Bedingungsloses Grundeinkommen

Ein leistungsloses Grundeinkommen für ausnahmslos alle Bürger?

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Inhaltsverzeichnis Überblick Einleitung Beweggründe für die Forderung Kritische Bewertung Die Komplementarität menschlicher Arbeit Die ökonomischen Konsequenzen Fazit

1. Überblick

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger ist teils aus der zunehmenden Ungleichverteilung und Armut, teils aus politischem Protest gegen die bestehende Wirtschaftsordnung geboren. Jedenfalls ist es eine wirtschaftlich und gesellschaftlich undurchdachte, ja kontraproduktive Forderung. Denn sie lenkt von den eigentlichen ökonomischen Ursachen ab, die es auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen, auf Vollbeschäftigung gerichteten Wirtschaftsordnung zu überwinden gilt.

2. Einleitung

Mit dem Begriff »bedingungsloses Grundeinkommen« wird eine fiktive, staatlich finanzierte dauerhafte Zuwendung bezeichnet, die ausnahmslos allen Bürgern monatlich zufließen und in ihrer Höhe etwa dem geltenden Existenzminimum entsprechen soll. Die Forderung danach wird überwiegend von Vertretern des »linken« politischen Spektrums erhoben, gewinnt aber inzwischen auch Anhänger, die andere politische Überzeugungen vertreten. Wie der Name vermuten lässt, soll die Auszahlung an keinerlei Bedingungen geknüpft sein, auch nicht an die Höhe sonstiger Einkommen. Abgesehen von altersbezogenen Abstufungen bei Kindern sollen alle Bürger ausnahmslos denselben Betrag erhalten.

3. Beweggründe für die Forderung

Die Beweggründe für die Forderung sind überschaubar: In erster Linie wird postuliert, die abhängige Erwerbsarbeit gehe angesichts der hohen industriellen Produktivität stark zurück und es sei an der Zeit, den Arbeitsbegriff neu zu definieren. Die materielle Existenz sei mittels eines staatlich finanzierten Grundeinkommens zu sichern, um den Bürgern die Freiheit zu geben, sich in selbstbestimmten, nicht dem Erwerb dienenden Tätigkeiten im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich zu engagieren. Ideologisch verstiegen sprechen einige Befürworter gar von einer »Überwindung der Ausbeutung der abhängig Beschäftigten«.

4. Kritische Bewertung

Zu kritisieren ist die Forderung aus sozialer, ökonomischer und schließlich auch aus kultureller Sicht: Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde jedem Bürger die Möglichkeit eröffnen, sich jederzeit aus eigenem Ermessen und ohne Not aus der Solidargemeinschaft auszuklinken, auch ohne sich in freiwilligen, nicht dem Erwerb dienenden Tätigkeiten zu engagieren. Der noch erwerbstätige Teil der Bevölkerung verlöre jegliche Motivation, denjenigen die Existenz zu sichern, die sich bewusst dafür entscheiden, keinen Solidarbeitrag zu leisten. Die materielle Basis für das Grundeinkommen und das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht würden infolge der gesellschaftlichen Spannungen innerhalb kurzer Zeit auf die schiefe Bahn geraten, der wirtschaftliche Niedergang wäre unausweichlich.

Zudem würde auf Kinder ein verheerender Einfluss ausgeübt, besonders auf diejenigen, die in Familien aufwüchsen, die ausschließlich vom Grundeinkommen leben. Schon die erste nachwachsende Generation würde jeglichen Sinn für gesellschaftliche Solidarität, wirtschaftliche Wertschöpfung und eigenverantwortliche Existenzsicherung verlieren. Die heutige »Hartz-IV-Familie«, die eine Folge der durch die neoliberale Globalisierung verursachten Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit ist, bekäme den Status einer politisch gewollten Normalfamilie.

