Trumps Wirtschaftlicher Nationalismus

Ideologischer Hintergrund, Widersprüche und Unwägbarkeiten der Trumpschen Wirtschaftspolitik – eine Kritik der ersten 100 Tage

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Inhaltsverzeichnis Überblick Die Genese von Trumps Nationalismus Trumps Dekrete und Memoranden Trumps Haushaltsentwurf für 2018 Trumps vorhersehbare Rückschläge Trumps überraschende Kehrtwende Trump und der Freihandel 7.1 Außenhandelsdefizit und Gesamtverschuldung der USA 7.2 Trumps offenkundige Fehleinschätzung 7.3 North American Free Trade Agreement (NAFTA) 7.4 Trans-Pacific Partnership (TPP) 7.5 Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) 7.6 Fazit Freihandel Exkurs über schädliche und nützliche Zölle Die stotternde Trump-Administration Ausblick 10.1 Wird Trumps Nationalismus Bestand haben? 10.2 Trumps Zukunft

1. Überblick

Trump hatte im Wahlkampf 2016 eine nationalistische Wirtschaftspolitik angekündigt, mit der er die Verlierer und Gegner der wirtschaftlichen Globalisierung gewinnen wollte, einschließlich des zunehmenden Potentials der Entmutigten, die sich den Wahlen schon seit Jahren verweigert hatten. Seine Ankündigung untermauerte er mit den Parolen »America first!« und »Make America great again!«. Damit gelang es ihm, den brüchig gewordenen Glauben seiner Landsleute an die Großartigkeit ihrer Nation ungeachtet aller wirtschaftlichen Missstände neu zu entflammen und sich zugleich als Messias der Benachteiligten und Abgehängten zu empfehlen.

Der für den Wahlausgang entscheidende Effekt wurde durch Trumps Behauptung verstärkt, die Missstände seien auf eine unfaire Behandlung der USA durch ihre Handelspartner zurückzuführen. Bei den multilateralen Verhandlungen, auch im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), seien die USA regelmäßig von feindlichen Mächten betrogen worden. Zudem hätten US-Unternehmen die Freiheiten genutzt, Produktionsstätten in Billiglohnländer zu verlegen. Nur so seien die riesigen Exportüberschüsse der Handelspartner und das entsprechende Handelsdefizit der USA sowie all die dadurch verlorenen Arbeitsplätze zu erklären. Folgerichtig kündigte er an, Handelspartner und US-Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, andernfalls würde er die Ungerechtigkeiten mit Strafzöllen beseitigen.

Trumps nationalistisch-populistische Thesen, die er im Wahlkampf verbreitet hatte – ganz unabhängig davon, ob er von ihnen überzeugt war oder nicht –, sind jedenfalls Ausdruck eines sicheren Instinkts. Eine Eigenschaft, die ihn ja auch gegen alle Widerstände zum Kandidaten der republikanischen Partei gemacht hatte. So hatte er die ins Auge springenden negativen Auswirkungen des neoliberalen Freihandels auf die amerikanische Wirtschaft und die amerikanischen Arbeiter klar benannt: die mögliche Manipulation der Wechselkurse durch Handelspartner, das Handelsdefizit der USA, die rückläufige Vielfalt der inländischen Wirtschaftsstrukturen, die Arbeitsplatzverluste, die prekären Löhne sowie die Souveränitätsverluste durch Freihandelsabkommen und Welthandelsorganisation (WTO).

Trump hatte die Benachteiligten und Abgehängten sehr geschickt in den Mittelpunkt seiner Kampagne gestellt, sie aus wahltaktischen Gründen als Protestpotential definiert, ihnen eine Stimme gegeben, die sie selbst bis dahin gar nicht in organisierter Form artikuliert hatten, und auf die genannten negativen Auswirkungen hingewiesen. Mit der Hervorkehrung der Schattenseiten der US-Gesellschaft hatte er sich während des Wahlkampfs und darüber hinaus deutlich von seiner eigenen Partei, den Republikanern, und besonders von deren rechtem Flügel, abgesetzt und mit seiner drastischen Rhetorik sogar die Demokraten in einigen Punkten links überholt, was schließlich für seinen Wahlerfolg ausschlaggebend war.

Als ehrbarer Globalisierungsgegner konnte Trump angesichts seiner persönlichen Gewinne aus internationalen Immobilien- und Finanzgeschäften nicht gelten. Aber mit seiner Sucht nach Anerkennung und Bewunderung wähnte er sich wohl in der Gewissheit, dereinst als Arbeitsplätze schaffender Volkstribun gefeiert zu werden und gleichzeitig seinen persönlichen Reichtum zu mehren.

Sein Populismus war durchschaubar, weil er die hausgemachten negativen Effekte des Freihandels in seiner Fixierung ausblendete. Denn infolge der versäumten Modernisierung der wirtschaftlichen Strukturen hatten große Teile der US-Wirtschaft ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Überdies hatte Trump nicht verstanden, dass im Freihandel auch ohne böse Absichten nur die absolut wettbewerbsfähigsten Marktteilnehmer überleben, diejenigen, die die höchste Qualität zu niedrigsten Preisen in Leitwährung anbieten, also in US-Dollar. Und er hatte nicht verstanden, dass man in die Mechanismen des ohnehin zu chaotischem Verhalten neigenden Freihandels nicht beliebig und ungestraft eingreifen kann. Eine wirtschaftspolitische Zeitenwende zum Wohle seiner Landsleute konnte von ihm also wirklich niemand erwarten (siehe ergänzend den Artikel Wirtschaftlicher Wettbewerb).

2. Die Genese von Trumps Nationalismus

Donald J. Trump ist der in jeder Beziehung extremste Präsident in der Geschichte der USA, sowohl in menschlicher als auch politischer Hinsicht. Entsprechend ungewöhnlich ist auch der Beraterstab, den er im Weißen Haus um sich versammelte.

Während des Wahlkampfs und der ersten zwei Monate von Trumps Präsidentschaft ragte eine Person seines Umfelds heraus, mit der Trump symbiotisch verbunden war: Steven K. Bannon, der über seine offiziellen Titel als Chefberater und Chefstratege des Präsidenten hinaus Trumps Alter Ego war. Die Symbiose der beiden Männer hatte sich ergeben, weil Trumps krude Vorstellungen in Bannons ausgefeilter Ideologie ihre systematische Einordnung und Rechtfertigung fanden.

Hinter den eingangs genannten Parolen des Wahlkampfs »America first!« und »Make America great again!« verbargen sich im wesentlichen die zwei von Bannon gelieferten Gründungsdogmen der Trumpschen Präsidentschaft: Isolationismus und Nichteinmischung in ausländische Konflikte sowie wirtschaftlicher Protektionismus, beides gedacht als ein Zurück zu verlorengeglaubter Eigenständigkeit und Großartigkeit der Nation. Die nationalen und internationalen Verunsicherungen, die diese Dogmen in den ersten 100 Tagen von Trumps Amtszeit verursachten, lassen sich nur nachvollziehen, wenn man die Wesensart und das Weltbild der beiden Männer unter die Lupe nimmt:

Weder Trump noch Bannon hatten jemals ein politisches Amt bekleidet. Ihre Unerfahrenheit in ihren neuen Positionen war beispiellos. Beide waren als Ethno-Nationalisten von der Überlegenheit der »weißen Rasse« überzeugt und wollten das weiße Supremat in den USA wiederherstellen. Das Washingtoner Establishment war ihnen verhasst, weshalb sie im Wahlkampf angekündigt hatten, »den Sumpf trockenzulegen«. Beide waren naturwissenschaftlichen Erkenntnissen gegenüber gleichgültig bis ablehnend eingestellt, machten sich lieber Verschwörungstheorien zu eigen und schafften sich eigene Realitäten, Trump unreflektierter als Bannon. Entsprechend hielten beide den Klimawandel für wissenschaftlichen Schwindel, keinesfalls für anthropogen. Sie lehnten Umweltschutz als wirtschaftlich nicht zu verantwortende Geldverschwendung ab und wollten ausnahmslos in fossile und nukleare Energien investieren. Und schließlich sahen beide in Kunst und Kultur hauptsächlich einen Kostenfaktor, Trump sehr viel mehr als Bannon.

Bannon hatte sich dem US-Publikum mit seiner Überheblichkeit und seinem Sendungsbewusstsein schon seit Jahren in Film, Fernsehen und Internet als Retter der USA und des Westens präsentiert. Er verbreitete die fixe Idee, die Geschichte der Menschheit wiederhole sich in vorherbestimmten Zyklen von 80 Jahren, und er wähnte den »jüdisch-christlichen Westen« im Krieg gegen den »islamischen Faschismus« und sah den Westen wegen mangelnder Wahrnehmung der Gefahr schon als Verlierer.

Gemeinsam wirkten Trump und Bannon unverhohlen auf eine autokratische, undemokratische Herrschaft hin. In der freien Presse sahen sie den »Feind des amerikanischen Volkes«. Die Gewaltenteilung wollten sie aushebeln und den Präsidenten mit uneingeschränkten Machtbefugnissen ausstatten. Mit übereilten Dekreten des Präsidenten (executive orders) versuchten sie, das politische System der USA durch Überrumpelung der Legislative und Judikative aus den Angeln zu heben, um eine neue »weiße« Ordnung auf den Trümmern der alten Ordnung aufzubauen, notfalls auch mit Gewalt.

Dabei waren sie sich einig, stets unberechenbar zu handeln und die Unberechenbarkeit zu ihrem Markenzeichen zu machen, einmal um Überraschungseffekte zu nutzen, aber auch um unsinnige Behauptungen oder Aktionen als Ablenkungsmanöver zu inszenieren, jedenfalls immer in der Absicht, die öffentliche Aufmerksamkeit auf ihre Aktionen zu lenken. Ihre Unberechenbarkeit war aber keineswegs immer taktisch motiviert, oftmals versteckte sich dahinter einfach ihre Unerfahrenheit und Unsicherheit. Kritiker meinten, das einzig Berechenbare der Trumpschen Politik sei ihre Unberechenbarkeit.

