Autonome regionale Wirtschaftsräume

Autonome Wirtschaftsräume als eines von 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung unter den Maximen Demokratie und Marktwirtschaft

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Inhaltsverzeichnis Überblick Vorbemerkungen Die autonomen regionalen Wirtschaftsräume

1. Überblick

Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes der Verheerungen, die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verursacht werden, bekommt die Hinwendung zu verträglichen ökonomischen Prinzipien geradezu eine existentielle Bedeutung. Aber erst wenn diese Prinzipien zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammengefügt sind, lassen sich die dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten.

Alle 17 regionalen Prinzipien sind in dem Artikel Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung in Form von Fragen zusammengefasst. Die ergänzenden 6 globalen Prinzipien sind in dem Artikel Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung aufgeführt, ebenfalls in Frageform.

Der Begriff »regional« bezieht sich im hier gegebenen Zusammenhang übrigens auf weitgehend homogene Einheiten, derzeit vor allem Nationalstaaten und supranationale politische und wirtschaftliche Unionen, die alle Voraussetzungen für politische Souveränität und wirtschaftliche Autonomie mitbringen und in der Lage sind, ein tragfähiges Fundament für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt zu bilden. Diese Einheiten werden nachfolgend auch als Wirtschaftsräume bezeichnet.

Als abschreckendes Beispiel können hier die Europäische Union (EU) und speziell die innerhalb der EU bestehende Eurozone dienen. Beides sind supranationale Einheiten, die aus politischem und wirtschaftlichen Eigennutz mächtiger Akteure hervorgegangen sind und deren Inhomogenität und Zentralismus seither großes Zerstörungspotential entfaltet (siehe dazu den Artikel Demokratie und Europäische Integration).

Vorbemerkungen

Im Laufe der historischen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und den USA haben sich Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen der Wirtschaftsordnung herauskristallisiert und bewährt. Beide Maximen sind jedoch durch die seit den 1980er Jahren andauernde neoliberale Indoktrination soweit entstellt worden, dass die ihnen innewohnenden »natürlichen Prinzipien« von den Bürgern kaum noch wahrgenommen werden. Es gilt deshalb, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenzufügen. Siehe auch den Artikel Markt und Marktwirtschaft.

Das hier vorgestellte Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen von den Bürgern in möglichst vielen Ländern als überzeugende Maximen erkannt werden, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen dann die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und damit zugleich die Voraussetzungen und das Fundament für den globalen Austausch zu schaffen.

Die soziale und ökologische Gerechtigkeit erwächst im übrigen aus einer Vielzahl wirtschaftlicher Mechanismen: So werden zum Beispiel die im neoliberalen Kontext falsch definierten Begriffe Effizienz und Produktivität sowie Spezialisierung im Sinne sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit neu bestimmt und nicht mehr der Willkür eines »liberalisierten«, also ungeregelten Marktes, sondern der wirtschaftspolitischen Steuerung unterworfen. Der Markt erhält dadurch die ihm gemäße Freiheit zurück, die ihn bei sinnvollen und einheitlichen Rahmenbedingungen, Regeln und Standards wie keinen anderen Mechanismus befähigt, die wirtschaftlichen Ressourcen effizient und gerecht zuzuordnen.

Als zentrales Informationsmedium und Steuerelement der individuellen Markttransaktionen der wirtschaftlichen Akteure fungiert der Preis, der diese, seine eigentliche Funktion, wieder wahrnehmen kann, weil er, unter den Bedingungen sozialer und ökologischer Gerechtigkeit und Produktivität, alle internen und externen Kosten widerspiegelt. Indem sich die Akteure von wahrheitsgemäßen Preisen leiten lassen, die im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage entstehen, bewegen sich die wirtschaftlichen Ressourcen – wie von »unsichtbarer Hand« gelenkt – dorthin, wo sie dem Einzelnen und zugleich der Gemeinschaft den größten Nutzen stiften. Siehe ergänzend dazu auch den Artikel Wirtschaftliche Preisbildung.

