Welthandelsorganisation (WTO)

Die Institutionalisierung einer eigennützig falsch begründeten Handelsdoktrin

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium
Hier geht’s zur englischsprachigen Version: World Trade Organization (WTO)

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Das Vertragswerk der WTO
    > Das GATT (General Agreement on Tariffs and Trade)
    > Das GATS (General Agreement on Trade in Services)
    > Das TRIPS (Agreement on Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights)
  3. Das multilateralistische Regime der WTO
  4. Die »Lebenslüge« der WTO
  5. Das Wesen absoluter Vorteile
  6. Das Wesen komparativer relativer Vorteile
  7. Die Bilanz der WTO-Politik
  8. Die Grenzen des Multilateralismus der WTO
  9. Eine zukunftsfähige Welthandelsorganisation

1. Überblick

Die Welthandelsorganisation rechtfertigt ihre Politik mit Wohlstandsgewinnen, die Länder unter ihrem Regime angeblich erzielen. Da die Kritik an den oligarchischen Strukturen der WTO und am WTO-provozierten Verdrängungswettbewerbs zunimmt, versuchen deren Protagonisten, die angeblichen Wohlstandsgewinne mit Versatzstücken ökonomischer Theorien zu begründen. Es ist höchste Zeit, die indoktrinierende Öffentlichkeitsarbeit der WTO – und ihre »Lebenslüge« – als bewusst wahrheitswidrig und irreführend zu entlarven.

2. Das Vertragswerk der WTO

WelthandelsorganisationJPG01Die Welthandelsorganisation (World Trade Organization) wurde 1995 als Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN) zur Gestaltung zwischenstaatlicher Handelsbeziehungen gegründet. Das komplementäre Vertragswerk der WTO gründet sich auf drei Pfeiler:

Das GATT (General Agreement on Tariffs and Trade)

Das »Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen« geht im Gefolge des Bretton-Woods-Abkommens (siehe auch den Artikel Bretton-Woods-System) auf Bemühungen der USA zurück und wurde 1948 von zunächst 23 Staaten – nicht jedoch von den USA – in Kraft gesetzt. Es blieb bis 1994 das einzige, jedoch provisorische Abkommen mit dem Anspruch, eine internationale Welthandelsordnung zu etablieren. Erst 1995 wurde das inzwischen von 111 Ländern unterzeichnete GATT in die neugegründete WTO überführt, wo es zusammen mit dem GATS und dem TRIPS das komplementäre – und seither offizielle – Vertragswerks der WTO bildet.

Die WTO führt die vom GATT-Provisorium verfolgte Handelspolitik fort, eine vollständige »Liberalisierung« des Welthandels und weitgehende internationale Spezialisierung und Arbeitsteilung herbeizuführen in der vorgeblichen Absicht, weltweit Wohlstand, Beschäftigung und Wachstum zu erzeugen. Bei ihrem Vorgehen setzt die WTO alles daran, den sogenannten Liberalisierungsprozess mittels der Maximen der Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit (Reziprozität) und der abgeleiteten Prinzipien der Meistbegünstigung, Inländerbehandlung, Transparenz und Information zu stabilisieren und unumkehrbar zu machen.

Die Handelspolitik des GATT hat dazu beigetragen, Importzölle auf industrielle Produkte massiv abzubauen. Die in dieser Zeit in den westlichen Ländern entstandene Prosperität wird allgemein als Erfolg dieser Politik gedeutet. Diese Einschätzung hat zwar bezogen auf die ersten drei Nachkriegsjahrzehnte, die von hohem Wachstum geprägt waren, eine vordergründige Berechtigung, führt aber in die Irre, wenn daraus der Schluss gezogen wird, die Maximen und Prinzipien dieser Politik seien zukunftsgerecht und die Entwicklung ließe sich mittels radikaler »Marktliberalisierung« auch in Zeiten gesättigter Märkte endlos fortsetzen.