Für den verrückten Zickzackkurs der ersten 100 Tage und darüberhinaus aber waren vor allem Trumps spezielle Charaktereigenschaften ausschlaggebend: sein extremer Narzissmus und seine Egomanie, seine Ungeduld und seine Impulsivität, seine Geltungssucht, seine Aggressivität und sein Zynismus, seine notorische Lügerei sowie seine Rachsucht und seine Paranoia. Dazu kam seine Feigheit, statt persönlich Verantwortung für seine Entscheidungen zu übernehmen, seinen Beratern nach Lust und Laune nachträglich den Schwarzen Peter zuzuschieben. So wurde Trump zu einem einsamen, frustierten Mann im Weißen Haus.

Aber auch sein spärlicher Wissensstand hinderte ihn daran, nachvollziehbar stringent zu handeln. Seine analytischen Fähigkeiten reichten nicht, die komplexen politischen Sachverhalte zu durchdringen, sodass er interne Diskussionen voreilig abwürgte, um schnelle Lösungen zu präsentieren und den Eindruck zu erwecken, er habe stets alles unter Kontrolle. Von seinem Verhalten wird sicher auch künftig die größte Gefahr ausgehen. US-Beobachter sind sich einig, dass ihn seine Impulsivität und Geltungssucht jederzeit verleiten könnten, internationale Krisen wichtigtuerisch zu verschärfen.

Trumps und Bannons gemeinsame Politik entsprang ihrer ideologischen Fixierung. Sie lässt sich charakterisieren als dogmatisch-ideologisch motivierter aggressiver ethnischer und wirtschaftlicher Nationalismus, gepaart mit sozialem und ökologischem Zynismus.

3. Trumps Dekrete und Memoranden

Unmittelbar nach seiner Amtseinführung startete Trump einen beispiellosen Aktionismus. Seine Aggressivität verleitete ihn dazu, innerhalb der ersten 100 Tage 507 Kurznachrichten (tweets) in den sozialen Medien zu verbreiten, teils mit politischen Botschaften, überwiegend jedoch mit Beleidigungen politischer Gegner und anderer Personen, die sich kritisch über ihn geäußert hatten. Im selben Zeitraum unterzeichnete er in seiner Ungeduld 30 Dekrete und 25 Memoranden mit dem Ziel, seine Wahlversprechen umzusetzen und das Land grundlegend zu verändern. Es war ein Versuch, eigenmächtig die politische Richtung vorzugeben, aber ohne die Garantie, dass der Kongress ihm folgen würde. Die Wirkung der Dekrete und Memoranden war gering, auch deshalb, weil sie die Behörden im wesentlichen nur zur Prüfung bestimmter Sachverhalte verpflichteten. Nachfolgend eine Liste der Verfügungen, die wirtschaftspolitische Bedeutung hatten:

Minderung der Belastung der Wirtschaftsunternehmen durch eine Reform der von Präsident Obama ins Leben gerufenen erweiterten Krankenversicherung (Obamacare):
Nach Berechnungen der Demokraten würden durch die geplante Reform von Obamacare bzw. die Einführung einer ganz neuen Trumpcare genannten Krankenversicherung 20 Millionen Bürger ihre Krankenversicherung verlieren.

Neuverhandlung bzw. Ausstieg aus dem Freihandelsabkommens NAFTA:
Schon im Wahlkampf hatte Trump Mexiko und Kanada gedroht, den Vertrag in Stücke zu reißen, sollten die beiden Länder eine Umgestaltung des Abkommens zugunsten der USA ablehnen. Er behauptete, die USA seien von beiden Ländern übervorteilt worden.

Ausstieg aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TPP:
Trump wollte aus den Verhandlungen zu dem noch nicht unterzeichneten Abkommen aussteigen, weil er den beteiligten Ländern unterstellte, die USA betrügen zu wollen. Stattdessen bekräftigte er, den Außenhandel zukünftig ausschließlich durch bilaterale Abkommen und nur zum Wohle der USA zu regeln.

Beschleunigung der Umweltprüfung für prioritäre Infrastrukturprojekte:
Im Mittelpunkt der Prüfung standen zwei Öl-Pipelines, Keystone XL und Dakota Access, die durch hochsensible Naturschutzgebiete führen sollten und von Obama wegen der ökologischen Unvereinbarkeit abgelehnt worden waren. Umweltschützer befürchteten nicht nur, dass der Bau der Pipelines Schutzgebiete zerstören, sondern der Betrieb auch die Förderung erneuerbarer Energien beeinträchtigen würde.

Deregulierung des Finanzsystems und Minderung der Regulierungskosten:
Mit diesem Dekret sollten die von Obama nach der Finanzmarktkrise 2008 eingeführten strengeren Regeln für die Finanzwirtschaft aufgeweicht werden. Die Deregulierung der Finanzwirtschaft stünde allerdings im Widerspruch zu Trumps vorgesehener Regulierung der Realwirtschaft mittels bilateraler Verträge. Allein durch diesen Widerspruch wäre es so gut wie ausgeschlossen, den Umbau der Wirtschaft und der Handelsbeziehungen zum allgemeinen Wohl zu bewerkstelligen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Trump sich selbst und seine reichen Freunde mittels der Deregulierung der Finanzwirtschaft begünstigen wollte und die Nebenwirkungen nicht erkannte oder einfach ignorierte.

Wiederherstellung von Gesetzlichkeit und Wirtschaftswachstum beim Schutz des Trinkwassers:
Ziel war es, die von Obama eingeführten Gesetze zur Sauberhaltung von Flüssen und anderen Trinkwasserspeichern aufzuweichen. Einem zweifelhaften Wirtschaftswachstum sollte Vorrang vor der Versorgung der Bürger mit sauberem Trinkwasser gegeben werden.

Förderung der Energieunabhängigkeit und des Wirtschaftswachstums:
Die Einschränkungen bei der Kohleförderung sowie die Anweisung, bei Projekten den Klimaschutz zu berücksichtigen, sollten mit diesem Dekret aufgehoben werden. Wiederum sollte einem schmutzigen Energieträger und einem zweifelhaften Wirtschaftswachstum Vorrang vor der Förderung erneuerbarer Energien und dem Klimaschutz gegeben werden.

Zwei Dekrete zur Anwendung von Strafzöllen bei Dumping und Verstoß gegen Handels- und Zollgesetze:
Das erste Dekret verpflichtete den Handelsbeauftragten und das Handelsministerium, innerhalb von 90 Tagen die von Ländern, Unternehmen und einzelnen Produkten verursachten Außenhandelsdefizite im Hinblick auf unfaire Praktiken bei der Preisgestaltung (Dumping) aufzulisten.
Das zweite Dekret autorisierte die Behörden der Exekutive, Verstöße von Ländern und Unternehmen gegen diese Praktiken zu »bekämpfen« – praktisch bedeutete das lediglich, bestehende Zollbestimmungen besser einzuhalten. Neue Zölle, Kontingente und Handelsboykotte müsste der US-Kongress beschließen, in dem jedoch die den Freihandel traditionell bejahenden Republikaner die Mehrheit hatten.

Konkrete Vorwürfe wurden im März 2017 gegen Stahlkonzerne mehrerer Länder erhoben, einschließlich der deutschen Unternehmen Salzgitter AG und Dillinger Hütte. Sie hätten angeblich Berechnungsgrundlagen verwendet, die nicht den Regeln der WTO entsprachen. Die EU-Kommission kündigte daraufhin an, »angemessene Schritte« gegen die Verhängung von Zöllen und notfalls eine Klage gegen die USA vor der WTO einzuleiten. Gleichzeitig ließ sie wissen, dass nicht ihre Mitgliedsländer, sondern sie selbst exklusiv für alle Handelsbeziehungen zuständig sei.

Verpflichtung der Bundesbehörden, die Wahlkampf-Parolen »Buy American« und »Hire American« umzusetzen:
Das erste Teil ergänzte Dekrete, die Handelspartner mit Strafzöllen bedrohten sowie US-Unternehmen zwingen sollten, ausgelagerte Produktionen ins Inland zurückzuholen. Der zweite Teil würde insbesondere für High-Tech-Unternehmen den Zugriff auf ausländische Spitzenkräfte erschweren.

Ausdehnung der America-First-Strategie auf die Erschließung von Offshore-Energien:
Vorgesehen war, die von Obama verfügten Verbote zu revidieren, in den Wassern der US-Arktis und der US-Atlantikküste Öl und Gas zu fördern. Mit der Umsetzung des Dekrets würde das Risiko von Ölverschmutzungen und Beschädigungen der sensiblen maritimen Ökosysteme zunehmen. Zu befürchten wäre wiederum, dass die erneuerbaren Energien weniger als notwendig unterstützt würden.

Ein vollständiges Bild ergibt sich, wenn man Trumps Dekrete und Memoranden mit seinem vor der Wahl veröffentlichten Aktionsplan für die ersten 100 Tage vergleicht, den er als einen Vertrag zwischen ihm und dem amerikanischen Wähler bezeichnete: Trump100TagePlan.

4. Trumps Haushaltsentwurf für 2018

Trumps Haushaltsentwurf (proposed budget) für 2018 war ein Dokument des zynischen Kahlschlags sozialer, ökologischer und wissenschaftlicher Zukunftssicherung zugunsten der Aufrüstung von Militär und Sicherheitskräften. Das zugrundegelegte Bedrohungsszenario war, wie nicht anders zu erwarten, ideologisch herbeigeredet und würde einerseits die Gewalt gegen Minderheiten im Land weiter forcieren und andererseits eine neue Spirale der weltweiten konventionellen und nuklearen Aufrüstung einleiten.

Mit diesem Entwurf lieferte Trump sein politisches »Glaubensbekenntnis« in Dollar und Cent ab und dokumentierte seine totalitären Neigungen, nachdem er sich zuvor »nur« autoritär gebärdet hatte. Zwar wird der Entwurf vom Kongress im einzelnen so nicht abgesegnet werden, aber die Gefährdung der Zukunft des Landes ist absehbar. Mit einer auf soziale und ökologische Wohlfahrt gerichteten Wirtschaftspolitik kann während der Trumpschen Präsidentschaft nach diesem Entwurf nicht mehr gerechnet werden.

Wie die Tabelle zeigt, sollten die Mittel für innere Sicherheit, einschließlich der ersten Tranche für die geplante Mauer an der mexikanischen Grenze um 6,8% steigen. Der Verteidigungshaushalt sollte um 10% aufgestockt werden.

Für die Umweltschutz-Agentur war vorgesehen, ihre Mittel um 31% (!) zu kürzen. Die Agentur hatte übrigens pünktlich zu Trumps 100-Tage-Bilanz alle Einträge zum Klimawandel von ihrer Web-Site entfernt. Für die humanitären, ökologischen und friedenstiftenden Programme der UN war ein Abschlag von rund 30% geplant. Dann folgten Programme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mit minus 21%, Gesundheitsdienste und sonstige humanitäre Dienste minus 17%, Forschung und Ausbildung in verschiedenen Bereichen minus 16%, Unterstützung von Schülern und Studenten minus 14%, öffentlicher Nah- und Fernverkehr minus 13%, Unterstützung armer Bürger minus 12%, Wild- und Landschaftsschutz minus 12%, sowie Forschung für saubere Energie minus 6%.

5. Trumps vorhersehbare Rückschläge

Trump hatte sich mit seiner politischen Unerfahrenheit selbst in Bedrängnis gebracht. Statt schwierige Vorhaben mit Zähigkeit und langem Atem gegen alle Widerstände voranzutreiben und beide Parteien im Kongress von vornherein einzubinden, wie es der Stil seiner erfahreneren Vorgänger war, hatte er sich schon im Wahlkampf mit lautem Getöse als wild entschlossener Macher dargestellt. In seinem Leichtsinn legte er sich darauf fest, schon in den ersten Tagen als Präsident das politische Geschwätz des Washingtoner Establishments zu beenden und mit präsidialen Verordnungen dem Land Sicherheit, Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zurückzubringen. Bei diesem Anspruch konnten im Lichte der von Obama hinterlassenen relativ komfortablen Verhältnisse Enttäuschungen und Rückschläge nicht ausbleiben, verstärkt noch durch Trumps Eigenart, sich innerhalb von Stunden oder Tagen immer wieder selbst zu widersprechen.

Die geplante Gesundheitsreform scheiterte im ersten Anlauf:
Bei dem Versuch, die bestehenden Gesundheitsgesetze, kurz »Obamacare« genannt, zu reformieren bzw. durch neue Gesetze zu ersetzen, war Trump im März 2017 beim ersten Anlauf mit einer Abstimmungsniederlage im Repräsentantenhaus gescheitert. Er war den ultrakonservativen Freedom Caucus Republicans, einer Gruppe von 35 Abgeordneten, die der Tea Party nahestanden, zu sehr entgegengekommen, hatte damit die gemäßigten Republikaner gegen sich aufgebracht und darauf verzichtet, die Demokraten einzubinden. Als er schließlich versuchte, die fehlenden Stimmen durch ein Ultimatum an die Republikaner zu erzwingen, war seine Niederlage besiegelt. Danach erklärte er beleidigt jede weitere Auseinandersetzung mit dem Thema für beendet und gab damit seinen eingebildeten Anspruch, der »greatest dealmaker« aller Zeiten zu sein, endgültig der Lächerlichkeit preis. Und er hatte eines seiner zentralen Wahlversprechen voreilig und ohne Not aufgegeben.

Trump war der erste Präsident, der gleich die erste Abstimmung im Kongress verlor. Das ist ein schlechtes Omen, besonders für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, denn die Abgeordneten der Partei des Präsidenten waren bisher immer bestrebt, ihrem Präsidenten im eigenen Interesse einen guten Start zu verschaffen, auch wenn es einigen schwerfiel. Wegen seiner Unerfahrenheit und Ungeduld wollte Trump das Gesetz im Schnellgang durchboxen. Es ist abzusehen, dass das Spannungsverhältnis zwischen Präsident und beiden Parteien im Kongress während der gesamten Legislatur bestehen bleiben wird.

Die Schwächung Trumps birgt zwei Gefahren: Erstens könnten sich die Freedom Caucus Republicans als dauerhafte Gegenmacht zu Trump etablieren und ihm genüsslich weitere Niederlagen zufügen, insbesondere auch, weil sie den Präsidenten nicht für einen wahren Republikaner halten. Zweitens könnte Trump geneigt sein, seine eingeschränkte innenpolitische Bewegungsfreiheit durch militärische Abenteuer zu kompensieren, mit Einsätzen, über die er ohne Zustimmung des Kongresses entscheiden kann.

Die geplante Neuverhandlung von NAFTA kommt nicht voran:
Ende April 2017 drohte das US-Handelsministerium Kanada erneut mit Strafzöllen auf seine Holzexporte. Kanada erklärte, es würde darauf umgehend mit Gegenmaßnahmen reagieren. Trump drohte gleichzeitig mit dem Rückzug aus NAFTA, falls Kanada sich weigere, die »unfairen Praktiken« beim Export seiner Milchprodukte zu beenden. Kanada erwiderte, beide Vorwürfe seien nicht durch Fakten belegt.

Die Verhandlungen sowohl mit Kanada als auch mit Mexiko waren ins Stocken geraten, weil Trumps Berater sich nicht einig waren: Die einen wollten den freien Handel ausweiten, die anderen die USA vor ausländischer Konkurrenz schützen. Zudem beschuldigte der Handelsminister den Kongress, die Verhandlungen zu verzögern und sich zusehr in das Thema einzumischen.

Die Vorbereitungen zu den Verhandlungen mit Mexiko erwiesen sich als kritischer und politisch noch weniger klug als die mit Kanada. Einmal, weil die USA unter NAFTA insgesamt wesentlich mehr profitierten als Mexiko, aber auch weil Mexiko den Hebel in der Hand hatte, das in den letzten zehn Jahren erfolgreich zwischen den beiden Ländern aufgebaute gemeinsame Grenzregime aufzukündigen. Im Falle einer Aufkündigung würden nicht nur mehr Mexikaner in die USA gelangen, auch mehr Flüchtlinge und Drogen aus Mexikos südlichen Nachbarstaaten könnten wieder ungehinderter die Grenzen passieren. Eine Finanzierung der von Trump geplanten Grenzmauer hatte Mexiko ohnehin abgelehnt.

Die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko wurde verschoben:
Trump war Ende April 2017 gezwungen, auf die Finanzierung der ersten Tranche für die Grenzmauer zu Mexiko zu verzichten, um dem Kongress eine realistische Chance zu geben, den Haushalt für die Zeit bis Ende September 2017 zu verabschieden und die drohende Schließung der Bundesbehörden (government shutdown) zu verhindern. Ob die Finanzierung der Mauer mit dem nachfolgenden Haushalt gelingen wird, ist völlig offen.

Trumps Infrastruktur-Programm war wohl reines Wunschdenken:
Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, die Finanzierung für die Sanierung der maroden Infrastruktur des Landes innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit auf den Weg zu bringen. Er sprach von einer Investitionssumme zwischen 500 und 1000 Mrd. Dollar, ohne Details zu nennen. Seine Chancen standen von Beginn an schlecht, weil die Republikaner öffentliche Investitionen meist mit der Begründung ablehnten, sie seien schlecht angelegte Steuergelder und erhöhten nur den Schuldenberg für nachfolgende Generationen.

Dann verwirrte Trump den Kongress und die Öffentlichkeit, weil der Posten für die Infrastruktur in seinem Budgetvorschlag nicht auftauchte. Befürworter der Sanierung warfen ihm daraufhin Heuchelei vor. Die wachsweiche Antwort, mit der das Weiße Haus seine Glaubwürdigkeit retten wollte, bewirkte das Gegenteil: Das Programm wurde allseits als beerdigt erachtet.

Keine neuen Jobs in der Kohle- und Stahl-Industrie in Sicht:
Trumps zentrales Wahlversprechen, die Kohle- und Stahl-Industrie vor ausländischer Konkurrenz abzuschotten und so zu fördern, dass die entlassenen Minen- und Hüttenarbeiter wieder in ihre Jobs zurückkehren können, hatte er entweder aus Unwissenheit gemacht oder er hatte dreist gelogen, um seine Wahlchancen zu erhöhen.

Selbst wenn es ihm gelänge, mittels Importverboten die alten Industrien wieder zum Leben zu erwecken, würden für Kohle wie für Stahl infolge der fortgeschrittenen Automatisierung nur wenige Jobs neu entstehen. Zudem hatte Kohle bei der Stromerzeugung keine Zukunft mehr, denn Erdgas war entscheidend billiger und sauberer, und auch die erneuerbaren Energien standen vor dem wirtschaftlichen Durchbruch – und das sogar, wenn man ihre geringeren ökologischen Folgekosten unberücksichtigt ließe. Ein erzwungenes Zurück zur Kohle wäre für die erneuerbaren Energien zweifellos nachteilig: die Investitionen würden dadurch verzögert.

Auch sonst waren von Trumps vollmundigem Wahlversprechen, 25 Millionen neue Jobs zu schaffen, in seiner 100-Tage-Bilanz keine Anzeichen zu erkennen.

Erhebung von Zöllen auf chinesische Waren wurde verschoben oder aufgehoben:
Kurz nach seinem Amtsantritt drohte Trump China, er werde auf alle chinesischen Waren 45% Zoll erheben, falls China seinen riesigen Handelsüberschuss nicht abbauen würde. Die USA sind Chinas größter Exportmarkt mit einem Anteil von 18%. Experten schätzten, dass Chinas Exporte in die USA dadurch um 87% und Chinas Exporte insgesamt um 9% schrumpfen würden und dass in China 20 Millionen Jobs bedroht wären. Nach dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten im April 2017 mäßigte Trump seine Rhetorik, sodass die Erhebung von Zöllen verschoben oder aufgehoben schien. Trump hatte möglicherweise erkannt, dass eine isolierte Außenwirtschaftspolitik Zielkonflikte mit anderen politischen Interessen verursachen kann, in diesem Fall mit dem außenpolitischen Ziel, gemeinsam mit China Nordkorea von seiner atomaren Ausrüstung abzubringen.

Neuverhandlungen von Handelsabkommen wurden noch nicht begonnen:
Beim Besuch von Kanzlerin Merkel im März 2017 grenzte Trump seine Forderungen auf einen einzigen Punkt ein und meinte, Handelsabkommen müssten den amerikanischen Arbeitern nützen. Trumps Berater schätzten die vorgesehenen bilateralen Verhandlungen wegen der Einbindung Deutschlands in EU und Eurozone als schwierig bis aussichtslos ein, zugleich machte Trump aber wegen der unausgewogenen Handelsbilanz kräftig Druck. Das Handelsministerium agierte zögerlich, nichts deutete auf eine konzeptionelle Vorbereitung hin, es war nicht einmal zu erkennen, ob der bilaterale Ansatz überhaupt noch ernsthaft verfolgt wurde.

Die Konzeptionslosigkeit, die beim Besuch der Kanzlerin offenkundig wurde, galt ebenso für alle anderen von Trump angekündigten bilateralen Verhandlungen. Es gab keine einzige konkrete Aufforderung an Handelspartner. Trump schien völlig planlos zu sein. Sein Versprechen an die amerikanischen Arbeiter im rust belt konnte und wollte er wohl (noch?) nicht aufgeben, denn schließlich war es seine Kernbotschaft, die ihm den Wahlerfolg gesichert hatte. Sollte er sich, den internationalen Zwängen folgend, dennoch dem Freihandel zuwenden, würde sich seine Kernbotschaft endgültig als aus der Luft gegriffene Wahlkampftaktik erweisen und seine Präsidentschaft schwer belasten.

Zwei Einreisestopps für Bürger islamischer Staaten wurden von Gerichten verworfen:
Kurz nach seinem Amtsantritt unterzeichnete Trump ein Dekret, das die Einreise von Bürgern aus 7 islamischen Ländern für 90 Tage sowie das spezielle Programm für die Einreise syrischer Flüchtling auf unbestimmte Zeit aussetzte. Nach massiver Kritik und nachdem Gerichte das Dekret verworfen und wegen anti-islamischer Motive für verfassungswidrig erklärt hatten, unterzeichnete Trump im März 2017 ein revidiertes Dekret, das nur noch 6 Länder betraf und viele Ausnahmen enthielt. Aber auch dieses Dekret wurde von Gerichten umgehend verworfen. Trumps Einreisestopps stießen auch deshalb auf Unverständnis, weil die USA Zuwanderer seit den Anschlägen vom 11. September 2001 einer über zwei Jahre dauernden Überprüfung unterziehen, sodass von diesem Personenkreis praktisch keine Terrorgefahr ausgeht.

Die US-Botschaft ist immer noch nicht nach Jerusalem umgezogen:
Noch im März 2017 hatte Trump behauptet, der Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem erfolge in Kürze. Keine seiner Ankündigungen war wohl so unüberlegt wie diese. Denn mit dem Umzug würden die USA zugleich Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und 70 Jahre internationaler Diplomatie für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zunichte machen. Auch diese Trumpsche Ankündigung wird wohl – hoffentlich – als Hirngespinst in die Geschichte seiner Präsidentschaft eingehen.

Neuer Richter für den Supreme Court wurde vom Kongress bestätigt, aber …:
Ein herausragender und zugleich zweifelhafter Erfolg wurde Trump mit der Bestätigung seines Kandidaten Neil Gorsuch als neuem Richter am Supreme Court beschieden. Bisher mussten Supreme-Court-Richter mit den Stimmen von mindestens 60 der 100 Senatoren gewählt werden, da das aber nicht gelang, änderte die republikanische Mehrheit die Regeln verfassungsgemäß mittels der sogenannten »nuklearen Option«, sodass Gorsuch mit einfacher Mehrheit bestätigt werden konnte: 54 zu 45 Stimmen.

Zweifelhaft war Trumps Erfolg, weil das geänderte Verfahren auf unbestimmte Zeit bestehen bleibt, bis ein zukünftiger Senat es möglicherweise wieder aufhebt, und weil es die Gefahr in sich birgt, dass die auf Lebenszeit mit einfacher Mehrheit gewählten Richter extreme Positionen vertreten. Das gilt nun auch für Neil Gorsuch, der als konservativer Richter das Gremium der neun Richter leicht rechtslastig macht.

6. Trumps überraschende Kehrtwende

Nach nur zweieinhalb Monaten im Amt vollführte Trump eine Kehrtwende in zentralen Punkten seiner Politik. Er ließ sich unverhofft und abrupt auf einige nationale und internationale Zwänge ein und verblüffte Anhänger und Gegner gleichermaßen. Zum ersten Mal spürte er, von Misserfolgen, einer feindlichen Presse und schlechten Umfragewerten geplagt, die unerbittliche Macht des Faktischen, mit der jeder US-Präsident zu kämpfen hat. Trump entlastete sich, indem er sich von Bannon, seinem Alter Ego und Chefstrategen distanzierte und behauptete, er selbst sei immer sein eigener Stratege gewesen und Bannon sei nur ein Mann, der für ihn arbeite. Trumps Ego war zudem angekratzt, weil das Time-Magazin Bannon eine Titelgeschichte gewidmet hatte und Zeitungen kolportiert hatten, Bannon sei das eigentliche »Hirn« im Weißen Haus. All das war zuviel für Trump, er musste die Verhältnisse zurechtrücken.

Die pragmatischer und liberaler eingestellten Personen, sein Schwiegersohn Jared Kushner, seine Tochter Ivanka Trump, sein neuer Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster und sein Wirtschaftskoordinator Gary Cohn, hatten schon länger versucht, Trump vom schädlichen Einfluss Bannons zu überzeugen, jetzt fanden sie Gehör und rückten ins Zentrum der Macht. Ihr Einfluss auf die Außen- und Militärpolitik war sofort spürbar, während sie keinen erkennbaren Einfluss auf die Wirtschaftspolitik nahmen. Mit Schwiegersohn und Tochter als engste Berater entwickelte sich das Weiße Haus aber auch noch mehr zu einem Trumpschen Familienunternehmen.

Trump rückte mit seiner Kehrtwende etwas näher an den Mainstream der traditionellen republikanischen Politik heran, der auch von der republikanischen Mehrheit im Kongress vertreten wird; ganz im Gegensatz zu Bannon, der die Anpassung seines Chefs nicht mitmachte und nach seiner Rückstufung nur noch als ein Berater unter vielen galt. Gleichwohl wurde während des symbiotischen Zusammenwirkens der beiden Männer das Fundament der Trumpschen Politik gelegt, vor allem das der Wirtschaftspolitik. Ihr Verhältnis war reibungslos und erfolgreich, weil Bannon die Rolle des dogmatisch-ideologischen Vordenkers und Einflüsterers übernahm und Trump die des praktischen Vollstreckers. Was auch dazu führte, dass Trump einige Dokumente unterzeichnete, deren politische Folgen er nicht abschätzen konnte.

Aus Trumps Kehrtwende den Schluss zu ziehen, er sei ein Mann ohne Überzeugungen, wäre allerdings politisch zu kurz gegriffen. Seine intellektuelle Anlage und seine bisherige Laufbahn lassen eher vermuten, dass seine Überzeugungen einer dogmatischen Fixierung gleichen, und dass er die Fähigkeit besitzt, sich Zwängen geschmeidig anzupassen, um aber bei nächster Gelegenheit seine Zielverfolgung wieder aufzunehmen.

Trumps Kehrtwende wurde überwiegend als Warnsignal seiner weiterhin zu erwartenden Unberechenbarkeit gewertet. Zweifellos einzigartig-eigenartig war die Art und Weise, wie Trump sich in seiner Umgebung Rat holte. Wie im Geschäftsleben vertraute er nur Personen, die er seit Jahren kannte und von denen er wusste, dass sie seine Vorstellungen teilten. Dass er bei dem breiten Spektrum seiner Verantwortung die jeweils besten Fachleute hätte konsultieren müssen, musste ihm wegen seiner paranoiden Veranlagung als geradezu bedrohlich und riskant erschienen sein.

Die Bedeutung und Funktion der NATO:
Während Trump die Nato im März 2016 erstmals als »obsolet« bezeichnet hatte, erklärte er nach einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär im April 2017, die Nato sei nicht mehr obsolet, weil sie jetzt, wie von ihm gefordert, den Terrorismus bekämpfe – an der Politk der NATO hatte sich jedoch absolut nichts geändert. Vermutlich hatte Trump durch die Gespräche mit den Bündnispartnern begriffen, dass die NATO auch den Interessen der USA diente.

Das Verhältnis zu Russland:
Trump hatte im Wahlkampf und mindestens bis Anfang April 2017 wiederholt betont, er lehne Obamas Russland-Politik ab und wolle das Verhältnis zu Putin verbessern. In seinen Aussagen schwang stets eine heimliche Bewunderung für den russischen Präsidenten mit, wie sich Trump überhaupt zu autokratischen Herrschern hingezogen fühlte, vermutlich, weil er selbst ähnliche Ambitionen hegte. Dafür spricht, dass er in den ersten Wochen seiner Amtszeit gemeinsam mit Bannon einige Aktionen gestartet hatte, um die Gewaltenteilung auszuhebeln, ohne Erfolg, wie sich später herausstellte.

Trump vollzog die Kehrtwende am 6. April 2017 mit einem Militärschlag gegen Syrien und bekräftigte die neue politische Richtung, nachdem sein Außenminister Rex Tillerson Mitte April aus Moskau zurückgekehrt war, wo er mit seinem russischen Kollegen eine feindselige Auseinandersetzung über Syrien hatte. Trumps Begründung für seine Kehrtwende: Putin weigere sich, Bashar Assad, der Giftgas gegen seine eigenen Bürger eingesetzt habe, gemeinsam mit den USA aus dem Amt zu entfernen.

Die Politik der militärischen Intervention:
Im Oktober 2016 sagte Trump, wir sollten uns auf ISIS konzentrieren, nicht auf Syrien. Seine Aussage entsprach der ursprünglichen, von Bannon beeinflussten Doktrin der Nichteinmischung.  Am 7. April 2017 gab er bekannt, er habe, wie oben erwähnt, am Vortag einen Militärschlag auf ein Flugfeld in Syrien befohlen, von dem aus ein Angriff mit chemischen Waffen erfolgt sei.

Seine Entscheidung für den Militärschlag in Syrien stand im Zusammenhang mit Trumps geplatzter Illusion, das Verhältnis zu Moskau verbessern und Bashar Assad gemeinsam bekämpfen zu können. Enttäuscht von Moskau hatte er sich für den Militärschlag entschieden und so die USA einen Schritt weit in ihre traditionelle Rolle als Großmacht mit globalen Interessen zurückgeführt.

Die Funktion der freien Presse in der Demokratie:
Während des Wahlkampfs und in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft beschimpfte Trump Medienvertreter als »die unehrlichsten Leute der Welt« und als »niedrigste Form des Lebens«, und er steigerte sich zu der schon erwähnten Aussage, die Presse sei »der Feind des amerikanischen Volkes«. Während eines Treffens im Weißen Haus im April 2017 sagte er dann: »Sie sind berühmte Leute, die meisten von ihnen. Sie sind sehr ehrenwerte Leute.« Offenbar hatte ihn sein unergiebiger und kräftezehrender Dauerkampf gegen die Presse so ermüdet, dass er ein Friedensangebot machen wollte.

Der politische Missbrauch von Statistiken:
Im März 2016 behauptete Trump, die von der Obama-Administration veröffentlichten Arbeitslosenraten seien »gefälscht« und die tatsächlichen Raten vermutlich viel höher gewesen (er nannte mehrere Raten, die höchste lag über 40%). Im März 2017 meinte sein Pressesprecher, die alten Zahlen mögen gefälscht gewesen sein, aber die jetzigen seien wahr. Tatsächlich hatte sich die Arbeitslosenrate in den 12 Monaten kaum verändert.

Die Manipulation der Wechselkurse im Freihandel:
Im Juni 2016 nannte Trump China erstmals den »Weltmeister der Währungsmanipulation«: Das Land wolle sich mit der Abwertung seiner Währung Vorteile im Welthandel verschaffen. Nachdem er sich mit dem chinesischen Ministerpräsidenten getroffen hatte, nahm er den Vorwurf im April 2017 zurück und meinte, China habe seine Währung seit Monaten nicht manipuliert und er brauche die Zusammenarbeit mit China in der Nordkorea-Krise. Damit stellte er zugleich sein Wahlversprechen infrage, hohe Strafzölle für Importe chinesischer Güter einzuführen.

Eine Episode zu Beginn von Trumps Amtszeit steht exemplarisch für seine wirtschaftspolitische Verwirrung und seinen eigenartigen Stil: Im Februar 2017 rief er seinen inzwischen entlassenen Sicherheitsberater Flynn in der Nacht um 3 Uhr an, um ihn zu fragen, ob ein starker oder schwacher Dollar besser für die US-Wirtschaft sei. Flynn, ein Mann des Militärs, musste passen.

Trump hätte seine Frage auch an einen Wirtschafts- oder Finanzexperten richten können, und auch der hätte ihm keine einfache Antwort geben können. Denn jeder Wechselkurs, der sich zwischen zwei Währungen an den deregulierten Devisenmärkten des neoliberalen Freihandels infolge von Spekulation oder durch Zentralbankgeschäfte bildet, hat für jede der betroffenen Volkswirtschaften Vor- wie auch Nachteile, vor allem abhängig davon, ob jeweils die Importe oder die Exporte entscheidender für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung sind. Trumps Frage würde sich in einem System erübrigen, in dem jeder Wechselkurs aus einem bilateralen Warenkorb berechnet wird und somit die Unterschiede bei Preisen und Produktivitäten im Schnitt neutralisiert – was die Grundlage für gegenseitig gewinnbringenden Handel ist (für weitere Details zur Bedeutung und Funktion des Wechselkurses empfehle ich den Artikel Währungskrieg und Wechselkurs).

Die Bedeutung und Funktion der Zinspolitik:
2016 hatte Trump die Vorsitzende der US-Notenbank, Janet Yellen, beschuldigt, die Zinsen künstlich niedrig zu halten und eine Hyperinflation zu riskieren. Im April 2017 drückte er seinen Respekt für die Dame aus und meinte, niedrige Zinsen würden die Investitionstätigkeit ankurbeln (zum besseren Verständnis der Aufgaben einer Zentralbank empfehle ich die Artikel Geld und Geldpolitik sowie Geldschöpfung und Geldvernichtung).

Die Bedeutung der Export-Import-Förderung:
Im August 2015 hatte Trump die US-Export-Import-Bank, die Unternehmen Kredite für Auslandsgeschäfte gewährt, als »überflüssig« und schädlich für das freie Unternehmertum hingestellt . Im April 2017 meinte er, die Bank habe vielen kleinen Firmen »wirklich geholfen«, und weil andere Länder ihre Unternehmen ebenfalls unterstützten, würden die USA andernfalls viele Geschäfte verlieren. Auch bei diesem Punkt wurde deutlich, dass Trump sich vom unilateralen Protektionismus zu lösen begann und Argumente zugunsten des Freihandels übernahm, möglicherweise, ohne dass er sich dessen bewusst war.

Die (wirtschaftliche) Bedeutung des Umweltschutzes:
In der Vergangenheit hatte Trump stets behauptet, der Klimawandel sei ein von den Chinesen erfundener Schwindel. Zum Tag der Erde am 22. April 2017 unternahm er kurz vor der fälligen 100-Tage-Bilanz seiner Amtszeit durch die Presse einen Versuch, sich glaubhaft zum doppelten Ziel von Wirtschaftswachstum und Umweltschutz und zu präziser Wissenschaft zu bekennen. Es klingelte in den Ohren aller Umweltschützer, als er hinzufügte, dass Wissenschaft unabhängig von Ideologie betrieben werden müsse. Dummerweise hatte er da bereits eine ganze Reihe von Leugnern des Klimawandels berufen, allen voran den Leiter der Umweltschutz-Agentur sowie sieben seiner Minister:

• den Leiter Umweltschutz-Agentur, Scott Pruitt, der Verbindungen zur Öl-Industrie hatte und gegen Obamas Plan für saubere Energien geklagt hatte;
• den Energieminister Rick Perry, der den Klimawandel für eine unbewiesene Theorie hielt;
• den Wohnungsbauminister Ben Carson, der meinte, der Schutz der Umwelt sollte nicht politisiert werden;
• den Direktor der CIA, Mike Pompeo, der Obama verspottete, weil der den Klimawandel als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnet hatte;
• den Justizminister Jeff Sessions, der meinte, Kohlendioxid schade niemandem, je mehr es gäbe, desto schneller wüchsen die Pflanzen;
• den Gesundheitsminister Tom Price, der sich gegen Investitionen in erneuerbare Energien und für die Förderung der Erdölgewinnung ausgesprochen hatte;
• den Innenminister Ryan Zinke, der sich für Öl- und Gasförderung, unbegrenztes Fracking sowie umweltbelastende Pipelines ausgesprochen hatte;
• schließlich die Transportministerin Elaine Chao, die den Handel mit Emissionszertifikaten zur Reduzierung klimaschädlicher Gase verhöhnte.

Wie im Kapitel Trumps Haushaltsentwurf für 2018 dargestellt, hatte Trump dem Kongress noch im März 2017 die Kürzung aller für die Umwelt bedeutenden Budgets vorgeschlagen. Seit seinem Bekenntnis zum Tag der Erde rätseln Kongress und Administration, wie ernst Trump den Umweltschutz nimmt und ob seine Budgetvorschläge noch gelten.

7. Trump und der Freihandel

Trump hatte im Wahlkampf das Außenhandelsdefizit der USA als hauptsächliche Ursache der sozialen Schieflage bezeichnet. Eine These, deren Popularität garantiert war, auch weil sie den schwarzen Peter dem Ausland zuspielte. Die ökonomische Wahrheit musste ihm verborgen bleiben, weil er den Fehler begangen hatte, ausgewiesene Fachleute der Obama-Administration zu entlassen. Zahlreiche Stellen blieben aus ideologischen Gründen unbesetzt, was ihn wenig kümmerte, weil er seine Verschwörungstheorien für die eigentliche Wahrheit hielt.

7.1 Außenhandelsdefizit und Gesamtverschuldung der USA

Das Außenhandelsdefizit der USA, also der Fehlbetrag, der sich ergibt, wenn der Wert der Importe den der Exporte übersteigt, war 2016 mit 502 Mrd. US-Dollar wiederum das höchste weltweit. Allein mit China betrug das Defizit 347 Mrd. und mit Deutschland 65 Mrd. US-Dollar. Für Trump war das Defizit Beweis dafür, dass die USA von ihren Handelspartnern systematisch betrogen worden waren, entsprechend aggressiv war seine Rhetorik: »Der Diebstahl amerikanischen Wohlstands wird enden, tausende Fabriken sind unserem Land gestohlen worden«.

Antreiber des US-Handelsdefizits waren Konsumgüter und Automobile. Die Produktion von Konsumgütern war schlichtweg vernachlässigt und bei Automobilen versäumt worden, sie in hoher Qualität für den Weltmarkt zu produzieren. Ein vollständiges Bild ergibt sich jedoch erst, wenn Güter und Dienstleistungen getrennt betrachtet werden. Das Defizit bei Gütern betrug 2016 nämlich 750 Mrd., während mit Dienstleistungen ein Überschuss von 248 Mrd. erzielt wurde (in Summe also 502 Mrd.). Der Unterschied war eine Folge der um die Jahrtausendwende entstandenen ökonomischen Illusion, die Zukunft gehöre der Dienstleistungsgesellschaft, und entwickelte Länder sollten ihre Güterproduktion in weniger entwickelte Länder auslagern. Diese Illusion forderte jetzt in den USA ihren Tribut.

Die USA waren wegen ihres anhaltenden Handelsdefizits gezwungen, sich international immer mehr zu verschulden, um ihre Importe bezahlen zu können. Ende 2016 hatte sich die öffentliche Gesamtverschuldung der Bundesebene auf 19,8 Billionen (19.800 Milliarden) US-Dollar summiert, plus 11 Billionen der untergeordneten politischen Ebenen; alles in allem entsprach das 170 % des Bruttoinlandsprodukts 2016. Dazu kam ein privater Schuldenberg von 12,5 Billionen. Dass sich immer noch Kreditgeber fanden, die US-Staatsanleihen als Sicherheit akzeptierten, war zunächst ein Beweis für die Kreditwürdigkeit der USA. Mehr aber noch Beweis dafür, dass die Handelsnationen mit dem Freihandel in eine fast unauflösliche gegenseitige Abhängigkeit geraten waren, die es nicht erlaubte, den Wert des US-Dollars, der Leitwährung des Welthandels war, zu gefährden und eine Rezession der USA zu riskieren, die den Wert der von den Nationalbanken weltweit gehorteten US-Staatsanleihen ins Trudeln gebracht hätte. So konnten die USA weiterhin auf Pump leben.

Dazu kamen die spezifischen Effekte der neoliberalen Globalisierung: Auch US-Unternehmen hatten ihre Wertschöpfungs- und Lieferketten inzwischen kostenbedingt weltweit organisiert und vernetzt, indem sie nicht nur preisgünstige Leistungen und Zwischenprodukte aus anderen Ländern importierten, sondern auch selbst in Billiglohnländern produzierten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Das heißt, die Billigimporte, gegen die Trump vorgehen wollte, wären auf kurze und mittlere Sicht unverzichtbar sowohl für die US-Industrie als auch für die US-Konsumenten, deren Lebensstandard durch die Fehlentwicklungen der Globalisierung seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts laufend gesunken war.

7.2 Trumps offenkundige Fehleinschätzung

Die neoliberale wirtschaftliche Globalisierung hatte Verhältnisse geschaffen, die in der Wirtschaftsgeschichte einzigartig waren: Zum einen die genannte Abhängigkeit unter den Handelsnationen, die es nationalen Regierungen so gut wie nicht mehr erlaubte, regelnd in das Geschehen einzugreifen. Selbst einer nationalen Zahlungsunfähigkeit wie auch wirtschaftlichen und sozialen Verheerungen konnte politisch nicht mehr wirksam begegnet werden. Der Welthandel war zu einer gesetzlosen Spielwiese mit gnadenlosem Verdrängungswettbewerb verkommen. Der Niedergang Griechenland ist noch immer das herausragende Beispiel für ein Land, das dem Wettbewerbsdruck weder in der Eurozone noch global gewachsen ist (siehe ergänzend die Artikel Eurokrise oder EU-Krise? und Die sogenannte Euro-Rettung).

Gralshüter des Neoliberalismus war und ist die Welthandelsorganisation mit ihren 164 Mitgliedsländern (siehe Welthandelsorganisation (WTO)). Mit ihrem multilateralistischen Regime ist es ihr bis heute gelungen, die »Liberalisierung«, sprich Deregulierung des Welthandels unumkehrbar zu machen. Länder, die sich einmal auf die Öffnung ihrer Märkte eingelassen haben, verlieren jeglichen Einfluss auf die Wahl ihrer Handelspartner. Unternehmen sind in der Wahl ihrer Importe und Exporte und ihrer Preisgestaltung hingegen weitgehend frei. Mit der Deregulierung ist Dumping zur Essenz des Welthandels geworden. Deshalb üben Unternehmen ständigen Druck auf Regierungen aus, soziale und ökologische Standards zu senken, um dann ihrerseits ihre Kosten und Preise senken zu können. Trump wollte diesem Druck, wie sein Haushaltsentwurf zeigte, mit der Senkung von Standards und zusätzlich der Senkung der Unternehmenssteuern in nicht für möglich gehaltenem Ausmaß nachgeben, um, wie er hoffte, Wirtschaftswachstum zu induzieren und damit die Probleme des Landes zu lösen (siehe auch die Artikel Wirtschaftliches Dumping und Krisenverursacher EU und WTO).

Da es Trump an einem Konzept für ein zukunftsfähiges Gegenmodell zum neoliberalen Freihandel mangelte, legte er sich darauf fest, die Handelspartner im Kontext des Freihandels zu zwingen, ihre Handelsüberschüsse gegenüber den USA abzubauen, andernfalls, so drohte er, würde er Strafzölle gegen sie erheben. Sollte Trump tatsächlich Maßnahmen ergreifen, die gegen das Regelwerk der WTO verstoßen, würde die WTO diese im Sinne ihrer Freihandelsdoktrin umgehend als Handelshemmnis einstufen, die USA zunächst verwarnen und gegebenenfalls später Sanktionen verhängen.

Ob Trump sich mit seinen Vorstellungen durchsetzen kann, ist offen, denn eine grundlegende Änderung der Handelspolitik müsste der US-Kongress beschließen, und noch sind die USA als Mitglied der WTO an deren Regelwerk gebunden. Falls die USA jedoch weitergehende Importzölle und Handelskontingente oder gar Handelsboykotte einführen sollten, würden die Maßnahmen den USA und ihren Handelspartnern gleichermaßen schaden. Es könnte der Beginn eines Währungs- und Handelskrieges sein, den Trump zu verantworten hätte.

Trumps Vorstellung, mittels Abschottung einen Wachstumsschub auszulösen und Jobs zu schaffen, ist angesichts der international stark vernetzten US-Wirtschaft hochgradig naiv und mit kaum abschätzbaren Risiken verbunden. Das Gegenteil würde eintreten: Durch verteuerte Importe würden die Liefer- und Wertschöpfungsketten vieler US-Unternehmen zerstört und Einkommen und Kaufkraft der Konsumenten sinken. Gleichzeitig verlören US-Unternehmen infolge von Gegenmaßnahmen der Handelspartner ihre Exportmärkte. Die USA bräuchten Jahrzehnte, um im Zustand weitgehender Autarkie ihre Wirtschaftsstrukturen neu aufzubauen und den Bürgern wieder einen annehmbaren Lebensstandard zu verschaffen.

Auch die restliche Weltwirtschaft, und ganz besonders die Handelspartner der USA, müssten ihre Liefer- und Wertschöpfungsketten neu strukturieren und würden während der Umstellung Einbußen erleiden. Es gäbe allerdings unmittelbare Gewinner und Verlierer: Auf der Gewinnerseite wären Länder, die US-Exportmärkte übernehmen könnten, auf der Verliererseite Länder, denen in großem Umfang der Zugang zu US-Märkten verwehrt würde. Aber im Gegensatz zu den USA würde die restliche Weltwirtschaft sicher die Freihandelsdoktrin nicht infrage stellen, vermutlich den Freihandel sogar weiter liberalisieren, und die betroffenen Länder könnten innerhalb weniger Jahre gestärkt aus der Umstellung hervorgehen. Gestärkt ist im Kontext der Freihandelsdoktrin zu verstehen, es bedeutet nicht, dass Ungleichverteilung, prekäre Arbeitsverhältnisse, Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltzerstörung mit der Umstellung überwunden wären.

7.3 North American Free Trade Agreement (NAFTA) 

Am 23. Januar 2017, kurz nach seiner Amtseinführung, bekräftigte Trump sein zentrales Wahlversprechen, das 23 Jahre alte NAFTA zum Wohle der US-Beschäftigten umzugestalten und kündigte bilaterale Verhandlungen mit Kanada und Mexiko an. Falls die Handelspartner bilaterale Vereinbarungen zugunsten der USA ablehnen sollten, wollte Trump aus dem Abkommen aussteigen. Sein Vorhaben stieß auf massiven Widerstand bei den Handelspartnern wie auch bei der US-Industrie. Unter der republikanischen Mehrheit im Kongress, die den Freihandel mit den Nachbarn der USA befürwortete, herrschte entsetztes Schweigen, denn schließlich hatte ihr frisch vereidigter Präsident sein für Wahltaktik gehaltenes Versprechen unverhofft bekräftigt.

Sollten die Verhandlungen mit Kanada und Mexiko scheitern, hatte Trump mit einseitigen Importzöllen, sprich Strafzöllen, gedroht. Die könnten sich jedoch als Bumerang erweisen, indem sie in den USA die Konsumpreise erhöhen und den Lebensstandard der Beschäftigten weiter senken. Die US-Industrie befürchtete zudem, dass Importzölle zu Gegenmaßnahmen der Handelspartner führen, US-Exporte verteuern, die Wettbewerbsfähigkeit der USA verschlechtern und die von NAFTA abhängigen 14 Millionen Arbeitsplätze gefährden könnten. Zudem waren Kanada und Mexiko der zweit- bzw. drittgrößte Markt für US-Agrargüter.

Was einer Umgestaltung oder gar Aufkündigung von NAFTA vor allem entgegensteht – und das gilt für alle Freihandelsabkommen –, sind die engen Verflechtungen der Liefer- und Wertschöpfungsketten der Industrien der Handelspartner. Bei einem Ausstieg würden die USA sicher keine Produktionen zurückgewinnen, die im Zuge der internationalen Arbeitsteilung abgewandert und mit Sicherheit von aufstrebenden Schwellenländern übernommen worden wären. Alles Tatsachen, die Trump bei seinem Vorstoß offenkundig nicht bedacht hatte.

7.4 Trans-Pacific Partnership (TPP)

Ebenfalls am 23. Januar 2017 unterzeichnete Trump ein Memorandum zum Ausstieg aus den weiteren Verhandlungen zur TPP. Er erklärte das Zeitalter der multilateralen Handelsabkommen für beendet, weil Billiglohnländer wie zum Beispiel Vietnam und Malaysia, aber vor allem auch China mit seiner vermuteten Währungsmanipulation, den amerikanischen Arbeitern geschadet hätten, und forderte im Sinne seiner »America-First-Politik« ein aggressiveres Vorgehen gegenüber Handelspartnern zum Wohle der USA.

An den TPP-Verhandlungen waren 12 Nationen beteiligt, von Kanada und Chile bis Australien und Japan. Der Kongress hatte dem Abkommen zwar noch nicht zugestimmt, aber die Mehrheit im Kongress war der Überzeugung, das Abkommen würde die USA eng an den ostasiatischen Wirtschaftsraum binden, neue Absatzmärkte erschließen und ein wirtschaftliches Bollwerk gegen China errichten. Jetzt sahen die Abgeordneten die Gefahr, dass China das von den USA hinterlassene Vakuum ausfüllen, selbst dem Abkommen beitreten und ihren Einfluss in Asien und weltweit vergrößern könnten. Die anderen 11 Beitrittsländer hatten bereits Kontakt zu China aufgenommen, um ihre Handelsbeziehungen mit dem Land zu intensivieren. Wie bei NAFTA wurde der Ausstieg von der US-Landwirtschaft besonders kritisch gesehen, weil sie wiederum befürchtete, dass andere exportorientierte Agrarländer die US-Märkte übernehmen könnten.

Deutschland will im Lichte des sich abzeichnenden wirtschaftlichen Nationalismus der USA seine Handelsbeziehungen zu China ausbauen und hofft, dass China wegen des Rückzugs der USA seine Märkte für deutsche Unternehmen weiter öffnet.

7.5 Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP

Die EU-Kommission setzte auch nach Trumps Amtsübernahme weiterhin auf das noch nicht zu Ende verhandelte TTIP. Es hieß, die US-EU-Verhandlungen »lägen nun zwar auf Eis«, könnten aber jederzeit wieder aufgegriffen werden. Ob diese Einschätzung realistisch war, lässt sich angesichts des Trumpschen Schlingerkurses kaum vorhersagen.

Die Bundesregierung, die von Trump ebenfalls wegen ihres Handelsüberschusses angegriffen worden war, ließ wissen, der deutsche Handelsüberschuss sei allein hoher Wettbewerbsfähigkeit geschuldet und für Handelsfragen sei die EU zuständig. Trump weigerte sich beharrlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass die EU-Mitgliedsländer ihre wirtschaftspolitische Souveränität schon vor Jahren weitgehend an die EU übertragen hatten. Wie er sich bilaterale Verhandlungen mit Europa vorstellte, blieb sein Geheimnis.

Das rechtskonservative Nachrichtenportal Breitbart, dessen Executive Chairman Bannon war, bevor er mit Trump in den Wahlkampf zog, titelte übrigens kurz nach Trumps Amtseinführung: »TTIP ist tot und begraben« (siehe ergänzend den Artikel Freihandelsabkommen EU – USA).

7.6 Fazit Freihandel

Obwohl Trump sich, wie oben dargestellt, von seinem Chefstrategen Bannon im April 2017 distanzierte, gibt es keine Hinweise, dass sich Trumps wirtschaftspolitische Vorstellungen grundlegend geändert hätten. Seine Kehrtwende, die er in einigen Punkten vollzog, könnte taktisch motiviert oder einfach Ausdruck seiner Verwirrung gewesen sein. Wie gesagt, hatte es bis Ende April 2017 noch keine einzige konkrete Aufforderung an Handelspartner zu Verhandlungen gegeben, vermutlich wegen Differenzen unter Trumps Beratern oder der Ungewissheit, ob der Kongress im Falle des Scheiterns von Verhandlungen Strafzöllen zustimmen würde.

8. Exkurs über schädliche und nützliche Zölle

Wie gesagt, sah Trump im Handelsdefizit der USA die Ursache für alle Fehlentwicklungen der US-Wirtschaft, und er sah die Verantwortung dafür bei den Handelspartnern, denen er systematischen Betrug vorwarf. Folglich hatte er ihnen mit der Erhebung von Strafzöllen gedroht, falls sie ihre Handelsüberschüsse gegenüber den USA nicht abbauen würden. Sollte er zu dieser Maßnahme greifen, würde er internationale Liefer- und Wertschöpfungsketten belasten oder zerstören, die sich im Freihandel kostenbedingt bilden und in die auch US-Unternehmen eingebunden sind – mit unabsehbaren Folgen für die US- wie auch die Weltwirtschaft.

Trump ignorierte bei seiner Drohung die Tatsache, dass sich die USA wie alle anderen 163 Mitglieder der WTO unter der Freihandelsdoktrin verpflichtet hatten, uneingeschränkten Handel von Gütern und Dienstleistungen sowie freien Kapitalverkehr über ihre Grenzen zuzulassen, und dass sich dadurch sowohl sehr komplexe internationale Produktionsstrukturen als auch komplexe Verflechtungen von investiertem Kapital einschließlich der dadurch gegebenen spekulativen Möglichkeiten gebildet hatten. Und er ignorierte die Tatsache, dass der Wettbewerb im Freihandel durch (absolute) Preise in der Leitwährung US-Dollar entschieden wird und sich deshalb jeweils nur Zwischen- und Endprodukte behaupten, die das absolut beste Qualität/Preis-Verhältnis aufweisen.

Wegen der ständig steigenden Anforderungen an Qualität und Preis können sich im Freihandel nur wenige Unternehmen länger an der Spitze halten, und nur wenige Länder erwirtschaften Handelsüberschüsse, viele Länder rutschen dagegen in Handelsdefizite ab, und ausnahmslos alle Länder erleiden soziale und ökologische Verheerungen. Trump konnte oder wollte nicht verstehen, dass viele US-Unternehmen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hatten, weil ihre Produkte die Anforderungen des Freihandels nicht mehr erfüllten, das heißt, die Fehlentwicklungen, die er den Handelspartnern ankreidete, waren größtenteils hausgemacht.

Ihm war auch nicht bewusst, dass die Unternehmen der Handelspartner im Gegensatz zu US-Unternehmen spekulationsbedingten Unwägbarkeiten infolge schwankender Wechselkurse zwischen US-Dollar und Landeswährungen ausgesetzt sind, und dass dadurch die teuflische Dumping-Spirale beschleunigt wird, weil die Unternehmen bevorzugt und unablässig Regierungen unter Druck setzen, ihre sozialen und ökologischen Standards zu senken. Diesen Druck hatten auch US-Unternehmen ausgeübt, obwohl sie nicht unmittelbar von schwankenden Wechselkursen bedroht waren, und Trump wollte dem Druck mit einem Rundum-Kahlschlag nachgeben, wie sein Budget-Vorschlag für 2018 beweist.

Trump kam auf die absonderliche Idee, Handelspartner mit der Androhung von Zöllen zum Abbau ihrer Handelsüberschüsse zu bewegen. Er verstand nicht, dass Importzölle, die im Freihandel von Ländern erhoben werden, deren Unternehmen in die internationale Arbeitsteilung eingebunden sind, für die arbeitsteilige Wertschöpfung eine Gefahr darstellen.

Bleibt die Frage, ob es nützliche Zölle geben kann. In einem deregulierten globalen Wirtschaftssystem wie dem neoliberalen Freihandel offenkundig nicht. Erst wenn sich die verschüttete Erkenntnis wieder durchsetzt, dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat, und nicht umgekehrt, dass sie auf soziale (und ökologische) Wohlfahrt ausgerichtet sein muss, und dass diese Ausrichtung der Regelung bedarf, können auch Zölle wieder eine nutzbringende Wirkung entfalten.

Die zentrale Voraussetzung dafür ist die (bilaterale) Vereinbarung zwischen jeweils zwei Handelspartnern, ihren Wechselkurs regelmäßig aus den beiden Durchschnittspreisen eines gemeinsamen Warenkorbs der Handelsprodukte zu berechnen, so dass der Wechselkurs seiner originären Aufgabe gerecht wird, den durchschnittlichen Unterschied bei den Preisen und damit indirekt zugleich bei den Produktivitäten zu neutralisieren.

Wenn viele Handelsnationen so verfahren, entsteht die Grundlage für ein multi-bilaterales Wirtschaftssystem, das gegenseitig gewinnbringenden, beliebig intensiven internationalen Handel erlaubt, ohne Verdrängungen zu provozieren. Jeder Handelspartner kann seine multi-bilateralen Beziehungen nutzen, um die zu jedem Zeitpunkt höchstmöglichen Handelsgewinne zu identifizieren, indem er, bei Anwendung der Wechselkurse, seine Inlandspreise mit den Importpreisen vergleicht. Ein rechnerischer Gewinn ergibt sich, wenn ein Importpreis unter einem Inlandspreis liegt. Die Entscheidung, was und in welcher Menge importiert wird, liegt grundsätzlich beim importierenden Handelspartner. Importzölle können genutzt werden, um die Preisdifferenz zwischen Import- und Inlandsprodukten so weit zu verringern, dass inländische Hersteller zwar motiviert werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit bezüglich Qualität und Preis zu erhöhen, sie aber nicht vom Markt verdrängt werden. Mit der Festlegung von Importmengen kann dieser Effekt unterstützt werden. Die Verbraucher profitieren durch steigende Qualität, sinkende Preise und große Angebotsvielfalt.

In einem Wirtschaftssystem bilateral kalkulierter Wechselkurse können Importzölle genutzt werden, die Importpreise den Inlandspreisen so weit anzugleichen, dass der Produktivitätsfortschritt und die Wettbewerbsfähigkeit stimuliert werden, ohne dass Unternehmen vom Markt verdrängt werden.

Zudem können Handelsüberschüsse und Defizite bilateral vertraglich begrenzt werden, um mittelfristig ausgewogene Bilanzen zu erzielen. Alternativ können Staatsanleihen international zu festen Preisen gehandelt werden, um die Flexibilität zu erhöhen. Für Details siehe: Strafzölle und Handelskrieg, Zukunftsfähiger Außenhandel sowie Komparativer Vorteil – aufgewertet.

9. Die stotternde Trump-Administration

Trumps Politikstil wurde von Beobachtern auch als Trumpismus bezeichnet. Der Begriff stand aber nicht etwa für eine politische Strategie, sondern, wie sich nach seiner vermutlich vorübergehenden Anpassung an einige politische Zwänge zeigte, für einen unberechenbaren Zickzackkurs des Präsidenten. Dazu kam sein autoritärer Habitus, der ihn dazu verleitete, meist ohne einen umfassenden Prozess der Meinungsbildung selbstherrlich zu entscheiden. Sobald er entschieden hatte, erwartete er von seinem Stab, der Regierung und der gesamten Verwaltung nichts anderes als die Erfüllung seiner Vorgaben – auch wenn die meisten Aktionen im Sande verliefen.

Durch Trumps Arbeitsweise war der für eine Demokratie so wichtige Austausch unterschiedlicher Meinungen und Erfahrungen stark eingeschränkt – mit der Folge von Misstrauen, Resignation und heimlicher Obstruktion. Das auffälligste Symptom waren die andauernden gezielten Datenlecks (leaks), mit denen sich frustrierte Mitarbeiter ein Ventil verschafften. Trumps Minister (secretaries) versuchten ebenfalls, eigene Akzente zu setzen, wurden dabei aber von Trumps Stab argwöhnisch beobachtet und belehrt. Um die Minister an der kurzen Leine zu halten, hatte Trump Aufpasser in den Ministerien installiert, die ihm direkt unterstellt waren. Nach heftigen Protesten seiner Minister behauptete er, dass sei nur eine vorübergehende Maßnahme gewesen.

Die gesamte Trumpsche Administration stotterte, weil sowohl auf der politischen als auch der fachlichen Ebene wichtige Positionen wegen der grotesken ideologischen Anforderungen, vor allem bezüglich der Loyalität zu Trump, nicht besetzt worden waren, und weil das bestehende Personal damit beschäftigt war, den vom Weißen Haus täglich angerichteten Schaden irgendwie zu begrenzen.

10. Ausblick

Trumps Ankündigung, den Multilateralismus im Welthandel durch bilaterale Vereinbarungen zu ersetzen, war im Sinne seines Populismus folgerichtig. Sein bilateraler Ansatz und sein Hinweis auf Manipulationen der Wechselkurse hätten die Hoffnung schüren können, hier sei ein Mann angetreten, die Weltwirtschaft auf einen zukunftsfähigen Pfad zu lenken. Aber dazu konnte es gar nicht kommen, denn Trump stellte zugleich unmissverständlich klar, ihn kümmere nur Amerika und er werde weiteren Betrug nicht dulden, die Handelspartner müssten ihre mit den USA erzielten Handelsüberschüsse abbauen oder er werde Strafzölle erheben. So polterte er als Elefant durch den Porzellanladen der internationalen Diplomatie, und es konnte kein Zweifel mehr bestehen, dass er keine Vorstellung von einer auf allgemeine Wohlfahrt gerichteten Wirtschaftsordnung hatte, stattdessen tatsächlich entschlossen war, die Regeln des Freihandels einseitig zugunsten der USA zu verändern, aber auch, dass er die USA isolieren und die neoliberal bedingten Verheerungen in seinem Land verschlimmern würde.

Trump hatte zwar eine wichtige Voraussetzung zur Gestaltung eines gegenseitig gewinnbringenden Welthandels auf der Grundlage vereinbarter bilateraler Wechselkurse angesprochen, allerdings, wie sich später herausstellte, ohne dass er die Sache zu Ende gedacht hatte. Denn die notwendige Regulierung der gesamten Wirtschaft, Real- und Finanzwirtschaft, die bilateral zu vereinbaren wäre, um die zentrale Voraussetzung gewinnbringenden Handels zu erfüllen, hatte er später, wie schon erwähnt, mit seiner Absicht konterkariert, die von Obama nach der Finanzmarktkrise 2008 eingeführte Regulierung der Finanzmärkte aufzuweichen (für Details siehe auch die Artikel Prinzipien globaler Wirtschaftsordnung und Prinzipien regionaler Wirtschaftsordnung).

Seine unterschiedliche Behandlung der Real- und Finanzwirtschaft – Regulierung hier, Deregulierung dort – nährte neben seinem Unverständnis den Verdacht, dass er seine Präsidentschaft nutzen wollte, den Reichtum seiner Familie und seines weiterhin bestehenden geschäftlichen Umfeldes zu mehren, und dass er seinen Eigennutz zu verschleiern gedachte, indem er die Handelspartner der USA als Feinde des Volkes hinstellte, die den Menschen die Arbeitsplätze wegnehmen.

10.1 Wird Trumps Nationalismus Bestand haben?

Trump hatte seinen Wahlerfolg den Benachteiligten und Abgehängten in den heruntergekommenen Kohle- und Stahl-Regionen zu verdanken, denen er versprochen hatte, die alten Industrien neu zu beleben und die abgewanderten Jobs zurückzuholen. In den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft musste er eine Ahnung davon bekommen haben, dass er sein Versprechen nicht werde halten können, weder mit seinem unilateralen Protektionismus noch unter der Freihandelsdoktrin. Wie seine Berater ihn sicher aufgeklärt hatten, wären selbst bei vollständigem Importverbot nur wenige der entlassenen Arbeiter wieder in Lohn und Brot zu bringen gewesen, weil, um es nochmals zu betonen, die Automatisierung in Minen und Hütten weit fortgeschritten und das preisgünstige und saubere Erdgas auf dem Vormarsch war, und weil die erneuerbaren Energien vor dem wirtschaftlichen Durchbruch standen.

Wegen Trumps Unberechenbarkeit kann eine Aussage über die zukünftige Richtung seiner Politik nur spekulativ sein. Seine Kehrtwende, vor allem bezüglich der Wirtschaftspolitik, hatte er wohl nicht aus Überzeugung bzw. nicht im Sinne seiner dogmatischen Fixierung vollzogen, sondern unter politischem Druck. Dabei wurde auch sein Hang erkennbar, vor Selbstverleugnung nicht zurückzuschrecken, wenn sie ihm nur die öffentliche Aufmerksamkeit sichert.

Alles in allem ist zu vermuten, dass er sich dem neoliberalen Mainstream in einem durch Misserfolge erzwungenen Schlingerkurs immer wieder annähern wird, um bei nächster Gelegenheit seine von fixen Ideen bestimmte Zielverfolgung fortzusetzen. So könnte auch Bannons Einfluss jederzeit wieder stärker durchscheinen.

10.2 Trumps Zukunft

Trumps 100-Tage-Bilanz fiel bescheiden aus. Was nicht verwundert angesichts seiner gegen jede Erfahrung sprechenden Ankündigungen im Wahlkampf. Wenn man unterstellt, dass er 2020 wiedergewählt werden will, sind seine Aussichten nicht gut, insbesondere, weil er die Lebensverhältnisse der Benachteiligten und Abgehängten nicht wird verbessern und sie kein zweites Mal wird mobilisieren können.

Seine Präsidentschaft könnte aber auch überraschend früh beendet sein, falls der Sonderermittler Robert Mueller ihm nachweisen kann, dass er im Wahlkampf die Schmutzkampagne Russlands gegen seine Konkurrentin Hillary Clinton angefordert, unterstützt oder auch nur geduldet hat. Ansonsten könnten sich die republikanischen Kongressabgeordneten spätestens bei den Midterm-Wahlen 2018 gegen ihn wenden, um ihre Wiederwahl zu sichern. Oder seine Präsidentschaft könnte zum Albtraum für ihn werden, falls die Demokraten im Kongress die Mehrheit erzielen. Beides ist denkbar, denn 2018 stehen 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 34 Sitze im Senat zur Wiederwahl an.

Trump könnte schließlich als ein Präsident in die Geschichte eingehen, der in republikanischer Tradition dem in der Unabhängigkeitserklärung von 1776 anerkannten persönlichen Recht des Strebens nach Glück Geltung verschaffen wollte, indem er der grenzenlosen persönlichen Bereicherung alle regulatorischen Steine aus dem Weg räumte – auch und besonders für ihn selbst.

Hinweis zur COVID-19-Pandemie

Die Pandemie hat die wesentlichen Schwächen der neoliberalen Wirtschaftsordnung für jeden fühlbar offengelegt, vor allem den Mangel an medizinischen, aber auch anderen Produkten, der durch Unterbrechungen der völlig irrwitzig vernetzten Wertschöpfungs- und Lieferketten weltweit bedingt ist.

Die Analysen des neoliberalen Systems sowie die darauf aufbauenden Prinzipien und praktischen Vorgehensweisen zum Aufbau eines zukunftsfähigen Systems, die das vorliegende Kompendium präsentiert, erhalten durch das Coronavirus eine unerwartete Aktualität. Jetzt gilt es, die Chance zu nutzen und wirtschaftspolitischen Druck aufzubauen, um die Entwicklung einer nachhaltig auf gesellschaftliche und ökologische Wohlfahrt gerichteten Wirtschaftsordnung durchzusetzen.

Der nachfolgende Artikel verweist dazu auf die im Kompendium enthaltenen zielgerichteten Argumente: COVID-19 und Globalisierung