Solidarische Verteilungsgerechtigkeit

Eines von 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung – unter den Maximen Demokratie und Marktwirtschaft

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

Hier geht’s zur Liste aller Artikel: Kompendium

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Die solidarische, nachgeordnete Verteilungsgerechtigkeit

1. Überblick

Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes der Verheerungen, die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verursacht werden, bekommt die Hinwendung zu verträglichen ökonomischen und politischen Prinzipien geradezu eine existentielle Bedeutung. Das nachfolgend vorgestellte Prinzip der solidarischen, nachgeordneten Verteilungsgerechtigkeit ist eines der Prinzipien, die ich zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenfüge, aus dem sich anschließend die dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten lassen.

Alle 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung sind indem Artikel Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung aufgelistet, die 6 Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung sind ergänzend in dem Artikel Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung zusammengefasst.

2. Vorbemerkungen

Im Laufe der historischen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und den USA haben sich Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen der Wirtschaftsordnung herauskristallisiert und bewährt. Beide Maximen sind jedoch durch die seit den 1980er Jahren andauernde neoliberale Indoktrination soweit entstellt worden, dass ihre »natürlichen Prinzipien« in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen werden. Es gilt deshalb, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenzufügen.

Dieses Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem sich Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen in der geographischen Fläche ausbreiten, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken, oder ökomisch ausgedrückt: soziale und ökologische Erträge erzeugen. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und zugleich die Voraussetzungen für den überregionalen und globalen Austausch herzustellen.

Der Begriff »regional« bezieht sich im hier gegebenen Zusammenhang auf weitgehend homogene politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Einheiten, derzeit vor allem Nationalstaaten, die alle Voraussetzungen für politische und wirtschaftspolitische Autonomie mitbringen und in der Lage sind, ein tragfähiges Fundament für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt zu bilden.

Als abschreckendes Beispiel sei die Eurozone genannt, die eine aus falschem Idealismus und Internationalismus, vor allem aber aus wirtschaftlichem Eigennutz mächtiger Akteure gebildete supranationale Einheit mit zunehmend zentralistischen Strukturen darstellt, so dass die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Inhomogenität Europas, die Ausdruck gewachsener, wünschenswerter Vielfalt ist, die Länder der Eurozone aufgrund fehlender Anpassungsmöglichkeiten durch nationale Wechselkurse zusehends in eine wirtschaftliche Krise stürzt, deren Folgen noch nicht abzuschätzen sind.

Nachfolgend nun das Plädoyer für die solidarische, nachgeordnete Verteilungsgerechtigkeit als eines der 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung:

3. Die solidarische, nachgeordnete Verteilungsgerechtigkeit

Konkret wird mit der solidarischen, nachgeordneten Verteilung die Spreizung von Einkommen und Vermögen, die außerhalb des Einflussbereichs der primären Einkommensverteilung liegt, mittels gesetzlicher und steuerlicher Maßnahmen auf ein sowohl marktwirtschaftlich als auch gesellschaftlich verträgliches Maß begrenzt.

Die Solidarität, die aus der gegenseitigen Verpflichtung zwischen dem Einzelnen und der Gemeinschaft erwächst, ist nicht mit Mildtätigkeit zu verwechseln, vielmehr bezieht sie ihre Legitimation in modernen Industriegesellschaften aus der ortsgebundenen Sozialpflichtigkeit des privaten und öffentlichen Produktionskapitals und Eigentums. Beide haben ihren Ursprung in gesellschaftlichen und natürlichen Ressourcen und werden als Leihgaben von Gesellschaft und Natur aufgefasst, deren Gewinne nach den Kriterien »praktischer Gerechtigkeit« an alle Gruppen der Gesellschaft zurückfließen.

Die Verteilungsgerechtigkeit wird durch eine differenzierte Sozialpolitik hergestellt, die sich im wesentlichen in drei Einzelpolitiken aufteilt:

Die Chancengleichheitspolitik, die versucht, den menschlichen Talenten möglichst unabhängig von ihrem sozialen Umfeld die günstigsten Entwicklungschancen einzuräumen.

Die Lastenausgleichspolitik, die dazu dient, Aufgaben von allgemeiner gesellschaftlicher Bedeutung wie Kindererziehung und Altenpflege mittels Transferleistungen zu unterstützen, um so die Lasten möglichst gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen.

Die Versicherungspolitik, die allgemeine Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Arbeitsunfähigkeit und Alter, aber auch die Risiken von Naturkatastrophen und Feuer abdeckt.

Für die gesamte Sozialpolitik gilt, dass allen Bürgern zur Verringerung der Risiken und Kosten ein bestimmtes Maß an Eigenverantwortung abverlangt wird, durch das ihre Ansprüche auf solidarische Leistungen sinnvoll begrenzt werden. Weiter gilt, dass alle Bürger denselben prozentualen Anteil ihres Einkommens bzw. Vermögens als Solidarbeitrag leisten, dass sie aber im Versicherungsfall nur einheitliche Leistungen erhalten, die der Dauer ihrer Einzahlungen, nicht aber deren Höhe entsprechen. Für die Versicherungspolitik folgt daraus, dass die genannten Lebensrisiken durch gesetzliche Pflichtversicherungen abgedeckt werden müssen, in die alle Bürger ohne Ausnahme einzahlen und ohne dass ihre Einzahlungen durch eine auf ihr Einkommen oder ihr Vermögen bezogene Beitragsbemessungs- oder Versicherungspflichtgrenze eingeschränkt werden. Die einheitlichen Auszahlungen im Versicherungsfall sind so bemessen, dass sie jedem Bürger in jeder Lebenssituation eine existenzsichernde Grundlage bieten. Die gesamte Bevölkerung bildet auf diese Weise mit ihrem gesamten Volkseinkommen und Volksvermögen eine einzige und einheitliche Solidargemeinschaft. Dieses als Bürgerversicherung bezeichnete Prinzip stellt es darüber hinaus jedem Bürger frei, persönliche Risiken, die in seinem individuellen Lebensstil begründet sind, privat zu versichern.

Ergänzend empfehle ich die Artikel Wirtschaftsethik, Wirtschaftliche SubsidiaritätVollbeschäftigung, Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt sowie Ungleichverteilung, Armut und Klimawandel.

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