspolitik hat in diesem Sinne im wesentlichen drei Funktionen zu erfüllen:

Die erste wesentliche Funktion besteht darin, der natürlichen Tendenz zur Macht- und Kapitalkonzentration entgegenzuwirken, vorzugsweise mit progressiver Besteuerung sozial- und umweltschädlicher Größenordnungen, so dass sich unternehmerische Initiative flächendeckend überall dort entfalten kann, wo es produktionstechnisch sinnvoll und machbar ist, oder ökonomisch ausgedrückt: wo soziale und ökologische Erträge zu erzielen sind. Die Wirtschaftsprozesse, die solchermaßen in subsidiäre Strukturen gelenkt werden, stärken zugleich die politische Subsidiarität und erlauben es den Menschen, ihre Angelegenheiten selbstbestimmt und eigenverantwortlich vor Ort zu regeln.

Die Subsidiarisierung der Strukturen folgt der ökonomischen Erkenntnis, dass wirtschaftliche Effizienz und Produktivität einzig an ihren sozialen und ökologischen Wirkungen zu messen ist und dass die gesellschaftliche Wohlfahrt unmittelbar von diesen Wirkungen abhängt – im Guten wie im Bösen. Nicht der größtmöglichen Produktionsmenge, sondern der fortlaufend angepassten Produktionsstruktur gehört die Zukunft. Nur sie schafft die Voraussetzungen für Existenzgründungen und optimale Kapitalverteilung, für kleinräumige, nach oben offene Wirtschaftskreisläufe und kurze Transportwege, für horizontalen Wettbewerb zwischen gleichartigen Betrieben sowie für vertikalen Wettbewerb zwischen arbeits- und kapitalintensiven Betrieben, für Vielfalt in Produktangebot und Arbeitsnachfrage, für selbstbestimmte Teilnahme am Wirtschaftsleben und existenzsichernde Teilhabe am Wirtschaftsergebnis, für unmittelbare soziale und ökologische Verantwortung vor Ort, letztlich also für Vollbeschäftigung und Umweltschutz (siehe auch den Artikel Wirtschaftliche Subsidiarität).

Der praktische Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung als Einstieg in eine post-neoliberale Wirtschaftsordnung wird in dem Artikel Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen behandelt.

Die zweite wesentliche Funktion der Wirtschaftspolitik besteht darin, die grenzüberschreitenden Transaktionen – finanzielle und materielle gleichermaßen – konstruktiv in den binnenwirtschaftlichen Wettbewerb einzubinden und sie als Motor des Fortschritts zu nutzen. Dazu sind mit Handelspartnern Direktinvestitionen, Produkte und Produktmengen im Hinblick auf höchste Qualität und Angebotsvielfalt auszuwählen, Wechselkurse zu vereinbaren, die das durchschnittliche Preisgefälle neutralisieren – was ja die eigentliche Aufgabe des Wechselkurses ist –, sowie gegenseitig Zollautonomie zuzugestehen, so dass der Wettbewerb international auf der Grundlage komparativer (relativer) Preisvorteile erfolgt und statt Verdrängungen gegenseitige Handels-, Wohlstands- und Wohlfahrtsgewinne induziert. Ergänzend empfehle ich die Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel und Komparativer Vorteil – aufgewertet.

Der nicht mehr auf Verdrängung gerichtete Handel mit Gütern und Dienstleistungen eröffnet ergänzend die Chance für einen unabhängigen und beliebig freizügigen Handel mit Lizenzen geistigen Eigentums (Patenten, Gebrauchsmustern und Urheberrechten), der seiner immateriellen Natur nach ganz im Dienste des weltweiten Fortschritts steht (siehe auch Geistiges Eigentum).

Eine dritte wesentliche Funktion kommt hinzu, der die Aufgabe zufällt, die anderen Funktionen ökologisch abzurunden, und die sich daher explizit auf den Erhalt der natürlichen Ressourcen bezieht: Nicht-erneuerbare Ressourcen wie Erdöl, Kohle und Mineralien sind an der Quelle so hoch zu besteuern, dass sich ihre Wiederverwendung in Stoffkreisläufen bzw. ihre Substitution durch erneuerbare Ressourcen wirtschaftlich rechnet und zugleich schädliche Emissionen wie CO2 und Abfälle minimiert werden. Landflächen, Gewässer, Meere und Atmosphäre, die die Grundlage für erneuerbare Ressourcen bilden, sind als öffentliches Gut und Eigentum zu führen und in bestimmtem Umfang und mit ökologischen Auflagen auf Zeit zu verpachten, so dass ein verträgliches Gleichgewicht zwischen Siedlungs-, Wirtschafts- und naturbelassenen Flächen sichergestellt ist. Insgesamt ergibt sich durch die Maßnahmen eine Verlagerung der steuerlichen Belastungen und Auflagen von den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital hin zum knappen Produktionsfaktor Naturressourcen. Das heißt konkret: die ökologische Funktion leistet einen entscheidenden Beitrag, dass statt externer Kosten in Form von Arbeitslosigkeit, Kapitalvernichtung und Umweltschäden externe Erträge erwirtschaftet werden, die sich in hohem Beschäftigungsstand, Kapitalzuwächsen und Umweltverbesserungen manifestieren. Dazu empfehle ich ergänzend die Artikel Wirtschaft und Biosphäre sowie Wirtschaft und Entropie.

Für die eingangs gestellte Frage bietet sich schließlich eine klare Antwort an:

Ja, die soziale und die ökologische Krise haben dieselben – ökonomischen – Ursachen und wir können beide Krisen zugleich überwinden, indem wir uns für eine zukunftsfähige regionale und globale Wirtschaftsordnung einsetzen.

Eine detailliertere Beantwortung der eingangs gestellten Frage findet sich in den Artikeln Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung und Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung.

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