Für die Erwerbsbevölkerung würden das Grundrecht auf Arbeit, oder besser gesagt: das Recht auf jederzeitige und freiwillige Teilnahme und Teilhabe am Wirtschaftsleben einschließlich der Pflicht zur Sicherung der eigenen Existenz, durch ein Recht auf Müßiggang untergraben. Die für die Gesellschaft unverzichtbare Komplementarität von existenzsichernder Erwerbsarbeit einerseits und Familienarbeit sowie ehrenamtlichem Engagement andererseits würde ihre gegenseitig befruchtende Wirkung verlieren. Für Kinder würden das Recht und die Pflicht zur Schulausbildung, mit denen sie auf die Rechte und Pflichten des Erwachsenenlebens vorbereitet werden, durch das schlechte Beispiel der Erwerbsbevölkerung zu einer dem eigenen Belieben überlassenen Übung herabgewürdigt, deren Stellenwert für ihren weiteren Lebensweg ihnen verborgen bleiben müsste.

Festzuhalten ist zudem, dass das oben beschriebene Grundrecht auf Arbeit in mehreren supranationalen Erklärungen der Menschenrechte enthalten ist, aber in vermutlich relativierender Absicht zu einem Grundrecht zu arbeiten (englisch: basic right to work) umgedeutet ist. Ein zweideutiger Begriff, der juristisch nur als Recht auf Arbeitssuche zu interpretieren ist – also ohne Garantie, innerhalb eines zumutbaren Zeitraums einen Job zu finden – und somit reine Augenwischerei ist und die Wirtschaftspolitik von ihrer Pflicht entbindet, die Weichen in Richtung nachhaltiger Vollbeschäftigung zu stellen.

Um die rechtliche Durchsetzbarkeit des bürgerlichen Rechts auf jederzeitige und freiwillige Teilnahme und Teilhabe am Wirtschaftsleben zu garantieren, ist eine Wirtschaftsordnung erforderlich, die mittels dynamisch gesteuerter subsidiärer wirtschaftlicher Strukturen auf Vollbeschäftigung gerichtet ist. Dynamische Steuerung bedeutet, dass expandierende Unternehmen durch progressive Besteuerung motiviert werden, sich aufzuspalten, um die neuen Teilunternehmen auf der produktionstechnisch tiefstmöglichen Ebene operieren zu lassen. Oder anders ausgedrückt, um eine möglichst gleichmäßige räumliche Verteilung auf allen Ebenen wirtschaftlicher Aktivität innerhalb eines Wirtschaftsraums sicherzustellen, die zugleich für ein dynamisches Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt sorgt, das heißt, die Arbeitsnachfrage der Unternehmen wird mit dem Arbeitsangebot der Erwerbsbevölkerung jederzeit automatisch ins Gleichgewicht gebracht.

5. Die Komplementarität menschlicher Arbeit

In arbeitsteiligen Industriegesellschaften sind drei Arten von Arbeit zu unterscheiden: die Erwerbsarbeit, die Familienarbeit und die ehrenamtliche Arbeit:

Die Erwerbsarbeit dient der materiellen Existenzsicherung, vorausgesetzt, das bürgerliche Recht auf jederzeitige und freiwillige Teilnahme und Teilhabe am Wirtschaftsleben ist garantiert (die bedingungslose Garantie für Erwerbsarbeit, die durch strukturelle Maßnahmen ermöglicht wird, siehe oben). Nur unter dieser Voraussetzung wird die existentielle Grundlage für die Teilnahme am übrigen gesellschaftlichen Leben geschaffen. Gesellschaften, die das unbedingte Recht auf Erwerbsarbeit nicht jederzeit für jedermann durchsetzen, versündigen sich an ihren Bürgern und machen sie zu abhängigen Almosenempfängern. Die Familienarbeit umfasst die gemeinschaftliche Hausarbeit, die Kindererziehung und die Altenpflege. Entscheidend für das Verständnis ist, dass die Bürger erst durch die Umsetzung des bedingungslosen Rechts auf Erwerbsarbeit überhaupt motiviert und materiell in die Lage versetzt werden, eine Familie zu gründen und Familienarbeit zu leisten. Da die Familienarbeit eine für den Erhalt einer Gesellschaft unverzichtbare Wertschöpfung darstellt, sollte sie indirekt vergütet werden, zum Beispiel durch Anrechnung von Beiträgen zu den solidarischen Versicherungen für Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Altersvorsorge oder durch steuerliche Entlastung. Die ehrenamtliche Arbeit setzt wie die Familienarbeit das bedingungslose Recht auf Erwerbsarbeit voraus. Nur Bürger, die durch Erwerbsarbeit ins gesellschaftliche Leben integriert sind, können auf der Grundlage einer gesicherten materiellen Existenz ehrenamtlich tätig werden. Erst dann ist ehrenamtliche Arbeit die ultimative Form gesellschaftlicher Solidarität. Sie kann zunehmen, wenn der Produktivitätsfortschritt für kürzere Erwerbsarbeitszeiten und höhere Löhne genutzt wird.

