Wirtschaftliche Globalisierung

Die neoliberale Globalisierung: ihre Folgen und Wege zu ihrer Überwindung

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Hier geht’s zur englischsprachigen Version: Economic Globalization

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Einordnung des Begriffs »Globalisierung«
  3. Die historische Entwicklung der Globalisierung
  4. Die neoliberale Wirtschaftsdoktrin und ihre Folgen
  5. Transnationale Konzerne als Träger der neoliberalen Doktrin
  6. Wechselwirkungen zwischen neoliberalen Märkten
  7. Von der neoliberalen zur zivilisierten Globalisierung

1. Überblick

Die wirtschaftliche Globalisierung wird seit dem Scheitern des Bretton-Woods-Abkommens Anfang der siebziger Jahre zunehmend vom privaten Wirtschaftssektor bestimmt. Der verbrämt seine Interessen mit einem in der Wirtschaftsgeschichte beispiellosen Dogma der Deregulierung und »Liberalisierung« der Märkte. Angesichts der verheerenden sozialen und ökologischen Folgen bedarf die Entwicklung der energischen wirtschaftspolitischen Gegensteuerung.

2. Einordnung des Begriffs »Globalisierung«

Der Begriff Globalisierung lässt sich erstmals Ende der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts nachweisen. Er bezeichnet zunächst allgemein den zunehmenden weltweiten Austausch im politischen, sozialen, kulturellen, humanitären und wirtschaftlichen Bereich – auch bezogen auf die Arbeit der zugehörigen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen. Infolge der Deregulierung bzw. »Liberalisierung« der Märkte und des dramatisch ansteigenden Welthandels und seiner sozialen und ökologischen Folgen verengt sich die Bedeutung des Begriffs jedoch innerhalb weniger Jahre auf den wirtschaftlichen Bereich. Als Mitte der neunziger Jahre die kritische Auseinandersetzung mit den liberalistischen Grundsätzen der wirtschaftlichen Entwicklung beginnt, wird von den Kritikern der Begriff »neoliberale Globalisierung« geprägt. Ökonomen sind nach wie vor bemüht, die Begriffe neoliberal und Neoliberalismus in diesem Zusammenhang zu ignorieren, weil ihnen die politische Konnotation nicht behagt, aber auch, weil die Begriffe ihren Ursprung in einer ökonomischen Denkschule der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts haben (siehe dazu auch Neoliberalismus alt und neu). Ungeachtet der akademischen Differenzierung hat sich die neuzeitliche Bedeutung der Begriffe jedoch im allgemeinen Sprachgebrauch inzwischen durchgesetzt.

3. Die historische Entwicklung der Globalisierung

Abbildung 1: Im Juli 1944 verhandeln die späteren Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und andere Länder in Bretton Woods, USA über ein Abkommen, das eine wirtschaftliche Nachkriegsordnung begründen soll. Die Verhandlungen werden sehr stark von der US-amerikanischen Industrie und Finanzwirtschaft dominiert, denen es um Zugang zu Exportmärkten, ausländische Direktinvestitionen und Zugriff auf Rohstoffe geht, und die überzeugt sind, ihre wirtschaftliche Dynamik werde, auch im Austausch mit einem wieder erstarkten Europa, nach Kriegsende weltweit Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand erzeugen. Da die ökonomische Vernunft noch nicht durch Phantasien absoluter wirtschaftlicher Freiheit untergraben ist, stützt sich das unterzeichnete Abkommen auf feste Regeln einschließlich eines Systems fester Wechselkurse und vor allem auf die wirtschaftspolitische Autonomie der nationalstaatlichen Handelspartner.

Zur Umsetzung des Abkommens werden 1945 der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank (IBRD) gegründet. 1948 tritt das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) in Kraft, dessen Zuständigkeiten 1995 auf die neu gegründete Welthandelsorganisation (WTO) übertragen und um das Abkommen über die »Liberalisierung« des Dienstleistungshandels (GATS) und das Abkommen über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) erweitert werden. Für eine detaillierte Darstellung des Abkommens von Bretton Woods empfehle ich den Artikel Bretton-Woods-System.