Das GATS (General Agreement on Trade in Services)

Das »Allgemeine Abkommen für den Dienstleistungshandel« trat 1994 nach längeren Bemühungen der USA in Kraft und umfasst neben dem Handel mit klassischen Dienstleistungen wie etwa Telefonvermittlung, Touristik und Geldtransfers auch Direktinvestitionen im Ausland zur Gründung von Niederlassungen sowie die begrenzte Migration von Arbeitskräften. Die WTO-Mitglieder sind durch das Abkommen aufgefordert, sämtliche noch für Dienstleistungen bestehenden nationalen Handelshemmnisse zu beseitigen.

Die größte vom GATS ausgehende Gefahr besteht in der Errichtung bisher nicht existierender globaler Märkte für den Handel mit eigentlich nicht marktfähigen Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie zum Beispiel Wasserversorgung, Bildung und Gesundheit. Falls GATS wie geplant umgesetzt wird, werden nicht nur nationale Grenzen für alle Arten von Dienstleistungen geöffnet, sondern auch die für die gesellschaftliche Wohlfahrt notwendigen Grenzen zwischen privaten und öffentlichen Gütern verwischt.

Das TRIPS (Agreement on Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights)

Das »Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum« trat im Rahmen des GATT 1995 in Kraft und dient der langfristigen Harmonisierung der unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen bezüglich gewerblicher Schutz- und Urheberrechte. Es umfasst den Schutz von Markennamen und geographischen Bezeichnungen, gewerblichen Mustern und Modellen, Patenten sowie von Topographien integrierter Schaltkreise. Darüber hinaus dient das Abkommen der Überwachung wettbewerbswidriger Praktiken in Lizenzverträgen.

Ausdrücklich zu betonen ist, dass TRIPS nicht auf einen eigenständigen Lizenzhandel mit Schutzrechten zielt – der dem weltweiten Fortschritt dienen und einen großen Teil des materiellen Handels ersetzen könnte –, sondern die schutzrechtliche Absicherung und die damit beabsichtigte Ausweitung des von GATT und GATS zu regelnden neoliberalen Freihandels mit Gütern und Dienstleistungen verfolgt.

Indem Schutzrechte unter neoliberalen Bedingungen fast ausnahmslos in den Dienst des materiellen Handels gestellt werden, steigt ihr Wert analog zum Wert des weltweiten Absatzes der mit ihnen verbundenen materiellen Produkte. Diese Überbewertung setzt die Rechteinhaber auf liberalisierten globalen Märkten der ständigen Gefahr von Plagiaten aus und zwingt sie zu hohen Aufwendungen, um den drohenden Verletzungen ihrer Schutzrechte vorzubeugen bzw. Verletzungen weltweit mit juristischen Mitteln zu verfolgen. Diese Überbewertung verleitet die globalen Akteure zudem zur Anmeldung sogenannter Sperrpatente, mit denen sie ganze Technologiefelder besetzen, nicht jedoch um die Patente selbst zu nutzen, sondern um ihren Mitbewerbern möglichst hohe Entwicklungskosten zu bescheren und sie im Wettbewerb auf Distanz zu halten.

3. Das multilateralistische Regime der WTO

Die WTO stellt – wie zuvor das GATT – die Maxime der »Nichtdiskriminierung« in den Vordergrund. Hinter dieser Maxime verbergen sich die Prinzipien »Meistbegünstigung« und »Inländerbehandlung«. Was zunächst wie edle Gesinnung anmutet, ist in Wirklichkeit die schärfste taktische Waffe der WTO: Die »Nichtdiskriminierung« verpflichtet die Mitgliedsländer prinzipiell dazu, sämtliche Sonderkonditionen, die sie ihren bestehenden Handelspartnern im Außenhandel gewähren, allen zukünftigen Partnern ebenfalls in vollem Umfang zuzugestehen und darüber hinaus ausländische und inländische Marktteilnehmer absolut gleich zu behandeln. Damit gelingt es der WTO, den Prozess der »Liberalisierung« und Deregulierung des Welthandels unumkehrbar zu machen und immer weiter voranzutreiben.

