Zehn Gebote der Zukunftssicherung

Die zehn entscheidenden gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Pflichtgebote zur Sicherung unserer Zukunft

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

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Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis
Überblick

  1. Naturverträgliche Land- und Forstwirtschaft
  2. Naturverträgliche Bevölkerungsdichte
  3. Dezentrale erneuerbare Energien
  4. Geschlossene Stoffkreisläufe
  5. Subsidiäre politische Strukturen
  6. Subsidiäre wirtschaftliche Strukturen
  7. Bilateral geregelter Außenhandel
  8. Progressive Einkommensbesteuerung
  9. Bürgerversicherungen für alle Lebensrisiken
  10. Souveräne internationale Zusammenarbeit

Manifest für die Bürger Europas und der EU

Überblick

Die Wahl zum deutschen Bundestag 2013 hat erneut eine unverantwortliche Gleichgültigkeit gegenüber den Pflichtgeboten erkennen lassen, deren Einhaltung für unsere gesellschaftliche Wohlfahrt und schließlich für unser Überleben auf diesem Planeten unabdingbar ist. Die Indifferenz manifestiert sich in den Programmen der großen Volksparteien, aktuell in ihrer Wirkung verstärkt durch die große Koalition aus CDU/CSU und SPD und den entsprechend geringen korrektiven Einfluss der Opposition.

Zukunftssicherung01Da die Parteiprogramme ein Spiegelbild der in der Bevölkerung verbreiteten Vorstellungen sind, ist eine wirkungsvollere Sicherung unserer Zukunft nur durch einen Prozess der allgemeinen Aufklärung und Meinungsbildung zu erwarten. Dieser Prozess kann beschleunigt werden, wenn es neuen, von mächtigen Interessengruppen unabhängigen Parteien gelingt, eine Wirtschaftsordnung zu formulieren und zu kommunizieren, die nicht vorrangig kurzfristige – und leider meist wahlentscheidende – wirtschaftliche Vorteile verspricht, sondern das langfristige Wohlergehen der Gesellschaft überzeugend in den Mittelpunkt stellt. Wie sich zeigen wird, liegt der Schlüssel zu einer derartigen Ordnung in der politischen Gestaltung einer subsidiären, bürgernahen Struktur in Politik und Wirtschaft. Das vorliegende Kompendium versteht sich in diesem Sinne als Beitrag zu politischer und speziell wirtschaftspolitischer Aufklärung, Meinungsbildung und Umgestaltung.

Aus dem Gesagten drängt sich die Frage auf, warum der Wirtschaftsordnung eine so existentielle Bedeutung für unsere Zukunft zukommt. Der Wirkungszusammenhang ist eindeutig: Weil wir in unserer arbeitsteiligen Gesellschaft unsere physische Existenz allein durch gegenseitigen wirtschaftlichen Austausch sichern können, und weil unsere Wirtschaftordnung darüber entscheidet, ob wir dabei unsere Gesellschaftsordnung und die Natur bewahren oder zerstören. Anders ausgedrückt: Vernünftige soziale und ökologische Forderungen sind nur durchzusetzen, wenn eine entsprechende Wirtschaftsordnung installiert ist. Wenn vernünftige Forderungen wirtschaftspolitisch nicht untermauert sind, werden, wie immer in der Wirtschaftsgeschichte, die Besitzlosen und Schwachen wie auch die Natur von den Besitzenden und Starken ausgebeutet und unter menschenverachtenden Bedingungen in ihrer Existenz gefährdet. Die ethisch-sittlichen Normen werden dann mit Füßen getreten, denn erst kommt das Fressen, dann die Moral, wie Bertold Brecht richtig festgestellt hat.

Bei den zehn Pflichtgeboten geht es nachfolgend darum, wie die Zerstörung von Gesellschaftsordnung und Natur durch wirtschaftspolitische Regelungen zu verhindern ist. Ergänzend werde ich bei jedem Pflichtgebot auf Artikel in diesem Kompendium hinweisen, die einen tieferen Einblick in das jeweilige Thema bieten. Der vorliegende Essay wird schließlich abgerundet durch ein Manifest, das den Bürgern Europas, speziell denen der EU, anzuempfehlen ist.