Abbildung 2: Die Industrieländer erleben bis in die achtziger Jahre einen beispiellosen Aufschwung, der getragen wird vom Wiederaufbau nach den Kriegszerstörungen, von der maßlosen Nutzung fossiler und nuklearer Energieträger, von technologischen Innovationen (insbesondere in der Telekommunikation), und nicht zuletzt von den festen Regeln des Bretton-Woods-Abkommens. Die Entwicklungsländer profitieren von diesem Aufschwung wegen der übermächtigen Interessen der Industrieländer nur geringfügig. 1973 scheitert das Abkommen, als die USA sich gezwungen sehen, ihre Schulden aus dem Vietnam-Krieg mittels expansiver Geldpolitik und Aufkündigung der Goldkonvertibilität des Dollars auf ihre Handelspartner abzuwälzen. Das entstehende handelspolitische Vakuum markiert den Beginn einer neuen, von Unsicherheit geprägten weltwirtschaftlichen Ära:

Unter dem Druck von Finanzspekulationen werden zunächst die Wechselkurse freigegeben, dann die festen Regeln des Bretton-Woods-Abkommens aufgeweicht und bis Anfang der neunziger Jahre die Beschränkungen des Kapitalverkehrs von allen OECD-Ländern abgebaut. Die nun möglichen ausländischen Direktinvestitionen mittels Geld- und Sachkapital münden in eine faktische Niederlassungsfreiheit für Unternehmen und bringen mit dem Standortwettbewerb eine neue Spielart des Wettbewerbs zwischen Nationalstaaten hervor.

Die WTO, von vornherein als Hort der neuartigen liberalistischen Wirtschaftsdoktrin gegründet, bemüht sich um multilaterale Freihandelsabkommen nicht nur für Güter, sondern auch für Dienstleistungen und Arbeitsmärkte. Mit ihren Prinzipien der Meistbegünstigung und Inländerbehandlung verfolgt sie den Zweck, den Verhandlungsprozess unumkehrbar voranzutreiben und abzusichern. Das heißt, sie verpflichtet jedes ihrer inzwischen 153 Mitgliedsländer (Russland trat als jüngstes Mitglied 2011 bei), jede auch nur einem einzigen Handelspartner zugestandene Marktöffnung allen anderen Kandidaten ebenfalls zuzugestehen sowie ausländische und inländische Akteure absolut gleichzustellen. Indem der Prozess der »Marktliberalisierung« unter diesen Prinzipien unumkehrbar voranschreitet, verlieren die Mitgliedsländer Schritt für Schritt ihren wirtschaftspolitischen Einfluss auf ihre Binnenwirtschaften wie auch auf ihre Handelsbeziehungen. Die »Lebenslüge« der WTO ist übrigens nachzulesen im Artikel Welthandelsorganisation (WTO)

Die 1995 bei der WTO-Gründung noch unumschränkte Akzeptanz der »Marktliberalisierung« erhält kurz darauf bereits einen Dämpfer, als die großen Märkte der Industrieländer nach über vierzig Jahren Wachstum in den Zustand der Sättigung übergehen. Die Akteure versuchen daraufhin, die Stagnation durch Exportwachstum im Handel mit weniger entwickelten Ländern und durch technologische Neuerungen zu überwinden, geraten dabei jedoch überraschend in Wettbewerb mit aufstrebenden Schwellenländern, insbesondere mit China, das inzwischen eine kompromisslose Wachstums- und Exportstrategie verfolgt, die es durch eine Abwertung seiner Währung unterstützt.

Das nachlassende Wirtschaftswachstum in den alten Industrieländern treibt die Weltwirtschaft zur Jahrtausendwende schließlich in einen depressiven Zustand mit Massenarbeitslosigkeit, Armut und Umweltbelastungen. Erstmals kommt auf breiter Front der Verdacht auf, dass die liberalistischen Weichenstellungen ein Wirtschaftssystem befördern, das infolge der Illusion endlosen Mengenwachstums seine natürlichen ökologischen Grenzen längst überschritten hat und nun auch seinen sozialen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Die neoliberalen Protagonisten zeigen sich davon jedoch unbeeindruckt und suchen ihre Interessen zu wahren, indem sie ihr liberalistisches Weltbild um ein Wachstumsparadigma erweitern:

Seither deuten die neoliberalen Protagonisten nachlassendes Wirtschaftswachstum als Symptom ungenügender »Liberalisierung«, dem mit verstärkter »Liberalisierung« zu begegnen sei.

2008 stößt das multilateralistische Vorgehen der WTO unerwartet an seine Grenzen, als die benachteiligten Entwicklungsländer sich gegen die Übermacht der Industrieländer verbünden und die Verhandlungen in der sogenannten Doha-Runde zur weiteren »Liberalisierung« des Welthandels scheitern lassen. Durch den im Herbst 2008 einsetzenden Zusammenbruch der »liberalisierten« Finanzmärkte geraten dann die Auswüchse undurchsichtiger spekulativer Finanzinstrumente erstmals massiv und weltweit in die Kritik. Die einschlägigen Untersuchungen offenbaren, dass die Transaktionen zum Teil mit hoher krimineller Energie durchgeführt wurden. Allein in den USA werden 1500 Ermittlungsverfahren gegen verdächtige Finanzakteure eingeleitet.