Zugleich setzt die WTO aus taktischen Gründen auf multilaterale Verhandlungen, um durch zentrale Steuerung und Disziplinierung eine möglichst flächendeckende Loslösung des Welthandels von nationalstaatlichen Einflüssen durchzusetzen. Dieser als Multilateralismus bezeichnete Ansatz erzeugt einen beständigen Verhandlungsdruck, der die inzwischen 153 Mitglieder zu unablässigen wechselseitigen Zugeständnissen veranlasst und alle gemeinsam dem Ziel der uneingeschränkten »Marktliberalisierung« Schritt für Schritt näher bringt. Länder, die sich einmal auf die Öffnung ihrer Märkte eingelassen haben, verlieren auf unbestimmte Zeit jeglichen Einfluss auf die Wahl ihrer Handelspartner.

Besonders die weniger entwickelten Länder geraten bei den multilateralistischen Verhandlungen in immer größere Abhängigkeiten, weil sie dem gezielten Exportdruck der Industrieländer ausgesetzt sind, der ihnen keine andere Wahl lässt, als sich diesem Druck entsprechend zu spezialisieren und alle Wirtschaftszweige aufzugeben, die den Interessen der Industrieländer entgegenstehen. Ein Beispiel für diese Gefahr sind die Subventionen der EU und der USA für ihre industrielle landwirtschaftliche Massenproduktion, die dafür verantwortlich sind, dass viele Entwicklungsländer mit Agrarprodukten aus Industrieländern zum Schaden ihrer eigenen Landwirtschaft regelrecht überschwemmt werden.

Die laufende Arbeit der WTO wird von Regierungsvertretern der Industrieländer und Industrieregionen wie der EU im Verein mit den Lobbyisten transnationaler Konzerne beherrscht, die gemeinsam alles daransetzen, die Entscheidungsprozesse vor der Außenwelt zu verschleiern. Mit ihren oligarchisch erzielten Vereinbarungen greift die WTO regelmäßig in die Gesetzgebungskompetenzen demokratisch gewählter Parlamente ein und konterkariert bestehende internationale und nationale Regelungen, die sie im Sinne der Meistbegünstigung und Inländerbehandlung zu völkerrechtswidrigen Handelshemmnissen erklärt. Von diesen Eingriffen gehen nicht nur rein wirtschaftliche Gefahren aus, sie dienen im Interesse der global agierenden Unternehmen auch dazu, dringend erforderliche Entwicklungen auf dem Gebiet der Menschenrechte, der weltweiten Ernährungssicherheit, der Arbeitnehmerrechte sowie des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu marginalisieren, zu verzögern oder vollständig zu verhindern.

Bei ihrer Zielverfolgung überlässt die WTO nichts dem Zufall und beurteilt regelmäßig die nationalen Handelspolitiken ihrer Mitgliedsländer nach dem Grad der Umsetzung der vereinbarten »Liberalisierungen«. Angezeigte Verstöße werden vor einem eigenen Schiedsgericht verhandelt, das gegebenenfalls unwiderrufliche Sanktionen verhängt. Ein Ausstieg aus dem Vertragswerk der WTO ist für die Mitgliedsländer zwar prinzipiell möglich, setzt aber Ausstiegsverhandlungen mit allen betroffenen Handelspartnern voraus und erfordert eine hohe Wirtschaftsleistung, um die fälligen Kompensationen zu begleichen. Das ist für Länder, die sich auf einseitige Spezialisierungen eingelassen haben und deshalb keinen Güterausgleich oder wegen ihres Handelsdefizits keinen monetären Ausgleich anbieten können, so gut wie unmöglich. Insofern ist der Prozess der »Marktliberalisierung« für die meisten WTO-Mitglieder praktisch eine Einbahnstraße, aus der es kein Zurück gibt.

