Subsidiär strukturierte Demokratie

Subsidiäre demokratische Strukturen als eines von 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung unter den Maximen Demokratie und Marktwirtschaft

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Hier geht’s zur englischsprachigen Version: Subsidiarily Structured Democracy

Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Die lebendige, subsidiär strukturierte Demokratie

1. Überblick

regionaleordnung01Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes der Verheerungen, die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verursacht werden, bekommt die Hinwendung zu verträglichen ökonomischen Prinzipien geradezu eine existentielle Bedeutung. Aber erst wenn diese Prinzipien zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammengefügt sind, lassen sich die dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten.

Alle 17 regionalen Prinzipien sind in dem Artikel Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung in Form von Fragen zusammengefasst. Die ergänzenden 6 globalen Prinzipien sind in dem Artikel Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung aufgeführt, ebenfalls in Frageform.

Der Begriff »regional« bezieht sich im hier gegebenen Zusammenhang übrigens auf weitgehend homogene Einheiten, derzeit vor allem Nationalstaaten und supranationale politische und wirtschaftliche Unionen, die alle Voraussetzungen für politische Souveränität und wirtschaftliche Autonomie mitbringen und in der Lage sind, ein tragfähiges Fundament für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt zu bilden. Diese Einheiten werden nachfolgend auch als Wirtschaftsräume bezeichnet.

Als abschreckendes Beispiel können hier die Europäische Union (EU) und speziell die innerhalb der EU bestehende Eurozone dienen. Beides sind supranationale Einheiten, die aus politischem und wirtschaftlichen Eigennutz mächtiger Akteure hervorgegangen sind und deren Inhomogenität und Zentralismus seither großes Zerstörungspotential entfaltet (siehe dazu den Artikel Demokratie und Europäische Integration).

Vorbemerkungen

Im Laufe der historischen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und den USA haben sich Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen der Wirtschaftsordnung herauskristallisiert und bewährt. Beide Maximen sind jedoch durch die seit den 1980er Jahren andauernde neoliberale Indoktrination soweit entstellt worden, dass die ihnen innewohnenden »natürlichen Prinzipien« von den Bürgern kaum noch wahrgenommen werden. Es gilt deshalb, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenzufügen. Siehe auch den Artikel Markt und Marktwirtschaft.

Das hier vorgestellte Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen von den Bürgern in möglichst vielen Ländern als überzeugende Maximen erkannt werden, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen dann die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und damit zugleich die Voraussetzungen und das Fundament für den globalen Austausch zu schaffen.

Die soziale und ökologische Gerechtigkeit erwächst im übrigen aus einer Vielzahl wirtschaftlicher Mechanismen: So werden zum Beispiel die im neoliberalen Kontext falsch definierten Begriffe Effizienz und Produktivität sowie Spezialisierung im Sinne sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit neu bestimmt und nicht mehr der Willkür eines »liberalisierten«, also ungeregelten Marktes, sondern der wirtschaftspolitischen Steuerung unterworfen. Der Markt erhält dadurch die ihm gemäße Freiheit zurück, die ihn bei sinnvollen und einheitlichen Rahmenbedingungen, Regeln und Standards wie keinen anderen Mechanismus befähigt, die wirtschaftlichen Ressourcen effizient und gerecht zuzuordnen.

Als zentrales Informationsmedium und Steuerelement der individuellen Markttransaktionen der wirtschaftlichen Akteure fungiert der Preis, der diese, seine eigentliche Funktion, wieder wahrnehmen kann, weil er, unter den Bedingungen sozialer und ökologischer Gerechtigkeit und Produktivität, alle internen und externen Kosten widerspiegelt. Indem sich die Akteure von wahrheitsgemäßen Preisen leiten lassen, die im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage entstehen, bewegen sich die wirtschaftlichen Ressourcen – wie von »unsichtbarer Hand« gelenkt – dorthin, wo sie dem Einzelnen und zugleich der Gemeinschaft den größten Nutzen stiften. Siehe ergänzend dazu auch den Artikel Wirtschaftliche Preisbildung.

Subsidiäre Strukturen sorgen dafür, dass Wohlstand und Wohlfahrt nicht mehr den Unwägbarkeiten einer weltweit unter oligarchischer Herrschaft und hoher Kapitalkonzentration erwirtschafteten Produktionsmenge ausgeliefert sind, sondern sich wie von selbst aus der binnenwirtschaftlichen Produktionsstruktur ergeben. Allein die Produktionsstruktur ist ausschlaggebend für die lokale und regionale wirtschaftliche Vielfalt und folglich für die Höhe des Beschäftigungsstandes, die leistungsgerechte Gleichverteilung in der Gesellschaft und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Im Gegensatz zur Binnenwirtschaft können der Außenwirtschaft, also dem internationalen Handel und grenzüberschreitenden Wettbewerb, die Freiheiten geregelter Binnenmärkte ihrer Natur nach nicht zugestanden werden. Der internationale Handel und Wettbewerb muss sich angesichts der völlig unterschiedlichen Traditionen, Standards und Ressourcen in der Welt vielmehr auf bilaterale Handelsvereinbarungen zwischen autonomen Wirtschaftsräumen gründen, in denen der Wechselkurs als entscheidendes Bindeglied festgelegt ist, ergänzt durch Zölle und Handelskontingente, um die Unterschiede zum Wohle beider Seiten auszugleichen. Diese Vereinbarungen müssen vor allem sicherstellen, dass sich importierte Produkte mit ihren Eigenschaften und Preisen möglichst belebend und schadlos in den Binnenwettbewerb einfügen.

Die Trennung in regionale und globale Ordnung ergibt sich somit ganz natürlich aus der prinzipiellen Unterschiedlichkeit von Binnen- und Außenwirtschaft. Das erklärt zugleich, warum es eine übergeordnete, alles bestimmende, sich selbst regulierende und stabilisierende Weltwirtschaftsordnung in einer wünschenswert vielgestaltigen und demokratischen Welt nicht geben kann. Siehe dazu auch den Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel.

Im Austausch zwischen Wirtschaftsräumen reduziert sich die globale Ordnung auf die Vereinbarung von Verhaltensnormen, speziell auf die Normen des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit. Bei Anwendung dieser Normen kann die binnenwirtschaftliche Subsidiarität über die Grenzen von Wirtschaftsräumen hinaus fortgesetzt werden und auf der globalen Ebene in Form von Projekten globalen Interesses und Ausmaßes ihre Vollendung finden.

Mit der binnen- und der grenzüberschreitenden Subsidiarität wird die doktrinäre Praxis überwunden, wirtschaftspolitische Vollmachten von unteren auf übergeordnete Ebenen (zumal staatsferne) zu übertragen, um, wie von neoliberalen Protagonisten behauptet, »sachgerechtere« und »effizientere« Entscheidungen herbeizuführen. Damit entfällt zugleich die Rechtfertigung für die Welthandelsorganisation (WTO) heutiger Prägung, die von ihren derzeit 164 Mitgliedsländern als Gralshüter des globalen Verdrängungswettbewerbs mit Dumpingpreisen in Leitwährung (Dollar und Euro) betraut ist. Ein in der Wirtschaftsgeschichte einzigartiger Vorgang, denn Bedingung für die Mitgliedschaft ist der (freiwillige) Verzicht auf nationale wirtschaftspolitische Autonomie.

Festzuhalten ist, dass die Abgrenzung der spezifischen Funktionen der verschiedenen wirtschaftlichen Ebenen, also die subsidiäre Strukturierung von Wirtschaftsräumen im Inneren und darüber hinaus, absolut entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der einzelnen Wirtschaftsräume wie auch für die Weltwirtschaft insgesamt ist:

Funktionstüchtige Regionalität ist Voraussetzung für zukunftsfähige Globalität. Globalität ist das Komplement funktionstüchtiger Regionalität.

Nachfolgend nun das Plädoyer für die subsidiär strukturierte Demokratie als eines der 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung:

3. Die lebendige, subsidiär strukturierte Demokratie

subsidiäredemokratie01Zur Geschichte und Verfasstheit von Demokratie: Demokratie ist Herrschaft durch das Volk für das Volk. Was so einfach und überzeugend klingt, geht aber erst aus einem langwierigen Prozess der Befreiung eines Volkes von autoritären Ansprüchen einzelner Personen oder Gruppen und deren ideologischer Rechtfertigung hervor. Das schließt die Befreiung vom Klerikalismus religiöser Organisationen ein. So entstehen in der modernen Demokratie zwei unabhängige Sphären, eine staatspolitische und eine privat-weltanschaulich-religiöse, die sich, um koexistieren zu können, gegenseitig Autonomie zugestehen müssen, so wie auch die unterschiedlichen privaten Sphären ihre Selbstbestimmung gegenseitig achten müssen. Alle übersinnlichen Glaubensvorstellungen und deren praktische Ausübungen werden also der Privatsphäre zugewiesen. Daraus folgt die strikte Trennung der Institutionen des Staates von denen der Glaubensgemeinschaften und schließlich die auf praktischer Vernunft gründende Verweltlichung (Säkularisierung) der staatspolitisch-demokratischen Sphäre und ihrer Entscheidungen.

Dass der Prozess der Säkularisierung noch nicht abgeschlossen ist, beweisen die gegenwärtig in den westlichen Demokratien ausgetragenen Kämpfe um beispielsweise die Rechte nichtehelicher Lebenspartnerschaften, um die Sterbehilfe und die Sexualethik.

Während seines Befreiungsprozesses wird ein Volk zum mündigen Staatsvolk, zum Souverän des Staates – deshalb der Begriff Volkssouveränität –, und die Volksangehörigen zu mündigen Staatsbürgern, die zwischen ihren politischen und privaten Freiheitsgraden zu unterscheiden wissen. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, heißt es deshalb in Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes von 1949. Die Verfassung, die sich ein Staatsvolk gibt, im Falle Deutschlands das Grundgesetz, markiert in der Regel den Beginn der Institutionalisierung einer Demokratie. Eine echte demokratische Verfassung ist immer Ausdruck von Souveränität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit:

Denn souverän ist nur, wer frei ist, sich jederzeit neu entscheiden zu können. Das heißt: Souveränität ist unteilbar! So gilt in der Schweiz der Grundsatz: Mehrheit geht vor Wahrheit!

Um verbindlich und unangreifbar zu sein, muss sich eine Verfassung grundsätzlich auf einen geographisch abgegrenzten Staat (Nationalstaat) und das in diesem Staat lebende Staatsvolk beziehen.

Sinn und Zweck einer Verfassung ist es, diejenigen Werte klar zu benennen, die nicht verhandelbar und dem demokratischen Diskurs auf ewig entzogen sind. Dazu gehören uneingeschränkt die Grund- und Menschenrechte. Aber auch die Volkssouveränität selbst muss vor Einschränkungen geschützt werden, etwa indem Übertragungen von Vollmachten auf staatsferne Institutionen nur zeitlich begrenzt und auf Widerruf erfolgen. Und selbst die föderale Struktur eines Staates kann, wie im deutschen Grundgesetz, festgeschrieben oder ihre Änderung durch hohe repräsentative oder plebiszitäre Hürden geschützt sein.

Größte Vorsicht ist bei der Übertragung von souveränen Vollmachten auf supranationale Institutionen geboten. Denn supranationale Souveränität und Demokratie sind Widersprüche in sich. Die friedliche Vereinigung inhomogener Staatsvölker zu einem neuen, einheitlichen Nationalstaat mit gemeinsamem Nationalbewusstsein ist eine Illusion. Die Schweiz scheint diese Aussage auf den ersten Blick zu widerlegen. Die Eidgenossenschaft hat jedoch nur Bestand, weil ihre sprachlich und kulturell unterschiedlichen Volksgruppen (und Kantone) sich gegenseitig Autonomie zugestehen. Jeder schweizer Staatsbürger ist somit uneingeschränkt souverän, indem er sowohl die Geschicke seines Kantons als auch die des Bundes frei mitentscheiden kann. Aber die Schweiz hat auch deshalb Bestand, weil die Volksgruppen das Nationalbewusstsein ihrer europäischen Nachbarstaaten gleicher Sprache, das historisch später entstanden ist, nicht teilen. Insofern ist die Schweiz de facto ein stabiler Staatenbund mit eingeschränkten Vollmachten der Bundesebene.

Die Europäische Union ist den Schweizern suspekt, weil sie ihnen ihre historische Erfahrung bestätigt, dass Größe und Machtkonzentration die Feinde von Souveränität und Demokratie sind, aber auch, weil sie die kulturellen Missverständnisse und mühseligen Befriedungen unter ihren eigenen Volksgruppen täglich vor Augen haben. Kurzum, die Schweiz taugt nicht als Blaupause für einen zentral regierten europäischen Bundesstaat, aber sie kann als Vorbild dienen für dezentrale Autonomie und direkte Demokratie.

Festzuhalten ist, dass Vollmachten, die unter Ausblendung des Völkerrechts quasi unwiderruflich auf supranationale Institutionen übertragen werden, der demokratischen Kontrolle entzogen sind und dann unausweichlich unter das Diktat oligarchischer Interessen geraten. Dieser Grundsatz gewinnt im Lichte der gegenwärtigen europäischen Integration eine sehr aktuelle Bedeutung, besonders, weil gegen ihn immer fahrlässiger verstoßen wird.

Zu den demokratischen Entscheidungsprozessen: Um Demokratie vorteilhaft zu praktizieren, sind nicht Schnelligkeit und vermeintliche Effizienz entscheidend, sondern gute Vorbereitung und die Anhörung aller Argumente. Nur wenn die politische Auseinandersetzung unter Bürgern als Normalfall begriffen wird, kann sich ein Gemeinwesen davor bewahren, unter den Einfluss von Gruppeninteressen oder ideologisierten Mehrheiten zu geraten. Der Charme der Demokratie besteht ja gerade in ihrer Lebendigkeit, darin, dass sie alle Betroffenen einbezieht, wechselnde Herausforderungen meistert und selbst ihre eigenen Spielregeln und das Rechtsempfinden ihrer Bürger weiterentwickelt.