4. Die neoliberale Wirtschaftsdoktrin und ihre Folgen

Die politische Botschaft der Doktrin suggeriert, dass sich die politischen und kulturellen Grenzen und Unterschiede im Laufe der durch die neoliberale Globalisierung bewirkten Entwicklung auflösen (konvergieren) und eine frei von politischen Einflüssen nur durch die Dynamik globaler Märkte geregelte Weltwirtschaft mit einem Maximum an Produktivität, Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand entsteht. Dabei soll der Wettbewerb vornehmlich über Standortvorteile sowie über Größenvorteile (economies of scope) und Skalenerträge (economies of scale) ausgetragen werden, um höchstmögliche betriebswirtschaftliche Produktivitäten zu erzielen. Dass die Verabsolutierung dieser Wettbewerbsvorteile hohe externe Kosten in Gesellschaft und Umwelt und eine entsprechend negative volkswirtschaftliche Gesamtproduktivität zur Folge hat, bleibt ausgeblendet. Der Kern der neoliberalen Botschaft lautet: Wirtschaftspolitische Vorgaben und Eingriffe sind nicht nur unnötig, sondern äußerst schädlich.

Für eine detaillierte Darstellung der neoliberalen Doktrin empfehle ich die Artikel Neoliberale Wirtschaftsdoktrin und Neoliberaler Teufelskreis.

Da die Vorstellung, wirtschaftspolitische Steuerung sei schädlich, jeder ökonomischen Erfahrung auf nationaler Ebene widerspricht, ist sie für die globale Ebene umso absurder. Klar ist, dass der zentrale Beweggrund für das Zustandekommen der Doktrin im industriellen und finanzwirtschaftlichen Streben nach Expansion, Wachstum und Gewinn liegt. Wie oben erwähnt, war dieses Streben schon Antrieb für das Bretton-Woods-Abkommen, und wurde dann in den neunziger Jahren, als das Wachstum nachließ, von den Akteuren doktrinär verbrämt, um ihren Eigennutz zu kaschieren und Wachstum im Export zu suchen. Da zu den Protagonisten neben den Marktakteuren auch Ökonomen und Politiker gehören, sind im Einzelfall neben Eigennutz auch Geltungssucht und naive Überzeugungen im Spiel. Selbst der frühere Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, hat die für den Zusammenbruch 2008 verantwortlichen Finanzinstrumente noch 2007 damit gerechtfertigt, sie würden die Märkte stabilisieren, »weil sie die Risiken jeweils auf diejenigen übertragen, die dazu bereit und in der Lage sind«. Eine hochgradig naive Meinung, denn beim weltweiten Verkauf und laufenden Weiterverkauf von Wertpapieren wie den gebündelten US-Hypothekendarlehen ist eine Risikoabschätzung für den letzten Käufer so gut wie unmöglich – schon gar nicht, wenn auch die Rating-Agenturen nicht willens oder fähig sind, die Risiken von vornherein realistisch einzuschätzen. Alan Greenspan wird wohl damit leben müssen, als legitimer Vater dieser Finanzmarktkrise in die Wirtschaftsgeschichte einzugehen.

In der Logik der neoliberalen Doktrin ergeben sich aus der radikalen Marktliberalisierung die Forderungen nach

  1. ungeregeltem globalen Freihandel,
  2. freien Wechselkursen,
  3. Verbot von Zöllen und Handelskontingenten,
  4. freier, besser: anarchischer Preisbildung mittels Dumping, und
  5. absolutem Vorrang der Kapitaleffizienz vor der Effizienz der Faktoren Arbeit und Naturressourcen.

Das heißt: Vollbeschäftigung und existenzsichernde Löhne sowie substanzerhaltende Beschränkungen und Preise für Naturressourcen sind nachrangig bzw. können angeblich erst bei dauerhaft hoher Kapitalrendite ins Auge gefasst und »finanziert« werden. Mit dem absoluten Vorrang der Kapitaleffizienz (der Kapitalrendite) erfüllt die neoliberale Doktrin das wesentliche Kriterium für eine kapitalistische Programmatik. Für weitere Einzelheiten empfehle ich den Artikel Exzesse des Kapitalismus.

Aus dem einseitigen Streben nach Kapitaleffizienz entsteht hoher systemimmanenter Kostendruck und damit der Zwang zu fortlaufender Konzentration von Produktionsstätten und Produktionskapital, zu territorialer Spezialisierung bis hin zur Monopolisierung und zu unverhältnismäßig hohem weltweiten Transportaufkommen. Der Prozess der Konzentration wird durch einen Wettbewerb beschleunigt, der stets auf endgültige Verdrängung oder Vereinnahmung von Wettbewerbern zielt und vordergründig hochproduktiv ist, in Wirklichkeit aber Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltzerstörung, also negative volkswirtschaftliche Produktivität (Scheinproduktivität) erzeugt.

