Re-Industrialisierung statt De-Industrialisierung

Der Wiederaufbau der vom Neoliberalismus zerstörten Wirtschaftsstrukturen

Ein Artikel im Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Zentrale Fragen angesichts der neoliberalen Krise:
Wie sind Beschäftigung und faire Einkommen zu sichern?
Wie kann die Umwelt effektiv geschützt werden?
Wie ist die wirtschaftliche Globalisierung zu gestalten?
Welchen Beitrag kann die Wirtschaftswissenschaft leisten?
Welche Aufgaben muss die Wirtschaftspolitik wahrnehmen?
Wie ist die Wirtschaftspolitik demokratisch zu legitimieren?

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Hier geht’s zur englischsprachigen Version: Re-Industrialization, Not De-Industrialization

Inhaltsverzeichnis Überblick Begriffsklärung Die neoliberale De-Industrialisierung Die Notwendigkeit der Re-Industrialisierung Die Voraussetzungen zur Re-Industrialisierung Die eigentliche Re-Industrialisierung Die Ebenen wirtschaftspolitischer Autonomie

1. Überblick

Die voranschreitende Verödung der wirtschaftlichen Strukturen, vor allem außerhalb der Ballungsräume, ist das Ergebnis einer von ihren Protagonisten eigennützig und euphemistisch als Marktliberalisierung bezeichneten Wirtschaftsdoktrin. Die Verödung geht nicht nur mit Arbeitslosigkeit und Armut einher, sie hat auch eine schleichende Entdemokratisierung zur Folge. Es gilt deshalb, ein Bewusstsein für die dringend gebotenen binnen- und außenwirtschaftlichen Gegenmaßnahmen zu schaffen.

2. Begriffsklärung

Im globalen Verdrängungswettbewerb sind in Deutschland seit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine Reihe bedeutender Industriezweige völlig verschwunden oder in hochpreisliche Nischen abgedrängt worden. Dazu zählen zum Beispiel die Branchen Spielwaren, Textilien, Computer, Unterhaltungselektronik und Kameras. In den anderen, noch nicht völlig verdrängten Branchen des industriellen (sekundären) Sektors wird versucht, den zunehmenden Wettbewerbs- und Kostendruck durch Zusammenschlüsse, Übernahmen, zentralisierte Produktionen und Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer aufzufangen.

Der Druck wirkt sich jedoch nicht nur auf den sekundären Sektor aus, sondern ebenso auf den primären Sektor (Landwirtschaft, Handwerk, Kleingewerbe und Einzelhandel) sowie auf den tertiären Sektor (Dienstleistungen wie etwa Telekommunikation und Finanzen), so dass der Prozess der territorialen Konzentration von Produktionen und damit einhergehend der Prozess der Konzentration des produktiven Kapitals in immer weniger Händen seit Jahren in der gesamten Wirtschaft voranschreitet.

Die Verödung der Wirtschaftsstrukturen wird beschleunigt durch das Wechselspiel der beiden genannten Prozesse: Es bilden sich Ballungsgebiete mit verhältnismäßig hoher wirtschaftlicher Aktivität in allen drei Sektoren und verhältnismäßig geringer Arbeitslosigkeit und Armut, während sich die Wirtschaft aus der Fläche zurückzieht und Landstriche mit geringer wirtschaftlicher Aktivität, unzureichenden Strukturen, hoher Arbeitslosigkeit und Armut sowie einer unausgewogenen, sozial und wirtschaftlich nicht tragfähigen Altersstruktur der Bevölkerung hinterlässt.

Der Begriff Industrialisierung bezieht sich hier im Sinne der Bedeutung des lateinischen industria (Fleiß oder Betriebsamkeit) auf alle drei Wirtschaftssektoren, also nicht nur auf den, nach heutiger Diktion, industriellen (sekundären) Sektor.

3. Die neoliberale De-Industrialisierung

Die von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin eingeleiteten »Marktliberalisierungen« haben den am Welthandel beteiligten Ländern

unvorhersehbar chaotische, durch Devisenspekulation und Devisenmanipulation verfälschte Wechselkurse beschert und ihnen damit einen Verdrängungswettbewerb auf Dollar-Basis aufgezwungen, den Ländern der Eurozone unabhängig davon einen zusätzlichen Verdrängungswettbewerb auf Euro-Basis aufgezwungen, und ihnen in beiden Fällen die Möglichkeit genommen, Verzerrungen im internationalen Wettbewerb durch vereinbarte Wechselkurse sowie Zölle und Handelskontingente auszugleichen, wie es unter der in Bretton Woods 1944 vereinbarten Nachkriegsordnung noch möglich war. … siehe dazu auch den Artikel Bretton-Woods-System.

