Wirtschaftliche Regionalisierung

Intakte regionale/nationale Wirtschaftsräume sind Voraussetzung für eine zukunftsfähige Globalisierung

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

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Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Die neoliberale Verblendung und ihre Überwindung
  3. Globalisierung
  4. Regionale Wirtschaftsräume
  5. Welthandelsorganisation
  6. Beispiel Finanz- und Kapitalmärkte
  7. Beispiel Güter- und Dienstleistungsmärkte
  8. Beispiel Klimapolitik
  9. Neoliberale Ursachenkette
  10. Neoliberale Indoktrination
  11. Freie Marktwirtschaft
  12. Primäre neoliberale Ursachen
  13. Überwindung der primären Ursachen
  14. Überwindung der Ursache Nr. 1
  15. Überwindung der Ursache Nr. 2
  16. Wirtschaftspolitische Maßnahmen

1. Überblick

Grundvoraussetzung für erfolgreiche wirtschaftliche Globalisierung sind eigenständige, intakte Wirtschaftsräume, die den gegenseitigen globalen Austausch gestalten, vorantreiben und gemeinsam dauerhaften Nutzen daraus ziehen. Die gegenwärtige neoliberale Globalisierung zerstört ihr eigenes wirtschaftliches Fundament, indem sie die dezentralen Strukturen der Wirtschaftsräume sukzessive in transnationale zentralistische Strukturen überführt (siehe dazu auch den Artikel Neoliberaler Teufelskreis).

2. Die neoliberale Verblendung und ihre Überwindung

Wir leben in einer Zeit, in der alle Lebensbereiche unter den Einfluss einer pseudoökonomischen Denkschule geraten sind, einer Denkschule, die sich auf eine dem privatwirtschaftlichen Eigennutz verpflichtete Wirtschaftsdoktrin gründet. Neben der wirtschaftlichen Sphäre sind auch die Wirtschaftswissenschaften, die Politik und die öffentliche Meinung betroffen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis gezielter Indoktrination der Profiteure und Verfechter dieser Doktrin, die auf »liberalisierten« globalen Märkten ihrem eigennützigen Expansions- und Gewinnstreben nachgehen (siehe ergänzend auch Neoliberale Wirtschaftsdoktrin).

Wer heute versucht, vernünftig und zukunftsorientiert über Wirtschaft zu reden, läuft Gefahr missverstanden zu werden, weil die wesentlichen wirtschaftlichen Begriffe ihrer ursprünglichen Bedeutung beraubt sind. Marktwirtschaftliche Ordnung wird bereits überwiegend als ein Zustand der absichtsvollen Regellosigkeit missverstanden, in der die politische Gestaltung durch angebliche Wohltaten ersetzt wird, die sich aus dem beliebigen Wechselspiel von Angebot und Nachfrage auf deregulierten globalen Märkten ergeben. Mit dem Begriff Wettbewerb wird eine falsch verstandene Freiheit der wirtschaftlichen Akteure assoziiert, die sich trügerisch auf Fortschritt, Wohlstand und Wohlfahrt beruft und es zulässt, dass sich die Akteure mit (absoluten) Dumpingpreisen in US-Dollar oder Euro gegenseitig vom Markt verdrängen, bis schließlich ein monopolartiger Endzustand die Schlacht beendet (siehe auch Wirtschaftlicher Wettbewerb).

Da wundert es nicht, dass der Begriff Liberalisierung, obwohl absichtsvoll auf das Ziel wirtschaftlicher Anarchie gerichtet, durch die geschickte Anspielung auf die bürgerlichen Freiheiten positiv besetzt ist. Ganz anders der Begriff Protektionismus, der nun als undifferenzierter, negativ besetzter Kampfbegriff auch auf sinnvolle Protektion angewendet wird, also auf sinnvolle Schutzmaßnahmen wie Zölle und Handelskontingente, die ihrer ursprünglichen Bedeutung nach immer dann angezeigt sind, wenn Wirtschaftsräume sich gegen feindlich-zerstörerisches Eindringen in ihre soziale und ökologische Sphäre zur Wehr setzen müssen oder auch, wenn sie im gegenseitigen Einvernehmen konstruktive Schutzmaßnahmen vertraglich vereinbaren (weitere Details im Artikel Protektion und Protektionismus).

Neuerdings versuchen die neoliberalen Protagonisten sogar, den Begriff Kapitalismus in zynischer Verfremdung für sich zu vereinnahmen. Damit hoffen sie, zwei Fliegen mit einer Klappe zu erschlagen: erstens einen unliebsamen linken Kampfbegriff zu neutralisieren und zweitens die kapitalistische Ungleichverteilung, für die sie verantwortlich sind, zum naturgesetzlichen Normalfall zu erklären (die kapitalistischen Exzesse sind im Artikel Exzesse des Kapitalismus dargestellt).

Als zentrale Ursache der Verheerungen, die seit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts von der neoliberalen Doktrin verursacht werden, lässt sich unschwer die »Liberalisierung« der Märkte erkennen. Diese begann mit den Finanzmärkten und wurde mit der »Liberalisierung« der Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte fortgesetzt. Die gegenwärtige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise markiert zwar einen einsamen Höhepunkt an zerstörerischer Wirkung, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir seit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine eskalierende Dauerkrise erleben, die aus dem Zusammenwirken der»Liberalisierungen« aller Märkte resultiert. Auch die gegenwärtige Überschuldung staatlicher Haushalte ist eine Folge der »Liberalisierungen«, keineswegs jedoch Ursache der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, wie von den Krisenmanagern suggeriert. Für einen Gesamtüberblick empfehle ich den Artikel Wirtschaftliche Globalisierung.