Die Expansionsziele, die sich bei gesättigten Binnenmärkten notgedrungen auf die Eroberung fremder Märkte richten, stehen sich infolge des weltweiten Überangebots gegenseitig im Wege und sorgen für ständige Friktionen im Welthandel und für ein entsprechendes Hickhack in der WTO. Die Widersprüchlichkeit der Doktrin offenbart sich am deutlichsten, wenn Länder in der WTO weltweit offene Exportmärkte und für sich selbst Importbeschränkungen mit der Begründung fordern, ihre Binnenmärkte seien global noch nicht wettbewerbsfähig – begleitet von gegenseitigen Vorwürfen des Protektionismus (siehe dazu auch den Artikel Protektion und Protektionismus).

Insgesamt nimmt mit steigender Exportintensität und steigendem Welthandelsvolumen die Anfälligkeit nationaler Volkswirtschaften für externe, nicht beherrschbare Ereignisse (sogenannte Schocks) zu. Die Finanzmarktkrise 2008 und die Überschuldungskrise 2011 sind dafür die aktuellen Beispiele (Einzelheiten zur Finanzmarktkrise sind im Artikel Finanzmarktkrise 2008 dargestellt).

Abbildung 3: Die Erklärung für den zerstörerischen Kern der Doktrin liegt in der Gestaltung des globalen Wettbewerbs: Bei offenen globalen Märkten und mangels Zöllen, Handelskontingenten und fester Wechselkurse muss der Wettbewerb zwangsläufig auf der Grundlage von US-Dollar- oder Euro-Preisen ausgetragen werden. Im Sinne der Doktrin bringt das zugleich den Vorteil, dass die Preise für Handelsprodukte jederzeit weltweit verglichen werden können. In ökonomischer Analyse heißt das: Die ihrer Natur nach sehr unterschiedlichen Produktivitäts- und Preisniveaus der nationalen Volkswirtschaften, auch innerhalb der EU, werden ignoriert und Unternehmen können im globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn sie mit dem jeweils niedrigsten Dollar- oder Euro-Angebot mithalten. Das niedrigste Angebot entstammt logischerweise Produktionsstätten, die mit niedrigen Löhnen, niedrigen Ressourcenpreisen und niedrigen Steuern und Auflagen produzieren. Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass Unternehmen, die in entwickelten Volkswirtschaften produzieren, diese entweder zur Senkung ihrer Löhne, Preise, Steuern und Standards auf das erforderliche Niedrigniveau bewegen, also vor allem zu Sozial- und Umwelt-Dumping nötigen, oder ihre Produktionen in weniger entwickelte Länder auslagern. Da sich die Produktivitäts- und Preisniveaus innerhalb der nationalen Volkswirtschaften laufend verändern, werden Produktionen weltweit ständig hin- und herverlagert. Dieses Hin und Her ist für die verbreitete Unsicherheit verantwortlich, von der vor allem die abhängig Beschäftigten betroffen sind (siehe ergänzend die Artikel Wirtschaftlicher Wettbewerb und Wirtschaftliches Dumping).

Konzentrationsprozess und Produktionsverlagerungen haben, verbunden mit einer hohen Exportrate, verheerende Auswirkungen auf binnenwirtschaftliche Strukturen und Kreisläufe: Die geographische Fläche wird de-industrialisiert, soziale und ökologische Standards werden herabgesetzt, unternehmerische und staatliche Planung wird unsicher, und Arbeitslosigkeit, Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung nehmen zu. Die Arbeitslosigkeit wird zusätzlich durch strukturelle Verwerfungen zementiert, weil sich das Spektrum nachgefragter Qualifikationen auf die immer spezielleren Anforderungen wettbewerbsfähiger globaler Standardprodukte der Exportwirtschaft einengt.

Mit den regionalen Verheerungen zerstört die neoliberale Globalisierung unaufhaltsam ihr eigenes Fundament an dezentraler Vielfalt und Entwicklung, an dezentralen Quellen des Fortschritts, an Arbeitskräften und Konsumenten sowie an natürlichen Ressourcen. Die globale Selbstzerstörung des Systems schreitet einem Teufelskreis gleich unaufhaltsam voran, weil für jede Fehlentwicklung reflexartig ein weiterer Abbau noch bestehender nationaler Regelungen gefordert wird. Die Weltwirtschaft schliddert in einen neoliberalen Teufelskreis (siehe dazu auch den Artikel Neoliberaler Teufelskreis).