1. Naturverträgliche Land- und Forstwirtschaft

NachhaltigeLandwirtschaft01

Die Kuh: Wir handeln gerade Emissionen

Ziel dieses Gebotes ist es, eine möglichst unabhängige und ortsnahe Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen sicherzustellen. Das setzt voraus, dass in Ackerbau, Viehzucht und Forstwirtschaft ökologisch verträgliche Methoden angewendet werden, die den Substanzerhalt von Böden, Grundwasser und Atmosphäre sowie die Artenvielfalt sicherstellen. Die Artenvielfalt erfordert darüberhinaus, dass wirtschaftlich genutzte und naturbelassene Flächen sich in etwa die Waage halten und letztere weiträumig vernetzt sind, um die genetische Vielfalt auch innerhalb der Arten zu gewährleisten.

Zur nebenstehenden Karikatur: Ein Handel mit Emissionsrechten für das Klimagas Methan wäre vielleicht keine schlechte Idee zur Einschränkung der Fleischproduktion!

Die genannte Unabhängigkeit der Versorgung bezeichne ich als strukturelle Autarkie. Das heißt, selbstproduzierte Nahrungsmittel und nachwachsende Rohstoffe sollten zwar einer quantitativen und qualitativen Selbstversorgung genügen, aber nicht im Sinne einer ideologisch begründeten Autarkie oder Abschottung, sondern als Grundlage für einen von Erpressungen freien internationalen Handel auf Gegenseitigkeit, der die Vielfalt des Angebots aller Handelspartner erhöht, ohne binnenwirtschaftliche Strukturen und Produktionen zu verdrängen und zu zerstören.

Die genannte Ortsnähe der Versorgung steht im Zusammenhang mit den unten behandelten subsidiären Strukturen, also der von unten nach oben gestaffelten politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsgewalt und Verantwortung, die zentralistische und monopolistische Strukturen verhindert. Nahrungsmittel und nachwachsende Rohstoffe sollten demnach so dezentral wie möglich hergestellt und verbraucht bzw. gebraucht werden, auch um die Transportwege zu minimieren.

Da ökologisch erzeugte nachwachsende Rohstoffe nach ihrem Ver- bzw. Gebrauch rückstandslos kompostiert werden können, sind sie ein wesentlicher Teil einer für die Zukunftssicherung unabdingbaren Kreislaufwirtschaft, in diesem Fall Teil einer biologischen Kreislaufwirtschaft (die ergänzende technische Kreislaufwirtschaft wird unten unter Punkt 4 behandelt).

Für einen tieferen Einblick empfehle ich die Artikel Wirtschaft und Entropie, Wirtschaft und Biosphäre, Wirtschaftliche Externalitäten sowie Wertschöpfungskette.

2. Naturverträgliche Bevölkerungsdichte

Bevölkerungsdichte01Mit diesem Gebot wird eines der großen gesellschaftlichen Tabus angesprochen. Dazu genügt der Hinweis, dass in Deutschland von industrieller Seite laufende Zuwanderung gefordert wird, um dem angeblichen Fachkräftemangel zu begegnen, obwohl das Land mit seinen 230 Bewohnern pro Quadratkilometer ökologisch mindestens vierfach übervölkert ist. Die Abbildung zeigt, dass Deutschland zu den am dichtesten besiedelten Ländern der Erde gehört. Abgesehen von den Kleinststaaten sind in Europa nur die Niederlande mit 405, Ungarn mit 372, Belgien mit 341 und Großbritannien mit 256 Einwohnern pro km² dichter besiedelt, in der Welt hält Bangladesch mit 1084 Einwohnern pro km² den Rekord.

Prinzipiell gilt, dass eine naturverträgliche Bevölkerungsdichte für einen bestimmten geographischen Raum immer dann gegeben ist, wenn die Bewohner sich durch die ökologisch erzeugten Erträge des eigenen Bodens und der eigenen Gewässer ausreichend ernähren könnten (siehe struturelle Autarkie oben unter Punkt 1) und wenn sie zugleich ausreichend naturbelassene und vernetzte Flächen zur Sicherung der Artenvielfalt vorhalten. Wie gesagt, ist die strukturelle Autarkie Voraussetzung für einen erpressungsfreien Außenhandel, siehe dazu den Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel.