Unter den Folgen des Verdrängungswettbewerbs leiden entwickelte und unterentwickelte Länder gleichermaßen:

Preise und Standards geraten in eine Abwärtsspirale (race to the bottom) und setzen die Unternehmen einem hohen Kostendruck aus, dem Druck wird mit Kapitalkonzentration und zentralisierter Massenproduktion begegnet, die zu einer Verödung der Wirtschaftsstrukturen und rückläufiger Vielfalt führen (De-Industrialisierung), das Binnenwachstum lässt nach, zwingt die Unternehmen zur Fokussierung auf Exportmärkte, erhöht bei nicht wettbewerbsfähigen Produkten das Importvolumen und erhöht insgesamt die Abhängigkeit und Krisenanfälligkeit der nationalen Volkswirtschaften, die Exportorientierung schafft globale Überkapazitäten und verstärkt den Verdrängungswettbewerb, Exportorientierung und De-Industrialisierung erzeugen als Folgen des Kostendrucks Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, sinkende Kaufkraft und Armut, die Zentralisierung der Wirtschaftsstrukturen geht mit einer Zentralisierung der wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen einher und verursacht eine schleichende Ent-Demokratisierung, schließlich zerstört der (neoliberale) Globalisierungsprozess mit seinem Verdrängungswettbewerb sein eigenes Fundament an vormals intakten Volkswirtschaften, und der zusätzliche Verdrängungswettbewerb innerhalb der Eurozone verstärkt den Effekt.

4. Die Notwendigkeit der Re-Industrialisierung

Re-Industrialisierung bedeutet: flächendeckenden Wiederaufbau aller verlorengegangenen und zurückgedrängten Wirtschaftszweige auf allen Ebenen (lokal, regional und national) und in allen drei Wirtschaftssektoren (primär, sekundär und tertiär).

Auf allen Ebenen heißt: Betriebsstätten müssen so dezentral aufgebaut werden, wie es die technischen Bedingungen der Produktion erlauben. Der natürlichen Tendenz zur Konzentration von Macht und Kapital muss mit entsprechenden steuerlichen Mitteln begegnet werden.

In allen drei Wirtschaftssektoren heißt: Nicht nur Landwirtschaft, Handwerk, Kleingewerbe und Einzelhandel müssen dezentralisiert werden, auch die industriellen Produktionsbetriebe müssen in die Fläche und zu den Menschen zurückgebracht werden, und dasselbe gilt für die Dienstleistungsbetriebe, allen voran die Finanzdienstleister.

Weiter bedeutet Re-Industrialisierung, dass die Beliebigkeit des Einsatzes von Produktionskapital überwunden wird und eine Rückbesinnung auf die natürlicherweise ortsgebundene Sozial- und Umweltpflichtigkeit der Unternehmer und Eigner des Produktionskapitals erfolgt. die politische und wirtschaftpolitische Verantwortung für soziale und ökologische Belange dezentralisiert, also den betroffenen Bürgern vor Ort zugewiesen wird und demokratisch legitimierte Entscheidungen ermöglicht werden. die Voraussetzungen für die Teilnahme und Teilhabe aller Bürger am Wirtschaftsleben geschaffen werden, also für Vollbeschäftigung und leistungsgerechte Einkommen. vernetzte lokale, regionale und nationale Wirtschaftskreisläufe entstehen, die zugleich das Fundament einer zukunftsfähigen wirtschaftlichen Globalisierung einschließlich supranationaler Wirtschaftskreisläufe bilden.

5. Die Voraussetzungen zur Re-Industrialisierung

Eine Wirtschaftspolitik, die zukunftsfähig sein will, muss im eigenen und im globalen Interesse zwei wesentliche Bedingungen erfüllen:

Sie muss dem ständigen Bestreben ihrer wirtschaftlichen Akteure, möglichst viel Macht und Kapital anzusammeln, mit wirtschaftspolitischen Mitteln entgegenwirken, indem sie die Wirtschaftsstrukturen in einem ständigen Prozess immer wieder dezentralisiert, und sie muss den Außenhandel mit ihren Handelspartnern mittels bilateral kalkulierter Wechselkurse, Zölle und Mengenbeschränkungen so regeln, dass er gegenseitige Gewinne erzeugt und die eigene soziale und ökologische Sphäre zugleich vor vollständiger Markteroberung und Ausbeutung durch andere Wirtschaftsräume schützt.