5. Transnationale Konzerne als Träger der neoliberalen Doktrin

Transnationale Konzerne sind erst im Zuge der neoliberalen Globalisierung seit Anfang der neunziger Jahre aus multinationalen Unternehmen durch weltumspannende Zusammenschlüsse und Kapitalbeteiligungen hervorgegangen. Sie betreiben nicht nur verteilte Produktionsstätten und Niederlassungen, sondern nutzen die unterschiedlichen regionalen Entwicklungen bei Produktionsfaktorkosten (einschließlich Arbeitskosten), Steuervorteilen, Rohstoff- und Technologiezugang sowie die damit verbundenen Marktchancen. Obwohl sie bewusst auf der transnationalen Ebene außerhalb nationalstaatlicher Regelungen agieren, bedienen sie sich zugleich nationaler Ressourcen, einschließlich spezialisierter Zulieferer, die sie für ihre weltweiten Aktivitäten vernetzen und koordinieren. Dabei tragen sie wie keine andere Unternehmensform zur territorialen Spezialisierung und zum überproportionalen Wachstum des Welthandelsvolumens bei. Mit ihrer unternehmerischen Mobilität, die es gestattet, Produktionen und Arbeitsplätze jederzeit über Landesgrenzen zu verlagern, setzen sie nationale Regierungen gezielt unter Druck, um ihre Konditionen zu verbessern und Spielräume für ihre auf Verdrängung und Markteroberung gerichtete Preisbildung zu gewinnen.

Charakteristisch für den Prozess der Transnationalisierung ist nicht nur, dass die Zahl der transnationalen Konzerne und mehr noch die Zahl ihrer ausländischen Töchter steigt, sondern dass das Welthandelsvolumen und die ausländischen Direktinvestitionen dauerhaft wesentlich schneller wachsen als das Weltsozialprodukt. Damit verraten die statistischen Zahlen neben dem ungebrochenen Trend zum Export und der gleichzeitigen Vernachlässigung der binnenwirtschaftlichen Kreisläufe auch die Tatsache, dass sich die vom Export erhofften Wachstumsraten in Summe als Illusion erweisen: Das Wachstum des Weltsozialprodukts zeigt sich von den Exportstrategien der Länder und Konzerne und vom Wachstum des Welthandelsvolumens, das zunehmend durch konzerninternen Handel zustande kommt, unbeeindruckt. Zudem bewirken die im Freihandel stattfindenden Verdrängungen von Wettbewerbern lediglich eine Umverteilung von Wertschöpfung und Wohlstand – immer zulasten von Menschen, deren Qualifikationen der kapitalintensiven, spezialisierten Exportproduktion nicht entsprechen. Betroffen sind abwechselnd sowohl Industrie- als auch Schwellenländer, während die Entwicklungsländer gezwungen sind, ihre Rohstoffe, soweit überhaupt vorhanden, zu Dumpingpreisen gegen existentiell notwendige Güter der anderen Länder zu tauschen. Beste Quelle für diesbezügliche Statistiken ist die Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen[1].

Der steigende Kosten- und Innovationsdruck im globalen Wettbewerb mit Dollar- und Euro-Preisen zwingt die transnationalen Konzerne zur Produktion einheitlicher Massenprodukte und zu ständigen Fusionen und Übernahmen (mergers and acquisitions) zum Zwecke von Größen- und Skalenerträgen, verbunden jedoch mit der Gefahr von Oligopol- und Monopolbildungen. Im monopolartigen Endzustand schränken die Konzerne die Vielfalt am Markt sowie ihre eigene Innovationskraft und Produktqualität stark ein und wenden sich einer auf hohe Gewinne zielenden Preispolitik zu. Der Quasi-Monopolist microsoft ist dafür das herausragende Beispiel.

Kennzeichnend für transnationale Konzerne ist überdies, dass sie durch die Auslagerung (Externalisierung) sozialer und ökologischer Kosten einerseits hohe betriebswirtschaftliche Produktivitäten ausweisen, andererseits aber vor allem durch Unterbeschäftigung und Umweltbelastung eine Vernichtung volkswirtschaftlicher Werte verursachen. Die negativen Werte gehen unter der neoliberalen Doktrin jedoch nicht in die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ein und können demzufolge auch nicht gezielt bekämpft werden. Für einen tieferen Einblick empfehle ich den Artikel Transnationale Konzerne.