Subsidiäre Strukturen sorgen dafür, dass Wohlstand und Wohlfahrt nicht mehr den Unwägbarkeiten einer weltweit unter oligarchischer Herrschaft und hoher Kapitalkonzentration erwirtschafteten Produktionsmenge ausgeliefert sind, sondern sich wie von selbst aus der binnenwirtschaftlichen Produktionsstruktur ergeben. Allein die Produktionsstruktur ist ausschlaggebend für die lokale und regionale wirtschaftliche Vielfalt und folglich für die Höhe des Beschäftigungsstandes, die leistungsgerechte Gleichverteilung in der Gesellschaft und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Im Gegensatz zur Binnenwirtschaft können der Außenwirtschaft, also dem internationalen Handel und grenzüberschreitenden Wettbewerb, die Freiheiten geregelter Binnenmärkte ihrer Natur nach nicht zugestanden werden. Der internationale Handel und Wettbewerb muss sich angesichts der völlig unterschiedlichen Traditionen, Standards und Ressourcen in der Welt vielmehr auf bilaterale Handelsvereinbarungen zwischen autonomen Wirtschaftsräumen gründen, in denen der Wechselkurs als entscheidendes Bindeglied festgelegt ist, ergänzt durch Zölle und Handelskontingente, um die Unterschiede zum Wohle beider Seiten auszugleichen. Diese Vereinbarungen müssen vor allem sicherstellen, dass sich importierte Produkte mit ihren Eigenschaften und Preisen möglichst belebend und schadlos in den Binnenwettbewerb einfügen.

Die Trennung in regionale und globale Ordnung ergibt sich somit ganz natürlich aus der prinzipiellen Unterschiedlichkeit von Binnen- und Außenwirtschaft. Das erklärt zugleich, warum es eine übergeordnete, alles bestimmende, sich selbst regulierende und stabilisierende Weltwirtschaftsordnung in einer wünschenswert vielgestaltigen und demokratischen Welt nicht geben kann. Siehe dazu auch den Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel.

Im Austausch zwischen Wirtschaftsräumen reduziert sich die globale Ordnung auf die Vereinbarung von Verhaltensnormen, speziell auf die Normen des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit. Bei Anwendung dieser Normen kann die binnenwirtschaftliche Subsidiarität über die Grenzen von Wirtschaftsräumen hinaus fortgesetzt werden und auf der globalen Ebene in Form von Projekten globalen Interesses und Ausmaßes ihre Vollendung finden.

Mit der binnen- und der grenzüberschreitenden Subsidiarität wird die doktrinäre Praxis überwunden, wirtschaftspolitische Vollmachten von unteren auf übergeordnete Ebenen (zumal staatsferne) zu übertragen, um, wie von neoliberalen Protagonisten behauptet, »sachgerechtere« und »effizientere« Entscheidungen herbeizuführen. Damit entfällt zugleich die Rechtfertigung für die Welthandelsorganisation (WTO) heutiger Prägung, die von ihren derzeit 164 Mitgliedsländern als Gralshüter des globalen Verdrängungswettbewerbs mit Dumpingpreisen in Leitwährung (Dollar und Euro) betraut ist. Ein in der Wirtschaftsgeschichte einzigartiger Vorgang, denn Bedingung für die Mitgliedschaft ist der (freiwillige) Verzicht auf nationale wirtschaftspolitische Autonomie.

Festzuhalten ist, dass die Abgrenzung der spezifischen Funktionen der verschiedenen wirtschaftlichen Ebenen, also die subsidiäre Strukturierung von Wirtschaftsräumen im Inneren und darüber hinaus, absolut entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der einzelnen Wirtschaftsräume wie auch für die Weltwirtschaft insgesamt ist:

Funktionstüchtige Regionalität ist Voraussetzung für zukunftsfähige Globalität. Globalität ist das Komplement funktionstüchtiger Regionalität.

Nachfolgend nun das Plädoyer für die autonomen regionalen Wirtschaftsräume als eines der 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung:

3. Die autonomen regionalen Wirtschaftsräume

Der Begriff »autonomer regionaler Wirtschaftsraum« steht hier für die wirtschaftspolitische Funktion, die bislang uneingeschränkt von den Nationalstaaten wahrgenommen wurde, und um deren Erfüllung sich die Europäische Union angesichts der kulturellen und wirtschaftlichen Unterschiede der europäischen Länder und verstärkt durch die herrschende neoliberale Wirtschaftsdoktrin vergeblich bemüht. Die jüngsten Erfahrungen mit der Eurozone mahnen als praktisches Negativbeispiel davor, nationale Autonomien übereilt aufzugeben und supranationalen Organen zu überantworten.