In der bisherigen Praxis hat sich gezeigt, dass es der WTO an Voraussetzungen mangelt, eine wohlfahrtsorientierte Entwicklung zu fördern: Ihre Maximen und Prinzipien begünstigen oligarchische Entscheidungen, wirtschaftliche Konzentrationen und monopolistische Strukturen und richten sich gegen demokratische Selbstbestimmung und regionale Eigenständigkeit. Damit schafft die WTO eine Plattform, die es globalwirtschaftlichen Akteuren ermöglicht, ihre Expansionsziele unter Missachtung des Gemeinwohls sowohl der Entwicklungs- und Schwellenländer als auch der Industrieländer durchzusetzen.

Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass die Handelspolitik der WTO und ihrer Mitgliedsländer für die seit den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts weltweit zunehmende soziale und ökologische Krise verantwortlich ist. Erstmals erlebt die Menschheit in ihrer Geschichte eine doppelte existentielle Gefährdung, die im wesentlichen einer Doktrin zuzuschreiben ist, die dem kurzsichtigen Eigennutz einer Minderheit entspringt.

Dass die Europäische Union dieselben Maximen und Prinzipien verfolgt wie die WTO und mit dieser eng zusammenarbeitet ist in dem Artikel Demokratie und europäische Integration nachzulesen.

4. Die »Lebenslüge« der WTO

WelthandelsorganisationJPG02Angesichts der in jüngster Zeit nicht mehr zu übersehenden Folgen ihrer doktrinären Handelspolitik ist die WTO aufs äußerste bemüht, ihr Vorgehen mit theoretischen Versatzstücken der Wirtschaftswissenschaften zu rechtfertigen. Als Beispiel zitiere ich nachfolgend aus einer Rede, die der Generaldirektor der WTO, Pascal Lamy, am 17. November 2008 an der Barcelona Graduate School of Economics gehalten hat[1]. Die »Lebenslüge« äußert sich bereits im ersten Absatz der Rede, wenn Lamy sich zu Unrecht auf David Ricardos Gesetz des Komparativen Vorteils beruft, um zu suggerieren, die WTO sei ausgewogenen gegenseitigen Handels- und Wohlstandsgewinnen verpflichtet. Im Anschluss an das Zitat werde ich den ökonomischen Wahrheitsgehalt seiner Aussage genauer unter die Lupe nehmen:

»… The case for open trade has a long and rich intellectual history. David Ricardo’s intuition that the gains from international trade are rooted in the law of comparative advantage has provided the backbone for 200 years of trade theory and practice.

Traditional theories taught us that countries – like people – gain from trade because they are different, and that it is relative rather than absolute differences in production costs that make trade profitable. This last insight provides the vital intellectual underpinning for the argument that all countries can gain from trade – you only have to be more competitive in relative, and not absolute, terms across production activities to gain from trade. Understanding this reality has been indispensable to the efforts of many over the last six decades and more to build a more open and inclusive multilateral trading system.

David Ricardo linked the comparative advantage of countries to technological differences. Later theorists, such as Heckscher and Ohlin, emphasized differences in factor endowments – such as labour, land and capital – as the driving force of comparative advantage and gains from trade. These differences in emphasis embody no contradiction. They merely emphasize the rich opportunities offered by diversity …«

Das obige Zitat zu deutsch:

»… Die Sache des offenen Handels hat eine lange und ergiebige intellektuelle Geschichte. David Ricardos Eingebung, dass die Gewinne internationalen Handels im Gesetz des komparativen Vorteils begründet sind, hat das Rückgrat für 200 Jahre Handelstheorie und Handelspraxis gebildet.

