Wie weitere Trumpianer zu verhindern sind

Wie die US-Verfassung geändert werden muss, um das Land und die Welt vor weiteren trumpianischen Präsidentschaften zu schützen

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Inhaltsverzeichnis

  1. Einführung
  2. Was bedeuten die Begriffe trumpianisch und Trumpismus?
  3. Was sind die aktuellen Voraussetzungen für Präsidentschaftskandidaten??
  4. Zwei zusätzliche Voraussetzungen für Präsidentschaftskandidaten
    4.1 Aktuelle Erfahrungen aus dem öffentlichen Dienst
    4.2 Sicherheitsfreigabe der höchsten Stufe vor der Wahl
  5. Vier zusätzliche Begrenzungen der Vollmachten amtierender Präsidenten
    5.1 Das präsidentielle Begnadigungsrecht sollte aus der Verfassung gestrichen werden
    5.2 Präsidenten sollten nicht über dem Gesetz stehen und daher angeklagt werden können
    5.3 Präsidenten sollten nicht bevollmächtigt sein, Sicherheitsfreigaben zu ändern oder zu erteilen
    5.4 Präsidenten sollten nicht bevollmächtigt sein, Richter des Obersten Gerichtshofs vorzuschlagen oder zu ernennen

1. Einführung

ThePresidency01Dieser Artikel handelt nicht von der Geisteshaltung einer Person namens Donald John Trump, und es geht auch nicht um den skurrilen Tagesablauf eines Präsidenten gleichen Namens. Das Anliegen hier ist vielmehr, den Prozess der US-Präsidentschaftswahlen zu hinterfragen und Wege aufzuzeigen, wie Verfahrensrisiken beseitigt werden können. Denn die offenkundigen Mängel des Verfahrens, die in der über 200 Jahre alten US-Verfassung begründet sind, gefährden nicht nur die USA, sondern, mit dem US-Präsidenten als Führer der größten militärischen und wirtschaftlichen Macht, auch die ganze Welt.

Trump ist zweifellos in voller Übereinstimmung mit der bestehenden US-Verfassung demokratisch ins Präsidentenamt gewählt worden. Aber allein die Tatsache, dass ein Mensch seines Gebarens und mit seiner Vergangenheit ungehindert in den Wahlkampf eintreten und die Wahl gewinnen konnte, ist vor allem ein Beweis für die Schwächen der US-Verfassung. Ganz zu schweigen von den undurchsichtigen Machenschaften seiner Helfer und der ihnen bereits nachgewiesenen Verstöße gegen Wahlgesetze. Folglich liegt es jetzt allein in den Händen des Kongresses, die ernüchternden Erfahrungen mit dem Wahlkampf und der Präsidentschaft Trumps zum Anlass zu nehmen, Änderungen der Verfassung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses durchzusetzen.

Was die USA derzeit erleben, ist keine Verfassungskrise in dem Sinne, dass wichtige Entscheidungsträger die durch die Verfassung gewährten Rechte eigennützig interpretieren oder überstrapazieren, sondern eine Krise, die durch grundlegende Mängel der Verfassung verursacht ist.

So könnte die Trumpsche Präsidentschaft sich im historischen Rückblick noch als Glücksfall erweisen, indem sie den entscheidenden Impuls gegeben hat, das von den Gründervätern eingeführte System der Gewaltenteilung (checks and balances) selbst gegen so extreme Bedrohungen wie den Trumpismus für immer immun zu machen. Die USA könnten demokratisch gestärkt aus Trumps autokratischer Verletzung ethischer, politischer und ökonomischer Normen hervorgehen und neu auftauchende trumpianische Bewerber (Trumpianer) würden schon an der Nominierung zum Kandidaten des Präsidentenamtes scheitern, und nicht zuletzt hätte der Stolz der US-Bürger auf ihre Verfassung wieder seine Berechtigung.