Prinzipiell gilt: So wie das Wirtschaftsleben Teil des kulturellen Lebens ist, so ist das Grundrecht auf Arbeit Teil der Menschenwürde und kann nicht relativiert und anderen Rechten untergeordnet werden. Diesem Recht, das sich in Vollbeschäftigung konkretisiert, muss in einer zukunftsfähigen Wirtschaftsordnung absoluter Vorrang eingeräumt werden. Die Erwerbsarbeit ist also keineswegs ein Auslaufmodell. Ganz im Gegenteil: Gerade sie entspricht den in Industriegesellschaften so schwer zu erfüllenden Forderungen nach Humanität, besonders wenn sie – im Rahmen einer zukunftsfähigen Familienpolitik – die Grundlage für häusliche Kindererziehung und Altenpflege schafft. Jedenfalls ist Erwerbsarbeit ihrem Wesen nach mehr als Broterwerb, weil sie die Zusammenarbeit fordert und fördert, Anerkennung bringt und Selbstwertgefühl erzeugt, professionelle Hingabe und Mitwirkung an der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung ermöglicht und nicht zuletzt über das Netz an Beziehungen und den gesellschaftlichen Stand entscheidet (siehe ergänzend auch den Artikel Vollbeschäftigung).

6. Die ökonomischen Konsequenzen

Aus ökonomischer Sicht ist festzuhalten, dass die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens ihre Forderung, wie angedeutet, mit der angeblich zunehmenden neoliberalen Produktivität und der dadurch bedingten, angeblich unausweichlichen Massenarbeitslosigkeit im neoliberalen System begründen. Die neoliberale Produktivität scheint jedoch nur deshalb auf ein immer höheres Niveau anzusteigen, weil die hohen sozialen und ökologischen Kosten, die sie ständig verursacht, außer Acht gelassen werden und nicht in die Produktpreise und die Berechnung der Produktivität einbezogen werden. In Wirklichkeit zeichnet sich das neoliberale System also durch Scheinproduktivität aus, die unverantwortliche Zerstörungen in Gesellschaft und Umwelt anrichtet, während die tatsächliche neoliberale Produktivität, wahrheitsgemäß berechnet, negativ wäre. (siehe auch den Artikel Effizienz und Produktivität).

Nicht zu übersehen ist, dass unter neoliberalen Verhältnissen produktive lokale Arbeit durch scheinproduktive zentralisierte Arbeit ersetzt wird, dass die Nachfrage am Arbeitsmarkt zurückgeht und das Arbeitsvolumen und die Einkommen immer ungleichmäßiger verteilt werden, dass die regionalen Strukturen und Kreisläufe sich auflösen und das nationale Steueraufkommen schrumpft, während gleichzeitig zahllose dringende Arbeiten von hohem sozialen und ökologischen Wert größtenteils unerledigt bleiben oder teils zu Dumpinglöhnen oder in Schwarzarbeit erledigt werden, weil sie aus öffentlichen Kassen nicht mehr zu finanzieren und privatwirtschaftlich nicht mehr rentabel durchzuführen sind.

