Autonome regionale Wirtschaftsräume

Eines von 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung – unter den Maximen Demokratie und Marktwirtschaft

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Die autonomen regionalen Wirtschaftsräume

1. Überblick

AutonomeWirtschaftsräumePNG01Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes der Verheerungen, die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verursacht werden, bekommt die Hinwendung zu verträglichen ökonomischen und politischen Prinzipien geradezu eine existentielle Bedeutung. Das nachfolgend vorgestellte Prinzip autonomer regionaler Wirtschaftsräume ist eines der Prinzipien, die ich zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenfüge, aus dem sich anschließend die dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten lassen.

Alle 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung sind indem Artikel Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung aufgelistet, die 6 Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung sind ergänzend in dem Artikel Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung zusammengefasst.

2. Vorbemerkungen

Im Laufe der historischen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und den USA haben sich Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen der Wirtschaftsordnung herauskristallisiert und bewährt. Beide Maximen sind jedoch durch die seit den 1980er Jahren andauernde neoliberale Indoktrination soweit entstellt worden, dass ihre »natürlichen Prinzipien« in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen werden. Es gilt deshalb, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenzufügen.

Dieses Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem sich Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen in der geographischen Fläche ausbreiten, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken, oder ökomisch ausgedrückt: soziale und ökologische Erträge erzeugen. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und zugleich die Voraussetzungen für den überregionalen und globalen Austausch herzustellen.

AutonomeWirtschaftsräumeJPG02Der Begriff »regional« bezieht sich im hier gegebenen Zusammenhang auf weitgehend homogene politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Einheiten, derzeit vor allem Nationalstaaten, die alle Voraussetzungen für politische und wirtschaftspolitische Autonomie mitbringen und in der Lage sind, ein tragfähiges Fundament für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt zu bilden.

Als abschreckendes Beispiel sei die Eurozone genannt, die eine aus falschem Idealismus und Internationalismus, vor allem aber aus wirtschaftlichem Eigennutz mächtiger Akteure gebildete supranationale Einheit mit zunehmend zentralistischen Strukturen darstellt, so dass die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Inhomogenität Europas, die Ausdruck gewachsener, wünschenswerter Vielfalt ist, die Länder der Eurozone aufgrund fehlender Anpassungsmöglichkeiten durch nationale Wechselkurse zusehends in eine wirtschaftliche Krise stürzt, deren Folgen noch nicht abzuschätzen sind.

Nachfolgend nun das Plädoyer für die autonomen regionalen Wirtschaftsräume als eines der 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung:

3. Die autonomen regionalen Wirtschaftsräume

Der Begriff »autonomer regionaler Wirtschaftsraum« steht hier für die wirtschaftspolitische Funktion, die bislang von den Nationalstaaten wahrgenommen wurde, und um deren Erfüllung sich die Europäische Union unter den herrschenden neoliberalen Bedingungen vergeblich bemüht. Grundsätzlich sind Wirtschaftsräume als souveräne nationale, subnationale oder supranationale Einheiten denkbar. Die jüngsten Erfahrungen mit der Eurozone mahnen jedoch zur Vorsicht, nationale Autonomien übereilt aufzugeben und supranationalen Organen zu überantworten.

AutonomeWirtschaftsräumePNG03Die spezifischen Anforderungen an die angestrebte europäische Integration werden in den Artikeln EU: Bundesstaat oder Staatenbund?, Demokratie und europäische Integration und Heterogener EU-Binnenmarkt behandelt.

Die Funktionsfähigkeit autonomer Wirtschaftsräume ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft: So müssen sie sich im Kern auf soziokulturelle und sozioökonomische Traditionen gründen, die, soweit es die wirtschaftlichen Umstände erfordern, auch stark genug sein müssen, sich angrenzenden Räumen zu öffnen, um möglicherweise neuartige multi-ethnische oder multikulturelle Wirtschaftsräume hervorzubringen. Allerdings wird die geographische Ausdehnung durch das politische Kriterium einheitlicher, Identität stiftender Grundwerte und rechtsstaatlich demokratischer Verfassung sowie einer entsprechend durchsetzungsfähigen Exekutive begrenzt.