Traditionelle Theorien haben uns gelehrt, dass Länder – wie Personen – vom Handel profitieren, weil sie unterschiedlich sind, und dass es die relativen, nicht die absoluten Unterschiede in Produktionskosten sind, die den Handel profitabel machen. Diese letzte Einsicht liefert die entscheidende intellektuelle Untermauerung für das Argument, dass alle Länder vom Handel profitieren können – ein Land muss nur im relativen, nicht im absoluten Vergleich seiner Produktionsaktivitäten wettbewerbsfähiger sein, um vom Handel zu profitieren. Das Verständnis dieser Tatsache ist während der letzten sechs Dekaden unverzichtbar für die Mühen Vieler gewesen und mehr noch für den Aufbau eines offenen und umfassenden multilateralen Handelssystems.

David Ricardo brachte den komparativen Vorteil von Ländern mit technologischen Unterschieden in Verbindung. Später betonten Theoretiker wie Heckscher und Ohlin die Unterschiede von Faktorausstattungen – bezüglich Arbeit, Land und Kapital – als Triebkräfte für komparative Vorteile und Handelsgewinne. Diese Unterschiede in der Betonung stellen keinen Widerspruch dar. Sie betonen lediglich die vielseitigen Möglichkeiten, die die Diversität bietet …«

Soweit das Zitat des Generaldirektors. Seine Aussage ist doppelt ärgerlich, denn indem er die Vorgehensweise der WTO und deren verheerende Folgen durch Vereinnahmung des Theorems des Komparativen Vorteils zu verharmlosen sucht, belügt er nicht nur die Welt bezüglich der wirklichen Absichten der WTO, sondern beschädigt auch den Ruf des Theorems, das eine der genialsten ökonomischen Entdeckungen darstellt und dessen Bedeutung bis heute ungeschmälert ist (Details der praktischen Anwendung des Theorems behandle ich unten im Abschnitt Das Wesen komparativer relativer Vorteile).

Die Lüge seiner Aussage besteht erstens darin, dass der (Verdrängungs-) Wettbewerb auf offenen globalen Märkten, wie ihn die WTO propagiert, eben nicht durch komparative relative Vorteile, sondern der neoliberalen Doktrin gemäß durch absolute Vorteile entschieden wird. Zweitens stellt Lamy weltweit ausgewogene Wohlstandsgewinne in Aussicht, die er wahrheitswidrig mit der Anwendung des Theorems durch die WTO begründet, die es jedoch im Wettbewerb mit absoluten Vorteilen nicht geben kann.

5. Das Wesen absoluter Vorteile

Mit zunehmender Größe eines Währungsraumes nehmen auch die Unterschiede der regionalen Produktivitätsniveaus zu, so dass Anbieter aus Regionen mit schlechteren natürlichen Bedingungen von Anbietern aus besser ausgestatteten Regionen verdrängt werden. Mit anderen Worten: Eine eigenständige, den natürlichen Bedingungen gerecht werdende Entwicklung ist dann nicht mehr möglich, wenn der Wettbewerb mit absoluten Vorteilen ausgetragenen und wenn Verdrängungen nicht mittels wirksamer wirtschaftspolitischer Maßnahmen entgegengewirkt wird. Die wettbewerbsbedingten Verdrängungen und Verzerrungen innerhalb der sehr inhomogenen Eurozone zeugen von diesem Effekt. Für einen tieferen Einblick in die Probleme der Eurozoe empfehle ich die Artikel Eurokrise oder EU-Krise, Heterogener EU-Binnenmarkt, EU: Bundesstaat oder Staatenbund? sowie Freihandelsabkommen EU – USA.

Infolge der »Marktliberalisierungen« der WTO bekommen die genannten Verdrängungen und Verzerrungen eine globale Dimension. Die Welt wird quasi in einen einheitlichen Währungsraum mit dem Dollar als Leitwährung gezwungen. Aktuelle Preise können weltweit für jedes Produkt unmittelbar verglichen werden. Zugleich verlieren bilaterale Handelsvereinbarungen und bilaterale Wechselkurse ihre ausgleichende Wirkung, weil die Kurse nun vom spekulativen Handelsgeschehen an den »liberalisierten« Devisenmärkten bestimmt werden. Zusätzlich entsteht für Marktteilnehmer im Wettbewerb mit Dollarpreisen ein unkalkulierbares Risiko durch chaotische Kursschwankungen zwischen ihrer Landeswährung und dem Dollar.