6. Wechselwirkungen zwischen neoliberalen Märkten

Die Liberalisierung begann, wie oben im historischen Rückblick dargestellt, mit den Finanzmärkten, vor allem, weil deren Produkte am einfachsten zu standardisieren und weltweit zu transferieren sind. Die eigentliche Aufgabe der Finanzmärkte, nämlich der Realwirtschaft Eigen- und Fremdkapital zu beschaffen, hat allerdings unter diesem Vorsprung, der nach wie vor besteht, immer sehr stark gelitten. Die Versuchung war und ist groß, neue, abgeleitete Finanzprodukte zu erfinden, sogenannte Derivate, mit denen auf unterschiedliche Weise an den Wertpapier-, Kapital- und Devisenmärkten abgehobene Spekulation betrieben werden kann. Mit diesen Produkten hat sich ein großer Teil der Finanzmärkte verselbständigt und seiner für die reale Wertschöpfung dienlichen Funktion entledigt. Zwar sind auch diese Produkte auf einen aus der Realwirtschaft gespeisten Geldfluss angewiesen, sind aber umgekehrt für die Realwirtschaft bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls existenzgefährdend. In jedem Fall sind sie ein Nullsummenspiel, das eine Umverteilung der Einkommen von den Verlierern zu den Gewinnern bewirkt.

Die Gefährlichkeit dieser Produkte zeigt sich immer dann, wenn zum Beispiel die Aktienkurse durch spekulative Einflüsse von Derivaten oder einfach durch spekulative Käufe am Aktienmarkt mehrfach über den wirklichen (intrinsischen) Wert der Aktiengesellschaften steigen und der spekulative Wert zur Grundlage realer Geschäftspolitiken und Investitionen gemacht wird. Die Folgen verschlimmern sich, wenn die Investitionen durch Kredite finanziert werden. Dann wird eine Aktienblase zur Zeitbombe, die explodiert, wenn die ersten Spekulanten Angst vor der eigenen Courage bekommen, ihre Aktienpakete verkaufen und eine von Panik getriebene Verkaufswelle, einen Kurssturz auslösen. Die spekulativen Werte, die den Banken als Sicherheiten für ihre Investitionskredite dienten, erweisen sich dann als minderwertig oder wertlos und können die beteiligten Unternehmen und Banken, aber auch, wie in der Finanzmarktkrise 2008 mit Irland geschehen, ganze Volkswirtschaften bis zur Zahlungsunfähigkeit ruinieren.

Aber auch zwischen Güter- und Dienstleistungsmärkten gibt es eine Wechselwirkung: Der mit der Exportintensität einer Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb ansteigende Kostendruck, der eine Abwärtsspirale aller Standards einschließlich der Unternehmenssteuern erzwingt, senkt die staatlichen Steuereinnahmen und erzeugt öffentliche Armut. Die ohnehin mit Macht verfolgten Begehrlichkeiten des privaten Wirtschaftssektors, öffentliche Leistungen zu privatisieren, werden logischerweise durch knappe öffentliche Kassen begünstigt. Die gesellschaftliche Wohlfahrt gerät vollends in Gefahr, wenn der öffentliche Widerstand so weit nachlässt, dass auch öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge privaten Unternehmen oder Investoren überantwortet werden. Das führt regelmäßig zu einer Ausdünnung des Angebots dieser Dienstleistungen nach dem Kriterium höchster Rendite und geht immer zulasten der Allgemeinheit und besonders zulasten von Bürgern mit niedrigem Einkommen. Ein typisches Beispiel dafür ist die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn, deren jahrelange Vorbereitung zu einer Ausdünnung ihres Angebots in der Fläche zugunsten weniger Schnellverbindungen geführt hat – mit der scheinbar paradoxen Folge, dass sich die durchschnittlichen Reisezeiten im Gesamtnetz der Bahn verlängert haben.

Ein weiteres Beispiel ist die kapitalgedeckte Riester-Rente: Weil das Umlageverfahren der solidarischen Rentenversicherung infolge sinkender Beiträge wegen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung immer mehr Altersarmut hervorbringt, werden private Zusatzversicherungen staatlich gefördert. Die Beiträge, einschließlich der Fördermittel, fließen dann Versicherungskonzernen zu, die das Geld in den Finanzmärkten anlegen. Eine zeitnahe Linderung der Altersarmut wird auf diesem Umweg logischerweise nicht erreicht; aber auch die zukünftige Wirkung ist gering und ungewiss, weil nur wenige Arbeitnehmer die zusätzlichen Beiträge aufbringen können, und weil die Rendite aus den Finanzanlagen nicht vorausbestimmt werden kann.

Eine ganz andere Art der Wechselwirkung besteht zwischen den Güter- und Dienstleistungsmärkten einerseits und den Arbeitsmärkten andererseits: Zusätzlich zu den unter dem globalen Kostendruck bereits wegrationalisierten und ausgelagerten Arbeitsplätzen werden von unternehmerischer Seite wiederholt Anstrengungen unternommen, nationale Arbeitsmärkte für die Zuwanderung von Arbeitskräften aus weniger entwickelten, sogenannten Niedriglohnländern zu öffnen. Zum einen wird damit beabsichtigt, heimische Arbeitskräfte durch ähnlich qualifizierte ausländische zu ersetzen, die geringere Ansprüche stellen, zum anderen wird auf lange Sicht angestrebt, das inländische Niveau von Löhnen, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen unter Druck zu setzen und Schritt für Schritt abzusenken.