Für das Projekt der Re-Industrialisierung muss ein Wirtschaftsraum einen Übergangszeitraum von mindestens zehn Jahren einplanen. In dieser Zeit sind die Prozesse aus den Punkten 1 und 2 eng verzahnt und als schrittweiser Übergang von der alten (neoliberalen) zur angestrebten neuen Ordnung zu gestalten.

6. Die eigentliche Re-Industrialisierung

Abbildung 1: Gemäß obiger Bedingung 1 ist die Wertschöpfung jeweils von den kleinsten produktionstechnisch dazu befähigten unternehmerischen Einheiten zu erbringen. Die dazu erforderliche Dezentralisierung (besser: Subsidiarisierung) wird durch einen dynamischen Prozess der Größenbegrenzung und Neuaufteilung unternehmerischer Einheiten mittels progressiver Besteuerung bewerkstelligt. Der Prozess intensiviert die marktwirtschaftlichen Mechanismen, indem das Produktionskapital optimal verteilt wird und auf allen Ebenen wirtschaftlicher Aktivität horizontaler Wettbewerb zwischen der größtmöglichen Zahl von Akteuren und zugleich vertikaler Wettbewerb zwischen arbeitsintensiven unteren und kapitalintensiven oberen Ebenen stattfindet. Flächendeckende Vielfalt und dezentrale Verantwortung sorgen für einen hohen Beschäftigungsstand bei hoch und niedrig qualifizierten Bürgern gleichermaßen sowie für einen pfleglichen Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Da die Produktivität sich bei dezentraler Teilnahme, Teilhabe und Verantwortung aus dem Nutzen für Gesellschaft und Umwelt berechnet, ist sie sozial und ökologisch definiert und begründet eine Ordnung der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit

Subsidiär bedingt herrscht auf lokaler Ebene mit Landwirtschaft, Handwerk, Kleingewerbe, Kleinproduktionen und Einzelhandel die größte Vielfalt, während auf höheren Ebenen technologisch aufwendigere Produktionen angesiedelt sind. Die Struktur kann sich im Einvernehmen autonomer Wirtschaftsräume als supranationale und globale Ordnung fortsetzen, so dass aufwendige Forschungs- und Entwicklungsprojekte, zum Beispiel für Klimaschutz und AIDS-Bekämpfung, multinational durchgeführt werden.

Konkret wird wirtschaftliche Subsidiarität hergestellt, indem für jede Branche regelmäßig ein virtueller Referenzbetrieb definiert wird, der die kleinstmögliche Betriebsstätte und deren höchstmögliche Produktivität widerspiegelt. Für Branchen in denen traditionelle und moderne, handwerkliche und industrielle Verfahren unabhängig voneinander existieren, wird für jede Technologie ein eigener Referenzbetrieb festgelegt. Diese Differenzierung sorgt für vielfältige brancheninterne Koexistenz von arbeits- und kapitalintensiven Betrieben einschließlich des genannten horizontalen und vertikalen Wettbewerbs.

Abbildung 2: Jeder zum Zwecke der Besteuerung definierte Referenzbetrieb wird durch insgesamt vier quantitative Kriterien, zwei ökologische und zwei soziale, eindeutig bestimmt:

Zu den sozialen Kriterien ist anzumerken:

Die maximale erlaubte Anzahl von Mitarbeitern für einen Referenzbetrieb verhindert die Expansion und Aufblähung von Betrieben, weil sie bei Überschreitung eine Progression der steuerlichen Belastung auslöst und damit früher oder später eine Aufteilung der Betriebe im Sinne der Dezentralisierung bzw. Subsidiarisierung erzwingt. Eine dauerhafte Unterschreitung der Mitarbeiterzahl auf breiter Front ist dagegen Indiz für produktiven Fortschritt und führt bei der nächsten Bestandsaufnahme zu einer Reduzierung der Mitarbeiterzahl beim virtuellen Referenzbetrieb.

Die maximale erlaubte Wochenarbeitszeit muss regelmäßig dem Produktivitätsfortschritt angepasst werden, das heißt sie muss bei steigender Produktivität sinken, um dauerhafte Vollbeschäftigung sicherzustellen.