Politisch entscheidend ist, dass sich eine naturverträgliche Bevölkerungsdichte nur durch strikte Steuerung innerhalb eines politisch autonomen Raumes (einer Nation, eines Wirtschaftsraumes) erzielen und aufrechterhalten lässt. Wo das gelingt, ist dafür gesorgt, dass der betreffende Raum nicht in die ökologische Sphäre anderer Räume eingreifen muss, nur um seine Bewohner ausreichend zu ernähren oder mit Rohstoffen zu versorgen. Die Zukunft des Planeten kann aber erst als gesichert gelten, wenn die überwiegende Mehrheit der Menschheit in Räumen mit naturverträglicher Bevölkerungsdichte in struktureller Autarkie lebt.

Wieviele Menschen jeder Raum und die Erde insgesamt verträgt, lässt sich nur im Kontext des jeweiligen technologischen Entwicklungsstandes beantworten. Beim derzeitigen Stand gilt für die Erde insgesamt sicher eine ähnlich hohe Übervölkerung wie für Deutschland.  Um belastbare Zahlen zu erhalten, müssten sich die Länder auf UN-Ebene darauf verständigen, ihre jeweilige naturverträgliche Bevölkerungsdichte und Bevölkerungszahl zu ermitteln, um dann auf dieser Grundlage gemeinsam Maßnahmen zur ökologischen Anpassung zu erarbeiten und umzusetzen. Eine Umsetzung würde naturgemäß mehrere Generationen der Menschheit in die Pflicht nehmen, und anschließend müsste die naturverträgliche Bevölkerungsdichte dauerhaft stabilisiert werden.

Für einen tieferen Einblick empfehle ich den Artikel Demographie und Altersvorsorge.

3. Dezentrale erneuerbare Energien

DezentraleEnergie02Die Umsetzung dieses Gebots ist entscheidend für die Begrenzung und Beendigung des für den Klimawandel verantwortlichen Ausstoßes von Kohlendioxyd aus der Verbrennung fossiler Energieträger sowie für den endgültigen Ausstieg aus der riskanten Nutzung der Kernenergie. Notwendig ist die möglichst schnelle Umstellung der Energieversorgung auf die Nutzung aller Formen der direkten und indirekten Sonnenenergie sowie auf Erdwärme (Geothermie). Zudem ist die dezentrale Versorgung mit erneuerbarer Energie dringend geboten, zum Beispiel durch kommunale Gesellschaften, um die Verbraucher möglichst unmittelbar in die Verantwortung einzubeziehen, und mehr noch, um die derzeit bestehende Abhängigkeit der Verbraucher von transnationalen Energiekonzernen zu beenden, die außerhalb wirtschaftspolitischer Regelung agieren.

Um das genannte Ziel zu erreichen, muss die Forschung und Entwicklung auf Technologien der dezentralen Nutzung erneuerbarer Energien konzentriert werden.

Für einen tieferen Einblick empfehle ich die Artikel Wirtschaft und Entropie, Wirtschaft und Biosphäre, Wirtschaftliche Externalitäten sowie Wertschöpfungskette.

4. Geschlossene Stoffkreisläufe

Dieses Gebot dient dazu, die Verschwendung knapper wirtschaftlicher Ressourcen sowie die damit verbundenen Umweltbelastungen zu verhindern. Zum einen sind die oben unter Punkt 1 genannten nachwachsenden (erneuerbaren) Rohstoffe, wie etwa Holz, geeignet, nicht-erneuerbare Rohstoffe, wie zum Beispiel Mineralien, in den Produktionsprozessen weitgehend zu ersetzen. Das heißt, nachwachsende Rohstoffe, die im biologischen Kreislauf heranwachsen, wirtschaftlich genutzt werden und schließlich kompostiert werden, können unter den wirtschaftlich genutzten Ressourcen einen steigenden Anteil einnehmen, vorausgesetzt, die technologische Forschung und Entwicklung wird auf diese Nutzung fokussiert. Mit anderen Worten: Es ist ökologisch notwendig, nicht-erneuerbare Rohstoffe, deren Nutzung externe Kosten (Schäden) verursacht, so weit wie möglich durch erneuerbare Rohstoffe zu ersetzen.