Mit der einseitigen Arbeitsmigration aus Niedriglohnländern wird die Sozialpflichtigkeit des unternehmerischen Eigentums und Kapitals gegenüber denjenigen abhängig Beschäftigten verletzt, die das Eigentum und Kapital mit ihrer Arbeit mit erschaffen haben. Bezeichnend ist, dass die »Liberalisierung« der Arbeitsmärkte auf der Agenda sowohl der EU als auch der WTO steht. Ergänzend empfehle ich die Artikel Markt und Marktwirtschaft sowie Politische versus wirtschaftliche Integration.

7. Von der neoliberalen zur zivilisierten Globalisierung

Die eingangs erwähnte Einengung des Begriffs Globalisierung auf rein wirtschaftliche Aspekte ist auf die Dominanz des ungeregelten Freihandels und die Vereinnahmung anderer Bereiche des internationalen Austausches zurückzuführen.

So dominieren transnationale Konzerne nicht nur das Wirtschaftsleben und drängen die vielfältigen regionalen Produktionen und Traditionen zurück, sondern bestimmen ebenso

  • die Inhalte und Handelsströme kultureller Güter wie etwa audiovisuelle Produkte, Druckerzeugnisse und Software,
  • erzwingen eine auf privatwirtschaftliche Gewinne zielende Arbeitsmigration, und
  • beeinflussen die Entwicklung politischer, sozialer und ökologischer Normen.

Die Deregulierung der Wirtschaft und der daraus folgende Konzentrationsprozess sind also sowohl für die Ausdünnung der wirtschaftlichen und kulturellen Vielfalt und die damit einhergehende Banalisierung des internationalen Austausches verantwortlich als auch für die zunehmende politische Bereitschaft, notwendige zukunftsorientierte Normen für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt im Interesse des privaten Wirtschaftssektors zu verwässern.

Die bisherigen Erfahrungen mit durchsetzungsfähigen Verhandlungsergebnissen auf globaler Ebene legen nahe, dass die Chancen für einen globalen Konsens zur Wiederherstellung der Vielfalt in der Welt und eines auf Vielfalt basierenden internationalen Austausches mehr als schlecht stehen. Zwar hat die UNESCO mit ihrem 2005 verabschiedeten Vertrag zum Schutz der kulturellen Vielfalt einen ersten Schritt gewagt, den Handel mit Kulturgütern aus der Umklammerung des WTO-Regimes zu befreien, ist dabei aber in einem Minenfeld unzähliger Definitions- und Abgrenzungsfragen steckengeblieben.

Um die Macht der WTO und der transnationalen Konzerne durch globalen Konsens nicht nur für Kulturgüter, sondern für den gesamten Welthandel zu brechen, müsste zunächst die neoliberale Wirtschaftsdoktrin in den Köpfen aller Beteiligten überwunden werden. Das ist so unwahrscheinlich, dass es nicht lohnt, dieses Ziel direkt anzustreben. Für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt bietet sich deshalb nur die Rückbesinnung auf dezentrale politische Verantwortung und Autonomie an, bei gleichzeitigem Bemühen um normative Vorgaben für den internationalen Austausch.

Es darf nicht sein, dass Länder ihre politische Verantwortung an interessengesteuerte Gremien delegieren, vielmehr sind sie gegenüber ihren Bürgern verpflichtet, die notwendigen Schritte hin zu einer zukunftsfähigen regionalen Wirtschaftsordnung auch gegen äußere Widerstände und im Alleingang zu gehen und damit Standards zu setzen, denen andere folgen können und die irgendwann in weltweit akzeptierte normative Vorgaben und in eine zukunftsfähige globale Wirtschaftsordnung einfließen. Der erste Schritt auf dem Weg zu einer zivilisierten Globalisierung ist zweifellos der mutigste, aber auch der wichtigste. Eines der in der WTO vertretenen Länder muss und wird ihn wagen.