Betriebe, die den vorgegebenen Kriterien entsprechen oder sie unterschreiten, werden mit den geringsten steuerlichen Abgaben belegt. So werden Anreize geschaffen, expandierende Unternehmen immer wieder durch Ausgründung von Ablegern in kleinere, unabhängige Unternehmen aufzuteilen (sogenannte Zellteilung) und Existenzgründern laufend Chancen zum Markteinstieg zu eröffnen. Die Steuerpolitik wird also in den Dienst der wirtschaftlichen Strukturpolitik gestellt: Der für Wohlstand und Wohlfahrt ungeeignete Maßstab der undifferenzierten gesamtwirtschaftlichen Produktionsmenge (der das herkömmliche Bruttoinlandsprodukt bestimmt) wird durch den Maßstab der subsidiären Produktionsstruktur und ihrer sozialen und ökologischen Erträge ersetzt. Anders ausgedrückt: Die Produktionsmenge wird nicht unter Missachtung sozialer und ökologischer Kosten durch zentralisierte Produktion in die Höhe getrieben, sondern immer nur in den Grenzen der auf soziale und ökologische Erträge ausgerichteten Produktionsstruktur gesteigert.

Das bedeutet schließlich: Die neoliberale Zwangsvorstellung endlosen quantitativen Wachstums wird durch qualitatives Wachstum und nachhaltigen Fortschritt ersetzt.

Der praktische Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung als Einstieg in eine post-neoliberale Wirtschaftsordnung wird in dem Artikel Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen behandelt.

Abbildung 3: Gemäß obiger Bedingung 2 wird der mit Preisvorteilen in Dollar oder Euro ausgetragene internationale Verdrängungswettbewerb durch einen wohlstandsmehrenden Handel auf der Grundlage relativer Preisvorteile ersetzt. Relativ heißt: Die natürlichen Produktivitätsunterschiede zwischen Handelspartnern werden durch bilaterale Wechselkurse neutralisiert, die sich genau aus den durchschnittlichen Preisniveaus errechnen. Dadurch ist sichergestellt, dass sich jeder Wirtschafts- und Währungsraum gemäß seiner spezifischen natürlichen Ressourcen weiterentwickeln und dabei zugleich die Vorteile und Anreize des internationalen Wettbewerbs nutzen kann.

Voraussetzung dafür sind bilaterale Handelsvereinbarungen, in denen die Wechselkurse festgelegt und gegenseitige Autonomie bei der unilateralen Festlegung von Zöllen und Mengenbeschränkungen vereinbart werden. Jeder Wirtschaftsraum kann während der Übergangsphase und auch danach die Preise und Mengen von Importprodukten dem Inlandsniveau bzw. dem Inlandsbedarf wettbewerbsgerecht anpassen, so dass die genannten Anreize des internationalen Wettbewerbs bezüglich des Fortschritts der Binnenproduktivität zum Tragen kommen und eine ausgewogene Handelsbilanz erzielt werden kann.

Der Handel mit Produkten der Grundversorgung, über die jeder Handelspartner weitgehend verfügt, kann im Sinne der Ausgewogenheit auf einen Intrabranchenhandel auf Gegenseitigkeit umgestellt werden, der Wettbewerbsanreize induziert und beidseitig die Angebotsvielfalt erhöht. Der Handel mit Spezialitäten und Rohstoffen, die bei jedem Handelspartner einzigartig oder anders geartet sind, kann, soweit möglich, ebenfalls auf einen ausgewogenen Austausch auf Gegenseitigkeit umgestellt werden. Zudem ermöglicht es der entstehende multi-bilaterale Handel, dass die Handelsgewinne durch die Vielzahl bilateraler Beziehungen nach günstigsten relativen Preisen für Importe optimiert und Spezialitäten und Rohstoffe aus der Vielzahl der Angebote ausgewählt werden können. Um die eigenen ökologischen Grundsätze zur Geltung zu bringen, können und sollten darüber hinaus Umweltauflagen für Produkte und Produktionsprozesse sowie kurze Transportwege zur Bedingung von Handelsvereinbarungen gemacht werden.

Unter den Bedingungen geregelter Binnenstrukturen und geregelten Außenhandels können grundsätzlich alle Wirtschaftsbranchen, die durch den neoliberalen Verdrängungswettbewerb dezimiert oder zerstört worden sind, subsidiär strukturiert wiederaufgebaut werden. Das gilt sowohl für arbeitsintensive Produktionen wie etwa die der Textil- und Spielwarenbranche als auch für kapitalintensive Produktionen wie Unterhaltungselektronik und Computer. So kann die verlorengegangene wirtschaftliche Vielfalt und Unabhängigkeit vollständig zurückgewonnen und das in der Bevölkerung vorhandene breite Spektrum an Fähigkeiten und Qualifikationen mit der Arbeitsnachfrage der Unternehmen zur Deckung gebracht werden. Die Re-Industrialisierung kann beschleunigt werden, indem fehlendes Produktionskapital wie Maschinen, Ausrüstungen und Lizenzen importiert und Wissensträger angeworben werden.