2. Was bedeuten die Begriffe trumpianisch und Trumpismus?

Trumpism01Auf der Website Dictionary.com heißt es dazu: »Der Begriff trampianisch ist bereits 1988 in einer Ausgabe des Yachting Magazins zu finden. Trampianisch bezeichnete vor allem große Unternehmensinsolvenzen (“ein trumpianischer Absturz”) oder finanzielle Schieflagen (“trumpianische Verschuldung”), die auf die damaligen Schwierigkeiten des Immobilienmoguls Trump anspielen. Der Begriff trumpianisch setzte sich endgültig durch, nachdem Donald Trump seine Präsidentschaftskampagne im Jahr 2015 gestartet hatte. Durch die mediale Verbreitung von Trumps Rhetorik und Gebaren wurde trumpianisch zunehmend mit polterndem, narzisstischem Verhalten und dreister Missachtung der Wahrheit gleichgesetzt. Andere verwendeten trumpianisch für rassistische, sexistische und fremdenfeindliche Ideologien, Autoritarismus und bösartigen Populismus. Nachdem Trump 2016 nach einer unorthodoxen Kampagne das Weiße Haus gewonnen hatte, begannen einige Beobachter, die umfassendere, aus Trumps Kandidatur und Präsidentschaft hervorgegangene Kultur als das trampianische Zeitalter zu beschreiben …«

Für die Gegenwart stellt Dictionary.com fest: »Trumpianisch bezieht sich auf den Bombast, Egoismus und die Lügen, oder auf gegen das Establishment gerichtete, autoritäre, scheinheilige Ideologien, die einige mit der Sprache, dem Verhalten und den Standpunkten von Präsident Donald Trump verbinden.«

Weiter heißt es auf Dictionary.com: »Trumpismus bezieht sich auf die traditionslose politische Philosophie und Herangehensweise, die von US-Präsident Donald Trump und seinen Unterstützern vertreten wird. Der Begriff Trumpismus kann auch verwendet werden, um direkt auf eine unverschämte oder von Abneigung zeugende Aussage von Donald Trump zu verweisen. In einer Rede vom Juli 2015 definierte der damalige Präsidentschaftskandidat Rick Perry Trumpismus als “eine giftige Mischung aus Demagogie, Boshaftigkeit und Unsinn, die die Republikanische Partei ins Verderben führen wird, falls sie sie übernimmt”. Seth Millstein veröffentlichte im Dezember 2015 ein Buch mit dem Titel Trumpisms. Das Buch ist eine Sammlung “der verblüffendsten, verrücktesten, krassesten, ignorantesten und rundum beleidigendsten Aussagen” aus Reden, Tweets und Büchern von Donald Trump. Als politische Philosophie ist Trumpismus ein Anti-Establishment-Verschnitt aus Wirtschaftspopulismus, reaktionärem Nationalismus und ausgeprägtem Militarismus, zusammengefasst in Trumps Wahlspruch “Make America Great Again”. Aufgrund der heuchlerischen Aussagen, die Trump gemacht hatte, und der Standpunkte einiger seiner Anhänger, wird Trumpismus manchmal mit weißer Überlegenheit (white supremacy) in Verbindung gebracht.« (eigene Übersetzung aus dem Amerikanischen)

3. Was sind die derzeitigen Voraussetzungen für Präsidentschaftskandidaten?

Artikel II, Abschnitt 1 der US-Verfassung nennt nur drei Voraussetzungen für Personen, die Präsident werden wollen, nämlich die USA als Geburtsland, das Mindestalter von 35 Jahren und die Dauer des Wohnsitzes in den USA von 14 Jahren:

»Keine Person außer einem natürlich geborenen Bürger hat Anspruch auf das Amt des Präsidenten; ebenso wenig darf eine Person Anspruch auf dieses Amt haben, die das Alter von fünfunddreißig Jahren nicht erreicht hat und nicht vierzehn Jahre in den Vereinigten Staaten wohnhaft war.«

Diese Voraussetzungen wurden zweimal geändert. Mit dem 12. Zusatz zur Verfassung wurden dieselben drei Voraussetzungen auch für die Vize-Präsidentschaftskandidaten der Vereinigten Staaten verpflichtend. Der 22. Verfassungszusatz beschränkte darüber hinaus die Amtsdauer von Präsidenten auf maximal zwei Amtszeiten (maximal zweimal vier Jahre).