Im vorliegenden Artikel bezieht sich die Bezeichnung »regional« auf nationale und mögliche supranationale Großregionen, nicht jedoch auf subnationale Regionen.

Die spezifischen Anforderungen an die angestrebte europäische Integration werden in den Artikeln EU: Bundesstaat oder Staatenbund?, Demokratie und europäische Integration und Heterogener EU-Binnenmarkt behandelt.

Die Funktionsfähigkeit autonomer Wirtschaftsräume ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft: So müssen sie sich im Kern auf soziokulturelle und sozioökonomische Traditionen gründen, im einzelnen also über einheitliche, Identität stiftende Grundwerte verfügen, die ein tragfähiges Fundament für eine rechtsstaatlich demokratische Verfassung bilden. Die sozioökonomischen Traditionen entscheiden dann über das Bildungs- und Ausbildungsniveau und damit über das Niveau der wirtschaftlichen Produktivität im Zusammenspiel der Produktionsfaktoren.

Der Versuch, Wirtschaftsräume unterschiedlicher Kultur zu vereinen, muss scheitern, weil die genannten Voraussetzungen dann nicht mehr erfüllt sind. Das gilt selbst dann, wenn das produktive Niveau der Kandidaten vergleichbar ist. Wer das Schicksal der Eurozone verfolgt, wird diese Erfahrung bestätigt sehen, wozu allein schon ein Blick nach Griechenland als dem am extremsten gescheiterten Land der Eurozone genügt. Die einzigen Kandidaten, die in Europa die genannten Voraussetzungen für eine Fusion erfüllen würden, wären Deutschland und Österreich, vielleicht noch im Verein mit den Niederlanden und Finnland. Schon mit dem belgischen Wallonien wären die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, und dasselbe gilt für Frankreich, von allen anderen Ländern ganz zu schweigen.

So wird der Traum von einem einheitlichen, zentral gesteuerten und allgemeine Wohlfahrt erzeugenden europäischen Bundesstaat in diesem Jahrhundert sicher nicht mehr in Erfüllung gehen. Allerdings werden die Bürger Europas wohl noch für Jahre und Jahrzehnte die Zeche für die eigennützigen Zumutungen der politischen und wirtschaftlichen Apologeten zu zahlen haben, die das zentralistische Projekt gegen jeglichen ökonomischen Sachverstand in der demokratiefreien Zone Brüssels vorantreiben.

Kulturelle Homogenität und wirtschaftspolitische Autonomie von Wirtschaftsräumen sind die Voraussetzungen für binnenwirtschaftlichen Erfolg und ertragreichen internationalen Handel.

Bedauerlich ist, dass die zunehmend schlechten Erfahrungen mit dem Zentralismus der Europäischen Union das europäische Ideal beschädigen, das jeder Europäer bewusst oder unbewusst in sich trägt und das nach einem gedeihlichen Zusammenwachsen des Kontinents verlangt. Der Wunsch der Europäer nach einer friedlichen Zukunft und weltweiter Anerkennung ist tief verwurzelt in den einzigartigen Errungenschaften des Kontinents wie auch in den beschämenden Gewalttaten im Innern und weltweit. Es ist an der Zeit, das Ideal mit demokratischer Macht und unter Wahrung der erhaltenswerten und produktiven Vielfalt des Kontinents in die Tat umzusetzen. Der Weg, der sich dafür anbietet, ist der Zusammenschluss zu einem Staatenbund autonomer Nationalstaaten. Dieser Weg ist in den oben empfohlenen Artikeln beschrieben.

