Vollbeschäftigung

Das Recht auf Teilnahme und Teilhabe am Wirtschaftsleben

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Der statistische Nachweis von Vollbeschäftigung
  3. Vollbeschäftigung im Wandel der ökonomischen Dogmen
    > Klassische Lehre
    > Neoklassische Lehre
    > Keynesianismus
    > Monetarismus
    > Neoliberalismus
  4. Vollbeschäftigung unter der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin
  5. Die ständige Verletzung des Grundrechts auf Arbeit
  6. Die Augenwischerei des Statistischen Bundesamtes[2]
  7. Die ökonomischen Voraussetzungen für Vollbeschäftigung
    > Erste, Zweite und Dritte Voraussetzung
  8. Zusammenfassung

1. Überblick

VollbeschäftigungJPG02Die ökonomischen Voraussetzungen, die Vollbeschäftigung garantieren, sind entgegen der landläufigen Meinung greifbar und realisierbar. Sie werden allerdings von zwei Seiten vernebelt: einer »eigennützig-neoliberalen«, die Mengenwachstum predigt und unternehmerische Expansion meint, und einer »eigennützig-naiven«, die das Ende der Erwerbsarbeit kommen sieht und von einem bedingungslosen Grundeinkommen träumt. Deshalb gilt es, den Nebel zu lichten: Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass sich in der Erwerbsarbeit das Recht auf wirtschaftliche Teilnahme und Teilhabe konkretisiert, zum anderen, dass Arbeitszeiten und Löhne am Produktivitätsniveau zu messen sind, um den Kreislauf von Produktion und Konsumption in Gang zu halten. Vor allem aber setzt Vollbeschäftigung ein stabiles Fundament regionaler Wirtschaftskreisläufe voraus.

2. Der statistische Nachweis von Vollbeschäftigung

Als Vollbeschäftigung wird ein Zustand bezeichnet, bei dem die Erwerbspersonen (15- bis 64-Jährige), die dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen, eine ihrer Qualifikation entsprechende Erwerbstätigkeit ausüben oder eine solche innerhalb kurzer Zeit finden können. Bei Vollbeschäftigung bestehen einerseits vielfältige Möglichkeiten selbständiger unternehmerischer Tätigkeit, andererseits herrscht eine weitgehende Übereinstimmung des Arbeitsangebots der erwerbsfähigen Bevölkerung mit der Arbeitsnachfrage des privaten und öffentlichen Wirtschaftssektors. Dauerhafte Vollbeschäftigung ist jedoch nur im Zustand gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts möglich, also einer Ausgewogenheit von Angebot und Nachfrage auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten sowie auf den Faktormärkten (Arbeits-, Ressourcen- und Kapitalmarkt).

Voraussetzung für Ausgewogenheit von Angebot und Nachfrage auf allen Märkten sind

  1. intakte binnenwirtschaftliche Kreisläufe,
  2. nachhaltige Ressourcennutzung, und
  3. eine ausgeglichene Zahlungsbilanz (Leistungs- und Handelsbilanz).

Ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht sorgt zugleich für existenzsichernde Arbeitseinkommen (primäre Einkommensverteilung), so dass staatliche Transferleistungen (sekundäre Einkommensverteilung) wie Sozialhilfe auf unvermeidliche Notfälle begrenzt sind.

Der statistische Nachweis für Vollbeschäftigung kann mittels der Arbeitslosenquote oder der Erwerbstätigenquote erbracht werden:

Die Arbeitslosenquote ist der Anteil der bei der staatlichen Arbeitsvermittlung als arbeitsuchend registrierten Personen an allen Erwerbspersonen. Wer sich als Arbeitsloser nicht registrieren lässt, geht also nicht in die Arbeitslosenquote ein. Bei Vollbeschäftigung beträgt die Arbeitslosenquote aber keinesfalls null. Denn Stellenwechsel gehören in modernen Volkswirtschaften, die sich technologisch und strukturell weiterentwickeln und verändern, zur Normalität. Die Arbeitslosigkeit, die im statistischen Schnitt durch Such- und Wartezeiten bei Stellenwechseln im Zustand der Vollbeschäftigung ständig besteht, wird als natürliche oder Sucharbeitslosigkeit oder auch als Vollbeschäftigungsarbeitslosigkeit bezeichnet. Sie bewegt sich um die Einprozentmarke.

Offiziellen Arbeitslosenquoten ist stets mit großem Vorbehalt zu begegnen, weil Regierungen in schlechten Zeiten dazu neigen, den Kreis registrierter Arbeitsloser mit administrativen Finessen zu verkleinern, und umgekehrt den Kreis der Erwerbstätigen zu vergrößern, um die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Beispiel für den erstgenannten Fall ist die deutsche 58er-Regelung, mit der registrierte Arbeitslose ab dem 58. Lebensjahr ermutigt werden, sich von ihrer Pflicht zur Mithilfe bei der Arbeitssuche entbinden zu lassen, um sie dann aus der Arbeitslosenstatistik zu entfernen. Seit Mitte 2009 fallen auch alle Arbeitssuchenden aus der Statistik, die sich bei privaten Vermittlern registrieren lassen. Beispiel für den zweitgenannten Fall ist die Reduzierung der Mindestzahl an Wochenstunden, die als Vollzeitarbeit gelten, um so die Zahl der Erwerbstätigen zu erhöhen.