4. Zwei zusätzliche Voraussetzungen für Präsidentschaftskandidaten

Im Folgenden beschreibe ich zwei zusätzliche Voraussetzungen, die Kandidaten für die US-Präsidentschaft erfüllen sollten und die ich den Abgeordneten des Kongresses in Repräsentantenhaus und Senat ans Herz lege, sie als einen Zusatz zur US-Verfassung zu verabschieden – als rechtlicher Terminus eine lex electione praesidis. Die Abgeordneten sollten sich mit der Verabschiedung leicht tun, denn erstens kann der Präsident gegen Verfassungsänderungen kein Veto einlegen, und zweitens würde der vorgeschlagene Zusatz die Chancen der Abgeordneten erhöhen für den Fall, dass sie selbst als Kandidaten für die Präsidentschaft ins Rennen gehen.

Ich beschränke mich bewusst auf die folgenden zwei Vorschläge für Kandidaten, denn bereits sie versprechen, ein breites Spektrum von möglichen Vergehen zu verhindern, zu denen Präsidenten ansonsten verleitet werden könnten. Weiter unten schlage ich unabhängig davon vier Machteinschränkungen bezogen auf amtierende Präsidenten vor, die ebenfalls vom Kongress als Zusatz zur Verfassung verabschiedet werden sollten.

4.1 Aktuelle politische Erfahrungen in öffentlichen Ämtern

ThePresidency02Zunächst einmal lohnt es sich, die Lebensläufe aller US-Präsidenten zu vergleichen, was erstaunliche Erkenntnisse bringt: Donald Trump ist der einzige unter den 45 Präsidenten seit George Washington, der bei seinem Amtsantritt keine politische, diplomatische, rechtliche oder militärische Erfahrung hatte. Darüber hinaus hatten seit Beginn des 20. Jahrhunderts nur drei Präsidenten unmittelbar vor ihrer Kandidatur kein öffentliches Amt inne, allerdings hatten sie entsprechende Erfahrungen in früheren Zeiten gesammelt. Dazu gehören Richard Nixon, Jimmy Carter und Ronald Reagan. Und Dwight D. Eisenhower war der Einzige, der nur militärische Erfahrung mitbrachte.

Vorschlag Nr. 1 für den Verfassungszusatz: Kandidaten für das Präsidentenamt sollten aktiv in einem öffentlichen Amt tätig sein und sollten folgende Amtszeiten absolviert haben: Mitglieder des Senats eine Amtszeit (sechs Jahre), Mitglieder des Repräsentantenhauses drei aufeinanderfolgende Amtszeiten (sechs Jahre), Gouverneure von Bundesstaaten zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten (acht Jahre), und Bürgermeister (Mayors) der größten Städte der USA (mit mindestens 100.000 Einwohnern) sechs Jahre.

4.2 Sicherheitsfreigabe der höchsten Stufe vor der Wahl

Eine Kuriosität der US-Präsidentschaft ist, dass der Präsident als einziger der obersten Vertreter der Exekutive keiner Sicherheitsüberprüfung unterzogen wird. Trump hätte eine solche Überprüfung wegen seiner Verstrickung in undurchsichtige in- und ausländische Geschäfte und der Verschleierung seiner Steuererklärungen niemals bestanden, und dasselbe gilt für seine Tochter und seinen Schwiegersohn.

Vorschlag Nr. 2 für den Verfassungszusatz: Kandidaten für das Präsidentenamt sollten zu Beginn ihrer Kandidatur einer Sicherheitsüberprüfung der höchsten Stufe unterzogen werden und müssten im Laufe des Wahlkampfs zwingend die Sicherheitsfreigabe erhalten, um für die Wahl zugelassen zu werden. Kandidaten müssten zudem gleich zu Beginn ihrer eigenen Kandidatur ihre Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten bekanntgeben, die sich dann derselben Sicherheitsüberprüfung unterziehen müssten.

5. Vier zusätzliche Begrenzungen der Vollmachten amtierender Präsidenten

Nach den vorgeschlagenen zusätzlichen Voraussetzungen für Präsidentschaftskandidaten empfehle ich außerdem vier zusätzliche Einschränkungen der Macht amtierender Präsidenten, die ich ebenfalls den Abgeordneten von Repräsentantenhaus und Senat ans Herz lege, sie als einen Zusatz zur US-Verfassung zu verabschieden – als rechtlicher Terminus eine lex praesidis virtutis limitationem.