Zukunftssicherung02Zum anderen sind diejenigen nicht-erneuerbaren Rohstoffe, die nicht zu ersetzen sind, in geschlossenen technischen Kreisläufen wiederzuverwenden. Die Entwicklung derartiger Kreisläufe erfordert große technologische Anstrengungen und ist eine der großen Herausforderungen für die ökologische Umgestaltung unserer Wirtschaft. Denn nicht-erneuerbare Rohstoffe müssen am Ende der Lebenszyklen von Produkten rückstandslos, ohne Materialverlust und sortenrein wiedergewonnen werden. Das setzt voraus, dass die Erforschung und Entwicklung geschlossener technischer Kreisläufe schon am Beginn der wirtschaftlichen Wertschöpfungskette ansetzt, so dass zum Beispiel eine Vermischung von Sorten, die später nur aufwendig aufzulösen ist, von vornherein vermieden wird.

Fazit: In einer zukunftsfähigen Wirtschaft werden erneuerbare Rohstoffe in geschlossenen biologischen Kreisläufen und nicht-erneuerbare Rohstoffe zugleich in geschlossenen technischen Kreisläufen immer wieder einer erneuten Verwendung zugeführt.

Für einen tieferen Einblick empfehle ich die Artikel Wirtschaft und Entropie, Wirtschaft und Biosphäre, Wirtschaftliche Externalitäten sowie Wertschöpfungskette.

5. Subsidiäre politische Strukturen

SubsidiaritätJPG04Die auf einen zentralistisch verwalteten Bundesstaat zielende Entwicklung in der Europäischen Union, die sogar unter Verletzung der europäischen Verträge voranschreitet, ist der aktuelle Anlass, um auf die Zerstörung der demokratischen Strukturen in Europa hinzuweisen. Bei der gegebenen, und im positiven Sinne einzigartigen Vielfalt und Heterogenität Europas kann die Zukunft des Kontinents nur durch einen Staatenbund autonomer Nationalstaaten gesichert werden. Es ist also dringend geboten, den Föderalismus und die Subsidiarität in den Gliedstaaten zu stärken, so dass politische Entscheidungen jeweils auf der tiefstmöglichen Ebene getroffen werden, dort wo die Menschen direkt betroffen sind und Verantwortung für ihre Angelegenheiten übernehmen können.

Zugleich muss die repräsentative Demokratie in den Gliedstaaten der EU durch Plebiszite (durch Elemente direkter Demokratie) ergänzt werden, die thematisch darauf fokussiert und begrenzt sind, die abgestuften Souveränitäten der subsidiären politischen Ebenen zu bewahren, so dass »Durchgriffe« von oben vom Souverän (vom  Volk) DirekteDemokratie01verhindert oder rückgängig gemacht werden können. Derartig fokussierte Volksentscheide sind für den europäischen Intergrationsprozess von besonderer Bedeutung, weil, wie vor allem die Entwicklung in der Eurozone verdeutlicht, die Neigung nationaler Regierungen und Parlamente infolge der Eurokrise und unter dem industriellen Expansionsdruck groß ist, Souveränitäten wie etwa die Hoheit über nationale Haushalte auf die europäische Ebene zu übertragen. Die ökonomisch nicht begründete Einführung des Euro bietet ihren Apologeten jetzt in der zwangsläufigen Krise eigennützige Rechtfertigungen, die Entwicklung durch zentralistische Direktiven aus Brüssel zum angeblich Besseren zu wenden.

Für einen tieferen Einblick empfehle ich die Artikel Demokratie und europäische Integration, EU: Bundesstaat oder Staatenbund?, Die sogenannte Euro-Rettung und Heterogener EU-Binnenmarkt.