Die Erwerbstätigenquote ist der Anteil tatsächlich Erwerbstätiger an allen Erwerbspersonen. Aus den statistischen Daten westlicher Industrieländer lässt sich ermitteln, dass Vollbeschäftigung herrscht, wenn die männlichen Erwerbspersonen eine Erwerbstätigenquote von rund 90 Prozent und die weiblichen eine Quote von rund 80 Prozent aufweisen. Der Unterschied zwischen den Geschlechtern entspricht dem gegenwärtigen Stand der (Un-) Gleichstellung in Familie und Erwerbsleben. Die gesamte Erwerbstätigenquote beträgt bei Vollbeschäftigung unter derzeitigen gesellschaftlichen Bedingungen somit ungefähr 85 Prozent.

Die 10 Prozent Männer und 20 Prozent Frauen unter den Erwerbspersonen, die auch bei Vollbeschäftigung nicht erwerbstätig sind, rekrutieren sich aus erwerbsunfähigen, erwerbsunwilligen, in Hausarbeit und Kindererziehung engagierten und vor allem in Ausbildung befindlichen Personen – eine Erwerbstätigenquote von 100 Prozent ist also praktisch nicht zu erzielen. Im Gegensatz zur Arbeitslosenquote ist die Erwerbstätigenquote ein genauerer Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft und ihres Arbeitsmarktes, weil sie immer den Bezug zur gesamten Erwerbsbevölkerung herstellt und deshalb nicht so leicht verfälscht werden kann.

3. Vollbeschäftigung im Wandel der ökonomischen Dogmen

Klassische Lehre

Die Dogmengeschichte beginnt im 18. Jahrhundert mit der Klassischen Lehre, in deren Mittelpunkt der vermeintlich wirtschaftlich rational handelnde Mensch, der »Homo oeconomicus«, steht. Zugleich dient die »unsichtbare Hand« als Metapher für den Markt- und Wettbewerbsmechanismus, dem unterstellt wird, für ein ständiges Gleichgewicht zwischen individuellen und kollektiven Interessen zu sorgen, so dass der individuelle Eigennutz zugleich dem Gemeinnutz dient. Produktion und Angebot haben absoluten Vorrang vor der Nachfrage, weil angenommen wird, jedes Angebot schaffe sich seine eigene Nachfrage, indem erhöhte Güterproduktion höhere Einkommen und höhere Kaufkraft nach sich zieht. Die Klassische Lehre wird deshalb als angebotsorientierte Ökonomik bezeichnet. Die Preise werden als »natürlich« aufgefasst, weil sie vermeintlich überwiegend durch die Arbeitskosten und nicht durch die Nachfrage am Markt bestimmt werden. Ebenso wird angenommen, die Löhne würden sich im Wettbewerb der Arbeitsanbieter auf einem »natürlichen« Niveau einpendeln, das jedem Arbeitswilligen zu jeder Zeit einen Arbeitsplatz sichert. Auch strukturelle Arbeitslosigkeit wird ausgeschlossen, weil die Arbeitskräfte als untereinander beliebig austauschbar und beweglich gelten. Vollbeschäftigung wird als Normalzustand, Arbeitslosigkeit als freiwillig eingeschätzt.

Neoklassische Lehre

Im 19. Jahrhundert erfolgt die Weiterentwicklung zur Neoklassischen Lehre. Sie stellt die optimale Güterverteilung und die dazu erforderliche optimale Zuordnung (Allokation) der knappen Ressourcen in den Mittelpunkt und geht, erstmals in der Wirtschaftsgeschichte, vom Marktpreis aus, der sich im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage bildet. Zur Begründung der Gesamtsteuerung dient ihr ein Gleichgewichtsmodell mit den Annahmen eines idealen Marktes mit vollkommener Konkurrenz, vollständiger Information und vollständiger Voraussicht aller Marktteilnehmer sowie flexibler Preise und Löhne. Die Produktionsfaktoren werden dadurch, so die Annahme, optimal zugewiesen und jedes Angebot findet seine Nachfrage, auch auf dem Arbeitsmarkt. Folglich wird Vollbeschäftigung, wie in der Klassischen Lehre, als Normalzustand verstanden. Trotz ihrer Anerkennung der Ressourcenknappheit und des Marktmechanismus verharrt die Neoklassik jedoch in der Vorstellung, dass sich jeder Produktionszuwachs (jedes Angebot) infolge der Erhöhung von Einkommen und Kaufkraft automatisch seine eigene Nachfrage schafft. Deshalb wird die Neoklassik ebenso wie die Klassik als angebotsorientierte Ökonomik bezeichnet. Eine ausführliche Darstellung dieser Dogmen ist im Artikel Klassische und Neoklassische Lehre nachzulesen.