5.1 Das präsidentielle Begnadigungsrecht sollte aus der Verfassung gestrichen werden

Das Recht des US-Präsidenten Begnadigungen für Straftaten auf Bundesebene zu erteilen, ist ein Relikt aus Zeiten göttlicher Rechte von Königen, allgemeiner autokratischer Herrschaft, abgehobener aristokratischer Privilegien und vermeintlich naturgegebener Klassenunterschiede. Ein Gnadenakt höherer Autorität ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig, zumal unter US-Juristen immer noch darüber gestritten wird, ob der Präsident sich auch selbst begnadigen könnte. Eine Selbstbegnadigung wäre jedoch eine weitere Bedrohung der Demokratie, weil sie den Präsidenten über das Recht stellen und ihn zur Willkürherrschaft verleiten würde.
Vorschlag Nr. 3 für den Verfassungszusatz: Die Vollmacht des Präsidenten, Begnadigungen zu erteilen, einschließlich der Umwandlung von Strafen, sollte aus der Verfassung gestrichen werden. Die Vollmacht des Präsidenten, Amnestie zu gewähren, sollte bestehen bleiben.

5.2 Präsidenten sollten nicht über dem Gesetz stehen und daher angeklagt werden können.

Die in der Verfassung genannten Voraussetzungen für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens sollten auch für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen einen amtierenden Präsidenten gelten, so dass eine Anklage vor Gericht mögliche politische Maßnahmen des Kongresses ergänzen und unterstützen könnte. Jedoch sollte die Vollmacht, einen Präsidenten schließlich aus dem Amt zu entfernen, ausschließlich in den Händen des Kongresses liegen.

Vorschlag Nr. 4 für den Verfassungszusatz: Die in der Verfassung festgelegten Voraussetzungen für das politische Verfahren zur Amtsenthebung sollten auch auf das juristische Verfahren gegen einen amtierenden Präsidenten angewendet werden, die Entscheidung jedoch, einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen, sollte in den Händen des Kongresses verbleiben.

5.3 Präsidenten sollten nicht bevollmächtigt sein, Sicherheitsfreigaben zu ändern oder zu erteilen.

Das Überprüfungsverfahren vor einer Sicherheitsfreigabe und die endgültige Erteilung einer Sicherheitsfreigabe an eine bestimmte Person muss ausschließlich in der Verantwortung der zuständigen US-Agenturen verbleiben. Keine Person, einschließlich des Präsidenten, sollte die Vollmacht haben, eine bestehende Sicherheitsfreigabe zu ändern oder nach eigenem Ermessen eine Sicherheitsfreigabe zu erteilen.

Vorschlag Nr. 5 für den Verfassungszusatz: Dem Präsidenten sollte es ausdrücklich untersagt sein, Sicherheitsfreigaben zu erteilen und zu ändern.

5.4 Präsidenten sollten nicht bevollmächtigt sein, Richter des Obersten Gerichtshofs vorzuschlagen oder zu ernennen

Zum langfristigen Wohl des Landes sollten die Richter des Obersten Gerichtshofs ein ausgewogenes Urteilsvermögen mitbringen, d.h. sie sollten aus der Mitte der Gesellschaft kommen und daher unabhängig von der Parteizugehörigkeit des amtierenden Präsidenten nominiert und ernannt werden. Leider ist es Trump gelungen, das personelle Gleichgewicht des Gerichts mit seinen Ernennungen in Schieflage zu bringen. Jetzt gilt es, das Gericht zu entpolitisieren.

Vorschlag Nr. 6 für den Verfassungszusatz: Der US-Senat sollte allein für die personelle Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs zuständig sein. Das beste Verfahren, um personelles Gleichgewicht zu gewährleisten, wäre, wenn der Senat jeweils drei Kandidaten nominieren und dann einen mit mindestens Zweidrittelmehrheit ernennen würde.

Hier gehts zur englischsprachigen Version: How to Prevent Further Trumpians.

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Sources:
Dictionary.com
, the world’s leading online source for English definitions

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