Idealerweise wird die Produktion im Aufbau befindlicher Branchen im Hinblick auf einen ausgewogenen Intrabranchenhandel auf Gegenseitigkeit bis zum Volumen des Eigenbedarfs hochgefahren und die entsprechenden Importe im Gleichtakt zurückgefahren, bis sich im Endausbau schließlich die Volumina von Importen und Exporten pro Branche wie auch gesamtwirtschaftlich die Waage halten, sich also eine ausgewogene Handelsbilanz ergibt. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, muss der Preiswettbewerb während der Übergangsphase wirtschaftspolitisch reguliert werden, indem die Binnenprodukte degressiv bezuschusst und die Importprodukte progressiv mit Zöllen oder Steuern belegt werden. Zum Ende der Übergangsphase greifen die internationalen Wettbewerbsbedingungen, die mittels bilateral vereinbarter, preisneutralisiernder Wechselkurse sowie mittels autonom festgelegter Zölle und Handelskontingente dauerhaft hergestellt werden.

7. Die Ebenen wirtschaftspolitischer Autonomie

Abbildung 4: Bei subsidiären Strukturen ergeben sich grob vier Ebenen, deren wirtschaftspolitische Autonomie von der (untersten) lokalen bis hinauf zur (obersten) globalen Ebene abnimmt, und deren Zuständigkeit für die Verständigung über international gültige normative Vorgaben von unten nach oben zunimmt. Anders gesagt: Die Bürger sind auf der lokalen Ebene in ihren wirtschaftspolitischen Entscheidungen am autonomsten, während die Vertreter der Wirtschaftsräume, die sich auf globaler Ebene austauschen, die weitestgehende Zuständigkeit für die Verständigung über normative Vorgaben der internationalen Beziehungen haben. Die normativen Vorgaben sind allerdings im juristischen Sinne nicht verbindlich und ihre Anerkennung, ihre Umsetzung und ihr Zeithorizont liegen wiederum in der gemeinsamen Verantwortung aller binnenwirtschaftlichen Ebenen. Anders ausgedrückt: Grundlage der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist die unteilbare Souveränität der teilnehmenden Wirtschafträume bzw. nationalen Staaten, die auf gleicher Augenhöhe Vereinbarungen treffen, die nur zeitlich begrenzt oder auf Widerruf Gültigkeit haben. Ergänzend empfehle ich den Artikel Prinzipien der Demokratie.

Eine erfolgreiche, auf weltweite Wohlfahrt gerichtete wirtschaftliche Globalisierung muss sich auf ein Fundament intakter, autonomer Wirtschaftsräume gründen, die ihre Binnenwirtschaften sozial und ökologisch regeln und sich gleichberechtigt über ihre außenwirtschaftlichen Beziehungen verständigen.

Für einen umfassenden Überblick empfehle ich die Artikel Zukunftsfähiger Außenhandel, Komparativer Vorteil – aufgewertet, Aufbau subsidiärer Wirtschaftsstrukturen, Wirtschaftlicher Wettbewerb, Nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt sowie Freihandelsabkommen EU – USA.

Hinweis zur COVID-19-Pandemie

Die Pandemie hat die wesentlichen Schwächen der neoliberalen Wirtschaftsordnung für jeden fühlbar offengelegt, vor allem den Mangel an medizinischen, aber auch anderen Produkten, der durch Unterbrechungen der völlig irrwitzig vernetzten Wertschöpfungs- und Lieferketten weltweit bedingt ist.

Die Analysen des neoliberalen Systems sowie die darauf aufbauenden Prinzipien und praktischen Vorgehensweisen zum Aufbau eines zukunftsfähigen Systems, die das vorliegende Kompendium präsentiert, erhalten durch das Coronavirus eine unerwartete Aktualität. Jetzt gilt es, die Chance zu nutzen und wirtschaftspolitischen Druck aufzubauen, um die Entwicklung einer nachhaltig auf gesellschaftliche und ökologische Wohlfahrt gerichteten Wirtschaftsordnung durchzusetzen.

Der nachfolgende Artikel verweist dazu auf die im Kompendium enthaltenen zielgerichteten Argumente: COVID-19 und Globalisierung

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Hier geht’s zur englischsprachigen Version: Re-Industrialization, Not De-Industrialization.