Das mittelständische Gewerbe, das Grundlage und Quelle aller übergeordneten wirtschaftlichen Aktivitäten ist, büßt seine lokale und regionale Produktion infolge des neoliberalen Zentralisierungsprozesses immer weiter ein. Die Landwirtschaft sieht sich genötigt, Flächen stillzulegen und die restlichen Äcker und Weiden entgegen der gebotenen ökologischen Vernunft mit industriellen Methoden intensiv zu bewirtschaften. Und die Liste unerledigter Arbeiten wird immer länger: Ins Auge stechen die vernachlässigte Kinderbetreuung und Altenpflege, die durch Lehrermangel ausfallenden Schulstunden, die Einschränkung medizinischer Leistungen, das rückläufige Kulturangebot, die Streichung marktferner wissenschaftlicher Forschung und Lehre, der qualitative Niedergang öffentlicher und privater Beratungsdienste sowie die unmittelbare und vorbeugende Verhinderung von Umweltschäden. Im Handwerk sind es die unzähligen Arbeiten, die vergeblich auf ihre Ausführung warten oder in Schwarzarbeit erledigt werden.

Nichts spricht unter diesen Verhältnissen für die Behauptung, der Gesellschaft ginge ganz grundsätzlich die Arbeit aus oder es gäbe bei zunehmender Industrialisierung einen »natürlichen« Mangel an Arbeit, der unweigerlich in die Massenarbeitslosigkeit führe, und die Entwicklung sei folglich historisch zwangsläufig und alternativlos. Alles spricht indes dafür, dass die Gleichzeitigkeit des massenhaften Anstiegs erzwungener Untätigkeit einerseits und unerledigter Aufgaben andererseits ein untrügliches Anzeichen für grundsätzliche Mängel im wirtschaftlichen und politischen System ist. Diese Mängel lassen sich auf eine einzige Ursache zurückführen: den Verdrängungswettbewerb auf offenen globalen Märkten, an dem sich entwickelte wie auch Schwellenländer beteiligen und den sie ohne Not anheizen. Dieser »Wettbewerb« zwingt teilnehmende Länder, die Kosten ihrer inlands- und exportorientierten Produktion und die Preise ihrer Produkte durch ständige Absenkung von Löhnen sowie Sozial- und Umweltstandards dem sinkenden Weltniveau anzupassen, das von denjenigen Ländern vorgegeben wird, die das skrupelloseste Dumping betreiben (siehe Wirtschaftliches Dumping).

Andererseits werden entwickelte Länder bei offenen globalen Märkten von Billigimporten überschwemmt, denen ihre Produzenten schutzlos ausgeliefert sind. Und obwohl sie versuchen, mit eigenem Dumping von Löhnen und Standards gegenzuhalten, haben sie keine Aussicht auf Erfolg, weil die Abwärtsspirale das für Volkswirtschaften existentielle Gleichgewicht von Produktivität, Löhnen und Kaufkraft zerstört. Indem die Kaufkraft abnimmt, kommen immer mehr binnenwirtschaftliche Kreisläufe zum Erliegen und beschleunigen die Abwärtsspirale weiter. Dadurch werden insbesondere entwickelte Länder in einen neoliberalen Teufelskreis gezwungen, aus dem es kein Entrinnen gibt, solange sie nicht den Mut aufbringen, aus dem zerstörerischen System auszusteigen (für einen tieferen Einblick empfehle ich den Artikel Neoliberaler Teufelskreis).

Bei ihrer Rechtfertigung übersehen die Befürworter eines Grundeinkommens zudem einen wesentlichen Punkt: Dass nämlich unter einer sozialökologisch orientierten Wirtschaftsordnung steigende Produktivität grundsätzlich zu steigenden Löhnen und/oder kürzeren Arbeitszeiten führt, somit jederzeit eine optimale Verteilung des Arbeitsvolumens und der Einkommen unter der Erwerbsbevölkerung garantiert ist, und Produktivität, Löhne und Kaufkraft sich in einem ständigen dynamischen Gleichgewicht befinden. Unter sozialökologischen Bedingungen sind Produktivitätssteigerungen also grundsätzlich beschäftigungsneutral.