6. Subsidiäre wirtschaftliche Strukturen

WirtschaftlicheSubsidiarität01Die unternehmerischen Akteure werden bei mangelnder wirtschaftspolitischer Regelung dazu ermutigt, immer mehr Macht und Produktionskapital in ihren Händen zu konzentrieren. Weil Konzentrationen aber externe Kosten in Natur und Gesellschaft hervorrufen (etwa Umweltschäden und Ungleichverteilung) und die demokratische Mitwirkung und dezentrale Verantwortung untergraben, muss dieses »natürliche« Streben der Akteure begrenzt werden. Daraus ergibt sich das Gebot, die wirtschaftlichen Strukturen in einem ständigen Prozess der wirtschaftspolitischen Steuerung immer wieder zu dezentralisieren, genauer gesagt: in subsidiäre Strukturen zurückzuführen. Ich nenne diesen Prozess dynamische Subsidiarisierung. So werden die wirtschaftliche und die politische Subsidiarität (siehe oben) zur Deckung bebracht.

Ziel der wirtschaftspolitischen Steuerung muss es sein, unternehmerische Einheiten spezifisch nach Branche auf eine Größe zu begrenzen, die zwar volle produktionstechnische Funktionsfähigkeit sicherstellt, das darüberhinausgehende Größenwachstum aber durch progressive Besteuerung unattraktiv macht. Dadurch wird eine geographische Verteilung der Produktion erreicht, auch als Voraussetzung für Vollbeschäftigung, und die Verlagerung externer Kosten erschwert, weil sie, im Zusammenspiel mit den anderen Pflichtgeboten, überwiegend vor Ort anfallen, dort sichtbar werden und in lokaler demokratischer Verantwortung von vornherein vermieden werden können. Und: Die zerstörerische Scheinproduktivität zentral vermeintlich effizient erzeugter Produktionsmengen wird abgelöst durch eine positive Produktivität, die als Ergebnis der subsidiären Produktionsstruktur sozial und ökologisch definiert ist.

Für einen tieferen Einblick empfehle ich die Artikel Wirtschaftliche Subsidiarität, Wirtschaftliche Regionalisierung sowie Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung.

Der praktische Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung als Einstieg in eine post-neoliberale Wirtschaftsordnung wird in dem Artikel Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen behandelt.

7. Bilateral geregelter Außenhandel

General view of HHLA Container terminal Burchardkai in HamburgDie subsidiären binnenwirtschaftlichen Strukturen können nur autonom gesteuert und aufrechterhalten werden, wenn der außenwirtschaftliche Wettbewerb und Handel den Verhältnissen im Innern so angepasst ist, dass gegenseitig profitabler, wohlstandsmehrender Austausch ermöglicht wird. Daraus ergibt sich das Gebot, die zwischen Handelspartnern bestehenden Unterschiede im Produktivitäts- und Preisniveau im Schnitt durch bilaterale Wechselkurse und im Einzelfall zusätzlich durch Zölle anzupassen (zu neutralisieren). Darüber hinaus können Ungleichgewichte von Marktanteilen zwischen internen und externen Anbietern sowie Verdrängungen interner Anbieter durch Handelskontingente verhindert werden. All diese Maßnahmen dienen der sinnvollen Protektion – sind also nicht protektionistisch, weil sie nicht auf unilaterale Vorteile zulasten von Handelspartnern zielen – und müssen zwecks der gebotenen Ausgewogenheit in bilateralen Handelsverträgen vereinbart werden.

Für den tieferen Einblick empfehle ich die Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel und Komparativer Vorteil – aufgewertet.

8. Progressive Einkommensbesteuerung

ProgressiveBesteuerung01Die leistungsgerechte Gleichverteilung von Einkommen und Vermögen in einer Gesellschaft muss sich innerhalb eines sozial verträglichen Spektrums bewegen. Weil jedes Einkommen auf der Basis aller gesellschaftlichen Ressourcen erwirtschaftet wird und niemals nur das Ergebnis einer, wenn auch genialen Einzelleistung ist, sollte maximal der Faktor 10 zwischen niedrigstem und höchstem Einkommen nicht überschritten werden, besser wäre eine Begrenzung auf den Faktor 5. Die einfachste und effektivste Begrenzung wird durch eine progressive Besteuerung aller Einkommensarten erzielt. Eine bestehende Ungleichverteilung von Vermögen kann durch eine entsprechende Vermögenssteuer mittelfristig abgebaut werden. Eine Begrenzung der Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen bietet zwei Vorteile: Sie unterstützt die sinnvolle (sozial und ökologisch fundierte) Leistungsbereitschaft in der Bevölkerung und sichert den sozialen Frieden.