Keynesianismus

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wendet sich der englische Nationalökonom John Maynard Keynes (Keynesianismus) angesichts der Weltwirtschaftskrise gegen die Neoklassische Lehre und bringt die Möglichkeit von wirtschaftlichen Gleichgewichten bei gleichzeitiger Unterbeschäftigung ins Spiel. Er sieht derartige Zustände in der inhärenten Instabilität der Marktwirtschaft begründet, ausgelöst vor allem durch Schwankungen der Nachfrage, speziell bei Investitionen. Damit erschüttert er zugleich den Glauben an die Selbststabilisierung der Marktwirtschaft, die ihr von der Neoklassik zugeschrieben wird. Aus seinen Überzeugungen leitet er die Notwendigkeit wirtschaftspolitischer Steuerung ab. Neben einer antizyklischen Fiskalpolitik schlägt er für rezessive Phasen kreditfinanzierte staatliche Konjunkturprogramme (deficit spending) vor, um die Gesamtnachfrage zu stimulieren und Wachstum und Vollbeschäftigung zu erzeugen. Wegen dieser Art der Steuerung wird der Keynesianismus als nachfrageorientierte Ökonomik bezeichnet. Eine ausführliche Darstellung dieses Dogmas ist im Artikel Keynesianismus nachzulesen.

Monetarismus

Im Verlauf der Ölpreiskrise der siebziger Jahre werden Zweifel am Keynesianismus geweckt, weil er das Auftreten von Stagnation und Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Inflation (sogenannte Stagflation) nicht erklären kann. Dadurch bekommt der in den fünfziger Jahren entwickelte Monetarismus seine Chance und verhilft der Neoklassik zu einer Renaissance: Wie diese geht er davon aus, dass sich die Marktwirtschaft von selbst stabilisiert, indem sie bei freier Preisbildung immer zu einem stabilen Gleichgewicht mit Vollbeschäftigung tendiert. Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme werden als störend und unwirksam abgelehnt, Arbeitslosigkeit gilt erneut als freiwillig, weil sie durch »falsche« Reallohnvorstellungen und »Störungen« des Arbeitsmarktes durch Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe verursacht wird. Als zentrale Steuerung empfiehlt der Monetarismus eine begrenzte, an realistischem Wachstum und Preisstabilität orientierte Geldmengenentwicklung sowie den Abbau staatlicher Haushaltsdefizite.

Neoliberalismus

Die Erwartungen bezüglich Vollbeschäftigung, Wachstum und Preisstabilität erfüllen sich nicht, so dass der Monetarismus bereits im Laufe der siebziger Jahre seinen wirtschaftspolitischen Einfluss verliert. Mit dem Scheitern des Bretton-Woods-Abkommens (siehe dazu den Artikel Bretton-Woods-System) Anfang der siebziger Jahre beginnt – parallel zum Monetarismus und durch ihn verstärkt – die bis heute anhaltende Ära der »Marktliberalisierung«, in der nationale Märkte zunehmend dereguliert und zu offenen globalen Märkten zusammengefasst werden. Die Deregulierungen werden, beginnend mit den Finanzmärkten, sukzessive auf die Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte ausgedehnt. Die »neoliberale« Doktrin dieser Ära, die bis Mitte der neunziger Jahre Kontur gewinnt, gründet sich erstmals in der Wirtschaftsgeschichte nicht auf eine ökonomische Theorie, sondern wird durch industrielle und finanzwirtschaftliche Interessen bestimmt und nachträglich mit Versatzstücken historischer Dogmen »wissenschaftlich« verbrämt. Sie ist – wegen des Vorrangs industrieller Interessen – wiederum eine angebotsorientierte Ökonomik. Ausführliche Darstellungen des Neoliberalismus sind in den Artikeln Neoliberale Wirtschaftsdoktrin und Neoliberaler Teufelskreis nachzulesen.

Bemerkenswert ist, dass die akademische und die wirtschaftspolitische Kontroverse heute immer noch zwischen der Keynesschen und der Neoklassischen Lehre ausgetragen wird. Der Grund liegt darin, dass die neoliberale Doktrin wegen der offenkundigen Verfilzungen der Wirtschaftswissenschaft mit Industrie und Politik als Forschungsobjekt einfach ausgeblendet und geleugnet wird. Die Kontroverse steigert sich unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung ins Absurde, weil die Keynessche wie die Neoklassische Lehre schon zu ihrer Zeit den Nachweis dauerhafter Tauglichkeit nicht erbringen konnten. Insbesondere aber auch, weil diese Dogmen unter ganz anderen Bedingungen, nämlich denen autonomer Nationalstaaten, entstanden sind. Den neuzeitlichen Autonomieverlusten der Nationalstaaten ist jedoch nur auf der Grundlage einer unvoreingenommenen Analyse des neoliberalen Dogmas zu begegnen.