Das neoliberale System bietet dagegen mit seiner hohen Scheinproduktivität und seinem absurden Kostendruck keinen Spielraum für Lohnzuwächse und Arbeitszeitverkürzungen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lässt sich deshalb mit dem Hinweis auf die zunehmende neoliberale Produktivität grundsätzlich nicht rechtfertigen. Zudem hat der gegenwärtige Zustand hoher neoliberaler Scheinproduktivität keinen Einfluss auf die Tatsache, dass diejenigen Bürger, die mit vollem Arbeitseinsatz die wirtschaftliche Wertschöpfung erbringen, nicht geneigt sind, diejenigen unter ihren Mitbürgern zu alimentieren, die keine Erwerbsarbeit leisten wollen.

Wer sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen will, kann das glaubwürdig nur in der aktiven Rolle eines wirtschaftlich Produzierenden tun – sei es als selbständig oder abhängig Beschäftigter –, um mit »gutem Beispiel« voranzugehen und zu bekunden, möglichst viele erwerbsunwillige Mitbürger mit versorgen zu wollen. Auf der Geberseite gibt es jedoch bislang keine bürgerliche Initiative. Für die Absichten der Befürworter ist es bezeichnend, dass ihr gut organisiertes politisches Engagement ausnahmslos die Nehmerseite vertritt.

Indem die Befürworter die neoliberale Wirklichkeit zur Grundlage ihrer Forderung machen, tragen sie, auch wenn ihre Forderung nicht ernst genommen wird, zur Stabilisierung des neoliberalen Systems bei. Deren Protagonisten würden sich zwar hüten, die Forderung zu unterstützen, aber sie nehmen sie augenzwinkernd zur Kenntnis, weil sie ihnen den Erfolg ihrer Indoktrination bestätigt – in diesem Fall bezüglich der produktivitätsbedingten Wohltaten, die durch hohe Konzentration von wirtschaftlichem Kapital und wirtschaftlicher Macht und territoriale Spezialisierung in Verbindung mit ungeregeltem Wettbewerb auf offenen globalen Märkten angeblich zu erwarten sind (siehe dazu auch die Artikel Freihandelsabkommen EU – USA und Neoliberale Wirtschaftsdoktrin).

Da die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens von den Verfechtern mit dem neoliberalen Verständnis von Produktivität dogmatisch verknüpft wird, würde die Einführung eines Grundeinkommens den Prozess der Steigerung der neoliberalen Scheinproduktivität enorm beschleunigen und dazu beitragen, die ohnehin schwindenden Voraussetzungen für kleinräumige Wirtschaftskreisläufe, für dezentrale wirtschaftliche Strukturen, für dezentrale politische Verantwortung sowie für ein auf Vollbeschäftigung gerichtetes wirtschaftliches Gleichgewicht endgültig zu zerstören. Allerdings ist dieses Szenario hypothetisch, denn ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht zu finanzieren, solange sich die Volkswirtschaften dem Verdrängungswettbewerb auf offenen globalen Märkten und dem dadurch bedingten Kostendruck aussetzen.

Mit einem Rechenbeispiel für Deutschland lässt sich die Absurdität der Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens verdeutlichen: Selbst unter der restriktiven Annahme, dass nur jeder Dritte der 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland für sich und seine Familienmitglieder ein Grundeinkommen in Anspruch nehmen und seine Erwerbsarbeit aufgeben würde, und dass folglich nur jeder Dritte der 83 Millionen Bundesbürger ein Grundeinkommen von, sagen wir, monatlich 1.000 Euro erhalten würde, wären dafür jährlich 332 Milliarden Euro aufzuwenden. Das ist rund der sechsfache Betrag dessen, was das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit zusammen für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme ausgeben und entspricht etwa dem gesamten Bundeshaushalt, der für 2017 Ausgaben von 329 Milliarden Euro vorsieht.

Bei der weniger restriktiven Annahme, dass alle 83 Millionen Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 Euro beziehen würden, müssten dafür 996 Millionen Euro aufgewendet werden, was dem Dreifachen des Bundeshaushalts 2017 entspricht.

Realistisch finanzierbar wäre ein Grundeinkommen nur unter vier Bedingungen:

Vollbeschäftigung, dem Wegfall aller anderen Sozialleistungen, einer Steuerprogression mit einem Spitzensteuersatz von über 90 Prozent, und unter der Annahme, dass das Grundeinkommen nicht bedingungslos gewährt würde und sich nur eine verschwindend kleine Minderheit der Bürger dafür entscheiden würde, also fast alle arbeitsfähigen Bürger tatsächlich arbeiten würden und nur der arbeitsunfähige Teil der Erwerbsbevölkerung das Grundeinkommen erhielte.

Es ist offensichtlich, dass diese Bedingungen paradox sind, denn wenn sie umgesetzt würden, wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen überflüssig, weil die angestrebten Ziele, nämlich existenzsichernde Einkommen und optimale Einkommensverteilung, auch als Voraussetzung für Familienarbeit und ehrenamtliche Arbeit, dann bereits erreicht wären.

7. Fazit

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommens ist aus der Not der sozialen Verheerungen geboren, die das neoliberale Wirtschaftssystem angerichtet hat. Die Gefährlichkeit der Forderung besteht darin, dass sie dazu beiträgt, die Auseinandersetzung mit den Ursachen der neoliberalen Verheerungen zu verhindern und dadurch das gegenwärtige System unnötig stabilisiert. Das Paradoxon der Forderung ergibt sich aus der Tatsache, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen unter neoliberalen Bedingungen nicht zu finanzieren wäre, während es unter sozialökologischen Bedingungen – bei Vollbeschäftigung und solidarischer Steuerprogression – zwar zu finanzieren wäre, es aber keine Notwendigkeit für seine Einführung gäbe und es sich ohnehin aus ethischen, sozialen und ökonomischen Erwägungen heraus grundsätzlich verbietet.

Es ist hochgradig kontraproduktiv, das herrschende neoliberale System mit Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen unnötig zu stabilisieren. Vielmehr gilt es, die zentralistischen Strukturen dieses System durch Forderungen nach nationaler wirtschaftspolitischer Autonomie in Binnen- und Außenwirtschaft und Forderungen nach demokratisch legitimierten dezentralen (subsidiären) Strukturen in Politik und Wirtschaft zu überwinden.

Ergänzend empfehle ich die folgenden Artikel: Wirtschaftliche Globalisierung, Neoliberale Scheinargumente, Demographie und Altersvorsorge, Wirtschaftsethik, Wirtschaftliche Subsidiarität, Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen sowie Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt.

Hinweis zur COVID-19-Pandemie

Die Pandemie hat die wesentlichen Schwächen der neoliberalen Wirtschaftsordnung für jeden fühlbar offengelegt, vor allem den Mangel an medizinischen, aber auch anderen Produkten, der durch Unterbrechungen der völlig irrwitzig vernetzten Wertschöpfungs- und Lieferketten weltweit bedingt ist.

Die Analysen des neoliberalen Systems sowie die darauf aufbauenden Prinzipien und praktischen Vorgehensweisen zum Aufbau eines zukunftsfähigen Systems, die das vorliegende Kompendium präsentiert, erhalten durch das Coronavirus eine unerwartete Aktualität. Jetzt gilt es, die Chance zu nutzen und wirtschaftspolitischen Druck aufzubauen, um die Entwicklung einer nachhaltig auf gesellschaftliche und ökologische Wohlfahrt gerichteten Wirtschaftsordnung durchzusetzen.

Der nachfolgende Artikel verweist dazu auf die im Kompendium enthaltenen zielgerichteten Argumente: COVID-19 und Globalisierung
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Hier geht’s zur englischsprachigen Version: Unconditional Basic Income.