Für einen tieferen Einblick empfehle ich die Artikel Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt, Demographie und Altersvorsorge sowie Wirtschaftliche Externalitäten.

9. Bürgerversicherungen für alle Lebensrisiken

Bürgerverischerung01Bürgerversicherungen sind ein Gebot der gesellschaftlichen Solidarität, zu der alle Mitglieder einer Gesellschaft verpflichtet sind bzw. verpflichtet werden müssen. Solidarität bedeutet, dass jeder fähige Bürger von seinem Einkommen einen solidarischen Beitrag leistet, und dass umgekehrt jeder Bürger einen Anspruch auf solidarische Leistung hat, falls er zu einem wirtschaftlichen Beitrag nachweislich nicht mehr fähig ist. Bürgerversicherungen sollten sich auf die finanziellen Risiken aus Krankheit, Alter, Kindererziehung und Altenpflege erstrecken und auf dem Umlageverfahren beruhen. Dabei gebietet die Solidarität, dass jeder Bürger ohne obere Bemessungsgrenze einen festen und identischen Prozentsatz seines Einkommens in die Versicherungen einzahlt, und dass jeder Bürger im Versicherungsfall, unabhängig von seinen Einzahlungen, identische Leistungen aus den Versicherungen bezieht. Daneben steht es jedem Bürger frei, zusätzlich privat finanzierte Versicherungen abzuschließen.

Für einen tieferen Einblick empfehle ich die Artikel Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt, Demographie und Altersvorsorge sowie Wirtschaftliche Externalitäten.

10. Souveräne internationale Zusammenarbeit

SupranationaleZusammenarbeit01Die Souveränität der Nationalstaaten und ihre internen subsidiären Strukturen sind das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fundament, auf dem jede supranationale und internationale Zusammenarbeit aufbauen muss. Ohne gedeihliche souveräne Einzelstaaten ist jede internationale Zusammenarbeit und jede Art von Globalisierung auf Sand gebaut und zum Scheitern verurteilt. Das Gebot der supranationalen / internationalen Zusammenarbeit lautet somit: Sie kann nur auf freiwilliger Basis gedeihen, und sie muss sich beschränken auf die Vereinbarung von Normen jeder Art für das Zusammenleben und die Zusammenarbeit der Menschheit. Eine vertragliche Bindung an supranational erarbeitete Normen ist völkerrechtlich unwirksam, weil die Volkssouveränität der (demokratischen) Einzelstaaten jederzeit neue Entscheidungen herbeiführen kann. Die Anwendung und Umsetzung gemeinsam erarbeiteter Normen unterliegt naturgemäß wiederum der nationalstaatlichen Souveränität. Sanktionen für die Nichtbefolgung können deshalb über eine Ächtung nicht hinausgehen. Der ständige Druck, der von der Völkergemeinschaft ausgeübt wird, ist das einzige Instrument, um langfristig Konsens herbeizuführen und einen zukunftssicheren Pfad zu beschreiten.

Typische Bereiche für die Erarbeitung supranationaler Normen sind die Menschenrechte, die Abwehr von Kriminalität und kriegerischen Handlungen, der Außenhandel, der Umweltschutz, die Gesundheitsvorsorge und die Bevölkerungspolitik.

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Manifest für die Bürger Europas und der EU

Zentrale Frage: Wie können wir ein demokratisches Europa der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit gestalten?

Anders gefragt: Wie können wir die europäische Integration bei bestehender Vielfalt (bzw. Inhomogenität) demokratisch und wohlfahrtsorientiert gestalten?

Grobe Antwort: Wir müssen die in den europäischen Verträgen beschworene politische Subsidiarität, die derzeit von der Brüsseler Bürokratie ausgehebelt wird, auf allen nationalen politischen Ebenen durchsetzen und sie durch eine wirtschaftliche Subsidiarität ergänzen.