Der globale Wettbewerb in Dollar-Preisen wird unter dem Regime der WTO zur nationalen Schicksalsfrage und verleitet Regierungen und Unternehmen dazu, die Produktionskosten mit allen denkbaren Methoden des Dumpings zu senken, um ihre Wettbewerbsstellung zu verbessern. Das Dumping wird inzwischen bis zur Selbstzerstörung betrieben und erzeugt gefährlich hohe soziale und ökologische (externalisierte) Kosten. Festzuhalten ist: Im globalen Wettbewerb mit absoluten Vorteilen sind dauerhafte allseitige Wohlstandsgewinne ausgeschlossen. Wettbewerb mit absoluten Vorteilen ist nur innerhalb politisch autonomer Wirtschafts- und Währungsräume zu verantworten, in denen gleiche Bedingungen herrschen und, wie oben erwähnt, regionale Unterschiede durch wirtschaftspolitische Maßnahmen ausgeglichen werden.

6. Das Wesen komparativer relativer Vorteile

Die Nutzung komparativer relativer Vorteile im Außenhandel und Außenwettbewerb garantiert sowohl eigenständige nationale Entwicklungen als auch gegenseitige Wohlstandsgewinne. Um diese Vorteile unter den heutigen komplexen multi-bilateralen Verhältnissen identifizieren und nutzen zu können, müssen Handelspartner bilaterale Warenkörbe aller aktuellen und potentiellen Güter und Dienstleistungen zusammenstellen, dann den Durchschnittspreis für jeden bilateralen Warenkorb in jeder der jeweils zwei Landeswährungen berechnen, und schließlich die bilateralen Wechselkurse jeweils genau gemäß der Verhältnisse der Durchschnittspreise der bilateralen Warenkörbe festlegen. Auf diese Weise neutralisiert jeder Wechselkurs das durchschnittliche Preisgefälle, und damit indirekt das durchschnittliche Produktivitätsgefälle, das zwischen jeweils zwei Handelspartnern besteht.

Anschließend können Handelspartner den relativen Preis eines jeden Produkts im bilateralen Verhältnis in ihrer eigenen Landeswährung bestimmen, indem sie den Produktpreis durch den Durchschnittspreis des jeweiligen Warenkorbs dividieren. Die zwei relativen Preise, die sich bilateral für jedes Produkt ergeben, werden verglichen und das Produkt mit dem niedrigsten relativen Preis als Exportkandidat identifiziert. Falls sich beide Länder einigen, kann sich das Land, das über den Preisvorteil verfügt, auf das Produkt spezialisieren und es zum Handelspartner exportieren. Das importierende Land erzielt für jedes importierte Produkt einen Handelsgewinn, der sich auf der Basis des berechneten Wechselkurses aus der Differenz des höheren Inlandspreises zum niedrigeren Importpreis ergibt.

Entscheidend für den Handel mit komparativen relativen Preisvortelen ist, dass Wohlstandsgewinne völlig unabhängig von den absoluten Preis- und Produktivitätsniveaus von Handelspartnern erzielt werden können. Das heißt, arme und reiche Länder können miteinander gegenseitig gewinnbringend handeln – auch in einer globalisierten Welt.

Und: Handelsgewinne können unter komplexen multi-bilateralen Bedingungen maximiert werden, indem die Vielzahl der für jedes zu importierende Produkt angebotenen relativen Preise verglichen und Importe jeweils nach absolut höchster Qualität und niedrigstem relativen Preis ausgewählt werden.