Abbildung 4: Die einer zivilisierten Globalisierung zugrundeliegende Überzeugung geht davon aus, dass die weltweite Vielfalt und Dezentralität an Erfahrungen und (Über-) Lebensstrategien, die sich aufgrund unterschiedlicher natürlicher Voraussetzungen herausgebildet hat, ein unersetzliches Kapital und Voraussetzung für eine gemeinsam und im Austausch von Ideen zu gestaltende zukunftsfähige Entwicklung der Menschheit ist – besonders auch bezogen auf den notwendigen Substanzerhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Die ökonomischen und politischen Prinzipien, die Zukunftsfähigkeit garantieren, sind dabei weder neu noch revolutionär, gestatten aber eine Anwendung, die ihre Lehren aus der gegenwärtigen, historisch beispiellosen Fehlentwicklung ziehen kann. Die folgenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind Ausdruck dieser Prinzipien und können von einzelnen Ländern oder supranationalen Wirtschaftsräumen wie der EU angewendet werden:

1. Rückführung der politischen und wirtschaftspolitischen Vollmachten von der transnationalen und supranationalen Ebene auf die nationale, regionale und lokale Ebene, um die politisch/wirtschaftspolitischen wie auch die wirtschaftlichen Strukturen und Verantwortlichkeiten zu dezentralisieren (zu subsidiarisieren).

2. Ständige dynamische Dezentralisierung der wirtschaftlichen Strukturen mittels progressiver Besteuerung von Betriebsgrößen, um dem unter marktwirtschaftlichen Verhältnissen natürlichen Streben nach Expansion entgegenzuwirken, so dass die Wertschöpfung auf der jeweils tiefstmöglichen Ebene und damit flächendeckend so dezentral erbracht wird, wie es der produktionstechnische Entwicklungsstand jeweils erlaubt.

Die Dezentralisierung, oder präziser: Subsidiarisierung, zielt auf unmittelbare dezentrale Verantwortung für Gesellschaft und Umwelt, auf selbstbestimmte Teilnahme und existenzsichernde Teilhabe der gesamten Erwerbsbevölkerung am Wirtschaftsleben, also auf Vollbeschäftigung, sowie auf einen konstruktiven Wettbewerb, der horizontal zwischen gleichartigen Produktionen und vertikal zwischen arbeits- und kapitalintensiven Produktionen stattfindet.

Insgesamt ergibt sich bei geregelter Subsidiarität ein Wohlfahrtsoptimum, das auf sozial und ökologisch definierter Produktivität und optimaler Einkommensverteilung beruht (siehe auch den Artikel Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt). Hinzuzufügen ist, dass die oben erwähnten Größenvorteile und Skalenerträge ihre Wirkung auch bei geregelter Subsidiarität entfalten, allerdings zum Vorteil sozial und ökologisch definierter Produktivität und der entsprechenden betriebs- und volkswirtschaftlichen Erträge.

Der praktische Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung als Einstieg in eine post-neoliberale Wirtschaftsordnung wird in dem Artikel Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen behandelt.

3. Gestaltung des Außenhandels und Außenwettbewerbs auf der Grundlage relativer (komparativer) Preisvorteile. Die lassen sich identifizieren und nutzen, wenn bilaterale Wechselkurse vereinbart werden, die das durchschnittliche Preis- und Produktivitätsgefälle von Handelspartnern widerspiegeln und neutralisieren. Das ist übrigens die originäre Funktion des Wechselkurses.

In multi-bilateralen Handelsbeziehungen kann dann jeder Handelspartner für jedes Handelsgut zu jeder Zeit den größtmöglichen Preisvorteil im Gesamtangebot identifizieren und nutzen und entsprechend große Wohlstandsgewinne erzielen. Zwecks konstruktiver Einbindung des Außenwettbewerbs in den Binnenwettbewerb, und um unsinnige Verdrängungen zu vermeiden, können ergänzend Importzölle und Handelskontingente gegenseitig zugestanden und angewendet werden. Durch diese Protektion werden die gegenseitigen Vorwürfe des Protektionismus gegenstandslos.

4. Die binnenwirtschaftliche Subsidiarität setzt sich grenzüberschreitend in internationalen Projekten und Unternehmungen fort, mit denen privatwirtschaftliche wie auch staatliche Vorhaben verwirklicht werden, deren Anforderungen an Ressourcen und/oder Produktionstechnologie einzelunternehmerische bzw. einzelstaatliche Möglichkeiten und/oder Fähigkeiten übersteigen.

5. Der Außenhandel auf der Grundlage relativer Preisvorteile, der Verdrängungen ausschließt, ist zugleich die beste Voraussetzung, um einen vom materiellen Handel unabhängigen multilateralen globalen Freihandel mit geistigem Eigentum aufzubauen, der im Dienste des weltweiten Technologietransfers und sozialökologischen Fortschritts steht.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Das Buch: Der Freihandelskrieg, Freihandelsabkommen EU – USA, Demokratie und europäische Integration sowie auch EU: Bundesstaat oder Staatenbund?.
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Quellen

  1. http://unctad.org/Templates/StartPage.asp?intItemID=2068

Literaturempfehlung

Gerd Zeitler: Der Freihandelskrieg, Monsenstein und Vannerdat, 2006, ISBN 978-3-86582-376-2

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