Was heißt das? Wir müssen auf allen nationalen politischen Ebenen indirekt (repräsentativ über Parlamente) und direkt (durch Volksentscheide) mitentscheiden können ( kommunal, regional, national), und wir müssen die wirtschaftliche Produktion soweit wie produktionstechnisch möglich dezentralisieren, so dass wir vor Ort am Wirtschaftsleben teilnehmen und teilhaben können.

Dazu sind zwei parallele wirtschaftspolitische Schritte erforderlich:

Erstens eine auf nationaler Ebene gesteuerte Dezentralisierung (Subsidiarisierung) der wirtschaftlichen Produktion, die dafür sorgt, Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Einkommen und Konsum so weit wie möglich auf die unteren Ebenen zu verlagern, Transporte zu minimieren, einen ersten Schutzwall gegen Versuche wettbewerblicher Verdrängung zu errichten und: uns vor Ort politisch und wirtschaftlich eigenverantwortlich handeln zu lassen.

Zweitens eine Wiedereinführung nationaler Währungen, um innerhalb Europas und darüberhinaus einen zweiten Schutzwall gegen Versuche wettbewerblicher Verdrängung zu errichten, und um auf dieser Basis gegenseitig wohlstands- und wohlfahrtsmehrenden Handel treiben zu können, indem Preisunterschiede durch Wechselkurse, Zölle und Kontingente neutralisiert werden.

Was heißt demokratisch? Voraussetzung für demokratische Entscheidungsfindung ist unsere uneingeschränkte nationale Volkssouveränität, die uns in Europa als einzelne nationale Staatsvölker zufällt bzw. auf allen nationalen und subnationalen Ebenen wieder hergestellt werden muss. Unsere Souveränität ist nur gegeben, wenn uns als jeweiligem Staatsvolk auf der Grundlage unserer jeweiligen nationalen Verfassung die letzte Entscheidung über unser Schicksal zufällt; das schließt die Entscheidung ein, ob und wie wir uns als jeweiliges souveränes Staatsvolk in Europa integrieren wollen. Ohne unsere Souveränität als nationale Staatsvölker, bzw. mit der durch industrielle Absicht erzeugten Illusion einer gesamteuropäischen Volkssouveränität, begibt sich unser Kontinent unter das Diktat einer Oligarchie aus industriellen Einflüsterern und politischen Opportunisten.

Wie ist die europäische Integration zu gestalten? Da sich eine gesamteuropäische Volkssouveränität bei gegebener, geschichtlich bedingter Inhomogenität unserer Länder verbietet, kann es auf gesamteuropäischer Ebene auch keine demokratischen Entscheidungen geben, weil sonst einzelne unserer souveränen Staatsvölker durch Mehrheitsentscheidungen der anderen Völker überstimmt und in ihrer Souveränität eingeschränkt würden. Eine demokratisch legitimierte Integration können wir deshalb nur auf den Weg bringen, indem unsere nationalen Repräsentanten, möglicherweise ermächtigt durch nationale Volksentscheide, auf der europäischen Ebene normative Vorgaben vereinbaren  zum Beispiel für den inner- und außereuropäischen Handel, für eine gemeinsame Außenpolitik oder für soziale und ökologische Ziele –, die dann von unseren Nationalstaaten in eigener Verantwortung und mit jeweils spezifisch nationalem Zeithorizont souverän umgesetzt werden, Stichwort: Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Der Umfang europäischer Institutionen reduziert sich beim Zusammenschluss souveräner Nationalstaaten im Gegensatz zu einem zentralistischen Bundesstaat, wie er gegenwärtig ungeachtet der großen nationalen Unterschiede und bei zunehmenden sozialen und ökologischen Verheerungen angestrebt wird, auf ein Minimum. Während wir unter diesen Bedingungen als souveräne Staatsvölker Europas wohlstands- und wohlfahrtsmehrend miteinander handeln, schreitet unsere Integration zu einem Staatenbund souveräner Gliedstaaten unaufhaltsam voran und stärkt unser europäisches Bewusstsein wie auch das Gewicht Europas in der Welt.

Zur weiteren Abrundung empfehle ich die Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel, Komparativer Vorteil – aufgewertet und Welthandelsorganisation.

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