Eine detaillierte Beschreibung der zeitgemäßen Bedeutung und Anwendung von Ricardos Theorem des Komparativen Vorteils findet sich in den Artikeln Komparativer Vorteil – aufgewertet und Zukunftsfähiger Außenhandel.

7. Die Bilanz der WTO-Politik

Der Welthandel verkommt unter dem Regime der WTO zu einem Verdrängungswettbewerb, der immer größere außenwirtschaftliche Abhängigkeiten erzeugt und zugleich binnenwirtschaftliche Kreisläufe schwächt. Da auf den Exportmärkten einzig der absolute Dollarpreis zählt, liefern sich Industrie- und Schwellenländer einen gnadenlosen Dumping- und Subventionswettbewerb, den sie durch Größenvorteile und Skalenerträge aus Unternehmenskonzentration und Spezialisierung weiter anheizen, sich dadurch gleichzeitig von Importen abhängig machen und das Welthandelsvolumen in astronomische Höhe treiben. Die Entwicklungsländer werden in diesem absurden Treiben entweder völlig ausgegrenzt oder als Rohstofflieferanten missbraucht und mit subventionierten Agrar- und Konsumprodukten überschwemmt, bis sie ihre Souveränität bei der eigenen Grundversorgung einbüßen.

Da sich auf offenen globalen Märkten die größten Vorteile aus der Kombination von territorialer Spezialisierung und supranationaler Diversifizierung ergeben, entstehen immer größere transnationale Konzerne und Konglomerate, die für den abgehobenen Welthandel verantwortlich sind und der WTO die Macht verleihen, demokratisch erwirkte nationale und supranationale Regelungen im Sinne der Meistbegünstigung und Inländerbehandlung zu völkerrechtswidrigen Handelshemmnissen zu erklären (siehe dazu auch den Artikel Transnationale Konzerne). Von diesen Eingriffen gehen nicht nur wirtschaftliche Gefahren aus, sie dienen im Interesse der Unternehmen auch dazu, die Entwicklung der Menschenrechte, der Ernährungssicherheit, der Arbeitnehmerrechte und des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu marginalisieren oder zu verhindern.

Die bisherige Bilanz der WTO ist entsprechend ernüchternd: Ihre Verheißung von Wohlstand und Beschäftigung durch Wachstum und Freihandel hat sich als Täuschung und Selbsttäuschung erwiesen. Wie die obige Abbildung zeigt, ist die Politik der WTO und ihrer Mitgliedsländer für eine Kaskade sozialer und ökologischer Verheerungen verantwortlich.

8. Die Grenzen des Multilateralismus der WTO

Der zentrale Widerspruch der WTO-Politik zeigt sich darin, dass jedes Mitgliedsland für den Export eigener Spezialitäten freien Marktzugang fordert, gleichzeitig aber darauf besteht, seine Bürger vor den schlimmsten sozialen und ökologischen Folgen preisgedrückter Importe zu schützen, verbunden mit gegenseitigen Vorwürfen des Protektionismus. Die WTO-Politik erzeugt somit einen Dauerkonflikt zwischen außen- und binnenwirtschaftlichen Interessen, namentlich zwischen den Interessen nationaler Exporteure und den Interessen nationaler Importeure, und beweist allein dadurch ihre Absurdität. Dabei werden die begrifflichen Grenzen zwischen unsinnigem Protektionismus und sinnvoller Protektion bewusst verwischt (siehe dazu auch den Artikel Protektion und Protektionismus). Das andauernde Hickhack in der WTO wurde in der bisherigen Praxis jedoch stets »gelöst«, indem die Industrieländer ihre Interessen zulasten der Entwicklungsländer durchsetzten. In der 2001 in Katar begonnenen sogenannten Doha-Entwicklungsrunde haben die Gegensätze nach über sechsjährigem Streit erstmals zum Scheitern der Verhandlungen geführt.