4. Vollbeschäftigung unter der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin

ArbeitslosigkeitPNG01Die Öffnung nationaler Märkte und der Verzicht auf Handelsvereinbarungen einschließlich der Missachtung von festen Wechselkursen, Zöllen und Handelskontingenten führen zu einem globalen Dumping- und Verdrängungswettbewerb auf der Grundlage von Dollarpreisen. Die »natürliche« Tendenz der Marktwirtschaft zu territorialer Spezialisierung und Kapitalkonzentration wird mangels wirtschaftspolitischer Regelung nicht eingegrenzt und schreitet international unaufhaltsam voran. Das aber heißt zugleich: sie geht weltweit mit einer Tendenz zur flächendeckenden De-Industrialisierung einher (siehe dazu auch Re-Industrialisierung statt De-Industrialisierung). Die Nachfrage an den nationalen Arbeitsmärkten schrumpft sowohl mengenmäßig als auch strukturell bezüglich des nachgefragten Spektrums an beruflichen Qualifikationen. Insgesamt ist die Lage schizophren: einerseits Überqualifikation, Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit, andererseits Arbeitsverdichtung, Überstunden und exportbedingter Fachkräftemangel. Rückblickend auf die Dogmengeschichte heißt das: Das überholte Dogma der Selbststabilisierung nationaler Marktwirtschaften wird – wider besseres Wissen – auf ungeregelte globale Märkte bzw. einen ungeregelten globalen »Freihandel« übertragen. In diesem Umfeld büßt der Produktionsfaktor Arbeit seine soziale Funktion ein und verkommt, unter Verletzung dreier Prinzipien, zum reinen Kostenfaktor:

Prinzip 1: Arbeit darf niemals endgültig durch Naturressourcen und Kapital substituiert werden. Das heißt, Automatisierung und Rationalisierung müssen stets mit Kürzungen der Arbeitszeit und angemessener Umschulung der Beschäftigten einhergehen, um den Charakter der Arbeit als individuelles Grundrecht zu wahren. Denn Arbeitswillige haben bei fehlender Arbeitsnachfrage keine Ausweichmöglichkeit bezüglich ihrer aktiven Teilnahme am Wirtschaftsleben und ihrer angemessenen Teilhabe am Wirtschaftsergebnis zur Sicherung ihrer materiellen Existenz.

Prinzip 2: Das am Arbeitsmarkt nachgefragte Qualifikationsspektrum innerhalb von Wirtschaftsräumen darf (1) nicht durch eine Überbetonung des Exports eingeengt werden — mit der zusätzlichen Folge von dauerhaften Handelsüberschüssen —, und (2) nicht durch grenzüberschreitend ungeregelte Konzentration und Spezialisierung der Produktion eingeengt werden — was die binnenwirtschaftlichen Kreisläufe schädigt oder zerstört. Weil sich sonst das produktivitätsbedingt sinkende Arbeitsvolumen nicht mehr mittels Arbeitszeitverkürzung auf alle Arbeitswilligen verteilen lässt.

Prinzip 3: Die Lohnelastizität auf dem Arbeitsmarkt darf nicht überdehnt werden, das heißt, die Löhne dürfen nicht bis unter das Existenzminimum fallen, wie es unter dem globalen Kostendruck geschieht, so dass selbst gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen nichts mehr bewirken. Denn bei massenhafter Unterschreitung des Existenzminimums breitet sich massenhafte private Armut aus, die wegen der ebenfalls kostenbedingt sinkenden Steuereinnahmen öffentliche Armut nach sich zieht und deshalb auch nicht mehr durch aufstockende Sozialleistungen abgefedert werden kann.

Da allgemein die Einsicht und der Mut fehlen, den neoliberalen Status quo anzutasten, herrscht unter den neoliberalen Protagonisten ein stillschweigendes Übereinkommen, den Begriff »Vollbeschäftigung« zu meiden und als politisches Ziel aufzugeben. Stattdessen bedienen sie sich einer zynischen Doppelstrategie:

Zum einen wird der Grad der Beschäftigung als eine direkt von der wirtschaftlichen Expansion (dem Mengenwachstum) abhängige Größe ausgegeben, vor allem im Hinblick auf Exportwachstum. Die politische Konsequenz dieser vorgeblichen Abhängigkeit sind ständige Forderungen nach sogenannten Wachstumsimpulsen, mit denen steuerliche und sonstige Entlastungen gemeint sind, die ansässigen Unternehmen gewährt werden, um ihnen Vorteile im globalen Verdrängungswettbewerb zu verschaffen. Da die meisten Märkte gesättigt sind und Wachstum auf offenen Märkten immer nur vorübergehend und zulasten anderer Volkswirtschaften zu erzielen ist, und da zugleich weltumspannende Konzentration und Spezialisierung kostenbedingt zunehmen, muss die Arbeitsnachfrage zwangsläufig sowohl bezüglich des Qualifizierungsspektrums als auch des Volumens zurückgehen. Der naheliegende und weitverbreitete Versuch, die Arbeitsnachfrage massenhaft und zwangsweise auf niederste Dienstleistungen zu verlagern, ist unter diesen Verhältnissen mangels Arbeitsangebot jedoch zum Scheitern verurteilt.