So wie die geographische Ausdehnung von Wirtschaftsräumen spätestens dann an ihre natürliche Grenze stößt, wenn die Möglichkeiten politischer und weitgehender kultureller und ökonomischer Einheitlichkeit ausgeschöpft sind, wird die Mindestgröße von Wirtschaftsräumen durch die Mindestverfügbarkeit eigener natürlicher Ressourcen diktiert, einschließlich sozialer Ressourcen wie beispielsweise Ausbildungsstand, Unternehmergeist und Innovationsfähigkeit. Nur wenn die eigenen Ressourcen eine ausreichende binnenwirtschaftliche Vielfalt und Eigenständigkeit sicherstellen, lässt sich die unabdingbare wirtschaftspolitische Autonomie im Netzwerk vielseitiger internationaler Außenbeziehungen ohne die Gefahr von Abhängigkeiten und daraus resultierender Erpressungen aufrechterhalten.

Die wirtschaftlichen Normen und Strukturen autonomer Wirtschaftsräume, die sich aus den einheitlichen Grundwerten herleiten, prägen das Verhalten der wirtschaftlichen Akteure und sind damit für die Qualität und Quantität des Produktionskapitals und für die regionale Produktivität – insbesondere auf den oberen Ebenen wirtschaftlicher Aktivität – bestimmend. Aus ökonomischer Sicht ist die potentielle Einheitlichkeit der Produktivität oberhalb der lokalen Ebene neben der Mindestverfügbarkeit natürlicher und sozialer Ressourcen das zweite Kriterium, das die Ausdehnung bzw. Abgrenzung von Wirtschaftsräumen festlegt. Multi-ethnische oder multikulturelle Erweiterungen sollten deshalb nur erwogen werden, wenn kein Zweifel besteht, dass sich die Produktivitäten auf den oberen Ebenen, auf denen wissens- und kapitalintensiv produziert wird, vereinheitlichen lassen. Diese Einheitlichkeit gestattet es Wirtschaftsräumen, sich im internationalen Wettbewerb mit den eigenen komparativen Vorteilen fortschrittlicher Produkte genau zu positionieren und die größtmöglichen Wohlstandsgewinne zu erzielen. Siehe dazu ergänzend die Artikel Komparativer Vorteil – aufgewertet und Zukunftsfähiger Außenhandel.

Einheitliche Grundwerte vorausgesetzt, tendieren die Produktivitäten auf den oberen Ebenen wirtschaftlicher Aktivität automatisch dazu, sich einander anzugleichen, und zwar umso stärker, je höher die Ebene in der produktionstechnischen Hierarchie angesiedelt ist. Dieser Effekt erklärt sich aus der nach oben zunehmenden Vereinheitlichung der Ansprüche an die Qualifikation der Beschäftigten sowie an den Entwicklungsstand des Produktionskapitals und die Qualität der natürlichen Ressourcen. Der Effekt wird durch die ausgleichenden Einflüsse eines internationalen Wettbewerbs auf der Grundlage komparativer relativer (Preis-) Vorteile und durch die Zusammenarbeit in internationalen Programmen und Projekten noch verstärkt.

Für die lokale Ebene besteht die Notwendigkeit einheitlicher Produktivität dagegen nicht. Diese Ebene setzt sich aus einer natürlichen Vielfalt geographisch verteilter, weitgehend unabhängiger Wirtschaftskreisläufe zusammen, die zwar mit Teilen ihrer Produktion vertikal in die Kreisläufe übergeordneter Ebenen eingebunden sind, untereinander jedoch nur in geringem horizontalen Austausch stehen. Ihre relative geographische Isolation und Autarkie erlaubt es, traditionelle Fertigungstechniken und spezifische Produktivitäten ohne äußere Zwänge zu pflegen und weiterzuentwickeln. Die lokalen Spezialitäten, die aus diesen Produktionen hervorgehen, verfügen allein aufgrund ihrer Einzigartigkeit über natürliche komparative Vorteile, die, soweit eine Nachfrage besteht, im internationalen Handel ebenso wie die wissens- und kapitalintensiven Produkte genutzt werden können.

Die fehlende Notwendigkeit für einheitliche lokale Produktivitäten ist übrigens auch der Grund, weshalb multi-ethnische und multikulturelle Wirtschaftsräume unter der Voraussetzung gleicher Grundwerte überhaupt realisierbar sind. Auf lange Sicht bringt es die Entwicklung jedoch mit sich, dass hochproduktive Technologien auch für dezentrale Anwendungen wirtschaftlich einzusetzen sind und sich in der Fläche ausbreiten, so dass die Produktivitäten langfristig auch auf der lokalen Ebene bis zu einem gewissen Grad konvergieren.

Der praktische Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung als Einstieg in eine post-neoliberale Wirtschaftsordnung wird in dem Artikel Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen behandelt.

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