Zurück zu den wirtschaftlichen Mechanismen: Die wirtschaftlichen Normen und Strukturen autonomer Wirtschaftsräume, die sich aus den einheitlichen Grundwerten herleiten, prägen das Verhalten der wirtschaftlichen Akteure und sind damit für die Qualität und Quantität des Produktionskapitals sowie das Niveau der Produktivitäten bestimmend. Dabei ist auf die Besonderheit hinzuweisen, dass, trotz der unabdingbaren kulturellen Einheitlichkeit, auf den unteren Ebenen wirtschaftlicher Aktivität, also hauptsächlich im primären Sektor (Landwirtschaft, Handwerk, Kleingewerbe und Handel), einheitliche Produktivität flächendeckend weder herzustellen noch notwendig ist. Denn die unteren Ebenen setzen sich aus einer natürlichen Vielfalt geographisch verteilter, weitgehend unabhängiger Wirtschaftskreisläufe zusammen, die zwar mit Teilen ihrer Produktion vertikal in die Kreisläufe übergeordneter Ebenen eingebunden sein können, untereinander jedoch in keinem oder nur sehr geringem horizontalen Austausch stehen. Ihre relative geographische Isolation und Autarkie erlaubt es, traditionelle Fertigungstechniken und spezifische Produktivitäten ohne äußere Zwänge zu pflegen und weiterzuentwickeln und lokale Spezialitäten herzustellen.

Unterschiedliche Produktivitäten im primären Sektor kulturell homogener, autonomer Wirtschaftsräume sind Ausdruck erhaltenswerter Vielfalt und Grundlage für den intraregionalen und internationalen Handel mit lokalen Spezialitäten.

Selbst die Restbestände an wirtschaftlicher Subsidiarität in Deutschland beweisen, dass einheitliche Produktivität auf den unteren Ebenen wirtschaftlicher Aktivität nicht zwingend ist: Beispielsweise können die Unternehmen des primären Sektors in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern trotz sehr unterschiedlicher Produktivitäten ihre lokale Entwicklung unabhängig und unbehelligt fortsetzen.

Auf den oberen Ebenen wirtschaftlicher Aktivität, also im industriellen (oder sekundären) Sektor, stehen die Unternehmen innerhalb ihrer Branchen mit allen anderen Unternehmen im gesamten Wirtschaftsraum in direktem Wettbewerb. Weil Industrieunternehmen wissens- und kapitalintensiv produzieren, sind sie darauf angewiesen, ihre Arbeitskräfte landesweit zu rekrutieren und ebenso ihre Zulieferungen aus allen Teilen des Wirtschaftsraums zu beziehen. Aus diesem Grund entsteht auf den oberen Ebenen in jeder Branche automatisch eine nahezu einheitliche Produktivität. Diese Einheitlichkeit gestattet es Wirtschaftsräumen, sich im internationalen Wettbewerb mit den eigenen komparativen relativen (Preis-) Vorteilen fortschrittlicher industrieller Produkte genau zu positionieren und die größtmöglichen Wohlstandsgewinne im Handel zu erzielen. Übrigens verfügen auch die oben erwähnten lokalen Spezialitäten allein aufgrund ihrer Einzigartigkeit über natürliche komparative relative Vorteile, die, soweit eine Nachfrage besteht, ebenfalls international gehandelt werden können.

Im sekundären Sektor kulturell homogener, autonomer Wirtschaftsräume konvergieren die Produktivitäten auf hohem Niveau und sind Grundlage für den Außenhandel mit fortschrittlichen Industrieprodukten.

Zum tieferen Einstieg in das Thema empfehle ich die Artikel Komparativer Vorteil – aufgewertet und Zukunftsfähiger Außenhandel.

Der praktische Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung als Einstieg in eine post-neoliberale Wirtschaftsordnung wird in dem Artikel Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen behandelt.

Hinweis zur COVID-19-Pandemie

Die Pandemie hat die wesentlichen Schwächen der neoliberalen Wirtschaftsordnung für jeden fühlbar offengelegt, vor allem den Mangel an medizinischen, aber auch anderen Produkten, der durch Unterbrechungen der völlig irrwitzig vernetzten Wertschöpfungs- und Lieferketten weltweit bedingt ist.

Die Analysen des neoliberalen Systems sowie die darauf aufbauenden Prinzipien und praktischen Vorgehensweisen zum Aufbau eines zukunftsfähigen Systems, die das vorliegende Kompendium präsentiert, erhalten durch das Coronavirus eine unerwartete Aktualität. Jetzt gilt es, die Chance zu nutzen und wirtschaftspolitischen Druck aufzubauen, um die Entwicklung einer nachhaltig auf gesellschaftliche und ökologische Wohlfahrt gerichteten Wirtschaftsordnung durchzusetzen.

Der nachfolgende Artikel verweist dazu auf die im Kompendium enthaltenen zielgerichteten Argumente: COVID-19 und Globalisierung
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