Zum anderen werden Scheinlösungen wie die Agenda 2010 und Hartz-IV gesetzlich verankert, mit denen vordergründig an die Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Verlierer des Systems appelliert wird. Unausgesprochen wird ihnen damit zugleich die Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit zugeschoben. Eigentlicher Zweck der Scheinlösungen ist jedoch, den Arbeitsmarkt konsequent dem globalen Kostendruck und dem rückläufigen Arbeitsvolumen für die in der Erwerbsbevölkerung bestehenden hohen Qualifikationen anzupassen. Dieser unehrliche, zerstörerische Anpassungsprozess manifestiert sich in konkreten Forderungen und realen Veränderungen:

VollbeschäftigungJPG01Überstunden statt Neueinstellungen, verlängerte Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitarbeitsplätze, befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit auf Zeit, Verlagerung sozialer Kosten (sogenannter Lohnnebenkosten) auf die Arbeitnehmer, Minijobs mit a priori geringen Sozialabgaben, sowie Lohnabschlüsse unterhalb des Anstiegs der Produktivität.

Den jeweiligen Noch-Besitzern von Arbeitsplätzen bescheren die Scheinlösungen eine gesundheitlich bedenkliche Arbeitsverdichtung. Wer noch Arbeit hat, geht meist in Arbeit unter, wer keine hat, wird behördlich stigmatisiert, muss sich laufend rechtfertigen und gerät in einen Teufelskreis aus psychischer Belastung, psychosomatischen Erkrankungen und daraus resultierender Schwervermittelbarkeit. Die so durch bewusste wirtschaftspolitische Zurückhaltung und Deregulierung entstehende zweigeteilte Arbeitswelt ist ein in der Wirtschaftsgeschichte beispielloses Phänomen, dessen soziale Folgekosten noch nicht abzuschätzen sind.

Der angedeutete Teufelskreis, in den immer mehr Arbeitslose geraten, spiegelt sich in nationalen Statistiken weltweit wider: Den Daten ist zu entnehmen, dass Personen, denen eine Rente wegen Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit gewährt wird, in ihrer Erwerbsbiographie überdurchschnittlich lange Zeiten der Arbeitslosigkeit aufweisen. Der Verdacht ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass zwischen den psychischen Belastungen der Arbeitslosigkeit und dem Risiko für die Betroffenen, als Folge dieser Belastungen krank und erwerbsunfähig zu werden, ein Zusammenhang besteht. Seit der Einführung von Hartz-IV ist der statistische Zusammenhang in Deutschland noch evidenter geworden. Obwohl wissenschaftlich noch zu klären ist, welchen Anteil psychische Erkrankungen zum einen als Ursache und zum anderen als Folge von Arbeitslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit haben, ist der statistisch nachweisbare Teufelskreis ein politisches Warnsignal von höchster Brisanz.

5. Die ständige Verletzung des Grundrechts auf Arbeit

Am 10. Dezember 1948 wird von den Vereinten Nationen (UN) die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet, in der es in Artikel 23 heißt:

»(1) Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. (3) Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.«

Die UN-Erklärung bringt das Recht auf selbstbestimmte und existenzsichernde Teilnahme und Teilhabe am Wirtschaftsleben sehr deutlich zum Ausdruck. Die Texte des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs und des daraus abgeleiteten Reformvertrags (Vertrag von Lissabon) zeugen dagegen von dem Tatbestand, dass die EU das im Völkerrecht verankerte Grundrecht schon seit Jahren globalwirtschaftlichen Interessen opfert. Ich zitiere nachfolgend den Verfassungsentwurf[1], der die Absichten der EU im Gegensatz zum Reformvertrag noch unverbrämt wiedergibt. Der Artikel I-3 »Die Ziele der Union« eröffnet den Reigen mit einem typisch neoliberalen Widerspruch:

»(2) Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern … einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschten Wettbewerb.« Und weiter: »(3) Die Union wirkt auf … eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin.«

Der Widerspruch setzt sich im Artikel I-4 fort:

»(1) Der freie Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit werden … gewährleistet.«

Ganz selbstverständlich wird in den beiden Artikeln ein Verdrängungswettbewerb festgeschrieben, der sich über lokale, regionale und nationale Traditionen und produktionstechnische Unterschiede hinwegsetzt und einen Rückgang wünschenswerter europäischer Vielfalt zur Folge hat. Absolute Preisvorteile werden implizit als »natürliches« Kriterium grenzüberschreitenden Wettbewerbs hingestellt und die endlose Dumping-Spirale, in die Mitgliedsstaaten und Unternehmen dadurch geraten, wird als Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz missverstanden. Dass Vollbeschäftigung unter dem wachsenden Kostendruck keine Chance hat, wird stillschweigend in Kauf genommen.

Als ob die Autoren sich des inneren Widerspruchs bewusst wären, folgen im Teil II einige besonders kennzeichnende Artikel. Im Artikel II-75 »Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten« heißt es:

»(1) Jede Person hat das Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben.«

In Artikel II-76 »Unternehmerische Freiheit« wird ergänzend ausgeführt:

»Die unternehmerische Freiheit wird nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkannt.«

Schließlich wird der Widerspruch mit dem Artikel II-77 »Eigentumsrecht« folgerichtig abgerundet:

»(1) Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. … Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.«

Die zunächst harmlos anmutenden Artikel haben es in sich: Aus der Formulierung »… das Recht, zu arbeiten …« im ersten der zitierten Artikel leitet sich kein Recht auf Arbeit ab, sondern nur ein völlig überflüssiges Recht auf Arbeitssuche. Den Bürgern wird durch diese Formulierung das Recht verwehrt, eine auf Vollbeschäftigung und beschäftigungsorientiertes Gleichgewicht zielende Politik notfalls einzuklagen.

Im zweiten der zitierten Artikel wird die wirtschaftspolitische Marschrichtung dann durch die Vorrangstellung der unternehmerischen Freiheit zusätzlich untermauert. Diese Freiheit bedeutet im gegebenen neoliberalen Kontext, dass jeder Unternehmer unter den Zwängen des innereuropäischen und des globalen Wettbewerbs über sein Produktionskapital und seine Arbeitsplätze frei verfügen und sie grenzüberschreitend an jeden beliebigen Ort der Welt transferieren kann. Schließlich wird die unternehmerische Freiheit im dritten der zitierten Artikel nochmals unterstrichen, indem die Verfügungsgewalt ohne ausdrückliche Bindung an eine Sozialpflichtigkeit auf das gesamte Eigentum, einschließlich Produktionskapital, ausgedehnt wird. Diese Formulierung müsste eigentlich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen, das ungeachtet aller EU-Vollmachten nach wie vor dem deutschen Grundgesetz verpflichtet ist, dessen Artikel 14 II eindeutig festschreibt, dass Eigentum dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet ist.

6. Die Augenwischerei des Statistischen Bundesamtes[2]

Wie der tatsächliche Zustand des deutschen Arbeitsmarktes durch die Berechnungsmethode der offiziellen Arbeitslosenquote verschleiert wird, geht aus der obigen Abbildung hervor. Zur Veranschaulichung verwende ich die Daten des Jahres 2006, das unter neoliberalen Verhältnissen ein konjunkturell normales Jahr war: Es gab damals 56,7 Mio. Personen im Alter von 15 bis 64 Jahren. Davon waren 39,0 Mio. erwerbstätig; die Erwerbstätigenquote betrug somit 68,8 %. Gleichzeitig wies das Statistische Bundesamt 4,2 Mio. Arbeitslose als registriert aus und veröffentlichte eine Arbeitslosenquote von 9,7 %. Es berechnete diese Quote auf der Grundlage der genannten Erwerbstätigen (39,0 Mio.) plus der von ihm als registriert ausgewiesenen Arbeitslosen (4,2 Mio.) und grenzte den Kreis der Erwerbspersonen auf diese Summe ein (43,2 Mio.). Die als nicht registriert geltenden Arbeitslosen wurden vom Bundesamt nicht beziffert, so dass der tatsächliche Zustand des Arbeitsmarktes im Dunkeln blieb.

Der tatsächliche Zustand erschließt sich erst über die Erwerbstätigenquote: Sie betrug 68,8 %, während die obere Grenze, wie oben erläutert, für Vollbeschäftigung bei 85 % liegt. Das ergibt eine Differenz von 16,2 Prozentpunkten bzw. von 9,2 Mio. arbeitslosen Personen, von denen 4,2 Mio. als registriert galten und demzufolge weitere 5,0 Mio. als nicht registriert anzunehmen sind. Der Kreis der Erwerbspersonen erhöht sich damit von 43,2 auf 48,2 Mio. Personen. Fazit: Es gab tatsächlich 9,2 Mio. Arbeitslose und die entsprechende Arbeitslosenquote betrug 19,1 %. Erschwerend kommt noch hinzu, dass sich 30 % der 39,0 Mio. Erwerbstätigen in Teilzeitbeschäftigung befanden.

Hinweis zur Terminologie: Wenn das Statistische Bundesamt die Arbeitslosenstatistik nicht im Auftrag der Bundesregierung bewusst schönen würde, müssten die 9,2 Mio. Personen als Erwerbslose und die Quote von 19,1 % als Erwerbslosenquote bezeichnet werden, weil der Begriff Arbeitslose – unter sauberen Verhältnissen – für registrierte Arbeitslose reserviert ist.

Ungeachtet der Begriffe spiegelt die Quote von 19,1 % die tatsächlich herrschenden Verhältnisse sehr genau wider: Die 5,0 Mio. vom Bundesamt nicht ausgewiesenen Arbeitslosen zeugen von einer enormen verdeckten Arbeitslosigkeit, die, obwohl nicht beziffert, beschönigend als »Stille Reserve« bezeichnet wird. Dahinter verbergen sich:

Personen in meist unfreiwilligen und zweifelhaften staatlichen Maßnahmen der Weiterbildung und Beschäftigung, Schüler und Studenten, die ihren Abschluss aus Angst vor Arbeitslosigkeit künstlich hinauszögern, unfreiwillige und halbfreiwillige Frührentner, Hausfrauen und Hausmänner, die sich wegen der aussichtslosen Arbeitsnachfrage in die Familie oder andere Nischen zurückgezogen und die Hoffnung auf einen eigenständigen wirtschaftlichen Beitrag zu ihrem Lebensunterhalt vorerst aufgegeben haben, sowie eine zunehmende Zahl von Personen, die den psychischen Belastungen des chaotischen Arbeitsmarktes nicht gewachsen sind und gegen deren Wiedereingliederung sowohl die herrschenden Umstände als auch die fehlenden Mittel für fachgerechte Betreuung sprechen.