Kurz gesagt, begann es mit der von Selbstlob getragenen westlichen Initiative, die Agrarsubventionen von EU und USA abzubauen, um Entwicklungsländern Zugang zu westlichen Agrarmärkten zu verschaffen, begleitet von Forderungen der Entwicklungsländer nach Öffnung westlicher Arbeitsmärkte für ihre Bürger. Umgekehrt wurden die Entwicklungsländer von den Industrieländern aufgefordert, ihre Dienstleistungsmärkte einschließlich so sensibler Bereiche wie Gesundheit und Bildung für westliche Unternehmen zu öffnen. Diese Forderung wurde im westlichen Interesse auch noch von der Weltbank unterstützt. Auf der Folgekonferenz 2003 in Cancún wurden die Industrieländer dann kalt erwischt, als die Entwicklungsländer erstmals mit einer Stimme sprachen und sich nicht mehr gegeneinander ausspielen ließen. Seitdem hat das WTO-Regime nur noch symbolische Fortschritte gemacht.

Es ist möglich und sogar wahrscheinlich, dass sich der Multilateralismus der WTO vom Scheitern der Doha-Runde nicht mehr erholen wird. Aber es wäre voreilig, darin den Beginn einer Überwindung der neoliberalen Doktrin zu sehen. Denn die Forderungen der Entwicklungsländer sind so neoliberal wie die der Industrieländer. Die Armen und Schwachen haben sich innerhalb des Systems lediglich emanzipiert und verbündet und wollen sich von den Reichen und Starken nicht mehr über den Tisch ziehen lassen.

9, Eine zukunftsfähige Welthandelsorganisation

Es ist von existentieller Bedeutung für die Zukunft der Menschheit, dass sich die Staatengemeinschaft auf sozial und ökologisch förderliche Bedingungen für den internationalen Handel und die internationale Zusammenarbeit verständigt. Wenn die gegenwärtige WTO dazu noch einen Beitrag leisten kann, dann vor allem dadurch, dass die schlechten Erfahrungen mit ihrer Politik genutzt werden, um den Rahmen für ein zukunftsfähiges Gegenmodell abzustecken. So lässt sich das Mandat für eine neue Welthandelsorganisation am besten mittels einer Gegenüberstellung von Verboten und Geboten beschreiben:

Verbote:

  1. keine dauerhafte Übertragung nationaler und supranationaler Vollmachten auf die neue WTO,
  2. kein multilateralistischer Automatismus, kein multilateralistischer Druck auf die Mitgliedsländer,
  3. insbesondere kein multilateralistischer Druck auf Entwicklungsländer,
  4. keine kapitalistischen, oligarchischen und undemokratischen Entscheidungen,
  5. keine von oben verordnete Deregulierung und »Liberalisierung« des Welthandels,
  6. keine Unterstützung eines Verdrängungswettbewerbs mit absoluten Vorteilen.

Gebote:

  1. uneingeschränkte Achtung der nationalen wirtschaftspolitischen Autonomien,
  2. Beschränkung auf Entwicklung und Vereinbarung normativer Vorgaben für den internationalen Handel und die internationale Zusammenarbeit,
  3. Verpflichtung auf eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung, auf Wohlstand und Wohlfahrt,
  4. Verpflichtung auf eine sozialökologische, nicht-kapitalistische Marktwirtschaft,
  5. Verpflichtung auf eine folgerichtige Entwicklungshilfe zur Selbsthilfe (beginnend mit dem Primärsektor),
  6. Verpflichtung auf funktionsfähige regionale Strukturen als Fundament des internationalen Handels,
  7. Verpflichtung auf einen Welthandel und Wettbewerb auf der Grundlage komparativer, relativer Vorteile.

Für ein besseres Verständnis des Gesamtzusammenhangs empfehle ich die Artikel Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt und Zehn Gebote der Zukunftssicherung.
___________________________________________________________________________________

Hier geht’s zur englischsprachigen Version: World Trade Organization (WTO)

Quellen

  1. http://www.wto.org/english/news_e/sppl_e/sppl107_e.htm

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: