Subsidiär strukturierte Demokratie

Eines von 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung – unter den Maximen Demokratie und Marktwirtschaft

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Inhaltsverzeichnis

  1. Überblick
  2. Vorbemerkungen
  3. Die lebendige, subsidiär strukturierte Demokratie

1. Überblick

Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes der Verheerungen, die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin verursacht werden, bekommt die Hinwendung zu verträglichen ökonomischen und politischen Prinzipien geradezu eine existentielle Bedeutung. Das nachfolgend vorgestellte Prinzip subsidiär strukturierter Demokratie ist eines der Prinzipien, die ich zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenfüge, aus dem sich anschließend die dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten lassen.

Alle 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung sind indem Artikel Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung aufgelistet, die 6 Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung sind ergänzend in dem Artikel Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung zusammengefasst.

2. Vorbemerkungen

Im Laufe der historischen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und den USA haben sich Demokratie und Marktwirtschaft als Maximen der Wirtschaftsordnung herauskristallisiert und bewährt. Beide Maximen sind jedoch durch die seit den 1980er Jahren andauernde neoliberale Indoktrination soweit entstellt worden, dass ihre »natürlichen Prinzipien« in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen werden. Es gilt deshalb, diese Prinzipien wieder hervorzukehren und sie zu einem Modell zukunftsfähiger regionaler und globaler Wirtschaftsordnung zusammenzufügen.

Dieses Modell beruht im Gegensatz zu den zentralistischen Strukturen, die der neuzeitliche Neoliberalismus hervorbringt, auf dezentralen, besser noch: auf subsidiären Strukturen. Nur indem sich Demokratie und Marktwirtschaft (wieder) gemeinsam und gleichermaßen in der geographischen Fläche ausbreiten, kann in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine Kultur der politischen Mitbestimmung und wirtschaftlichen Selbstbestimmung einkehren und auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hinwirken, oder ökomisch ausgedrückt: soziale und ökologische Erträge erzeugen. In subsidiäre Strukturen eingebettet, fällt den Menschen die volle Verantwortung für ihr Tun und ihr Wohlergehen zu, so dass sie jederzeit veranlasst sind, im Austausch miteinander vor allem die Verhältnisse in ihrer unmittelbaren Umgebung zu gestalten und zugleich die Voraussetzungen für den überregionalen und globalen Austausch herzustellen.

Der Begriff »regional« bezieht sich im hier gegebenen Zusammenhang auf weitgehend homogene politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Einheiten, derzeit vor allem Nationalstaaten, die alle Voraussetzungen für politische und wirtschaftspolitische Souveränität und Autonomie mitbringen und in der Lage sind, ein tragfähiges Fundament für ein gedeihliches Zusammenwachsen der Welt zu bilden.

Als abschreckendes Beispiel sei die Eurozone genannt, die eine aus falschem Idealismus und Internationalismus, vor allem aber aus wirtschaftlichem Eigennutz mächtiger Akteure gebildete supranationale Einheit mit zunehmend zentralistischen Strukturen darstellt, so dass die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Inhomogenität Europas, die Ausdruck gewachsener, wünschenswerter Vielfalt ist, die Länder der Eurozone aufgrund fehlender Anpassungsmöglichkeiten, vor allem mittels bilateraler Wechselkurse, zusehends in eine wirtschaftliche Krise stürzt, deren Folgen noch nicht abzuschätzen sind. Die Hintergründe dieser Fehlentwicklung sind in den Artikeln Demokratie und europäische Integration und EU: Bundesstaat oder Staatenbund? nachzulesen.

Nachfolgend nun das Plädoyer für die subsidiär strukturierte Demokratie als eines der 17 Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung:

3. Die lebendige, subsidiär strukturierte Demokratie

Zur Geschichte und Verfasstheit von Demokratie: Demokratie ist Herrschaft durch das Volk für das Volk. Was so einfach und überzeugend klingt, geht aber erst aus einem langwierigen Prozess der Befreiung eines Volkes von autoritären Ansprüchen einzelner Personen oder Gruppen und deren ideologischer Rechtfertigung hervor. Das schließt die Befreiung vom Klerikalismus religiöser Organisationen ein. So entstehen in der modernen Demokratie zwei unabhängige Sphären, eine staatspolitische und eine privat-weltanschaulich-religiöse, die sich, um koexistieren zu können, gegenseitig Autonomie zugestehen müssen, so wie auch die unterschiedlichen privaten Sphären ihre Selbstbestimmung gegenseitig achten müssen. Alle übersinnlichen Glaubensvorstellungen und deren praktische Ausübungen werden also der Privatsphäre zugewiesen. Daraus folgt die strikte Trennung der Institutionen des Staates von denen der Glaubensgemeinschaften und schließlich die auf praktischer Vernunft gründende Verweltlichung (Säkularisierung) der staatspolitisch-demokratischen Sphäre und ihrer Entscheidungen.

Dass der Prozess der Säkularisierung noch nicht abgeschlossen ist, beweisen die gegenwärtig in den westlichen Demokratien ausgetragenen Kämpfe um beispielsweise die Rechte nichtehelicher Lebenspartnerschaften, um die Sterbehilfe und die Sexualethik.

Während seines Befreiungsprozesses wird ein Volk zum mündigen Staatsvolk, zum Souverän des Staates – deshalb der Begriff Volkssouveränität –, und die Volksangehörigen zu mündigen Staatsbürgern, die zwischen ihren politischen und privaten Freiheitsgraden zu unterscheiden wissen. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, heißt es deshalb in Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes von 1949. Die Verfassung, die sich ein Staatsvolk gibt, im Falle Deutschlands das Grundgesetz, markiert in der Regel den Beginn der Institutionalisierung einer Demokratie. Eine echte demokratische Verfassung ist immer Ausdruck von Souveränität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Denn souverän ist nur, wer frei ist, sich jederzeit neu entscheiden zu können. Das heißt: Souveränität ist unteilbar! Um verbindlich und unangreifbar zu sein, muss sich eine Verfassung grundsätzlich auf einen geographisch abgegrenzten Staat (Nationalstaat) und das in diesem Staat lebende Staatsvolk beziehen.

Sinn und Zweck einer Verfassung ist es, diejenigen Werte klar zu benennen, die nicht verhandelbar und dem demokratischen Diskurs auf ewig entzogen sind. Dazu gehören uneingeschränkt die Grund- und Menschenrechte. Aber auch die Volkssouveränität selbst muss vor Einschränkungen geschützt werden, etwa indem Übertragungen von Vollmachten auf staatsferne Institutionen nur zeitlich begrenzt und auf Widerruf erfolgen. Und selbst die föderale Struktur eines Staates kann, wie im deutschen Grundgesetz, festgeschrieben oder ihre Änderung durch hohe repräsentative oder plebiszitäre Hürden geschützt sein.

Größte Vorsicht ist bei der Übertragung von souveränen Vollmachten auf supranationale Institutionen geboten. Denn supranationale Souveränität und Demokratie sind Widersprüche in sich. Die friedliche Vereinigung inhomogener Staatsvölker zu einem neuen, einheitlichen Nationalstaat mit gemeinsamem Nationalbewusstsein ist eine Illusion. Die Schweiz scheint diese Aussage auf den ersten Blick zu widerlegen. Die Eidgenossenschaft hat jedoch nur Bestand, weil ihre sprachlich und kulturell unterschiedlichen Volksgruppen (und Kantone) sich gegenseitig Autonomie zugestehen. Jeder schweizer Staatsbürger ist somit uneingeschränkt souverän, indem er sowohl die Geschicke seines Kantons als auch die des Bundes frei mitentscheiden kann. Aber die Schweiz hat auch deshalb Bestand, weil die Volksgruppen das Nationalbewusstsein ihrer europäischen Nachbarstaaten gleicher Sprache, das historisch später entstanden ist, nicht teilen. Insofern ist die Schweiz de facto ein stabiler Staatenbund mit eingeschränkten Vollmachten der Bundesebene.

Die Europäische Union ist den Schweizern suspekt, weil sie ihnen ihre historische Erfahrung bestätigt, dass Größe und Machtkonzentration die Feinde von Souveränität und Demokratie sind, aber auch, weil sie die kulturellen Missverständnisse und mühseligen Befriedungen unter ihren eigenen Volksgruppen täglich vor Augen haben. Kurzum, die Schweiz taugt nicht als Blaupause für einen zentral regierten europäischen Bundesstaat, aber sie kann als Vorbild dienen für dezentrale Autonomie und direkte Demokratie.

Festzuhalten ist, dass Vollmachten, die unter Ausblendung des Völkerrechts quasi unwiderruflich auf supranationale Institutionen übertragen werden, der demokratischen Kontrolle entzogen sind und dann unausweichlich unter das Diktat oligarchischer Interessen geraten. Dieser Grundsatz gewinnt im Lichte der gegenwärtigen europäischen Integration eine sehr aktuelle Bedeutung, besonders, weil gegen ihn immer fahrlässiger verstoßen wird.

Zu den demokratischen Entscheidungsprozessen: Um Demokratie vorteilhaft zu praktizieren, sind nicht Schnelligkeit und vermeintliche Effizienz entscheidend, sondern gute Vorbereitung und die Anhörung aller Argumente. Nur wenn die politische Auseinandersetzung unter Bürgern als Normalfall begriffen wird, kann sich ein Gemeinwesen davor bewahren, unter den Einfluss von Gruppeninteressen oder ideologisierten Mehrheiten zu geraten. Der Charme der Demokratie besteht ja gerade in ihrer Lebendigkeit, darin, dass sie alle Betroffenen einbezieht, wechselnde Herausforderungen meistert und selbst ihre eigenen Spielregeln und das Rechtsempfinden ihrer Bürger weiterentwickelt.

Ein sicheres Indiz für die Lebendigkeit einer Demokratie ist das Spannungsverhältnis, das sich regelmäßig zwischen dem »Volksempfinden« und dem »professionellem Recht« aufbaut, und das oft zu der Frage führt: Kann denn alles Recht (oder recht) sein, was demokratische Entscheidungen hervorbringen? Auch wenn wir die Demokratie für nur wenig besser hielten als andere Regierungsformen, wäre es folgerichtig, dass sich das Recht dem Willen des Souveräns beugen muss – ausgenommen davon sind nur die bereits erwähnten Grund- und Menschenrechte. Denn nicht der augenblickliche Zustand eines demokratischen Gemeinwesens ist für seine Wohlfahrt entscheidend, sondern seine Fähigkeit, sich laufend weiterzuentwickeln. Mit anderen Worten: Es gibt in der Demokratie keine dauerhaften Wahrheits- und Geltungsansprüche. Was heute noch mehrheitsfähig ist, kann schon morgen zur Minderheitsmeinung werden, und umgekehrt.

Die bereits erwähnte Schweiz beweist mit ihren Volksentscheiden immer wieder, wer der Souverän im Lande ist. Die jüngst erfolgreiche Initiative gegen Masseneinwanderung beleuchtet beispielhaft den Konflikt zwischen Volksempfinden und professionellem Recht, diesmal bezüglich der mit der EU geschlossenen bilateralen Verträge, speziell der Personenfreizügigkeit. Für die EU ist das eine erneute Lektion in direkter Demokratie. Die aggressiven Reaktionen beweisen, wie wenig entwickelt das demokratische Bewusstsein in der EU ist und wie systematisch die direkte demokratische Mitwirkung in der EU herabgewürdigt und unterdrückt wird.

Zur Sache müssen wir ehrlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass rückständige Länder im Zuge der Freizügigkeit entvölkert und ihre Chancen für eine autonome Entwicklung beschnitten werden und dass dadurch das Wohlstandsgefälle in der EU bedrohlich zunimmt. Die gleichzeitige Übervölkerung der fortschrittlichen Länder scheint noch problemlos kompensiert zu werden, hat aber in der ohnehin dicht bevölkerten Schweiz zu spürbaren Überlastungen der Infrastruktur und zu Lohn-Dumping geführt, besonders im Tessin, das täglich von italienischen Grenzgängern überflutet wird. Das hat aber nur bei der städtischen Bevölkerung den Ausschlag gegeben, die Landbevölkerung hat die Initiative hingegen genutzt, um gegen die Auflösung der kleinbäuerlichen Strukturen zu protestieren. Daran waren rechtspopulistische Parolen sicher nicht unbeteiligt, aber das Abstimmungsverhalten der Bauern weist gleichwohl auf eine tiefgreifende neoliberale Fehlentwicklung hin. Wenn wir also die Chancengleichheit unter den Ländern und den Erhalt dezentraler Strukturen als Wertmaßstab nehmen, dann haben uns die Schweizer mit ihrer Initiative an die Notwendigkeit national souverän zu regelnder Wirtschaftspolitik und Personenfreizügigkeit erinnert.

Eine institutionalisierte demokratische Streitkultur, die subsidiär über alle Ebenen eines Gemeinwesens praktiziert wird, wie in der Schweiz, bildet auf ideale Weise den Mittelpunkt des politischen Lebens. Auf der Grundlage basisdemokratischer (plebiszitärer) und marktwirtschaftlicher Prinzipien kann sich eine rational fundierte Kritikfähigkeit herausbilden, die von der Freiheit getragen wird, die jeweilige Ordnung mit ihren Verfahren und Regeln jederzeit in Frage zu stellen. Die Lebendigkeit direkten und zugleich geregelten Engagements aller Bürger schafft schließlich ein im Lokalen verankertes und im Globalen wirkendes Gemeinwesen. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, die repräsentative Form der vom Volk ausgehenden Staatsgewalt auch in Deutschland durch eine angemessene direkte Mitwirkung der Bürger zu ergänzen, vor allem auch auf Bundesebene.

Die Erfahrung zeigt denn auch, dass zentralistische Entscheidungen immer autoritäre, eigennützige und ideologische Schieflagen aufweisen, zudem schwer zu revidieren sind und in der Geschichte der Menschheit fast ausnahmslos Schaden angerichtet haben. Deswegen erweist sich auch die langsamste und mühsamste demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung gegenüber der vermeintlichen Effizienz übereilter und eigennützig-unumstößlicher oligarchischer Entscheidungen als überlegen, und zwar vorwiegend deshalb, weil im demokratischen Prozess der Lernfortschritt und die Einsicht derer den Ausschlag geben, die von den Auswirkungen der Entscheidungen direkt betroffen sind. Die so gerne herabgewürdigte politische Mündigkeit der Bürger ist das entscheidende Kapital, das es zur Gestaltung einer lebenswerten Zukunft zu vermehren gilt.

Für eine detailliertere Darstellung empfehle ich den Artikel Prinzipien der Demokratie.

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