7. Die ökonomischen Voraussetzungen für Vollbeschäftigung

Dass die Marktwirtschaft nicht von selbst zur Vollbeschäftigung neigt, beweist der Rückblick in die Wirtschaftsgeschichte. Dass die Unterbeschäftigung bei offenen Märkten besonders in entwickelten Ländern zunimmt, ist eine neuere Erfahrung. Dass Vollbeschäftigung für immer der Vergangenheit angehören soll, ist eher das Ergebnis dürftiger ökonomischer Analyse. Und dass die Erwerbsarbeit ein Auslaufmodell sein soll, kann nur als trügerische Hoffnung auf ein baldiges Schlaraffenland interpretiert werden. Die Forderungen nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen sind eine Folge dieser trügerischen Hoffnung. Nüchtern betrachtet, sind die Zusammenhänge überschaubar: Wirtschaftliches Handeln ist, als Beitrag zum besseren Leben, immer auch ein gesellschaftlicher und kultureller Beitrag, und Arbeit ist Teilnahme und Teilhabe daran. Erwerbsarbeit ist ein existentiell unverzichtbarer Beitrag, ehrenamtliche Arbeit ist das I-Tüpfelchen auf der Erwerbsarbeit. Wer an der kulturellen Mitarbeit und Mitwirkung infolge wirtschaftspolitischen Versagens gehindert wird, der bleibt gesellschaftlich ausgeschlossen.

Erste Voraussetzung

Um die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen, ist ökonomische Umsicht und Einsicht vonnöten. Im Gegensatz zur herrschenden Lehrmeinung ist wirtschaftliches Handeln erstens unausweichlich in die Kreisläufe der Natur eingebunden und hat zweitens vor allem eine soziale Funktion. Das Verständnis wirtschaftlicher Produktivität wird dadurch radikal verändert: Sie ist nicht dann am höchsten, wenn die Naturressourcen am billigsten sind und die Produktionen bei maximaler geographischer Konzentration maximale Stückzahlen hervorbringen (sogenannte Größenvorteile und Skalenerträge). Vielmehr erreicht sie ihr höchstes Niveau, wenn die Naturressourcen einen Preis erhalten, der ihren Substanzerhalt garantiert, und wenn die Produktionen in dezentraler Verantwortung und unter dezentraler Teilnahme und Teilhabe erfolgen. Kurz gesagt: Produktivität ist ihrer Natur nach ausnahmslos sozial und ökologisch zu definieren. Was eine Maximierung des Outputs unter nachhaltigen Bedingungen nicht ausschließt.

Zweite Voraussetzung

Wenn nachhaltige Produktivität soziale und ökologische Einbindung und unmittelbares Engagement vor Ort voraussetzt, dann muss es die vornehmste Aufgabe der Wirtschaftspolitik sein, die wirtschaftlichen Betriebsstätten in einem ständigen Prozess zu dezentralisieren, genauer gesagt: in subsidiäre Strukturen zurückzuführen, um der natürlichen Tendenz zur Konzentration von wirtschaftlicher Macht und wirtschaftlichem Kapital entgegenzuwirken. Wirtschaftliche Subsidiarität bedeutet, dass die wirtschaftliche Wertschöpfung flächendeckend auf der tiefstmöglichen Ebene von den kleinstmöglichen Betrieben erbracht wird, also überall dort, wo die produktionstechnischen Bedingungen so dezentral wie möglich hergestellt werden können.

Die ständige Rückführung in subsidiäre Strukturen wird am elegantesten durch eine progressive Besteuerung bewältigt, ausgehend vom kleinstmöglichen Referenzbetrieb je Branche, der durch vier sozialökologische Kriterien definiert ist:

  1. die maximal zulässige Mitarbeiterzahl,
  2. die maximal zulässige Wochenarbeitszeit,
  3. den maximal zulässigen Verbrauch natürlicher Ressourcen einschließlich Grundflächen, und
  4. die maximal zulässigen Emissionen und Abfälle.

Bei Überschreitung der Referenzwerte steigt die Besteuerung eines Betriebes progressiv an, bis das betriebliche Wachstum kostenbedingt beendet oder der Betrieb in zwei konkurrierende Einzelbetriebe aufgeteilt wird (siehe dazu auch die Artikel Wirtschaftliche Subsidiarität und Besteuerung von Unternehmen).

Der praktische Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung als Einstieg in eine post-neoliberale Wirtschaftsordnung wird in dem Artikel Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen behandelt.