Die Versuche, die aus dem neoliberalen Verdrängungswettbewerb hervorgegangenen Elends-Ökonomien vorwiegend südeuropäischer Länder durch eine Kombination aus diktierten Sparhaushalten und Krediten zu sanieren, sind deshalb zum Scheitern verurteilt. Eine erfolgversprechende Sanierung muss bei den Ursachen ansetzen. Statt »Liberalisierung« bzw. De-Regulierung hilft nur ein Zurück zu bewährter Regulierung. Für die fast vollständig deregulierte Eurozone heißt das vor allem: Wiedereinführung nationaler Währungen samt kalkulierter Wechselkurse und autonom festzulegender Zölle und Handelskontingente, um die unterschiedlichen Produktivitätsniveaus im Außenhandel monetär zu neutralisieren und Verdrängungen zu vermeiden. Siehe ergänzend die Artikel Eurokrise oder EU-Krise?, EU: Bundesstaat oder Staatenbund? sowie auch Demokratie und europäische Integration.

Es ist einer der »Erfolge« der neoliberalen Indoktrination, dass die »Liberalisierung« in der öffentlichen Wahrnehmung als Ursache der genannten Krisen ausgeblendet wird. Das hat zur Folge, dass die ihrer Berechtigung und Wirksamkeit weitgehend beraubte nationale Wirtschaftspolitik mit der ihr verbleibenden Kraft nur die Krisensymptome halbherzig und bei zunehmender öffentlicher Armut ungenügend bekämpfen kann.

Für die gebotene Zukunftsfähigkeit ist es jedoch unerlässlich, dass die Wirtschaftspolitik auf die Bekämpfung der zentralen Ursache gerichtet wird. Das setzt wirtschaftspolitische Autonomie voraus, die nur aus demokratischer Legitimation im regionalen Umfeld von unten erwachsen kann, logischerweise jedoch nicht zentralistisch-supranational von oben. Internationaler Konsens bei wirtschaftspolitischen Maßnahmen, bezogen auf die landesspezifischen Erfordernisse lokaler, regionaler und nationaler Wirtschaftspolitik, ist eine verheerende Illusion (siehe auch Autonome Wirtschaftspolitik).

Wenn autonome Wirtschaftsräume als Fundament zukunftsfähiger Globalisierung unabdingbar sind, dann bedarf es zur praktischen Überwindung der neoliberalen Doktrin zunächst einer Rückbesinnung auf die eigentliche Bedeutung freier Marktwirtschaft sowie einer Rückbesinnung auf das erprobte Zusammenwirken von Marktwirtschaft, Demokratie und Menschenrechten. Im Mittelpunkt dieser Rückbesinnung muss das Recht aller Bürger auf selbstbestimmte Teilnahme und existenzsichernde Teilhabe am Wirtschaftsleben stehen, kurz gesagt: das Recht auf Arbeit, das sich in Vollbeschäftigung konkretisiert. Ein auf Vollbeschäftigung aufbauendes wirtschaftliches Gleichgewicht bedarf regionaler Wirtschaftskreisläufe, regionaler Wertschöpfung und der unmittelbaren Verantwortung aller Akteure für gesellschaftliche Wohlfahrt und ökologische Nachhaltigkeit.

Nur autonome Wirtschaftsräume sind in der Lage, ihre Binnenwirtschaft als freie Marktwirtschaft zu regeln und zugleich ihre außenwirtschaftlichen Beziehungen untereinander gleichberechtigt und ohne Erpressungen vertraglich zu vereinbaren. Freie Marktwirtschaft im Innern bedeutet, dass die Akteure ihre wirtschaftlichen Ressourcen unter einer Rahmenordnung der sozialen und ökologischen Verträglichkeit frei zuordnen können und mit ihren wirtschaftlichen Aktivitäten dann sowohl in betriebswirtschaftlicher als auch volkswirtschaftlicher Rechnung soziale und ökologische Erträge erwirtschaften. Zu betonen ist, dass freie Marktwirtschaft, in diesem Sinne geregelt, frei von staatlichem Dirigismus ist. Da freie Marktwirtschaft über die Grenzen autonomer Wirtschaftsräume hinweg per definitionem nicht möglich ist, können sich weitere Erträge nur aus Handelsvereinbarungen ergeben, die in gegenseitig respektierter Autonomie entstehen und somit nicht gegen die beteiligten Binnenwirtschaften gerichtet sind, sondern deren interne Erträge optimieren.

Globalwirtschaftlich auf den Punkt gebracht heißt das: Das Fundament zukunftsfähiger Globalisierung muss sich auf autonome regionale Wirtschaftsräume gründen, die den Prozess der Globalisierung tragen, vorantreiben und im gleichberechtigten Austausch miteinander Vorteile daraus ziehen. Weitergehend empfehle ich die Artikel Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung, Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung sowie Zehn Gebote der Zukunftssicherung.

Der praktische Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung als Einstieg in eine post-neoliberale Wirtschaftsordnung wird in dem Artikel Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen behandelt.

In den folgenden Darstellungen werde ich die angesprochenen Gedanken präzisieren:

3. Globalisierung

4. Regionale Wirtschaftsräume

5. Welthandelsorganisation

6. Beispiel Finanz- und Kapitalmärkte

7. Beispiel Güter- und Dienstleistungsmärkte

8. Beispiel Klimapolitik

9. Neoliberale Ursachenkette

10. Neoliberale Indoktrination

11. Freie Marktwirtschaft

12. Primäre neoliberale Ursachen

13. Überwindung der primären Ursachen

14. Überwindung der Ursache Nr. 1

15. Überwindung der Ursache Nr. 2

16. Wirtschaftspolitische Maßnahmen

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