Ein sicheres Indiz für die Lebendigkeit einer Demokratie ist das Spannungsverhältnis, das sich regelmäßig zwischen dem »Volksempfinden« und dem »professionellem Recht« aufbaut, und das oft zu der Frage führt: Kann denn alles Recht (oder recht) sein, was demokratische Entscheidungen hervorbringen? Auch wenn wir die Demokratie für nur wenig besser hielten als andere Regierungsformen, wäre es folgerichtig, dass sich das Recht dem Willen des Souveräns beugen muss – ausgenommen davon sind nur die bereits erwähnten Grund- und Menschenrechte. Denn nicht der augenblickliche Zustand eines demokratischen Gemeinwesens ist für seine Wohlfahrt entscheidend, sondern seine Fähigkeit, sich laufend weiterzuentwickeln. Mit anderen Worten: Es gibt in der Demokratie keine dauerhaften Wahrheits- und Geltungsansprüche. Was heute noch mehrheitsfähig ist, kann schon morgen zur Minderheitsmeinung werden, und umgekehrt.

Die bereits erwähnte Schweiz beweist mit ihren Volksentscheiden immer wieder, wer der Souverän im Lande ist. Die jüngst erfolgreiche Initiative gegen Masseneinwanderung beleuchtet beispielhaft den Konflikt zwischen Volksempfinden und professionellem Recht, diesmal bezüglich der mit der EU geschlossenen bilateralen Verträge, speziell im Hinblick auf Personenfreizügigkeit und ungeregelten Außenhandel. Für die EU ist das eine erneute Lektion in direkter Demokratie. Die aggressiven Reaktionen beweisen, wie wenig entwickelt das demokratische Bewusstsein in der EU ist und wie systematisch die direkte demokratische Mitwirkung in der EU herabgewürdigt und unterdrückt wird.

Der Erfolg der schweizer Initiative gründet sich auf zwei, auf den ersten Blick scheinbar unabhängige Entwicklungen, die jedoch beide auf falsch verstandene »Liberalisierungen« zurückzuführen sind: Bei der städtischen Bevölkerung hat die durch Zuwanderung bedingte Überlastung der Infrastruktur und das Lohndumping den Ausschlag gegeben, besonders im Tessin, das täglich von italienischen Grenzgängern überflutet wird, die sich als eine Art moderner Tagelöhner zu Dumpinglöhnen verdingen. Während die Landbevölkerung die Initiative genutzt hat, um gegen die Auflösung der kleinbäuerlichen Strukturen durch industrialisierte Großbetriebe und Billigimporte zu protestieren. Wenn wir also den Erhalt dezentraler (subsidiärer) Strukturen als Wertmaßstab nehmen, sowohl in der Industrie als auch in der Landwirtschaft, dann haben uns die Schweizer mit ihrer Initiative an die Notwendigkeit national souverän zu regelnder Personenfreizügigkeit und Wirtschaftspolitik erinnert.

Eine institutionalisierte demokratische Streitkultur, die subsidiär über alle Ebenen eines Gemeinwesens praktiziert wird, wie in der Schweiz, bildet auf ideale Weise den Mittelpunkt des politischen Lebens. Auf der Grundlage basisdemokratischer (plebiszitärer) und marktwirtschaftlicher Prinzipien kann sich eine rational fundierte Kritikfähigkeit herausbilden, die von der Freiheit getragen wird, die jeweilige Ordnung mit ihren Verfahren und Regeln jederzeit in Frage zu stellen. Die Lebendigkeit direkten und zugleich geregelten Engagements aller Bürger schafft schließlich ein im Lokalen verankertes und im Globalen wirkendes Gemeinwesen. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, die repräsentative Form der vom Volk ausgehenden Staatsgewalt auch in Deutschland durch eine angemessene direkte Mitwirkung der Bürger zu ergänzen, vor allem auch auf Bundesebene.

Die Erfahrung zeigt denn auch, dass zentralistische Entscheidungen immer autoritäre, eigennützige und ideologische Schieflagen aufweisen, zudem schwer zu revidieren sind und in der Geschichte der Menschheit fast ausnahmslos Schaden angerichtet haben. Deswegen erweist sich auch die langsamste und mühsamste demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung gegenüber der vermeintlichen Effizienz übereilter und eigennützig-unumstößlicher oligarchischer Entscheidungen als überlegen, und zwar vorwiegend deshalb, weil im demokratischen Prozess der Lernfortschritt und die Einsicht derer den Ausschlag geben, die von den Auswirkungen der Entscheidungen direkt betroffen sind. Die so gerne herabgewürdigte politische Mündigkeit der Bürger ist das entscheidende Kapital, das es zur Gestaltung einer lebenswerten Zukunft zu vermehren gilt.

Für eine detailliertere Darstellung empfehle ich den Artikel Prinzipien der Demokratie.

Hier geht’s zur englischsprachigen Version: Subsidiarily Structured Democracy.

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