Dritte Voraussetzung

Wenn subsidiäre binnenwirtschaftliche Strukturen Voraussetzung für nachhaltige Produktivität sind, dann dürfen diese Bedingungen durch den Außenhandel nicht beeinträchtigt werden. Dazu kommt, dass Länder sehr unterschiedliche Entwicklungspfade und Produktivitätsniveaus aufweisen, die in ihren Traditionen und den natürlichen Gegebenheiten begründet sind. Dadurch fällt dem Außenhandel die Aufgabe zu,

  1. die in diesen Unterschieden liegende Vielfalt zu nutzen und zu erhalten,
  2. zugleich aber einen auf Fortschritt zielenden Wettbewerb zu bewirken und
  3. dabei allen Handelspartnern Wohlstands- und Wohlfahrtsgewinne zu ermöglichen.

Diese Aufgabe setzt in erster Linie feste Wechselkurse voraus, die bilateral zu vereinbaren und so zu berechnen sind, dass sie die Durchschnittspreise aller Handelsprodukte in Landeswährung zweier Handelspartner und damit die unterschiedlichen Produktivitätsniveaus neutralisieren. Der Außenhandel und der Außenwettbewerb finden auf dieser Grundlage mit relativen Preisen statt. Das heißt, das Niveau jedes einzelnen Preises ergibt sich aus seinem Verhältnis zum Durchschnittspreis, die absoluten Preis- und Produktivitätsunterschiede verlieren damit ihre Bedeutung. So können auch Länder, die unterschiedlichste Produktivitätsniveaus aufweisen, konstruktiven Handel miteinander betreiben und gegenseitig Handelsgewinne erzielen. Produkte, die bei Anwendung des Wechselkurses im Vergleich zum Handelspartner einen relativ niedrigen Preis aufweisen, werden dabei zu Exportkandidaten, solche mit einem relativ hohen Preis können durch Importe gezielt unter Wettbewerbsdruck gesetzt werden. Und indem die Tendenz zur internationalen Spezialisierung und Kapitalkonzentration durch die Subsidiarisierung der wirtschaftlichen Strukturen in Grenzen gehalten wird, sorgt der Außenwettbewerb dafür, dass die eigenständigen Binnenentwicklungen zwar im Sinne sozialökologischen Fortschritts angeregt und gefördert, aber nicht gefährdet oder verdrängt werden. Eine Feinabstimmung des Außenwettbewerbs kann darüber hinaus mittels Zöllen und Handelskontingenten vorgenommen werden, für deren Festlegung sich Handelspartner gegenseitig Autonomie zusichern.

Eine detaillierte Darstellung des Außenhandels und Außenwettbewerbs auf der Grundlage relativer Preise kann in den Artikeln Komparativer Vorteil — aufgewertet und Zukunftsfähiger Außenhandel nachgelesen werden.

8. Zusammenfassung

Um die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen, müssen Produktionen und Wirtschaftskreisläufe bewusst dezentralisiert (in subsidiäre Strukturen gelenkt) werden, und zwar bis zu dem Grad, der bei größtem gesellschaftlichen Nutzen (größter sozialer Effizienz) und geringsten Umweltkosten (größter ökologischer Effizienz) die höchste Produktivität verspricht. Die wirtschaftliche Produktivität wird dabei vom neoliberal schädlichen Abstraktum in eine auf das Wohl von Gesellschaft und Umwelt bezogene Funktion überführt. Das heißt, die Produktionsmenge wird nicht durch abstrakte Größenvorteile und Skalenerträge – als Ergebnis hoher Kapitalkonzentration und zentralistischer Produktion – diktiert, sondern ergibt sich aus der subsidiären Produktionsstruktur und deren sozialer und ökologischer Effizienz. Dadurch entstehen vielfältige dezentrale Wirtschaftskreisläufe, die mit oberen Ebenen vernetzt sind, auf denen Unternehmen angesiedelt sind, die aufwendigere und kapitalintensivere, lokal nicht anwendbare Technologien und speziellere Fähigkeiten erfordern. Dabei werden die subsidiären Strukturen durch eine auf dezentral anwendbare Technologien gerichtete Forschung und Entwicklung gefördert. Der gegenwärtige technologische Wissensstand bietet dafür bereits beste Voraussetzungen. Die vertikal zwischen den produktiven Ebenen bestehende Arbeitsteilung kann sich über die Grenzen von Wirtschaftsräumen hinaus international fortsetzen. Der Außenhandel basiert auf vereinbarten Wechselkursen, die das Produktivitäts- und Preisgefälle zwischen Wirtschaftsräumen neutralisieren und wohlstandsförderlichen Handel und Wettbewerb auch zwischen unterschiedlich entwickelten Ländern ermöglichen. Die dezentrale Vielfalt und die laufende Anpassung von Arbeitszeiten und Löhnen an das jeweilige Produktivitätsniveau sind die Garantie dafür, dass das Arbeitsangebot der Erwerbsbevölkerung mit der Arbeitsnachfrage der Unternehmen mit minimalem Steuerungsaufwand zur Deckung gebracht werden kann.

So werden hoher Beschäftigungsstand, optimale Einkommensverteilung und das daraus sich ergebende Wohlfahrtsoptimum zur Normalität. Ergänzend empfehle ich den Artikel Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt.

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Quellen und Literatur

  1. EU-Verfassungsentwurf: http://ue.eu.int/igcpdf/de/04/cg00/cg00087.de04.pdf
  2. Statistisches Bundesamt: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/

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